{"id":1853,"date":"2013-09-28T07:01:34","date_gmt":"2013-09-28T07:01:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1853"},"modified":"2013-09-28T07:01:34","modified_gmt":"2013-09-28T07:01:34","slug":"was-passiert-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1853","title":{"rendered":"Was passiert jetzt?"},"content":{"rendered":"

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Nun ist fast eine Woche seit der Bundestagswahl vergangen. Das Ergebnis war ein toller Erfolg f\u00fcr die CDU. Auch ich habe mich \u00fcber 48,8 Prozent der Erststimmen gefreut und sage \u201eDanke\u201c f\u00fcr einen gro\u00dfen Vertrauensvorschuss. Mit dem viertbesten Ergebnis bei den Erststimmen in Hessen und einem gro\u00dfen Abstand von Zweit- und Erststimmen werde ich mich bem\u00fchen, meinen Wahlkreis \u2013 also meine Heimat \u2013 gut in Berlin zu vertreten.<\/p>\n

Ich schaue auf einen spannenden Wahlkampf zur\u00fcck. Mit Peter Altmaier und Volker Kauder hatte ich prominente Unterst\u00fctzung. Mit dem TeamTauber war ich vielerorts pr\u00e4sent. Wir haben unz\u00e4hlige Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und den B\u00fcrgern die Gelegenheit gegeben, mehr \u00fcber mich und meine politischen Vorstellungen zu erfahren. Das Internet war eine zus\u00e4tzliche S\u00e4ule des Wahlkampfes, auch wenn Veranstaltungen und Stra\u00dfenwahlkampf nach wie vor im Vordergrund standen. Ich durfte viele tolle Menschen kennenlernen. <\/p>\n

Sehr fair war die Debatte mit meiner Mitbewerberin Bettina M\u00fcller, der ich zum Einzug in den Bundestag \u00fcber die Landesliste gratuliere. Auch mit den anderen Kandidaten waren die Debatten sachlich. Pers\u00f6nliche Angriffe erfolgten von keiner Seite. Ich denke, dass das gut so war.<\/p>\n

Doch eine Woche nach der Wahl fragen sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wie es weitergehen soll. An mich wird oft die Frage gerichtet, wer mein \u201eWunschpartner\u201c f\u00fcr eine Koalition w\u00e4re. Diese Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten. Zun\u00e4chst einmal hat die CDU das beste Ergebnis seit \u00fcber 20 Jahren erzielt. Das ist zweifellos der Arbeit der letzten Jahre und Angela Merkel als Bundeskanzlerin geschuldet. Mit der FDP h\u00e4tte es problemlos f\u00fcr eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition gereicht. Doch die FDP ist drau\u00dfen. Die Frage, wie es weitergeht, ist also berechtigt.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben im Wahlkampf \u00fcberzogen. Ihre Pl\u00e4ne zur Steuererh\u00f6hung und Vorschl\u00e4ge wie die Einf\u00fchrung eines Veggie-Days haben aus der eigentlich libert\u00e4ren Partei eine politische Kraft werden lassen, bei der die Menschen den Eindruck hatten, sie wolle ihnen Vorschriften machen. Die SPD hatte eine Kanzlerkandidaten, bei dem man im Zweifel war, ob er \u00fcberhaupt Kanzler werden will. Eine Zusammenarbeit mit den Linken, die jetzt in der Tat theoretisch m\u00f6glich w\u00e4re, haben beide ausgeschlossen. Das war klug, nicht nur weil eine Mehrheit mit acht Stimmen denkbar knapp w\u00e4re, sondern weil Gr\u00fcne und SPD sowohl europa- als auch au\u00dfenpolitisch wenig bis keine Schnittmengen mit der Linkspartei aufweisen.<\/p>\n

Mit wem soll die CDU nun eine Koalition anstreben? Laut Meinungsumfragen w\u00fcnschen sich die meisten B\u00fcrger eine gro\u00dfe Koalition. Inhaltlich mag das funktionieren, auch wenn es f\u00fcr die CDU bedeuten wird, inhaltlich Abstriche machen zu m\u00fcssen und m\u00fchsame Kompromisse auszuloten. F\u00fcr das Parlament w\u00e4re eine gro\u00dfe Koalition aber schwierig. Die Rolle der einzelnen Abgeordneten wird maginalisiert. Eine Mehrheit ist ungef\u00e4hrdet. Abweichende Meinungen werden vielleicht leichter toleriert, aber Druck auszu\u00fcben wird ebenfalls schwerer.<\/p>\n

Mit den Gr\u00fcnen sind die inhaltlichen Schnittmengen auf den ersten Blick geringer. Doch bleibt hier eine starke Opposition im Bundestag mit der SPD vorhanden und die Parlamentsdebatten lebhaft. Und eine spannende Aufgabe w\u00e4re es in der Tat, wenn Union und Gr\u00fcne gemeinsam die Energiewende gestalten m\u00fcssten. Nicht \u00fcbersehen darf man allerdings, dass dann die SPD \u00fcber den Bundesrat quasi indirekt am Kabinettstisch Platz nimmt. So toll das Ergebnis f\u00fcr die CDU ist, so unbequem ist die Situation jetzt.<\/p>\n

Die Menschen vertrauen Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Nun gilt es darum, in Gespr\u00e4chen mit beiden Parteien auszuloten, mit welchem Partner mehr CDU-Politik m\u00f6glich ist. Das sollte Grundlage f\u00fcr die Entscheidung sein, mit wem wir eine Koalition anstreben. Und dann d\u00fcrfen wir nicht vergessen, den Menschen deutlich zu machen, warum und wo wir inhaltlich nachgeben m\u00fcssen, um eine stabile Regierung zu bilden. Das wird f\u00fcr die Partei und die Abgeordneten die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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