Bei einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von bis zu 70 Stunden m\u00fcssen Abgeordnete im Zweifelsfall auch \u00fcber Fragen von Krieg und Frieden entscheiden und bestimmen sehr grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass wir gute, f\u00e4hige und engagierte Menschen im Parlament haben. Ich meine: Das sollte unserer Gesellschaft auch etwas wert sein. Wenn wir kluge K\u00f6pfe im Parlament wollen, dann sind das Menschen, die in anderen Berufen oft sogar mehr verdienen k\u00f6nnen, als im Parlament. Au\u00dferdem ist der Grundgedanke der Abgeordnetenentsch\u00e4digung auch, dass die Abgeordneten dadurch ihre materielle Unabh\u00e4ngigkeit sichern sollen. Ich hoffe, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.<\/p>\n
Da Abgeordnete nur einen zeitlich befristeten \u201eArbeitsvertrag\u201c haben, kann man sie ja zum Gl\u00fcck abw\u00e4hlen, wenn sie dem oben formulierten Anspruch nicht gerecht werden. Wer aus dem Parlament ausscheidet, der hat im Vergleich zu einem Regierungsamt auch keine langen \u00dcbergangsgelder. Die geltende Regelung ist vergleichbar mit Abfindungen in der Wirtschaft: Pro Jahr Zugeh\u00f6rigkeit im Parlament wird f\u00fcr einen Monat die Abgeordnetenentsch\u00e4digung weiter gezahlt. Sobald der Abgeordnete wieder einen Job hat, bzw. andere Einkommen hat, wird diese verrechnet. An der Stelle spart der Steuerzahler also Geld, wenn Abgeordnete schnell in einen anderen Beruf wechseln.<\/p>\n Was will der Bundestag nun beschlie\u00dfen? Bereits Mitte der 1990er Jahre wurde entschieden, die Di\u00e4ten der Bundestagsabgeordneten der Besoldung der obersten Bundesrichter anzupassen. Dies geschieht nun. Dadurch steigen die Di\u00e4ten bis zum Jahr 2015 in zwei Stufen auf etwas mehr als 9.000 Euro.<\/p>\n Zuk\u00fcnftig wird die Erh\u00f6hung dann an die Entwicklung des Durchschnittslohnes aller abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in Deutschland angepasst. So erreichen wir das Ziel, dass nicht mehr die Abgeordneten selbst \u00fcber die H\u00f6he ihrer Bez\u00fcge entscheiden. Wenn L\u00f6hne und Geh\u00e4lter nicht steigen oder bei einem wirtschaftlichen Einbruch sogar sinken, dann gilt das auch f\u00fcr die Abgeordneten.<\/p>\n Gleichzeitig\u00a0 greift der Anspruch auf Alterversorgung k\u00fcnftig sp\u00e4ter \u2013 zun\u00e4chst ab 63, dann ab 65 Jahren \u2013, und wir senken den maximal erreichbaren Versorgungssatz von 67,5 auf 65 Prozent.\u00a0Auch werden die Strafen erh\u00f6ht, wenn Abgeordnete Abstimmungen verpassen oder an einem Plenartag fehlen. 200 Euro werden den Abgeordneten pro Fehltag abgezogen.<\/p>\n Au\u00dferdem gibt es ein neues Gesetz, dass die Bestrafung der Bestechung von Abgeordneten klarer regeln soll. Schon jetzt ist es verboten, Abgeordnete zu bestechen, aber es gibt Grauzonen. Dies muss so klar geregelt sein, dass niemand \u201eungeschoren\u201c davon kommt, die Abgeordneten aber trotzdem ihr freies und unabh\u00e4ngiges Mandat aus\u00fcben k\u00f6nnen, indem sie die Interessen ihres Wahlkreises und bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder heimischer Unternehmen vertreten k\u00f6nnen, also im besten Sinne Partei ergreifen. Darum ist auch eine Gleichbehandlung von Mandatstr\u00e4gern mit Amtstr\u00e4gern, die grunds\u00e4tzlich neutral sein m\u00fcssen, nicht ganz richtig.<\/p>\n Auch wenn es kompliziert ist, ist es gut, wenn wir das klar gesetzlich regeln. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wollen die Abgeordneten eine Bestrafung verhindern, wenn sie sich nicht korrekt verhalten. Das war in den letzten vier Jahren leider der Fall, als die CDU aus juristischen Gr\u00fcnden, eine Neuregelung verweigert hat. Dies war in der unklaren Differenzierung zwischen Amts- und Mandatstr\u00e4gern begr\u00fcndet. Nun versuchen wir das aufzul\u00f6sen. Darum m\u00fcssen sich in der Tat kluge Juristen k\u00fcmmern. Richtig ist aber: Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben den Anspruch darauf, nachvollziehen zu k\u00f6nnen, was die Abgeordneten tun. Ob es gelingt, die Freiheit des Mandats zu sichern und zugleich Transparenz zu erreichen, werden wir sehen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![\"Abgeordnete](\"http:\/\/blog.petertauber.de\/wp-content\/uploads\/2014\/02\/IMG_9473_s-1024x606.jpg\")
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