Viele sind sich nicht bewusst, dass wir derzeit eine Revolution miterleben \u2013 und damit meine ich nicht die Ereignisse in Nordafrika. Wir erleben eine Revolution, die wohl nur mit der Erfindung des Buchdrucks vergleichbar ist. Ich spreche vom Internet. Das Internet er\u00f6ffnet den Menschen neue Chancen und M\u00f6glichkeiten in der Bildung, der gesellschaftlichen Teilhabe, der Partizipation, der Innovation, der Wissenschaft aber auch der Unterhaltung.<\/p>\n
Auch deshalb hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU\/CSU eine Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft eingesetzt. Unser Ziel in der Netzpolitik sollte sein, vor allem Chancen und M\u00f6glichkeiten in den Blick zu nehmen, ohne freilich Risiken auszublenden. Sich aber allein auf die Risiken zu fokussieren \u2013 so wie sie das in der Diskussion um die Netzneutralit\u00e4t geschieht \u2013 ist kein guter Weg.<\/p>\n
Es ist ein Wesensmerkmal des Internets, dass es f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, f\u00fcr gesellschaftliche Gruppen und Organisationen, f\u00fcr die Wissenschaft, f\u00fcr die Unternehmen der Wirtschaft, aber auch f\u00fcr den Staat neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. Diese gilt es nicht zu beschneiden, sondern zu erhalten oder im Idealfall noch zu erweitern. F\u00fcr die Union ist klar: wir halten das Internet f\u00fcr einen Segen f\u00fcr eine moderne, pluralistische und demokratische Gesellschaft. Darum ist es keine Frage: auch f\u00fcr uns ist die Netzneutralit\u00e4t eine der Voraussetzungen f\u00fcr ein Internet wie wir es kennen, sch\u00e4tzen und brauchen \u2013 auch in der Zukunft.
\nDer Wissenschaftliche Dienst hat es kurz und knapp formuliert: \u201eDer Begriff Netzneutralit\u00e4t bezeichnet die neutrale \u00dcbermittlung von Daten im Internet. Das bedeutet alle Datenpakete werden gleichberechtigt \u00fcbertragen, unabh\u00e4ngig davon, woher sie stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generieren. Dies galt \u2013 und man m\u00f6chte hinzuf\u00fcgen gilt \u2013 \u201ebislang als essentielle Eigenheit des weltweiten Netzes.\u201c<\/p>\n
Diese Definition klammert freilich die Frage des Netzwerkmanagements weitgehend aus. In der Tat bleibt Raum f\u00fcr weitergehende Diskussionen, was unter Netzneutralit\u00e4t zu fassen ist, wie eng dieser Begriff ausgelegt werden kann und ob man am Ende \u2013 wie es manche fordern \u2013 ein kosteng\u00fcnstiger Breitbandzugang eine Voraussetzung f\u00fcr Netzneutralit\u00e4t ist. <\/p>\n
Einige fordern auch, die Netzneutralit\u00e4t gesetzlich zu garantieren. Doch zun\u00e4chst muss man neben der Frage, was getan werden kann und muss, um Netzneutralit\u00e4t f\u00fcr die Zukunft zu gew\u00e4hrleisten, auch die Frage stellen, ob diese \u00fcberhaupt gef\u00e4hrdet ist. Diese Frage ist berechtigt. Doch die Antwort ist klar: derzeit nicht.
\nEs gab bisher in Deutschland einen Fall, der in der \u00d6ffentlichkeit breit diskutiert wurde, von dem der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth sagt, dass man ihn weitestgehend unter die Debatte um die Aufrechterhaltung der Netzneutralit\u00e4t subsumieren k\u00f6nne. Dort haben die Mobilfunkanbieter einen VOIP-Dienst auf ihren Ger\u00e4ten gesperrt. Hier hat der Markt seine Handlungsf\u00e4higkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Skype \u2013 um diesen Dienst geht es \u2013 ist nun nicht mehr bei allen Anbietern gesperrt und ich kann, wenn ich will, diesen Dienst \u00fcber einen von mir zu w\u00e4hlenden Anbieter nutzen, teilweise ohne zus\u00e4tzliche Kosten, teilweise gegen eine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr.<\/p>\n
Die christlich-liberale Koalition hat sich daher festgelegt: \u201eWir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Daten\u00fcbermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralit\u00e4t) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgf\u00e4ltig beobachten und n\u00f6tigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralit\u00e4t gegensteuern.\u201c <\/p>\n
Fragen wir uns, was es bereits heute f\u00fcr Regulierungsmechanismen gibt, auf die man zur Aufrechterhaltung der Netzneutralit\u00e4t zur\u00fcckgreifen kann: Dies beginnt beim Art. 5 GG, geht weiter \u00fcber das TKG, das wir im Zweifel entsprechend erweitern k\u00f6nnen und werden, hinzu kommen das Wettbewerbsrecht und das Kartellrecht. Und der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, dessen Beh\u00f6rde f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Netzneutralit\u00e4t Sorge tr\u00e4gt, hat im Gespr\u00e4ch mit der Projektgruppe Netzneutralit\u00e4t der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, aber auch an anderer Stelle, unmissverst\u00e4ndlich klar gestellt, dass derzeit das ihm zur Verf\u00fcgung stehende \u201eWerkzeug\u201c ausreicht, um Netzneutralit\u00e4t durchzusetzen.
\nWir f\u00fchren hier also eine weitgehend theoretische Diskussion! Eine Diskussion, das sage ich ganz offen, die teilweise schizophrene Z\u00fcge annimmt. Man kann nicht auf der einen Seite dar\u00fcber fabulieren, dass das Internet ein Raum ist, in dem der Staat sich tunlichst zur\u00fcckhalten sollte, und dann auf der anderen Seite nach eben diesem Staat rufen und fordern, dass er bittesch\u00f6n dann doch Barrieren errichtet, regulierend eingreift, regelt und neue Gesetze macht. Was soll der Staat denn im Internet nun sein? Die oberste Instanz oder Partner auf Augenh\u00f6he? Die politische Linke macht es wie immer: sie sucht sich das aus, was ihr gerade in den Kram passt. So kann man aber keine Politik machen.<\/p>\n
Deutlich wird dies durch die von Links immer wieder verbreitete Unterstellung, dass Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse im Netz durch die Unternehmen k\u00fcnstlich herbeigef\u00fchrt werden w\u00fcrden, um neue Gesch\u00e4ftsmodelle zu generieren oder gar auf diesem Wege die Netzneutralit\u00e4t abzuschaffen. Wer das behauptet, der mag wissen, wie das Internet funktioniert, von Wirtschaft und Wettbewerb hat er aber keine Ahnung!
\nDas Internet, so wie ich es erlebe, ist ein Raum, in dem Zukunft, Optimismus und Chancen mit H\u00e4nden zu greifen sind. Dies erleben wir nicht nur bei technischen Innovationen, sondern ganz konkret auch mit Blick auf die Folgen f\u00fcr Politik und Demokratie.<\/p>\n
Die Netzneutralit\u00e4t ist f\u00fcr uns als Union ein hohes Gut! Wir sehen sie als eine Voraussetzung f\u00fcr Innovation und f\u00fcr Teilhabe in unserer Gesellschaft durch das Internet an. Und genau deshalb tun wir die notwendigen Schritte, um Netzneutralit\u00e4t auf Dauer zu gew\u00e4hrleisten. Und wir machen das richtig und nicht mit Schaufensterpolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"