Das ist falsch. Das Bild des sogenannten Drohnenkrieges ist vor allem gepr\u00e4gt von dem Einsatz durch die USA. Man muss sagen: Es gibt viele Ankn\u00fcpfungspunkte, die Einsatzweise bewaffneter Drohnen durch US-Geheimdienste und des Milit\u00e4rs zu kritisieren. Diese Kritik ist oft auch berechtigt. Aber gerade deswegen ist umso klarer, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht, dem deutschen Recht und auf der Basis eigener Rules of Engagement (Einsatzregeln) erfolgen w\u00fcrde. Damit ist ausgeschlossen, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen auf \u00e4hnliche Art und Weise wie die Amerikaner nutzt und eben nicht einsetzt f\u00fcr so genannte \u201etargeted killings\u201c (gezielte T\u00f6tungen). Entscheidend f\u00fcr uns ist, im Fall von Angriffen auf die eigenen Soldatinnen und Soldaten, Patrouillen oder Camps, mit einer bewaffneten Drohne in der Lage zu sein, effektiv zu deren Schutz wirken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Drohnenpiloten sind \u201eJoystick-Killer\u201c. Sie sind weit weg vom Geschehen, gehen nach dem Abwerfen der Bombe nach Hause, m\u00e4hen den Rasen und grillen f\u00fcr die Familie. Das f\u00fchrt automatisch zu einer Enthemmung der Gewalt.<\/strong><\/p>\n Das ist falsch. Deutsche Drohnenpiloten sind wie alle deutschen Soldaten nicht nur an Recht und Gesetz gebunden, sondern werden nach den Prinzipien der Inneren F\u00fchrung ausgebildet. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, M\u00e4\u00dfigung, auch im Kampf, sowie der Schutz Unbeteiligter sind f\u00fcr sie genauso wichtig wie f\u00fcr den Zugf\u00fchrer in der Infanterie oder den Kommandanten eines Kampfpanzers.<\/p>\n Unsere Drohnenpiloten sitzen nicht in Deutschland in einem klimatisierten Raum vor einem Bildschirm, sondern gehen mit in die Eins\u00e4tze und sind vor Ort. Sie sehen morgens wie die Patrouille das Camp verl\u00e4sst und sind genauso stolz und froh, wenn die Kameradinnen und Kameraden ihren Auftrag erf\u00fcllt haben und abends sicher und gesund zur\u00fcckgekehrt sind. Sie wissen, dass das was sie sehen, kein Computerspiel ist. Sie f\u00fchlen sich mitverantwortlich f\u00fcr die Sicherheit ihrer Kameradinnen und Kameraden, die sich auf sie als \u201eSchutzengel\u201c verlassen.<\/p>\n \u00dcbrigens erkranken auch deutsche Drohnenpiloten an PTBS (Posttraumatischen Belastungsst\u00f6rungen). Das zeigt, welch hoher Belastung die Pilotinnen und Piloten ausgesetzt sind. Aktuell gilt das vor allem deshalb, weil die Piloten eben nicht helfen k\u00f6nnen, sondern in schwierigen Situationen aufgrund der reinen Aufkl\u00e4rungsfunktion der Drohnen zum Zuschauen und Nichtstun verdammt sind.<\/p>\n Wenn die Bundeswehr \u00fcber eine bewaffnete Drohne verf\u00fcgt, dann wird sie diese auch einsetzen.<\/strong><\/p>\n Daf\u00fcr gibt es keine Zwangsl\u00e4ufigkeit. Gerade jetzt macht die Bundeswehr in den Eins\u00e4tzen nur von den F\u00e4higkeiten Gebrauch, die auch wirklich ben\u00f6tigt werden. So werden in keinem der \u00fcber zehn Auslandseins\u00e4tze Kampfpanzer oder Panzerhaubitzen eingesetzt, weil der Auftrag dies nicht erfordert. Der Deutsche Bundestag entscheidet im Rahmen der Mandatierung der Eins\u00e4tze jeweils, \u00fcber welche F\u00e4higkeiten die Bundeswehr konkret verf\u00fcgen soll.<\/p>\n Der Einsatz von bewaffneten Drohnen wird zu einer h\u00f6heren Zahl an zivilen Opfern f\u00fchren.<\/strong><\/p>\n Anders als mit dem Kampfflugzeug, das nach dem Waffeneinsatz meist abdreht, sieht der Drohnenpilot ganz genau die Wirkung seiner Waffe. Die Aufnahmen werden zudem gespeichert, um das Geschehen genau zu dokumentieren und nachvollziehbar zu machen. Oft hat der Drohnenpilot sein Einsatzgebiet \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit, manchmal \u00fcber Stunden oder Tage, beobachtet. Dadurch kann er die Lage sicher bewerten, die Wahl des richtigen Mittels treffen und dieses pr\u00e4zise einsetzen. Kommt es dann zu einem Waffeneinsatz, kann dieser viel besser skaliert und auf die jeweilige Situation angepasst werden. Die Vermeidung von Kollateralsch\u00e4den und zivilen Opfern wird so sichergestellt. Eine bewaffnete Drohne f\u00fchrt deshalb eben nicht zu mehr Toten. Entscheidend sind neben der Technik auch die Ausbildung, die ethischen Grundlagen soldatischen Handelns sowie die Eingrenzung milit\u00e4rischer Gewaltanwendung.<\/p>\n Am Ende entscheiden moderne Technologien, Algorithmen und programmierbare Systeme \u00fcber den Tod von Menschen.<\/strong><\/p>\n Auch das ist so nicht richtig. Die bewaffnete Drohne, die die Bundeswehr nutzen will, ist kein autonomes Waffensystem. Am Ende entscheidet immer der Mensch. Hinzu kommt, dass gerade beim Einsatz einer bewaffneten Drohne nicht der Drohnenpilot alleine die Entscheidung trifft. Ihm steht ein Rechtsberater, ein interkultureller Einsatzberater und ein Vorgesetzter zur Seite, der genau pr\u00fcft, ob der Waffeneinsatz im Einzelfall rechtm\u00e4\u00dfig und milit\u00e4risch geboten ist.<\/p>\n Bewaffnete Drohnen sind v\u00f6lkerrechtlich und verfassungsrechtlich verboten.<\/strong><\/p>\n Das ist falsch. Im Gegensatz zu Gift, chemischen und biologischen Waffen, Minen und Sprengwaffen oder auch blindmachenden Laserwaffen, sind bewaffnete Drohnen nicht v\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chtet, sondern legitime Mittel der modernen Kriegsf\u00fchrung. Derzeit gibt es eine Debatte \u00fcber das Verbot autonomer Waffensysteme. Deutschland setzt sich f\u00fcr ein solches Verbot ein. Das hat aber nichts mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen zu tun.<\/p>\n Sehr lesenswert ist ein Beitrag in einem popul\u00e4ren Blog zum Verfassungsrecht<\/a>. Dort schreibt der Autor Philipp D\u00fcrr: \u201eEine Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist somit nicht nur zul\u00e4ssig, sondern kann unter Umst\u00e4nden sogar rechtlich geboten sein.\u201c Auch andere rechtliche Fragen werden hier ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert<\/a>.<\/p>\n Soldaten brauchen keine bewaffnete Drohne. Sie k\u00f6nnen sich auch anders verteidigen und sch\u00fctzen. Das hat ja bisher auch geklappt.<\/strong><\/p>\n Die deutschen Soldatinnen und Soldaten gehen mit einem beschlossenen Mandat des Deutschen Bundestages in die Eins\u00e4tze. Dabei steht die Erf\u00fcllung des Auftrags im Vordergrund. Das entspricht soldatischem Selbstverst\u00e4ndnis und daf\u00fcr nehmen sie Risiken in Kauf, die eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben bedeuten. Gerade deshalb haben sie aber einen Anspruch darauf, so ausgestattet zu sein, dass diese Risiken so klein gehalten werden wie m\u00f6glich. Erst vor kurzem h\u00e4tte eine bewaffnete Drohne den Schutz eines Camps der Bundeswehr in Afghanistan bei Raketenangriffen erh\u00f6ht. Auch aus den letzten Jahren gibt es immer wieder Beispiele, in denen eine eigene bewaffnete Drohne eine wichtige Schutzkomponente oder zus\u00e4tzliche Handlungsoption gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Ich bin deshalb der festen \u00dcberzeugung, dass der Deutsche Bundestag der Beschaffung einer bewaffneten Drohne zustimmen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![\"\"](\"http:\/\/blog.petertauber.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/202005261324__4TK1028_ed_c-1.jpg\")
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