{"id":1927,"date":"2013-11-14T12:46:10","date_gmt":"2013-11-14T12:46:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1927"},"modified":"2013-11-14T12:46:10","modified_gmt":"2013-11-14T12:46:10","slug":"15-jahre-liberalisierung-rede-von-bundesminister-a-d-dr-christian-schwarz-schilling","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1927","title":{"rendered":"&#8222;15 Jahre Liberalisierung&#8220; &#8211; Rede von Bundesminister a.D. Dr. Christian Schwarz-Schilling"},"content":{"rendered":"<p>Zum 15-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hielt der ehemalige Bundespostminister Dr. Christian Schwarz-Schilling einen Vortrag zum Thema &#8222;15 Jahre Liberalisierung \u2013 Ziel erreicht? Eine Bilanz aus der Sicht des ehemaligen Bundespostministers&#8220;. Hier das Skript seiner Rede vom 13. November 2013.<br \/>\nEs gilt das gesprochene Wort. <\/p>\n<figure id=\"attachment_1931\" aria-describedby=\"caption-attachment-1931\" style=\"width: 900px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"http:\/\/blog.petertauber.de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/S1S6948_s.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/blog.petertauber.de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/S1S6948_s.jpg\" alt=\"Schwarz-Schilling bei einer Rede. Foto: Tobias Koch\/tobiaskoch.net\" width=\"900\" height=\"527\" class=\"size-full wp-image-1931\" srcset=\"https:\/\/blog.petertauber.de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/S1S6948_s.jpg 900w, https:\/\/blog.petertauber.de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/S1S6948_s-420x246.jpg 420w, https:\/\/blog.petertauber.de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/S1S6948_s-744x436.jpg 744w, https:\/\/blog.petertauber.de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/S1S6948_s-768x450.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 900px) 100vw, 900px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-1931\" class=\"wp-caption-text\">Schwarz-Schilling bei einer Rede. Foto: Tobias Koch\/tobiaskoch.net<\/figcaption><\/figure>\n<h1>I. Liberalisierung damals<\/h1>\n<p>Der Kampf um die Liberalisierung begann mit der Regierungs\u00fcbernahme von Helmut Kohl Anfang Oktober 1982. Ich wurde damals Minister f\u00fcr Post und Fernmeldewesen und bekam die Jahrhundertaufgabe, die \u00fcber 100 Jahre alte deutsche Reichspost in ein neues Zeitalter zu f\u00fchren. Ich hatte mich auf diese Aufgabe schon einige Jahre fr\u00fcher vorbereitet als medienpolitischer Sprecher der CDU und als Vorsitzender der Enquete-Kommission f\u00fcr Informations- und Kommunikationstechnologie des Deutschen Bundestages, die ich ab Fr\u00fchjahr 1981 zu leiten hatte. Das war ein Crash-Kurs und Anschauungsunterricht sondergleichen, der mich auf diese Herkulesarbeit bestens vorbereitet hatte.<\/p>\n<h2>1. Technologische Aufholjagd<\/h2>\n<p>Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekamen durch ihre Arbeit in dieser Enquete-Kommission einen gro\u00dfartigen Anschauungsunterricht, wie r\u00fcckst\u00e4ndig die Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Fernmeldewesens und Telekommunikation inzwischen geworden ist:<\/p>\n<ul>\n<li>Wir hatten noch nicht begonnen, f\u00fcr die gr\u00f6\u00dferen Strecken statt Kupfer-Glasfaserleitungen mit allen ihren technologischen Vorteilen zu verlegen.<\/li>\n<li>Wir hatten eine minimale Anschlussdichte von 2% beim Kabelfernsehen, w\u00e4hrend\u00a0 diese in unseren Nachbarl\u00e4ndern bereits bei \u00fcber 50 bis teilweise 70% lag. Bemerkenswert im Jahr 1979 war der Kabinettbeschluss der Regierung Schmidt namens \u201eKabelstopp\u201c, nach dem von den privaten Unternehmen weiterhin nur so genannte \u201eGemeinschaftsantennen-Anlagen\u201c und jetzt auch von der Bundespost keine gr\u00f6\u00dferen Kabelnetze gebaut werden durften.<\/li>\n<li>Wir hatten weiterhin noch keine g\u00fcltigen Normen f\u00fcr unsere Faxger\u00e4te, die wir vorwiegend aus Japan beschafften.<\/li>\n<li>Jegliche private Datenverbindung bedurfte einer Erlaubnis der Deutschen Bundespost, die nicht so einfach zu erlangen war.<\/li>\n<li>Wir hatten weder einen Fernmeldesatelliten, noch einen Satelliten f\u00fcr Rundfunk- und Fernsehprogramme am Himmel.<\/li>\n<li>W\u00e4hrend in anderen L\u00e4ndern bereits die ersten Mobilfunkger\u00e4te &#8211; wenn auch noch analog und ziemlich klobig &#8211; eingef\u00fchrt wurden, sa\u00dfen wir noch auf unserem B-Netz mit dem maximalen Kapazit\u00e4tsvolumen von ca. 25.000 Teilnehmern.<\/li>\n<li>Wo wir mit der internationalen Entwicklung mithalten konnten, war eigentlich nur bei den Telefonanlagen in H\u00e4usern und Gesch\u00e4ften, die aufgrund kluger Entscheidungen im Jahre 1928 betreffend des Fernmeldeanlagengesetzes von privaten Firmen gebaut und vertrieben werden durften.<\/li>\n<li>Was Leitungen oder Endger\u00e4te betraf, war es strengstens verboten, sich von privater Seite in das Gesch\u00e4ft der Bundespost einzumischen. Durch das starre Festhalten an dem durch das Grundgesetz abgesicherten Monopol der Bundespost waren wir gegen\u00fcber den USA, Japan und etwas sp\u00e4ter auch gegen\u00fcber Gro\u00dfbritannien in erheblichen R\u00fcckstand geraten, da wir in Deutschland mit dem Staatsmonopol der Deutschen Bundespost ein politisches Glaubensbekenntnis verbunden haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Die deutsche Postgewerkschaft<\/span> hatte dieses Glaubensbekenntnis zu einer unumst\u00f6\u00dflichen Ideologie im politischen Kampf entwickelt, sodass alle Versuche seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts, eine Postreform im Deutschen Bundestag durchzusetzen, ohne Ergebnis ein Ende gefunden haben. Die entsprechenden Mehrheiten f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung bzw. auch eine entsprechende \u00c4nderung des Fernmeldeanlagegesetzes waren nicht zu beschaffen und somit waren alle Versuche dieser Art zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n<h2>2. Europ\u00e4ische Kommission als Geburtshelfer f\u00fcr die Liberalisierung<\/h2>\n<p>Man muss es ganz klar aussprechen: Ohne die pionierhafte Arbeit der Europ\u00e4ischen Kommission auf diesem Sektor w\u00e4re die Liberalisierung in Europa sehr viel langsamer vorangeschritten, wenn nicht sogar um 5 bis 10 Jahre verz\u00f6gert worden. Die traditionellen Barrieren &#8211; vor allen Dingen in den gro\u00dfen kontinentalen Staaten Europas\u00a0 &#8211; w\u00e4ren sehr viel l\u00e4nger in Kraft geblieben und h\u00e4tten einen Fortschritt, wie er im beginnenden Zeitalter der Globalisierung notwendig war, weiter verhindert.<\/p>\n<h2>3. \u00a0Gegl\u00fcckte Vorarbeit der Regierungskommission unter der Leitung von Prof. Dr. Eberhard Witte<\/h2>\n<p>In dieser prek\u00e4ren Situation hat mein Kollege Heinz Riesenhuber eine mit mir abgestimmte Kabinettsvorlage betreffend der \u201eEntwicklung der Mikroelektronik und der Informations- und Kommunikationstechniken\u201c erarbeitet. Diese f\u00fchrte dann am 14.03.1984 zu dem wichtigen Kabinettsbeschluss, eine Regierungskommission einzusetzen. Mit der Einsetzung der Regierungskommission <span style=\"text-decoration: underline;\">\u201eFernmeldewesen\u201c<\/span> mit ihrem Vorsitzenden Prof. Dr. Eberhard Witte konnte die konkrete Arbeit an den entscheidenden Ver\u00e4nderungen des Fernmeldeanlagengesetzes wie auch des Grundgesetzes sowie der Weiterf\u00fchrung der notwendigen Regelungen im Bereich der Telekommunikation begonnen werden.<\/p>\n<p>Ich erinnere mich noch sehr genau, wie Prof. Witte damals <b>die Trennung von Netz und Diensten<\/b> f\u00fcr unbedingt erforderlich gehalten hat und wie ich ihm das habe ausreden m\u00fcssen, um die Reform nicht g\u00e4nzlich zu blockieren und am Ende wieder scheitern zu lassen. Auf dieses Thema werde ich nachher noch einmal zur\u00fcckkommen.<\/p>\n<h2>4. B\u00f6rsengang<\/h2>\n<p>Nat\u00fcrlich war es ein gravierender Fehler, bei der Privatisierung der Deutschen Telekom (20.12.1994) die Kabelnetze nicht von vorneherein getrennt zu privatisieren, sondern der Telekom die Ver\u00e4u\u00dferung der Kabelnetze zu \u00fcberlassen. Dies hat zu einer Verz\u00f6gerung der Ver\u00e4u\u00dferung und einer Zersplitterung in regionale Gesellschaften gef\u00fchrt. Die Neuformierung des Kabelfernsehmarktes hat dann entsprechend lange gedauert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1>II. Die Hauptziele der damaligen Postreform<\/h1>\n<h2>1. Schaffung eines funktionsf\u00e4higen Wettbewerbs:<\/h2>\n<p>Das Hauptziel der damaligen Postreform war die Schaffung eines funktionsf\u00e4higen Wettbewerbs durch regulierten Netzzugang. Diese Zielvorstellung folgte der Devise: \u201eSo viel Wettbewerb wie m\u00f6glich \u2013 so viel Regulierung wie n\u00f6tig.\u201c<\/p>\n<h2>2. Freisetzung der Innovationspotentiale der deutschen Wirtschaft<\/h2>\n<p>Durch die Postreform sollten die Innovationspotentiale der deutschen Wirtschaft freigesetzt werden. Durch die immer weiter fortschreitende Liberalisierung der Weltm\u00e4rkte musste die deutsche Wirtschaft den Innovationsr\u00fcckstand schnellstens aufholen und die M\u00f6glichkeit erhalten, sich selbst eine starke Position sowohl in Deutschland als auch auf den internationalen M\u00e4rkten zu verschaffen. Durch die rasant fortschreitende technologische Entwicklung der Mikroelektronik und der Informations- und Kommunikationstechniken war dieses Ziel sowohl f\u00fcr unsere industrielle Positionierung wie auch f\u00fcr unsere Stellung als weltweiter Dienstleistungsanbieter eine absolute Notwendigkeit.<\/p>\n<h2>3. Angebotsvielfalt und g\u00fcnstige Preise f\u00fcr die Verbraucher<\/h2>\n<p>Der Verbraucher sollte durch diesen neu geschaffenen Wettbewerb in die Lage versetzt werden, die vorerst nur im Ausland erh\u00e4ltliche Vielfalt und Auswahlm\u00f6glichkeit der Telekommunikationsprodukte und Dienstleistungen zu entsprechend niedrigeren Preisen so schnell wie m\u00f6glich auch in Deutschland zu erhalten und zu nutzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1>III. Haben wir die Ziele erreicht?<\/h1>\n<p>Heute ist es unbestritten, dass die verschiedenen Ma\u00dfnahmen der Postreform den<br \/>\nMenschen, den Unternehmen und den Verbrauchern ein St\u00fcck Freiheit gebracht haben, von denen man fr\u00fcher nur tr\u00e4umen konnte. Sowohl in der Industrie als auch auf dem Dienstleistungssektor ist eine Vielzahl von Produkten, Erfindungen, Dienstleistungen entstanden, welche der ganzen Gesellschaft ein neues Kommunikationszeitalter beschert hat. Damit verbunden ist die Gr\u00fcndung einer Vielzahl kleiner, mittlerer und gro\u00dfer Unternehmen, die auch eine un\u00fcbersehbare Zahl neuer moderner Arbeitspl\u00e4tze mit sich gebracht haben. Der Beitrag unserer Telekommunikationsentwicklung f\u00fcr das Wachstum unserer Volkswirtschaft ist gewaltig, sodass wir wirklich von einer einzigartigen Erfolgsstory sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>1. \u00a0Wettbewerb und M\u00e4rkte<\/h2>\n<p>Das Monopol der deutschen Bundespost ist abgel\u00f6st worden durch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Wettbewerbern, die sich, wenn auch schwer, so doch erfolgreich durchsetzen konnten. Wenn man ein 100j\u00e4hriges Monopol wie die Deutsche Bundespost durch einen wettbewerblich organisierten Markt ersetzt, dann muss man es als einen Erfolg ansehen, wenn heute ca. die H\u00e4lfte des geradezu explosiv wachsenden Marktes dem neuen Bereich der Wettbewerber zuzuordnen ist. Der Wettbewerb \u00fcber <span style=\"text-decoration: underline;\">Kabelnetze<\/span> kam allerdings aus erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden in Deutschland relativ sp\u00e4t in die G\u00e4nge. Der Marktanteil der privaten Kabelnetze lag daher zuletzt insgesamt nur bei gut 15%.<\/p>\n<p>Wir sollten froh sein, dass der Wettbewerbsprozess in Gang gekommen ist. \u00a0Wenn wir klug agieren, wird er sich auch weiter fortsetzen und nicht mehr aufzuhalten sein. Aber das sollte nicht als Selbstverst\u00e4ndlichkeit angesehen werden.<\/p>\n<p>Hier ist nach wie vor die Regulierungsbeh\u00f6rde \u2013 heute Bundesnetzagentur &#8211; gefordert, um den Zugang zum Markt f\u00fcr jeden Teilnehmer offen zu halten und auch das Kartellamt, um wettbewerblich bedenkliche Allianzen zu verhindern.<\/p>\n<h2>2. \u00a0Aufbruch neuer Technologien und Innovationen<\/h2>\n<p>Nicht nur durch den Wettbewerb, sondern auch durch den Aufbruch in neue Technologiegebiete ist der enorme Schub in neue weltweite M\u00e4rkte entstanden. Dies ist insbesondere geschehen durch \u00a0den technischen Fortschritt in der Mikroelektronik und durch den Einsatz von Glasfaser und optischen Systemen in den Netzen. Durch Digitalisierung und\u00a0 Miniaturisierung sind enorme Preisreduzierungen der Komponenten entstanden, sodass auch viele, f\u00fcr den Normalb\u00fcrger bis dahin unerschwingliche Endger\u00e4te, zu billigen Gebrauchsartikeln geworden sind.<\/p>\n<h2>3.\u00a0 Vorteile f\u00fcr die Verbraucher<\/h2>\n<p>Die Verbraucher haben durch diese Entwicklung einen Preissturz erlebt, der bei Reformen selten in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung auftritt \u00a0und der auch durch die weitere Entwicklung sich nicht umgekehrt hat.<\/p>\n<p>Enorme <span style=\"text-decoration: underline;\">Preisreduzierungen gelten f\u00fcr das Festnetz<\/span> &#8211; hier vor allen Dingen im Telefonbereich &#8211; nach wie vor der gr\u00f6\u00dfte und wichtigste Bereich f\u00fcr den Verbraucher.<\/p>\n<p>Im <span style=\"text-decoration: underline;\">Inland<\/span> gelten hier heute nur noch ca. 6% der Preise gegen\u00fcber der Monopolzeit der Deutschen Bundespost. Bei den <span style=\"text-decoration: underline;\">Auslandsgespr\u00e4chen<\/span> sind die Tarife um 96% gefallen!<\/p>\n<p>Er ist aber auch bei dem neuen Projekt Mobilfunk in seiner bisherigen kurzen Lebenszeit eine einzigartige Entwicklung in die gleiche Richtung festzustellen gewesen. Durch den Mobilfunk ist ein neuer Massenmarkt entstanden mit einer Tendenz zu immer niedrigeren Preisen. Zu dieser verbraucherfreundlichen Situation hat \u00fcbrigens auch gerade die Regulierungsbeh\u00f6rde in entscheidendem Umfang beigetragen. Ich denke hier nicht nur an die Tarife f\u00fcr den Endverbraucher, sondern auch an die Festlegungen der Preise der Vorleistungsprodukte im Netz bzw. die M\u00f6glichkeit, die Tarife im In- und Ausland inklusive Roaming nach unten zu stabilisieren.<\/p>\n<p>Die Erfolgsstory des GSM-Systems auf dem Gebiet des Mobiltelefons und der vielen heute \u00fcblichen zus\u00e4tzlichen Dienste, die mit dem GSM-System verbunden sind, ist beispiellos f\u00fcr die gesamte europ\u00e4ische Industrie. Die technologische F\u00fchrungsrolle, die Deutschland und Europa in den 15 bis 20 Jahren- \u00a0beginnend mit den 90er Jahren &#8211; erreicht hat, ist aufgrund verschiedenster Ereignisse um die Jahrhundertwende bei den Endger\u00e4ten wieder weitgehend eingeb\u00fc\u00dft worden.<\/p>\n<p>So k\u00f6nnen wir mit Fug und Recht sagen, dass die damals ins Auge gefassten Hauptziele der Reformgesetzgebung f\u00fcr die Telekommunikation im Gro\u00dfen und Ganzen erreicht worden sind. In manchen Bereichen, wie wir festgestellt haben, sogar in einer einzigartigen Weise, wie man es nicht h\u00e4tte voraussehen k\u00f6nnen. Dieses f\u00fchrte letztlich zu einem gro\u00dfen Aufschwung der gesamten Telekommunikationsbranche Europas, die Schaffung einer gro\u00dfen Zahl von Arbeitspl\u00e4tzen und eine Belebung der Gesamtkonjunktur durch diese Sonderentwicklung der Telekommunikation, wie es das in der Geschichte der Post bis dahin noch nie gegeben hat.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1>IV. Was haben wir nicht vorhergesehen?<\/h1>\n<h2>1. Entwicklung des Internet<\/h2>\n<p>Die mit dem Internet verbundene \u00fcberragende Bedeutung der Datenkommunikation, <span style=\"text-decoration: underline;\">die alle Dienste \u00fcber ein Netz<\/span> erm\u00f6glicht, ist nicht in dieser Form vorausgesehen worden. Diese Entwicklung betrifft heute s\u00e4mtliche Erscheinungsformen der Kommunikation, seien es nun Bilder, Sprachen, Daten, Musik oder Television etc.<\/p>\n<p>Die technologische Revolution des Internetprotokolls mit seiner Trennung von Transport und Anwendung hat im \u00dcbrigen im Internet auf elegante Weise die Trennung von Netz und Dienst Wirklichkeit werden lassen,\u00a0 die wir damals bei unserer Postreform nicht zustande gebracht haben.<\/p>\n<p>Damit hat sich meine Vision von der Informationsgesellschaft schneller verwirklicht, als ich gedacht habe. Jeder hat heute \u00fcber das Internet sofortigen Zugang zu allen Informationen auf der ganzen Welt und kann in gleicher Weise seine Botschaft und seine Dienste weltweit mit geringen Marktzutrittsschranken anbieten.<\/p>\n<p>Die Weiterentwicklung des sogenannten &#8222;Best Effort&#8220;- Internet ist daf\u00fcr eine wichtige Voraussetzung. Dies scheint angesichts der gegenw\u00e4rtigen Diskussion keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu sein. Ich hoffe, dass sich die zuk\u00fcnftige Regierung entschlossen daf\u00fcr einsetzen wird.<\/p>\n<h2>2. Riesiger Investitionsbedarf beim Aufbau der Breitband-Infrastruktur<\/h2>\n<p>Mit dieser Entwicklung konform geht ein riesiger Investitionsbedarf in Breitband \u2013 Hochgeschwindigkeitsnetze, und zwar vor allem im Endkundenbereich auf der letzten Meile. Es gibt in Deutschland heute nur in sehr geringer Zahl, n\u00e4mlich in weniger als 1% der Haushalte, Glasfaseranschl\u00fcsse. Darauf hat auch der M\u00fcnchner Kreis in seinem j\u00fcngsten Statement vom 8. November 2013 hingewiesen. Hier k\u00e4me es beispielsweise darauf an, dass zumindestens in Neubaugebieten und \u201einhouse\u201c konsequent Leerrohre verlegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Gr\u00f6\u00dfen- und Dichtevorteile von Glasfasernetzen k\u00f6nnten zur Konsequenz haben, dass der Infrastrukturwettbewerb auf der letzten Meile als globales Wettbewerbsprinzip infrage steht.<\/p>\n<h2>3. Synergieeffekte<\/h2>\n<p>Wo Synergieeffekte durch weitere Netzinfrastrukturen bestehen, kann es in Ballungsr\u00e4umen auch punktuell zu parallelen Hochgeschwindigkeitsnetzen kommen, etwa dort wo Kabelnetze oder Stadtnetzbetreiber aktiv sind.<\/p>\n<p>Dieses ist durchaus erw\u00fcnscht und vielleicht auch ein entsprechender Ansporn f\u00fcr weitere technologische Entwicklungen, kann aber, soweit heute absehbar, fl\u00e4chendeckend in Deutschland nicht erwartet werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1>V. Was folgt aus dieser Entwicklung f\u00fcr die Zukunft?<\/h1>\n<ol>\n<li>Wenn es durch die Technologieentwicklung zunehmend nur <span style=\"text-decoration: underline;\">ein<\/span> Netz gibt, <b>muss Wettbewerb durch Zugangsregulierung erhalten bleiben<\/b>. Netzbetreiber, die marktbeherrschend sind, m\u00fcssen den Netzzugang zu fairen Bedingungen f\u00fcr andere Wettbewerber erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Regulierungsbeh\u00f6rden Europas weiterhin Sorge tragen und daf\u00fcr muss ihre Rechtsgrundlage in vollem Umfang erhalten bleiben.<\/li>\n<li>In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob die nach wie vor <b>bestehende Beteiligung des Bundes an der Telekom<\/b> nicht eine Versuchung darstellt, eher fiskalische denn wettbewerbliche Ziele zu verfolgen. Hier w\u00e4re es schon lange angebracht, den Finanzminister einmal zu fragen, was er mit dieser Beteiligung eigentlich vorhat.<\/li>\n<li>Da in l\u00e4ndlichen Gebieten aufgrund der Besiedlungsstruktur ein Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen auch auf lange Sicht nicht rentabel m\u00f6glich ist, m\u00fcssen staatliche Beihilfen in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe eingesetzt werden und zwar auch auf Bundesebene. Diese sind eher als eine Grundversorgung \u00fcber den Universaldienst geeignet, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen \u00fcberall im Land zu bef\u00f6rdern. Die Erl\u00f6se aus den Mobilfunk-Frequenzversteigerungen w\u00fcrden hier eine sehr gute Verwendung finden. Nat\u00fcrlich muss einem solchen staatlich subventionierten Netzausbau die Verpflichtung gegen\u00fcberstehen, die Netze f\u00fcr Wettbewerber zu \u00f6ffnen. Ich hoffe, dass in den jetzt stattfindenden Koalitionsverhandlungen hierf\u00fcr eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung gefunden wird, die Deutschland nach vorne bringt!<\/li>\n<\/ol>\n<p>Lassen Sie mich abschlie\u00dfend auf die aktuelle Diskussion der Vorschl\u00e4ge aus Br\u00fcssel kommen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1>VI.\u00a0 Vorsicht \u2013 die Gefahr nicht durchdachter Schnellsch\u00fcsse wird gr\u00f6\u00dfer: Die Reformvorschl\u00e4ge aus Br\u00fcssel<\/h1>\n<h2>1.\u00a0 Gr\u00f6\u00dfe an sich ist kein Rezept f\u00fcr Zukunftsf\u00e4higkeit<\/h2>\n<p>Die ehemaligen Monopolunternehmen, auch die Deutsche Telekom, sowie verschiedene Finanzanalysten scheinen alles daran zu setzen, die Kommission in Br\u00fcssel davon zu \u00fcberzeugen, dass die Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze am besten durch eine kleine Gruppe von Gro\u00dfunternehmen bewerkstelligt werden.<\/p>\n<p>Das widerspricht allerdings aller Erfahrung sowohl in der Telekommunikation wie auch in anderen Branchen. <b><span style=\"text-decoration: underline;\">Die Glasfaserinvestition wurde bislang vor allem durch kleinere Wettbewerbsunternehmen get\u00e4tigt.<\/span><\/b> Dazu geh\u00f6ren in Deutschland auch gerade regionale Unternehmen, die Synergieeffekte nutzen k\u00f6nnen und einen l\u00e4ngeren Investitionshorizont zu nutzen verstehen als rein b\u00f6rsenorientierte Gro\u00dfunternehmen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sind Breitbandnetze im Anschlussbereich vor allem durch Dichtevorteile gepr\u00e4gt. Daher ist nicht erkennbar, worin diesbez\u00fcglich der Vorteil von internatonalen Netzgesellschaften liegen soll.<\/p>\n<p>Im Gegenteil: Die Ausfl\u00fcge der deutschen Telekom zum Beispiel in die USA haben Milliarden verschlungen, die dem deutschen Markt jetzt nicht mehr f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung stehen!<\/p>\n<h2>2. Regulierungsferien sind ebenfalls keine L\u00f6sung<\/h2>\n<p>Der unverhohlene Wunsch nach Abschaffung der Regulierung, wie ihn Herr H\u00f6ttges von der Telekom j\u00fcngst in der \u201eWirtschaftwoche\u201c ge\u00e4u\u00dfert hat, tr\u00e4gt den Herausforderungen nach Zukunftsf\u00e4higkeit gerade NICHT Rechnung.<\/p>\n<p>Wettbewerb\u00a0 kann &#8211; wie vorher ausgef\u00fchrt &#8211; nur durch Zugangsregulierung erhalten bleiben. Und Wettbewerb brauchen wir f\u00fcr unsere Innovationsf\u00e4higkeit!!<\/p>\n<p>Will man im Ernst durch \u201eIndustriepolitik\u201c und Regulierungsferien die Marktbedingungen wieder r\u00fcckw\u00e4rts entwickeln, um dann am Ende \u00a0einige wenige Oligopole oder gar \u00a0private unregulierte Monopole zu schaffen?<\/p>\n<p>Damit werden in Deutschland diejenigen Unternehmen an den Abgrund man\u00f6vriert, die das gr\u00f6\u00dfte Innovationspotential haben: mittlere und kleine Unternehmen oder auch neue Start-Ups.<\/p>\n<p>Die viel wichtigere Bem\u00fchung auf unserer Seite muss es sein, attraktive Bedingungen f\u00fcr kleine, mittlere und besonders nischenbewusste, innovative Unternehmen zu schaffen, die dann pl\u00f6tzlich zu Produkten f\u00fchren k\u00f6nnen, die auf dem Markt ein Massenprodukt werden.<\/p>\n<p>Man sollte bedenken, dass die heute beneideten Internetgiganten aus den USA als innovative Garagenfirmen begonnen haben und nicht als nationale Champions. Wettbe-werbspolitik soll den Wettbewerb und nicht die Wettbewerber sch\u00fctzen!<\/p>\n<p>Man kann nur hoffen, dass die Entscheidungstr\u00e4ger sich am Ende nicht auf solche, aus Sicht der Gro\u00dfunternehmen ja verst\u00e4ndliche Lobbyaktivit\u00e4ten einlassen und damit die Innovationsf\u00e4higkeit im Sektor der Telekommunikation eher erschweren als ihr n\u00fctzen.<\/p>\n<h2>3. Zentralisierung in Br\u00fcssel<\/h2>\n<p>Auch die Vorst\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine Zentralregulierung in Br\u00fcssel, wie sie gerade von Br\u00fcssel aus und von Gro\u00dfunternehmen propagiert werden, scheinen mir brandgef\u00e4hrlich f\u00fcr den Wettbewerb und die Innovationskraft Europas.<\/p>\n<p>Technologische Umbr\u00fcche erm\u00f6glichen riesige Chancen, k\u00f6nnen aber auch durch die Unerbittlichkeit globalen Wettbewerbs zum Ruin einzelner Unternehmen f\u00fchren. <span style=\"text-decoration: underline;\">Die Chancen sollten nichtsdestotrotz auch in Zukunft allen Marktteilnehmern offen stehen.<\/span><\/p>\n<p>Es sind mit dem Ausbau der Netze unbestritten gro\u00dfe Herausforderungen zu meistern. Aber chaotische Betriebsamkeit \u00a0ist fehl am Platze. Bevor un\u00fcberlegt Reformen auf den Weg gebracht werden, ist eine sorgf\u00e4ltige Analyse notwendig, die alle beteiligten Parteien einbezieht.<\/p>\n<p>Dass hier ein Schnellschuss droht, der die Errungenschaften des derzeitigen EU-Rechtsrahmens im Hinblick auf Wettbewerb und Verbrauchernutzen unterminiert, hat auch die Gruppe der europ\u00e4ischen Regulierer in ihrer gemeinsamen Stellungnahme j\u00fcngstens festgestellt<a title=\"\" href=\"#_ftn1\">[1]<\/a>.<\/p>\n<p>Subsidiarit\u00e4t darf in Europa nicht nur als Schlagwort f\u00fcr Sonntagsreden gebraucht werden, sondern muss bei konkreten Entwicklungen und Entscheidungen auch als Grundlage unserer europ\u00e4ischen Ambitionen beachtet werden.<\/p>\n<p>Um nur einen Aspekt zu nennen: Das geeignete Vorleistungsprodukt darf nicht zentral durch Br\u00fcssel vorgegeben werden, sondern muss den nationalen Marktbedingungen entsprechen. Dies ist f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten, aber gerade f\u00fcr Deutschland mit seiner gut entwickelten Vielfalt von Gesch\u00e4ftsmodellen wichtig.<\/p>\n<p><b><i>So sehr es zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass man sich in Br\u00fcssel Gedanken macht, wie man in Europa die Digitale Agenda voranbringt, \u00a0so gef\u00e4hrlich sind hier manche Vorschl\u00e4ge, die am Ende eine Rolle r\u00fcckw\u00e4rts f\u00fcr Europa bedeuten w\u00fcrden. <\/i><\/b><\/p>\n<p><b><i>Die weitere Zentralisierung der Regulierung mag in einigen begr\u00fcndeten F\u00e4llen durchaus stichhaltig sein, um Rahmenbedingungen f\u00fcr die gesamte EU zu schaffen. Das Her\u00fcberziehen der Detailregulierung nach Br\u00fcssel, ohne dass die \u00a0Notwendigkeit einer zentralen Regulierung jeweils begr\u00fcndet wird, k\u00f6nnte einen Trend etablieren, der die B\u00fcrokratie st\u00e4rkt, f\u00fcr die gesamte EU schiefe Ebenen schafft und zu falschen Weichenstellungen in der regionalen Entwicklung f\u00fchren w\u00fcrde.<\/i><\/b><\/p>\n<p><b><i>Europas Einzigartigkeit besteht gerade in seiner Vielfalt und dadurch auch in einer innovativen Kraft, diesem Kontinent und seiner Kultur beste Chancen zu er\u00f6ffnen. Hier geht es n\u00e4mlich auch um M\u00e4rkte, die durch diese Vielfalt leben und entwickelt werden k\u00f6nnen. Die Vereinheitlichung, und das haben wir eigentlich in vielen Bereichen lernen m\u00fcssen, f\u00fchrt eher zu Langsamkeit, zu B\u00fcrokratie und zu Fehlentwicklungen, die nachher m\u00fchsam wieder korr<\/i><\/b><b>igiert werden m\u00fcssen. <\/b>Diese Vielfalt Europas muss daher unter allen Umst\u00e4nden erhalten bleiben!<\/p>\n<p>Deswegen ist es besonders wichtig, durch n\u00fcchterne Analyse nicht zu Fehlschl\u00fcssen zu kommen. Reformen m\u00fcssen sehr sorgf\u00e4ltig vorbereitet und n\u00fcchtern begr\u00fcndet werden, gerade wenn sie zu einem Paradigmenwechsel im staatlichen und legislativen Bereich f\u00fchren. Oberfl\u00e4chliche Reflexe auf effektive Realit\u00e4ten der Marktentwicklungen k\u00f6nnen sehr gef\u00e4hrlich werden und bisher erreichte Errungenschaften eher in Frage stellen als verbessern.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>VII. Gl\u00fcckwunsch f\u00fcr die n\u00e4chsten 15 Jahre! <\/b><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wir blicken heute auf Erfolge zur\u00fcck, die wir in diesen letzten 30 Jahren erzielt haben, wobei 15 Jahre ben\u00f6tigt worden sind, um den Paradigmenwechsel herbeizuf\u00fchren und die \u00fcbrigen 15 Jahre, um die deutsche und europ\u00e4ische Position in die H\u00f6he zu treiben. Wir d\u00fcrfen jetzt keine Gegenbewegungen zulassen, die auf falschen Schlussfolgerungen und falschen Handlungsstrategien im Bereich der Regulierung bzw. im Bereich legislativer \u00c4nderungen basieren, und den Wettbewerb zur\u00fcckf\u00fchren. Dazu bedarf es nicht nur technischer Innovationen, sondern auch einer absoluten Klarheit in unseren K\u00f6pfen. Diesen Kurs zu halten, daf\u00fcr war in den letzten Jahren VATM ein unersetzlicher Faktor in der politischen Auseinandersetzung. Unser aller Erfolg in dieser Zeit ist auch Ihr sichtbarer Erfolg in den vergangenen 15 Jahren. Dazu begl\u00fcckw\u00fcnsche ich Sie, und daf\u00fcr haben wir allen Anlass, Ihnen aufrichtig Dank auszusprechen!<\/p>\n<p>Ich w\u00fcnsche Ihnen auch f\u00fcr die n\u00e4chsten 15 Jahre viel Mut und Erfolg.<\/p>\n<div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr align=\"left\" size=\"1\" width=\"33%\" \/>\n<div>\n<p><a title=\"\" href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> \u201cBerec is very concerned that the substantial achievements of the curent EU Framework in terms of both competition and consumer benefit across European markets, risk being undermined.\u201d<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"entry-summary\"><p>Zum 15-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hielt der ehemalige Bundespostminister Dr. Christian Schwarz-Schilling einen&hellip;<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"link-more\">\n\t<a href=\"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1927\" class=\"more-link\">\n\t\tWeiterlesen<span class=\"screen-reader-text\"> &ldquo;&#8222;15 Jahre Liberalisierung&#8220; &#8211; Rede von Bundesminister a.D. 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