Frau Vorsitzende,<\/p>\n
meine sehr verehrten Damen, meine Herren,<\/p>\n
als ich das letzte Mal zum Thema Dienstpflicht gesprochen habe, war das auf einem CDU-Bundesparteitag und ich hatte damals die Aufgabe das Votum der Antragskommission, die sich gegen eine Dienstpflicht ausgesprochen hatte, zu vertreten. Der Parteitag ist dem Votum der Antragskommission damals \u2013 man k\u00f6nnte fast sagen etwas widerwillig – gefolgt. Er hat sich woanders ein Ventil zur Debatte gesucht. Und man hat schon gemerkt, dass das was unserer Vorsitzenden auf der Zuh\u00f6r-Tour begegnet ist, die Partei schon l\u00e4nger umtreibt. Wie generieren wir Zusammenhalt? Wie kann man das lernen, dass wir nicht Individualisten sind, die nur durch Normen zusammengebunden sind, sondern dass Menschen soziale Wesen sind, die sich gegenseitig brauchen?<\/p>\n
Heute spreche ich nicht f\u00fcr eine Antragskommission, heute darf ich meine Gedanken als ehemaliger Wehrpflichtiger, als Parteimitglied, auch als B\u00fcrger zur allgemeinen Dienstpflicht \u00e4u\u00dfern. Und ich stelle das gleich voran: Ich bin f\u00fcr eine solche Dienstpflicht. \u201ePflicht eines jeden guten B\u00fcrgers ist es, daran zu denken, dass er nicht alleine f\u00fcr sich auf der Welt ist, sondern dass er zum Wohl der Gesellschaft, in die ihn die Natur gesetzt hat, arbeiten muss.\u201c Ein sehr sch\u00f6nes Zitat Friedrich des Gro\u00dfen.<\/p>\n
In der Tat ist es so, dass nicht nur wir hier, sondern unabh\u00e4ngig von dieser Dienstpflicht-Frage, lange nicht mehr so intensiv \u00fcber ein Thema nachgedacht wurde. N\u00e4mlich \u00fcber die Frage des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Aber warum ist das eigentlich so? Ich habe Ihnen ein paar Gedanken mitgebracht, die ich mit Ihnen teilen m\u00f6chte – im Vorgriff auf die Diskussionen in den verschiedenen Werkst\u00e4tten.<\/p>\n
Ich glaube, dass die Aufgabenteilung in unserer Gesellschaft, die wir sozusagen bis ins letzte Detail ausdifferenziert haben, zu genau dieser Frage am Ende f\u00fchrt. Die Pflege unserer Alten, wenn sie nicht mehr in der Familie geschehen kann, haben wir professionalisiert. Das ist auch notwendig, weil diese Menschen jede Form von professioneller und auch empathischer Pflege brauchen. Aber wenn wir das selbst nicht mehr k\u00f6nnen, holen wir Fachkr\u00e4fte aus Osteuropa.<\/p>\n
Unsere Bildungsdiskussionen kreisen nur noch um die Frage: Wie wird man am besten f\u00fcr den Beruf vorbereitet? Wir diskutieren dar\u00fcber, ob wir zu viele Akademikerinnen und Akademiker, zu viele Abiturientinnen und Abiturienten haben oder zu wenige. Wir reden nicht mehr \u00fcber die Frage, ob die Schule nicht eher ein Ort sein sollte, an dem Menschen herangebildet werden, nicht Arbeitskr\u00e4fte.<\/p>\n
Und selbst bei dem wesentlichen Teil unserer Gesellschaft – bei der Freiheit \u2013 haben wir gesagt, das lassen wir k\u00fcnftig mal Profis machen, das ist nicht mehr Aufgabe jedes Staatsb\u00fcrgers \u2013 wir haben eine Berufsarmee. Die, die Sicherheit k\u00f6nnen, die, die k\u00e4mpfen k\u00f6nnen, die verteidigen uns im Zweifel. Auch das haben wir, etwas b\u00f6se zugespitzt, outgesourced.<\/p>\n
Und dann bleibt am Ende die Frage: Was bindet uns denn dann zusammen? Was ist sozusagen der gemeinsame Konsens? Was ist die gemeinsame Aufgabe? Und ich will Ihnen ehrlich sagen, ich glaube Schule ist eben nicht Berufsvorbereitung in erster Linie \u2013 das ist Ausbildung und auch Studium. Aber das ist nicht Aufgabe von Schule.<\/p>\n
Ich glaube auch, dass man am Ende die Verteidigung unserer Freiheit nicht nur einigen wenigen \u00fcberlassen kann und sagen kann \u201edie machen das dann irgendwie schon\u201c. Und das k\u00f6nnen sie f\u00fcr alle Bereiche, \u00fcber die wir diskutieren k\u00f6nnen, aus meiner Sicht durchdeklinieren. Wer f\u00fchlt sich also noch f\u00fcr das gro\u00dfe Ganze verantwortlich? Und wahrscheinlich ist das der Grund, warum manche der Wehrpflicht nachtrauern. Als ein Synonym f\u00fcr diese Bereitschaft sich in den Dienst eines gro\u00dfen Ganzen zu stellen und nicht so sehr wegen der Soldatinnen und Soldaten. Und manch ein Wehrpflichtiger hat sich auf dem Weg zum Dienst oder nach Hause auch vielleicht nicht immer so benommen, wie wir uns das dann heute von unseren Soldatinnen und Soldaten w\u00fcnschen. Vielleicht eher noch wegen des netten Zivis, den jeder kannte. Also es gibt ein Bed\u00fcrfnis, nach Empathie, nach Miteinander, das man sehr stark wahrnehmen kann.<\/p>\n
Was ist ein weiterer Grund, warum man \u00fcber eine Dienstpflicht nachdenken sollte? Ich glaube wir brauchen in unserer Gesellschaft \u2013 gerade in einer \u00e4lterwerdenden Gesellschaft \u2013 unbedingt die Kraft, den Mut und auch die Neugier junger Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft und aus allen Bereichen der Gesellschaft. Und ich bin der \u00dcberzeugung, Verantwortung muss man lernen. Das ist etwas Anstrengendes. Jeder wird Geschichten erz\u00e4hlen k\u00f6nnen von seinem Ehrenamt, von seiner Aufgabe, die er wahrnimmt, die ihn am Ende auch erf\u00fcllt. Man engagiert sich nicht ehrenamtlich, wenn man nicht Freude an dieser T\u00e4tigkeit hat. Aber in Wahrheit wird jeder auch Momente benennen k\u00f6nnen, wo er dann in Verantwortung stand, wo es schwierig war. Das muss man wollen. Und da glaube ich schon, das muss man in jungen Jahren erfahren und lernen. So sehr es wichtig ist, dass wir auch \u00e4ltere Menschen mobilisieren, sich ehrenamtlich f\u00fcr unser Land einzusetzen.<\/p>\n
Hinzu kommt ein Dienst – und das werden glaube ich viele Wehrdienst- und auch Zivildienstleistende berichten k\u00f6nnen. Ein Dienst verlangt ja nicht nur etwas, sondern er gibt auch etwas: M\u00f6glichkeiten, sich selbst anders kennenzulernen, sich in der Gesellschaft anders zu verorten und zu hinterfragen, auch Wertsch\u00e4tzung zu erfahren, f\u00fcr das was man tut und eben neue Perspektiven.<\/p>\n
Mir gef\u00e4llt an der Debatte nicht \u2013 das will ich auch deutlich sagen – dass wir es in die Richtung wenden, die jungen Leute m\u00fcssen in einen solchen Dienst gezwungen und begl\u00fcckt werden. Denn wir haben eine beeindruckende Zahl an jungen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, auch in einem freiwilligen Jahr. Und das muss an dieser Stelle gesagt werden.<\/p>\n
Aber wir m\u00fcssen auch so ehrlich sein, dass wir beschreiben, dass wir gewisse Teile der jungen Generation eben nicht erreichen f\u00fcr einen solchen freiwilligen Dienst. Und ich glaube schon, dass man kritisch fragen muss, ob die teilweise zu beobachtende Abgehobenheit und Staatsferne unserer Eliten auch daran liegt, dass jungen Menschen aus diesen gesellschaftlichen Kreisen, alle Universit\u00e4ten auf dieser Welt offenstehen, sie alles studieren k\u00f6nnen, erfolgreiche Berufsperspektiven haben aber sie keine R\u00fcckkopplung mehr erfahren an die Gesellschaft, die ihnen diese Perspektiven \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Und ganz ehrlich, wenn ich die Wahl h\u00e4tte als Deutscher direkt nach dem Abitur in Harvard zu studieren und mir dann \u00fcberlege, ob ich mich freiwillig noch ein Jahr bei der Bundeswehr verpflichte oder mich beim THW oder bei der Caritas engagiere, ist es nachvollziehbar, dass junge Menschen sagen, sie gehen direkt nach Harvard \u2013 das ist menschlich. Und da brauchen sie schon ein Ma\u00df an intrinsischer Motivation oder auch die harte Hand der Eltern, die sagen \u201edas machst du jetzt trotzdem\u201c – das wird in der Regel nicht geschehen. Also auf dieser Seite der Gesellschaft, glaube ich, w\u00fcrde es vielen jungen Menschen gut tun, in Kontakt zu kommen mit Bereichen unserer Gesellschaft, die anders sind, als das Umfeld, in dem sie gro\u00df werden.<\/p>\n
Und das gilt \u00fcbrigens genauso f\u00fcr den anderen Bereich \u2013 f\u00fcr junge Menschen, die in sozialen Brennpunkten aufwachsen, die nicht jeden Tag die Empathie erfahren, wie wir sie uns w\u00fcnschen \u2013 ob in ihrer eigenen Clique, vom Elternhaus, im schulischen Umfeld. Diejenigen , die nicht erfahren, dass sie trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen, die sie zweifelsohne haben, etwas wert sind. Auch die werden von sich aus nicht auf die Idee kommen ein freiwilliges Jahr zu machen, da sie andere Sorgen haben. Aber auch diese jungen Menschen k\u00f6nnen in einem solchen Dienst erleben, dass sie \u2013 im wahrsten Sinne des Wortes \u2013 gebraucht werden in dieser Gesellschaft. Und ich glaube das kann eine wirklich befreiende Erfahrung f\u00fcr heranwachsende Menschen sein, die daran zweifeln, wo ihr Platz in dieser Gesellschaft ist.<\/p>\n
Diese beiden Gruppen, die adressieren wir \u2013 bei aller breite der Angebote, die wir haben \u2013 nicht. Und sie werden wir auch, egal wie wir k\u00fcnftig freiwilligen Dienste organisieren, so def\u00e4tistisch bin ich an dieser Stelle, nicht erreichen. Egal, wie wir diese Angebote ausgestalten werden. Und deswegen glaube ich, spricht einiges daf\u00fcr \u00fcbrigens dann auch diese beiden sehr unterschiedlichen jungen Menschen in einem freiwilligen Dienst zusammenzubringen, um sich gegenseitig kennenzulernen – ihre Probleme, ihre Lebenswelten. Auch dar\u00fcber entsteht am Ende des Tages dann Zusammenhalt in einer Gesellschaft.<\/p>\n
Ich will jetzt nicht zu sehr philosophisch werden, aber wenn man Immanuel Kant bem\u00fcht, wenn man diese preu\u00dfische \u2013 auf den ersten Blick Ungleichheit, aber dann doch enge Verbindung von Freiheit und Pflicht \u2013 sich vor Augen f\u00fchrt, dann w\u00e4re das nat\u00fcrlich die ideale Welt. Ein Staat, der seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Ma\u00df an Freiheit schenkt und beim B\u00fcrger die Einsicht, dass diese Freiheit am Ende gesch\u00fctzt, verteidigt und weitergetragen werden muss. Und dass man das am besten tut, indem man sich freiwillig in den Dienst stellt.<\/p>\n
Ich habe die leise Ahnung, dass das ein Idealbild ist, das in manchen auch verankert ist und manche das gerne auch leben und dass wir das auch beschw\u00f6ren. Aber am Ende komme ich trotzdem immer wieder zu der Frage zur\u00fcck: Muss man das nicht lernen? Muss man Verantwortung in unserer Gesellschaft nicht lernen? Und in einer Gesellschaft, die von demographischen Herausforderungen gepr\u00e4gt ist, in einer Gesellschaft, in der unsere Wirtschaft in einem internationalen Wettbewerb steht, bei dem sie – selbst wenn sie es wollte \u2013 nat\u00fcrlich damit ringt, was mache ich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stelle ich sie frei?<\/p>\n
Wir haben die Diskussion in der Bundeswehr ganz massiv. Stellen Arbeitgeber ihre Reservistinnen und Reservisten frei f\u00fcr die Reservedienstleistungen in den Streitkr\u00e4ften? Wir haben dort noch ein Freiwilligkeitsprinzip. Und ich sage ganz ehrlich, wenn die Arbeitgeber das nicht ausreichend tun, werden wir dort auch irgendwann wieder \u00fcber eine Pflicht \u2013 f\u00fcr die Wirtschaft \u2013 nachdenken m\u00fcssen, Reservistinnen und Reservisten freizustellen f\u00fcr ihre Reservistendienstt\u00e4tigkeit. Und da sehen wir an einem sehr konkreten Beispiel genau dieses Spannungsverh\u00e4ltnis, das wir haben. Und ich bin nicht sicher, ob es wir nur mit Appellen und nur mit der zur Verf\u00fcgung Stellung von Mitteln am Ende aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. Ich glaube das nicht.<\/p>\n
Wir haben viele kluge Juristinnen und Juristen hier, die werden \u00fcber die Fragen diskutieren: Geht das rechtlich \u00fcberhaupt? Ich bin bei dem Argument immer etwas zur\u00fcckhaltend, weil ich irgendwann mal gesagt habe, ich m\u00f6chte gerne Politik machen nicht um mir von Juristinnen und Juristen sagen zu lassen, was geht und was nicht geht, sondern im Zweifel m\u00fcssen Rechtsrahmen so gesetzt werden, dass etwas, was man politisch m\u00f6chte, geht. Aber, wie das dann geht, daf\u00fcr brauchen wir auf jeden Fall die Juristinnen und Juristen. Die sollen uns dann kluge Ratschl\u00e4ge an dieser Stelle geben, deswegen lasse ich diesen Teil ein bisschen weg.<\/p>\n
Ich kenne auch die Debatte: Ist das \u00fcberhaupt mehrheitsf\u00e4hig? Also was w\u00fcrden wir denn machen, wenn sich die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion entscheiden w\u00fcrde, einen solchen Antrag einzubringen? Mir ist bewusst, dass wir momentan daf\u00fcr parlamentarisch wahrscheinlich keine Mehrheit haben w\u00fcrden. Das war \u00fcbrigens damals einer der Gr\u00fcnde, warum die Kommission die Ablehnung des Antrags empfohlen hat.<\/p>\n
Ich w\u00fcrde meiner Partei heute raten \u2013 wenn die Mitglieder das w\u00fcnschen, wenn die Gremien das wollen und wenn wir ein gutes Konzept haben \u2013 es sich als politisches Programm auf jeden Fall vorzunehmen. Wir h\u00e4tten ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb mit anderen, es ist ein tiefer Wunsch von vielen Menschen, die sich der Union verbunden f\u00fchlen, zu sagen, wir m\u00fcssen etwas tun, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu st\u00e4rken, wir wollen junge Menschen durchaus in die Pflicht nehmen aber sie sollen davon auf jeden Fall auch etwas haben \u2013 n\u00e4mlich zum Beispiel auch Wertsch\u00e4tzung erfahren, etwas lernen f\u00fcr ihr weiteres Leben, das sie woanders so nicht lernen k\u00f6nnen. Deswegen glaube ich w\u00e4re es gut, im Grundsatzprogramm diese Forderung zu verankern. Und sie auch schon m\u00f6glichst hinreichend mit einem Konzept zu unterlegen.<\/p>\n
Da wir als CDU aber immer praktische Politik machen und ich durchaus auch gerne eine Br\u00fccke bauen m\u00f6chte zu dem, was wir vorher mit einer leicht kritischen Note zum Thema Dienstpflicht geh\u00f6rt haben, will ich doch sagen, selbst wenn wir das machen und selbst, wenn wir dann erst f\u00fcr politische Mehrheiten f\u00fcr eine Dienstpflicht k\u00e4mpfen m\u00fcssen, hei\u00dft das ja nicht, dass wir nicht heute schon etwas tun k\u00f6nnen.<\/p>\n
Und deswegen glaube ich ist es gut, wenn wir an jeder Stelle dar\u00fcber nachdenken: Finanzieren wir eigentlich schon Pl\u00e4tze f\u00fcr die Freiwilligen, die gerne einen freiwilligen Dienst leisten wollen? Nach meinem Erkenntnisstand \u2013 und das ist eine gute Nachricht \u2013 g\u00e4be es viel mehr Menschen, die einen freiwilligen Dienst leisten wollen. Wir finanzieren aber nicht alle Pl\u00e4tze, die es geben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Das k\u00f6nnten wir, glaube ich, aber relativ schnell in Angriff nehmen. Wir k\u00f6nnten in der Bundeswehr dar\u00fcber nachdenken, ob wir beim Aufwachsen der Reserve nicht sehr viel st\u00e4rker junge Menschen \u00fcber einen freiwilligen Wehrdienst verpflichten k\u00f6nnen, einen Beitrag zum Schutz unserer Freiheit zu leisten. Und wenn wir diese Instrumente vorgeschaltet ziehen, dann ist am Ende die L\u00fccke hin zu dem Schritt, dass jeder einen Dienst leistet, f\u00fcr diese Gesellschaft wahrscheinlich viel kleiner, als wir uns das vorstellen.<\/p>\n
Ich glaube n\u00e4mlich fest daran, dass wir in unserem Land viele Menschen haben, die gerne etwas tun wollen, denen es nicht egal ist, wie Deutschland in Zukunft aussieht. Und das ist der erste Schritt, den wir gehen sollten. Und wenn im zweiten Schritt, wir in Wahlk\u00e4mpfen \u00fcber das Thema Dienstpflicht streiten, dann freue ich mich auf eine sehr lebendige Debatte.<\/p>\n
Enden m\u00f6chte ich, wie ich bereits begonnen habe, mit einem Zitat. Einem Zitat von Konrad Adenauer, das ich wunderbar passend f\u00fcr diese Debatte finde. \u201eJeder einzelne B\u00fcrger muss das Gef\u00fchl haben und das Bewusstsein, dass er selbst Mittr\u00e4ger des Staates ist. Er muss erkennen und wissen, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, das beachtet werden muss, und dass, das in seinem ureigensten Interesse steht.\u201c Damit, finde ich, kann man eine Dienstpflicht sehr gut begr\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"