{"id":1462,"date":"2013-02-02T15:00:33","date_gmt":"2013-02-02T15:00:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1462"},"modified":"2013-02-17T19:00:42","modified_gmt":"2013-02-17T19:00:42","slug":"die-dicken-bretter-in-der-politik-wie-arbeitet-ein-abgeordneter-verbesserung-fur-die-rechte-intersexueller-menschen-in-deutschland-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1462","title":{"rendered":"Die dicken Bretter in der Politik \u2013 wie arbeitet ein Abgeordneter? &#8211; Verbesserung f\u00fcr die Rechte intersexueller Menschen in Deutschland beschlossen"},"content":{"rendered":"<p>Ich freue mich. Es war richtig harte Arbeit oder &#8211; um es mit den Worten des gro\u00dfen deutschen Soziologen Max Weber zu sagen \u2013 das Bohren dicker Bretter, bis wir soweit waren, das Personenstandsrecht zu \u00e4ndern, um die Rechte intersexueller Menschen in Deutschland zu verbessern. Ich m\u00f6chte das zum Anlass nehmen, zu zeigen, mit welchen Details wir uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages befassen. Diese sind oft wenig \u201emedientauglich\u201c und darum bekommen das viele Menschen gar nicht mit. Hinzu kommt, dass es sich oft um Themen handelt, die kleinere Gruppen in unserer Gesellschaft betreffen, die aber genauso den Anspruch haben, dass wir uns als Politiker, mit ihren Sorgen und Problemen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n<p>Der Deutsche Bundestag wird einen \u201e\u00c4nderungsantrag der Fraktionen CDU\/CSU und FDP zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung &#8211; Drucksache 17\/10489 &#8211; Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-\u00c4nderungsgesetz \u2013 PStR\u00c4ndG)\u201c \u2013 so hei\u00dft das im korrekten Parlamentsdeutsch \u2013 beraten und verabschieden. Der f\u00fcr mich neben vielen anderen \u00c4nderungen entscheidende Satz findet sich im Paragraph 22. Folgender Absatz 3 wird eingef\u00fcgt: \u201eKann das Kind weder dem weiblichen noch dem m\u00e4nnlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen.\u201c<\/p>\n<p>Worum geht es da? Jedes Jahr werden zwischen 200 und 400 Kinder in Deutschland geboren, bei denen das Geschlecht nicht eindeutig festzustellen ist. Nicht nur anhand der \u00e4u\u00dferen Geschlechtsmerkmale, sondern auch genetisch ist eine Bestimmung des Geschlechts nicht ohne weiteres m\u00f6glich. Was das f\u00fcr das Kind und auch die Eltern bedeutet, kann sich jeder vorstellen. In Deutschland leben nach Sch\u00e4tzung mehrere zehntausend intersexuelle Menschen. Von einer m\u00f6glichen Diskriminierung im Alltag bis hin zu irreparablen medizinischen Eingriffen in der Vergangenheit aufgrund einer fehlenden Sensibilit\u00e4t bei \u00c4rzten und Krankenh\u00e4usern reichen die immer wieder mit individuellen tragischen Geschichten verkn\u00fcpften Probleme. Ich habe Betroffene und Eltern von intersexuellen Kindern kennengelernt. Sie leiden vor allem unter einer offensichtlichen Ignoranz f\u00fcr ihre Probleme in unserer Gesellschaft in der Vergangenheit und f\u00fchlen sich in der Gegenwart oft alleingelassen.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/blog.petertauber.de\/wp-content\/uploads\/2013\/02\/IMG_3236_m.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-large wp-image-1463\" alt=\"IMG_3236_m\" src=\"http:\/\/blog.petertauber.de\/wp-content\/uploads\/2013\/02\/IMG_3236_m-1024x643.jpg\" width=\"620\" height=\"389\" \/><\/a><\/p>\n<p>Der Deutsche Bundestag und wir als christlich-liberale Koalition wollten das \u00e4ndern. Darum haben wir den Ethikrat um eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme gebeten. Der Ethikrat hat eine F\u00fclle von Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese kann man hier nachlesen: <a href=\"http:\/\/www.ethikrat.org\/dateien\/pdf\/dokumentation-intersexualitaet-im-diskurs.pdf\">http:\/\/www.ethikrat.org\/dateien\/pdf\/dokumentation-intersexualitaet-im-diskurs.pdf<\/a> Es geht dabei um medizinische Ma\u00dfnahmen, um Selbsthilfe und Beratung aber vor allem auch um die Rechtsstellung von Intersexuellen, die eben nicht in unsere g\u00e4ngige Kategorisierung von Mann und Frau passen. Der Ethikrat hatte vorgeschlagen, ein drittes Geschlecht einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>So weit gehen wir bei der \u00c4nderung des Personenstandsrechts nicht. Wir geben aber nun die M\u00f6glichkeit, das Geschlecht offen zu lassen. \u00dcbrigens entscheiden sich viele intersexuelle Menschen im Laufe ihres Lebens f\u00fcr eines der beiden Geschlechter. Manche wollen aber auch ganz bewusst als Intersexuelle leben. Dieses ist nun m\u00f6glich und damit eine wichtige Forderung aus meiner Sicht umgesetzt. Dar\u00fcber hinaus habe ich mich daf\u00fcr eingesetzt, dass das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den daf\u00fcr im Haushalt von uns eingesetzten Mitteln einen gro\u00dfen Kongress durchf\u00fchrt, damit das Thema fachlich weiter diskutiert, wir \u00fcber n\u00e4chste Schritte sprechen und wie wir die Gesellschaft weiter sensibilisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Was so einfach klingt war mit viel Arbeit verbunden. \u00dcber ein Jahr lang habe ich mich jetzt immer wieder in unz\u00e4hligen Terminen mit dem Thema besch\u00e4ftigt. Dazu geh\u00f6ren neben offiziellen Terminen in Arbeitsgruppen, Anh\u00f6rungen, Gespr\u00e4che der Berichterstatter, Debatten im Ausschuss und im Parlament, Fachgespr\u00e4che mit Ministerien und Verb\u00e4nden auch zahllose pers\u00f6nliche Telefonate, Briefe und Gespr\u00e4che am Rande des Plenums mit den zust\u00e4ndigen Kollegen. Die Stunden, die das in Anspruch genommen hat, kann ich nicht z\u00e4hlen.\u00a0 Und \u00fcbrigens kann man die daf\u00fcr notwendigen Termine angesichts von Sondersitzungen zur Eurokrise und anderer vermeintlich \u201ewichtigerer\u201c Punkte nicht absagen oder verschieben.<\/p>\n<p>Der eine oder andere w\u00fcrde sagen, dass der zeitliche Aufwand nicht im Verh\u00e4ltnis steht, aber so ist das in einer pluralistischen Gesellschaft: es ist das Ziel, m\u00f6glichst alle Argumente zu h\u00f6ren, alle Aspekte abzuw\u00e4gen und das dauert nun einmal. Ich freue mich, dass wir hier einen wichtigen Schritt nach vorne gegangen sind. F\u00fcr mich zeigt das auch, dass unser parlamentarisches System funktioniert. Und es gibt einen guten Einblick in meine t\u00e4gliche Arbeit als Abgeordneter fernab von Pressemitteilungen und \u00f6ffentlichen Terminen. Am Thema bleibe ich dran, denn ich w\u00fcnsche mir, dass das Ministerium einen Fachkongress durchf\u00fchrt, der nach weiteren Verbesserungsm\u00f6glichkeiten sucht. Daf\u00fcr haben wir extra im Bundeshaushalt die notwendigen Mittel bereitgestellt.<\/p>\n<p>Der einzige Wermutstropfen f\u00fcr mich pers\u00f6nlich war, dass die Debatte zu diesem Thema aufgrund der sp\u00e4ten Uhrzeit Donnerstag\u00a0 \u201ezu Protokoll\u201c gegeben wurde. Gerne h\u00e4tte ich diesen Erfolg im Parlament vorgetragen. Nun kann man meine Rede schriftlich nachlesen. Meine Rede vom November 2011 zu diesem Thema findet man \u00fcbrigens hier: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zXMMZJV-mP0\">http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zXMMZJV-mP0<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"entry-summary\"><p>Ich freue mich. 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