Herr Pr\u00e4sident,<\/p>\n
meine sehr verehrten Damen, meine Herren,<\/p>\n
liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
der Grund f\u00fcr die heutige Debatte im Parlament sind die von der Deutschen Telekom angek\u00fcndigten neuen Tarife. Das Unternehmen hatte zwischenzeitlich laut dar\u00fcber nachgedacht, k\u00fcnftig keinen Flatrate-Tarif f\u00fcr das Internet mehr anzubieten und innerhalb der neuen Tarifstruktur so genannte Managed Services zu privilegieren. Diese Ank\u00fcndigung hat f\u00fcr eine teilweise heftige \u00f6ffentliche Reaktion gesorgt und das mitunter zu recht.<\/p>\n
Der Hauptstreitpunkt war in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Deutsche Telekom mit ihren Tarifen gegen das Prinzip der Netzneutralit\u00e4t verst\u00f6\u00dft. In der Tat sind hier Zweifel angebracht. Darum hat die Bundesnetzagentur entsprechende Ausk\u00fcnfte des Unternehmens verlangt, um eine Bewertung vorzunehmen. Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbeh\u00f6rde wacht \u00fcber die Einhaltung der Netzneutralit\u00e4t in Deutschland. Wir haben sie dazu bef\u00e4higt. Parallel dazu hat das Bundeskartellamt angek\u00fcndigt, die neuen Vorhaben der Telekom wettbewerbsrechtlich zu pr\u00fcfen. Sie sehen also, dass bereits reagiert wird.<\/p>\n
Die christlich-liberale Koalition hat dar\u00fcber hinaus das Prinzip der Netzneutralit\u00e4t l\u00e4ngst gesetzlich verankert.<\/strong><\/p>\n Im TKG hei\u00dft es im \u00a7 41a Netzneutralit\u00e4t \u201e(1) Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegen\u00fcber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grunds\u00e4tzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Daten\u00fcbermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willk\u00fcrliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie ber\u00fccksichtigt hierbei die europ\u00e4ischen Vorgaben sowie die Ziele und Grunds\u00e4tze des \u00a7\u00a02<\/a>.\u201c<\/p>\n Sie sehen also: W\u00e4hrend Sie Antr\u00e4ge schreiben, haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um Netzneutralit\u00e4t in Deutschland durchzusetzen, denn wenigstens in diesem Punkt sind wir uns einig: Die Netzneutralit\u00e4t ist ein hohes Gut. Wie bereits in der Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c festgehalten ist f\u00fcr uns die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Weiterleitung von Datenpaketen eine wesentliche Grundkomponente des freien Internets.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund sollten wir einen kritischen Blick auf die Pl\u00e4ne der Telekom werfen.<\/strong> Die erste Ank\u00fcndigung, keinen Flatrate-Tarif mehr anbieten zu wollen, kann man als unternehmerisch nicht klug bezeichnen, denn nach wie vor gibt es Wettbewerber, die genau das tun und damit u.U. neue Kunden generieren k\u00f6nnen. Eine unternehmerische Bewertung k\u00f6nnen wir treffen, aber sie ber\u00fchrt uns als Gesetzgeber zun\u00e4chst einmal nicht, wenn es allein um eine Abkehr vom Modell der Flatrate-Tarife gehen w\u00fcrde.<\/p>\n Darum ist es wichtig, festzuhalten: Netzneutralit\u00e4t bedeutet nicht Flatrate f\u00fcr Alle und das m\u00f6glichst g\u00fcnstig.<\/strong><\/p>\n Ich pers\u00f6nlich halte die Ank\u00fcndigung der Telekom dennoch f\u00fcr nicht klug, denn sie wird allein durch die Art und Weise der Kommunikation eventuell Kunden verlieren. Ob es demn\u00e4chst wieder einen Markt in Deutschland f\u00fcr an ein Volumen gebundene Tarife gibt, wird man dar\u00fcber hinaus abwarten m\u00fcssen. Auch k\u00f6nnen wir als Politik kommentieren, entscheiden wird das allein der Verbraucher und damit der Markt.<\/p>\n Prinzipiell steht also einem an ein Datenvolumen gekoppeltes Tarifmodell nichts im\u00a0 Wege, wenn dadurch nicht die Netzneutralit\u00e4t verletzt wird.<\/p>\n Ich sehe daher mit einer gewissen Sorge, dass ein wesentlicher Teil der Debatte am Kern des Problems vorbei gef\u00fchrt wird. Nicht ein Tarifmodell, dass ab dem Erreichen eines bestimmten Datenvolumens die Geschwindigkeit drosselt, damit der Kunde neues Datenvolumen zukaufen muss ist das Problem.\u00a0 Entscheidend ist ein ganz anderer Punkt.<\/p>\n Sehr kritisch muss man n\u00e4mlich die Ank\u00fcndigung der Telekom sehen, bestimmte Dienste von einer Anrechnung auf das im Paket verkaufte Datenvolumen auszunehmen. Hier erfolgt Im Zweifel die Diskriminierung von Diensten Dritter quasi per Ansage und das w\u00e4re in der Tat ein glasklarer Versto\u00df gegen die Netzneutralit\u00e4t. Die Telekom argumentierte zun\u00e4chst, dass so genannte Managed Services von einer entsprechenden Bewertung ausgenommen werden m\u00fcssten. Auch hier ist unsere Haltung \u2013 und auch die der Bundesnetzagentur \u2013 mehr als klar: Eine Diskriminierung innerhalb von Diensteklassen, also beispielsweise die Bevorzugung eines Video-on-demand-Angebotes in Abgrenzung zu anderen Angeboten, ist im Sinne der Netzneutralit\u00e4t nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n Wir wollen, dass die Nutzer auch k\u00fcnftig frei entscheiden k\u00f6nnen, welche Dienste sie im Netz nutzen und dass diese Entscheidung nicht \u201egeleitet\u201c wird durch eine Koppelung von Netzzugang und dem Angebot bestimmter Dienste. Dass die Telekom oder ein anderer beliebiger Infrastrukturanbieter das zur Verf\u00fcgung gestellte Datenvolumen auf bestimmte Dienste anrechnet und auf andere nicht \u2013 ob das f\u00fcr den Bereich Musikstreaming, Video on Demand oder andere Services gilt -, darf es auch k\u00fcnftig nicht geben. Dazu braucht es aber derzeit keine neuen Gesetze, sondern die zust\u00e4ndige Aufsicht und die Regulierungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen handeln.<\/p>\n Die Telekom hat l\u00e4ngst erkannt, dass sie mit ihrer \u201eIdee\u201c vor den Regulierungsbeh\u00f6rden in dieser Form nicht wird bestehen k\u00f6nnen. Darum hat das Unternehmen angek\u00fcndigt, dass es auch k\u00fcnftig eine Flatrate geben wird \u2013 allerdings teurer. Ob es dem Unternehmen gelingt, parallel dazu andere Tarifmodelle zu etablieren, wird sich weisen. Auch diese m\u00fcssen zudem den oben formulierten Anspr\u00fcchen gerecht werden.<\/p>\n Darum bleibt es dabei: Wir haben die Netzneutralit\u00e4t im TKG verankert. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden wie das Bundeskartellamt und die Bundesnetz-Agentur haben die Deutsche Telekom aufgefordert, ihre Pl\u00e4ne vorzulegen und dem Unternehmen einen umfassenden Fragekatalog vorgelegt. Auf die Beurteilung darf man gespannt sein. Sollte sich die Bundesnetz-Agentur nicht in der Lage sehen, der Telekom entsprechende Regulierungsvorgaben zu machen, wovon allerdings auszugehen ist, dann wird die Bundesregierung die ihr im TKG er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeiten nutzen, um Netzneutralit\u00e4t in Deutschland auch f\u00fcr die Zukunft sicherzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"