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Eine Verordnung: Wie wir Netzneutralität für Deutschland sichern

2013-06-24-Netzneutralität

Auch wenn es für den einen oder die andere immer noch #Neuland ist: Man schaut inzwischen nicht mehr überall in verständnislose Gesichter, wenn man über Netzneutralität spricht. Immer mehr Menschen wissen, dass Netzneutralität eine wichtige Komponente des Internets wie wir es kennen ist. Wohl auch deshalb gab es immer wieder Forderungen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Jüngst war sogar wieder einer Online-Petition, die von mehreren zehntausend Menschen mitgezeichnet worden war, großer Erfolg beschieden. Der Bundestag befasste sich u.a. im Rahmen einer Anhörung mit der Petition.

Auslöser für die auch öffentlich geführte Diskussion war vor allem die Ankündigung der Deutschen Telekom, eine neue Tarifstruktur einzuführen. Während die öffentliche Aufregung vor allem auf das Ende der Flatrate-Tarife abzielte, war und ist unter dem Aspekt der Netzneutralität die angekündigte Einführung von so genannten Managed Services viel problematischer.

Die christlich-liberale Koalition war indes nicht untätig. Bereits im Rahmen der letzten TKG-Novelle haben wir im Paragraph 41a die Bundesregierung ermächtigt, im Zweifel im Rahmen einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung die Netzneutralität durchzusetzen. Nun liegt eine solche Rechtsverordnung im Entwurf vor und wird voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen.

Was steht drin in der Verordnung? Die Kernforderungen – auch aus der so genannten Netzgemeinde – sind erfüllt. Auch künftig wird Netzneutralität in Deutschland gesichert, und die Bundesnetzagentur als Regulierungs- und Aufsichtsbehörde wacht über deren Einhaltung. Im Kern stehen folgende Punkte in der Rechtsverordung:

  1. Grundlage des Internets bleibt das Best-Effort-Prinzip, d.h. alle Daten müssen unabhängig vom Inhalt, der Anwendung, dem Dienst oder dem Ziel weitergeleitet werden.
  2. Eine Diskriminierung sowohl für die Nutzer als auch von Dienste- bzw. Inhalteanbietern durch die TK-Gesellschaften z.B. durch die Prioriserung eigener Dienste darf nicht erfolgen.
  3. Betreiber dürfen eigene Dienste nicht zu günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität zugänglich machen.
  4. Die Betreiber dürfen keine entgeltlichen Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abschließen, die dazu führen, dass Nutzer einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten bekommen.
  5. Eine Differenzierung nach Diensteklassen ist nur zulässig, wenn diese inhaltsneutral erfolgt und für den Nutzer Wahlmöglichkeiten erhalten bleiben.
  6. Die Betreiber müssen die Belange behinderter Nutzer, älterer Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen nicht benachteiligen.

Ich finde, dass ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Politik auf Initiativen reagiert. Damit ist dem Wunsch, Netzneutralität auch gesetzlich zu verankern, Rechnung getragen worden und die Intention des Petenten umgesetzt. Dass die Opposition am Ende mäkeln wird, dass die Absicherung über das TKG und nicht über ein eigenes Gesetz zur Netzneutralität erfolgt, ist aus meiner Sicht Makulatur. Nun gibt es zum vorgelegten Entwurf einer Verordnung eine Anhörung. Ich finde es gut, dass Minister Philipp Rösler nun klar gesagt hat, dass er Netzneutralität absichern will.

Google muss die Persönlichkeitsrechte schützen – ein Schritt zum „Digital Caring“

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Wenn man sich selbst googelt, dann kann es passieren, dass man sich wundert, welche Begriffe die Autocomplete-Funktion von Google da in Ergänzung des eigenen Namens vorgeschlagen werden. Das ist bisweilen erheiternd, kann aber auch ärgerlich sein. In manchen Fällen ist es geschäftsschädigend oder gar ehrabschneidend. Das Unternehmen Google hat sich bis dato auf die Position zurückgezogen, an dieser Stelle nicht in den „neutralen“ Algorithmus eingreifen zu wollen oder zu können, denn schließlich spiegele die Autocomplete-Funktion nur das wider, was andere Nutzer an Suchbegriffen in Verbindung mit einem Namen eingegeben hätten. Ich habe diese Sicht in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, denn nicht jeder Nutzer hat die Möglichkeit wie Bettina Wulff – anhand deren Fall das Thema erstmals eine breitere Öffentlichkeit erreicht hatte –, sich medial und mit entsprechend juristischem Sachverstand gegen ehrverletztende Unterstellungen – und nichts anderes können die vorgeschlagenen Begriffe der Autocomplete-Funktion sein – zur Wehr zu setzen.

Nun hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob die Haltung Googles zulässig ist. Das Urteil kurz und knapp: Nein! Ich bin froh über die Entscheidung, weil es meine Auffassung bestätigt, dass Google als Unternehmen nicht nur für den angebotenen Dienst, sondern vor allem für die eigenen Nutzer Verantwortung hat und sich dieser Verantwortung auch stellen sollte. Das Unternehmen hat den Grundsatz formuliert: „Der Nutzer steht an erster Stelle, alles Weitere folgt von selbst.“ Wenn das ernst gemeint ist, dann sollte Google künftig darüber nachdenken, mit welchen Ressourcen es dafür Sorge trägt, dass Nutzer die Möglichkeit haben, gegen die eigene Persönlichkeitsrechte verletzende Vorschläge der Autocomplete-Funktion vorzugehen.

Was hat der BGH vorgegeben? In dem vom Gericht zu beurteilenden Fall ging es nicht um Bettina Wulff, sondern um eine Unternehmen, das Kosmetika übers Internet vertreibt und das sich dagegen wehrt, dass die Autocomplete-Funktion den Namen der Firma in Verbindung mit „Scientology“ nannte. Jeder kann sich vorstellen, dass sich schon der Verdacht, mit der Hautcreme könne die Sekte finanziert werden, negativ auf die Umsätze auswirkt. Nachdem Google beim Oberlandesgericht obsiegte, zog der Kläger vor den BGH.

Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es: „Die Suchwortergänzungsvorschläge ‚Scientology’ und ‚Betrug’ bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers in die Internet-Suchmaschine der Beklagten beinhalten eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt, zwischen dem Kläger und den negativ belegten Begriffen ‚Scientology’ und/oder ‚Betrug’ besteht ein sachlicher Zusammenhang. Die Kläger würden hierdurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn diese Aussage – wie sie vorgetragen haben – unwahr wäre und deshalb in der Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Position gegenüber derjenigen der Beklagten das Übergewicht zukäme. Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger ist der Beklagten auch unmittelbar zuzurechnen. Sie hat mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet.“

Wichtig ist ein weiterer Aspekt des Urteils: Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Google nicht grundsätzlich „für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge haftet“. Dies sei u.U. anders zu beurteilen, wenn ein vermeintlich Betroffener das Unternehmen auf eine mögliche Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte hingewiesen habe und Google untätig bleibe.

Google sei nämlich nicht vorzuwerfen, dass das Unternehmen eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet habe, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hätte, um zu verhindern, dass durch die Nutzung der Autocomplete-Funktion die Persönlichkeitsrechte der Nutzer verletzt werden könnten. Das Gericht formuliert: „Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.“ Dann müsse er aber aus Sicht des BGH handeln.

Das klingt gut und ist erstmal zu begrüßen. Schwierig wird es allerdings an einer anderen Stelle. Wenn Google künftig verpflichtet ist, Verletzungen der Persönlichkeitsrechte seiner Nutzer zu verhindern, dann bleibt die Frage offen, wann eine solche Verletzung vorliegt. Wird Gregor Gysi, der ja nach wie vor steif und fest behauptet, kein inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein, dieses Urteil nun nutzen, um den Begriff „Stasi“, der zumindest bei mir in der Suche als erster Vorschlag der Autocomplete-Funktion erscheint, tilgen zu lassen? Wie immer wird es hier eine Abwägung verschiedener Rechtsgüter geben. Auf der einen Seite steht das Recht auf freie Meinungsäußerung, dass ja in Deutschland durchaus einen besonders hohen Stellenwert hat, und auf der anderen Seite der Schutz von Persönlichkeitsrechten, deren Wahrung für uns in der digitalen Welt ja durchaus einen neuen Stellenwert erhalten hat. Auf die Umsetzung des Urteils darf man also gespannt sein.

Ich habe an anderer Stelle bereits dafür geworben, dass wir im Netz das „Digital Caring“ groß schreiben müssen. Wir haben Verantwortung als Nutzer, aber auch die Unternehmen, deren Dienste wir nutzen, haben eine Verantwortung der sie sich stellen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass Google diesen Gedanken nun stärker verinnerlicht, auch wenn die Bereitstellung entsprechender Ressourcen natürlich Geld kosten wird. Ich finde, eine digitale Gesellschaft, in der Rücksichtnahme und Persönlichkeit zählen, muss es uns und den Unternehmen wert sein.

Google wird sich jetzt überlegen, ob es in Deutschland seine Autocomplete-Funktion abschaltet oder für die Nutzer eine entsprechende Stelle schafft, an die man sich wenden kann, wenn man glaubt, dass die ergänzenden Begriffe die eigenen Persönlichkeitsrechte verletzen. Es wäre gut, wenn das Unternehmen sich für den zweiten Weg entscheidet.

„We don’t have a Partner for Peace“

Junge Deutsche und israelische Nachwuchspolitiker treffen sich in Gelnhausen

Neulich traf ich in Berlin eine Gruppe junger Israelis, um mit ihnen über unser parlamentarisches System zu diskutieren. Sie haben das politische Berlin erlebt, viele Institutionen besucht und kritisch diskutiert – nicht nur mit mir. Alle engagieren sich in Israel in unterschiedlichen Parteien. Sie waren sehr gut informiert, wussten um die zentralen Probleme von der zu niedrigen Geburtenrate bis hin zur Eurokrise gut bescheid. Für Israel ist der Blick auf Europa und vor allem auf Deutschland dabei wichtig, denn dort sieht man mit einer gewissen Sorge die aktuelle Entwicklung. Bleiben Deutschland und Europa verlässliche Partner und Verbündete Israels?

2013-04-20-Israel und GGG

Einen Beitrag zum gegenseitigen Verstehen konnten die jungen Politiker aus Israel am darauffolgenden Wochenende selbst leisten. Sie wollten einen Abgeordneten in seinem Wahlkreis besuchen, um die Arbeit vor Ort kennenzulernen. Ich habe mich daher sehr darüber gefreut, Sie in Gelnhausen begrüßen zu können. Neben dem obligatorischen Rundgang durch die Altstadt der Barbarossastadt war der Höhepunkt des Tages aber sicherlich die Diskussion mit rund 30 Schülerinnen und Schülern des Grimmelshausen Gymnasiums Gelnhausen. Hier sei ein großer Dank an die jungen Leute gesagt, die sich an einem Samstag die Zeit dafür genommen hatten. Und natürlich geht ein Dank an die Schulleitung, die diese Begegnung ermöglicht hatte.

Neben dem persönlichen Kennenlernen stand in den Gesprächen natürlich immer wieder der Konflikt im Nahen Osten im Mittelpunkt. Und ich weiß, wie kontrovers man das Thema diskutieren kann. Wie dünn die Grenze dabei zwischen einer kritischen Auseinandersetzung mit israelischer Politik und dem Verbreiten antisemitischer Aussagen ist, erleben wir in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder. Bei all den Debatten bleibt für mich festzuhalten: Wir Deutsche haben gut reden und es ist leicht aus der Mitte  Europas gute Ratschläge zu geben. Wir leben seit 70 Jahren im Frieden und sind „umzingelt von Freunden“ wie es ein Bundesverteidigungsminister einmal ausgedrückt hat. Das israelische Volk kann sich keine Fehlentscheidung leisten. Eine solche kann und würde voraussichtlich das Ende des Staates Israel bedeuten. Dass dies auch die jungen Israelis so empfinden, wurde in dem Gespräch schnell deutlich.

Im Kern der Kritik steht die israelische Siedlungspolitik. Bei aller kritischen Auseinandersetzung darf man aus meiner Sicht ein paar Dinge nicht vergessen: Israel ist das einzige demokratische Land im Nahen Osten. Es ist das einzige Land, in dem Frauen gleichberechtigt sind und die Rechte von Homosexuellen geschützt werden. Nicht nur aufgrund der Geschichte, sondern auch aufgrund gemeinsamer Werte sind Deutschland und Israel darum Partner und Freunde.

In den Gesprächen ging es um die große Politik, aber auch um das tägliche Leben. Und manchmal verschwammen die Grenzen sogar. Es ist wahrscheinlich für uns als Deutsche nur schwer vorstellbar, wie es sich lebt, wenn man nach jedem Anschlag auf einen Bus erst einmal die ganze Familie anruft, um herauszufinden, ob alle noch leben. Wir können es uns nicht vorstellen, dass fast täglich Krankenhäuser Zielpunkte von Attacken von Terroristen sind und welches Misstrauen in einer Gesellschaft entsteht, wenn es keine Räume gibt, die frei von Kampfhandlungen, Terror und Gefahren für das eigene Leben sind. Wir können uns nicht vorstellen, welche Kraftanstrengung es für eine Gesellschaft auch bedeutet, wenn alle jungen Menschen – Männer und Frauen – zwei Jahre lang Wehrdienst leisten. Eine junge Israeli antwortete auf die Frage, ob sie sich Frieden wünsche mit einem klaren Ja. Aber sie fügte hinzu: „We don’t have a Partner for Peace.“ Ob das pauschal so stimmt, ist von außen schwer zu beurteilen. Wahr ist aus meiner Sicht aber, dass es vor allem auf Seiten der Palästinenser zu viele Kräfte gibt, die nach wie vor nicht bereit sind, die Existenz eines jüdischen Staates zu akzeptieren. Solange eine solche Haltung weit verbreitet ist, scheint ein dauerhafter Friede nur schwer vorstellbar.

Ich hatte am Ende den Eindruck, dass deutsche und israelische Gesprächspartner nicht in allen Fragen einer Meinung waren, aber dass die persönliche Begegnung die Bereitschaft zum Verstehen gefördert hat. Darum wäre es schön, wenn die Idee des stellvertretenden Schulleiters Joachim Kanthak, dass das „Grimmels“ eine Schulpartnerschaft mit einer israelischen Schule begründen möge, bald Wirklichkeit würde.

Die Netzpolitik wieder zu den Akten legen?

EIDG

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft liegt vor. Wer ihn nicht ausgedruckt, sondern online liest, der schont die Umwelt, denn es sind wie bei solchen Berichten nicht unüblich über 2.000 Seiten geworden. Ich habe im Bundestag auch zum Abschlussbericht gesprochen und will meine zentralen Gedanken hier gerne teilen. Eine Bewertung durch meine Fraktion kann man hier nachlesen.

Erwartungshaltung und Wirklichkeit

Die Erwartungshaltungen nach dem Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission durch den 17. Deutschen Bundestag gerade auch seitens der so genannten Netzgemeinde waren hoch. Vielleicht waren sie zu hoch. Die Enquete hatte von Beginn an das Ziel, nicht nur die Nerds und Experten zu adressieren. Wir hatten uns auch vorgenommen, das Thema Netzpolitik und die Folgen der Digitalisierung unserer Welt zu einem Thema zu machen, dass auf allgemeines Interesse stößt und sich nicht darin erschöpft, die Wahlchancen der Piratenpartei zu erörtern. Ich glaube, das ist uns gelungen und das ist einer der wesentlichen Erfolge der Enquete-Kommission. Ich habe inzwischen fast keine Besuchergruppe, keine politische Veranstaltung im Wahlkreis, bei denen nicht netzpolitische Fragenstellungen angesprochen werden.

Neue Formen der politischen Arbeit entwickeln

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen können sich aus meiner Sicht sehen lassen. Das liegt auch daran, dass die Zusammenarbeit in den Projektgruppen fraktionsübergreifend und dank der Sachverständigen oft kollegial und sachorientiert war. Dass diese Sachorientierung immer dann litt, wenn die Öffentlichkeit die Debatten verfolgen konnte, zeigt, dass wir da noch einen Mentalitätswandel brauchen, wenn mehr Transparenz und Beteiligung sich nicht nur auf dem Papier positiv auswirken sollen. Grundsätzlich waren das Arbeitsklima und auch die neuen Organisationsformen von der Bürgerbetei-ligung als auch der Übertragung der Sitzungen im Netz gute und wichtige Schritte. Es wäre schön, wenn wir daraus etwas für die Arbeit des Parlaments insgesamt lernen.

Ich persönlich kann nur sagen, dass ich viel gelernt habe durch meine Mitgliedschaft in der Enquete-Kommission. Dazu beigetragen hat nicht nur der Austausch mit Sachverständigen in der Enquete-Kommission, sondern auch der Diskurs außerhalb via Twitter, Facebook, über meinen Blog oder natürlich auf vielen Veranstaltungen zu netzpolitischen Fragen.

Ergebnisse und Handlungsempfehlungen

Ein paar Punkte aus den Handlungsempfehlungen sind mir besonders wichtig. Von Bedeutung ist vor allem der Bildungsbereich, in dem wir eine bessere Lehrerausbildung durch die Einrichtung medienpädagogischer Lehrstühle an den Hochschulen auf der einen Seite und eine bessere Ausstattung der Schülerinnen und Schülern auf der anderen Seite. Wir haben das unter dem Stichwort „Ein Laptop für jeden Schüler“ zusammengefasst.

Einig war sich die Enquete-Kommission, dass die Netzneutralität eine Grundkomponen-te des freien Internets ist. Darum haben wir übrigens die Rolle der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde gestärkt. Im TKG haben wir zudem die Möglichkeit geschaffen, im Zweifel kurzfristig auf dem Verordnungswege Netzneutralität abzusichern.

Außerdem haben wir nicht nur das Bewusstsein dafür geschärft, dass Deutschland künftig international im Rahmen des IGF unsere Interessen stärker zu artikulieren. Vielleicht sollte Deutschland selbst einmal als Gastgeber des IGF fungieren.

Das sind nur einige wenige Punkte, den Rest möge man auf den mehr als 2.000 Seiten nachlesen. Keine Angst. Natürlich gibt es auch diverse Zusammenfassung im Netz.

Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, bewusst zu machen, dass wir konkret über Wirtschaftspolitik reden, wenn wir über die digitale Gesellschaft sprechen. Die Veränderung der Arbeitswelt erfordert neue Regeln, aber auch mehr Flexibilität. Diese vermeintlichen Widersprüche werden wir austarieren müssen.

Was kommt als Nächstes?

Ich glaube, allgemein ist uns bewusst, dass wir unsere Arbeit weiterführen müssen. Darum empfiehlt die Enquete-Kommission auch die Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft in der nächsten Legislaturperiode.

Da wir fast täglich feststellen konnten, dass Netzpolitik ein Querschnitt durch alle Poli-tikfelder ist, darum würde ich es begrüßen, wenn die nächste Bundesregierung dafür eine zentrale Schnittstelle im Kanzlerinnenamt schafft.

Und ich bin der Überzeugung, dass wir gemeinsam eine konkrete Vorhabenplanung anstreben sollten, wo Deutschland digital in jeweils fünf oder zehn Jahren stehen soll. Darum brauchen wir ein Weißbuch zur Digitalisierung Deutschlands. Warum ich das für notwendig erachte, habe ich hier schon geschrieben. Ein „cyber white paper“ wäre ein guter nächster Schritt. Die Netzpolitik wird nicht zu den Akten gelegt. Wir fangen gerade erst an.

Denjenigen, denen das alles nicht schnell genug geht, möchte ich ein Zitat des leider viel zu früh verstorbenen Robin Meyer-Lucht mit auf den Weg geben. Er hat mit Blick auf die Netzpolitik der christlich-liberalen Koalition gesagt: „Eine Regierung von Internetausdruckern ist dies nicht mehr, auch wenn dies so schön ins Gut-Böse-Schema passen würde.“ Und ich finde, dass ist aus seinem Mund schon fast ein Lob für uns gewesen.

Eine digitale Agenda für Deutschland

Derzeit schreiben alle Parteien fleißig an ihren Wahlprogrammen. Ich beteilige mich an verschiedenen Stellen auch an der Gestaltung des Wahlprogramms der CDU. Neben dem u.a. von mir mit gestarteten Vorstoß zur  Vereinfachung des Steuersystems möchte ich auch weitere  Impulse für die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste setzen, denn ich finde, der Bundesfreiwilligendienst und der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste sind Meilensteine der Gesellschaftspolitik in den letzten vier Jahren und echte Erfolge unserer Politik. Ein weiterer Punkt ist die eigenständige Jugendpolitik, die wir als Union maßgeblich vorangetrieben haben.

2013-03-21-Keynotespeaker Tauber

Ganz besonders interessiert mich aber das Wahlprogramm von CDU/CSU mit Blick auf die digitale Zukunft unseres Landes. Als Netzpolitiker der Union und als Sprecher des cnetzes bringe ich mich gemeinsam mit anderen Freunden in die Debatte ein und bin zuversichtlich, dass wir ein paar spannende Vorschläge und Eckpunkte im Wahlprogramm der Unionsparteien verankern können.

Ich bin der Überzeugung, dass wir ein digitales Weißbuch für Deutschland brauchen. Was verbirgt sich hinter dieses Idee? Darauf will ich hier etwas näher eingehen, aber zunächst zwei andere Punkte aus dem Wahlprogramm für ein digitales Deutschland ansprechen, die ich für wesentlich halte. Wir brauchen im deutschen Parlament ein Gremium, das sich explizit mit Netzpolitik beschäftigt. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, der ich angehört habe, war ein Schritt in diese Richtung. Nun müssen wir den nächsten Schritt gehen. Ideal wäre es, wenn der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode einen Ausschuss einrichtet. Ein Kollege aus meiner Fraktion hatte diesen Vorschlag gemacht, den sich die Enquete-Kommission in ihren Handlungsempfehlungen zu eigen gemacht hatte..

Ein zweiter wichtiger Punkt ist eine andere Form der Koordinierung der verschiedenen netzpolitischen Vorhaben und Aufgaben. Darum bin ich dafür, im Kanzleramt eine entsprechende Schnittstelle einzurichten, in der eine Bündelung und Koordinierung der deutschen Netzpolitik erfolgt.  Ein Staatsminister für Netzpolitik im Kanzleramt ist eine Lösung. Wir brauchen eben nicht nur eine Sensibilisierung für netzpolitische Fragen in den einzelnen Ministerien, sondern auch eine engere Abstimmung zwischen den verschiedenen Häusern. Damit ist es aber nicht getan.

Wir brauchen eine digitale Agenda für Deutschland. Wir müssen wissen, wo wir hinwollen. Darum bin ich dafür, dass wir ein digitales Weißbuch schreiben. Ein solches Vorhaben hat viele Vorteile.

  1. Wir können auf der Basis eines Multi-Stakeholder-Ansatzes alle gesellschaftlich relevanten Gruppen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft einbinden, um Ziele für die Digitalisierung Deutschlands festzulegen.
  2. Wir schaffen ein öffentliches Bewusstsein, dass die Digitalisierung eine gemeinsame Aufgabe für Deutschland ist. Eine regelmäßige Bestandsaufnahme hilft, künftige Entwicklungsziele zu definieren.
  3. Wir bestimmen Handlungsfelder und definieren Zielaufgaben. Wo steht Deutschland beim Breitbandausbau, bei der Medienkompetenz, bei Innovation und Forschung und der Digitalisierung von Bildungsprozessen?
  4. Wir können daraus Positionen ableiten, die Deutschland in Europa und beim IGF künftig vertritt. Es wird für die Zukunft wichtig sein, dass wir unsere Werte auch international vertreten.

Ein cyber white paper oder digitales Weißbuch würde sicherlich auch international für Aufmerksamkeit sorgen. Ich finde, die Arbeit daran würde sich lohnen. Bis zur Fertigstellung muss die Politik ja nicht stillstehen. Auf jeden Fall würde mich freuen, wenn die CDU sich dieses Ziel ins Wahlprogramm schreibt. Damit wäre die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft verstetigt und unser Land würde auf dem Weg in die digitale Zukunft enorm profitieren.

Merkwürdige Suchbegriffe und mein Blog

Ehrlich gesagt gehört das Bloggen zu den Dingen, die ich besonders gerne tue. Dort hat man den Raum, einige Gedanken fernab der Tagespolitik und auch anders als in einer Pressemitteilung darzustellen. Außerdem entstehen oft gute Diskussionen und ich freue mich über die Resonanz.

Besonders gefällt mir aber auch die Statistik. Man sieht, wie viele Leser welchen Text gefunden haben. Und man merkt, ob ein Text „zeitlos“ ist. Meine Meinung zu Che Guevara beispielsweise findet fast täglich Leser, was wohl daran liegt, dass der vermeintliche „Held“ oft als Suchbegriff in den Suchmaschinen nachgefragt wird. Ähnliches gilt für meine kurze Abhandlung über die Fußballspiele während des Weihnachtsfriedens 1914 entlang der Westfront. geschenk_2012

Mein liebstes Werkzeug ist aber die Übersicht, die mir zeigt, mittels welcher Suchbegriffe Nutzer auf meinem Blog gelandet sind. Da tauchen herrliche Fragen und Suchbegriffe auf und jetzt wollte ich einfach mal die besten zusammenstellen.

Die Antworten auf die gestellten Fragen liefert mein Blog meistens leider nicht, darum reiche ich Sie hier natürlich gerne nach!

Ein Nutzer fragte „Wer ist gescheiter als ein Oberstudienrat?“ und landete auf meinem Blog. Die Antwort auf diese rhetorische Frage kann nur ein kurzes „Niemand“ sein. Zumindest würden die so antworten, die der Überzeugung anhängen, Lehrer hätten vormittags recht und nachmittags frei. Angesichts der Kenntnisse mancher Pädagogen über die Internetnutzung ihrer Schülerinnen und Schüler könnte man diese Frage aber auch so beantworten: „Mit Blick auf soziale Netzwerke und das Netz in der Regel die Schülerinnen und Schüler des Oberstudienrates.“ Eine Tatsache, die man dringend ändern muss, wie ich finde. (Alle Lehrer, die das lesen, sind natürlich nicht gemeint. Aber schauen Sie sich  auch einmal in Ihrem Kollegium um! Wenn Sie dann noch widersprechen können, dann unterrichten sie  an einer Insel der Glückseligen.)

Allerdings scheinen doch mehr Internetkritiker in diesem Netz unterwegs zu sein, als gemeinhin gedacht. So klagte jemand, die „heranwachsende Generation versteht nicht den Mehrwert von gedrucktem Papier mit den Nachrichten von gestern“ und wurde von einer Suchmaschine mit dieser Frage auf meinen Blog weitergeleitet. Oder war das etwa ein ironischer Kommentar?

Mich interessiert außerdem, wer eigentlich „Lena Reinhard“ ist. Und warum landet man auf meinem Blog, wenn man sie googelt? Das habe ich auch noch nicht rausgefunden.

Besonders gefallen mir natürlich die Suchanfragen mit historischem Kontext. Aber „Menschenrechte im Mittelalter“ ist eine vergebliche Suche, wenn man ideengeschichtlich die Folgen der Aufklärung ausblendet. Und warum man mit der Frage bei mir landet, bleibt ebenfalls ein Mysterium.

Ich teile ja mit Ansgar Heveling die Leidenschaft für Cordanzüge. Daher scheint es mir durchaus konsequent, wenn man mit der Suche „Weltcordtag“ den Weg zu mir findet. Gebloggt habe ich allerdings darüber noch nicht.

Grundsätzlich war ich übrigens der Auffassung, dass mein Blog den Anforderungen des Jugendschutzes genüge tut. Allerdings landete jemand doch glatt mit seiner Suche nach „nackte Gewalt Film Porno“ auf meinen Blog. Erklären kann ich mir auch das nicht.

„Wie stehen die Chancen, dass ein Schwarzer in der Verwaltung eingestellt wird?“ wollte ein Nutzer wissen und landete beim schwarzen Peter. Ich würde sagen: wenn der Landrat oder Bürgermeister ein Sozi ist, dann sind die Chancen ziemlich gering, zumindest wenn es um das Parteibuch geht.

Offensichtlich muss auch die Bundeswehr die Information der in den Auslandseinsatz verlegten Truppenteile verbessern. Nachdem ich ja die Gelegenheit zu einem Truppenbesuch am Hindukusch hatte und darüber in der Tat gebloggt hatte, führte die Frage „Bekommt man auf dem Flug nach Mazar Scharif Essen?“ direkt zu mir. Vielleicht war das aber auch eine besorgte Mutter, die wissen wollte, ob ihr Sohnemann bei der Bundeswehr gut verpflegt wird. Wir wissen ja: Ohne Mampf, kein Kampf!

Aktuell hoffte jemand auf meinem Blog eine Liste „bisher von Steinbrück beleidigte(r) Völker“ zu finden. Das ist eine gute Idee. Die Liste wird ja fast täglich länger. Vielleicht nehme ich mir das als Blogthema demnächst mal vor. Fündig wird man da bis jetzt aber eigentlich nicht.

Mein Lieblingssuchbegriff ist aber „Friseurbesuch“. Ich muss mal mit den Programmierern der Software reden. Es scheint ein Bug zu sein. Ich hatte zwar noch Haare, als der Sozialismus in der Zone noch real existierte, aber den Besuch beim Friseur habe ich spätestens 1995 nach dem Wehrdienst eingestellt. Warum jemand mit dieser Suche auf meinem Blog landet, ist und bleibt ein Rätsel.

Die dicken Bretter in der Politik – wie arbeitet ein Abgeordneter? – Verbesserung für die Rechte intersexueller Menschen in Deutschland beschlossen

Ich freue mich. Es war richtig harte Arbeit oder – um es mit den Worten des großen deutschen Soziologen Max Weber zu sagen – das Bohren dicker Bretter, bis wir soweit waren, das Personenstandsrecht zu ändern, um die Rechte intersexueller Menschen in Deutschland zu verbessern. Ich möchte das zum Anlass nehmen, zu zeigen, mit welchen Details wir uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages befassen. Diese sind oft wenig „medientauglich“ und darum bekommen das viele Menschen gar nicht mit. Hinzu kommt, dass es sich oft um Themen handelt, die kleinere Gruppen in unserer Gesellschaft betreffen, die aber genauso den Anspruch haben, dass wir uns als Politiker, mit ihren Sorgen und Problemen beschäftigen.

Der Deutsche Bundestag wird einen „Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/10489 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – PStRÄndG)“ – so heißt das im korrekten Parlamentsdeutsch – beraten und verabschieden. Der für mich neben vielen anderen Änderungen entscheidende Satz findet sich im Paragraph 22. Folgender Absatz 3 wird eingefügt: „Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen.“

Worum geht es da? Jedes Jahr werden zwischen 200 und 400 Kinder in Deutschland geboren, bei denen das Geschlecht nicht eindeutig festzustellen ist. Nicht nur anhand der äußeren Geschlechtsmerkmale, sondern auch genetisch ist eine Bestimmung des Geschlechts nicht ohne weiteres möglich. Was das für das Kind und auch die Eltern bedeutet, kann sich jeder vorstellen. In Deutschland leben nach Schätzung mehrere zehntausend intersexuelle Menschen. Von einer möglichen Diskriminierung im Alltag bis hin zu irreparablen medizinischen Eingriffen in der Vergangenheit aufgrund einer fehlenden Sensibilität bei Ärzten und Krankenhäusern reichen die immer wieder mit individuellen tragischen Geschichten verknüpften Probleme. Ich habe Betroffene und Eltern von intersexuellen Kindern kennengelernt. Sie leiden vor allem unter einer offensichtlichen Ignoranz für ihre Probleme in unserer Gesellschaft in der Vergangenheit und fühlen sich in der Gegenwart oft alleingelassen.

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Der Deutsche Bundestag und wir als christlich-liberale Koalition wollten das ändern. Darum haben wir den Ethikrat um eine ausführliche Stellungnahme gebeten. Der Ethikrat hat eine Fülle von Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese kann man hier nachlesen: http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/dokumentation-intersexualitaet-im-diskurs.pdf Es geht dabei um medizinische Maßnahmen, um Selbsthilfe und Beratung aber vor allem auch um die Rechtsstellung von Intersexuellen, die eben nicht in unsere gängige Kategorisierung von Mann und Frau passen. Der Ethikrat hatte vorgeschlagen, ein drittes Geschlecht einzuführen.

So weit gehen wir bei der Änderung des Personenstandsrechts nicht. Wir geben aber nun die Möglichkeit, das Geschlecht offen zu lassen. Übrigens entscheiden sich viele intersexuelle Menschen im Laufe ihres Lebens für eines der beiden Geschlechter. Manche wollen aber auch ganz bewusst als Intersexuelle leben. Dieses ist nun möglich und damit eine wichtige Forderung aus meiner Sicht umgesetzt. Darüber hinaus habe ich mich dafür eingesetzt, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den dafür im Haushalt von uns eingesetzten Mitteln einen großen Kongress durchführt, damit das Thema fachlich weiter diskutiert, wir über nächste Schritte sprechen und wie wir die Gesellschaft weiter sensibilisieren können.

Was so einfach klingt war mit viel Arbeit verbunden. Über ein Jahr lang habe ich mich jetzt immer wieder in unzähligen Terminen mit dem Thema beschäftigt. Dazu gehören neben offiziellen Terminen in Arbeitsgruppen, Anhörungen, Gespräche der Berichterstatter, Debatten im Ausschuss und im Parlament, Fachgespräche mit Ministerien und Verbänden auch zahllose persönliche Telefonate, Briefe und Gespräche am Rande des Plenums mit den zuständigen Kollegen. Die Stunden, die das in Anspruch genommen hat, kann ich nicht zählen.  Und übrigens kann man die dafür notwendigen Termine angesichts von Sondersitzungen zur Eurokrise und anderer vermeintlich „wichtigerer“ Punkte nicht absagen oder verschieben.

Der eine oder andere würde sagen, dass der zeitliche Aufwand nicht im Verhältnis steht, aber so ist das in einer pluralistischen Gesellschaft: es ist das Ziel, möglichst alle Argumente zu hören, alle Aspekte abzuwägen und das dauert nun einmal. Ich freue mich, dass wir hier einen wichtigen Schritt nach vorne gegangen sind. Für mich zeigt das auch, dass unser parlamentarisches System funktioniert. Und es gibt einen guten Einblick in meine tägliche Arbeit als Abgeordneter fernab von Pressemitteilungen und öffentlichen Terminen. Am Thema bleibe ich dran, denn ich wünsche mir, dass das Ministerium einen Fachkongress durchführt, der nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten sucht. Dafür haben wir extra im Bundeshaushalt die notwendigen Mittel bereitgestellt.

Der einzige Wermutstropfen für mich persönlich war, dass die Debatte zu diesem Thema aufgrund der späten Uhrzeit Donnerstag  „zu Protokoll“ gegeben wurde. Gerne hätte ich diesen Erfolg im Parlament vorgetragen. Nun kann man meine Rede schriftlich nachlesen. Meine Rede vom November 2011 zu diesem Thema findet man übrigens hier: http://www.youtube.com/watch?v=zXMMZJV-mP0

 

Ich habe Helmut Kohl getroffen.

Für mich war das heute wirklich ein besonderer Moment. Ich habe im Anschluss an die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Helmut Kohl getroffen und ihm die Hand gegeben. Wegen ihm bin ich in die CDU eingetreten. Das ist über 20 Jahre her.

Helmut Kohl ist 82 Jahre alt. Er hat lange Jahre Verantwortung für unser Vaterland getragen und an einem freien und friedlichen Europa mitgebaut. Das war anstrengend und die Geschichte unserer Nation inklusive Einheit und Ende der europäischen Teilung keineswegs vorbestimmt. Man sieht ihm an, dass er im Amt des Bundeskanzlers alles gegeben hat. Seine Gesundheit ist angeschlagen. Er sitzt im Rollstuhl und wenn er redet, dann versteht man ihn manchmal schlecht. Manchmal blitzt aber die Kraft seiner Stimme auf. Und dann, wenn er sich vom Manuskript seiner Rede löst, dann hört man den „alten“ Helmut Kohl, das Schlachtross aus der Pfalz, den Kanzler der Einheit.

„Ich bin zu Hause“, so grüßte er sichtlich bewegt die Fraktion. Wir hatten ihn mit großem Applaus in unserer Mitte begrüßt. Die Journalisten nahmen uns zunächst die Sicht, so groß war der Medienandrang. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei seine Heimat, so Kohl und er wähle das Wort Heimat ganz bewusst. Seine Rede war kurz und sie hat ihn sichtlich angestrengt.Aber gerade darum gilt mit Blick auf den Inhalt seiner Rede, was Otto von Bismarck einmal formuliert hat: „Je einfacher und schmuckloser man seine Gedanken vorträgt, desto stärker wirken sie.“

Europa sei ein Werk des Friedens. Es sei mühsam aufgebaut und erkämpft worden. Gerade wir Deutschen würden gut daran tun, uns zu erinnern, wie Europa vor 1945 aussah. Und wir sollten uns nicht irre machen lassen, von dem ständigen Gerede, was angeblich alles nicht gehen würde. Helmut Kohl wörtlich: „Wir wissen besser als andere was geht.“ Die Union solle mit Mut statt mit Pessimismus die notwendigen Zukunftsentscheidungen für Europa und Deutschland treffen. Und vielleicht tun wir in der Tat gut daran, bei der Debatte um die Staatsschuldenkrise in Europa nicht allein von Rettungspaket zu Rettungspaket zu denken, sondern uns an die grundsätzlichen Linien der Europapolitik zu erinnern.

Wie man es wendet. Es war ein historischer Tag und eine historische Stunde für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und ich bin froh und stolz, dass ich dabei sein durfte. Und ich bin froh und stolz, dieser Fraktion angehören zu dürfen.