Wie schon nach der Europawahl gibt es auch anl\u00e4sslich der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen den Versuch, eine Debatte \u00fcber den Umgang der CDU mit der AfD loszutreten. Die CDU hat die Diskussion \u00fcber den Umgang mit der AfD bereits im Vorfeld der Bundestagswahl gef\u00fchrt und ist gut beraten, ihren bisherigen Kurs fortzusetzen. Es gibt zudem einen einstimmigen Beschluss des Bundesvorstands, der deutlich macht, dass wir inhaltlich keinerlei Schnittmengen mit der AfD erkennen k\u00f6nnen. Es wird keine Zusammenarbeit geben.<\/p>\n
Die Strategie ist klar. Und eine Strategie lebt davon, dass man sie durchh\u00e4lt: Die CDU grenzt sich konsequent von der AfD ab. Wir spekulieren nicht \u00fcber Koalitionen und versuchen nicht, diesen politischen Abenteurern einen Schafspelz zu reichen. Damit werden wir auf lange Sicht Erfolg haben. Am Beispiel der s\u00e4chsischen Landtagswahl l\u00e4sst sich das gut belegen. Die AfD ist mitnichten ein \u201eProblem\u201c der CDU. Weniger als ein Viertel ihrer W\u00e4hler kommen aus dem Lager der Union. W\u00e4hrend also die CDU nur rund 4,5 Prozent ihrer W\u00e4hler an die AfD verloren hat, haben NPD und FDP hingegen \u00fcber 10 Prozent ihrer W\u00e4hler an die hellblauen Hasardeure verloren. In Brandenburg war das Ergebnis noch deutlicher: Dort kam der gr\u00f6\u00dfte Teil der W\u00e4hler der AfD von der Linkspartei, weil Gauland mit seinem Kurs einer Verharmlosung der DDR als Unrechtsstaat und einer Anbiederung an Putins Ru\u00dfland bei den linken W\u00e4hlern punkten konnte.<\/p>\n
Aber warum scheidet eine Zusammenarbeit mit der AfD grunds\u00e4tzlich aus? Entscheidend sind inhaltliche Gr\u00fcnde:<\/p>\n
Im Einzelnen sind f\u00fcr mich deshalb folgende Punkte entscheidend:<\/p>\n
Die CDU ist DIE Europapartei! Wir wissen, unsere Nation kann ohne Europa ihren Platz in der Welt, das hart erarbeitete Ma\u00df an Wohlstand und vielleicht sogar Frieden und Freiheit nicht erhalten. Dies alles konnte nur erreicht werden, weil die CDU seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fcr ein freies Deutschland in einem geeinigten Europa gestritten hat. Die AfD bek\u00e4mpft diese Politik. Gleiches gilt f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik. Hier tr\u00e4umt die AfD von einem Deutschland, das zwischen Russland und den USA eine nicht genauer definierte Rolle einnehmen solle. F\u00fcr die CDU und mich ist Deutschland selbstverst\u00e4ndlich fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft. Die CDU verr\u00e4t nicht das Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls.<\/p>\n
Die AfD ist r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Sie setzt darauf, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Kurz gesagt: Das \u201eIch\u201c entscheidet. In einer pluralistischen Gesellschaft f\u00fchrt dieser Ansatz zur Spaltung. Die subtile Schwulenfeindlichkeit und latente Diskriminierung von Muslimen in der AfD sind ein Beleg hierf\u00fcr. Sie stilisiert die traditionelle Rollenverteilung in der Familie gegen andere Formen des Zusammenlebens. Die CDU steht hingegen an der Seite der Familien ohne den Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie ihr Zusammenleben gestalten.<\/p>\n
Der Anspruch der CDU ist es, in einer vielf\u00e4ltigen Gesellschaft das Gemeinsame zu betonen und damit die Grundlage f\u00fcr eine gute Zukunft unseres Vaterlandes zu legen. Da ist die AfD anders. Sie lebt von der Provokation und setzt darauf, durch das Herabw\u00fcrdigen der einen Seite die andere zu \u00fcberh\u00f6hen. Und sie glaubt, den Menschen ein Gesellschaftsbild vorschreiben zu k\u00f6nnen. Die Forderung nach der Familie mit drei Kindern als \u201ePflichtaufgabe\u201c ist so ein Beispiel.<\/p>\n
Die Geschichte meiner Partei legt nahe, stets auf das Verbindende im Gedanken der Union zu schauen und danach immer wieder neu zu suchen, aufbauend auf die im \u201eC\u201c verankerten Wurzeln. Das macht die CDU zu einer modernen und konservativen politischen Kraft. Sie setzt auch in der Gesellschaftspolitik nicht auf Abgrenzung, sondern auf das Zusammenf\u00fchren ohne der Beliebigkeit das Wort zu reden. Uns geht es um Verantwortung.<\/p>\n
Die AfD hat sich im Wahlkampf als Partei stilisiert, die die politische Ordnung der Bundesrepublik massiv kritisiert. Sie spricht von den anderen Parteien nicht als normale Wettbewerber, sondern versucht sie sprachlich herabzuw\u00fcrdigen, indem sie sie als \u201eAltparteien\u201c stigmatisiert. Ihr Bundesvorsitzender Bernd Lucke spricht von \u201eentarteter Demokratie\u201c. Die CDU hat unsere politische Ordnung gepr\u00e4gt. Wir sind stolz darauf, f\u00fcr unser Deutschland \u00fcber Jahrzehnte Verantwortung getragen zu haben und sollen uns nun mit solchen Leuten gemein machen? Niemals.<\/p>\n
Wie Lucke wirklich denkt, hat er auf einem Wahlkampfauftritt am 21. August kundgetan: „Die Sachsen haben gezeigt, dass sie sich Politiker vom Halse schaffen k\u00f6nnen, von denen sie sich nicht vertreten f\u00fchlen, von denen sie sich vielleicht sogar verrraten f\u00fchlen. Und dass sie daf\u00fcr dann auch auf die Stra\u00dfe gehen und eine friedliche Revolution machen. Soweit sind wir noch nicht. Ich schlage vor, wir bleiben zun\u00e4chst bei den demokratischen Mitteln.“<\/p>\n
Vielleicht f\u00e4llt es der AfD-F\u00fchrung auch deswegen leicht, das DDR-Unrechtsregime zu verharmlosen. Die Behauptung, die innere Sicherheit in der DDR sei vorbildlich gewesen, ist angesichts von Mauer und Stasi eine Verh\u00f6hnung der Opfer. Auch die Aussage, dass Bildungssystem in der DDR sei gut gewesen ignoriert, dass dort Kinder politisch indoktriniert wurden, es eine paramilit\u00e4rische Erziehung gab und man nur studieren durfte, wenn das Elternhaus „genehm“ war. Solche Weltsichten k\u00f6nnen Christdemokraten nicht teilen. Wir lehnen sie ab.<\/p>\n
Au\u00dfer mit den Sorgen und \u00c4ngsten von Menschen zu spielen, hat die AfD kein inhaltliches Angebot. Ihr fehlt ein echtes Zukunftsthema. Der Blick geht ausschlie\u00dflich zur\u00fcck.<\/p>\n
\u00dcber 80 Prozent der s\u00e4chsischen W\u00e4hler glauben nicht, dass die AfD in der Lage ist, Probleme zu l\u00f6sen. Bei der Europawahl war dieser Wert \u00e4hnlich hoch. Die AfD ist damit eine Partei der Angst. Ihr wenden sich Menschen zu, die sich vergessen und zur\u00fcckgesetzt f\u00fchlen, die Angst vor der Zukunft haben oder die unsere Demokratie und politische Ordnung ablehnen \u2013 darum auch die hohe W\u00e4hlerwanderung von der NPD zur AfD.<\/p>\n
Die Partei ist schon heute mehr mit sich besch\u00e4ftigt als mit den Problemen unseres Landes. Nachdem die Partei zum Beispiel eine Unterstruktur f\u00fcr Homosexuelle in der Partei bilden wollte, gab es einen Sturm der Entr\u00fcstung am rechtsextremen Rand der AfD, der offen schwulenfeindlich agitiert. Eine Gruppe liberaler Mitglieder k\u00fcndigte j\u00fcngst medienwirksam den Austritt an, weil die Partei zu sehr nach rechts r\u00fccke. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist auch der Bericht im ARD-Magazin Monitor<\/a>.<\/p>\n Bis heute bekommt die AfD die Rechtsradikalen und Weltverschw\u00f6rer in ihren Reihen nicht in den Griff. Matthias Geis hat das f\u00fcr DIE ZEIT <\/a>gut beschrieben. Seinen Text kann man hier nachlesen. Die Fundst\u00fccke von Holocaustleugnern in der AfD<\/a> bis hin zu Menschen, die den Nahostkonflikt mit dem von anderen Parteimitgliedern der AfD geleugneten Holocaust gleichsetzen<\/a> – also auf andere Art und Weise antisemitisch sind sind wahrscheinlich der Grund, warum wesentliche Teile der Parteif\u00fchrung sich f\u00fcr die eigene Mitgliedschaft sch\u00e4men<\/a>. Was ein erb\u00e4rmliches Bild.<\/p>\n Klar will man solche Mitglieder schnell loswerden. Darum will Lucke nicht nur nach der alleinigen F\u00fchrung der Partei greifen, sondern auch gleich eine Satzungs\u00e4nderung, mit der man unliebsame Mitglieder mal eben so per Vorstandsbeschluss ausschlie\u00dfen kann. Das offenbart, welches Grundrechtsverst\u00e4ndnis dieser Mann hat. Ein Parteiausschluss ohne entsprechendes Schiedsverfahren, ohne die M\u00f6glichkeit, angeh\u00f6rt zu werden. Das d\u00fcrfte nicht rechtm\u00e4\u00dfig sein und zeigt, dass Lucke ein paar demokratische Spielregeln bis heute nicht verstanden hat.<\/p>\n Warum strebt er nach solchen Mitteln? Die AfD bekommt ihre Mitgliedschaft nicht in den Griff: Immer wieder gibt es Meldungen \u00fcber Mitglieder, die fr\u00fcher in rechtsradikalen Parteien oder Gruppierungen aktiv waren, zuletzt z.B. ein Mitglied der s\u00e4chsischen AfD-Landtagsfraktion.\u00a0Wer verstehen will, was im Inneren der AfD geschieht, der lese den Blog des zur\u00fcckgetretenen und ausgetretenen hochrangigen AfD-Funktion\u00e4rs Franz Eibl<\/a>. Der ebenfalls aus der AfD ausgetretene Sebastian Moll<\/a> beschreibt die AfD so: „Die Alternative f\u00fcr Deutschland besteht im Grunde aus zwei Parteien. Oben gibt es die Partei der Professoren, unten die Partei der Proleten. Mit diesen Proleten, die zwar Integrationskurse f\u00fcr Ausl\u00e4nder fordern, denen aber selbst jede Form europ\u00e4ischer Kultiviertheit abgeht, bekommt man es aber nicht in Talkshows zu tun, sondern erst dann, wenn man sich tats\u00e4chlich an der Basis zu engagieren beginnt.“<\/p>\n Eine politische Kraft wie die AfD kann daher weder inhaltlich, noch personell und auch nicht strategisch ein Partner f\u00fcr die Union sein. In den 1990er Jahren hat die CDU sich auch nicht als Partner der Republikaner angeboten. Die CDU hat es nach der herben Wahlniederlage 1998 geschafft, Vertrauen in der Mitte zur\u00fcckzugewinnen. Wir setzen als Volkspartei auf unsere drei Wurzeln. Wir sind die Partei, in der Menschen, f\u00fcr die das \u201eC\u201c eine besondere Bedeutung hat, die die soziale Marktwirtschaft f\u00fcr das richtige ordnungspolitische Prinzip halten und die ihr Vaterland lieben, zusammen kommen.<\/p>\n Mit dieser Haltung repr\u00e4sentieren wir auch den \u00fcberwiegenden Teil der W\u00e4hlerschaft von CDU und CSU. Nach j\u00fcngsten Umfragen lehnt fast drei Viertel der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der Union eine langfristige \u00d6ffnung von CDU und CSU f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.<\/p>\n Die CDU wirbt um die Zustimmung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Dazu geh\u00f6ren nat\u00fcrlich auch die, die jetzt der AfD ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir nehmen die Sorgen und N\u00f6te ernst und wir m\u00fcssen besser werden bei der Erkl\u00e4rung unserer Politik. Das ist kein leichtes Handwerk und betrifft von der Globalisierung \u00fcber die Digitalisierung bis hin zum demographischen Wandel die gro\u00dfen Themen unserer Zeit. Wenn Menschen das\u00a0 Gef\u00fchl haben, dass wir uns nicht um die f\u00fcr sie wichtigen Dinge k\u00fcmmern, dann machen wir etwas falsch.<\/p>\n Die Antwort kann aber nicht sein, dass wir dar\u00fcber nachdenken, mit einer politischen Kraft zusammenzuarbeiten, die entscheidende Werte und \u00dcberzeugungen der Christdemokratie ablehnt. Wir m\u00fcssen als CDU besser auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zugehen und kritisch mit uns selbst sein. Das ist die richtige Antwort auf neue Herausforderungen. Sich ihr als Partner einer vermeintlichen \u201eAlternative\u201c andienen oder sie gar aufwerten sicher nicht.<\/p>\n