Nicht nur ich habe es im Wahlkampf immer wieder betont: Die Mehrwertsteuer muss dringen reformiert werden. Gemeint war damit keineswegs allein die Absenkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Hotels, die zu Beginn der Legislaturperiode f\u00fcr so heftige Diskussionen gesorgt hat, obwohl sie auch in den Wahlprogrammen von SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei zu finden war. Nun kommt das Thema doch noch einmal auf die Tagesordnung: Mit einem gemeinsamen Antrag zum CDU-Bundesparteitag im November wollen zehn junge Bundestagsabgeordnete alle Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer \u2013 darunter auch die umstrittene Mehrwehrtsteuerreduzierung f\u00fcr Hotels \u2013 abschaffen und einen einheitlichen Satz von maximal 16 Prozent statt des aktuell geltenden Satzes von 19 Prozent einf\u00fchren. Ich freue mich nun auf die beginnenden Diskussionen, denn ich geh\u00f6re zu diesen zehn CDU-Bundestagsabgeordneten.<\/p>\n
Vor Ort erfahre ich meist Zustimmung: Nicht nur die \u00f6rtliche Mittelstandsvereinigung, sondern auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) begr\u00fc\u00dft die Initiative. Auch au\u00dferhalb der Partei gibt es Unterst\u00fctzung: Im Rahmen eines Gespr\u00e4chs mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kreishandwerkerschaft Gelnhausen-Schl\u00fcchtern, Klaus Zeller, sowie dem Hanauer Kreishandwerksmeister Martin Gutmann habe ich unser Konzept vorgestellt und \u00fcber die Auswirkungen einer m\u00f6glichen Reform der Mehrwertsteuer auf das Handwerk gesprochen. Wir waren uns einig, dass eine solche Reform positiv wirken w\u00fcrde.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Darum dr\u00e4nge ich auf eine Reform der Mehrwertsteuer. Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz hat sich faktisch seit vielen Jahren zu einer Branchensubvention entwickelt. Die Abschaffung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen. Das komplizierte System ist nicht mehr nachzuvollziehen. Beispielsweise werden Tierfutter und Scampis mit 7 Prozent, Kinderwindeln und Mineralwasser aber mit 19 Prozent besteuert. Beim Kauf eines Hamsters fallen 7 Prozent Mehrwertsteuer an, beim Kauf eines Meerschweinchens 19 Prozent. Rennpferde werden mit 7 Prozent besteuert, Medikamente hingegen mit 19 Prozent.<\/p>\n Durch die Abschaffung aller Ausnahmen w\u00fcrden 90 Prozent aller Produkte k\u00fcnftig geringer besteuert und dadurch preisg\u00fcnstiger. Das Argument, dass eine Vereinheitlichung vor allem Geringverdiener und Rentner immens belasten k\u00f6nnte, ist falsch. Die Rechenbeispiele zeigen, dass die Vorteile einer Vereinfachung die geringen Nachteile mehr als aufwiegen: M\u00f6gliche Mehrausgaben w\u00fcrden\u00a0 bei einem Arbeitnehmer mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1300 Euro deutlich unter 1% liegen. F\u00fcr eine Familie mit zwei Kindern w\u00fcrde sich im Falle eines einheitlichen Steuersatzes nahezu keine Ver\u00e4nderung ergeben. Mehrausgaben l\u00e4gen hier bei 0,1 Prozent.<\/p>\n Dem gegen\u00fcber stehen ein zus\u00e4tzlicher Impuls f\u00fcr die Binnenkonjunktur und ein Beitrag im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Gerade Dienstleistungen des Handwerks, aber auch Investitionen der privaten Haushalte, wie der Kauf eines Autos oder technischer Ger\u00e4te w\u00fcrden g\u00fcnstiger.<\/p>\n Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer kann ein zus\u00e4tzlicher Impuls f\u00fcr die Binnenkonjunktur gegeben werden. Auch die \u00f6rtlichen Vertreter des Handwerks sehen das so und haben zus\u00e4tzlich auf den wirksamer Beitrag im Kampf gegen die Schwarzarbeit hingewiesen.<\/p>\n Die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer ist ein konkreter Beitrag, mit der wir aufkommensneutral f\u00fcr mehr Transparenz und Vereinfachung im Steuersystem sorgen k\u00f6nnen. Deshalb werde ich mich f\u00fcr einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz stark machen. Auf die Diskussion vor und auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe darf man daher in der Tat gespannt sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"