{"id":1562,"date":"2013-04-22T08:47:06","date_gmt":"2013-04-22T08:47:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1562"},"modified":"2017-02-16T09:31:23","modified_gmt":"2017-02-16T09:31:23","slug":"die-netzpolitik-wieder-zu-den-akten-legen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1562","title":{"rendered":"Die Netzpolitik wieder zu den Akten legen?"},"content":{"rendered":"

\"EIDG\"<\/a><\/p>\n

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft liegt vor. Wer ihn nicht ausgedruckt, sondern online liest, der schont die Umwelt, denn es sind wie bei solchen Berichten nicht un\u00fcblich \u00fcber 2.000 Seiten geworden. Ich habe im Bundestag auch zum Abschlussbericht gesprochen und will meine zentralen Gedanken hier gerne teilen. Eine Bewertung durch meine Fraktion kann man hier<\/a> nachlesen.<\/p>\n

Erwartungshaltung und Wirklichkeit<\/strong><\/p>\n

Die Erwartungshaltungen nach dem Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission durch den 17. Deutschen Bundestag gerade auch seitens der so genannten Netzgemeinde waren hoch. Vielleicht waren sie zu hoch. Die Enquete hatte von Beginn an das Ziel, nicht nur die Nerds und Experten zu adressieren. Wir hatten uns auch vorgenommen, das Thema Netzpolitik und die Folgen der Digitalisierung unserer Welt zu einem Thema zu machen, dass auf allgemeines Interesse st\u00f6\u00dft und sich nicht darin ersch\u00f6pft, die Wahlchancen der Piratenpartei zu er\u00f6rtern. Ich glaube, das ist uns gelungen und das ist einer der wesentlichen Erfolge der Enquete-Kommission. Ich habe inzwischen fast keine Besuchergruppe, keine politische Veranstaltung im Wahlkreis, bei denen nicht netzpolitische Fragenstellungen angesprochen werden.<\/p>\n

Neue Formen der politischen Arbeit entwickeln<\/strong><\/p>\n

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen k\u00f6nnen sich aus meiner Sicht sehen lassen. Das liegt auch daran, dass die Zusammenarbeit in den Projektgruppen fraktions\u00fcbergreifend und dank der Sachverst\u00e4ndigen oft kollegial und sachorientiert war. Dass diese Sachorientierung immer dann litt, wenn die \u00d6ffentlichkeit die Debatten verfolgen konnte, zeigt, dass wir da noch einen Mentalit\u00e4tswandel brauchen, wenn mehr Transparenz und Beteiligung sich nicht nur auf dem Papier positiv auswirken sollen. Grunds\u00e4tzlich waren das Arbeitsklima und auch die neuen Organisationsformen von der B\u00fcrgerbetei-ligung als auch der \u00dcbertragung der Sitzungen im Netz gute und wichtige Schritte. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn wir daraus etwas f\u00fcr die Arbeit des Parlaments insgesamt lernen.<\/p>\n

Ich pers\u00f6nlich kann nur sagen, dass ich viel gelernt habe durch meine Mitgliedschaft in der Enquete-Kommission. Dazu beigetragen hat nicht nur der Austausch mit Sachverst\u00e4ndigen in der Enquete-Kommission, sondern auch der Diskurs au\u00dferhalb via Twitter, Facebook, \u00fcber meinen Blog oder nat\u00fcrlich auf vielen Veranstaltungen zu netzpolitischen Fragen.<\/p>\n

Ergebnisse und Handlungsempfehlungen<\/strong><\/p>\n

Ein paar Punkte aus den Handlungsempfehlungen sind mir besonders wichtig. Von Bedeutung ist vor allem der Bildungsbereich, in dem wir eine bessere Lehrerausbildung durch die Einrichtung medienp\u00e4dagogischer Lehrst\u00fchle an den Hochschulen auf der einen Seite und eine bessere Ausstattung der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern auf der anderen Seite. Wir haben das unter dem Stichwort \u201eEin Laptop f\u00fcr jeden Sch\u00fcler\u201c zusammengefasst.<\/p>\n

Einig war sich die Enquete-Kommission, dass die Netzneutralit\u00e4t eine Grundkomponen-te des freien Internets ist. Darum haben wir \u00fcbrigens die Rolle der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbeh\u00f6rde gest\u00e4rkt. Im TKG haben wir zudem die M\u00f6glichkeit geschaffen, im Zweifel kurzfristig auf dem Verordnungswege Netzneutralit\u00e4t abzusichern.<\/p>\n

Au\u00dferdem haben wir nicht nur das Bewusstsein daf\u00fcr gesch\u00e4rft, dass Deutschland k\u00fcnftig international im Rahmen des IGF unsere Interessen st\u00e4rker zu artikulieren. Vielleicht sollte Deutschland selbst einmal als Gastgeber des IGF fungieren.<\/p>\n

Das sind nur einige wenige Punkte, den Rest m\u00f6ge man auf den mehr als 2.000 Seiten nachlesen. Keine Angst. Nat\u00fcrlich gibt es auch diverse Zusammenfassung<\/a> im Netz.<\/p>\n

Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, bewusst zu machen, dass wir konkret \u00fcber Wirtschaftspolitik reden, wenn wir \u00fcber die digitale Gesellschaft sprechen. Die Ver\u00e4nderung der Arbeitswelt erfordert neue Regeln, aber auch mehr Flexibilit\u00e4t. Diese vermeintlichen Widerspr\u00fcche werden wir austarieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Was kommt als N\u00e4chstes?<\/strong><\/p>\n

Ich glaube, allgemein ist uns bewusst, dass wir unsere Arbeit weiterf\u00fchren m\u00fcssen. Darum empfiehlt die Enquete-Kommission auch die Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft in der n\u00e4chsten Legislaturperiode.<\/p>\n

Da wir fast t\u00e4glich feststellen konnten, dass Netzpolitik ein Querschnitt durch alle Poli-tikfelder ist, darum w\u00fcrde ich es begr\u00fc\u00dfen, wenn die n\u00e4chste Bundesregierung daf\u00fcr eine zentrale Schnittstelle im Kanzlerinnenamt schafft.<\/p>\n

Und ich bin der \u00dcberzeugung, dass wir gemeinsam eine konkrete Vorhabenplanung anstreben sollten, wo Deutschland digital in jeweils f\u00fcnf oder zehn Jahren stehen soll. Darum brauchen wir ein Wei\u00dfbuch zur Digitalisierung Deutschlands. Warum ich das f\u00fcr notwendig erachte, habe ich hier schon geschrieben. Ein \u201ecyber white paper\u201c w\u00e4re ein guter n\u00e4chster Schritt. Die Netzpolitik wird nicht zu den Akten gelegt. Wir fangen gerade erst an.<\/p>\n

Denjenigen, denen das alles nicht schnell genug geht, m\u00f6chte ich ein Zitat des leider viel zu fr\u00fch verstorbenen Robin Meyer-Lucht mit auf den Weg geben. Er hat mit Blick auf die Netzpolitik der christlich-liberalen Koalition gesagt: „Eine Regierung von Internetausdruckern ist dies nicht mehr, auch wenn dies so sch\u00f6n ins Gut-B\u00f6se-Schema passen w\u00fcrde.“ Und ich finde, dass ist aus seinem Mund schon fast ein Lob f\u00fcr uns gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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