{"id":1104,"date":"2012-06-15T14:37:35","date_gmt":"2012-06-15T13:37:35","guid":{"rendered":"http:\/\/petertauber.wordpress.com\/?p=1104"},"modified":"2017-02-16T09:22:04","modified_gmt":"2017-02-16T09:22:04","slug":"wenn-der-bundestag-nicht-beschlussfahig-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=1104","title":{"rendered":"Wenn der Bundestag nicht beschlussf\u00e4hig ist…"},"content":{"rendered":"
\"Abgeordnete<\/a>
Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die T\u00fcren „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)<\/figcaption><\/figure>\n

Hammelsprung! Ich war gerade in meinem B\u00fcro, als diese Nachricht per SMS auf meinem Mobiltelefon erschien. Nat\u00fcrlich habe ich mich sofort auf den Weg ins Plenum gemacht wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch. Inzwischen bestimmt es die Nachrichten des heutigen Tages. Es waren nicht genug Abgeordnete der Koalition, die zur Abstimmung erschienen sind. Die Opposition blieb der Abstimmung komplett fern und sorgte damit daf\u00fcr, dass der Bundestag nicht beschlussf\u00e4hig war. Die Sitzung endete und alle noch nicht beratenen Punkte m\u00fcssen auf die n\u00e4chste Sitzungswoche verschoben werden.<\/p>\n

Bevor ich zu den Gr\u00fcnden etwas sage: nat\u00fcrlich \u00e4rgere ich mich auch \u00fcber die Kolleginnen und Kollegen aus den eigenen Reihen, die unabgemeldet bei der Abstimmung gefehlt haben. Wir sollten als Koalition jederzeit in der Lage sein, eine eigene Mehrheit zu stellen \u2013 auch am Freitag. \u00a0Insofern sind wir selbst Schuld.<\/p>\n

Mehr noch ge\u00e4rgert habe ich mich aber \u00fcber die Abgeordneten der SPD, der Gr\u00fcnen und der Linken. Ich habe mich nicht ge\u00e4rgert, weil sie\u00a0 nicht etwa gefehlt, andere Termine wahrgenommen haben oder auf einer Dienstreise im Ausland waren. Die Abgeordneten der Gr\u00fcnen, der SPD und der Linken standen feixend vor den T\u00fcren und weigerten sich an der Abstimmung teilzunehmen, obwohl sie anwesend waren. Sie hatten auch nicht etwa Anderes zu tun, waren in Gremiensitzungen oder schon auf dem Heimweg. Sie standen wartend vor den T\u00fcren des Plenarsaals und schauten zu, wie die Abstimmung verlief. Ein vergleichbares Verhalten sollte sich mal ein normaler Arbeitnehmer in Deutschland erlauben. Ich glaube, man nennt das Arbeitsverweigerung.<\/p>\n

Vielleicht haben die Kolleginnen und Kollegen aber schlicht und einfach gedacht, dass der Zweck die Mittel heiligt. Denn mit diesem Verhalten glauben SPD, Gr\u00fcne und Linke vielleicht die Beratungen und Abstimmungen \u00fcber das sehr umstrittene Betreuungsgeld verhindern zu k\u00f6nnen. Anstatt aber das F\u00fcr und Wider auszutauschen hat man schlicht die parlamentarische Debatte verhindert. Auch das ist ein Armutszeugnis.<\/p>\n

\"Abgeordnete<\/a>
Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die T\u00fcren „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)<\/figcaption><\/figure>\n

Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sorge, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setzt und gerade deswegen bedarf es einer intensiven Beratung, damit am Ende familienpolitisch sowohl die Eltern und Kinder profitieren, die eine Betreuungseinrichtung nutzen, als auch die, die in den ersten drei Lebensjahren die Erziehung anders organisieren wollen. Es ist die Aufgabe des Parlaments dar\u00fcber zu beraten, wie man die Rahmenbedingungen daf\u00fcr klug organisiert. Eine Antwort findet man sicher nicht, indem man die Debatte verweigert.<\/p>\n

Es ist au\u00dferdem ein Trugschluss, zu glauben, dass es gelingen k\u00f6nnte, die Debatte und dann auch einen Beschluss \u00fcber das Betreuungsgeld insgesamt verhindern zu k\u00f6nnen. Das Ergebnis wird sein, dass die Debatte nun in der n\u00e4chsten Sitzungswoche und voraussichtlich in einer zus\u00e4tzlichen Sitzung zu Beginn der Sommerpause stattfindet.<\/p>\n

Es gilt also am Ende der Satz: \u201eAu\u00dfer Spesen nichts gewesen.\u201c Dieses Verhalten der Opposition schadet also nicht nur dem Ansehen des Parlaments insgesamt, sondern wird wahrscheinlich Geld kosten.\u00a0 Auch die wissenschaftliche Anh\u00f6rung zum Betreuungsgeld konnte nicht beschlossen werden. Auch diese wird nun verschoben werden m\u00fcssen. Auch hier entstehen wahrscheinlich zus\u00e4tzliche Kosten.<\/p>\n

Es ist also allenfalls ein Phyrrussieg der Opposition auf Kosten derjenigen, die auf ein Betreuungsgeld hoffen. Und denjenigen, die zurecht anmahnen, dass wir im Bereich des Ausbaus der Kitapl\u00e4tze noch unerledigte Aufgaben haben, hilft es auch nicht. Es war kein gutes Ende dieser Sitzungswoche f\u00fcr den Bundestag.<\/p>\n

Was genau bei einem Hammelsprung passiert, habe ich \u00fcbrigens noch einmal in einem Video erkl\u00e4rt: <\/p>\n

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\n\t\n\t\tWeiterlesen “Wenn der Bundestag nicht beschlussf\u00e4hig ist…”<\/span>…\t<\/a>\n<\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2068,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"footnotes":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[785,3,6],"tags":[203,205,29,213,222,76,288,318,133,155],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/blog.petertauber.de\/wp-content\/uploads\/2012\/06\/WP9A2843_s.jpg","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p35WCI-hO","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1104"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1104"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1104\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2973,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1104\/revisions\/2973"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2068"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.petertauber.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}