Ein Thema steht erneut auf der Tagesordnung, das bereits in den letzen Jahren zu hitzigen Diskussionen f\u00fchrte: Sollen kinderpornographische Seiten im Internet gesperrt oder gel\u00f6scht werden? Das Zugangserschwerungsgesetz aus der letzten Wahlperiode hatte darauf zun\u00e4chst eine Antwort gegeben und eine Sperrung der entsprechenden Seiten angeordnet. Das Zugangserschwerungsgesetz wird jedoch derzeit nicht vollst\u00e4ndig angewandt. Ein Probejahr hatte die Koalition dem Gesetz gegeben, jetzt wird \u00fcber dessen Inhalt neu verhandelt. <\/p>\n
Die Frage, ob man Internetseiten, die Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten – oft verharmlosend als Kinderpornografie bezeichnet – l\u00f6schen und\/oder sperren sollte, wurde von der christlich-liberalen Koalition mit dem Koalitionsvertrag aufgeschoben. In der derzeitigen Diskussion sind die Argumente oft nicht neu, aber dennoch bin ich verwundert, wie oft die Debatte von Unkenntnis gepr\u00e4gt ist. <\/p>\n
F\u00fcnf Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr das L\u00f6schen als wirkungsvollstes Instrument im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet. Diese und die aus meiner Sicht erforderlichen Ma\u00dfnahmen will ich hier aufzeigen: <\/p>\n
Fazit nach einem Jahr: L\u00f6schen funktioniert schnell und weltweit<\/strong><\/p>\n Die Server mit einschl\u00e4gigen Inhalten stehen nicht, wie allgemein angenommen, in den sog. \u201efailed states\u201c, sondern gr\u00f6\u00dftenteils in Europa und Nordamerika. Nach Studien der Internetbeschwerdestelle des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, wurden im Jahr 2010 96% der weltweit gemeldeten Internetseiten binnen zwei Wochen aus dem Internet gel\u00f6scht. Bei inl\u00e4ndischen Servern in Deutschland liegt die Quote bereits nach einer Woche bei 99,4% gel\u00f6schter Internetseiten. Dar\u00fcber hinaus konnte seit Einf\u00fchrung einer internationalen Koordination 2009 die Effektivit\u00e4t beim L\u00f6schen ausl\u00e4ndischer Seiten von 58% auf 84% erh\u00f6ht werden.<\/p>\n Zu verdanken ist die h\u00f6here Quote vor allem einer besseren internationalen Koordinierung und Absprache. Hier ist eine weitere Intensivierung und Institutionalisierung aber notwendig, um das L\u00f6schen auf Dauer als wirksames Instrument zu implementieren. Wahr ist aber auch: Hier bleibt noch einiges zu tun. <\/p>\n Es bleibt dabei: L\u00f6schen ist nachhaltig und endg\u00fcltig<\/strong><\/p>\n L\u00f6schen ist ein endg\u00fcltiges Entfernen und kein schlichtes Aussperren von kinderpornografischen Inhalten. L\u00f6schen ist dabei allerdings nur der umgangssprachliche Ausdruck f\u00fcr die physikalische Trennung des Servers vom Netz. Danach stellen die Ermittlungsbeh\u00f6rden die Hardware sicher und k\u00f6nnen anhand der Inhalte und Logdateien T\u00e4ter ermitteln und die weitere Dem\u00fctigung der Opfer verhindern.<\/p>\n In Deutschland konnten im vergangenen Jahr 652 Seiten aus dem Internet endg\u00fcltig entfernt werden. L\u00f6scht man Daten an der Quelle \u2013 sprich direkt vom Server \u2013 sind sie sofort und weltweit nicht mehr verf\u00fcgbar. L\u00f6schen greift das Problem an der Wurzel: Die Inhalte verschwinden endg\u00fcltig und k\u00f6nnen nicht auf freie Internetseiten verschoben werden, um damit weiterhin im Umlauf zu bleiben. Dies entzieht dem Gesch\u00e4ft ihr Produkt und wird umso effektiver, desto intensiver das L\u00f6schen weltweit betrieben wird. Das L\u00f6schen ist zudem pr\u00e4ziser, da es ein L\u00f6schen einzelner Inhalte erm\u00f6glicht und nicht den Zugang im Allgemeinen versperrt.<\/p>\n Die schlechte Alternative: Mangelhafte Praxis des Sperrverfahrens<\/strong><\/p>\n Selbst Verfechter von Netzsperren bestreiten nicht, dass diese leicht zu umgehen sind. Jeder der verschiedenen Sperrtechniken ist nur begrenzt wirksam und ohne gro\u00dfe technische Expertise zu umgehen. Gesperrte Netzzeiten sind also f\u00fcr jeden erreichbar, der ein Minimum an Energie daf\u00fcr aufbringt. Frei zug\u00e4nglich sind Anleitungen, die in weniger als 30 Sekunden den Vorgang erkl\u00e4ren. <\/p>\n P\u00e4dophile T\u00e4ter, die dieses illegale Material betrachten wollen, werden den minimalen Aufwand fraglos auf sich nehmen. Die Sperren zeigen somit keine Wirkung. Im Gegenteil. Sperrlisten, die auf \u201eStoppseiten\u201c f\u00fchren, erm\u00f6glichen es, regelrechte Kinderporno-Kataloge aufzustellen, die den Zugang noch einfacher machen. Dazu muss man nicht einmal die widerlichen Inhalte abrufen oder sich die geheimen Sperrlisten irgendwo illegal besorgen. Der automatisierte Vergleich eines freien, z.B. ausl\u00e4ndischen Name-Servers mit einem Name-Server mit integrierter Sperrliste liefert \u00fcber Nacht den Katalog. <\/p>\n Die Sperrlisten bl\u00e4hen sich zudem st\u00e4ndig weiter auf, ohne einen Schutz zu garantieren. In Finnland wurden beispielsweise \u00fcber 1.000 Seiten gesperrt wovon allerdings nur weniger als 1 Prozent tats\u00e4chlich kinderpornografische Inhalte zeigen. In Thailand wurden bisher gar 250.000 Seiten gesperrt. Die Sperren weiten sich in der Praxis schnell auf Seiten mit pornografischem Inhalt, Tauschb\u00f6rsen und andere ungew\u00fcnschte, aber durchaus legale Internetseiten aus.<\/p>\n Konsequent handeln: Strafrechtliche Verfolgung der T\u00e4ter<\/strong><\/p>\n Durch die Zusammenarbeit von Beschwerdestellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen beweiserhebliche Daten gesichert und damit die Strafverfolgung gew\u00e4hrleistet werden. Bestehende Sperr-Infrastrukturen hingegen zeigen, dass die Polizeibeh\u00f6rden ihre Aufgabe nach Sperrung der Inhalte vielfach als erledigt betrachten. Dies f\u00fchrt langfristig zu einem Verdr\u00e4ngen der Problematik nicht aber zu einer effektiven Bek\u00e4mpfung.<\/p>\n Grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegung: Menschenw\u00fcrde und Opferschutz<\/strong><\/p>\n Laut UNICEF werden in Deutschland j\u00e4hrlich weit \u00fcber 100.000 Kinder missbraucht um immer wieder neue Inhalte f\u00fcr die Kinderpornografie anbieten zu k\u00f6nnen. Es muss im Interesse aller in einer aufgekl\u00e4rten Gesellschaft lebenden Menschen sein, diese Kinder heute und in Zukunft zu sch\u00fctzen und die T\u00e4ter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Gesellschaft muss es ein aktives Anliegen sein, Missbrauch in jeglicher Form auf das Sch\u00e4rfste zu verurteilen und zu verfolgen. Dies ist nur mit L\u00f6schen m\u00f6glich, nicht aber mit einem (Aus)sperren. Das Sperren entspricht dem Wegschauen anstatt dem Handeln in der realen Welt.<\/p>\n Was ist noch zu tun: Herausforderungen f\u00fcr die Zukunft<\/strong><\/p>\n Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr haben deutlich gezeigt, dass sich das L\u00f6schen gegen\u00fcber dem Sperren als Best-Practice durchgesetzt hat. Die Konsequenz daraus muss sein, diese Erfahrungen in einem Gesetz zu festigen und somit der Kinderpornografie im Netz von Seiten der Politik und der Gesellschaft den Kampf anzusagen. Folgende Herausforderungen gilt es in der Zukunft anzugehen und zu bew\u00e4ltigen:<\/p>\n – Schaffung einer demokratisch legitimierten Infrastruktur; beispielweise eine Ausweitung der Kompetenzen der Beschwerdestellen.<\/p>\n – Klare und eindeutige Kompetenzzuweisungen innerhalb der verschiedenen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf nationaler sowie internationaler Ebene, um eine effektive Strafverfolgung zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n – Fortsetzung der im Jahr 2009 begonnenen globalen Kooperation von Polizeibeh\u00f6rden, Beschwerdestellen und Regierungen.<\/p>\n – Daraus resultierend muss ein internationales strafrechtliches Verfolgungsverfahren etabliert werden, dass auf den Erkenntnissen der L\u00f6schvorg\u00e4nge basiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"