{"id":2117,"date":"2014-05-22T10:20:23","date_gmt":"2014-05-22T10:20:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.petertauber.de\/?p=2117"},"modified":"2014-05-24T15:32:16","modified_gmt":"2014-05-24T15:32:16","slug":"unter-elefanten-wir-mussen-und-den-populisten-entgegenstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=2117","title":{"rendered":"Unter Elefanten – Wir m\u00fcssen und den Populisten entgegenstellen"},"content":{"rendered":"

Wer \u00fcber Populisten und den richtigen Umgang mit ihnen sprechen will, muss \u00fcber Elefanten reden. Zun\u00e4chst \u00fcber die \u201eElefanten im Raum\u201c. Der Begriff steht im Englischen f\u00fcr ein nicht zu \u00fcbersehendes Thema, \u00fcber das aber nicht geredet wird, weil die Besch\u00e4ftigung damit unangenehm sein k\u00f6nnte. Es geh\u00f6rt zum Wesen von Populisten und ihren Anh\u00e4ngern, dass sie lautstark auf solche \u201eElefanten\u201c hinweisen, die andere angeblich ignorieren oder sch\u00f6nf\u00e4rben. Die \u201eAnderen\u201c sind f\u00fcr sie \u201edie da oben\u201c: Politiker, Journalisten, Wirtschaftsf\u00fchrer. Ein elit\u00e4res \u201eKartell\u201c, gegen das der \u201ekleine Mann\u201c scheinbare Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf. Es ist richtig, dass sich demokratische Parteien mit Populisten auseinandersetzen. Auch Sigmar Gabriel hat das mit seinem gut gemeinten Artikel in der vorigen Ausgabe der ZEIT getan. Dabei hat er sich leider selbst ein wenig wie ein Elefant verhalten \u2013 wie ein Elefant im Porzellanladen. Er hat eine \u201eAllianz gegen Populismus\u201c gefordert. Das klingt gut, schadet allerdings der Auseinandersetzung mit Populisten am Ende mehr als es nutzt.<\/p>\n

Gabriel macht einen gro\u00dfen Fehler: Er wirft die Anf\u00fchrer populistischer Parteien, ihre Funktion\u00e4re und ihre Anh\u00e4nger in einen Topf. Es gibt aber Unterschiede \u2013 vor allem zwischen den brandstiftenden Biederm\u00e4nnern an der Spitze und ihren Anh\u00e4ngern. Bei der Bundestagswahl 2013 haben fast sechs Millionen Deutsche mit der AfD und der Linkspartei populistische Parteien gew\u00e4hlt. Ich bezweifle stark, dass alle diese Menschen intolerante Anti-Demokraten sind, so wie es Gabriel unterschwellig formuliert. Vielmehr wissen wir sogar, dass sich gerade bei der Linkspartei Menschen wiederfinden, die das Gef\u00fchl haben, \u201eabgeh\u00e4ngt\u201c zu sein. Andere sehnen sich nach der \u00dcbersichtlichkeit fr\u00fcherer Jahrzehnte zur\u00fcck \u2013 mit klaren Strukturen und sortierten Feindbildern. Unsere Gesellschaft, die sich dramatisch ver\u00e4ndert, \u00fcberfordert sie.<\/p>\n

Es sind Leute, wie die Rentnerin, die Zeit-Autor Stefan Willeke in seinem Artikel \u00bbWir Dummschw\u00e4tzer?\u00ab (ZEIT 18\/14) \u00fcber die Anh\u00e4nger des umstrittenen Autors Akif Pirincci besucht hat. Sie sagte: \u201eIch f\u00fchle mich \u00fcberrollt\u201c und meinte Globalisierung, Digitalisierung, Schuldenkrise oder Zuwanderung. Als demokratische Parteien tun wir gut daran, diese Menschen und ihre Sorgen nicht abzutun, sondern ernstzunehmen. Wenn wir uns verantwortungsvoll um die \u201eElefanten im Raum\u201c k\u00fcmmern, haben Populisten keine Chance.<\/p>\n

Stefan Willeke hat gezeigt, dass man diesen B\u00fcrgern zuh\u00f6ren und sie ernst nehmen kann, ohne sich mit ihren Gedanken gemein zu machen. Wer von oben herab Allianzen gegen Populisten fordert, grenzt diese Menschen aus und er l\u00e4sst sie in ihrer Wagenburg mit ihren Anf\u00fchrern noch enger zusammenr\u00fccken.
\nSigmar Gabriel macht noch einen Fehler: Er wirft alle Populisten in Europa in einen Topf. Dabei unterscheidet sich die britische UKIP deutlich vom franz\u00f6sischen Front National und die \u00f6sterreichische FP\u00d6 noch deutlicher von den Linkspopulisten der griechischen Syriza. Es muss uns zu denken geben, dass populistische Parteien ausgerechnet durch Kritik an dem Friedens- und Freiheitsprojekt Europa nicht mehr nur Zuspruch von den R\u00e4ndern der Gesellschaft erhalten, sondern teils auch aus der Mitte.<\/p>\n

Was also tun? Als erster Schritt w\u00e4re es schon mal gut, wenn die etablierten Parteien nicht den Job der Populisten machen w\u00fcrden. Der langj\u00e4hrige Wahlkampfberater der SPD, Frank Stauss, hat in der vergangenen Woche in einem w\u00fctenden Beitrag in seinem Blog dazu eine spannende Frage aufgeworfen: Wie kann es sein, dass laut ARD-Deutschlandtrend 68 Prozent der Deutschen sagen, die EU mische sich in zu viele Dinge ein \u2013 obwohl die tats\u00e4chlichen Einmischungen im Alltag kaum sp\u00fcrbar seien. Seine Antwort: Weil diesen Eindruck auch Politiker vermitteln, die eigentlich f\u00fcr Europa werben wollen.<\/p>\n

\"Europatassen<\/a>
Europatassen stehen auf dem Bundesparteitag der CDU im April in Berlin (Foto: Tobias Koch)<\/figcaption><\/figure>\n

Wir m\u00fcssen zeigen, dass es uns ernst ist mit der Subsidiarit\u00e4t: Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe f\u00fcr Europa. Wir brauchen eine europ\u00e4ische Regelung f\u00fcr den Datenschutz, aber keine europaweite Regelung, wie wir es mit dem Kruzifix im \u00f6ffentlichen Raum halten. Europa braucht einheitliche Regeln f\u00fcr den Binnenmarkt und den Euro und muss zugleich kulturelle Vielfalt und Traditionen achten. Aber vielleicht m\u00fcssen wir einmal selbstkritisch festhalten, dass auch hier der Ton die Musik macht.<\/p>\n

Ich glaube im Gegensatz zu Sigmar Gabriel nicht, dass die Leute auf eine neue Vision f\u00fcr Europa warten. Vielmehr warten sie darauf, dass wir in der Europ\u00e4ischen Union das anpacken, was wir uns vorgenommen haben. Das bedeutet heute: Wir m\u00fcssen offen Fehlentwicklungen benennen. So war der Bruch des Maastricht-Vertrags durch Deutschland unter Rot-Gr\u00fcn ein Fehler, f\u00fcr den ganz Europa einen hohen Preis bezahlt hat. M\u00fchsam haben wir gemeinsam diesen Fehler in den letzten drei Jahren korrigiert, um Europa stabiler, st\u00e4rker und wettbewerbsf\u00e4higer zu machen. Dazu geh\u00f6ren an erster Stelle solide Finanzen und ein stabiler Euro.<\/p>\n

Sigmar Gabriel hat \u00fcbrigens Recht, wenn er sagt, dass das Vertrauen in das europ\u00e4ische politische System auch an der Gerechtigkeitsfrage h\u00e4ngt. Zu dieser Frage geh\u00f6rt f\u00fcr die CDU aber auch, dass die Solidarit\u00e4t mit Krisenl\u00e4ndern an Reformanstrengungen dort gekn\u00fcpft ist. Und es ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass jedes Land in der EU f\u00fcr seine Schulden selbst haftet. Deshalb darf es keine Schuldenvergemeinschaftung und Eurobonds geben, wie sie Martin Schulz fordert. Das w\u00e4re neue Munition f\u00fcr die Populisten.<\/p>\n

In den kommenden f\u00fcnf Jahren m\u00fcssen wir beweisen, dass Europa wirklich aus der Schuldenkrise gelernt hat. Die Anf\u00fchrer der populistischen Parteien und ihre falschen Verhei\u00dfungen m\u00fcssen wir stellen. Vor allem aber m\u00fcssen wir deren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ernst nehmen. Ein solcher Blick auf populistische Parteien w\u00fcrde auch der alten Tante SPD gut tun.<\/p>\n

Der Beitrag erschien am 22. Mai 2014 als Gastbeitrag in der Zeitung DIE ZEIT.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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