{"id":3828,"date":"2020-09-23T12:08:46","date_gmt":"2020-09-23T11:08:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.petertauber.de\/?p=3828"},"modified":"2020-12-02T10:37:46","modified_gmt":"2020-12-02T09:37:46","slug":"nachhaltigkeit-und-die-bundeswehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=3828","title":{"rendered":"Nachhaltigkeit und die Bundeswehr"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wo stehen wir heute und wo wollen wir hin?<\/strong><\/p>\n<p>Gute f\u00fcnfeinhalb Jahre seit Verabschiedung der 17 Nachhaltigkeitsziele durch die Vereinten Nationen, der sogenannten <em>Sustainable Development Goals<\/em>, ist es an der Zeit, den Beitrag der Bundeswehr im Rahmen der nationalen Verpflichtung zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung in den Blick zu nehmen und nach der Bedeutung f\u00fcr die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fragen.<\/p>\n<p><strong>Nachhaltigkeit in ihren unterschiedlichen Dimensionen<\/strong><\/p>\n<p>Unter Nachhaltigkeit wird \u201edie Konzeption einer dauerhaft zukunftsf\u00e4higen Entwicklung der \u00f6konomischen, \u00f6kologischen und sozialen Dimension menschlicher Existenz\u201c verstanden.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Dabei gehen die 17 Ziele, die Teil der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030 sind und sich gegenseitig bedingen, viel weiter als man zun\u00e4chst annehmen mag.<\/p>\n<p>Warum aber ist Nachhaltigkeit ein so wichtiges Thema f\u00fcr Deutschland? Die Antwort ist schlicht: Eine nachhaltige Entwicklung sichert Wohlstand, Freiheit, Frieden und Demokratie. Sie bedeutet Sicherheit und Stabilit\u00e4t und setzt sie gleichzeitig voraus: \u201eThere can be no long-term security without development. And there can be no long-term development without security\u201d<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a>, wie der damalige UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan 2015 auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz klarstellte. Nachhaltigkeit ist also kein Luxus, sondern in unserem nationalen Interesse.<\/p>\n<p>Warum sollten sich die Streitkr\u00e4fte mit Nachhaltigkeit befassen? Ist es hier eben nicht doch so, dass Nachhaltigkeit im Einsatz oder im Krieg zur\u00fccktreten muss hinter das Erreichen des Ziels und die Erf\u00fcllung des Auftrags?<\/p>\n<p>Gemeinhin wird die Bundeswehr wohl auch wegen einer solchen Annahme nicht mit Nachhaltigkeit in Verbindung gebracht. Tatsache ist, dass bei all dem, was beim Gefecht gebraucht wird und dort bestehen muss, nicht die gleichen Ma\u00dfst\u00e4be im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Schutz der Umwelt gelten k\u00f6nnen wie in anderen Bereichen. Auftragserf\u00fcllen, Sieg oder Niederlage und auch der Schutz der Soldatinnen und Soldaten, also deren \u00dcberlebenschancen und Kampff\u00e4higkeit stehen klar im Fokus.<\/p>\n<p><strong>Erfolge der Bundeswehr im Bereich Umweltschutz<\/strong><\/p>\n<p>Fakt ist aber auch, dass die Bundeswehr sich dem \u201eStaatsziel\u201c Nachhaltigkeit nicht einfach entziehen kann. Und leider wissen nur die wenigsten, wie viel dort in den letzten zwei Jahren passiert ist. Nachlesen kann man das in dem zuletzt 2018 erschienenen Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Darin wird deutlich, wie die Nachhaltigkeitsziele umgesetzt werden. Konkret benannt werden die Ziele 6,12 und 15 (S. 29 ff), die den Umwelt- und Naturschutz betreffen. Die Bundeswehr verf\u00fcgt mit ihren Truppen\u00fcbungspl\u00e4tzen \u00fcber gro\u00dfe Fl\u00e4chen naturbelassener Landschaft, mit denen sie verantwortungsvoll umgeht, etwa durch das Betretungsverbot und periodische Stilllegungen f\u00fcr das Befahren mit Ketten- und Radfahrzeugen. Durch die Regeneration von \u00d6kosystemen und die Beg\u00fcnstigung von Biodiversit\u00e4t tr\u00e4gt die Bundeswehr ma\u00dfgeblich zum Natur- und Landschaftsschutz bei.<\/p>\n<p>Den Beitrag der Bundeswehr steuert dabei ma\u00dfgeblich das BAIUDBw, das Bundesamt f\u00fcr Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen unter der F\u00fchrung von Frau Pr\u00e4sidentin Ulrike Haur\u00f6der-Str\u00fcning. Die M\u00e4nner und Frauen der Pr\u00e4sidentin engagieren sich auf vielf\u00e4ltige Weise. Dazu geh\u00f6rt ein Umdenken. Nicht jede Wiese in einer Kaserne muss akkurat gem\u00e4ht werden. Platz f\u00fcr Bl\u00fchstreifen, um zum Beispiel Artenvielfalt zu st\u00e4rken und Insektensterben zu bek\u00e4mpfen, gibt es vielerorts.<\/p>\n<p>Der Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung hat seinen Strom- und W\u00e4rmeenergieverbrauch verbessert und sich damit Ziel 7 und 13 gen\u00e4hert: Erh\u00f6hung des Anteils erneuerbarer Energien und der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels (vgl. S. 36 ff). Seit 2015 beziehen die beiden Dienstsitze des BMVg in Bonn und Berlin zu 100% \u00d6kostrom. Insgesamt konnten im Zeitraum von 1990 bis 2017 die CO2-Emissionen der Bundeswehr aus der Erzeugung von Strom und W\u00e4rme um 79% gesenkt werden. Auch beim Bau von Infrastruktur tr\u00e4gt die Bundeswehr Ziel 9 der Agenda 2030 Rechnung und hat eine Zielvereinbarung getroffen, die bei der Materialauswahl \u201eNachhaltigkeit zum Beispiel durch langlebige und schadstoffarme Baustoffe\u201c (S. 33) ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Ein gutes Beispiel f\u00fcr den gesamtstaatlichen Ansatz Deutschlands in seiner Vorreiterrolle im Bereich der Nachhaltigkeit ist der im Koalitionsvertrag vorgesehene \u201eLeitfaden zur nachhaltigen Textilbeschaffung\u201c. Dieser sieht vor, dass ein Gro\u00dfteil der Textilien der Bundesverwaltung, also Bekleidungstextilien und W\u00e4sche, Bettw\u00e4sche und Bettwaren sowie Matratzen nach \u00f6kologischen und sozialen Kriterien beschafft werden. Die Bundeswehr als ma\u00dfgeblicher Textilabnehmer des Bundes spielt in der Erarbeitung sowie Umsetzung des Leitfadens eine entscheidende Rolle. Alle Textilien, die nicht den besonderen milit\u00e4rischen Anforderungen eines Einsatzes und Gefechts standhalten m\u00fcssen, werden zuk\u00fcnftig nachhaltig beschafft. Somit wird die Bundeswehr auch im Bereich der Textilbeschaffung Vorreiter bei der Einbeziehung \u00f6kologischer und sozialer Anforderungen sein.<\/p>\n<p>Das gilt auch f\u00fcr den Bereich der Mobilit\u00e4t, aber nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr den Leopard 2. Im Dienstbetrieb in den dienstlichen Liegenschaften setzt die Bundeswehr l\u00e4ngst auf nachhaltige Elektromobilit\u00e4t und tauscht Dieselfahrzeuge aus, sodass die CO2-Emissionen der durch die Bundeswehr genutzten Fahrzeuge \u201ebeispielgebend niedrig\u201c sind (S. 42). Die Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz st\u00e4rken das Umweltbewusstsein und m\u00fcssen k\u00fcnftig weiter vorangetrieben werden. Eine weitere Einsparung kann sich aus der durch die Corona-Pandemie notwendig gewordenen St\u00e4rkung der digitalen Kommunikation ergeben. Telefon- und Videokonferenzen ersetzen seitdem die h\u00e4ufigen Dienstreisen von Bonn nach Berlin, die meist mit dem Flugzeug durchgef\u00fchrt worden sind. Hier ist zu erwarten, dass auch nach der Pandemie die Zahl der Dienstreisen durch die Etablierung neuer Arbeitsweisen reduziert bleiben kann.<\/p>\n<p><strong>Die Bundeswehr gew\u00e4hrleistet soziale Nachhaltigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Das achte Nachhaltigkeitsziel definiert \u201eproduktive Vollbesch\u00e4ftigung und menschenw\u00fcrdige Arbeit.\u201c Die Bundeswehr legt besonderen Wert darauf, die Attraktivit\u00e4t des Dienstes sicherzustellen. Ausreichende Kinderbetreuung geh\u00f6rt genauso dazu wie das in Zeiten von Corona ausgeweitete Angebot flexibler Telearbeit. Es geht darum, die Vereinbarkeit von Dienst und Familie sowie eine nachhaltige Personalgewinnung und -zufriedenheit zu gew\u00e4hrleisten. Gleichzeitig dient die Umsetzung dieses Ziels der Geschlechtergleichstellung und der wirksamen Teilhabe von Frauen an Karriereoptionen, wie sie in Ziel 5 der Agenda formuliert ist. Im BMVg stellt ein eigens eingerichtetes Stabselement anhand von Fortbildungsma\u00dfnahmen, einem Mentoring-Programm und Gleichstellungsbeauftragten die Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion von Minorit\u00e4ten sowie die Sensibilisierung von Vorgesetzten in diesen Themenbereichen sicher. Der Anteil von Frauen mit F\u00fchrungsaufgaben ist von 10,5% 2013 auf 13% im Jahr 2017\u201c (S. 50) gestiegen. Mit \u00fcber 100 Ausbildungsberufen und 70 Bachelor-, Master und Weiterbildungsstudieng\u00e4ngen macht die Bundeswehr Ziel 4 der UN-Nachhaltigkeitsagenda, also \u201einklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung\u201c, alle Ehre.<\/p>\n<p>Auch Ziel 3, das den Schutz und Erhalt der Gesundheit zum Inhalt hat, wird gen\u00fcge getan. Hierzu z\u00e4hlen neben grunds\u00e4tzlicher \u00e4rztlicher Versorgung auch effektive Ma\u00dfnahmen zur Suchtpr\u00e4vention. Die Gewissheit der Truppe, im Notfall medizinisch hervorragend versorgt zu werden, st\u00e4rkt nachhaltig das Vertrauen in die Bundeswehr und ist Ausdruck der F\u00fcrsorge des Dienstherrn (S. 57). Hier ist die Bundeswehr Vorreiter und international ein echtes Vorbild.<\/p>\n<p><strong>Korruptionsbek\u00e4mpfung zur St\u00e4rkung der Nachhaltigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Aus dem Auftrag der Bundeswehr ergibt sich dar\u00fcber hinaus die Verpflichtung, einen ma\u00dfgeblichen Beitrag zur Umsetzung von Ziel 16 der Nachhaltigkeitsagenda zu leisten: \u201eFrieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen\u201c. Hierzu z\u00e4hlt besonders die Bek\u00e4mpfung von Korruption, da Korruption die nachhaltige Entwicklung massiv schw\u00e4cht. Aufgrund seines hohen Beschaffungsvolumens f\u00fchrt das BMVg regelm\u00e4\u00dfig Risikoanalysen durch und sieht Personal- und Aufgabenrotation, Sensibilisierungs- und Belehrungsma\u00dfnahmen sowie Aus- und Fortbildungsschulungen zu diesem Thema vor (S. 18 ff). Ma\u00dfnahmen der Kleinwaffenkontrolle, an denen wir als Nation im Rahmen der OSZE beteiligt sind und zu denen die Bundeswehr mit ihrer Fachexpertise wesentlich beitr\u00e4gt, entsprechen ebenfalls Ziel 16 und speziell dem Unterziel 16.4, der \u201eVerringerung illegaler Finanz-und Waffenstr\u00f6me\u201c (vgl. S. 24). Auch durch den \u201eAufbau einer eigenen Bef\u00e4higung zur Krisenpr\u00e4vention und -bew\u00e4ltigung sowie zur Friedenskonsolidierung\u201c (S. 27) wird durch die Bundeswehr bei ihren Auslandseins\u00e4tzen ma\u00dfgeblich an der Implementierung des Nachhaltigkeitsziels 16 mitgewirkt: \u201eFriedliche und inklusive Gesellschaften f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung f\u00f6rdern [&#8230;] und leistungsf\u00e4hige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.\u201c<\/p>\n<p>Nachhaltiges Handeln meint auch Fortentwicklung als Investition in die Zukunft, was die stetige Professionalisierung der Bundeswehr, ihres Knowhows und ihres Wertes f\u00fcr die Zivilgesellschaft umfasst. Es ist daher umso wichtiger, die Forschung und Entwicklung in Schl\u00fcsseltechnologiefeldern zu f\u00f6rdern und sicherzustellen, dass im Dienst F\u00e4higkeiten vermittelt werden, die der Gesellschaft nicht nur im Streitfall als Ressource zugutekommen. Eine verst\u00e4rkte Bildung und Qualifizierung sowohl im Bereich der Inneren F\u00fchrung als auch der Digitalisierung bedeuten einen nachhaltigen Zugewinn an Kompetenzen, die in die Gesellschaft getragen werden und auch ihr zugutekommen, etwa bei der Bildung von Resilienz gegen\u00fcber den zunehmenden Bedrohungen aus dem Cyberraum.<\/p>\n<p><strong>Sicherheit als Garant f\u00fcr multidimensionale Nachhaltigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Wie sich zeigt, ist der Erhalt von Sicherheit als der Kernauftrag der Bundeswehr wesentlich vereinbar mit den Zielen der Nachhaltigkeit. Denn ohne Sicherheit keine Stabilit\u00e4t und ohne Stabilit\u00e4t ist auch keine nachhaltige Entwicklung m\u00f6glich. Der gr\u00f6\u00dfte Nachhaltigkeitsbeitrag, den die Verteidigungspolitik Deutschlands und unsere Streitkr\u00e4fte seit 1945 leisten, ist die Sicherung des Friedens in Europa. Dieser Beitrag macht Nachhaltigkeit \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich, auch wenn er sich schlecht in Zahlen fassen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>In dem Auftrag, \u201eDeutschlands Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t zu verteidigen und seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sch\u00fctzen [&#8230;], die au\u00dfen- und sicherheitspolitische Handlungsf\u00e4higkeit Deutschlands abzust\u00fctzen und zu sichern [&#8230;], die Verteidigung unserer Verb\u00fcndeten und die Sicherheit und Stabilit\u00e4t im internationalen Rahmen zu f\u00f6rdern sowie die europ\u00e4ische Integration, transatlantische Partnerschaft und multinationale Zusammenarbeit zu st\u00e4rken\u201c (S. 12), liegt das eigentliche Potential der Streitkr\u00e4fte im Hinblick auf eine national wie global nachhaltige Entwicklung. Nachhaltigkeit sicherzustellen hei\u00dft Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Deutschland kann Vorreiternation eines starken und nachhaltigen Europas sein und weltweit eine Vorbildfunktion einnehmen. Nachhaltigkeit als kategorischen Imperativ zu begreifen, also als grundlegendes Prinzip ethischen Handelns nach Immanuel Kant: \u201eHandle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde\u201c, ist wichtiger denn je; je mehr internationale Akteure sich diesem philosophischen und politischen Leitsatz anschlie\u00dfen, desto eher funktioniert die globale Umsetzung und Erreichung der Nachhaltigkeitsziele und desto eher ist die dauerhafte Stabilit\u00e4t gesichert; nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Bundestags-Kommission \u201eSchutz des Menschen und der Umwelt\u201c, 1998.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> https:\/\/www.instagram.com\/p\/CEzK2nsHa63\/?igshid=1q2igcj0nn1vk.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/verteidigungsministerium-veroeffentlicht-nachhaltigkeitsbericht-2018-28376.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"entry-summary\"><p>Wo stehen wir heute und wo wollen wir hin? 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