{"id":1719,"date":"2013-07-24T17:48:33","date_gmt":"2013-07-24T17:48:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1719"},"modified":"2017-02-16T09:31:22","modified_gmt":"2017-02-16T09:31:22","slug":"die-suche-nach-sicherheit-und-warum-emporung-allein-keine-antwort-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1719","title":{"rendered":"„Die Suche nach Sicherheit“ und warum Emp\u00f6rung allein keine Antwort ist"},"content":{"rendered":"

Wer verstehen will, warum Sicherheit zu einem so gro\u00dfen Schlagwort in der deutschen Politik geworden ist, der lese<\/a> die wirklich gute Gesamtdarstellung zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland „Die Suche nach Sicherheit“ des Marburger Historikers Eckart Conze. Er beschreibt das Streben nach Sicherheit \u00a0(in den 50er Jahren die \u00e4u\u00dfere Sicherheit, sp\u00e4ter in den 70er und 80er Jahren die Sicherheit der Lebensgrundlage im \u00f6kologischen Sinne, nach der Deutschen Einheit vor allem die materielle Sicherheit gew\u00e4hrleistet durch den Sozialstaat und seit dem 11. September die Sicherheit vor Terror im Zeitalter der Globalisierung) als konstitutives Element der Bundesrepublik. Vielleicht hilft die These von Conze, sollte sie denn stimmen, zu verstehen, warum Geheimdienste die Digitalisierung unserer Welt offensichtlich genutzt haben, um vermeintlich Sicherheit zu generieren und warum gerade auch deutsche Dienste offensichtlich in der internationalen Kooperation andere Parameter an den Tag legen als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Die vom Bundesinnenminister gew\u00e4hlte ungl\u00fcckliche Formulierung von der Sicherheit als „Supergrundrecht“ <\/a>rechtfertigt das nicht, aber auch die selbst erkl\u00e4rten Verteidiger der Freiheit m\u00fcssen nun mal anerkennen, dass Grundrechte gegeneinander abgewogen werden m\u00fcssen und niemals solit\u00e4r f\u00fcr sich stehen. Freiheit und Sicherheit bedingen einander.<\/p>\n

Worum geht es gegenw\u00e4rtig in der Debatte?<\/strong> Fast t\u00e4glich verk\u00fcndet die Presse Neues aus der Welt der (westlichen) Geheimdienste. Parallel dazu steigt fast reflexartig der Emp\u00f6rungspegel der Opposition, die in ihrer Regierungszeit die Grundlagen f\u00fcr das heutige Handeln und die Kooperationen deutscher Dienste mit den US-Geheimdiensten nach dem 11. September selbst gelegt hat. Nat\u00fcrlich interessiert das Thema die Menschen in Deutschland, aber anders als bei den Diskussionen auf Twitter in meiner Timeline, wo sich Netzaktivisten, Journalisten und linke Politiker gegenseitig hochschaukeln, diskutieren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Thema viel abgekl\u00e4rter. Es eignet sich n\u00e4mlich weder f\u00fcr ein Sommerloch noch f\u00fcr den Wahlkampf.<\/p>\n

Na vielleicht stimmt das gar nicht. Vielleicht ist es ein perfektes Sommerloch- und Wahlkampfthema. Den Beweis daf\u00fcr hat ausgerechnet Sascha Lobo angetreten, der sich vor der Bundeskanzlerin \u201eekelt\u201c, wie in seiner w\u00f6chentlichen Kolumne<\/a> auf Spiegel Online zu lesen war. Starke Worte! Doch Lobo macht billigen Wahlkampf f\u00fcr die SPD. Das sieht man an zwei Stellen. Frank-Walter Steinmeier, der sicherlich detaillierte Kenntnisse als ehemaliger Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt hat (und sich deswegen \u00f6ffentlich faktisch nicht \u00e4u\u00dfert), erw\u00e4hnt er nicht einmal. Den eigentlichen \u201e\u00dcbelt\u00e4ter\u201c Obama, in dessen Glanz sich Lobo beim Berlinbesuch des US-Pr\u00e4sidenten noch sonnte, erw\u00e4hnt er ebenfalls mit keiner Silbe. Darum k\u00f6nnen wir Lobo diesmal links liegen lassen.<\/p>\n

Auch um Edward Snowden, den vermeintlichen Helden<\/a>, brauchen wir uns nicht zu k\u00fcmmern. Der Freiheitsk\u00e4mpfer hat sich in die Arme eines lupenreinen Demokraten gefl\u00fcchtet, nachdem er vorher in China Station gemacht hat. Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt. Ich will und kann ihm seine vorgetragenen hehren Absichten nicht absprechen, aber ich w\u00fcrde gerne wissen, ob er dem chinesischen und russischen Diensten auch Zugang zu s\u00e4mtlichen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Material gew\u00e4hrt hat. Viele in Deutschland m\u00f6gen solche Fragen nicht. Es kratzt am Image des gerade erst aufgestellten Heldenstandbilds. Ich will keinen Helden, den ich sp\u00e4ter vom Sockel holen muss. Ich will eine ausgewogene Betrachtung des Handelns einer Person, um am Ende sowohl Leistung wertsch\u00e4tzen als auch Fehler benennen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Snowdens unbestrittenes Verdienst ist es, dass wir zumindest in Deutschland dar\u00fcber diskutieren, was Geheimdienste tun sollen oder d\u00fcrfen und was wir bereit sind, diesen Diensten, die wir geschaffen haben, um unsere Sicherheit zu garantieren, an Handlungsspielr\u00e4umen zuzubilligen. Manche m\u00f6gen es als St\u00e4rke des Westens interpretieren, dass wir uns selbstkritisch fragen, wie das, was zur Verteidigung der Freiheit getan wird, mit der Freiheit selbst und Grundwerten der westlichen Welt vereinbar ist.<\/strong> \u00a0Darum geht es im Kern der Debatte.<\/p>\n

Wir sollten aber auch verstehen, dass uns diese Debatte angreifbar macht. Es w\u00e4re naiv zu glauben, dass andere auf der Welt am Ende bereit sind, bei Tee und Geb\u00e4ck dar\u00fcber zu reden, dass man so etwas wie Geheimdienste doch eh nicht mehr braucht und wir uns ja alle vertrauen sollten. \u201eWachsamkeit ist der Preis der Freiheit\u201c hat US-Pr\u00e4sident Thomas Jefferson einmal ganz treffend gesagt. Wir m\u00fcssen nun kl\u00e4ren, was wir bereit sind zu tun, um diese Freiheit zu sch\u00fctzen. K\u00fcnftig gemeinsam Club Mate trinken wird nicht ausreichen. Ronald Reagan hat dieses Spannungsfeld auf den Punkt gebracht: \u201eFrieden ist das Ergebnis von St\u00e4rke, nicht der Schw\u00e4che; es hei\u00dft, der Wirklichkeit ins Gesicht zu schauen und nicht an falsche Hoffnungen zu glauben.\u201c<\/p>\n

Es w\u00e4re eine falsche Hoffnung, zu glauben, dass sich Geheimdienste k\u00fcnftig allerorten an Recht und Gesetz halten und ihr Handeln transparent machen. Das mit der Transparenz hat ja schon bei der Piratenpartei nicht geklappt. Wir sollten uns daher auf der einen Seite mit unseren eigenen Diensten befassen und auf der anderen Seite unseren Verb\u00fcndeten und Freunden klar machen, was wir nicht bereit sind zu akzeptieren \u2013 gerade wenn es um den Schutz der Rechte deutscher B\u00fcrger geht.<\/p>\n

Nur die wenigsten B\u00fcrger mit denen ich \u00fcber das Thema rede stimmen in den \u00f6ffentlichen Emp\u00f6rungskanon ein. Das hei\u00dft nicht, dass es diese B\u00fcrger kalt l\u00e4sst, wenn Geheimdienste \u2013 gar unsere eigenen \u2013 ihre Rechte verletzen sollten. Aber es zeigt, dass zumindest mit Blick auf fremde Dienste die Menschen sehr wohl wissen, dass auch ein polternder J\u00fcrgen Trittin nicht daf\u00fcr sorgt, dass der NSA-Chef am n\u00e4chsten Tag mit tr\u00e4nenerstickter Stimme bei einem gr\u00fcnen Vizekanzler anruft und sagt, dass ihm alles so schrecklich leid tue.<\/p>\n

Was das Verhalten deutscher Nachrichtendienste betrifft, so ist eine breitere \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber den Wahltag am 22. September hinaus geboten. Wir m\u00fcssen uns als Deutsche selbst ein paar Fragen beantworten: Wollen wir, dass deutsche B\u00fcrger und deren Kommunikation pauschal und komplett durch Geheimdienste beobachtet oder gar vollst\u00e4ndig gespeichert werden? Nein, das wollen wir nat\u00fcrlich nicht.<\/strong> Haben wir darauf Einfluss? Was die deutschen Dienste betrifft kann man diese Frage mit Ja beantworten. Bei den Diensten der USA nur eingeschr\u00e4nkt und bei Chinas und Ru\u00dflands Geheimdiensten wohl kaum.<\/p>\n

Wie wenig Schnellsch\u00fcsse der Politik wirklich etwas zur L\u00f6sung beitragen, zeigt das faktische Verbot<\/a> f\u00fcr die Lehrerinnen und Lehrer im gr\u00fcn-rot regierten Baden-W\u00fcrttemberg, mit Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern via der sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter zu kommunizieren. Offensichtlich ist zumindest im L\u00e4ndle f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne das Internet noch Neuland. Die offizielle Begr\u00fcndung lautet auch noch, dass die genannten Plattformen und Unternehmen aus den USA kommen und dort ja dann die Daten gespeichert werden. Das ist mal eine machtvolle Reaktion auf die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen.<\/p>\n

Bei aller Emp\u00f6rung w\u00e4re es an der Zeit, dar\u00fcber zu reden, was wir wollen und was daf\u00fcr getan werden kann und muss.\u00a0Vielleicht begegnen wir gerade einer Kehrseite der Digitalisierung unserer Welt, bei der diejenigen, die \u00fcber Begriffe wie Neuland und die m\u00fchsamen Ann\u00e4herungsversuche mancher Digital Immigrants an das Leben mit dem und im Netz h\u00e4misch gelacht haben, feststellen m\u00fcssen, dass uns die Kehrseite der digitalen Welt gegen\u00fcbersteht. Und diese Kehrseite ist nur f\u00fcr Demokratien und den Rechtsstaat eine Herausforderung! F\u00fcr andere Staatsformen als die Demokratie ist das, was uns Snowden vor Augen gef\u00fchrt hat, vor allem eine Chance, die politische Herrschaft zu gestalten. Darum werden wir so schnell keinen chinesischen oder russischen Whistleblower erleben.<\/p>\n

In Deutschland sagen viele Menschen: \u201eIch habe ja nichts zu verbergen.\u201c<\/strong> Die darin zum Ausdruck gebrachte \u00dcberzeugung, dass man sich selbst als rechtschaffener B\u00fcrger sieht, ist zun\u00e4chst ja positiv. Aber nat\u00fcrlich geht es darum gar nicht. Es geht um Grundrechte und deren Wahrung. Und wieder sind wir bei der Frage, wie die Demokratie das Recht wahren will. Ich wage die These, dass wir uns nicht abschlie\u00dfend im klaren dar\u00fcber sind, welche Instrumente wir unserem Staat daf\u00fcr in die Hand geben wollen. Diejenigen, die noch emp\u00f6rt waren, weil der BND und der Verfassungsschutz bei der Verhinderung und Aufkl\u00e4rung der NSU-Mordserie so schm\u00e4hlich versagt hat, beschreiben die deutschen Schlapph\u00fcte heute als Dienste, dessen Tun man dringend Einhalt gebieten m\u00fcsse, weil sie schon l\u00e4ngst zu viel wissen und zu viel Einfluss haben. Ja was denn nun?<\/p>\n

1. Die Menschen erwarten, dass die Politik sowohl ihre pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t im Netz sch\u00fctzt, aber auch \u00fcber Instrumente verf\u00fcgt, um Kapitalverbrechen, Terror, organisierte Kriminalit\u00e4t und Wirtschaftsspionage im gro\u00dfen Stil zu unterbinden.<\/strong> Das bedeutet am Ende Kompromisse. Das bedeutet, dass es Zugriff auf Daten geben kann \u2013 aber nach klaren Regeln die f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bekannt und ersichtlich sind und nicht ohne einen richterlichen Vorbehalt und schon gar nicht durch Geheimdienste. Eine kompromissorientierte Regelung steht f\u00fcr Deutschland noch aus. Die brauchen wir.<\/p>\n

2. Es zeigt sich, dass ohne eine gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit von den gro\u00dfen Internetdiensteanbietern aus den USA in Deutschland oder Europa eine wirkliche L\u00f6sung im Sinne des Schutzes des Post- und Fernmeldegeheimnisses nur schwer m\u00f6glich sein wird. Darum m\u00fcssen wir die Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen und Startups vom Bau der Rechenzentren in Deutschland bis hin zum Venture Capital weiter engagiert verfolgen.<\/p>\n

3. Bis heute ist unklar, ob Google und Facebook der NSA wissentlich vollst\u00e4ndigen Zugang zu allen Datenbanken gew\u00e4hren, ob die NSA sich einen solchen Zugang ohne Kenntnis der Unternehmen erm\u00f6glicht hat und wenn ja, in welchem Umfang die Nutzerdaten \u201eabgezapft\u201c werden. Die Unternehmen haben dementiert. Dass wir wollen, dass unsere Regierung uns vor dem Zugriff auf unsere Daten in sozialen Netzwerken sch\u00fctzt, steht au\u00dfer Frage. Wir m\u00fcssen \u00fcberlegen, wie wir mit diesen Unternehmen umgehen, wenn die Behauptungen Snowdens und nicht die Dementis der Unternehmen sich als richtig herausstellen.<\/p>\n

4. Weiter muss das Thema Datensicherheit nat\u00fcrlich bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber ein Freihandelsabkommen eine Rolle spielen. Das hat die Bundeskanzlerin bereits unmissverst\u00e4ndlich ge\u00e4u\u00dfert. Wenn weitere Kabinettsmitglieder f\u00fcr die Zukunft anregen, ein Recht auf Privatsph\u00e4re in der digitalen Welt <\/a>global zu verankern, dann ist das ebenfalls ein weiterf\u00fchrender Ansatz.<\/p>\n

5. Es liegen keine Kenntnisse dar\u00fcber vor, dass der Internetknotenpunkt in Frankfurt von der NSA „angezapft“ wird und es findet auch keine Analyse oder Speicherung der Daten deutscher Internetnutzer durch die NSA im Auftrag deutscher Dienste statt.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt: Die aktuelle Debatte zeigt wieder einmal mehr, wie die Digitalisierung unsere Welt ver\u00e4ndert und wahrscheinlich werden die Herausforderungen noch zunehmen. Es w\u00e4re gut, wenn wir uns in Deutschland darauf besinnen, was unserem Volk in den letzten \u00fcber 60 Jahren Frieden und Wohlstand in einem bisher ungekannten Ausma\u00df beschert hat: Entscheidungen mit Ma\u00df und Mitte zu treffen und nicht mit Nibelungentreue unterzugehen, weil wir glauben, als einzige zu wissen, was richtig ist. An der Stelle w\u00fcrde ich mir w\u00fcnschen, dass die These von Conze dahingehend erweitert werden muss, dass die Sicherheit kein Selbstzweck ist, sondern nur dazu dienen kann und soll, dass Menschen frei leben. Die friedliche Revolution von 1989 k\u00f6nnte man hier als historisches Beispiel anf\u00fchren.<\/p>\n

Doch es ist Wahlkampf und deswegen dreschen manche nun auf die Bundeskanzlerin ein, in der Hoffnung schlechte Umfragewerte zu drehen. Die Kritik an Angela Merkel ist deshalb wohlfeil, weil die Kanzlerin im Gegensatz zu anderen nicht einfach drauflos plappert. Sie \u00fcberlegt was sie sagt. Sie hat gegen\u00fcber den USA unseren Standpunkt klar gemacht. Sie hat erkannt, dass wir viele Fragen nur in Europa werden beantworten k\u00f6nnen, und sie hat klargestellt, dass die deutschen Dienste sich an deutsches Recht halten. Und sie hat auf ihrer Pressekonferenz bereits verschiedene Schritte angek\u00fcndigt.<\/a> Wenn etwas in der Politik von Erfolg gekr\u00f6nt sein soll, dann geht es nicht von heute auf morgen. Wer den Schnellschuss bevorzugt, der ist dann bei Peer Steinbr\u00fcck gut aufgehoben. Angela Merkel\u00a0hat in der ihr eigenen Art beschrieben, was aus ihrer Sicht zu tun ist \u2013 nicht laut und marktschreierisch. Das mag vielleicht langweilig sein. Eklig ist es ganz sicher nicht. Auch gerade darin hebt sie sich wohltuend von Sascha Lobo, Christian Str\u00f6bele und Sigmar Gabriel ab. Es gibt n\u00e4mlich noch einen Unterschied zwischen ihr und den drei M\u00e4nnern. Sie wird sich an ihren Worten messen lassen m\u00fcssen. Die drei genannten Herren nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer verstehen will, warum Sicherheit zu einem so gro\u00dfen Schlagwort in der deutschen Politik geworden ist, der lese die wirklich…<\/p>\n<\/div>\n

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