{"id":1623,"date":"2013-05-22T18:07:47","date_gmt":"2013-05-22T18:07:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1623"},"modified":"2013-06-07T15:28:00","modified_gmt":"2013-06-07T15:28:00","slug":"intersexualitat-schritte-nach-vorne-in-dieser-legislaturperiode","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1623","title":{"rendered":"Intersexualit\u00e4t – Schritte nach vorne in dieser Legislaturperiode"},"content":{"rendered":"

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Heute fand ein Kongress in Berlin statt, der sich dem Thema Intersexualit\u00e4t<\/a><\/strong> gewidmet hat. Ich bin in der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Berichterstatter f\u00fcr dieses nicht allen Menschen bekannte Thema. In der Vergangenheit habe ich mich mehrfach dazu ge\u00e4u\u00dfert – sowohl im Plenum<\/a><\/strong> des Deutschen Bundestages als auch hier auf meinem Blog<\/a><\/strong>.<\/p>\n

Die Durchf\u00fchrung des Kongresses hatte ich im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend angeregt. Trotz der Expertise des Ethik-Rates zum Thema wissen wir noch l\u00e4ngst nicht genug und haben neben der jetzt beschlossenen \u00c4nderung des Personenstandsrechts (die durchaus auch wieder umstritten ist) einige andere offene Fragen, an denen wir uns auch in der n\u00e4chsten Legislaturperiode abarbeiten m\u00fcssen. Ich bin darum sowohl der Konrad-Adenauer-Stiftung als auch dem Ministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend und hier der Ministerin Kristina Schr\u00f6der sehr dankbar, dass der Kongress „Leben zwischen den Geschlechtern“<\/a><\/strong>\u00a0stattfinden konnte und danke denen, die das organisiert und durchgef\u00fchrt haben sowie nat\u00fcrlich den \u00fcber 70 anwesenden intersexuellen Menschen, M\u00e4nnern und Frauen.<\/p>\n

Was sind die Ergebnisse? F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Bewertung ist es vielleicht nach so vielen frischen Eindr\u00fccken und Anregungen noch zu fr\u00fch, aber einige Punkte habe ich f\u00fcr mich auf jeden Fall mitgenommen und \u00fcber diese wird in der n\u00e4chsten Legislaturperiode zu reden sein:<\/p>\n

1. Das Thema und die Sorgen der Betroffenen sind im Parlament angekommen. Dazu hat auch der Ethik-Rat beigetragen. Es ist ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition, dass neben dem Ethik-Rat ein vom Ministerium finanzierter Kongress sich der Thematik angenommen hat. Mit der \u00c4nderung des Personenstandsrechts haben wir nun einen Fu\u00df in der T\u00fcr, um das Thema auch in den n\u00e4chsten vier Jahren weiter auf der Tagesordnung zu beraten.<\/p>\n

2. Das Thema bleibt nicht „federf\u00fchrend“ im Familienministerium verortet, sondern wird als echtes Querschnittsthema begriffen, um das sich auch andere H\u00e4user initiativ k\u00fcmmern m\u00fcssen. Das empfinde ich als richtige Entscheidung.<\/p>\n

3. Die medizinischen Fragen\u00a0sind aus meiner Sicht besonders wichtig: Braucht es ein Verbot von Operationen, au\u00dfer wenn diese medizinisch explizit notwendig sind oder sind die \u00c4rzte heute weiter und ein pr\u00e4ventives Verbot obsolet? Was geschieht im Rahmen der Selbstverwaltung in der \u00c4rzteschaft, um die notwendige Sachkenntnis und Sensibilit\u00e4t zu schaffen?<\/p>\n

4. Es bleibt offen, in welcher Art und Weise Betroffene, die gegen ihren Willen „umoperiert“ worden sind, unterst\u00fctzt oder gar entsch\u00e4digt werden sollten. Ebenso ist daf\u00fcr zu sorgen, dass im Rahmen der Selbsthilfe die Betroffenen die notwendigen Mittel f\u00fcr ihre Arbeit erhalten. Diese Frage m\u00fcssen BMFSFJ und BMG gemeinsam beantworten.<\/p>\n

5. Der Ethik-Rat hat zugestanden, dass das zugrundeliegende Zahlenmaterial unzureichend ist. Eine entsprechende wissenschaftliche Evaluierung scheint daher ebenfalls geboten. Hier sollte u.U. die Bundes\u00e4rztekammer beteiligt werden. Das Familienministerium sollte hier den Ansto\u00df zu weiteren Forschungen geben.<\/p>\n

Ich habe mit vielen Besuchergruppen \u00fcber das Thema gesprochen. Ich war erstaunt, wie gro\u00df das Interesse an diesem Thema doch ist und mit wie viel Empathie meine Zuh\u00f6rer darauf reagiert haben. Ich habe das Thema als Berichterstatter in dieser Legislatur gerne begleitet und danke ausdr\u00fccklich auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, weil die Gespr\u00e4che oft sehr sachlich und gut waren. Und ich bedanke mich auch f\u00fcr die ausgesprochene Anerkennung, die ich hier und dort erhalten habe.<\/p>\n

Allen, die sich in der Vergangenheit\u00a0engagiert haben und denen es nicht schnell genug vorangeht, m\u00f6chte ich zudem Mut zusprechen. In einer pluralistischen Gesellschaft dauern Ver\u00e4nderungen oft l\u00e4nger. Aber wenn sie auf allgemeine Akzeptanz und Verst\u00e4ndnis sto\u00dfen sollen, dann m\u00fcssen wir uns f\u00fcr die notwendigen Diskussionen und Entscheidungen vor allem eins nehmen: Zeit. Darum sollte die Arbeit an diesem Thema auch in der n\u00e4chsten Legislaturperiode weitergehen. Ich w\u00fcrde gerne meinen Teil dazu beitragen.<\/p>\n

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Heute fand ein Kongress in Berlin statt, der sich dem Thema Intersexualit\u00e4t gewidmet hat. Ich bin in der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Berichterstatter…<\/p>\n<\/div>\n

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