{"id":1643,"date":"2013-05-31T19:28:19","date_gmt":"2013-05-31T19:28:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1643"},"modified":"2013-05-31T19:28:19","modified_gmt":"2013-05-31T19:28:19","slug":"die-grune-pickelhaube-unterm-jutesack","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1643","title":{"rendered":"Die gr\u00fcne Pickelhaube unterm Jutesack"},"content":{"rendered":"

\"2013-05-15<\/a><\/p>\n

Dieser Bundestagswahlkampf hat eine neue Qualit\u00e4t. Standen bisher Parteien im offenen Wettbewerb, um die Gunst der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu erlangen, zeigen die Gr\u00fcnen mit ihrem Bundestagswahlprogramm ganz offen, wes Geistes Kind sie eigentlich sind. Dass Sozialdemokraten daran glauben, dass eine Gesellschaft besser wird, wenn man Steuern erh\u00f6ht und neue Sozialleistungen erfindet, verwundert nicht. Dass nun die Gr\u00fcnen nicht nur in das gleiche Horn sto\u00dfen, sondern noch einen draufsetzen, hingegen schon.<\/p>\n

Ganz offen propagieren die Gr\u00fcnen nun 30 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung den Bevormundungsstaat. Sie wissen, was f\u00fcr die Menschen gut ist. Schon bisher sind politische Forderungen der Gr\u00fcnen vor allem dadurch gekennzeichnet, dass Ihnen ein moralischer Anspruch innewohnt. Wer der gr\u00fcnen Idee nicht folgt, der ist kein guter Mensch. Er ist intolerant, denkt nicht an morgen und gef\u00e4hrdet die Zukunft des Planeten. Diese Haltung haben die Gr\u00fcnen nun in ihrem Programm manifestiert. Die Gr\u00fcnen wissen am besten, wof\u00fcr die B\u00fcrger ihr Geld ausgeben sollten, und weil das so ist, nimmt man ihnen m\u00f6glichst viel davon ab.<\/p>\n

Beim Abkassieren sind die Gr\u00fcnen gro\u00df. Angeblich sind 90 Prozent der B\u00fcrger von den neuen Steuerpl\u00e4nen gar nicht betroffen? Vom wegen! Am Ende werde alle mehr bezahlen \u2013 auch die kleinen und mittleren Einkommen. Dies beginnt bei den indirekten Steuern auf Plastikt\u00fcten oder der geplanten Erh\u00f6hung der Tabaksteuer und endet bei der neuen Steuerprogression, die dazu f\u00fchrt, dass bei einer Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes automatisch auch die anderen Steuers\u00e4tze angehoben werden (m\u00fcssen). Die von Union und FDP geplante Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen haben SPD und Gr\u00fcne gerade abgelehnt.<\/p>\n

Weitere Vorschl\u00e4ge der Gr\u00fcnen? Die Deutschen essen zu viel Fastfood, also f\u00fchren wir mal gleich eine Steuer ein. Die Deutschen verschenken zu allen m\u00f6glichen Anl\u00e4ssen Schnittblumen, die von weither in die Blumengesch\u00e4fte transportiert werden m\u00fcssen? Her mit einer Schnittblumensteuer, wenn Appelle nicht fruchten und die Umerziehung \u00fcber den Geldbeutel erfolgen soll.<\/p>\n

Der Spiegel nennt die Pl\u00e4ne der Gr\u00fcnen nicht umsonst \u201eRaubzug mit Ansage\u201c. Denn alle Berechnungen zeigen: Die Steuererh\u00f6hungen w\u00fcrden vor allem den Mittelstand in Deutschland hart treffen.<\/p>\n

Ein weiteres Beispiel ist die Verkehrspolitik. W\u00e4hrend Sigmar Gabriel laut \u00fcber 120 als generelles Tempolimit auf Autobahnen schwadroniert, sind die Gr\u00fcnen schon einen Schritt weiter: Tempo 80 auf Landstra\u00dfen und maximal 30 innerorts. Und nat\u00fcrlich wird ordentlich in die Tasche der B\u00fcrger gegriffen, wenn jemand schneller f\u00e4hrt. In den Urlaub fliegen? Kein Problem, aber bitte nicht ohne eine neue Kerosinsteuer, die das Gewissen beruhigt, die Lufthansa international weniger wettbewerbsf\u00e4hig macht und vor allem von Lieschen M\u00fcller bezahlt werden muss. Vielleicht trauen sich die Gr\u00fcnen auch und holen Vorschl\u00e4ge wie das Verbot von Motorrollern wieder aus der Tasche. Auch Autowerbung oder das Autofahren am Wochenende wollten gr\u00fcne Politiker schon verbieten lassen.<\/p>\n

Mit Verboten die Menschen zum Besseren bekehren ist ein beliebtes Mantra der Gr\u00fcnen. \u00a0Dass dabei die Logik selbst auf der Strecke bleibt, sieht man an der sch\u00f6nen Idee, durch die Reduzierung von Autoparkpl\u00e4tzen die Leute zum Verzicht auf das Auto zu erziehen. Die Wirklichkeit sieht in der Regel anders aus. Die Leute verzichten nicht auf das Auto, die Parkplatzsuche dauert l\u00e4nger und damit steigt die Umweltbelastung. Sie fahren auch nicht weniger Auto, wenn man die Stra\u00dfen nicht ausbaut und auf eine Sanierung verzichtet \u2013 das war das jahrelange Mantra gr\u00fcner Verkehrspolitik. Das prominenteste Beispiel ist der gr\u00fcne Kampf gegen den Ausbau der A100 in Berlin.<\/p>\n

Auch im Alltag helfen uns die Gr\u00fcnen ein besseres Leben zu f\u00fchren. Sie wollen Heizpilze verbieten. Dass erinnert an Thilo Sarazzin der ja Hartz IV-Empf\u00e4ngern mal empfohlen hat noch einen Pulli anzuziehen, wenn sie frieren. In dieser Reihe steht auch die gr\u00fcne Umweltminister von Rheinland-Pfalz, die angesichts steigender Stromkosten den guten Rat gab, doch \u00f6fters mal das Licht auszuschalten. Paintball soll ebenso verboten werden wie es k\u00fcnftig zwingend einen fleischfreien Tag an Schulen, Kitas und der Mensa meiner Uni geben soll.<\/p>\n

Darum stellt die FAZ am 10. Mai 2013 fest: \u201e(…) im September wird dar\u00fcber entschieden, ob es in Deutschland noch mehr staatliche Regulierung, Bevormundung und Umverteilung geben wird und noch weniger Freiraum f\u00fcr die individuelle Entscheidung und Verantwortung des B\u00fcrgers als bisher schon.\u201c<\/p>\n

Der H\u00f6hepunkt f\u00fcr mich war die neue Aktion einiger gr\u00fcner Politiker, auf Twitter mit @tatortwatch parallel zu jedem Tatort zu \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit der Drehbuchautor B\u00fcrgerrechte au\u00dfer acht gelassen hat. Wer glaubt, dass der Tatort die Realit\u00e4t abbildet, der glaubt auch an den Osterhasen. Und der Tatort soll das auch gar nicht. Er soll uns einen spannenden Krimi liefern und m\u00f6glichst den Fall in 90 Minuten l\u00f6sen.\u00a0 Die gr\u00fcnen Tugendw\u00e4chter achten aber jetzt schon im Fernsehen darauf, dass es da steril und genderkonform zu geht.<\/p>\n

Wenn andere Fehler machen sind die Gr\u00fcnen also sofort zur Stelle und heben den moralischen Zeigefinger. Wenn eigene \u201eW\u00fcrdentr\u00e4ger\u201c als Steinewerfer gegen Polizisten oder als P\u00e4dophile identifiziert werden, dann sind das verzeihliche Jugends\u00fcnden. \u00dcber die Legitimierung des Kindesmissbrauchs durch P\u00e4derasten in den Reihen der Gr\u00fcnen und entsprechende Beschl\u00fcsse der Partei wollen wir gar nicht reden. Die Doppelmoral hat in der Bundesrepublik eine Farbe. Sie ist gr\u00fcn.<\/p>\n

Der Stechschritt und die Pickelhaube waren das Symbol des deutschen Obrigkeitsstaates, der seinen B\u00fcrgern vorschrieb, was sie zu denken und f\u00fcr richtig zu halten hatten. Wer glaubt, dass die Fantasien eines solchen Staates im modernen Deutschland ausgetr\u00e4umt seien, der irrt. Die Gr\u00fcnen haben der Pickelhaube nur einen \u00dcberzug aus Jute verpasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Bundestagswahlkampf hat eine neue Qualit\u00e4t. Standen bisher Parteien im offenen Wettbewerb, um die Gunst der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu…<\/p>\n<\/div>\n

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