Selbst taz und Neues Deutschland waren bei der heutigen Pressekonferenz anwesend, als CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Beuth und ich eine Dokumentation \u00fcber die vier hessischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vorstellten. Im vergangenen Jahr habe ich \u00c4u\u00dferungen von Gehrcke, Leidig, Buchholz und Dreibus gesammelt und zusammengestellt. Dass sich nicht nur die Linke selbst, sondern auch deren Sympathisanten in den Reihen der Gr\u00fcnen und SPD (ja, die gibt es offensichtlich), dar\u00fcber aufregen, ist klar. Denn schlie\u00dflich sind die vier selbst die besten Zeugen daf\u00fcr, dass die Linke nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt und mit ihrer Kritik an Israel einem latenten Antisemitismus Vorschub leistet.<\/p>\n
Auf twitter, Facebook und schon in der Pressekonferenz gab es eine spannende Diskussion. Warum eine solche Dokumentation? Wen soll sie erreichen? Manche Kommentare erweckten den Eindruck, hier sei es darum gegangen, ein pers\u00f6nliches Dossier zu erstellen. Das ist nat\u00fcrlich Quatsch. Aber die vier linken Abgeordneten m\u00fcssen sich eben ihr eigenes Handeln und ihre Aussagen vorhalten lassen. Wer mit dieser Kritik nicht umgehen kann, der darf nicht Politik machen und er offenbart ein merkw\u00fcrdiges Demokratieverst\u00e4ndnis. So ist die Dokumentation „nur“ eine Sammlung an Aussagen und Presseberichten, aus denen sich die politische Haltung der Abgeordneten ableiten l\u00e4\u00dft.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund hat Michael Naumann, Herausgeber der Cicero, die richtige Frage formuliert: Wie lange wollen diejenigen in der Linkspartei, die vor allem aufgrund ihrer sozialpolitischen Vorstellungen dort Mitglied geworden sind, noch den Deckmantel f\u00fcr Verfassungsfeinde und Kommunisten spielen? Die \u00c4u\u00dferungen von Gesine L\u00f6tzsch zeigen zudem, dass solches Sektierertum kein verbaler Ausrutscher war, sondern bis in die Spitze der Partei Anh\u00e4nger findet.<\/p>\n
Wer mehr \u00fcber die politischen Ansichten der vier hessischen Abgeordneten der Linkspartei wissen will, der kann die Dokumentation lesen oder sich selbst im Internet auf die Suche machen. Dort findet man noch mehr, als dass, was ich zusammengetragen habe. Die Dokumentation findet man auch auf meiner Internetseite<\/a>.
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