\u2013 Es gilt das gesprochene Wort \u2013<\/p>\n
Jetzt steht wieder eines der wohl kontroversesten wie auch wichtigsten verteidigungspolitischen Themen auf der Agenda: die Beschaffung einer bewaffneten Drohne f\u00fcr die Bundeswehr.<\/p>\n
Es geht also um die Frage, ob die Bundeswehr ihre unbemannten, umgangssprachlich meist \u201eDrohnen\u201c genannten Luftfahrzeuge, die bislang ausschlie\u00dflich unbewaffnet zu Aufkl\u00e4rungszwecken vorgesehen sind, k\u00fcnftig bewaffnen darf.<\/p>\n
Die Regierungskoalition hat dieses wichtige Thema nicht umsonst 2017 ausdr\u00fccklich ins Lastenheft des Koalitionsvertrages aufgenommen.<\/p>\n
Erkl\u00e4rtes Ziel von CDU\/CSU und SPD war und ist es hierzu, eine Entscheidung des Bundestages \u00fcber die Beschaffung einer bewaffneten Drohne erst nach ausf\u00fchrlicher v\u00f6lkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer W\u00fcrdigung anzustreben.<\/p>\n
Hierzu soll seitens der Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellt und dem Bundestag zugeleitet werden.<\/p>\n
Der Weg zu dieser Vorlage soll von einem Diskussionssprozess begleitet sein, in dem alle Argumente f\u00fcr und wider ihren Platz finden.<\/p>\n
Es ist nicht die erste Debatte dieser Art. Bereits im Juni 2014 hat der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung die rechtlichen und ethischen Aspekte bewaffneter Drohnen er\u00f6rtert.<\/p>\n
Unsere heutige Verantaltung dient dazu, diese Debatte wiederzubeleben.<\/p>\n
Mir ist wichtig: Das Ministerium ist nur ein Debattenteilnehmer. Wir haben uns vorgenommen, einen Beitrag zu leisten. Es ist aber an anderen, an den Parteien, an der Zivilgesellschaft, an den Medien und ja \u2013 auch an den Soldatinnen und Soldaten als Staatsb\u00fcrger in Uniform \u2013 sich an dieser Debatte zu beteiligen, die eigene Meinung einzubringen. Meine pers\u00f6nliche Meinung ist klar. Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass die Bundeswehr auch \u00fcber die F\u00e4higkeit einer bewaffneten Drohne verf\u00fcgen sollte.<\/p>\n
Apropos eigene Meinung: Nat\u00fcrlich haben und werden wir uns als Haus in dieser Diskussion positionieren. Und einige Argumente werden ihnen bekannt vorkommen.<\/p>\n
Wir wollen aber offen f\u00fcr neue Gedanken sein, die sich vielleicht auch mit kritischem Blick auf die Erfahrungen aus den Auslandseins\u00e4tzen ergeben.<\/p>\n
Drohnen \u2013 oder besser gesagt ferngesteuerte, unbemannte Luftfahrzeuge \u2013 sind keine neue Entwicklung. Die Bundeswehr nutzt solche Ger\u00e4te bereits seit dem Ende der 1980er Jahre, zun\u00e4chst zur Aufkl\u00e4rung mit Kameras.<\/p>\n
Ein neues Ma\u00df an \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit entstand und zur heutigen politische Debatte kam es, weil kurz nach der Jahrtausendwende drei Entwicklungen zusammen kamen:<\/p>\n
Erstens<\/u> machte der technologische Fortschritt und die sich mit dem Ende der 1990er Jahre geradezu explosionsartig entwickelnde \u201edigitale Revolution\u201c auch vor der Milit\u00e4rtechnik nicht halt. Technologische Weiterentwicklung und Miniaturisierung verliehen Drohnen immer neue und ausgefeiltere M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Aufkl\u00e4rungsfotos wurden nicht mehr auf Zelluloid gebannt und der Drohne nach ihrer R\u00fcckkehr entnommen. Daten\u00fcbertragung lief stattdessen zunehmend in Echtzeit mit ungeahnter Aufl\u00f6sung der Bilder der Situation am Boden.<\/p>\n
Und: Drohnen wurden mit Bewaffnung ausgestattet, um nicht nur aufkl\u00e4ren, sondern Ziele auch unmittelbar bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Durch Satellitenkommunikation wurden ihre Reichweiten erh\u00f6ht, und ihre Flugdauer verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Damit gewannen sie zunehmend Eigenschaften und Einsatzoptionen, die bis dato allein bemannten Kampfflugzeugen vorbehalten waren. In der Folge begannen auch Begrifflichkeiten wie \u201eferngesteuert\u201c, \u201eautomatisch\u201c oder \u201eautonom\u201c zu verschwimmen.<\/p>\n
Wie auch im Bereich ziviler Technologien, geht der Nutzen von Neuem mit einem gewissen Unbehagen einher: Wird der Mensch die Kontrolle \u00fcber die von ihm selbst begonnenen Entwicklungen behalten?<\/p>\n
Zweitens<\/u> \u00e4nderte sich zu dieser Zeit auch das Konfliktbild deutscher Streitkr\u00e4fte, die \u00fcber Jahrzehnte im Abschrecken und Bek\u00e4mpfen eines klar erkennbaren Gegners geschult waren.<\/p>\n
Stichworte sind hier \u201eAsymmetrie\u201c oder auch die \u201eNeuen Kriege\u201c.<\/p>\n
Sp\u00e4testens mit dem 11. September 2001 und dem darauf folgenden Einsatz in Afghanistan sahen sich die Bundeswehr und ihre verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte einem Gegner gegen\u00fcber, der Konflikt asymmetrisch austr\u00e4gt und sich meist ganz bewu\u00dft nicht an die Vorgaben des V\u00f6lkerrechts h\u00e4lt.<\/p>\n
Die K\u00e4mpfer in Afghanistan oder heute in Mali sind oft nicht auf Anhieb als Gegner zu erkennen. Sie tragen keine Uniform und ihre Waffen meist nicht offen. Sie missbrauchen h\u00e4ufig die zivile Bev\u00f6lkerung in verbrecherischer Weise als menschliche Schutzschilde. Und sie nutzen zivile Einrichtungen wie Krankenh\u00e4user oder Moscheen ohne R\u00fccksicht als Deckung f\u00fcr ihre Aktionen.<\/p>\n
Damit erschweren sie das Einhalten einer Handlungsmaxime der Bundeswehr im Einsatz, n\u00e4mlich den Schutz Unbeteiligter und die weitestm\u00f6gliche Vermeidung von Kollateralsch\u00e4den.<\/p>\n
Drittens<\/u> \u2013 und auch dies d\u00fcrfen wir bei dieser Debatte nicht verschweigen \u2013 haben einige Nationen bewaffnete Drohnen in einer Weise eingesetzt, die Fragen nach der Legalit\u00e4t, der Legitimit\u00e4t und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ihres Einsatzes aufwerfen.<\/p>\n
All dies hat zu einer teilweise hoch-emotionalen Debatte \u00fcber Drohnen und deren m\u00f6gliche Bewaffnung im Besonderen gef\u00fchrt, und oft dazu beigetragen, dass die Debatte keine Zwischent\u00f6ne mehr kennt.<\/p>\n
Nun ist eine intensive und emotionale Diskussion \u00fcber sicherheitspolitische oder milit\u00e4rische Fragen nicht per se schlecht.<\/p>\n
Problematisch wird es allerdings, wenn dabei mit \u00dcberzeichnungen \u2013 und ich gebe hier einmal zwei Extrembeispiele \u2013 wie \u201eJoystick Killer\u201c oder gar \u201eautonomen Hinrichtungen\u201c Zusammenh\u00e4nge verk\u00fcrzt und falsche Assoziationen geweckt werden.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen ehrlich und vorbehaltlos den Rahmen und Ablauf eines Drohneneinsatzes anschauen, bei dem es zum Waffeneinsatz kommt, damit wir uns alle konkret vorstellen k\u00f6nnen, wie die Verfahren eigentlich laufen:<\/p>\n
Die Bundeswehr als Parlamentsarmee ist in ihren Eins\u00e4tzen immer an das Mandat des Deutschen Bundestages gebunden. Auch ein m\u00f6glicher Besitz bewaffneter Drohnen bedeutet also keine automatische Freigabe zum Einsatz. Sogenannte \u201eTargeted Killings\u201c, zu verstehen etwa als die Bek\u00e4mpfung und T\u00f6tung von Einzelzielen ohne unmittelbare Bedrohung oder gar au\u00dferhalb des jeweiligen konkreten Einsatzzusammenhanges f\u00fcr die Bundeswehr, sind und bleiben nach deutschem Recht und Gesetz explizit ausgeschlossen.<\/p>\n
Die Drohnen der Bundeswehr werden \u2013 ganz gleich in welcher Konfiguration \u2013 immer vom Menschen \u00fcberwacht und gesteuert. Ein Drohnenf\u00fchrer kann also zu jeder Zeit einen laufenden Einsatz abbrechen oder in seinen Parametern ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Die Drohnen, um die es in der deutschen Debatte geht, sind eben keine autonomen Waffensysteme. Nicht irgendeine k\u00fcnstliche Intelligenz entscheidet beim und \u00fcber den Einsatz, sondern immer ein Mensch.<\/p>\n
Ein Mensch \u2013 das m\u00f6chte ich hier erg\u00e4nzen \u2013 der in seiner ethischen Verantwortung als Soldat ebenso den Werten und Normen des Grundgesetzes wie den Grunds\u00e4tzen der Inneren F\u00fchrung verpflichtet ist.<\/p>\n
Wenn wir Soldaten in den Auslandseinsatz schicken, dann sollen diese Eins\u00e4tze erfolgreich sein. Sie dienen einem politischen Ziel. \u00dcber die Ziele befinden der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung in Abstimmung mit unseren Freunden und Verb\u00fcndeten und den Vereinten Nationen.<\/p>\n
F\u00fcr uns stehen dabei aber auch die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt. Die Frauen und M\u00e4nner, die ihre Gesundheit und wom\u00f6glich sogar ihr Leben riskieren, haben einen Anspruch darauf, dass ihr Dienstherr ihnen den bestm\u00f6glichen Schutz bzw. die bestm\u00f6gliche Verteidigungsm\u00f6glichkeit gibt.<\/p>\n
Dieser Gedanke f\u00fchrt zu einem Kernproblem der Debatte \u00fcber die m\u00f6gliche Bewaffnung von Drohnen, von dem sich viele der aktuell diskutierten Fragen ableiten lassen:<\/p>\n
Darf man das Risiko f\u00fcr die eigenen Soldatinnen und Soldaten durch den Einsatz bewaffneter Drohnen vermindern, wenn durch den vermeintlich steigenden Abstand zwischen der Kontrolle und der Waffenwirkung m\u00f6glicherweise die Gefahr f\u00fcr unbeteiligte Menschen steigt?<\/p>\n
Oder anders gefragt: Wie m\u00fcssen die Technik der Drohnen und die Regeln f\u00fcr ihren Einsatz beschaffen sein, damit der Sicherheitsgewinn f\u00fcr die Soldatinnen und Soldaten nicht mit einem Sicherheitsverlust f\u00fcr Zivilisten im Einsatzgebiet einhergeht? Und ist das \u00fcberhaupt eine technische Frage und nicht vielmehr eine Frage von Einsatzregeln, einer guten Ausbildung und soldatischem Selbstverst\u00e4ndnis?<\/p>\n
Dieser Fragen m\u00fcssen wir uns alle offen, vern\u00fcnftig und vor allem mit dem gebotenen Verantwortungsgef\u00fchl stellen.<\/p>\n
Und wenn wir eine solche Debatte aufrichtig f\u00fchren, dann erkennen wir die vielen Dilemmas, die mit einem m\u00f6glichen Einsatz bewaffneter Drohnen verbunden sind \u2013 wie \u00fcbrigens mit dem Einsatz eines jeden anderen Waffensystems auch.<\/p>\n
Die vermeintlich \u201eunbemannte\u201c Drohne ist im \u00dcbrigen alles andere als \u201eunbemannt\u201c. Die Entscheidung zum ja oder nein<\/em>, zum wie, wann und womit<\/em> des Waffeneinsatzes ist bei einer Drohne durch eine Vielzahl von Entscheidungstr\u00e4gern und Beratern \u201ein Echtzeit\u201c m\u00f6glich. Bei bemannten Luftfahrzeugen ist dies oftmals nicht der Fall.<\/p>\n Es ist keinesfalls so, dass Drohnenf\u00fchrer \u2013 wie auch Piloten von Kampfflugzeugen \u2013 sich nicht der Dramatik ihres Handels bewusst w\u00e4ren. F\u00fcr sie kommt noch das hinzu, was sie oft als \u201eVerdammtsein zum Zuschauen\u201c beschreiben:<\/p>\n sie sehen, dass ihre Kameradinnen und Kameraden in Gefahr geraten;<\/p>\n sie sehen, dass milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung etwa zum Bek\u00e4mpfen des Hinterhalts notwendig w\u00e4re;<\/p>\n sie wissen, dass Luftunterst\u00fctzung erst mit Zeitverz\u00f6gerung eintreffen kann; und sie k\u00f6nnen selbst nichts tun, als die Aufkl\u00e4rungsergebnisse an den Trupp vor Ort zu melden.<\/p>\n Nicht umsonst erkranken Drohnenoperateure ebenso an posttraumatischer Belastungsst\u00f6rung wie ihre Kameraden im Felde.<\/p>\n Und schlie\u00dflich ist es die Aufgabe derjenigen, die Drohneneins\u00e4tze verantworten, f\u00fcr einen Rahmen sowie entsprechende Verfahren und Regeln zu sorgen, die eine Sch\u00e4digung Unbeteiligter, soweit dies irgend m\u00f6glich ist, vermeiden.<\/p>\n Richtig ist, dass das V\u00f6lkerrecht keine spezifischen Regelungen f\u00fcr bewaffnete Drohnen bietet.<\/p>\n Anders als etwa bei chemischen Waffen oder Streumunition, die aufgrund ihrer per se unterschiedslosen Wirkung verboten sind, ist der Einsatz bewaffneter Drohnen im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Er unterliegt den gleichen verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlichen Anforderungen wie der Einsatz jedes anderen Waffensystems auch.<\/p>\n Die Bedeutung des V\u00f6lkerrechts und seine strikte Wahrung sind fester Bestandteil der Ausbildung aller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.<\/p>\n Dazu geh\u00f6rt auch, dass Soldatinnen und Soldaten heute nach Prinzipien ausgebildet werden, die den Wert des Lebens generell thematisieren und dies nicht nur das Leben der eigenen Kameradinnen und Kameraden meint. Generalleutnant Wolf Graf von Baudissin, einer der V\u00e4ter der Inneren F\u00fchrung, hat das so formuliert:<\/p>\n \u201eMenschlichkeit ist nicht teilbar. Soll sie nur noch bestimmten Gruppen vorbehalten bleiben, so wird sie ganz und gar verloren gehen. Der Soldat, der keine Achtung vor dem Mitmenschen hat, \u2013 und auch der Feind ist sein Mitmensch \u2013 ist weder als Vorgesetzter, noch als Kamerad oder als Mitb\u00fcrger ertr\u00e4glich.\u201c<\/p>\n Das f\u00fchrt zu der Frage des Vertrauens: Vertrauen wir unseren Soldatinnen und Soldaten, dass sie auch mit einer bewaffneten Drohne als Option des milit\u00e4rischen Handelns nach klaren Einsatzregeln so verantwortungsvoll umgehen, wie sie das sonst auch tun? Ich meine, dass wir dieses Vertrauen haben sollten.<\/p>\n <\/p>\n Es bleibt dabei: Vieles in der Debatte um bewaffnete Drohnen ist umstritten. Mit Blick auf die Eins\u00e4tze der Bundeswehr wollen wir heute und in weiteren Veranstaltungen aber daran mitarbeiten, eine gemeinsame Grundlage und ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis zu schaffen, was nach unseren Ma\u00dfst\u00e4ben der Einsatz einer bewaffneten Drohne bedeutet.<\/p>\n Nur auf einer solchen Grundlage kann dann auch eine Entscheidung gef\u00e4llt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"