{"id":2676,"date":"2016-01-21T22:46:36","date_gmt":"2016-01-21T22:46:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.petertauber.de\/?p=2676"},"modified":"2017-02-16T09:21:38","modified_gmt":"2017-02-16T09:21:38","slug":"spannende-diskussion-zum-thema-asyl-und-fluechtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=2676","title":{"rendered":"Spannende Diskussion zum Thema Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"

\"2016-01-19Das Thema Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik bewegt die Menschen \u2013 auch im Main-Kinzig-Kreis. Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Dr. Katja Leikert hatte ich die heimischen CDU-Mitglieder zu einer Informationsveranstaltung nach Gr\u00fcndau eingeladen; rund 140 Zuh\u00f6rer kamen, um mit uns ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Es wurde diskutiert \u2013 durchaus kontrovers \u2013 und mit Mythen aufger\u00e4umt, Behauptungen und gef\u00fchlte Wahrheiten mit Zahlen und Fakten abgeglichen. Dennoch: Die Skepsis war einigen Besuchern auch am Ende der Veranstaltung noch anzumerken und nicht alle Fragen konnten abschlie\u00dfend zur Zufriedenheit aller Beteiligten gekl\u00e4rt werden. Ich bin dennoch froh und dankbar f\u00fcr die konstruktive Debatte. Gerade darin liegt die integrative Kraft einer Volkspartei wie der CDU.<\/p>\n

Auf dem Podium erhielten wir kompetente Unterst\u00fctzung durch Constantin von Brandenstein-Zeppelin, ehrenamtlicher Pr\u00e4sident des Malteser Hilfsdienstes, und Dietmar Hussing, der im Auftrag der Stadt Bruchk\u00f6bel als Fl\u00fcchtlingskoordinator fungiert. Beide berichteten eindrucksvoll aus ihrer t\u00e4glichen Arbeit im Umgang mit Fl\u00fcchtlingen. Welche Eigenschaften f\u00fcr die Helfer \u2013 ehrenamtliche wie hauptamtliche \u2013 dabei unerl\u00e4sslich seien, brachte Dietmar Hussing auf den Punkt: \u201eGeduld, Gelassenheit, Humor \u2013 und eine Prise Weisheit.\u201c Wer immer nur nach starren Mustern arbeiten wollte, der sei in der Fl\u00fcchtlingsbetreuung falsch. Insbesondere das Thema Wohnraumbeschaffung sei eine gro\u00dfe Herausforderung und die eigentliche Mammutaufgabe, die Integration der Menschen, die l\u00e4nger oder gar dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und d\u00fcrfen, stehe erst noch bevor. Die Fehler der Vergangenheit, die heute zu Problemen \u2013 insbesondere in den Gro\u00dfst\u00e4dten \u2013 gef\u00fchrt h\u00e4tten, d\u00fcrften nicht wiederholt werden, darin waren sich alle Beteiligten einig.<\/p>\n

Und: Nicht alle, die zu uns kommen, werden bleiben k\u00f6nnen. Das ist im \u00dcbrigen auch gar nicht der Wunsch der meisten. Unter den syrischen Fl\u00fcchtlingen beispielsweise sagen uns 70 Prozent, dass sie nach dem Krieg in ihre Heimat zur\u00fcckkehren und beim Wiederaufbau ihres Landes mithelfen wollen.<\/p>\n

\"2016-01-19<\/a><\/p>\n

Constantin von Brandenstein-Zeppelin machte deutlich, mit wieviel Herzblut die Helfer zu Werke gehen. \u201eF\u00fcr uns ist diese Arbeit mit Menschen, die unsere Hilfe ben\u00f6tigen, eine gro\u00dfe Freude.\u201c Wie alle Podiumsg\u00e4ste warnte er davor, \u201edie Fl\u00fcchtlinge\u201c mit \u201eden Kriminellen\u201c, beispielsweise aus der Silvesternacht in K\u00f6ln, gleichzusetzen. \u201eWenn wir uns nicht \u00f6ffnen und die Menschen nicht mit offenen Armen empfangen, werden wir genau die Parallelgesellschaften erhalten, die wir nicht wollen.\u201c Wichtig sei das Aufstellen klarer Regeln. \u201eIn den von den Maltesern betreuten Fl\u00fcchtlingseinrichtungen gilt: freie Religionsaus\u00fcbung, kein Druck gegen Frauen und keine Gewalt.\u201c Werde gegen diese \u201eHausordnung\u201c versto\u00dfen, folge zun\u00e4chst eine Verwarnung, im Wiederholungsfall ein tempor\u00e4res oder im schlimmsten Fall gar ein dauerhaftes Hausverbot. Damit habe man bislang gute Erfahrungen gemacht. Wer sich nicht an Recht und Gesetz halte, habe sein Gastrecht verwirkt.<\/p>\n

Sowohl Dietmar Hussing als auch Constantin von Brandenstein-Zeppelin wiesen auf die Potenziale hin, die es in den Reihen der Fl\u00fcchtlinge zu heben gelte \u2013 wenngleich den Statistiken \u00fcber den vergleichsweise hohen Bildungsgrad syrischer Fl\u00fcchtlinge nicht jeder im Saal Glauben schenken wollte. Doch selbst wenn hier die Meinungen auseinandergehen, ist genau das der Knackpunkt: Wenn wir aus Humanit\u00e4t handeln \u2013 und genau das ist Sinn der deutschen Asylgesetzgebung \u2013 dann beurteilen wir Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns kommen, nicht nach Aussehen, Herkunft oder Schulabschluss. Und es ist auch v\u00f6llig egal, ob diese Menschen Moslems, Christen oder Atheisten sind.<\/p>\n

Mir pers\u00f6nlich war es dar\u00fcber hinaus wichtig deutlich zu machen, dass entgegen anderslautender Behauptungen in unserem Land bislang nichts zusammengebrochen ist. Im Gegenteil: Die Registrierung und Verteilung der Fl\u00fcchtlinge l\u00e4uft mittlerweile deutlich besser, als noch im vergangenen Herbst \u2013 auch, weil das Bundesamt f\u00fcr Migration und das Innenministerium st\u00e4rker miteinander kooperieren. Niemand reist mehr ohne Registrierung ein; auch doppelte Registrierungen sind aufgrund des Abgleichs biometrischer Daten ausgeschlossen. Auch haben wir eine Reihe von Strafgesetzversch\u00e4rfungen auf den Weg gebracht, wenngleich ich pers\u00f6nlich hier auch die Justiz in die Pflicht nehmen m\u00f6chte, bereits bestehende Gesetze und Strafrahmen konsequenter als bislang anzuwenden und auszusch\u00f6pfen. Seit Herbst ist die Zahl der neuankommenden Fl\u00fcchtlinge in unserem Land permanent zur\u00fcckgegangen \u2013 nicht nur wie oft geschrieben wegen des schlechteren Wetters, sondern auch aufgrund erster Erfolge unser Asylpolitik, die Katja Leikert noch einmal erl\u00e4uterte. Insbesondere hob sie dabei die Notwendigkeit der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit hervor. Hier hakt es derzeit noch, wie es weiter geht, wird sich sp\u00e4testens im M\u00e4rz \u2013 davor tagt der Europ\u00e4ische Rat zweimal \u2013 entscheiden. Bis dahin werden wir best\u00e4ndig an einer L\u00f6sung weiterarbeiten.<\/p>\n

Fest steht: Europa wird sich nicht abschotten k\u00f6nnen. Und auf die Frage \u201eWann ist das endlich wieder vorbei?\u201c kann es demnach nur eine Antwort geben: \u201eDas\u201c geht nie wieder vorbei. Dann das ist die Welt, in der wir im 21. Jahrhundert leben \u2013 ob es uns gef\u00e4llt oder nicht.
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(Fotos: Christoph Engel<\/em>)<\/p>\n

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Das Thema Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik bewegt die Menschen \u2013 auch im Main-Kinzig-Kreis. Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Dr. Katja Leikert hatte…<\/p>\n<\/div>\n

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