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Koalitionsvertrag: Union hat Kernversprechen eingehalten

Das war ein hartes Stück Arbeit: Seit heute liegt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vor. Das Ergebnis kann sich aus meiner Sicht durchaus sehen lassen. Ihr Kernversprechen aus dem Wahlkampf hat die Union eingehalten: Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben. Außerdem gibt es keine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und wir werden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das sind schon drei zentrale Forderungen, bei denen wir uns durchgesetzt haben.

Hand drauf: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net

Hand drauf: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht.
Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net

Auch die Mütter-Rente, die eine finanzielle Besserstellung aller Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, vorsieht, haben wir erreicht. Minijobs bleiben wie versprochen erhalten; die Sozialversicherungsansprüche von geringfügig Beschäftigten sollen verbessert werden.

Nach zähem Ringen sind wir den Sozialdemokraten aber auch bei einigen Themen entgegengekommen, beispielsweise bei der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab dem
1. Januar 2015 oder durch den Wegfall der so genannten Optionspflicht. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich demnach künftig nicht mehr bis zum
23. Geburtstag für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden.

Energiepolitisch halten wir Kurs: Der Ausstieg aus der Kernkraft ist und bleibt beschlossene Sache. Ein „Dauerbrenner“ ist vielerorts der Ausbau der Windenergie. Hier werden wir die Fördersätze senken – insbesondere bei windstarken Orten – um Überförderungen abzubauen. Altanlagen erhalten Bestandsschutz. Gleichzeitig wollen wir durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können. Eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch soll es zudem ermöglichen, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen. Insgesamt will die Koalition die Förderung der Erneuerbaren mit Blick auf bezahlbare Strompreise kosteneffizienter gestalten. Mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wollen wir ein Programm mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen auflegen. Damit wollen wir insbesondere Elektrofahrzeuge fördern.

Mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung hat die SPD im Bereich der Gesundheitspolitik nicht gepunktet. Stattdessen gab es früher als von vielen erwartet einen Kompromiss: Künftig wird der Beitragssatz auf 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Gesetzlich Versicherte sollen in Zukunft schneller einen Termin beim Facharzt erhalten. Wer eine Überweisung hat, soll innerhalb von vier Wochen einen Termin bekommen. Ganz wichtig: Die Bezahlung von Krankenhäusern soll künftig stärker an Qualitätsmerkmalen ausgerichtet werden. Als Bemessungsgrundlage gilt, mit welchen Erfolgen ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen und Operationen vornimmt.

„Bildung, Wissenschaft und Forschung sind von überragender Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung, gleiche Lebenschancen der Menschen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“, heißt es im Koalitionsvertrag. Im Zusammenspiel mit den Ländern und Gemeinden sollen die Investitionen im Bildungsbereich verstärkt werden. Nicht nur angesichts des demografischen Wandels kann es sich unser Land nicht leisten, dass junge Menschen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Individuelle Talente sollen erkannt und gefördert werden. Schüler sollen systematisch beraten und beim Einstieg in den Beruf begleitet werden. Der Ausbildungspakt soll gemeinsam mit den Ländern und den Sozialpartnern zu einer „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ weiterentwickelt werden.

Ein Thema, mit dem ich auch im Wahlkreis – übrigens auch durch eigenes Erfahren – immer wieder konfrontiert werde, ist der Lärmschutz. Hier haben wir uns klare Ziele gesetzt: der Schienenlärm soll bis 2020 deutschlandweit halbiert werden. Beim Luftfahrtverkehr setzen wir vorrangig auf eine Reduzierung des Fluglärms – auch durch den Einsatz lärmreduzierender Verfahren. Der Lärmschutz, insbesondere in den Nachtstunden, soll verbessert werden. Dabei nehmen wir die Anliegen der Fluglärm geplagten Anwohner ebenso ernst, wie die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft der Luftverkehrsstandorte in Deutschland.

Als Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur und Medien sowie der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ war ich unmittelbar an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Mein Fazit: Noch nie war so viel zum Thema Digitalisierung in einem Koalitionsvertrag zu lesen wie in dem jetzt vorliegenden Entwurf. So soll es bis zum Jahr 2018 in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Mobiles Internet soll in deutschen Städten über WLAN für jeden verfügbar sein. Für die Nutzung dieser offenen Netze müssen und werden wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen. WLAN-Anbieter dürfen nicht mehr für Rechtsvergehen von Usern, die den öffentlichen Zugang nutzen, haften.

Nun entscheiden die SPD-Mitglieder über das Schicksal der Großen Koalition. Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net

Nun entscheiden die SPD-Mitglieder über das Schicksal der Großen Koalition.
Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net

Grundsätzlich sei angemerkt: Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss und nicht in Stein gemeißelt. Die Tagespolitik wird uns in den kommenden Jahren gewiss noch öfter dazu zwingen, gut gemeinte Absichtserklärungen an tagesaktuelle politische Entwicklungen anpassen zu müssen. Der rote Faden allerdings ist vorgegeben. Auf Twitter habe ich neulich folgenden Satz gelesen: „Wenn am Ende keiner richtig zufrieden ist, ist es ein gutes Verhandlungsergebnis.“ In dieser Aussage steckt sicherlich mehr als nur ein Körnchen Wahrheit. Auf dem nun vorliegenden Ergebnis lässt es sich aufbauen. Nach den intensiven Gesprächen der vergangenen Wochen und dem bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD möchte ich nun aber auch an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten appellieren: Über das Schicksal der Großen Koalition sollten in erster Linie die nun vorliegenden Ergebnisse und nicht persönliche Eitelkeiten entscheiden. Es geht ums Land – selten war diese Aussage zutreffender.

Die Koalitionsverhandlungen: Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda

Rund vier Wochen nach der Bundestagswahl hat der politische Alltag in Berlin fast wieder Einzug gehalten. Am 22. Oktober fand die konstituierende Sitzung des 18.Deutschen Bundestags statt. Ein feierlicher Anlass, für den ich natürlich meinen besten Anzug aus dem Schrank herausgeholt habe. Als Historiker genieße ich diese besonderen Momente vielleicht sogar noch ein bisschen mehr als andere Kollegen. Unsere Entscheidungen werden Teil der deutschen Geschichte und in einigen Jahren werden spätere Generationen ein Urteil über unser Handeln fällen – das übersieht man im hektischen Polit-Alltag nur allzu leicht.

Vor uns liegen spannende Wochen, die von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD bestimmt sein werden. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur sowie als Mitglied der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda sitze ich mit am Verhandlungstisch. Ein großer Unterschied zu meinen ersten Wochen im Bundestag im Jahr 2009, die vor allen Dingen von organisatorischen Fragen rund um meine eigene Arbeit als frischgebackener Abgeordneter geprägt waren. Es ist für mich eine große Ehre, dieses Mal bereits die Grundlagen für den künftigen politischen Kurs unseres Landes legen zu dürfen – keine Selbstverständlichkeit, auch angesichts der Rekordgröße unserer Fraktion.

In den Verhandlungen gilt es zwei Herausforderungen zu meistern: einerseits müssen die Positionen der CDU/CSU-Fraktion intern abgestimmt werden, andererseits gilt es einen gemeinsamen Nenner mit den Kollegen der SPD-Fraktion zu finden. In der Vorbereitung habe ich unzählige Gespräche mit  Parteikollegen, Verbänden und zahlreichen Experten geführt und viele Papiere gelesen. Oder um es mit einem kleinen Augenzwinkern zu sagen: Um Leerlauf in meinem Terminkalender muss ich mir keine Sorgen machen.

D20_0012_edAlexander Dobrindt (l.) und Hermann Gröhe informieren anwesende Pressevertreter (Foto: Steven Rösler/CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda hat bereits in der vergangenen Woche das erste Mal getagt. Meine SPD-Kollegen Brigitte Zypries und Lars Klingbeil kenne ich bereits aus unserer gemeinsamen Arbeit in der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, mit anderen Kollegen, wie Gesche Jost, arbeite ich zum ersten Mal zusammen.

Unsere erste Zusammenkunft war von einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre geprägt. Es gilt der Grundsatz „Genauigkeit geht vor Schnelligkeit“, da sind sich alle Beteiligten glücklicherweise einig. Natürlich war auch der Skandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA und die vermeintlichen Abhöraktionen gegen deutsche Bürger, Unternehmen sowie jüngst gegen das Handy der Bundeskanzlerin ein Thema – aber beileibe nicht das einzige.

Als Sprecher des netzpolitischen Vereins „cnetz“ liegen mir naturgemäß die Fragen des digitalen Zeitalters besonders am Herzen. Wir erleben in diesem Bereich einen gesellschaftlichen Umbruch, der allenfalls mit dem Zeitalter der Industrialisierung zu vergleichen ist. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik in einem. Ihrer wachsenden Bedeutung sollte daher künftig auch mit einem parlamentarischen Gremium Rechnung getragen werden. Es liegt an uns, die Chancen des digitalen Wandels in den Vordergrund zu stellen und entsprechend klug zu nutzen, ohne mögliche Gefahren, beispielsweise im Bereich der Kriminalität, außer Acht zu lassen.

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Anwesende Pressevertreter (Foto: Steven Rösler/CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Unter anderem möchte ich mich für die Förderung des Breitbandausbaus stark machen. Dieses Thema ist mir als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum besonders wichtig. Gerade Regionen wie der Bergwinkel, die ohnehin stärker als Kommunen  in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet vom demografischen Wandel betroffen sein werden, dürfen nicht vom digitalen Wandel „abgekoppelt“ werden. Hier gilt es eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen: Stichwort „Datenautobahn“. Die Breitbandinitiative des Main-Kinzig-Kreises, die ich auch in meiner Funktion als Kreistagsabgeordneter des Main-Kinzig-Kreises von Beginn an unterstützt habe, hat hier durchaus Vorbildcharakter.

Manche haben geschimpft, dass die Herausforderungen der Digitalisierung nur in einer „Unterarbeitsgruppe“ behandelt werden. Dem halte ich entgegen: Große Themenfelder wie Außen-, Verteidigung- und Entwicklungspolitik wurden in eine Arbeitsgruppe zusammengelegt. Auch das Thema Europa wird „nur“ in einer Unterarbeitsgruppe beraten. Hingegen finden netzpolitische Fragen erstmals überhaupt die gesonderte Aufmerksamkeit von Koalitionsverhandlungen. Das gab es noch nie. Und ebenfalls bemerkenswert ist, dass es vorher durchaus Streit gab, welcher Arbeitsgruppe die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda zugeordnet werden sollte. Vor allem die Innen- und die Wirtschaftspolitiker haben das Thema nämlich für sich reklamieren wollen. Das spricht für die gestiegene Bedeutung des Themas. Am Ende – um es mit Helmut Kohl zu sagen – wird entscheidend sein, was hinten rauskommt und nicht wie Arbeitsgruppen heißen, wo sie zugeordnet sind oder ob sie Ober-, Unter-, Über- oder Nebenarbeitsgruppen sind.

Auch die politische Kommunikation wird sich weiterhin stark verändern. Der Austausch auf Plattformen wie Facebook oder Twitter ist nur der Anfang, die Möglichkeiten der politischen Teilhabe werden weiter wachsen. Nutzen Sie diese Chance!  Alle Bürger kann ich nur ermuntern, sich mit weiteren Ideen, Anregungen und konstruktiver Kritik gerne an mich zu wenden. Lassen Sie uns unser Land gemeinsam gestalten!

Was passiert jetzt?

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Nun ist fast eine Woche seit der Bundestagswahl vergangen. Das Ergebnis war ein toller Erfolg für die CDU. Auch ich habe mich über 48,8 Prozent der Erststimmen gefreut und sage „Danke“ für einen großen Vertrauensvorschuss. Mit dem viertbesten Ergebnis bei den Erststimmen in Hessen und einem großen Abstand von Zweit- und Erststimmen werde ich mich bemühen, meinen Wahlkreis – also meine Heimat – gut in Berlin zu vertreten.

Ich schaue auf einen spannenden Wahlkampf zurück. Mit Peter Altmaier und Volker Kauder hatte ich prominente Unterstützung. Mit dem TeamTauber war ich vielerorts präsent. Wir haben unzählige Gespräche geführt und den Bürgern die Gelegenheit gegeben, mehr über mich und meine politischen Vorstellungen zu erfahren. Das Internet war eine zusätzliche Säule des Wahlkampfes, auch wenn Veranstaltungen und Straßenwahlkampf nach wie vor im Vordergrund standen. Ich durfte viele tolle Menschen kennenlernen.

Sehr fair war die Debatte mit meiner Mitbewerberin Bettina Müller, der ich zum Einzug in den Bundestag über die Landesliste gratuliere. Auch mit den anderen Kandidaten waren die Debatten sachlich. Persönliche Angriffe erfolgten von keiner Seite. Ich denke, dass das gut so war.

Doch eine Woche nach der Wahl fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, wie es weitergehen soll. An mich wird oft die Frage gerichtet, wer mein „Wunschpartner“ für eine Koalition wäre. Diese Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten. Zunächst einmal hat die CDU das beste Ergebnis seit über 20 Jahren erzielt. Das ist zweifellos der Arbeit der letzten Jahre und Angela Merkel als Bundeskanzlerin geschuldet. Mit der FDP hätte es problemlos für eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition gereicht. Doch die FDP ist draußen. Die Frage, wie es weitergeht, ist also berechtigt.

Die Grünen haben im Wahlkampf überzogen. Ihre Pläne zur Steuererhöhung und Vorschläge wie die Einführung eines Veggie-Days haben aus der eigentlich libertären Partei eine politische Kraft werden lassen, bei der die Menschen den Eindruck hatten, sie wolle ihnen Vorschriften machen. Die SPD hatte eine Kanzlerkandidaten, bei dem man im Zweifel war, ob er überhaupt Kanzler werden will. Eine Zusammenarbeit mit den Linken, die jetzt in der Tat theoretisch möglich wäre, haben beide ausgeschlossen. Das war klug, nicht nur weil eine Mehrheit mit acht Stimmen denkbar knapp wäre, sondern weil Grüne und SPD sowohl europa- als auch außenpolitisch wenig bis keine Schnittmengen mit der Linkspartei aufweisen.

Mit wem soll die CDU nun eine Koalition anstreben? Laut Meinungsumfragen wünschen sich die meisten Bürger eine große Koalition. Inhaltlich mag das funktionieren, auch wenn es für die CDU bedeuten wird, inhaltlich Abstriche machen zu müssen und mühsame Kompromisse auszuloten. Für das Parlament wäre eine große Koalition aber schwierig. Die Rolle der einzelnen Abgeordneten wird maginalisiert. Eine Mehrheit ist ungefährdet. Abweichende Meinungen werden vielleicht leichter toleriert, aber Druck auszuüben wird ebenfalls schwerer.

Mit den Grünen sind die inhaltlichen Schnittmengen auf den ersten Blick geringer. Doch bleibt hier eine starke Opposition im Bundestag mit der SPD vorhanden und die Parlamentsdebatten lebhaft. Und eine spannende Aufgabe wäre es in der Tat, wenn Union und Grüne gemeinsam die Energiewende gestalten müssten. Nicht übersehen darf man allerdings, dass dann die SPD über den Bundesrat quasi indirekt am Kabinettstisch Platz nimmt. So toll das Ergebnis für die CDU ist, so unbequem ist die Situation jetzt.

Die Menschen vertrauen Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Nun gilt es darum, in Gesprächen mit beiden Parteien auszuloten, mit welchem Partner mehr CDU-Politik möglich ist. Das sollte Grundlage für die Entscheidung sein, mit wem wir eine Koalition anstreben. Und dann dürfen wir nicht vergessen, den Menschen deutlich zu machen, warum und wo wir inhaltlich nachgeben müssen, um eine stabile Regierung zu bilden. Das wird für die Partei und die Abgeordneten die größte Herausforderung sein.

SPD: „Wir sind die von Gestern“

2013-08-24wirvongestern

Ein beliebter Witz geht dieser Tage so: „Kommen ein Rollstuhlfahrer, ein Homosexueller, eine Frau aus Ostdeutschland und ein Vietnamese in eine Bar. Fragt der Barkeeper: ‚Was seid denn Ihr für ein lustiger Haufen?‘ Antwortet der Haufen: ‚Wir sind die Bundesregierung!‘“

Na, gelacht? Natürlich – warum auch nicht? Deutschland im Jahr 2013 ist ein modernes, offenes Land. Ein Land, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, ein Land, in dem jeder die gleichen Chancen hat, ein Land, in dem jeder nach seiner Facon leben darf, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit.

Gerade jetzt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, werden vielerorts Stimmen laut, die eine wachsende Politikmüdigkeit beklagen oder gar unser Staatssystem in Gänze in Frage stellen. Aber Verweigerung, das sich Ausklinken aus dem politischen Prozess ist der falsche Weg! Wer etwas verändern will, muss sich aktiv die gesellschaftliche Debatte einbringen: Mitmachen, statt motzen! Ja, Demokratie kann manchmal anstrengend sein. Aber nur wer sich selbst bewegt, kann etwas bewegen. Nicht das System ist falsch – höchstens seine Repräsentanten verhalten sich nicht immer so, wie wir es uns wünschen. Aber wer wählt die? Genau: Wir! Es liegt also in der Hand jedes Einzelnen mitzuhelfen, unser Land ein bisschen besser zu machen.

Die Union will diesen engagierten Menschen eine politische Heimat bieten. Weil es sich lohnt, für die Interessen unseres Landes zu streiten. Wir wollen jedem die Freiheit geben, sich gemäß seiner Talente und Interessen zu entfalten. Dabei trauen wir den Menschen etwas zu. Mündige Bürger können selbst darüber entscheiden, wie sie ihr Leben führen wollen. Die gesellschaftliche Debatte über den Wert persönlicher Freiheit darf daher nicht auf den Tellern öffentlicher Kantinen enden – aber sie fängt genau dort, im Kleinen, an! Wer den Menschen vorschreiben will, wie sie sich zu verhalten haben, hat nicht verstanden, dass linke Ideologien längst von der gesellschaftlichen Realität eingeholt worden sind.

Nicht auszudenken übrigens, wie der eingangs erwähnte Witz lauten müsste, wenn unser Land von der SPD regiert würde. „Kommen drei weiße, mittelalte Männer in eine Bar. Fragt der Barkeeper: ‚Was seid Ihr denn für ein lustiger Haufen?“ Ganz ehrlich: Die einzige Antwort, die sich da aufdrängt lautet: „Wir sind die von Gestern“.

Wenn der Bundestag nicht beschlussfähig ist…

Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die Türen "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)

Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die Türen „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)

Hammelsprung! Ich war gerade in meinem Büro, als diese Nachricht per SMS auf meinem Mobiltelefon erschien. Natürlich habe ich mich sofort auf den Weg ins Plenum gemacht wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch. Inzwischen bestimmt es die Nachrichten des heutigen Tages. Es waren nicht genug Abgeordnete der Koalition, die zur Abstimmung erschienen sind. Die Opposition blieb der Abstimmung komplett fern und sorgte damit dafür, dass der Bundestag nicht beschlussfähig war. Die Sitzung endete und alle noch nicht beratenen Punkte müssen auf die nächste Sitzungswoche verschoben werden.

Bevor ich zu den Gründen etwas sage: natürlich ärgere ich mich auch über die Kolleginnen und Kollegen aus den eigenen Reihen, die unabgemeldet bei der Abstimmung gefehlt haben. Wir sollten als Koalition jederzeit in der Lage sein, eine eigene Mehrheit zu stellen – auch am Freitag.  Insofern sind wir selbst Schuld.

Mehr noch geärgert habe ich mich aber über die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken. Ich habe mich nicht geärgert, weil sie  nicht etwa gefehlt, andere Termine wahrgenommen haben oder auf einer Dienstreise im Ausland waren. Die Abgeordneten der Grünen, der SPD und der Linken standen feixend vor den Türen und weigerten sich an der Abstimmung teilzunehmen, obwohl sie anwesend waren. Sie hatten auch nicht etwa Anderes zu tun, waren in Gremiensitzungen oder schon auf dem Heimweg. Sie standen wartend vor den Türen des Plenarsaals und schauten zu, wie die Abstimmung verlief. Ein vergleichbares Verhalten sollte sich mal ein normaler Arbeitnehmer in Deutschland erlauben. Ich glaube, man nennt das Arbeitsverweigerung.

Vielleicht haben die Kolleginnen und Kollegen aber schlicht und einfach gedacht, dass der Zweck die Mittel heiligt. Denn mit diesem Verhalten glauben SPD, Grüne und Linke vielleicht die Beratungen und Abstimmungen über das sehr umstrittene Betreuungsgeld verhindern zu können. Anstatt aber das Für und Wider auszutauschen hat man schlicht die parlamentarische Debatte verhindert. Auch das ist ein Armutszeugnis.

Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die Türen "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)

Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die Türen „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)

Ich habe Verständnis für die Sorge, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setzt und gerade deswegen bedarf es einer intensiven Beratung, damit am Ende familienpolitisch sowohl die Eltern und Kinder profitieren, die eine Betreuungseinrichtung nutzen, als auch die, die in den ersten drei Lebensjahren die Erziehung anders organisieren wollen. Es ist die Aufgabe des Parlaments darüber zu beraten, wie man die Rahmenbedingungen dafür klug organisiert. Eine Antwort findet man sicher nicht, indem man die Debatte verweigert.

Es ist außerdem ein Trugschluss, zu glauben, dass es gelingen könnte, die Debatte und dann auch einen Beschluss über das Betreuungsgeld insgesamt verhindern zu können. Das Ergebnis wird sein, dass die Debatte nun in der nächsten Sitzungswoche und voraussichtlich in einer zusätzlichen Sitzung zu Beginn der Sommerpause stattfindet.

Es gilt also am Ende der Satz: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Dieses Verhalten der Opposition schadet also nicht nur dem Ansehen des Parlaments insgesamt, sondern wird wahrscheinlich Geld kosten.  Auch die wissenschaftliche Anhörung zum Betreuungsgeld konnte nicht beschlossen werden. Auch diese wird nun verschoben werden müssen. Auch hier entstehen wahrscheinlich zusätzliche Kosten.

Es ist also allenfalls ein Phyrrussieg der Opposition auf Kosten derjenigen, die auf ein Betreuungsgeld hoffen. Und denjenigen, die zurecht anmahnen, dass wir im Bereich des Ausbaus der Kitaplätze noch unerledigte Aufgaben haben, hilft es auch nicht. Es war kein gutes Ende dieser Sitzungswoche für den Bundestag.

Was genau bei einem Hammelsprung passiert, habe ich übrigens noch einmal in einem Video erklärt:

Sind die Grünen auf dem Weg ins bürgerliche Lager?

Von der Sozialdemokratisierung der CDU kann man hin und wieder in kritischen Kommentaren lesen, die SPD drohe an der Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu zerreißen, warnen andere, und die Grünen hätten entdeckt, dass sie in manchen Politikfeldern auffallend große Gemeinsamkeiten mit den Christdemokraten haben. Die FDP als liberale politische Kraft hat auf der einen Seite ihr soziales Gewissen wieder entdeckt und stilisiert sich auf der anderen Seite als letzter Gralshüter der sozialen Marktwirtschaft. Wer kennt sich da noch aus? Worin unterscheiden sich die Parteien noch? Wie lassen sich diese Unterschiede, die ja wichtig sind, damit die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen eine Entscheidung treffen können, in wenigen Worten umschreiben? Bei der grundlegenden Frage, wie sich unser Land entwickelt, stehen sich immer wieder das linke politische Lager, bestehend aus SPD, den Grünen und neuerdings der Linkspartei, und das so genannte bürgerliche Lager, bestehend aus den Unionsparteien und der FDP, gegenüber. Man könnte kritisch fragen, ob die Zusammenfassung von CDU, CSU und FDP unter der Bezeichnung bürgerliches Lager noch den Kern der Sache trifft, schließlich seien – Gott sei es gedankt – alle Menschen in der Bundesrepublik Bürgerinnen und Bürger in dem Sinne, dass sie bürgerliche Rechte und Pflichten haben. Dennoch spricht vieles dafür, an dieser historisch gewachsenen Bezeichnung festzuhalten. Man kann die drei genannten Parteien dem linken Lager nicht als rechtes Pendant gegenüberstellen. Natürlich versteht es die Union als ihre Aufgabe, Konservativen und patriotisch denkenden Menschen ein Angebot zu machen. Wir brauchen keine demokratische Partei rechts von der Union. Aber die Union und auch die FDP sind Parteien die eben vor allem die Mitte unserer Gesellschaft repräsentieren. Und in der Mitte verortet sich eben das Bürgerliche. Der deutsche Philosoph Odo Marquard hat diese Mitte treffend umschrieben: „Die liberale Bürgerwelt bevorzugt das Mittlere gegenüber den Extremen, die kleinen Verbesserungen gegenüber der großen Infragestellung, das Alltägliche gegenüber dem Moratorium des Alltags, das Geregelte gegenüber dem Erhabenen, die Ironie gegenüber dem Radikalismus, die Geschäftsordnung gegenüber dem Charisma, das Normale gegenüber dem Enormen…“ Bürgerliche Ideale umfassen außerdem nicht nur persönliche Grund- und Freiheitsrechte, Volkssouveränität und einen demokratischen Rechtsstaat, die ja auch von SPD und Grünen offensiv vertreten werden. Hinzu kommen bürgerliche Werte und Normen, die im persönlichen Bereich eine Rolle spielen: Familie, Leistung, Fleiß, Arbeit, Pflicht, Disziplin, Dienst, Bildung und Kultur – um einige wesentliche zu nennen. Ob Grüne und Sozialdemokraten diesen Werten einen ähnlichen Stellenwert einräumen wie die bürgerlichen Parteien? Schön wäre es. Vor diesem Hintergrund habe ich meine Zweifel, ob Linkspartei und NPD für sich in Anspruch nehmen können, die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Viele Anhänger dieser beiden Parteien – hoffentlich nicht alle Wählerinnen und Wähler – würden sich auch nicht im positiven Sinne als Bürger der Bundesrepublik definieren. Sie lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und träumen von einem nationalen oder wie auch immer gearteten Sozialismus. Die große alte Dame SPD, die viele Jahre auch die Bundesrepublik geprägt hat, vertritt natürlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ihr dies abzusprechen wäre töricht, deswegen tut es auch niemand. Aber klar ist auch: die SPD definiert sich als linke Volkspartei. Sie ist also bestenfalls eine Bürgerpartei aber eben keine bürgerliche Partei. Spannend ist die Rolle der Grünen. Spätestens seit einem durch einen grünen Außenminister legitimierten Krieg unter deutscher Beteiligung im Kosovo in der Wirklichkeit angekommen, sind die Grünen in der Tat nicht nur mit Blick auf ihre Wählerstruktur eine in Teilen bürgerliche Kraft. Auch die gegenwärtige Auseinandersetzung in der Partei um die Energiepolitik, die sich mehrenden Stimmen, die dem Radikalismus in der Ablehnung von Kohle und Kernenergie eine Absage erteilen, zeigt dies. Politikfelder wie die Nachhaltigkeitsdebatte, das Verschuldungsverbot, die besondere Bedeutung der Ökologie oder die Verantwortung für die nachfolgende Generation sind ganz klar politische Sichtweisen, die von bürgerlichen Werten gespeist werden. Die Grünen haben sich dieser Themen in besonderer Weise angenommen. Sie können hier keinen Alleinvertretungsanspruch geltend machen – denn auch CDU, FDP und SPD billigen diesen Fragen einen hohen Stellenwert zu – aber haben doch vielfach Diskussionen neuen Schub verliehen. Hinzu kommt: sie haben mit einem zunehmend erkennbaren Pragmatismus ihren antibürgerlichen Nimbus endgültig abgestreift. Wie die SPD sind auch die Grünen nach ihren radikalen Anfängen schnell zu einer Bürgerpartei geworden. Inwieweit sie im bürgerlichen Lager ankommen, bleibt abzuwarten. Koalitionen in Frankfurt und in Hamburg deuten an, dass das bürgerliche Lager Zuwachs erfahren kann. Unserer Republik kann das nicht schaden.