Aktuell ist der Nebenverdienst von Abgeordneten in der Diskussion. Ausl\u00f6ser waren die nicht unerheblichen Summen, die der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck kassiert hat.<\/p>\n
Es gibt im Sozial- und Arbeitsrecht eine F\u00fclle von Hinzuverdienstgrenzen und \u00e4hnliches. Jedes Einkommen, dass \u00fcber dieser Grenze liegt wird mit der Sozialleistung, der Rente oder mit dem Arbeitslohn verrechnet. Vergleichbares gibt es auch beim \u00dcbergangsgeld f\u00fcr ehemalige Bundestagsabgeordnete, ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag werden alle Erwerbs- und Versorgungseink\u00fcnfte in voller H\u00f6he auf das \u00dcbergangsgeld angerechnet. Interessant ist, dass bspw. bei der Annahmeverzugsverg\u00fctung nach \u00a7 615 S. 2 BGB derjenige Verdienst des Arbeitnehmers anrechnungspflichtig ist, den er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt, die er dem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung zu stellen verpflichtet war. Also ist solcher Zusatzverdienst anzurechnenden, der durch das Freiwerden der Arbeitskraft erzielt worden ist.<\/p>\n
Bundestagsabgeordnete sind keine Arbeitnehmer im klassischen Sinne. Die Freiheit des Mandats ist ein hohes Gut, aber wir haben sehr wohl einen Arbeitgeber: die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die uns f\u00fcr vier Jahre nach Berlin gew\u00e4hlt haben (und auch die, die uns nicht gew\u00e4hlt haben). Abgeordnete werden daher mit Abgeordnetenentsch\u00e4digungen so finanziell ausgestattet, dass ihre Unabh\u00e4ngigkeit und die Aus\u00fcbung des Mandats sichergestellt sind. Manche finden die „Di\u00e4ten“ zu hoch, andere wiederum zu niedrig. Das wird wohl auf Dauer ein Streitpunkt bleiben.<\/p>\n
Die Frage der Nebent\u00e4tigkeiten und damit verbunden weiterer Einnahmen stellt sich aktuell anhand eines prominenten Beispiels: Wenn nun bspw. der Abgeordnete Peer Steinb\u00fcck an 26 namentlichen Abstimmungen nicht teilgenommen und in der 17. Wahlperiode nur vier Reden im Plenum gehalten, daf\u00fcr aber 80 verg\u00fctete Vortr\u00e4ge gehalten hat, so muss man davon ausgehen, dass der Abgeordnete Steinbr\u00fcck seine Arbeitskraft eher in die T\u00e4tigkeit als bezahlter Redner investierte als in die T\u00e4tigkeit als frei gew\u00e4hlter Abgeordneter. Hinzu kommt, dass er diese Nebent\u00e4tigkeit nur aufgrund seines Abgeordnetenmandats bzw. seiner Funktion als ehemaliger Finanzminister aus\u00fcben kann. Die Privatperson Peer Steinbr\u00fcck alleine w\u00fcrde wohl keine Hallen f\u00fcllen. Und hier ist auch ein Unterschied zu dem Abgeordneten, der „nebenher“ sein Familienunternehmen, seine Kanzlei oder seinen landwirtschaftlichen Betrieb weiterf\u00fchrt, weil er nach seiner politischen T\u00e4tigkeit wieder in seinen eigentlichen Beruf zur\u00fcckkehrt.<\/p>\n
Darum halte ich auch nichts von der populistischen Forderung, Abgeordneten Nebeneink\u00fcnfte vollst\u00e4ndig zu untersagen. Wer das fordert, der will, dass k\u00fcnftig nur noch Beamte und Laufbahnpolitiker im Parlament sitzen. Quereinsteiger und Menschen, die das Mandat von vornherein nur f\u00fcr eine oder zwei Legislaturperioden aus\u00fcben wollen, um dann wieder in ihren eigentlichen Beruf zu wechseln, wird es dann wahrscheinlich im Parlament gar nicht mehr geben. Sascha Raabe (SPD), der sich selbst als designierter Entwicklungshilfeminister sieht, hatte das gefordert. Wenn er Nebeneink\u00fcnfte untersagen will, bedeutet das dann auch, dass Abgeordnete keine Bez\u00fcge als Minister oder Staatssekret\u00e4re beziehen d\u00fcrfen? Schade, dass er dazu nichts gesagt hat.<\/p>\n
Zwei aktuelle Forderungen halte ich aber f\u00fcr richtig. Erstens spricht nichts dagegen, die Nebeneink\u00fcnfte noch transparenter zu machen. Ich selbst habe weitere Eink\u00fcnfte nur aus meinem Mandat als Kreistagsabgeordneter des Main-Kinzig-Kreises, f\u00fcr dessen Aus\u00fcbung ich eine monatliche Aufwandsentsch\u00e4digung von circa 230 Euro erhalte, und aus meinem Lehrauftrag am Historischen Seminar der Johann Wolfgang Goethe-Universit\u00e4t. Dort biete ich jedes Wintersemenster eine Lehrveranstaltung an. jede Unterrichtsstunde wird mit 30,00 Euro verg\u00fctet. Durchschnittlich hat jede Lehrveranstaltung einen Umfang von 20-24 Semesterwochenstunden. Soviel zu mir.<\/p>\n
Zweitens sollte man dar\u00fcber nachdenken, die Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten m.E. ab einer bestimmten H\u00f6he mit den Abgeordnetenentsch\u00e4digungen der Bundestagsabgeordneten zu verrechnen. So k\u00f6nnten zum Beispiel Nebeneink\u00fcnfte in H\u00f6he von 200.000 Euro (das ist hier eine von mir beliebig eingesetzte Zahl) frei sei und jeder Euro dar\u00fcber hinaus wird mit der „Di\u00e4t“ verrechnet. Auf jeden Fall finde ich es richtig, dass Politiker, die Dinge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer Abgeordnetent\u00e4tigkeit stehen, offen und transparent darlegen.<\/p>\n
Nachtrag (8.11.12): Einige Zahlen zu Peer Steinbr\u00fcck sind heute nicht mehr aktuell. Grunds\u00e4tzlich ist mir bei aller berechtigter Forderung nach Transparenz wichtig, auf einen Punkt hinzuweisen. Ich bin nicht der Meinung, dass ein Abgeordneter Nebeneink\u00fcnfte auf den Cent genau offenlegen muss, wenn sie nichts mit dem Mandat zu tun haben. Warum soll ein mittelst\u00e4ndischer Unternehmen oder Landwirt, der f\u00fcr vier Jahre im Parlament sitzt, diese Einnahmen, die er u.U. auch w\u00e4hrend der Parlamentszugeh\u00f6rigkeit hat bis auf jeden Cent ver\u00f6ffentlichen? Da reicht das Stufenmodell vollst\u00e4ndig. Wer das anders sieht, der wird \u00e4hnlich wie durch ein komplettes Verbot von Nebent\u00e4tigkeiten am Ende ein Parlament haben, in dem nur noch Beamte sitzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"