{"id":2459,"date":"2015-07-16T17:50:08","date_gmt":"2015-07-16T17:50:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.petertauber.de\/?p=2459"},"modified":"2015-07-16T18:17:16","modified_gmt":"2015-07-16T18:17:16","slug":"meine-entscheidung-zum-3-hilfspaket-fur-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=2459","title":{"rendered":"Meine Entscheidung zum 3. Hilfspaket f\u00fcr Griechenland"},"content":{"rendered":"

Heute haben wir in der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion \u00fcber die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Europa und Griechenland f\u00fcr ein drittes Hilfspaket diskutiert. Morgen wird der Bundestag entscheiden. Ich stimme f\u00fcr solche Verhandlungen. Grundlage f\u00fcr mein \u201eJa\u201c sind die Verhandlungserfolge von Wolfgang Sch\u00e4uble und Angela Merkel in Europa. Beide haben nicht nur deutsche Interessen gewahrt, sondern zugleich europ\u00e4ische \u00dcberzeugungen und Gemeinsamkeiten hochgehalten. Das muss immer leitender Gedanke unserer Politik sein. Auch die Presse teilt diese Einsch\u00e4tzung<\/a>. Die Ergebnisse der Verhandlungen kann man wie folgt zusammenfassen: Auch k\u00fcnftig gilt in Europa, dass es Hilfe nur gegen Reformen geben kann<\/a>. Und die Beispiele Zypern, Irland, Portugal und Spanien zeigen, dass die gemeinsame Politik in Europa zur Bew\u00e4ltigung der Staatsschulden- und Eurokrise funktioniert.<\/p>\n

Ich habe mich heute in der Fraktion zu Wort gemeldet und dabei einige Dinge benannt, die mir \u00fcber die konkreten Fakten hinaus wichtig sind. Auch diese will ich hier teilen:<\/p>\n

Man kann auf verschiedene Arten \u201eNein\u201c sagen. Manche Abgeordnete machen daraus ein \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c und profilieren sich auf Kosten anderer. Dar\u00fcber kann man sich \u00e4rgern, aber dazu will ich nichts sagen. Auch und gerade vielleicht die Abgeordneten, die zustimmen, machen sich diese Entscheidung nicht leicht. Jeder entscheidet das f\u00fcr sich selbst. Andere Abgeordnete haben aber schlichtweg Zweifel und \u00fcberlegen deswegen \u201eNein\u201c zu sagen. Worin bestehen die Zweifel?<\/p>\n

\"Foto:<\/a>
Foto: Tobias Koch<\/figcaption><\/figure>\n

Darin, dass Griechenland es nicht schaffen wird, die neuen Bedingungen zu erf\u00fcllen? Dass die griechische Regierung gar nicht willens ist, die Vereinbarungen einzuhalten? Diese Zweifel wird man nur schwerlich mit Argumenten beiseite schieben k\u00f6nnen, sondern kann ihnen nur mit Vertrauen begegnen. Vertrauen kann man in der Tat verspielen und besch\u00e4digen, aber auch wenn es schwerf\u00e4llt: man muss es immer wieder neu geben und schenken. Und Europa lebt davon, dass wir uns immer wieder dieses Vertrauen schenken.<\/p>\n

Oder ist der Zweifel bei dem einen oder anderen darin begr\u00fcndet, dass er sich eine stringente Entwicklung und klare Regeln, die einzuhalten sind, w\u00fcnscht. Ein Europa, in dem Gewissheit herrscht und manche Prinzipien unumst\u00f6\u00dflich sind. Und mit Griechenland k\u00f6nne man nun mal \u2013 das sei angeblich die Erkenntnis der letzten Jahre \u2013 ein solches Europa nicht bauen. Liegt einer solchen Sicht nicht eine Fehleinsch\u00e4tzung zugrunde dahingehend wie Europa eigentlich funktioniert?<\/p>\n

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: \u201eMan kann Europa nicht bauen wie man ein Haus baut. Man bestellt soundso viel Beton, Sand, eiserne Tr\u00e4ger usw., hat einen Plan und f\u00e4ngt an zu arbeiten. Europa, das ist eher wie ein Baum, der w\u00e4chst, der eine Schicht nach der anderen ansetzt, der aber nicht konstruiert werden kann.\u201c<\/p>\n

Wenn das so ist, dann werden wir um dieses gemeinsame Europa immer wieder neu ringen m\u00fcssen und es wird sich immer wieder ver\u00e4ndern, weil wir heute noch nicht wissen, aus welcher Richtung der Wind kommt und wie sich das Wachsen des Baumes dadurch ver\u00e4ndert. Wir wissen aber, dass wir entscheiden m\u00fcssen. Und daf\u00fcr braucht man Mut. Und es waren immer wir als CDU, die mutige Entscheidungen f\u00fcr und in Europa getroffen haben \u2013 oft gegen gro\u00dfen Zweifel. Und heute m\u00fcssen wir wieder so eine Entscheidung treffen.<\/p>\n

Noch einmal Adenauer: \u201eIn unserer Epoche dreht sich das Rad der Geschichte mit ungeheurer Schnelligkeit. Wenn der politische Einfluss der europ\u00e4ischen L\u00e4nder weiterbestehen soll, muss gehandelt werden. Wenn nicht gleich die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung erreicht werden kann, so muss man eben die zweit- oder drittbeste nehmen.\u201c<\/p>\n

Man kann dar\u00fcber streiten, ob die gefundene L\u00f6sung die bestm\u00f6gliche oder die zweitbeste ist.<\/p>\n

Mir kommt aber in unserer Diskussion ein Punkt zu kurz: Dieser Baum Europa, der da im Sturm steht und um dessen Wurzelwerk wir uns Gedanken machen, dessen Standfestigkeit wird in Wahrheit nicht durch Griechenland alleine oder haupts\u00e4chlich herausgefordert. Wenn \u00fcberhaupt. Die wahren Herausforderungen sind der Islamische Staat, der alles was dieses Europa ausmacht vernichten will, der Krieg in der Ukraine direkt vor der europ\u00e4ischen Haust\u00fcr und die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me auf der Welt, die sich nach Europa aufgemacht haben. Und um diese viel gr\u00f6\u00dferen Herausforderungen zu meistern braucht es starke Wurzeln. Und jeder muss sich fragen, ob er auf die griechischen Wurzeln am europ\u00e4ischen Baum verzichten will.<\/p>\n

Am Wochenende habe ich ein Interview gelesen, \u00fcber das ich viel nachgedacht habe in den letzten Tagen. Ich will daraus einige wenige S\u00e4tze zitieren:<\/p>\n

\u201eWir als Deutsche wollten den Euro immer, und wir wollen ihn behalten wie er ist. (…) Wir sind weiter davon \u00fcberzeugt, dass es die beste L\u00f6sung ist, den Euroraum als Ganzen zusammenzuhalten. (…)<\/p>\n

Deutschland hat nach dem Krieg unzweifelhaft sehr von der Solidarit\u00e4t der Alliierten profitiert. Genau das wollen wir auch f\u00fcr Griechenland, aber als Partner und nicht als Gegner. Die Sprache der vergangenen sechs Monate war \u2013 zugegebenerma\u00dfen auf beiden Seiten \u2013 oftmals nicht die von Partnern, sondern klang eher wie die von Gegnern. Es kann nicht darum gehen, dass Deutschland den Griechen schulmeisterlich sagt, was zu tun ist, umgekehrt kann es aber auch nicht sein, dass die Griechen sagen, wir verhandeln nicht, sondern wir deklamieren nur unsere ideologischen kommunistischen Positionen. Wir m\u00fcssen als Partner agieren.<\/p>\n

\"Fraktionssitzung<\/a>
Fraktionssitzung der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Tobias Koch)<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn man eine Vereinbarung erreichen will, muss man seine Partner mit Respekt behandeln, so wie es unsere Kanzlerin tut. Selbst wenn sie sehr entt\u00e4uscht durch das Verhalten von Tsipras war, so hat sie die T\u00fcr doch stets offen f\u00fcr Verhandlungen gehalten. Und die Kanzlerin kann nicht allein entscheiden, es braucht die Zustimmung des Parlaments.<\/p>\n

In der Politik m\u00fcssen wir pragmatisch handeln. Das ist genau der Stil unserer Kanzlerin. Ich hoffe, dass es einen vern\u00fcnftigen Vorschlag gibt, so dass man zu einer Vereinbarung kommen kann. Denn ich will das griechische Volk nicht leiden sehen oder gar hungern. Das ist und kann nicht unser gemeinsames Ziel in Europa sein.\u201c<\/p>\n

Gesagt hat das in seinem letzten Interview mein Freund Philipp Missfelder. W\u00e4re er heute hier \u2013 da bin ich mir sicher – w\u00fcrde er in diesem Sinne argumentieren und zustimmen. Ich finde, man kann sich seine Worte zu Herzen nehmen. Und heute daf\u00fcr stimmen, dass Europa mit Griechenland \u00fcber eine L\u00f6sung der Krise und ein drittes Hilfspaket verhandelt. Ich vertraue Angela Merkel und Wolfgang Sch\u00e4uble, dass sie dabei unsere Interessen und das was f\u00fcr Europa gut ist, zusammenbringen. Das haben sie in der Vergangenheit erfolgreich getan. Das gelingt ihnen auch wieder.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute haben wir in der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion \u00fcber die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Europa und Griechenland f\u00fcr ein drittes Hilfspaket diskutiert.…<\/p>\n<\/div>\n

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