Die ruhigen Tage zum Jahreswechsel sind immer eine gute Gelegenheit, das Smartphone mal wegzulegen und dort hineinzuh\u00f6ren, wo die entscheidenden politischen Debatten in Deutschland stattfinden \u2013 in der Familie und mit Freunden. Das d\u00fcrfte f\u00fcr manchen \u201eBewohner\u201c der Facebook- und Twitter-K\u00e4seglocke ein spannender Zusammenprall mit der Realit\u00e4t sein. Und es hilft, die aktuelle Debatte um social bots, \u201eFake News\u201c oder Psychografie und Big Data richtig einzuordnen.<\/p>\n
Denn obwohl soziale Medien und das Internet f\u00fcr die politische Meinungsbildung eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen: Die Bundestagswahl 2017 wird dort nicht entschieden. \u00dcbrigens wurde auch die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl nicht dort entschieden. Donald Trump hat nicht die Stimmen von \u00fcber 60 Millionen erwachsenen Amerikanern bekommen, nur weil er geschickt \u00fcber die sozialen Netzwerke kommuniziert hat. Sondern er hat geschickt die \u00c4ngste, Sorgen und auch die Wut vieler W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler angesprochen. Facebook und Twitter waren dann Katalysator seiner Kampagne.<\/p>\n
Also alles halb so wild mit social bots und \u201eFake News\u201c? Nein! Gerade \u201eFake News\u201c und Hacker-Angriffe \u2013 insbesondere die gezielte Ver\u00f6ffentlichung von \u201eerbeuteten\u201c Informationen \u2013 k\u00f6nnen ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr unsere demokratische Debattenkultur werden. Denn sie sch\u00fcren Misstrauen und sorgen vor allem f\u00fcr eine Verunsicherung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n
Jetzt stellen sich zwei Fragen: Erstens, wie damit umgehen? Ich sehe in erster Linie Facebook und Co. in der Pflicht, Nutzern mehr M\u00f6glichkeiten zu geben, schneller, einfacher und effektiver gegen die Urheber von Falschinformationen vorzugehen. Ein guter Ma\u00dfstab k\u00f6nnte hier das Presserecht sein, insbesondere eine angepasste Umsetzung der Pflicht zur Gegendarstellung, wobei die Richtigstellung mit der gleichen Reichweite erfolgen muss. Ob die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Marc Zuckerberg, dass die Plattformen im eigenen Interesse zu Korrekturen der bisherigen Abl\u00e4ufe kommen wollen, ausreichen werden, m\u00fcssen wir sehen.<\/p>\n
Und f\u00fcr mich stehen auch Journalisten in der Verantwortung. Es darf nicht jedes Online-Ger\u00fccht gleich aufgegriffen und verbreitet werden. Recherche ist Pflicht, keine K\u00fcr. Es steht den Redaktionen auch gut zu Gesicht, gegen im Netz kursierende Falschmeldungen mit ihrer Expertise aktiv vorzugehen. Ganz so, wie dies j\u00fcngst im Fall der \u201eFake News\u201c \u00fcber ein erfundenes Zitat von Renate K\u00fcnast geschehen ist.<\/p>\n
F\u00fcr geradezu albern halte ich dagegen den Vorschlag der SPD, ein Abkommen zwischen allen Parteien \u00fcber den Verzicht auf \u201eFake News\u201c abzuschlie\u00dfen. Ehrlichkeit ist eine b\u00fcrgerliche Tugend. Ich kann mich an keine erfundenen Nachrichten der CDU in den letzten Wahlk\u00e4mpfen erinnern. Das ist also nur eine billige PR-Nummer der SPD. Die ziemlich \u00e4rgerlich ist, weil damit der Eindruck erweckt wird, die Parteien in Deutschland w\u00fcrden zu solchen Ma\u00dfnahmen greifen wollen. Fairness-Abkommen im Wahlkampf sind eine gute Sache, aber gerade im Bereich der \u201eFake News\u201c sind die Parteien nicht Verursacher des Problems. Wenn die SPD wirklich etwas gegen Desinformationen im Wahlkampf unternehmen will, dann sollte sie ihren Kuschelkurs gegen\u00fcber Russland \u00e4ndern. Denn gerade von dort erwarten unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden entsprechende Attacken.<\/p>\n
Die zweite \u2013 und mindestens ebenso wichtige \u2013 Frage bei \u201eFake News\u201c lautet: Wie konnte es \u00fcberhaupt so weit kommen, dass sie als wahr betrachtet werden? Das ist nur erkl\u00e4rbar durch den immensen Vertrauensverlust, den Medien, Institutionen, Eliten und Politiker in den vergangenen Jahren erlitten haben. Gerade in den sozialen Netzwerken haben sich die viel zitierten Echokammern gebildet, in die von au\u00dfen kaum noch Argumente eindringen. Und wer von au\u00dfen \u201eanklopft\u201c, bekommt h\u00f6chstens den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Ein konstruktiver Dialog ist damit nicht m\u00f6glich. Das ist traurig, aber es zeigt eben auch, wie tief die Abneigung gegen die Eliten in diesem Land bei einigen ist. Manche gehen einen Schritt weiter und setzen ihre destruktive Energie in die Erstellung von falschen Nachrichten um.<\/p>\n
Auch die CDU muss mit \u201eFake News\u201c rechnen, wie ein aktueller Fall zeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem CDU-Parteitag in Essen gesagt: \u201eWer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle, nicht ein paar wenige, und m\u00f6gen sie auch noch so laut sein.\u201c Die Jugendorganisation der AfD machte daraus eine Grafik f\u00fcr Facebook, die einen Fl\u00fcchtling beim Selfie mit Angela Merkel zeigt. Darunter stand: \u201eMerkel eben auf dem Parteitag in Essen: Wer das Volk ist, bestimmen wir.\u201c Das war keine Verk\u00fcrzung oder Zuspitzung, sondern eine perfide L\u00fcge!<\/p>\n
Es zeigt, worauf sich meine Partei im Bundestagswahlkampf 2017 einstellen muss: Auf harte Attacken von vielen Seiten. F\u00fcr den Kampf dagegen m\u00fcssen wir uns wappnen. Das umfasst ein gr\u00fcndliches Monitoring, aber auch die Information unserer Wahlk\u00e4mpfer vor Ort \u00fcber \u201eFake News\u201c. Und dann m\u00fcssen wir die richtigen Priorit\u00e4ten setzen. An erster Stelle steht nicht der Kampf gegen \u201eFake News\u201c oder social bots. Sondern das sind das Zuh\u00f6ren, das Erkl\u00e4ren und das Werben f\u00fcr unsere Ideen f\u00fcr die Zukunft unseres Landes bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Das werden wir im Internet machen mit einem breiten Angebot auf allen Kan\u00e4len. Aber das werden wir vor allem im direkten Gespr\u00e4ch von Angesicht zu Angesicht machen \u2013 in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, an den Haust\u00fcren oder beim Stammtisch. Wir werden \u2013 wie wir das schon immer getan haben \u2013 rausgehen. Wir werden einen Wahlkampf mit Ma\u00df und Mitte machen \u2013 offen, ehrlich, direkt und professionell. So wie bislang auch.<\/p>\n
Dieser Gastbeitrag wurde am 29. Dezember 2016 auf ZEIT ONLINE ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"