Die Politiker lassen die B\u00fcrger in Ruhe, kein Streit, keine neuen Hiobsbotschaften. Oder doch nicht? Die moralische Instanz Michel Friedman hat jetzt gefordert, die Bundestagsabgeordneten sollten angesichts der vielen Probleme im Land auf die Sommerpause verzichten und keine neun Wochen Urlaub machen. Womit wir bei der Frage w\u00e4ren, was ein Bundestagsabgeordneter in der Sommerpause eigentlich macht. Sind das wirklich neun Wochen Urlaub? Neun Wochen Ferien f\u00fcr Politiker sind ein frommer Wunschtraum (wobei neun Wochen \u00f6ffentliches Schweigen manchem Kollegen gut tun w\u00fcrde). Darum will ich gerne einmal dar\u00fcber schreiben, was ich in den n\u00e4chsten Wochen vorhabe und da unterscheide ich mich kaum von meinen Bundestagskolleginnen und -kollegen. Nat\u00fcrlich werde ich mir in der Sommerpause auch eine Auszeit nehmen, um zur Ruhe zu kommen, nachzudenken und vor allem Zeit mit meiner Familie und Freunden zu verbringen. Der Beginn der Sommerpause verschiebt sich bei mir aber allein dadurch, dass ich unmittelbar im Anschluss an die letzte Plenarwoche die einkehrende \u201eRuhe\u201c rund um den Bundestag nutzen werde, um die vielen gro\u00dfen Stapel an Post, Anregungen und Initiativen, die sich in meinem B\u00fcro t\u00fcrmen, abzuarbeiten. In den letzten Wochen habe ich mit so vielen Organisationen vom Kinderhilfswerk bis hin zum Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr gesprochen, dass ich bis dato noch l\u00e4ngst nicht auf alle Anregungen und Vorschl\u00e4ge eingehen konnte. Hinzu kamen viele Fragen und Ideen aus dem Wahlkreis, denen ich mich jetzt erst widmen kann. Wahlkreis ist das entscheidende Stichwort. Aufgrund der vielen Sitzungswochen im Mai und Juni werde ich in den kommenden Wochen sehr viel im Wahlkreis unterwegs sein. Dabei will ich nicht nur berichten, was ich in Berlin tue, sondern auch die inhaltlichen Entscheidungen der christlich-liberalen Koalition erkl\u00e4ren und um Zustimmung werben. Dies kann man nicht nur im Gespr\u00e4ch mit Unternehmern und Verbandsvertretern tun, sondern an den Wochenenden auf vielen Veranstaltungen vom der Kier in Oberndorf \u00fcber das Stra\u00dfenfest in Bischofsheim bis hin zum Sommerfest der CDU Langenselbold mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Dabei halte ich es mit dem Grundsatz, nicht darauf zu warten, dass B\u00fcrger mit ihrer Kritik und ihren Fragen zu mir kommen, sondern dorthin zu gehen, wo die Menschen sind. Wahrscheinlich werden wir alle im so genannten Sommerloch auch \u00fcber die eine oder andere skurrile Schlagzeile den Kopf sch\u00fctteln oder lachen. Manche Politiker lassen sich da ja vielleicht auch aufgrund der gro\u00dfen Hitze zu den irrwitzigsten Vorschl\u00e4gen hinrei\u00dfen. Ich habe mir vorgenommen, zu diesem Sommertheater keinen Beitrag zu leisten. Auch an einer m\u00f6glichen Fortf\u00fchrung des \u00f6ffentlichen Streits in der christlich-liberalen Koalition werde ich mich nicht beteiligen. Dies liegt vielleicht daran, dass in meinen Arbeitsbereichen die Zusammenarbeit mit Christsozialen und Liberalen gut funktioniert und reibungslos vonstattengeht. Inhaltlich stehen drei gro\u00dfe Themen bei mir auf der Tagesordnung, die unmittelbar nach Ende der Sommerpause intensiv diskutiert werden: Erstens diskutiere ich, wie der Wehrdienst k\u00fcnftig organisiert wird und welche weiteren Folgen das f\u00fcr den Zivildienst und die Freiwilligendienste hat. Zweitens werden wir \u00fcber die neuen Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder und Jugendliche im SGB II (Hartz IV) und die Frage, wie man Kindern aus Bedarfsgemeinschaften die gesellschaftliche Teilhabe und Bildungschancen gew\u00e4hren kann, sprechen. Auch hier bin ich der zust\u00e4ndige Berichterstatter meiner Fraktion. Das dritte Thema ist das abstrakte Thema Netzneutralit\u00e4t. Ich leite innerhalb der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft die zust\u00e4ndige Projektgruppe. Hier geht es im Kern darum, wie man sicherstellen kann, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Internet uneingeschr\u00e4nkt nutzen k\u00f6nnen. Verschiedene Anbieter \u00fcberlegen laut, das Prinzip der neutralen Daten\u00fcbermittlung aufzugeben und manche schr\u00e4nken bereits gerade im Bereich des mobilen Internets manche Dienste ein. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Internettelefonie, die von manchen Anbietern nicht zugelassen wird. Es ist also einiges zu tun, denn diese komplexen Themen bed\u00fcrfen w\u00e4hrend der Sommerpause der ausf\u00fchrlichen Vorbereitung. Bleibt also nur Michel Friedman, der offensichtlich alleine in Berlin gelangweilt rumsitzt. Ich lade ihn ganz herzlich ein, mich zwei Wochen in der so genannten Sommerpause im Wahlkreis zu begleiten. Dabei stelle ich nur eine Bedingung: Er muss morgens nach dem Fr\u00fchst\u00fcck bis zum Feierabend, dem n\u00e4chtlichen Beantworten von Emails nicht von meiner Seite zu weichen. Mal schauen f\u00fcr wen das dann die schlimmere Strafe ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"