{"id":2355,"date":"2015-02-16T16:34:07","date_gmt":"2015-02-16T16:34:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.petertauber.de\/?p=2355"},"modified":"2015-02-17T13:05:25","modified_gmt":"2015-02-17T13:05:25","slug":"wie-konnen-wir-die-wahlbeteiligung-steigern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=2355","title":{"rendered":"Wie k\u00f6nnen wir die Wahlbeteiligung steigern?"},"content":{"rendered":"<p>Wir wollen, dass sich die Wahlbeteiligung in Deutschland positiv entwickelt. Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Mo\u0308glichkeit der politischen Beteiligung ausscho\u0308pfen und zur Wahl gehen. Alle Demokraten sollten das Ziel haben, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt und die politische Mitwirkung gesta\u0308rkt wird. Wir wollen, dass Wa\u0308hlen wieder zur Selbstversta\u0308ndlichkeit wird! Der Verfassungstag am 23. Mai soll zum Aktionstag an deutschen Schulen werden und f\u00fcr eine\u00a0aktive Beteiligung am politischen Geschehen werben.<\/p>\n<p>Aber auch unser Wahlrecht muss ans Zeitalter der Globalisierung angepasst werden. Das Wahlrecht\u00a0spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wieder. Viele sind Sonntags bis abends unterwegs, deshalb sollten die Wahllokale l\u00e4nger ge\u00f6ffnet haben.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/UPJr8a29fiI?rel=0\" frameborder=\"0\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>Gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Scheuer habe ich ein Papier mit\u00a0Vorschla\u0308gen und Ideen verfasst, wie wir die Wahlbeteiligung erho\u0308hen und die politische Mitwirkung sta\u0308rken k\u00f6nnen.\u00a0Mit folgenden Ma\u00dfnahmen wollen CDU und CSU die Bereitschaft zur Stimmenabgabe in Deutschland steigern:<\/p>\n<p><strong>1. Der Verfassungstag wird zum Aktionstag an Schulen in Deutschland \u2013 fu\u0308r aktive Beteiligung am politischen Geschehen<\/strong><\/p>\n<p>Wir wollen den Menschen na\u0308herbringen, warum es sich lohnt, selbst in das politische Geschehen einzugreifen. Dafu\u0308r wollen wir den 23. Mai als Verfassungstag in Deutschland einfu\u0308hren. An diesem Tag sollen z.B. Schulen, Volkshochschulen, Bildungseinrichtungen, Bundeswehrstandorte oder auch Unternehmen einen Aktionstag durchfu\u0308hren. Jungen Menschen wird im Dialog aufgezeigt, wie man als Bu\u0308rger aktiv an den politischen Prozessen mitwirken kann. Dazu sollen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, aber auch Bu\u0308rgermeister, Landra\u0308te, kommunale Mandatstra\u0308ger, Zeitzeugen, Journalisten usw. in den Schulen und anderen Institutionen das Gespra\u0308ch suchen. Bei den Aktionstagen ko\u0308nnten die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, die wichtigsten Grundrechte, die Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland, die Gewaltenteilung, die Freiheit der Medien und der Kunst usw. na\u0308her gebracht werden. Weitere Elemente wie z.B. Tage der offenen Tu\u0308r von Ratha\u0308usern und Parlamenten ko\u0308nnen vermitteln, wie Demokratie funktioniert. Denn nur, wenn wir den Bu\u0308rgern die Vorteile der Demokratie fru\u0308h aufzeigen, werden wir ihr Interesse an der Politik wecken und sie zum Wahlgang animieren ko\u0308nnen.<\/p>\n<p><strong>2. Verbesserung der Wahlbedingungen fu\u0308r Auslandsdeutsche \u2013 damit im Ausland lebende Deutsche leichter von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen ko\u0308nnen<\/strong><\/p>\n<p>Die Zahl der im Ausland lebenden Deutschen steigt stetig an. Die Auslandsdeutschen mu\u0308ssen jedoch in der Regel hohe Hu\u0308rden u\u0308berwinden, um wa\u0308hlen zu ko\u0308nnen. Deshalb mu\u0308ssen die Wahlbedingungen fu\u0308r Auslandsdeutsche verbessert werden. Muss bisher noch vor jeder Wahl aufs Neue ein schriftlicher Antrag auf Eintragung in das Wa\u0308hlerverzeichnis gestellt werden, wollen wir einen Dauerantrag einfu\u0308hren. Wer einmal das Interesse am Wa\u0308hlen zeigt und sich authentifiziert, soll bei den darauffolgenden Wahlen automatisch ins Wa\u0308hlerverzeichnis aufgenommen werden. Mit einer fru\u0308heren Zusendung der Briefwahlunterlagen soll den la\u0308ngeren Postlaufzeiten ins Ausland Rechnung getragen und den Wahlberechtigten mehr Zeit zur Wahl eingera\u0308umt werden. Zudem soll die Ru\u0308cksendung der Wahlunterlagen so einfach wie mo\u0308glich gestaltet werden. Alle<\/p>\n<p>Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik Deutschland sollen eine Abgabe der Wahlunterlagen in den Auslandsvertretungen ermo\u0308glichen und die kostenlose Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs nach Deutschland anbieten. Denn auch Auslandsdeutsche sollen vollumfa\u0308nglich und aktiv an den politischen Entscheidungen in ihrer Heimat mitwirken ko\u0308nnen.<\/p>\n<p><strong>3. Hinweispflicht zur Bekanntmachung der Briefwahl in o\u0308rtlichen Medien \u2013 fu\u0308r eine ho\u0308here Aufmerksamkeit der Briefwahlmo\u0308glichkeit<\/strong><\/p>\n<p>Die Mo\u0308glichkeit der Briefwahl wurde in den letzten Jahren erleichtert und verbessert. Positives Ergebnis ist ein stetiges und deutliches Anwachsen der Briefwa\u0308hler. Diesen Trend wollen wir aufnehmen. Indirekt haben wir bereits mit der Briefwahl Wahlwochen in Deutschland. Wir wollen, dass ku\u0308nftig die Bekanntmachung in den Medien vor Ort und im Internet durch die o\u0308rtlichen Beho\u0308rden, den Wahla\u0308mtern, zur Pflicht wird. Die Bu\u0308rger sind sich oft nicht sicher, ab wann sie per Briefwahl ihre Stimme abgeben ko\u0308nnen. Damit wird klar, ab wann die Unterlagen fu\u0308r sie bereit liegen.<\/p>\n<p>Vier Wochen vor dem Wahltermin sollte durch den Bundeswahlleiter bzw. die Landeswahlleiter in einer bundesweiten Aktion mit Anzeigen und Bekanntmachungen, im Internet und in den Sozialen Netzwerken auf die Mo\u0308glichkeit der Briefwahl hingewiesen werden.<\/p>\n<p><strong>4. La\u0308ngere O\u0308ffnungszeiten der Wahllokale \u2013 um der Lebenswirklichkeit der Wa\u0308hler gerecht zu werden<\/strong><\/p>\n<p>Auch der Sonntag wird von den Menschen fu\u0308r viele Ta\u0308tigkeiten genutzt, sei es zum Arbeiten, zum Lernen oder fu\u0308r Freizeitaktivita\u0308ten bis zum Abend. Diese Lebenswirklichkeit muss sich auch im Wahlrecht widerspiegeln. Daher sollte die Mo\u0308glichkeit zur Stimmenabgabe auf den Zeitraum von 8:00 bis 20:00 Uhr ausgedehnt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"entry-summary\"><p>Wir wollen, dass sich die Wahlbeteiligung in Deutschland positiv entwickelt. 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