{"id":1346,"date":"2012-10-22T08:50:03","date_gmt":"2012-10-22T07:50:03","guid":{"rendered":"http:\/\/petertauber.wordpress.com\/?p=1346"},"modified":"2017-02-16T09:31:26","modified_gmt":"2017-02-16T09:31:26","slug":"wenn-die-gema-sich-nicht-bewegt-dann-bewegen-wir-die-gema","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1346","title":{"rendered":"Wenn die GEMA sich nicht bewegt, dann bewegen wir die GEMA!"},"content":{"rendered":"
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#Merkel<\/a> \u00fcber #GEMA<\/a>: „Man kann ja fast kein Fest mehr feiern, weil man sich dumm und d\u00e4mlich bezahlt.“ mediabiz.de\/musik\/news\/auc.<\/a><\/p>\n

— Carta (@carta_) Oktober 9, 2012<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Vor dem Hintergrund einer f\u00fcr April 2013 angek\u00fcndigten Tarifreform herrscht derzeit Streit und Konfusion \u00fcber die Tarifpolitik der GEMA. Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband (DEHOGA) und der GEMA scheiterten. Inzwischen stehen verschiedene Sondervereinbarungen zwischen der GEMA und einigen Verb\u00e4nden im Raum. Diese sorgen nicht in jedem Fall f\u00fcr Klarheit.<\/p>\n

In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung ist eine verfahrene Situation entstanden, in welcher sich die Akteure gegenseitig die Schuld f\u00fcr das Scheitern der Verhandlungen geben. Von Seiten der Nutzer gibt es deutlichen Protest gegen die neue Tarifstruktur. Club- und Diskothekenbetreiber bef\u00fcrchten „horrende Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen“ und ein daraus resultierendes „Clubsterben“. Gleiches gilt f\u00fcr den Bereich des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements. Viele Ehrenamtliche – Vereine vom Fasching bis hin zu kulturell gepr\u00e4gten Initiativen – sind verunsichert und bef\u00fcrchten eine zus\u00e4tzliche Belastung durch die Tarifreform.<\/p>\n

Der neue Tarif – Was \u00e4ndert sich f\u00fcr Diskotheken?<\/strong>
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\nDie in Aussicht stehende Tarifnovelle bringt f\u00fcr die Diskothekenbetreiber die Abschaffung von Pauschaltarifen aus den 1950er\/1960er Jahren mit sich. Diskothekenbetreiber konnten die Urheber der genutzten Musiktitel im Verh\u00e4ltnis zu anderen Nutzungsformen (Musikkneipen oder Veranstalter von Vereinsfeiern) zu sehr niedrigen Geb\u00fchrens\u00e4tzen verg\u00fcten. Eine entsprechende Ungleichbehandlung zwischen den unterschiedlichen Nutzungsformen sollten durch die umstrittene Tarifnovelle abgeschafft werden. Laut GEMA f\u00fchrt die Tarifreform zu mehr „Gerechtigkeit“ und \u00dcbersicht.<\/p>\n

Die Geb\u00fchren sollten im neuen Tarif pro Veranstaltung berechnet werden. Aufgrund der so von der GEMA nicht erwarteten Proteste hat man nun einen 5j\u00e4hrigen „Einf\u00fchrungsnachlass“ in Aussicht gestellt. Veranstalter k\u00f6nnen sich schrittweise auf die GEMA-Tarif\u00e4nderung 2013 einstellen. (Diese Regelung gilt vom 01.04.2013-31.03.2018 f\u00fcr Veranstaltungen mit einem Eintrittsgeld ab 10 Euro.)<\/p>\n

Derzeit gibt es lediglich eingeschr\u00e4nkte Einflussm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Politik.<\/p>\n

Direkte politische Einflussnahme auf die T\u00e4tigkeit der GEMA und insbesondere auf ihre Tarifgestaltung ist derzeit nicht m\u00f6glich. Auch eine direkte Einflussnahme des Deutschen Bundestages auf die Entscheidungen der GEMA ist gesetzlich nicht vorgesehen.<\/p>\n

Der Gesetzgeber hat aber die M\u00f6glichkeit, die normative Grundlage der GEMA als Verwertungsgesellschaft einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen.<\/p>\n

Was die Politik tun kann und sollte.<\/p>\n

In der Vergangenheit hatte sich ein System bew\u00e4hrt, bei dem ohne direkten Einfluss der Politik ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen auf zivilgesellschaftlicher Ebene gefunden wurde. Der GEMA kam dabei aufgrund einer monopolartigen Stellung eine besondere Rolle zu. Aus dieser Rolle erw\u00e4chst eine besondere Verantwortung und der aktuelle \u00f6ffentliche Streit um die GEMA-Tarifreform l\u00e4sst die Frage zu, ob die GEMA dieser Rolle noch gerecht wird. Vielleicht mangelt es einfach an der M\u00f6glichkeit der Kontrolle. Denn die GEMA wird durch die Urheber und Ihre Verleger selbst gebildet und organisiert. Sie folgt also dem Selbstverwaltungsprinzip. Das l\u00e4sst Raum f\u00fcr Willk\u00fcr und Ausbeutung, denn die Tarifgeb\u00fchr wird gerade in Bereichen immens erh\u00f6ht, bei denen z.B. auf Veranstaltungen nicht immer direkt und eindeutig alle Urheber festgestellt werden k\u00f6nnen. Von diesem Missstand profitiert dann im Endeffekt ein kleiner Kreis von erfolgreichen Musikern. Hier muss also eine Angemessenheitspr\u00fcfung greifen und die M\u00f6glichkeit der externen Kontrolle geschaffen werden.<\/p>\n

Diese Kontrolle sollte in einem erweiterten Rahmen das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) aus\u00fcben. Derzeit \u00fcbt es als Aufsichtsbeh\u00f6rde lediglich eine formale Kontrolle aus. Wir wollen, dass Tarif\u00e4nderungen grunds\u00e4tzlich vom DPMA genehmigt werden m\u00fcssen. Durch eine \u00c4nderung der \u00a7\u00a7 18, 19 UrhWG k\u00f6nnte eine solche Regelung implementiert werden. Das DPMA soll als Kartellbeh\u00f6rde fungieren und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft f\u00fcr einen Interessensausgleich sorgen. Dabei soll die M\u00f6glichkeit, Tarifaufstellungen \u00fcber ein Schiedsverfahren sowie den Gang vor das ordentliche Gericht zu unterziehen, weiterhin unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n

Ohne die Zustimmung des DPMA als dem BMJ nachgeordnete Beh\u00f6rde w\u00e4re dann eine Tarifver\u00e4nderung bzw. -erh\u00f6hung nicht m\u00f6glich.
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#Merkel \u00fcber #GEMA: „Man kann ja fast kein Fest mehr feiern, weil man sich dumm und d\u00e4mlich bezahlt.“ mediabiz.de\/musik\/news\/auc. —…<\/p>\n<\/div>\n

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