{"id":122,"date":"2010-07-12T06:38:14","date_gmt":"2010-07-12T05:38:14","guid":{"rendered":"http:\/\/petertauber.wordpress.com\/?p=122"},"modified":"2010-07-12T06:38:14","modified_gmt":"2010-07-12T05:38:14","slug":"demokratie-2-0-deine-meinung-zahlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=122","title":{"rendered":"Demokratie 2.0 \u2013 Deine Meinung z\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"

Wenn ein Politiker soziale Netzwerke genauer betrachtet und in ihnen nicht nur eine zus\u00e4tzliche Facette des Wahlkampfs sieht, mit der er seine Meinung unters Volk bringen kann, dann wird er schnell zu dem Ergebnis kommen, dass Facebook, twitter und Co. das Potential f\u00fcr eine Revolution in sich bergen. Das, was Willy Brandt mit \u201eMehr Demokratie wagen\u201c ganz euphemistisch umschrieben hat, \u201edroht\u201c aus Sicht manch eines Politikers und auch manch eines Journalisten Wirklichkeit zu werden. Denn schon heute nutzen viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 vor allem junge Menschen \u2013 die sozialen Netzwerke, um zu diskutieren, aber auch, um Politikern ihre Meinung mitzuteilen. Warum rate ich also jedem, der politische Verantwortung tr\u00e4gt, diese neue Form der Kommunikation als Chance zu begreifen und zu nutzen? Grund hierf\u00fcr sind meine eigenen Erfahrungen in den letzten Wochen und Monaten. Ich bin\u00a0 noch weit davon entfernt, die Chancen des Web 2.0 f\u00fcr demokratische Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse wissenschaftlich untersucht zu haben \u2013 das ist wohl durchaus auch eine Aufgabe f\u00fcr die Enquete-Kommission \u201eInternet und Digitale Gesellschaft\u201c<\/a>, der ich als Bundestagsabgeordneter angeh\u00f6re -, aber ich habe an mehreren verschiedenen Stellen sehr gute Erfahrungen gemacht, von denen ich hier gerne berichten m\u00f6chte.<\/p>\n

Bereits im Wahlkampf habe ich getwittert<\/a> und Facebook<\/a> genutzt, um Wahlkampfhelfer und Anh\u00e4nger zu mobilisieren und zu informieren. Und nat\u00fcrlich hat der politische Gegner gleichfalls aufmerksam beobachtet, was ich tue. Das hat die Wahlkampfplanung, Aktionen und Kampagnen ma\u00dfgeblich beeinflusst. Viele Dinge waren unmittelbar f\u00fcr alle, die das wollten, vorhersehbar und transparent \u2013 nicht nur f\u00fcr die eigenen Leute, sondern auch f\u00fcr die Konkurrenz und die Presse. Damit war ich keineswegs alleine. Viele Kandidaten hatten neben der Homepage Profile in den sozialen Netzwerken, um Anh\u00e4nger zu sammeln und die Zahl der Anh\u00e4nger, so die einfache und doch tr\u00fcgerische Logik, schien etwas \u00fcber die Akzeptanz vor Ort auszusagen. Es begann vielerorts ein regelrechter Wettlauf: Wer hat mehr Freunde bei wer-kennt-wen oder mehr Anh\u00e4nger auf dem Profil von meinVZ?<\/p>\n

Doch ganz oft endete das Engagement von Kandidaten und Politikern nach dem 27. September 2009, dem Datum der letzten Bundestagswahl. Die Profile in den sozialen Netzwerken wurden statisch. Ein Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung, ein Verweis auf die dann mehr oder weniger weiter aktualisierte Internetseite \u2013 das war\u2018s. Schade, denn aus meiner Sicht hei\u00dft es analog zum Fu\u00dfball \u201enach der Wahl ist vor der Wahl\u201c, wer die Aktivit\u00e4ten einstellt, der vergibt eine gro\u00dfe Chance. Welche meine ich?<\/p>\n

Meine spannendste Woche im Berliner Politzirkus war die Woche, in der die \u201eGriechenlandhilfe\u201c auf den Weg gebracht wurde. Vier Fraktionssitzungen, eine Anh\u00f6rung, zahlreiche Debatten, ungez\u00e4hlte Expertenmeinungen (die sich h\u00e4ufig widersprachen) und ein Trommelfeuer der Medien, namentlich der Zeitung mit den vier gro\u00dfen Buchstaben. Wer zu mir nicht mehr durchdrang, das waren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Klar gab es ein paar Emails und wenige Briefe, aber daraus ergab sich kein Stimmungsbild. Ich habe meinen Meinungsbildungsprozess via twitter und Facebook offen geschildert und auf einmal waren sie da: Die Meinungen derjenigen, die mich kennen, mir folgen. Oft kritisch, ganz oft kontr\u00e4r zu meinen Ansichten, aber ich war auf einmal mitten in einer zus\u00e4tzlichen Diskussion. Die Frage in einem solchen Fall ist: \u00a0Ist das nicht einfach noch eine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr mich als Abgeordneten? Habe ich die Zeit, mich solchen Diskussionen noch zu stellen? Ich bin der Meinung: Diese Zeit muss man sich nehmen!<\/strong> Das ist eine der zentralen Aufgaben eines Abgeordneten. Ziel einer solchen Debatte muss dabei nicht zwangsl\u00e4ufig sein, dass man sich die Meinung derjenigen\u00a0 zu eigen macht, die da etwas posten. Die eingefangenen Meinungen sind nicht repr\u00e4sentativ, manchmal polemisch und unsachlich. Aber es sind die Meinungen der Menschen, die sich Zeit f\u00fcr Politik nehmen. Dar\u00fcber sollte sich ein Politiker erst einmal \u201etierisch\u201c freuen. Mir ging es am Ende dieser Debatte vor allem um eins: Ich wollte f\u00fcr alle, die es interessiert, transparent nachvollziehbar veranschaulichen, wie ich zu meiner Meinung und meinem Abstimmungsverhalten gekommen bin. Und ich behaupte, dass dies der entscheidende Punkt ist, der die Debattenteilnehmer interessiert. Es ist eben ein Trugschluss, dass die Leute nur die eigene Meinung gespiegelt bekommen wollen \u2013 Politiker neigen in Gespr\u00e4chen und Diskussionen manchmal dazu. Die Leute wollen ernst genommen werden und \u201elediglich\u201c, dass ihnen jemand erkl\u00e4rt, warum er wie entschieden hat. Nach der Debatte hatte ich mir vorgenommen: \u201eDas machst Du mal wieder!\u201c<\/p>\n

Gelegenheit dazu hatte ich bald: Als Roland Koch ank\u00fcndigte, man m\u00fcsse bei der Bildung sparen, habe ich alle Parteimitglieder bei mir im Ortsverband per Email angeschrieben und um ihre Meinung gebeten. Das klingt so banal, aber ganz ehrlich: Per Brief oder gar per Telefon kann man \u00fcber 200 Menschen nicht zu einem aktuellen Thema befragen. Das geht nur mit dem einfachen und schlichten Mittel der Email. Die Reaktionen kamen prompt und leider zu h\u00e4ufig kam neben einer klaren Meinung zu Kochs Vorschlag auch in einem Halbsatz die Verwunderung dar\u00fcber zum Ausdruck, dass man als einfaches Parteimitglied auf einmal nach der eigenen Meinung gefragt wird. Selbst die Email ist als \u201eneues\u201c Medium des Meinungsaustauschs also nicht zu untersch\u00e4tzen. Und ich behaupte, dass viele Parteimitglieder in allen Parteien \u00e4hnlich reagieren w\u00fcrden, wie die Mitglieder meines Stadtverbandes. Auch hier liegt es an den Politikern: Nehmen wir uns die Zeit, die Leute zu begeistern und mitzunehmen, die f\u00fcr ihre \u00dcberzeugung bereit sind Geld, auszugeben und Mitgliedsbeitr\u00e4ge zu bezahlen? Offensichtlich nicht genug. Und mit einer Email ist es an dieser Stelle wirklich einfach.<\/p>\n

Noch ein Beispiel: In einer internen Diskussion mit Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion haben wir heftig \u00fcber die Frage, ob es einer Quote bedarf, um Frauen den Weg in die Chefetagen zu \u00f6ffnen, gestritten. Ich habe dies abgelehnt, weil ich es als Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit empfinde und au\u00dferdem die Beobachtung mache, dass Frauen l\u00e4ngst auf dem Weg in die Chefetage sind. Der Weg dauert nur noch etwas l\u00e4nger als in der Politik. Als ich diese Meinung \u00e4u\u00dferte, wurde mir sehr schnell bedeutet, dass dieses Bild erstens falsch und zweitens nicht Volkes Stimme entspreche. Hmm, habe ich mir gedacht. Das will ich jetzt aber wissen. Schnell hatte ich via twitter um Meinungs\u00e4u\u00dferungen gebeten. Die Reaktionen \u2013 ebenfalls wieder nicht repr\u00e4sentativ \u2013 waren eindeutig: Zumindest nach der Meinung der Nutzer (und nat\u00fcrlich vor allem Nutzerinnen) ist eine Quote der falsche Weg. Nun muss ich bei Gelegenheit das Stimmungsbild den Kolleginnen und Kollegen wenigstens zur Kenntnis geben.<\/p>\n

Ganz besonders oft hat man als Bundestagsabgeordneter Besuch von Schulklassen aus dem eigenen Wahlkreis. Anders als bei Gruppen von erwachsenen Besuchern fragen die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler offen und direkt. Sie sagen, wenn sie etwas nicht verstehen und nehmen kein Blatt vor den Mund. Ich denke dann immer, dass es eine tolle Sache w\u00e4re, wenn man den erkennbaren Enthusiasmus junger Leute f\u00fcr Demokratie und Politik wachhalten k\u00f6nnte. Schlie\u00dflich braucht unser Land Menschen, die sich in erster Linie f\u00fcr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung begeistern und dann in zweiter Linie erkennen, dass es eben Menschen braucht, die in einer Demokratie\u00a0 Verantwortung als Politiker (zumindest zeitweise) \u00fcbernehmen. Je schlechter man \u00fcber Politiker redet, je weniger man bereit ist, sich einzubringen, desto schlechter wird aus meiner Sicht auch die Qualit\u00e4t der Politiker. Als B\u00fcrger sind wir also selbst gefragt, nach Wegen zu suchen, uns Geh\u00f6r zu verschaffen. Als ich neulich in meinem Facebook-Profil<\/a> Nachrichten beantwortete, habe ich bei den Freundschaftsanfragen gestutzt. Warum sind da auf einmal so viele junge Leute, die mich adden wollen? Dann fiel es mir auf: Es waren Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus einer der Klassen, die mich besucht hatten. Wir hatten auch \u00fcber Facebook gesprochen. Jetzt bin ich gespannt, ob von den Jungs und M\u00e4dels entsprechende Kommentare zu meiner Arbeit im Bundestag kommen. Auf jeden Fall ist es eine Chance f\u00fcr unsere Demokratie<\/strong> \u2013 sowohl f\u00fcr mich als Politiker, als auch f\u00fcr alle, die statt nur zu meckern, lieber ihre Meinung einbringen wollen.<\/p>\n

Artikel im Original erschienen im Blog massenpublikum<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn ein Politiker soziale Netzwerke genauer betrachtet und in ihnen nicht nur eine zus\u00e4tzliche Facette des Wahlkampfs sieht, mit der…<\/p>\n<\/div>\n

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