{"id":1394,"date":"2012-12-03T10:00:30","date_gmt":"2012-12-03T09:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/petertauber.wordpress.com\/?p=1394"},"modified":"2017-02-16T09:31:25","modified_gmt":"2017-02-16T09:31:25","slug":"das-leistungsschutzrecht-seufz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1394","title":{"rendered":"Das Leistungsschutzrecht #seufz"},"content":{"rendered":"

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche den dritten Gesetzesentwurf<\/a> aus dem Justizministerium f\u00fcr ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Verlage in erster Lesung beraten. Entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung ist er nicht beschlossen. Es folgt nun das ganz normale parlamentarische Verfahren. Ende Januar wird es eine Anh\u00f6rung geben und dann werden sich die Fraktionen auf die weitere Zeitplanung, d.h. die 2. und 3. Lesung verst\u00e4ndigen. In der 3. Lesung wird dann das Gesetz in wahrscheinlich ver\u00e4nderter Form beschlossen. Ob es so weit kommt werden wir sehen. Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich dazu auch noch was schreibe, denn eigentlich ist meine kritische Haltung<\/a> durch die Ver\u00f6ffentlichung des cnetz<\/a> bekannt.<\/p>\n

Worum geht es beim Leistungsschutzrecht? Die Verlage \u00e4rgern sich, dass Suchmaschinen und Newsaggregatoren auf ihre Inhalte verlinken und zugreifen, ohne daf\u00fcr etwas zu bezahlen. Sie wollen etwas abhaben von den Milliarden Euro an Werbeerl\u00f6sen, die vor allem Google einnimmt und von denen leider kein Euro an Steuern in Deutschland bleibt. Wer mag ihnen das angesichts sinkender Auflagen ver\u00fcbeln? Google (aufgrund seines \u201eMonopols\u201c im Suchmaschinenmarkt in Deutschland offensichtlich das Ziel des Gesetzes) argumentiert, dass dank der Suchmaschine die Leser ja \u00fcberhaupt erst auf die Seiten der Verlage kommen w\u00fcrden und die Verlage so Einnahmen aus der auf den eigenen Seiten geschalteten Werbung generieren k\u00f6nnten. Es ist also vor allem ein Kampf zwischen zwei wichtigen S\u00e4ulen einer sich im Wandel befindenden Informationswirtschaft, die miteinander um Geld streiten. Um viel Geld.<\/p>\n

Nach den Eindr\u00fccken der letzten Tage m\u00f6chte ich nun doch aber ein paar Dinge loswerden, die nicht alle mit dem Leistungsschutzrecht selbst zu tun haben, aber zur Gesamtbetrachtung der Debatte dazu geh\u00f6ren. Mich hat die k\u00fcnstliche Aufregung gest\u00f6rt, weil das Gesetz am Donnerstag sehr sp\u00e4t auf der Tagesordnung stand. Wir beraten st\u00e4ndig zu sp\u00e4ter Stunde wichtige Themen. Und was wichtig ist, definiert jeder f\u00fcr sich anders. Manche finden ein totes Eichh\u00f6rnchen auf der Stra\u00dfe wichtiger als das Leistungsschutzrecht. Das gilt vor allem f\u00fcr Menschen, in deren religi\u00f6sen Vorstellungen Eichh\u00f6rnchen eine besondere Bedeutung haben. Vielleicht ist das tote Eichh\u00f6rnchen aber auch der Vorbote einer Epidemie? Wer m\u00f6chte da entscheiden, was wirklich wichtig ist? Das Parlament ber\u00e4t darum alle Punkte mit der notwendigen Sorgfalt – egal um welche Uhrzeit. <\/p>\n

Viele parlamentarische Debatten k\u00f6nnen \u00fcbrigens leider gar nicht gef\u00fchrt werden, weil es so viele Antr\u00e4ge, Initiativen und Gesetzesentw\u00fcrfe aus den Reihen der Fraktionen oder seitens der Regierung gibt, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden. Wer dann behauptet, da sei eine Entscheidung im Schutze der Nacht getroffen worden, der hat mit Verlaub von parlamentarischer Demokratie und den Abl\u00e4ufen im Deutschen Bundestag null Ahnung. Kein Gesetz und kein Antrag wird einfach so beschlossen. Jedes Thema wird ausf\u00fchrlich in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen beraten, oft gibt es Anh\u00f6rungen. Die Tagesordnungen der Plenarwochen sind \u00f6ffentlich einsehbar. Jeder kann sich also schlau machen, wenn er m\u00f6chte. So ist und war das auch beim Leistungsschutzrecht. Deswegen fand ich die Rede von Staatssekret\u00e4r Dr. Max Stadler in diesem Punkt gelinde gesagt schon merkw\u00fcrdig.<\/p>\n

Im Vorfeld der Debatte hatte es gro\u00dfe Kritik an dem Vorhaben selbst vor allem von Bloggern<\/a>, darunter auch viele Journalisten<\/a>, gegeben. Die Verlage, die von einem Leistungsschutzrecht u.U. profitieren w\u00fcrden, habe alles an Lobbyisten in die Waagschale geworfen, was sie aufbieten konnten. Dar\u00fcber hat man nicht so viel in der wenn es sonst um Lobbyismus geht kritischen Presse gelesen. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ist das ein Problem, aber nicht nur f\u00fcr mich, sondern f\u00fcr alle Abgeordneten waren die einzelnen Akteure leicht identifizierbar. In der oft auf Twitter und anderenorts gef\u00fchrten Debatten waren und sind die einzelnen Kontrahenten zudem auch schnell f\u00fcr den interessierten Debattenteilnehmer zu erkennen gewesen.<\/p>\n

Darum war aus meiner Sicht auch die Aufregung mehr als unn\u00f6tig, als Google versucht hat, mit einer gro\u00dfen Aktion unter dem Motto \u201eVerteidige Dein Netz\u201c<\/a>, die eigenen Nutzer zu mobilisieren, um den eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen. Dass es dabei in der Ablehnung des Leistungsschutzrechtes zu merkw\u00fcrdigen \u201eB\u00fcndnissen\u201c kommt, sei nur am Rande bemerkt. Ich finde es zwar bedenklich, dass es offensichtlich Menschen gibt, die \u201edas Netz\u201c und Google gleichsetzen, aber der Versuch von Google, seine Nutzer zu mobilisieren, ist weder verboten noch verwerflich. Ich erwarte im Gegenteil sogar, dass Unternehmen ihre Interessen und die ihrer Kunden klar und erkennbar vertreten. Google k\u00e4mpft hier mit offenem Visier. Mir ist das lieber, als wenn der Internetriese Projekte und Initiativen finanziert, bei denen man im Zweifel erst nach mehrmaligem Hinsehen (wenn \u00fcberhaupt) wei\u00df, wer der Geldgeber ist. Und ein Bonmot ist auch die Tatsache, dass die Verlage das Geld von Google f\u00fcr die riesigen Anzeigen offensichtlich gerne genommen haben. <\/p>\n

Noch ein Punkt: Es war gut, dass Google nicht auf Massenemails gesetzt hat, sondern den eigenen Nutzern \u201ezugemutet\u201c hat, die Kritik am Leistungsschutzrecht selbst zu formulieren. Meine kritische Haltung zu solche Kettenemails<\/a> wie sie campact u.a. auch zum LSR und zu anderen Themen immer verschickt bzw. verschicken l\u00e4sst ist ja bekannt.<\/p>\n

Ich habe viele Gespr\u00e4che mit beiden Seiten gef\u00fchrt. Auch in meiner Fraktion gibt es Bef\u00fcrworter und Kritiker. Dies gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich an der Debatte intensiv beteiligt haben. Und ich habe viele Kommentare<\/a> und Artikel<\/a> gelesen. Mich hat dabei erschreckt, dass beide Seiten sehr stark dazu neigen, \u201eargue picking\u201c zu betrieben. Da sucht man sich raus was passt, um die eigene Position zu untermauern \u2013 und zwar so dreist und platt, wie ich das sonst selten erlebe. Das gilt wohlgemerkt f\u00fcr beide Seiten. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass ich leicht schizophrene Z\u00fcge an den Tag gelegt habe. Gegen\u00fcber den Bef\u00fcrwortern habe ich die aus meiner Sicht guten Gegenargumente ins Feld gef\u00fchrt. Wenn ich mit den angeblichen Lordsiegelbewahrern des freien Internets diskutiert habe, h\u00f6rte ich mich auf einmal tendenziell f\u00fcr ein LSR sprechen. Keine Sorge. Meine Kritik \u00fcberwiegt, aber die Annahme, dass LSR sei das Ende des Internets wie wir es kennen hat schon etwas von Bielefeldverschw\u00f6rung.<\/p>\n

Inhaltlich ist die Unsicherheit aber in der Tat gro\u00df. Nicht nur viele Blogger haben sich kritisch ge\u00e4u\u00dfert. Das Max-Planck-Institut f\u00fcr Immaterialg\u00fcter- und Wettbewerbsrecht hat eine negative Stellungnahme<\/a> abgegeben. Auch der BDI und der BITKOM haben sich ablehnend ge\u00e4u\u00dfert. Der nun eingebrachte dritte Entwurf beinhaltet einige Aspekte des ersten Entwurfes nicht mehr. Blogger sind vom LSR ausgenommen. Dies gilt auch f\u00fcr private Nutzer und sogar einen gro\u00dfen Teil der gewerblichen Nutzer mit Ausnahme von Suchmaschinen und Newsaggregatoren. Aber es ist offen, ob dies so bleibt und ob das Gesetz nicht trotzdem zu Abmahnungen f\u00fchren kann. Das bef\u00fcrchten zumindest viele Nutzer wie ich in der Debatte feststellen konnte. <\/p>\n

Ich pers\u00f6nliche sehe nicht den schon vielfach beschworenen Untergang des Abendlandes heraufziehen, wenn ein Leistungsschutzrecht beschlossen werden w\u00fcrde. Es ist \u00fcbrigens auch kein weltweit einmaliger Vorgang. Was w\u00fcrde passieren? Schlie\u00dfen die deutschen Verlage einen Rahmenvertrag mit Microsoft, damit deren Suchmaschine Bing (Ja! Es gibt andere Suchmaschinen als Google!) endlich an Relevanz zunimmt? Wie reagieren die Verlage, wenn Google wirklich von sich aus auf die Verlinkung von Texten von SPON, Focus oder der taz verzichten w\u00fcrde? Fordern sie dann eine \u201emust carry\u201c-Regelung, die dann automatisch ein LSR obsolet macht? Und was macht die SPD, die das LSR ja ablehnt, mit ihrem Zeitungsimperium<\/a>? Verzichten die Genossen auf ein LSR, beteiligen sie sich nicht an der absehbaren Gr\u00fcndung einer entsprechenden Verwertungsgesellschaft und lassen ihre Bl\u00e4tter weiter frei von den Suchmaschinen listen? Fragen \u00fcber Fragen.<\/p>\n

Offen ist auch die Frage, wie ich abstimmen werde. Das h\u00e4ngt von der Anh\u00f6rung, der Frage, ob meine Bedenken ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen und dem Verlauf der weiteren Debatte ab. Meine Fraktionsf\u00fchrung kennt meine grunds\u00e4tzlich skeptische Haltung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche den dritten Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium f\u00fcr ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Verlage in erster Lesung…<\/p>\n<\/div>\n

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