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Alexander Dobrindt (l.) und Hermann Gr\u00f6he informieren anwesende Pressevertreter (Foto: Steven R\u00f6sler\/CDU\/CSU-Bundestagsfraktion)<\/p>\nRund vier Wochen nach der Bundestagswahl hat der politische Alltag in Berlin fast wieder Einzug gehalten. Am 22. Oktober fand die konstituierende Sitzung des 18.Deutschen Bundestags statt. Ein feierlicher Anlass, f\u00fcr den ich nat\u00fcrlich meinen besten Anzug aus dem Schrank herausgeholt habe. Als Historiker genie\u00dfe ich diese besonderen Momente vielleicht sogar noch ein bisschen mehr als andere Kollegen. Unsere Entscheidungen werden Teil der deutschen Geschichte und in einigen Jahren werden sp\u00e4tere Generationen ein Urteil \u00fcber unser Handeln f\u00e4llen \u2013 das \u00fcbersieht man im hektischen Polit-Alltag nur allzu leicht.<\/p>\n
Vor uns liegen spannende Wochen, die von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD bestimmt sein werden. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur sowie als Mitglied der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda sitze ich mit am Verhandlungstisch. Ein gro\u00dfer Unterschied zu meinen ersten Wochen im Bundestag im Jahr 2009, die vor allen Dingen von organisatorischen Fragen rund um meine eigene Arbeit als frischgebackener Abgeordneter gepr\u00e4gt waren. Es ist f\u00fcr mich eine gro\u00dfe Ehre, dieses Mal bereits die Grundlagen f\u00fcr den k\u00fcnftigen politischen Kurs unseres Landes legen zu d\u00fcrfen \u2013 keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, auch angesichts der Rekordgr\u00f6\u00dfe unserer Fraktion.<\/p>\n
In den Verhandlungen gilt es zwei Herausforderungen zu meistern: einerseits m\u00fcssen die Positionen der CDU\/CSU-Fraktion intern abgestimmt werden, andererseits gilt es einen gemeinsamen Nenner mit den Kollegen der SPD-Fraktion zu finden. In der Vorbereitung habe ich unz\u00e4hlige Gespr\u00e4che mit \u00a0Parteikollegen, Verb\u00e4nden und zahlreichen Experten gef\u00fchrt und viele Papiere gelesen. Oder um es mit einem kleinen Augenzwinkern zu sagen: Um Leerlauf in meinem Terminkalender muss ich mir keine Sorgen machen.<\/p>\n
Alexander Dobrindt (l.) und Hermann Gr\u00f6he informieren anwesende Pressevertreter (Foto: Steven R\u00f6sler\/CDU\/CSU-Bundestagsfraktion)<\/p>\n
Die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda hat bereits in der vergangenen Woche das erste Mal getagt. Meine SPD-Kollegen Brigitte Zypries und Lars Klingbeil kenne ich bereits aus unserer gemeinsamen Arbeit in der Enquete-Kommission \u201eInternet und Digitale Gesellschaft\u201c, mit anderen Kollegen, wie Gesche Jost, arbeite ich zum ersten Mal zusammen.<\/p>\n
Unsere erste Zusammenkunft war von einer ruhigen und sachlichen Atmosph\u00e4re gepr\u00e4gt. Es gilt der Grundsatz \u201eGenauigkeit geht vor Schnelligkeit\u201c, da sind sich alle Beteiligten gl\u00fccklicherweise einig. Nat\u00fcrlich war auch der Skandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA und die vermeintlichen Abh\u00f6raktionen gegen deutsche B\u00fcrger, Unternehmen sowie j\u00fcngst gegen das Handy der Bundeskanzlerin ein Thema – aber beileibe nicht das einzige.<\/p>\n
Als Sprecher des netzpolitischen Vereins \u201ecnetz\u201c liegen mir naturgem\u00e4\u00df die Fragen des digitalen Zeitalters besonders am Herzen. Wir erleben in diesem Bereich einen gesellschaftlichen Umbruch, der allenfalls mit dem Zeitalter der Industrialisierung zu vergleichen ist. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik in einem. Ihrer wachsenden Bedeutung sollte daher k\u00fcnftig auch mit einem parlamentarischen Gremium Rechnung getragen werden. Es liegt an uns, die Chancen des digitalen Wandels in den Vordergrund zu stellen und entsprechend klug zu nutzen, ohne m\u00f6gliche Gefahren, beispielsweise im Bereich der Kriminalit\u00e4t, au\u00dfer Acht zu lassen.<\/p>\n
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\nAnwesende Pressevertreter (Foto: Steven R\u00f6sler\/CDU\/CSU-Bundestagsfraktion)<\/font><\/p>\n
Unter anderem m\u00f6chte ich mich f\u00fcr die F\u00f6rderung des Breitbandausbaus stark machen. Dieses Thema ist mir als Abgeordneter aus dem l\u00e4ndlichen Raum besonders wichtig. Gerade Regionen wie der Bergwinkel, die ohnehin st\u00e4rker als Kommunen \u00a0in Ballungsr\u00e4umen wie dem Rhein-Main-Gebiet vom demografischen Wandel betroffen sein werden, d\u00fcrfen nicht vom digitalen Wandel \u201eabgekoppelt\u201c werden. Hier gilt es eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen: Stichwort \u201eDatenautobahn\u201c. Die Breitbandinitiative des Main-Kinzig-Kreises, die ich auch in meiner Funktion als Kreistagsabgeordneter des Main-Kinzig-Kreises von Beginn an unterst\u00fctzt habe, hat hier durchaus Vorbildcharakter.<\/p>\n
Manche haben geschimpft, dass die Herausforderungen der Digitalisierung nur in einer „Unterarbeitsgruppe“ behandelt werden. Dem halte ich entgegen: Gro\u00dfe Themenfelder wie Au\u00dfen-, Verteidigung- und Entwicklungspolitik wurden in eine Arbeitsgruppe zusammengelegt. Auch das Thema Europa wird „nur“ in einer Unterarbeitsgruppe beraten. Hingegen finden netzpolitische Fragen erstmals \u00fcberhaupt die gesonderte Aufmerksamkeit von Koalitionsverhandlungen. Das gab es noch nie. Und ebenfalls bemerkenswert ist, dass es vorher durchaus Streit gab, welcher Arbeitsgruppe die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda zugeordnet werden sollte. Vor allem die Innen- und die Wirtschaftspolitiker haben das Thema n\u00e4mlich f\u00fcr sich reklamieren wollen. Das spricht f\u00fcr die gestiegene Bedeutung des Themas. Am Ende – um es mit Helmut Kohl zu sagen – wird entscheidend sein, was hinten rauskommt und nicht wie Arbeitsgruppen hei\u00dfen, wo sie zugeordnet sind oder ob sie Ober-, Unter-, \u00dcber- oder Nebenarbeitsgruppen sind.<\/p>\n
Auch die politische Kommunikation wird sich weiterhin stark ver\u00e4ndern. Der Austausch auf Plattformen wie Facebook oder Twitter ist nur der Anfang, die M\u00f6glichkeiten der politischen Teilhabe werden weiter wachsen. Nutzen Sie diese Chance! \u00a0Alle B\u00fcrger kann ich nur ermuntern, sich mit weiteren Ideen, Anregungen und konstruktiver Kritik gerne an mich zu wenden. Lassen Sie uns unser Land gemeinsam gestalten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"