{"id":3709,"date":"2019-10-31T10:10:44","date_gmt":"2019-10-31T09:10:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.petertauber.de\/?p=3709"},"modified":"2019-10-31T10:12:22","modified_gmt":"2019-10-31T09:12:22","slug":"zehn-jahre-im-deutschen-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=3709","title":{"rendered":"Zehn Jahre im Deutschen Bundestag"},"content":{"rendered":"

Seit dem Oktober 2009 bin ich Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Volksvertreter ist die altmodische, aber wie ich finde sch\u00f6ne Bezeichnung \u2013 und so sehe ich mich auch. Das bedeutet f\u00fcr mich nicht, den Menschen nach dem Mund zu reden, aber doch immer f\u00fcr mich zu pr\u00fcfen, ob meine Entscheidungen den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und Deutschland gut tun. Das schlie\u00dft die Kraft ein, auch notwendige Entscheidungen zu treffen, die heute als Zumutung empfunden werden und heftige Kritik ausl\u00f6sen, die sich aber morgen als richtig herausstellen werden.<\/p>\n

Die letzten zehn Jahre waren f\u00fcr mich mit viel Verantwortung verbunden, aber ich bin auch sehr dankbar f\u00fcr diese M\u00f6glichkeit, meinem Land dienen zu d\u00fcrfen. Nicht nur als Historiker ist es f\u00fcr mich nun Zeit f\u00fcr einen Blick zur\u00fcck. Der ist mir auch deshalb wichtig, weil ich daraus f\u00fcr mich ableiten werde, wie meine politische Arbeit in der n\u00e4chsten Zeit aussehen wird.<\/p>\n

\"\"
Rede w\u00e4hrend der Aussprache nach der Generaldebatte am 05.09.17 im Deutschen Bundestag in Berlin. \/ Foto: Tobias Koch<\/figcaption><\/figure>\n

2009-2013<\/strong><\/p>\n

Meine erste Legislaturperiode war gepr\u00e4gt von vielen neuen Themen und von der traditionellen Arbeit eines Wahlkreisabgeordneten. Ich habe gerade die Wochen, in denen das Parlament nicht tagt, konsequent genutzt, um meinen Wahlkreis noch besser kennenzulernen. Davon profitiere ich noch heute. F\u00fcr meine Fraktion war ich Mitglied im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss Arbeit und Soziales. Verbesserung bei den so genannten Mini-Jobs, Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bei Hartz IV waren zwei wichtige Themen. F\u00fcr mich war es ein Meilenstein, dass wir nicht nur die Verdienstm\u00f6glichkeit bei den Mini-Jobs erh\u00f6hen konnten, sondern dass diese auch besser in die sozialen Sicherungssysteme integriert sind \u2013 was vorher nicht der Fall war. Auch der Streit um das Betreuungsgeld hat viel Raum eingenommen. Bis heute bin ich der Meinung, dass es ein richtiger Ansatz war, auch die Familien besonders zu unterst\u00fctzen, bei denen ein Elternteil sich daf\u00fcr entscheidet, eine l\u00e4ngere berufliche Auszeit zu nehmen, um sich st\u00e4rker der Erziehung zu widmen.<\/p>\n

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode ging die Frage einher, welche Konsequenzen das auch f\u00fcr den Bereich hat, in dem bisher Zivildienstleistende eingesetzt waren. Die Schaffung des Bundesfreiwilligendienstes und der Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres waren gute Antworten, an denen ich mitgearbeitet habe. Wir konnten alle L\u00fcgen strafen, die behauptet haben, es g\u00e4be nicht ausreichend Freiwillige. Das Gegenteil ist bis heute der Fall. Es gibt mehr Bewerberinnen und Bewerber als finanzierte Stellen. Hier sind Verbesserungen dringend notwendig. Parallel dazu halte ich die Debatte \u00fcber ein soziales Pflichtjahr f\u00fcr alle richtig. Es w\u00fcrde den Zusammenhalt in der Gesellschaft st\u00e4rken und vermittelt auch der jungen Generation Werte und Normen, die f\u00fcr eine offene und solidarische Gesellschaft unerl\u00e4sslich sind.<\/p>\n

\"\"
\u00dcbergabe von F\u00f6rdermitteln durch Kulturstaatsministerin Monika Gr\u00fctters am 19.01.16. \/ Foto: Tobias Koch<\/figcaption><\/figure>\n

Hinzu kamen unz\u00e4hlige Termine und Veranstaltungen im Wahlkreis. Besonders ans Herz gewachsen ist mir seit dieser Zeit das Bioenergiedorf Burgjo\u00df. Das Dorf im Spessart hat sich mit einer Holzhackschnitzelheizanlage und Biogas unabh\u00e4ngig von \u00d6l als Energietr\u00e4ger gemacht. In einem genossenschaftlichen Modell sind nahezu alle H\u00e4user angeschlossen worden. Dar\u00fcber hinaus gibt es eine F\u00fclle von Initiativen, wie der Bau eines kleinen \u00c4rztehauses, die daf\u00fcr sorgen, dass der Ort wirklich liebens- und lebenswert ist. Die Politik unterst\u00fctzt das mit F\u00f6rdermitteln, aber die eigentliche Leistung erbringen die Menschen selbst. Das ist in jeder Hinsicht vorbildlich, und bis heute bin ich gerne dort.<\/p>\n

Ohne meine Mannschaft, die mir geholfen hat, die Einarbeitungszeit schnell hinter mir zu lassen, w\u00e4re der Start in Berlin sehr viel schwieriger gewesen. Melanie Hutter als treue Seele des B\u00fcros in Berlin \u2013 nicht umsonst nennen alle sie Mutter Hutter \u2013 begleitet mich bis heute. Mit Max Schad hatte ich einen B\u00fcroleiter, der einen unglaublichen Einsatz gezeigt hat. Heute ist er Landtagsabgeordneter f\u00fcr die CDU in Hessen. Auch Tobias Koch, den in Berlin wahrscheinlich fast so viele Leute kennen wie mich, ist seit dieser Zeit dabei. Viele andere, deren Namen ich nicht alle nennen kann, haben mich unterst\u00fctzt und begleitet. Politik ist auch ein Mannschaftssport.<\/p>\n

In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft habe ich gemeinsam mit Wissenschaftlern und Experten \u00fcber die Folgen der Digitalisierung f\u00fcr unser Land, f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft, diskutiert. Damals gab es noch viele Bereiche der Politik, die haben dieser Frage keine gro\u00dfe Bedeutung zugemessen. Heute ist die Situation komplett anders: Jedes Ministerium sieht sich selbst als Ministerium f\u00fcr Digitalisierung. Das ist gut, denn die Politik hat verstanden, dass sich auf diesem Feld wie auf keinem anderen die wirtschaftliche und sicher auch die gesellschaftliche Zukunft entscheidet. Was bis heute allerdings fehlt, ist eine bessere Koordinierung. Darum braucht es aus meiner Sicht ein Digitalisierungsministerium.<\/p>\n

\"\"
Im Gespr\u00e4ch mit Mark Zuckerberg, Gr\u00fcnder und CEO von Facebook, am 21.03.13 im Reichstag in Berlin. \/ Foto: Tobias Koch<\/figcaption><\/figure>\n

In dieser Zeit habe ich auch einen Leitfaden zur Nutzung von sozialen Netzwerken zur politischen Kommunikation ver\u00f6ffentlicht, der auf gro\u00dfe Resonanz gesto\u00dfen ist. Gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Jarzombek entstand ferner die Idee, einen netzpolitischen Verein zu gr\u00fcnden, der diejenigen versammelt, die der CDU nahestehen. Unter dem Namen cnetz gibt es bis heute ein breites Netzwerk an vielen digitalen K\u00f6pfen, die sich im Umfeld der Union engagieren.<\/p>\n

Manche sprechen immer davon, dass Abgeordnete besonders privilegiert seien. Das stimmt auch. Nur empfinde ich das kostenlose Bahnfahren oder die Fahrbereitschaft in Berlin gar nicht als wesentliches Privileg. Das ist sicher angenehm, keine Frage, aber es dient vor allem der Unterst\u00fctzung der Logistik, weil sonst viele Termine nicht zu schaffen sind. Als Abgeordneter habe ich aber in der Tat die M\u00f6glichkeit, Dinge zu tun, die vielen B\u00fcrgern nicht m\u00f6glich sind. Besonders in Erinnerung sind mir dabei die pers\u00f6nliche Begegnung mit Papst Benedikt XVI. und die Einsatzreise zu unseren Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan 2010. Das waren Bilder und Momente, die auch f\u00fcr mich pers\u00f6nlich etwas ganz Besonderes waren.<\/p>\n

2013-2017<\/strong><\/p>\n

Mit \u00fcber 48 Prozent der Stimmen habe ich bei der Bundestagswahl erneut meinen Wahlkreis gewonnen. Das war ein gro\u00dfer Vertrauensbeweis und hing nat\u00fcrlich auch mit dem guten Ergebnis der CDU insgesamt zusammen. Sicher spielte aber auch eine Rolle, dass ich vor Ort \u00fcber die Parteigrenzen hinweg gut mit B\u00fcrgermeistern und allen gesellschaftlichen Gruppen zusammengearbeitet habe. Dieses Bild hat sich in den Jahren bis 2017 auch deswegen ver\u00e4ndert, weil ich im Dezember 2013 nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen \u00fcberraschend Generalsekret\u00e4r der CDU wurde.<\/p>\n

Der Schwerpunkt meiner Arbeit lag in den ersten gut zwei Jahren auf der Modernisierung der Partei. Die CDU \u201ej\u00fcnger, weiblicher und bunter\u201c zu machen stie\u00df dabei auch auf Widerstand. Wir konnten einige Dinge ansto\u00dfen \u2013 gerade wenn es um die Digitalisierung der Parteiarbeit ging. Leider ging dann die eine oder andere Neuerung wieder verloren. Heute diskutieren die Unionsparteien \u2013 auch die CSU \u2013 wie man mehr junge Leute und vor allem mehr Frauen f\u00fcr die Partei gewinnen k\u00f6nne. Wir haben also leider Zeit verloren. Und in einer von Einwanderung gepr\u00e4gten Gesellschaft m\u00fcssen sich die Volksparteien st\u00e4rker als bisher um unsere neuen Landsleute bem\u00fchen.<\/p>\n

\"\"
Veranstaltung „Zugewandert – Angekommen“ am 22.10.14 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. \/ Foto: Tobias Koch<\/figcaption><\/figure>\n

Aus dieser \u00dcberzeugung resultierte im Jahr 2015 meine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Nach anf\u00e4nglichem Widerstand fand diese Idee Eingang in das Wahlprogramm und stand im Koalitionsvertrag. Inzwischen haben wir unter der \u00dcberschrift Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz einen gro\u00dfen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir m\u00fcssen trennen zwischen der gesteuerten Einwanderung, die sich nach unseren Interessen richtet und die Folgen f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft ber\u00fccksichtigt, und der Hilfe f\u00fcr Menschen in Not \u00fcber das Asylrecht oder das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

In die Zeit als Generalsekret\u00e4r fiel wohl die gr\u00f6\u00dfte Krise und Herausforderung f\u00fcr unser Land seit der deutschen Einheit: Im Laufe des Jahres 2015 kamen 850.000 Fl\u00fcchtlinge vor allem \u00fcber den Balkan, aber teilweise auch \u00fcber das Mittelmeer nach Deutschland. Nachdem sich unser Land vorher lange einer gerechten Verteilung in Europa verweigert hatte, nachdem die notwendigen internationalen Gelder zur Versorgung der Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten gek\u00fcrzt worden waren, machten sich Hundertausende auf den Weg, um dem Elend zu entfliehen und eine bessere Zukunft zu finden. Viele erhofften sich diese Zukunft in Deutschland. Schlepper und Menschenschmuggler verdienten mit diesem Elend unheimlich viel Geld.<\/p>\n

Merkels Satz \u201eWir schaffen das\u201c war zun\u00e4chst die klare Ansage, in die F\u00e4higkeiten und die Kraft unseres Landes und seiner Menschen zu vertrauen. Leider wurde dieser Satz dann von Rechten und Nazis ironisiert. Man gewann bisweilen das Gef\u00fchl, dass diese Menschen es gar nicht schaffen wollten. Damit offenbarten sie, dass Nationalisten in Wahrheit keine Patrioten sein k\u00f6nnen. Aber Deutschland schaffte die ersten beiden Herausforderungen mit Bravour: Die Menschen packten an, die Fl\u00fcchtlinge wurden versorgt und dann registriert. Inzwischen funktioniert die Verwaltung in diesem Bereich. Eine Herausforderung bleibt die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Merkel gelang es auch mit Geschick, einerseits mehr Hilfe f\u00fcr die Menschen vor Ort zu organisieren und andererseits ein Abkommen mit der T\u00fcrkei zu schlie\u00dfen, das daf\u00fcr sorgte, dass weniger Fl\u00fcchtlinge nach Europa kamen. Man sieht wie kompliziert der Schutz der Au\u00dfengrenzen Europas ist, wenn man bedenkt, dass auch heute noch Fl\u00fcchtlinge \u00fcber das Land und nicht nur \u00fcbers Meer zu uns kommen. Die angeblich geschlossene Balkanroute ist nicht dicht. Bis heute nicht. Aber dank der Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei, die sonst an vielen Stellen mehr als problematisch ist, ist die Zahl der Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr unser Land leichter handhabbar.<\/p>\n

\"\"
Rede im Deutschen Bundestag. \/ Foto: Tobias Koch<\/figcaption><\/figure>\n

Die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen und eine gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik besch\u00e4ftigen uns bis heute. Damals gab es aber kein anderes Thema mehr. Das war fatal, weil ich der festen \u00dcberzeugung bin, dass Politik umfassend sein muss. Nur noch \u00fcber ein Thema zu reden \u2013 so wichtig es sein mag -, f\u00fchrt dazu, dass andere Probleme aus dem Blick geraten. Und wir k\u00f6nnen es uns derzeit nicht leisten, die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu legen, wenn es beispielsweise um Wettbewerbsf\u00e4higkeit oder Digitalisierung geht.<\/p>\n

In den vier Jahren war ich nicht nur wegen meiner Aufgabe als Generalsekret\u00e4r streitbarer. Ich gebe zu, dass ich auch nervlich angespannter war. Einerseits habe ich auf Twitter und in sozialen Netzwerken klar Stellung bezogen gegen die neuen und alten Nazis, von denen sich viele in der AfD tummeln. Andererseits habe ich mich bisweilen auch ungl\u00fccklich ge\u00e4u\u00dfert. Ein Beispiel daf\u00fcr war mein Tweet zum Thema Mini-Jobs, f\u00fcr den ich mich entschuldigt habe. Den Eindruck zu erwecken, Mini-Jobber seien schlecht ausgebildet, selbst schuld, wenn sie keinen regul\u00e4ren Arbeitsplatz haben, wird der Komplexit\u00e4t des Wandels am Arbeitsmarkt nicht gerecht. Manch einer hat sich pers\u00f6nlich getroffen gef\u00fchlt. Das tut mir bis heute leid, zumal ich nach wie vor glaube, dass ein Mini-Job eine gute Gelegenheit ist, sich etwas dazu zu verdienen, aber eben keinesfalls mehr.<\/p>\n

\"\"
Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Er\u00f6ffnung des begehbaren Programms der CDU im #fedidwgugl Haus am 18.08.17 in Berlin. \/ Foto: Tobias Koch<\/figcaption><\/figure>\n

Zum Jahreswechsel 2017 war ich durchaus in Sorge. Der Fokus war auf die Bundestagswahl gerichtet, aber wir hatten ja auch noch vier Landtagswahlen. Und nach den teilweise schmerzhaften und deutlichen Niederlagen in den Jahren zuvor waren die Prognosen durchaus negativ. Am Ende schaue ich als Generalsekret\u00e4r auf eine sehr erfolgreiche Bilanz des Jahres zur\u00fcck. Wir sind in allen vier Bundesl\u00e4ndern an der Regierung beteiligt, stellen in NRW und Schleswig-Holstein wieder den Ministerpr\u00e4sidenten und konnten auch die Bundestagswahl gewinnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber eine Jamaika-Koalition wurde ich sehr krank. \u00dcber einen Monat verbrachte ich insgesamt im Krankenhaus, davon 12 Tage auf der Intensivstation. Es dauerte lange, bis ich wieder \u201eeinsatzbereit\u201c war. Fast ein halbes Jahr habe ich inklusive einer vierw\u00f6chigen Reha-Ma\u00dfnahme gebraucht. Den vielen guten Geistern, \u00c4rzten und Pflegekr\u00e4ften bin ich bis heute sehr dankbar. Und meinen Freunden und meiner Familie, ohne die ich das nicht geschafft h\u00e4tte, auch.<\/p>\n

2017 bis heute<\/strong><\/p>\n

Ich hatte schon im Sommer 2017 mit der Kanzlerin gesprochen, dass ich in den n\u00e4chsten vier Jahren die Aufgabe als Generalsekret\u00e4r nicht weiter aus\u00fcben kann. Zu vielen Menschen muss man in dieser Position auf die F\u00fc\u00dfe treten, ich hatte der Partei viel zugemutet. Und mir selbst auch.<\/p>\n

\"\"
T\u00fcr zu T\u00fcr Aktionen und Plakate aufh\u00e4ngen w\u00e4hrend des Wahlkampfs am 31.08.17 in Bad Orb. \/ Foto: Tobias Koch<\/figcaption><\/figure>\n

Bei der Bundestagswahl konnte ich erneut den Wahlkreis gewinnen, wenngleich das Ergebnis den schwierigen Jahren zuvor geschuldet nicht mehr so gut war. Unterst\u00fctzung hatte ich wieder von vielen Parteifreunden vor Ort und meiner Mannschaft, zu der auch neue engagierte Freunde wie Johannes Wiegelmann und Moritz R\u00fcppel gesto\u00dfen sind. Im Wahlkreisb\u00fcro h\u00e4lt seit inzwischen gut sechs Jahren Jessica Scholz die Stellung.<\/p>\n

Nach meiner Genesung bin ich gefragt worden, ob ich Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r werden m\u00f6chte. Ich habe mich f\u00fcr das Bundesministerium der Verteidigung entschieden. Sicherlich spielte eine Rolle, dass ich mich als Reserveoffizier unseren Streitkr\u00e4ften besonders verbunden f\u00fchle. Dieser Dienst macht mir neben meinen Aufgaben als Abgeordneter sehr viel Freude. Mit den beiden Ministerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer arbeite ich sehr gerne und gut zusammen. Und jedes Mal, wenn ich unsere Soldatinnen und Soldaten im Dienst oder im Auslandseinsatz erlebe, bin ich schwer begeistert. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, wenn in der \u00d6ffentlichkeit dieser Dienst endlich einmal die Wertsch\u00e4tzung erf\u00e4hrt, die er verdient.<\/p>\n

\"\"
Peter Tauber w\u00e4hrend seiner Standortreise am 19.09.18 in Hindenburg Kaserne in der Hindenburg Kaserne beim Panzergrenadierlehrbataillon 92. \/ Foto: Tobias Koch<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn wir uns in der Welt umschauen, dann sieht man ja, dass Sicherheitspolitik zunehmend wichtiger wird. Hybride Bedrohungen, Terror, aggressive russische Machtpolitik, China als aufstrebende Weltmacht: die Herausforderungen sind zahlreich. Umso wichtiger sind f\u00fcr uns Deutsche zur Wahrung unserer Interessen EU, NATO und die Vereinten Nationen. Wir m\u00fcssen die multilaterale Ordnung st\u00e4rken, die uns Frieden und Wohlstand beschert hat. Wir haben als Nation lange solche Diskussionen nicht mehr gef\u00fchrt. Was sind wir selbst bereit zu tun, um unsere Freiheit zu verteidigen? Ich bin sehr froh, an dieser wichtigen Debatte mitzuwirken.<\/p>\n

Die neue Aufgabe l\u00e4sst mir au\u00dferdem mehr Zeit, mich um meinen Wahlkreis zu k\u00fcmmern. Das ist mir wichtig. Ich kann \u00f6fters vor Ort sein und mehr Termine wahrnehmen. Und es stehen auch in meiner Heimat viele Entscheidungen an. So wird durch das Kinzigtal eine Schnellbahntrasse gebaut. Damit sind viele Fragen verbunden. Der Ausbau der Windkraft besch\u00e4ftigt viele Menschen und da viele Arbeitspl\u00e4tze an der Automobilindustrie h\u00e4ngen, ist der Wandel unserer Wirtschaft auch mit Sorgen verbunden. Aber ebenso die Unterst\u00fctzung von wichtigen Kulturdenkm\u00e4lern mit finanziellen Mitteln aus Berlin war und ist mir ein Anliegen \u2013 vom Herrnhaag in B\u00fcdingen bis hin zum Birsteiner Schloss.<\/p>\n

\"\"
Besuch einer BPA-Gruppe aus dem Wahlkreis am 13.06.19 in Berlin im Deutschen Bundestag. \/ Foto: Tobias Koch<\/figcaption><\/figure>\n

Nachdem wir einige Jahre fast nur \u00fcber Fl\u00fcchtlingspolitik geredet haben, ist dieses Thema nun durch den Klimawandel abgel\u00f6st worden. Mich erf\u00fcllt es mit Sorge, dass manche ernsthaft den von Menschen verursachten Klimawandel und seine m\u00f6glichen dramatischen Folgen leugnen. Aber genauso sorgt es mich, wenn nun unter dem Deckmantel der Klimarettung Reden gef\u00fchrt werden, die uns vor eine vermeintliche Wahl zwischen Klimaschutz und Freiheit stellen wollen. Ich sage ganz offen: Wenn ich mich entscheiden muss, dann immer f\u00fcr die Freiheit. Wer glaubt, man k\u00f6nne in \u00f6kologischen Fragen diktatorisch handeln, der wird erleben, dass er am Ende die Freiheit in G\u00e4nze aufgibt. Gleichwohl bleibt f\u00fcr mich richtig: Wir m\u00fcssen in Deutschland mehr f\u00fcr den Klima- und Umweltschutz tun, es wird aber nicht reichen, wenn andere L\u00e4nder wie die USA, Brasilien und China nicht mitziehen. Es lohnt sich genau hinzuschauen, was andere tun, denn Deutschland ist entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung l\u00e4ngst nicht mehr Vorreiter.<\/p>\n

Zur Bilanz geh\u00f6rt f\u00fcr mich auch ein Punkt, der von \u00fcbergeordneter Bedeutung ist: Ich bin der \u00dcberzeugung, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr unser Land ist. Im Jahr 2005 war Deutschland der kranke Mann in Europa. Inzwischen ist unser Land eine florierende Wirtschaftsmacht und steht au\u00dferdem f\u00fcr eine Politik mit Besonnenheit und Augenma\u00df. Das haben wir dieser Bundeskanzlerin zu verdanken. F\u00fcr mich war es in den zehn Jahren immer wichtig, diese Politik zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Politik muss sich neben der Abarbeitung von Koalitionsvertr\u00e4gen und Wahlprogrammen vor allem mit unvorhersehbaren Ereignissen befassen. Das war in den zur\u00fcckliegenden zehn Jahren immer wieder der Fall: Wir mussten Antworten geben auf die Staatsschuldenkrise in Europa, die zu einer Krise der europ\u00e4ischen W\u00e4hrung wurde, der islamistische Terror wurde zu einer Herausforderungen f\u00fcr die freiheitlichen pluralistischen Gesellschaften des Westens und eine aggressive russische Politik mit dem Krieg in der Ukraine und der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annektion der Krim ersch\u00fcttert das freie und vereinte Europa.\u00a0 Auf all diese Herausforderungen m\u00fcssen wir \u00fcberzeugende Antworten geben. Und all dieser Herausforderungen werden uns auch in Zukunft nicht loslassen.<\/p>\n

Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass wir heute im besten Deutschland leben, das es je gab. Darum gilt es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde im Innern und von Au\u00dfen zu verteidigen. Daf\u00fcr braucht es auch in Zukunft eine starke CDU und daf\u00fcr will ich gerne weiter politisch streiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit dem Oktober 2009 bin ich Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Volksvertreter ist die altmodische, aber wie ich finde sch\u00f6ne Bezeichnung…<\/p>\n<\/div>\n

\n\t\n\t\tWeiterlesen “Zehn Jahre im Deutschen Bundestag”<\/span>…\t<\/a>\n<\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3713,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"footnotes":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[785],"tags":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/blog.petertauber.de\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/x_2TK5546_ed_c.jpg","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p35WCI-XP","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3709"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3709"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3709\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3722,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3709\/revisions\/3722"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3713"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}