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Griechenland und die Staatsschuldenkrise in Europa

Veröffentlicht von am 27. Februar 2012 6 Kommentare

Heute hat der Bundestag das zweite Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. Ich habe zugestimmt. Heute vor 59 Jahren, am 27. Februar 1953 hat die Bundesrepublik Deutschland in London ein Schuldenabkommen unterschrieben. 70 Staaten, darunter auch Griechenland, haben damals unserem Land 50 Prozent seiner Schulden erlassen. Keine zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es wahrscheinlich gute Gründe für diesen Schuldenschnitt, der Deutschland einerseits zurück nach Europa geführt und andererseits das Wirtschaftswunder mit ermöglicht hat.

Sicherlich ist die Situation nicht in jedem Punkt vergleichbar, aber ein paar grundsätzliche Fragen stellen sich auch heute. Die erste Frage betrifft die Solidarität in Europa. Die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel hat es geschafft, dass es Hilfe nicht ohne Gegenleistungen gibt, wie das Rot-Grün anfänglich gefordert hat. Außerdem haben wir klar gemacht, dass Griechenland unter den betroffenen Krisenländern der Eurozone eine Sonderstellung einnimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat betont, dass das Erfolg unserer Bemühungen offen ist.

Worum geht es? Die Welt und Europa haben aufgeatmet, als der Bundestag unter bestimmten Bedingungen dem Hilfegesuch Griechenlands erneut zugestimmt hat. Neben dem grundsätzlichen Gedanken der Solidarität spielt auch eine Rolle, dass derzeit die Folgen einer ungeregelten Staatsinsolvenz laut Experten noch nicht vollständig absehbar seien. Die Gefahren für die Weltwirtschaft sind nicht absehbar. Durch den Schuldenschnitt und die Beteiligung der privaten Gläubiger besteht die Chance, dass sich dies in Zukunft ändert. Mit dem Schuldenschnitt und den Regelungen die privaten Gläubiger betreffend könnten sich andere Handlungsoptionen ergeben, die derzeit noch nicht zur Verfügung stehen. Im Klartext: die Staatspleite ist damit nicht abgewendet, sie ist aber handhabbar, wenn sie kommen sollte. Das neue Paket, dass 130 Milliarden Euro umfasst, soll diese Entwicklung aber zunächst verhindern. Wir helfen also nicht nur den Griechen, sondern wir schützen unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Derzeit kann niemand verlässliche Aussagen bezüglich der Folgen einer griechischen Staatspleite für die deutsche Wirtschaft machen!

IWF und Europa haben den Griechen neue Auflagen gemacht und es sieht so aus, als ob es den Griechen gelingt, diese zu erfüllen. Die Auszahlung der ersten Tranche ist an die Erfüllung der Auflagen geknüpft und an die Bestätigung durch die Troika, dass Griechenland durch Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Jahr 2020 einen Schuldenstand von 120 % des BIP erreichen kann.

1. Worum geht es?

Das Bundesfinanzministerium beantragt die Zustimmung des Bundestages zum Abschluss einer Vereinbarung über die Gewährung einer Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungfazilität (EFSF) zugunsten der Hellenischen Republik in Form von Darlehen. Diese Darlehen haben eine Gesamthöhe von bis zu 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft wurden und künftig ebenfalls durch die EFSF, auch “Euro-Rettungsschirm” genannt, ausgezahlt werden sollen.

Griechenland hatte den Präsidenten die Gruppe der Euroländer (Eurogruppe) am 8. Februar um weitere Nothilfedarlehen aus der EFSF gebeten. Die Darlehen sollen Griechenland in die Lage versetzen, eine freiwillige Umschuldung seiner privaten Anleiheschulden herbeizuführen und so die Grundlage für eine tragfähige Schuldenentwicklung zu schaffen. Dafür sind bis zu 35,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis zu 94,5 Milliarden Euro sollen die Zahlungsfähigkeit Griechenlands im Rahmen eines mehrjährigen Hilfsprogramms dauerhaft sichern.

2. Hilfe im Einzelnen

Darlehen in Höhe von 35,5 Milliarden Euro werden Griechenlands Schuldenschnitt unterstützen. Die Vertreter der privaten Gläubiger Griechenlands haben einer Erhöhung des Schuldenerlasses auf 53,5 Prozent sowie deutlich niedrigeren Zinsen zugestimmt. Maximal 94,5 Milliarden Euro weitere Darlehen können Griechenland bis zum Jahr 2014 über den Euro-Rettungsfonds EFSF gewährt werden. Voraussetzung ist der erfolgreich abgeschlossene Schuldenschnitt.

Griechenland soll außerdem 24,4 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlte Raten des ersten Hilfsprogramms erhalten. Die Länder übertragen ihre Garantien dafür an den Euro-Rettungsfonds EFSF. Der deutsche Anteil an den EFSF-Garantien beträgt 29,07 Prozent. In welcher Höhe sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem zweiten Programm beteiligt, steht noch nicht fest.

3. Pflichten Griechenlands

Die Darlehen für Griechenland sind an weitreichende finanzpolitische und strukturelle Maßnahmen geknüpft. Griechenland muss in seinem Haushalt in den Jahren 2013 und 2014 Primärüberschüsse erzielen. Das heißt, der öffentliche Haushalt muss dann mehr Geld einnehmen als ausgeben.

Die hohe Arbeitslosigkeit muss bekämpft, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Die Privatwirtschaft muss die Lohnstückkosten senken. Der staatliche Mindestlohn, einer der höchsten in Europa, muss sinken und der öffentlichen Sektor 150.000 Stellen bis 2015 abbauen. Griechenland muss die Steuerhinterziehung verstärkt bekämpfen. Es muss die öffentliche Verwaltung modernisieren sowie Reformen im Renten- und Gesundheitssystem weiter vorantreiben.

Vor Auszahlung der ersten Tranche muss Griechenland vordringliche Spar- und Reformmaßnahmen gesetzlich umsetzen. Sie haben einen Umfang von rund drei Milliarden Euro. Damit soll Griechenland das Defizitziel für 2012 sicherstellen.

Ein Sonderkonto stellt sicher, dass Griechenland den Schuldendienst prioritär bedient. Dies wird von den Griechen in der Verfassung verankert! Damit verringert sich das Risiko eines Zahlungsausfalls bei Nicht-Auszahlung einer Tranche. Das Sonderkonto setzt gleichzeitig Anreize zur Umsetzung der Programmziele.

Die Überwachung (Monitoring) wird verbessert: Die Europäische Kommission wird ihre Präsenz in Athen deutlich verstärken. So sichert sie die kontinuierliche und enge Beobachtung der Umsetzung des Konsolidierungsprogramms. Außerdem werden EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die technische Hilfe für Griechenland verbessern.

Das Hilfsprogramm ist ein wichtiger Baustein der neuen Stabilitätsunion für den Euro. Griechenland zu helfen, liege im europäischen Interesse und damit auch im deutschen Interesse, hat die Bundeskanzlerin erklärt.

Die Bundesregierung hat nie Zweifel daran gelassen, dass sie alles tun wird, damit Europa diese Bewährungsprobe nicht nur übersteht, sondern auch gestärkt daraus hervorgeht. Gerade die CDU hat immer wieder vor der Illusion schneller und einfacher Lösung gewarnt. Wir befinden uns in einem langwierigen Prozesse einzelner Schritte, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Angela Merkel hat die Position der Bundesregierung und die Position der CDU klar formuliert: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.” Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen, sagte die Bundeskanzlerin weiter und hat die Zielrichtung vorgegeben: “Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.” In ihrer Regierungserklärung forderte Angela Merkel auch den Privatsektor auf, seinen Beitrag bei der Rettung Griechenlands zu leisten. Insgesamt sollen private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten.

Die Kanzlerin forderte erneut klare Bestimmungen, mit denen künftig Verstöße gegen die verabredeten Regeln zur Stabilitätsunion geahndet werden könnten. In der Vergangenheit seien Verstöße oft unbestraft geblieben. Sie hat damit auf die Aushebelung der Stabilitätskriterien durch Rot-Grün angespielt. Damit hatte Schröder eine Strafe für Deutschland verhindert. Parallel begann sich die Schuldenspirale in den Krisenländern schneller zu drehen.

Während in anderen Ländern die Regierungen alleine entscheiden, hat die CDU eine Beteiligung des Parlaments durchgesetzt. Die CDU hat bis jetzt Euro-Bonds verhindert und andere Länder auf einen Spar- und Konsolidierungskurs eingeschworen! Damit wird klar, dass nicht nur Deutschland, sondern Europa eine führungsstarke Bundeskanzlerin brauchen!

Ich bin der Meinung, dass die Staatsschuldenkrise die größte Herausforderung für Europa und für Deutschland. Europa muss die Bewährungsprobe bestehen und gestärkt daraus hervorgehen. Eine schnelle Lösung gibt es nicht. Uns steht ein langer Prozess bevor, der uns noch Jahre beschäftigen wird. Und seit Beginn der Krise vor zwei jahren sind wir vorangekommen. Dies gilt für uns selbst – mit der Reduzierung der Neuverschuldung und dem Einhalten der Schuldenbremse -, aber auch für andere Länder in Europa, die nach langen Diskussionen unserem Weg folgen. Auch das ist ein Verdienst von Angela Merkel.

Ich sage ganz offen, dass ich bei einigen Fragen Zweifel habe, aber bis heute hat niemand ein ernsthaftes und kalkuliertes Alternativkonzept vorgelegt. Mir hat die Offenheit gefallen, mit der die Kanzlerin die Fehler und das Versagen der Griechen thematisiert hat.

Und ich kann mich einer Formulierung der Kanzlerin anschließen. Politik muss manchmal Risiken eingehen, aber bitte keine Abenteuer. Die Zustimmung zum zweiten Hilfspaket für Griechenland ist ein Risiko. Die Ablehnung wäre ein Abenteuer.

Wir Deutschen dürfen uns bei all dem nicht der Illusion hingeben, wir handeln ausschließlich, um Griechenland zu helfen. Wir handeln nicht zuletzt auch im wohlverstandenen Eigeninteresse: Denn kaum einer hat ein so hohes Interesse an einem starken und berechenbaren Euro wie die Exportnation Deutschland, deren Wohlstand ganz erheblich davon abhängt, ob es unseren Nachbarn gut geht oder nicht.

Europa hat die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. In Irland, Portugal und Spanien fruchten die Reformbemühungen. Ob Griechenland auf Dauer zum Euroraum gehört, liegt nun auch an den Griechen selbst.

Was ist gerecht?

Veröffentlicht von am 14. Juni 2010 2 Kommentare

Endlich haben die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition im Bundestag wichtige Weichen gestellt. Auf den Weg gebracht wurde ein zu Recht als historisch bezeichnetes Sparpaket. Zur Erinnerung: Deutschland muss insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen, um endlich damit aufzuhören, auf Kosten der nachfolgenden Generation zu leben. Aus meiner Sicht ist es vor allem der Beharrlichkeit und dem Sachverstand von Wolfgang Schäuble zu verdanken, dass bis auf den Bereich Bildung und Forschung alle Politikfelder einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten werden. Nach der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das ein wirklich gutes Signal für die Zukunft unserer Nation.
Doch natürlich hat das Sparpaket eine politische Debatte ausgelöst. Ist an der richtigen Stelle gespart worden? Die angeblich unabhängige Margot Käßmann spielt sich erst als Oppositionsführer auf und fordert danach den Widerstand der Menschen. Gewerkschaften und Sozialdemokraten wollen nun den Protest auf die Straße tragen. Ich glaube nicht, dass sie damit Erfolg haben werden.  Massenproteste sind nicht zu erwarten. Erstens ist es ein großer Erfolg, dass dieses Sparpaket ohne Steuererhöhungen für den Normalbürger geschnürt werden konnte und zweitens stimmt es schlicht und einfach nicht, dass nur die Sozialschwachen für die Sanierung des Staatshaushaltes Verzicht üben müssen. Schon ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass das falsch ist. Und es wäre in der Tat auch nicht gerecht!
Wie sieht die Wirklichkeit aus? Der Sozialetat des Bundeshalts umfasst mehr als 50 Prozent des gesamten Zahlenwerkes. Das bedeutet, dass wir mehr als jeden zweiten Euro für soziale Transferleistungen ausgeben. Ein auf der Welt einmaliger Wert. Ob unsere Gesellschaft trotz ständig steigender Ausgaben gerechter geworden ist, muss und kann jeder für sich selbst beantworten. Es ist nicht das Thema hier, muss aber auch einmal angesprochen werden: Offensichtlich verwenden wir die hier zur Verfügung gestellten Mittel nicht effektiv und im Sinne der betroffenen Menschen.
Trotz dieses hohen Anteils am Gesamthaushalt leistet der Sozialbereich nur einen Beitrag von circa 30 Prozent zum nun festgelegten Sparvolumen. Das zeigt schon, dass andere Bereiche deutlich tiefere Einschnitte hinnehmen mussten. Wo wird nun im Sozialetat gespart? Als erstes fällt der Heizkostenzuschuss für Hartz IV-Empfänger dem Rotstift zum Opfer. Dies kann man gut begründen, denn dieser Zuschuss wurde erst vor kurzem eingeführt. Damals waren die Energiekosten in kurzer Zeit explosionsartig gestiegen. Heute sind sie nur noch halb so hoch. Die Gründe für den Heizkostenzuschuss sind schlicht weggefallen.
Wenig Folgen für die Betroffenen aber ein Einsparvolumen von fast 2 Milliarden Euro bringt das Streichen der Beiträge zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger. Durch die gezahlten Beiträge hat jemand, der auf Hartz IV angewiesen ist, pro Kalenderjahr lediglich einen Rentenanspruch von nicht einmal 2,50 Euro erworben! Wer dauerhaft auf Hartz IV angewiesen ist, der wird sowieso auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein.  Wer nur kurz auf Hartz IV angewiesen ist, der wird diesen geringen Betrag verkraften müssen – in der Tat. Allerdings folgt die Rentenversicherung ja auch dem Prinzip, dass man nur für geleistete Arbeit einen Rentenanspruch erwirbt. Insofern kann man ohne zynisch sein zu wollen die Streichung auch als einen Akt der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen bezeichnen, die für jeden Euro Rente hart arbeiten müssen.
Der dritte Bereich trifft Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, zugegebenermaßen relativ hart. Die Rede ist von der Streichung des Elterngeldes. Aber auch hier muss man feststellen: Das Elterngeld ist keine sozialpolitische Leistung, sondern ein familienpolitisches Instrument. Die Grundidee ist, berufstätigen Eltern die Möglichkeit zu geben, ohne allzu großen finanziellen Verlust in den ersten Lebensmonaten des Kindes eine berufliche Auszeit zu nehmen. Es geht also um die Auflösung des „Konflikts“ zwischen Berufstätigkeit und der persönlichen Nähe zum eigenen Kind unmittelbar nach der Geburt. Dieser Konflikt entsteht aber bei Personen, die infolge ihrer Arbeitslosigkeit auf Hartz IV angewiesen sind, nicht. Die Gewährung dieser familienpolitischen Leistung geht also an dem eigentlichen Sinn und Zweck vorbei. Auch um hier Missverständnissen entgegenzutreten: Natürlich trifft diese Sparmaßnahme die Betroffenen am härtesten von den drei beschriebenen Einschnitten im nachwievor dicht gewobenen sozialen Netz. Aber auch hier kann man fragen, ob es nicht sinnvoll oder gar gerecht ist, diese familienpolitische Leistung wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückzuführen.
Gerecht ist es zweifellos, dass die Wirtschaft einen nicht unerheblichen Beitrag zur Finanzierung des Sparpakets leisten muss. An erster Stelle sei hier die Finanzindustrie genannt. Mit einer Bankenabgabe und einer angestrebten im Idealfall weltweit und Zweifelsfall europäisch geregelten Finanzmarktsteuer wird ein wichtiger Teil des Sparpakets finanziert. Hinzu kommt eine Brennelementesteuer, die künftig unabhängig von der Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken von den Energiekonzernen entrichtet werden muss. Darüber hinaus wird die Deutsche Bahn einen Teil ihrer Dividende an den Bundesfinanzminister abführen müssen.
Die Frage, was gerecht ist, kann man neben diesen beiden Aspekten aber noch unter einem anderen Gesichtspunkt diskutieren, der leider in der öffentlichen Auseinandersetzung fast keine Rolle spielt. Ist es gerecht, in der Politik den Blick meist auf die Sozialpolitik zu zentrieren? Was ist mit den vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die keine Ansprüche an den Sozialstaat haben? Wie wird man ihnen gerecht? Ist es gerecht,  viele Sozialleistungen über Schulden zu finanzieren? Ist die überbordende Staatsverschuldung überhaupt gerecht gegenüber der nachfolgenden Generation? Jeder Euro, den wir heute ausgeben, wird von der Generation, die heute in die Schule geht, ja von den Generationen, die heute noch gar nicht geboren sind, hart erarbeitet werden müssen. Das ist aus meiner Sicht definitiv nicht gerecht, wird aber immer unter den Tisch fallen gelassen.
Gerecht ist daher die klare Ansage von Wolfgang Schäuble, als Ausgleichsmaßnahme für die Einsparungen im Sozialetat die Bildungsangebote für Kinder aus betroffenen Familien weiter zu verbessern, um deren Zukunftschancen zu erhöhen. Und für die nächste Generation, die Zukunft unseres Vaterlandes ist das Sparpaket, ist das in der Tat gerecht. Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Diesem Satz hat noch niemand widersprochen.

Bericht aus Berlin: Schuldensituation in Deutschland

Veröffentlicht von am 30. Mai 2010 Keine Kommentare

Ein viel zitierter Satz in den letzten Monaten und Wochen lautet: “Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.” Wer soll sich damit angesprochen fühlen? Die Rentnerin mit 600 Euro im Monat? Die Verkäuferin bei Lidl an der Kasse? Oder die Familie mit zwei Kindern? Alle werden zu Recht anmerken, dass sie selbst mit diesem Satz wohl nicht ernsthaft gemeint sein können. Trotzdem ist dieser Satz so falsch nicht, wenn man bedenkt, dass inzwischen auf jeden Bundesbürger circa 21.000 Euro Staatsschulden kommen. Pro Sekunde wächst die Schuldenlast unseres Staates um mehr als 4.480 Euro. Insgesamt beziffert sich das staatliche Defizit auf mehr als 1,7 Billionen Euro. Exakt waren es in dem Moment, in dem ich diese Zeilen geschrieben habe 1.711.374.440.995 Euro. Schauen Sie mal auf der Internetseite www.steuerzahler.de nach und Sie werden erschreckt feststellen, dass die Schuldenuhr mit atemberaubender Geschwindigkeit weiterläuft.

Warum ist das so? Weil die Politiker eben seit 1970 mehr Geld ausgeben, als wir alle durch unsere Steuern und Abgaben in die Staatskasse brav eingezahlt haben. Das klingt einfach und nun kann sich der geneigte Leser zurücklehnen. Wir haben es alle gewusst: Die Politiker sind schuld. Das ist richtig und falsch zugleich. Natürlich ist es ein Versagen der Politik, den Menschen bis heute nicht deutlich genug vermittelt zu haben, dass wir ständig Geld ausgeben, das unsere Enkel und Kinder erst noch verdienen müssen. Es war ein Versagen der Politik, nicht deutlich gesagt zu haben, dass unser Rentensystem schon heute diesen Namen nicht mehr verdient. Welcher Rentner ist sich be-wusst, dass seine Rente längst nicht mehr durch die Beiträge der heute Arbeitenden finanziert wird, sondern wir 80 Milliarden Euro an Steuergeldern (oder Krediten) in dieses System pumpen?

Hier sind wir an einem spannenden Punkt: Die Politik hat sich nicht getraut, den Menschen die bittere Wahrheit rechtzeitig zu sagen. Nun müssen wir mit der Schuldenbremse dafür sorgen, dass es uns in den nächsten zehn Jahren nicht so geht, wie den Griechen heute. Denn wenn wir nichts ändern, dann wird der Druck zu sparen von Jahr zu Jahr größer und am Ende stehen Einschnitte wie die jetzt in Griechenland beschlossenen. Das will keiner. Also müssen wir jetzt endlich aufhören, über unsere Verhältnisse zu leben.

Da war er wieder dieser Satz. Haben wir als Bürger das Recht, darüber empört zu sein? Ich bin am Zweifeln. Nun bin ich lange genug ehrenamtlicher Kommunalpolitiker gewesen und habe lange genug vor meiner Mitgliedschaft im Bundestag Diskussionen über die Staatsverschuldung verfolgt. Die Wahrheit ist ja auch: Die Politik hat nicht nur den Fehler gemacht, zu glauben, man könne den Bürgern unbequeme Wahrheiten nicht zumuten. Auf der anderen Seite darf man fragen: Haben die Bürger denn kritisch nachgefragt, was die Politik macht? Wahlgeschenke vom überdimensionierten Dorfgemeinschaftshaus bis hin zur auf Pump finanzierten Rentenerhöhung werden immer dankbar angenommen und oft gibt es ja gute Gründe dafür. Die Vereine brauchen einen Ort, in dem das Vereinsleben stattfinden kann und natürlich haben die Rentner aufgrund ihrer Lebensleistung jeden Cent verdient. Die Frage, wer das alles bezahlt, bleibt davon allerdings unberührt. Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir, dass wir eben von der Substanz leben und das schon viel zu lange.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwört derzeit alle Verantwortlichen in Berlin auf einen harten Sparkurs ein. Und sicherlich wird es in den nächsten Jahren immer wieder zu heftigen Diskussionen kommen. Jeder findet es gut, wenn gespart wird, aber anfangen soll man doch am besten beim Nebenmann. Die Zukunft unseres Volkes entscheidet sich an zwei Schaltstellen: Die erste ist die verfehlte Familienpolitik, die es immer noch nicht geschafft hat, für eine erkennbare Geburtensteigerung zu sorgen und die zweite ist die Frage der Staatsverschuldung. Wenn wir nicht wollen, dass durch Inflation und eine schleichende Währungsreform der Wohlstand breiter Bevölkerungskreise wie Schnee in der Sonne schmilzt, dann müssen wir sparen. Das wird aus meiner Sicht nur funktionieren, wenn wir uns als Deutsche wieder als Schicksalsgemeinschaft begreifen, in der nicht jeder nur nach dem eigenen Vorteil schaut, sondern auch selbstkritisch fragt, was er zum Gelingen des Ganzen beiträgt. Der Appell an ein solches Gemeinschaftsgefühl – als einen solchen kann man den Satz “Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt” auch verstehen – nimmt gerade auch diejenigen in die Pflicht, denen es leichter fällt, einen Beitrag zu leisten, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Mir gefällt der Satz trotzdem nicht so gut, weil er in die Vergangenheit weist und weil er so negativ ist. Wichtiger ist der folgende und unwidersprochene Satz: “Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.” Wir müssen also sparen. Manche sagen, dazu gebe es keine Alternative. Das ist falsch. Die Alternative ist sehr einfach. Wir machen weiter wie bisher und in spätestens zehn bis zwanzig Jahren ergeht es uns noch schlimmer als den Griechen jetzt. Wir werden die massive Schuldenlast nur noch durch eine hohe Inflation und letztlich eine Entschuldung beseitigen kön-nen. Was das für die Rente und für alle Sparguthaben der Deutschen und damit auch für den sozia-len Frieden in unserem Land bedeuten würde, braucht wohl nicht näher beschrieben werden.