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Vor 40 Jahren war das Internet noch Science Fiction – Fortschritte und Chancen der Digitalisierung nutzen!

Foto: Tobias Koch

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Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet seit einigen Monaten schon eine Diskussion über die Herausforderungen der Digitalisierung statt. Ich wurde schon mehrfach darauf angesprochen, warum dort „ausgewiesene“ Netzexperten wie Martin Schulz ihre Ideen veröffentlichen können, die Union aber nicht stattfindet. Die Antwort darauf ist einfach: Das scheint nicht gewünscht. Ich habe – auch als Reaktion auf manch anderen Beitrag, dessen pessimistische Sichtweise mich geärgert hat – einen Text verfasst. Dafür ist in der Zeitung und damit in der Diskussion aber offenbar kein Platz. Deshalb veröffentliche ich ihn hier – weil er in diesem Internet sicher Leserinnen und Leser findet, die mit einer positiven, optimistischen und zugleich differenzierten Sichtweise auf die Digitalisierung etwas anfangen können.  

Dieses Internet ist schon eine verrückte Sache. Das Feuilleton der FAZ widmet den durch das Netz ausgelösten Veränderungen unserer Welt inzwischen eine ganze Serie an Gastbeiträgen von klugen Köpfen. Leider sind diese klugen Köpfe zu oft Kulturpessimisten ersten Ranges. Der Untergang jeglicher Werte und Grundrechte, der Zusammenbruch der sozialen Marktwirtschaft stehen bevor, so postulieren sie und Anzeichen dafür seien die leeren Geschäfte in manch einer Fußgängerzone, die vom veränderten Einkaufsverhalten der Menschen zeugen, zurückgehende Abonnentenzahlen der Tageszeitungen sowie das überall zu beobachtende Starren von Menschen auf ihr mobiles Endgerät, wenn sie an Bushaltestellen warten oder im Zug sitzen.

Da muss doch jemand was machen, wenn schon die Bürger ungefragt ihren Medienkonsum und ihre Lebensgewohnheiten ändern und dieses Internet uns offensichtlich zwingt, über unsere Welt neu nachzudenken. Wo sind die Politiker? Aber –offensichtlich ist auch die Politik in der digitalen Welt nicht mehr das was sie mal war.

Nachdem die FDP es in vier Jahren Regierungsbeteiligung geschafft hat, jede Form von Regulierung, verschiedene Gesetzesvorhaben und die Umsetzung von EU-Verordnungen zu verzögern und so alles zu verhindern, was man an freiheitlichen, bürgerrechtlichen und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für das Internet hätte setzen können, fordert nun Rainer Brüderle als Lösung mit einem #Aufschrei dazu auf, Google zu zerschlagen. Na gut, Gregor Gysi war auch auf seiner Buchvorstellung. Das erklärt einiges.

Die SPD schickt den allseits bekannten Internetexperten Martin Schulz ins Rennen. Der kommt zu dem Ergebnis, dass alles ganz schlimm sei, die Sozialdemokraten aber ja vermeintlich schon immer an der Seite der Schwachen gestanden hätten und in der SPD den Amis sowie niemand traue – außer damals Helmut Schmidt beim NATO-Doppelbeschluss – und er deswegen empfehle, auf kluge alte Männer wie Hans Magnus Enzensberger zu hören. Der wiederum lobt Schulz und fordert uns ultimativ auf, jeglichen technischen Schnickschnack aus unserem Leben zu verbannen. Superidee! Das hätten die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts nicht besser formulieren können. Bis heute danken der deutsche Maschinenbau und die Automobilindustrie für diese weitsichtige und zukunftsorientierte Haltung, die sich allerdings genauso wenig durchsetzen konnte, wie meine altbekannte Forderung, das Internet einmal auszudrucken und dann abzuschalten.

Grün ist bekanntlich die Farbe der Hoffnung. Und Hoffnung macht die Antwort der grünen Frontfrau Katrin Göring-Eckardt auf Martin Schulz. Sie verweist darauf, dass der Mensch als freies Individuum nicht zwangsläufig zum Opfer der Algorithmen werden muss. Sie beschreibt die Chancen des Netzes, wirkt dabei aber nicht naiv und hat gleichzeitig die Herausforderungen im Blick. Damit hebt sie sich wohltuend von Schulz und seinen Apologeten ab, wenngleich ihr nicht alle in ihrer Partei mit dieser Grundhaltung folgen dürften.

Was macht die Union? Sie hat sich für einen eigenen Ausschuss für digitale Themen im Deutschen Bundestag eingesetzt und die Digitalisierung zu einem der wichtigsten Themen für die Zukunft unseres Landes erklärt. Von Volker Kauder liest man, es werde in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, mit Nadine Schön wird eine Netzpolitikerin stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt versorgt das Land mit schnellem Internet. Über allem wacht ein fröhlich twitternder Peter Altmaier im Kanzleramt, der schon lange die Chancen der Digitalisierung erkannt hat. Wie gesagt: Auch in der Politik ändert das Netz alles.

Twitterwall mit dem Hashtag #mn14 bei der MediaNight der CDU im Mai. (Foto: Tobias Koch)

Twitterwall mit dem Hashtag #mn14 bei der MediaNight der CDU im Mai. (Foto: Tobias Koch)

Dem aufmerksamen Beobachter entgeht nicht, dass Katrin Göring-Eckarts Menschenbild dem der CDU sehr nahe kommt: Auch für Christdemokraten ist der Mensch nicht ein „Opfer“ der äußeren Umstände (in diesem Falle des Internets). Wir stellen fest, dass es die Bürger selbst sind, die ihren Medienkonsum, ihre Gewohnheiten, ihren Alltag ändern. Wir stellen fest, dass dieses Internet uns offensichtlich zwingt, über unsere Welt neu nachzudenken.

Einfacher macht es sich die politische Linke, wenn sie den Menschen als Opfer der Entwicklung  konstruiert, dem nur der fürsorgliche Staat helfen könne. So kommen sie zu dem Schluss, dass der Staat folgerichtig das Internet und die großen das Internet prägenden (amerikanischen) Konzerne bändigen muss.

Keine Frage. Es ist eine Aufgabe von Politik, Regulierung so zu gestalten, dass das Internet Fortschritt bedeutet und Chancen. Auch der Internetphilosoph Jaron Lanier argumentiert in diese Richtung: Er beschreibt ein mögliches Szenario zur künftigen ökonomischen Wertschöpfung in der digitalen Welt, dass uns vor Herausforderungen stellen wird. Nach und nach werden nach seiner Prognose alle Wirtschaftszweige von der Digitalisierung erfasst. Wo und ob künftig neue Arbeitsplätze für die entstehen, im Zuge der Digitalisierung verschwinden werden, ist dabei die zentrale Frage. Er ist zuversichtlich, dass der Mensch diese Herausforderungen meistern kann und wird. Aber dazu bedarf es neuer Ideen und Ansätze. Und er hebt sich wohltuend von denen ab, die auf der einen Seite die bösen Internetgiganten sehen und auf der anderen Seite hilflose Staaten und ungeschützte Bürgerinnen und Bürger.

Wenn Christdemokraten über das Internet und die Chancen und Herausforderungen reden, dann gilt zunächst zu klären, auf welcher Basis wir das tun. Für uns ist das Netz nicht per se gut oder böse. Das Internet ist das, was wir damit und daraus machen. Demzufolge kann es eben auch eine Verheißung sein für mehr Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Es kann ein subversives Instrument sein, um Autoritäten zu hinterfragen – Politiker, Ärzte, Verwaltungen, Behörden und selbst Journalisten müssen sich auf eine Art und Weise der Kritik stellen, wie das noch vor wenigen Jahren undenkbar schien. Nach wie vor hat das Internet etwas Egalitäres. Es schafft die Basis für eine neue Form von Teilhabe und Partizipation in der pluralistischen Massengesellschaft des 21. Jahrhunderts. Die Frage, ob der Mensch partizipiert entscheidet sich in ihm selbst. Hat er die notwendige Bildung, den notwendigen Zugang und die (soziale) Kompetenz, um diese Chancen für sich zu nutzen? Das ist eine Frage, auf die wir Antworten geben müssen.

Was folgt aus der Annahme, dass die Zukunft offen ist und nicht wie von Martin Schulz pessimistisch formuliert der Mensch in der digitalen Welt sein selbständiges Wesen einbüßt? Wenn es um Daten, die Ökonomie der Zukunft, Sicherheit in der globalen Welt und politische Strukturen und Kultur geht, müssen wir endlich anfangen, neue Paradigmen aufzustellen. Die alten sind untauglich. Hilflose Metaphern wie „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ bringen das zum Ausdruck. Niemand, den man ernst nehmen kann, fordert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein müsse. Wir sind in vielen Fragen bisher aber die Antwort schuldig geblieben, wie wir allgemein gültige Rechtsnormen auch in der digitalen Welt durchsetzen oder uns auch der kritischen Debatte stellen, ob die digitale Welt einen Teil dieser Normen verändert. Neue Paradigmen brauchen wir daher, wenn es um den Umgang mit Daten geht, um unser Verständnis von Sicherheit und Souveränität, um Wirtschaft und Arbeit sowie um unsere Kultur.

1. Wir müssen endlich Datenpolitik machen. Das Schlagwort von den Daten als Währung der Zukunft ist in aller Munde. In der Tat haben Daten einen Wert. Darum ist auch das Gerede von der Datensparsamkeit nicht klug. Sammelt mehr Daten! Wichtig ist nicht, wie viele Daten gesammelt werden, sondern was daraus gemacht wird. Ich will, dass nicht nur mein Hausarzt, sondern auch jeder Notarzt innerhalb von Sekunden auf alle meine relevanten Gesundheitsdaten zugreifen kann. Ich will, dass ich selbst endlich lesen und verstehen kann, was mein Hausarzt da aufschreibt, wenn er seine Stirn in Falten legt nach der Untersuchung. Und ich will nachvollziehen können, wann welcher Arzt sich mit meinen Gesundheitsdaten beschäftigt hat. Jeder Zugriff sollte registriert werden. Aber ich will nicht, dass Versicherungen oder mein Arbeitgeber auf diese Daten zugreifen können. Sollte jemand widerrechtlich meine Daten lesen, dann will ich das ebenfalls wissen und erwarte, dass dieser Missbrauch bestraft wird. Es ist möglich, das technisch sicherzustellen. Dass es dabei auch zu Missbrauch kommen kann wird niemand bestreiten, das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass dieser Missbrauch entdeckt und bestraft werden muss. Auch das ist technisch möglich. Also lasst uns mit Daten arbeiten und lasst uns über die Frage reden, wie Daten künftig besser in unsere Wertschöpfungskette integrieren und für uns zum Positiven nutzen können – und zwar nicht für ein paar Konzerne, sondern für diejenigen, die Daten zur Verfügung stellen.

2. Lasst uns darüber reden, wie wir innere und äußere Sicherheit sowie meine Rechte als Bürger auch in der digitalen Welt ins Gleichgewicht bringen. Der Staat hat in meinem Wohnzimmer nichts verloren. Und er hat auch nicht meine E-Mails zu lesen. Er hat aber dafür zu sorgen, dass auch kein anderer unbefugt meine E-Mails liest. Kurz und gut: Der Staat hat die Aufgabe für meine digitale Sicherheit  und digitale Integrität zu garantieren. Wir müssen unsere eigenen Nachrichtendienste und Institutionen in die Lage versetzen, Angriffe von außen abzuwehren. Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte nicht nur die Frage beantworten, welche Daten von deutschen Nutzern wann und wie abgeschöpft worden sind. Der Untersuchungsausschuss muss für die Politik vor allem eine Antwort darauf liefern, in welchem Umfang wir überhaupt in der Lage sind, ungewollte Zugriffe auf Daten von staatlichen Stellen und auf Daten deutscher Bürger zu unterbinden. Wenn wir unseren eigenen Staat dazu in die Lage versetzen wollen, müssen deutsche Behörden die dafür notwendigen Kompetenzen haben und materiell entsprechend ausgestattet sein. Diese Sicherheit zu generieren kostet viel Geld. Der Bundestag hat sich jüngst in einer Anhörung damit befasst. Und es bedarf eines Grundvertrauens in unseren eigenen Rechtsstaat, dass diese Fähigkeiten nicht missbräuchlich eingesetzt werden. Es ist bedenklich, dass man oft erlebt, dass Bürger wesentlich leichtfertiger ihre Daten Google anvertrauen als deutschen Ämtern und Behörden. Historisch mag das Misstrauen der Deutschen gegenüber dem eigenen Staat begründbar sein. Aber wenn wir von unserem Staat einen gewissen Schutz erwarten, dann müssen wir sicherstellen, dass der Staat die Aufgabe, die wir ihm zuschreiben erfüllen kann. In den engen Grenzen, die unsere Verfassung und unser Rechtsstaat setzen.

Foto: Tobias Koch

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3. Wir müssen entscheiden, ob wir die Chancen für Fortschritt und volkswirtschaftliches Wachstum, die das Internet uns bietet, nutzen wollen. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 schreitet die Digitalisierung der Volkswirtschaften unaufhaltsam voran. Dabei gilt es nicht nur, für Deutschland und Europa industriepolitische Kapazitäten zu bewahren und neu aufzubauen. In der Automobilindustrie und im Maschinenbau, den Säulen unserer Wirtschaft, stellt sich die Frage, ob deren Geschäftsmodell künftig noch unabhängig von digitalen Plattformen, die außerhalb der EU zu Hause sind, funktioniert. Wenn kein Auto mehr ohne Google fahren kann, weil die Vernetzung nicht anders zu organisieren ist, dann wird die Frage, ob es in Wolfsburg oder in Toyota vom Band rollt, zweitrangig. Denn die Wertschöpfung wird dort generiert, wo die größte Innovation herkommt. Deshalb müssen wir unsere Stärke, nämlich den innovativen Mittelstand gerade in den Bereichen Maschinenbau und Automotive, aber auch in allen anderen Branchen bis hin zur Dienstleistung besser mit der Digitalisierung verknüpfen.

Hinzu kommt die digitale Wirtschaft selbst. Setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen für innovative Start Ups? Die Bundesregierung prüft nun die von Netzpolitikern der CDU vorgeschlagene Einführung eines Markt 2.0 als neuem Börsensegment. Außerdem steht die Idee eines Venture Capital Gesetzes im Raum, damit innovative junge Unternehmen nicht abwandern und damit die Wertschöpfung auf Dauer woanders stattfindet. Im Bereich der Software und der IT-Sicherheit ist Deutschland stark, aber was müssen wir tun, damit wir diese Kompetenz behalten? Wir sollten die Bereiche identifizieren, wo unsere Abhängigkeit von amerikanischen oder gar chinesischen Technologieanbietern zu groß ist. Europa muss Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und wird das nur gemeinsam können. Und die Frage, warum Google und Co. nicht in Maße ihrer Wertschöpfung in Deutschland auch Steuern zahlen, stellt sich ebenfalls. Natürlich sollen amerikanische Konzerne in Europa gute Geschäfte machen, aber sie sollen hier auch Steuern zahlen.

4. Wie wollen wir in der digitalen Gesellschaft leben, lernen und arbeiten? Diesen Fragen hat sich bereits die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ gewidmet. Fertige Antworten haben wir noch lange nicht, auch weil noch gar nicht absehbar ist, wohin uns dieser Wandel führt. Wir leben in einer revolutionären Zeit, die Gott sei Dank unblutig vonstatten geht. Dennoch müssen wir uns fragen: Nutzen unsere allgemeinbildenden Schulen, die Universitäten aber auch die Berufsschulen schon die Möglichkeiten, um junge Leute auf eine sich verändernde Arbeitswelt vorzubereiten? Vermitteln wir ausreichend Medienkompetenz? Wer sich an den Informatikunterricht in den 1980er Jahren erinnert, der zuckt innerlich zusammen bei der Vorstellung schon Grundschüler eine Programmiersprache lernen zu lassen. Übertragen auf das Internet muss man die Strukturen des Netzes  – auch die technischen – verstehen. Und darüber hinaus muss ich lernen, wie ich mich verhalte und welche Regeln gelten. Lernen und wissen wir genug über die Anwendung von Verschlüsselungstechniken? Auch das ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern auch des Wissens.

Wir müssen begreifen, dass wir aufgrund unserer Sprache wenn es um die Kultur des Netzes geht als Deutsche souverän agieren können. Der Gedanke der Kulturnation erhält in einem globalen Medium eine völlig neue Bedeutung. Darin liegt eine Chance. Und hierin liegt auch der letztliche Unterschied zwischen uns und dem Algorithmus, darauf hat auch der Technikforscher Carl Benedikt Frey hingewiesen. Wir sind kultiviert oder sind es nicht. Wir lernen, Rücksicht aufeinander zu nehmen oder nicht. Für eine menschliche digitale Gesellschaft wird auch die Frage der Teilhabe und des Zugangs entscheidend sein. Am Ende steht die Idee, Menschen über das Netz zu beteiligen und sogar Wahlen über das Netz zu organisieren. All diese Fragen entscheiden wir.

Schauen wir uns um: Mit Estland gibt es ein echtes Musterland in Europa wenn es um die Digitalisierung geht. Wir sollten die Probleme anpacken, lernen von denen, die sich den Herausforderungen der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern sie meistern. Es ist Zeit die eigene Filterbubble zu verlassen.

Für Deutschland gilt: Wenn wir es schaffen, den Breitbandausbau und damit den Netzzugang für alle voranzutreiben, die Netzneutralität abzusichern, das notwendige Kapital für innovative Unternehmen in Deutschland zu bündeln, unsere Bildungsprozesse und Inhalte an die digitale Welt anzupassen, eine deutsche Stimme  stärker in der Internet Governance laut werden zu lassen (und statt Sportereignissen ein Internet Governance Forum in Deutschland auszurichten), dann wäre bis 2017 schon viel gewonnen.

Es versteht sich von selbst, dass wir uns damit nicht zufrieden geben können. Gerade ist auf der Net Mundial in Brasilien deutlich geworden, was wir leisten müssen: Wir brauchen eine globale Verfassung für das Netz und die Herausforderung wird sein, dass nicht nur Regierungen daran mitschreiben, sondern, wie es Wolfgang Kleinwächter zu recht gefordert hat, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die technische Community sich daran beteiligen müssen.

Jean Luc Picard, der legendäre Captain des Raumschiffs Enterprise, erklärt bei einer Zeitreise zurück ins 21. Jahrhundert Lilli, einer Frau die er dort trifft, dass  „der Erwerb von Reichtum (…) nicht mehr die treibende Kraft in unserem Leben“ sei. Die Menschen arbeiteten im 24. Jahrhundert, um sich „selbst zu verbessern. Und den Rest der Menschheit.“ Davon sind wir noch weit weg. Das ist Science Fiction. Aber das war das Internet vor 40 Jahren, 1974 als ich geboren wurde, auch noch.

Koalitionsvertrag: So viel Digitales war noch nie!

Sigmar Garbiel (l.), Angela Merkel und Horst Seehofer (r.) präsentieren am Mittwoch den unterschriebenen Koalitionsvertrag auf der Fraktionsebene im Reichstag.

Sigmar Garbiel (l.), Angela Merkel und Horst Seehofer (r.) präsentieren am Mittwoch den unterschriebenen Koalitionsvertrag auf der Fraktionsebene im Reichstag. Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net

Nun liegt der Koalitionsvertrag vor. Hier findet man als kleinen Service einen mit Zeilennummern versehenen Koalitionsvertrag zum Download, in dem die Bereiche markiert sind, die sich mit Fragen der Digitalisierung beschäftigen. Ich bin der Meinung: So viel Digitales war noch nie. Die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, der ich angehört habe, hat nicht nur ein eigenes Kapitel zu verantworten, sondern wir haben auch Bausteine für andere Stellen des Vertrags geliefert. Darum findet man quer durch das ganze Papier Vorhaben, Ziele und Prüfaufträge, die einen Bezug zur Netzpolitik haben. Ich finde, das ist eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten vier Jahre – sollte die Basis der SPD zustimmen.

Koalitionsvertrag Digitale Agenda CDU CSU SPD 27 11 2013

Koalitionsverhandlungen – Wie funktioniert das eigentlich?

Endspurt! In Kürze soll er stehen, der Koalitionsvertrag mit der SPD. Ich bin gespannt, welche Forderungen der Arbeitsgruppen sich im endgültigen Entwurf von CDU, CSU und SPD wiederfinden werden. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur und Medien sowie der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ war ich in den vergangenen Wochen unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt. Sehr viel öfter als eigentlich vorgesehen führte mich mein Weg deswegen in die Hauptstadt. Die Wahlkreisarbeit vor Ort durfte aber natürlich trotzdem nicht zu kurz kommen – ein organisatorischer Balanceakt, der nur dank der Unterstützung meines Teams mit vereinten Kräften zu stemmen war.

Wer für die Union am Verhandlungstisch Platz nehmen darf, wurde nach den Sondierungsgesprächen  und der grundsätzlichen Entscheidung für eine Große Koalition von der engeren Parteiführung festgelegt. Kurz danach ist CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an mich herangetreten und  hat mich von meiner Berufung in die beiden genannten Arbeitsgruppen unterrichtet. Eine große Ehre – nicht zuletzt aufgrund der Rekordstärke unserer Fraktion. Die Aufteilung der jeweiligen Fachpolitiker erfolgte nach Kompetenz und Erfahrung, aber auch nach Proporzgründen, die innerhalb der CDU, auch im Zusammenspiel mit der CSU, gewahrt werden mussten.

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Dr. Peter Tauber (rechts) gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil.
Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net

 

Da mein Schwerpunkt auf der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ lag, hier nun einige persönliche Eindrücke, die sich in abgewandelter Form natürlich auch in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien sowie sicherlich auch in anderen Arbeitsgruppen wieder fanden.

Spannend war die Frage, wen die SPD entsenden würde. In der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ waren das unter anderem Lars Klingbeil und die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, zwei Kollegen, mit denen ich bereits in der Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ gut zusammengearbeitet habe. Neu kennen- und in der politischen Arbeit schätzen gelernt habe ich Gesche Joost, vor wenigen Wochen noch „Internet-Schattenministerin“ unter Peer Steinbrück, und Björn Böhning, den ich bislang nur aus den Medien kannte. Die Arbeitsatmosphäre habe ich als sehr offen und kollegial empfunden. Natürlich wurde an der ein oder anderen Stelle auch mal hart gestritten oder gemeckert, am Ende sind wir uns in den wesentlichen Punkten aber einig geworden. Gerade mit Lars Klingbeil war das ein guter offener Austausch.

Wer glaubt, dass Koalitionsverhandlungen erst mal bei Null beginnen, der irrt gewaltig. Die „Knackpunkte“ wurden schon vor Beginn identifiziert und die wesentlichen Unterschiede herausgearbeitet, bzw. man weiß ja um die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen aufgrund der politischen Debatten der zurückliegenden Legislaturperiode. Anhand dieser Linien haben wir anschließend bei rund einem halben Dutzend offizieller Sitzungen sowie unzähligen Terminen, Telefonaten und E-Mail-Wechseln um Kompromisse gerungen. Die eigentliche Arbeit wird oft parallel, quasi „zwischendurch“ erledigt. Apropos E-Mail: Soviel „elektronische Post“ wie in den vergangenen Wochen habe ich in manchen Arbeitsgruppen in der kompletten vergangenen Legislaturperiode nicht erhalten. Nicht alle klugen Dinge habe ich tatsächlich lesen können, dafür war die schiere Masse einfach zu groß.

Nachdem die ersten Papiere kursierten, traten natürlich zahlreiche Lobbyisten auf den Plan und haben – mehr oder weniger subtil – versucht, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Um es deutlich zu sagen: Das hat oft genug genervt! Irgendwann habe ich via Twitter augenzwinkernd damit „gedroht“, jedem Lobbyisten, der etwas von mir möchte, genau das Gegenteil in den Koalitionsvertrag schreiben. Danach wurde es tatsächlich etwas ruhiger – so zumindest mein subjektiver Eindruck. Grundsätzlich ist es aus meiner Sicht in Ordnung, wenn Verbände ihre Sorgen und Interessen artikulieren. Das ist in einer parlamentarischen Demokratie sogar notwendig. Ob dazu gehört, dass man gewählten Volksvertretern Textbausteine schickt, damit diese dann in den Koalitionsvertrag eingefügt werden, mag jeder für sich selbst beurteilen.

Das von uns erarbeitete Grundlagenpapier – nachzulesen hier: UADA – liegt mittlerweile der „Großen Runde“ aus Union und SPD zur weiteren Beschlussfassung vor. Allen, die jetzt bemäkeln, dass dieses oder jenes fehlt oder aus ihrer Sicht zu schwammig formuliert ist, sei gesagt: Ein Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung und nicht in Stein gemeißelt. Wir werden in den kommenden Jahren noch oft erleben, dass gut gemeinte Pläne an die aktuellen Entwicklungen der Tagespolitik angepasst werden müssen. Einige Themen, wie ein Internetministerium oder die Schaffung eines entsprechenden Ausschusses im Bundestag, haben wir bewusst in unseren Entwurf hineingeschrieben, wohl wissend, dass sich diese Vorschläge in dieser Form nicht im Koalitionsvertrag wiederfinden werden. Strukturfragen werden am Ende geklärt und tauchen in den Papieren folglich nicht auf. Vom Tisch sind sie deswegen noch lange nicht. Manchmal geht es eben auch darum, Themen zu setzen, damit die Parteiführungen sich damit auseinandersetzen. Am Ende werden wir feststellen, dass noch nie in einem Koalitionsvertrag so viel zum Thema Digitalisierung zu lesen war, wie in dem jetzt vorliegenden Entwurf. Damit kann man arbeiten.

Politik ist und bleibt das Bohren dicker Bretter.

Eine digitale Agenda für Deutschland

Derzeit schreiben alle Parteien fleißig an ihren Wahlprogrammen. Ich beteilige mich an verschiedenen Stellen auch an der Gestaltung des Wahlprogramms der CDU. Neben dem u.a. von mir mit gestarteten Vorstoß zur  Vereinfachung des Steuersystems möchte ich auch weitere  Impulse für die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste setzen, denn ich finde, der Bundesfreiwilligendienst und der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste sind Meilensteine der Gesellschaftspolitik in den letzten vier Jahren und echte Erfolge unserer Politik. Ein weiterer Punkt ist die eigenständige Jugendpolitik, die wir als Union maßgeblich vorangetrieben haben.

2013-03-21-Keynotespeaker Tauber

Ganz besonders interessiert mich aber das Wahlprogramm von CDU/CSU mit Blick auf die digitale Zukunft unseres Landes. Als Netzpolitiker der Union und als Sprecher des cnetzes bringe ich mich gemeinsam mit anderen Freunden in die Debatte ein und bin zuversichtlich, dass wir ein paar spannende Vorschläge und Eckpunkte im Wahlprogramm der Unionsparteien verankern können.

Ich bin der Überzeugung, dass wir ein digitales Weißbuch für Deutschland brauchen. Was verbirgt sich hinter dieses Idee? Darauf will ich hier etwas näher eingehen, aber zunächst zwei andere Punkte aus dem Wahlprogramm für ein digitales Deutschland ansprechen, die ich für wesentlich halte. Wir brauchen im deutschen Parlament ein Gremium, das sich explizit mit Netzpolitik beschäftigt. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, der ich angehört habe, war ein Schritt in diese Richtung. Nun müssen wir den nächsten Schritt gehen. Ideal wäre es, wenn der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode einen Ausschuss einrichtet. Ein Kollege aus meiner Fraktion hatte diesen Vorschlag gemacht, den sich die Enquete-Kommission in ihren Handlungsempfehlungen zu eigen gemacht hatte..

Ein zweiter wichtiger Punkt ist eine andere Form der Koordinierung der verschiedenen netzpolitischen Vorhaben und Aufgaben. Darum bin ich dafür, im Kanzleramt eine entsprechende Schnittstelle einzurichten, in der eine Bündelung und Koordinierung der deutschen Netzpolitik erfolgt.  Ein Staatsminister für Netzpolitik im Kanzleramt ist eine Lösung. Wir brauchen eben nicht nur eine Sensibilisierung für netzpolitische Fragen in den einzelnen Ministerien, sondern auch eine engere Abstimmung zwischen den verschiedenen Häusern. Damit ist es aber nicht getan.

Wir brauchen eine digitale Agenda für Deutschland. Wir müssen wissen, wo wir hinwollen. Darum bin ich dafür, dass wir ein digitales Weißbuch schreiben. Ein solches Vorhaben hat viele Vorteile.

  1. Wir können auf der Basis eines Multi-Stakeholder-Ansatzes alle gesellschaftlich relevanten Gruppen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft einbinden, um Ziele für die Digitalisierung Deutschlands festzulegen.
  2. Wir schaffen ein öffentliches Bewusstsein, dass die Digitalisierung eine gemeinsame Aufgabe für Deutschland ist. Eine regelmäßige Bestandsaufnahme hilft, künftige Entwicklungsziele zu definieren.
  3. Wir bestimmen Handlungsfelder und definieren Zielaufgaben. Wo steht Deutschland beim Breitbandausbau, bei der Medienkompetenz, bei Innovation und Forschung und der Digitalisierung von Bildungsprozessen?
  4. Wir können daraus Positionen ableiten, die Deutschland in Europa und beim IGF künftig vertritt. Es wird für die Zukunft wichtig sein, dass wir unsere Werte auch international vertreten.

Ein cyber white paper oder digitales Weißbuch würde sicherlich auch international für Aufmerksamkeit sorgen. Ich finde, die Arbeit daran würde sich lohnen. Bis zur Fertigstellung muss die Politik ja nicht stillstehen. Auf jeden Fall würde mich freuen, wenn die CDU sich dieses Ziel ins Wahlprogramm schreibt. Damit wäre die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft verstetigt und unser Land würde auf dem Weg in die digitale Zukunft enorm profitieren.

Ein Spiegelbild für Nerds und Internetausdrucker

Ich sitze gerade im Zug nach einer wirklich anstrengenden Sitzungswoche. Auch wenn die Entscheidung über eine Neujustierung der Griechenlandhilfe sicher die wichtigste Entscheidung war rege ich mich noch über die Debatte zum so genannten Leistungsschutzrecht auf. Warum und was mich ärgert, ist eine andere Geschichte. Für die Fahrt habe ich mir Lektüre mitgenommen und nun endlich das Buch „Internet. Segen oder Fluch“ von Sascha Lobo und Kathrin Passig zu Ende gelesen. Danke! Das Buch ist für mich eines der lesenswertesten Bücher des Jahres 2012 und wohltuend sachlich, unaufgeregt und zugleich witzig. So kann man also über Netzpolitik auch nachdenken und schreiben.

Sascha Lobo und Kathrin Passig muss man eigentlich nicht vorstellen. Halt! Doch muss man, denn ein Teil der Leser, an die sich das Buch richtet, kennen die beiden vielleicht noch gar nicht. Also hier mal ein paar Infos zum Nachlesen über Lobo und Passig. Das ist aus meiner Sicht übrigens die Stärke des Buches: Es ist nicht nur eine Selbstreflexion für alle Nerds, Piraten und Mitgliedern der „Netzgemeinde“, die sich von Lobo noch einmal bescheinigen lassen wollen, dass sie im Gegensatz zu Unternehmern, Politikern, Lehrern und eigentlich allen anderen das Netz verstanden haben.

Das Buch ist für alle, die noch nicht so recht wissen, ob sie das Internet jetzt lieben sollen oder nicht. Auch die Internetausdrucker dürften bei der Lektüre Spaß haben. Keinen Spaß hat, wer nicht offen ist und gar keine wirkliche Diskussion über die Folgen des Netzes für unsere Gesellschaft sucht. Eine gute Gelegenheit, mal mein Lieblingszitat zu platzieren. „Eine Diskussion ist unmöglich mit jemandem, der vorgibt, die Wahrheit nicht zu suchen, sondern schon zu besitzen“, hat Romain Rolland einmal gesagt. Wer sein eigenes Weltbild nicht hinterfragt sehen will, der liest das Buch also besser nicht (und das gilt explizit für beide Seite – also für die Markus Beckedahls und Hans-Peter Uhls). Das Buch will eine Diskussion und lässt dabei immer beide Seiten zu Wort kommen.

Worüber Passig und Lobo allerdings nicht mehr streiten ist die Feststellung, dass das Netz inzwischen zu so etwas wie einem „Gesellschaftsbetriebssystem“ geworden ist. Und auch die erklärten Skeptiker kommen ja nicht umhin, zuzugeben, dass diese Einschätzung stimmt. Das merkt man schon daran, dass ich bis jetzt wenig Mitstreiter für meine Forderung gefunden habe, das Internet einmal auszudrucken und dann abzuschalten. Ich bin durch das Buch allerdings mehr als versöhnt, denn als Historiker schlug mein Herz bei der Lektüre auch deswegen höher, weil es gespickt ist mit historischen Vergleichen und Anekdoten, die uns erahnen lassen, wie künftige Generationen über manche heute mit heiligem Ernst vorgetragenen Wortbeiträge oder geschriebene Namensartikel denken werden. internet_segen_oder_fluch

Die aufs Heute übertragenen Beispiele werden nicht jedem gefallen, aber sie halten uns nicht nur einen Spiegel vor, sondern machen die Lektüre extrem kurzweilig. Man muss erst mal drauf kommen, die 1989 von Ronald Reagan, dem personifizierten kalten Krieger, gemachte Äußerung: „Der Goliath des Totalitarismus wird besiegt werden durch den David Mikrochip.“ in Kontext zu setzen mit der Technikgläubigkeit mancher Piraten, die im Netz automatisch den nächsten Quantensprung für mehr Demokratie sehen. Der Einwurf der Autoren, dass Technik zwar neue Perspektiven eröffne, aber Reagans Glaube, dass die moderne Technik den Kommunismus besiegen werde genauso wie die Haltung vieler Piraten, das Internet heute automatisch Freiheit und Demokratie stärke, ein Optimismus „gegenüber der Technik, bei dem die Weltverbesserung automatisch ab Werk eingebaut“ sei, der doch recht blauäugig anmutet. Beide erinnern an den jeweiligen Passagen des Buches, an denen diese Zukunftsoffenheit angesprochen wird, immer wieder daran, dass es an uns liegt, ob die Entwicklung positiv verlaufen wird. Sie tun das dann ohne den sonst so oft erhobenen Zeigefinger. Auch das macht das Lesen angenehm.

Mein absoluter Lieblingssatz räumt mit dem Hype rund um die Bedeutung der sozialen Netzwerke für den arabischen Frühling auf. Unabhängig davon, dass wir noch gar nicht wissen, ob dieses Aufbegehren gegen Machthaber wirklich zu mehr Freiheit oder nicht zu islamischen Gottesstaaten führen wird, waren manche sich nicht zu blöd, den Ausbruch der Revolutionen sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook zuzuschreiben. Lobo und Passig versteigen sich zu der These: „Intensive Hintergrundrecherchen für dieses Buch ergaben jedoch, dass es auch schon vor Facebook und Twitter zu Revolutionen gekommen sein soll.“ Das musste mal gesagt werden.

Inhaltlich wird nahezu alles geboten. Mir hat der kritische Blick auf die Kulturflatrate ebenso gut gefallen, wie die Beschreibung der verschiedenen Szenarien zur Neufassung des Urheberrechts. Lobo und Passig trauen sich dabei nicht nur, unvoreingenommen alle Möglichkeiten auszuloten, sondern geben auch noch eine Prognose ab, wie realistisch die einzelnen Szenarien sind.

Andere Themen sind Datenschutz, Partizipationsmöglichkeiten und die Regulierung des Netzes. Natürlich geht es auch um das ständige Abwägen von Sicherheit und Freiheit. Sie relativieren des Wehklagen über die Selbstentmündigung des Menschen durch den personalisierten Algorithmus ebenso wie sie uns daran erinnern, dass die Dinge, die wir im Internet finden, ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sind und eben nicht durch das Netz „gemacht“.

Auch auf den (vermeintlichen) Widerspruch, dass „libertäre Netzfreunde“ nicht mehr grundsätzlich staatliche Regulierung ablehnen – zum Beispiel beim Thema Netzneutralität – verweisen die Autoren. Gut ist außerdem, wie Passig und Lobo kritisch mit der Hysterie rund um die Filterbubble umgehen und hier relativieren ohne blauäugig zu sein. Viele kluge Gedanken also.

Besonders gut hat mir auch die Stelle mit dem toten Eichhörnchen gefallen. Nein ich bin kein Tierquäler und ich finde, dass Eichhörnchen nette Tierchen sind (aber ohne Chance im Vergleich zum Biber). Aber da sind wir schon beim Punkt. Ob a) andere diese Einschätzung teilen oder es b) überhaupt für relevant halten, sich mit dieser Frage zu beschäftigen, entscheide nicht ich. Und genau auf diesen Punkt gehen die Autoren ausführlich ein. Aus meiner Sicht ist es die entscheidende Frage, denn nicht nur mit Blick auf das Internet sollten wir akzeptieren, dass die Meinungen darüber, was wirklich wichtig ist, weit auseinandergehen. Mehr Gelassenheit, weniger schnelle Empörung, mehr Offenheit für Sichtweisen anderer – das ist für mich der rote Faden, der sich durch das Buch zieht.

Die Liste der Punkte, die ich noch erwähnenswert finde, ist so lang, dass ich aufpassen muss, hier nicht den Rahmen zu sprengen. Darum höre ich an der Stelle mal auf und kann nur sagen: Lest selbst! Hurra!

Nachtrag zum Thema Löschen statt Sperren

Löschen oder Sperren? Diese Frage hat anhand des Beispiels der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet (aber auch grundsätzlich) viele Menschen über Jahre hinweg beschäftigt, doch eigentlich war die Antwort klar: Löschen! Zu diesem Ergebnis ist nach monatelanger Arbeit in Ausschüssen und Arbeitsgruppen nun auch die Bundesregierung gekommen, denn das sogenannte „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ – kurz Zugangserschwerungsgesetz oder ZugErschwG – wird aufgehoben. Am 1. Dezember steht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestags zur Abstimmung und das ist ein Sieg für all die Menschen und Organisationen, die seit dem Bestehen des ZugErschwG dagegen angekämpft und stattdessen nach einer nachhaltigen und – die im Netz vorhandenen technischen Möglichkeiten berücksichtigenden – Alternative gesucht haben.

Meine ausführliche Stellungnahme zum Thema kann hier gerne http://tinyurl.com/64ue8es nachgelesen werden, aber für diejenigen, die nicht genau wissen, worum es in der Diskussion „Löschen oder Sperren“ geht, hier eine kurze Übersicht:

Der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist eine zentrale Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft nimmt das Internet hier einen zentralen Schauplatz in der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte ein, denn die Schnelllebigkeit, die teils sehr schwer zu durchschauenden Strukturen illegaler Netzwerke und die daraus augenscheinlich „leichte“ Verbreitung illegaler Inhalte machen das Internet an dieser Stelle leider zu einem gern genutzten Instrument. Um hiergegen vorgehen zu können, bedarf es einem nachhaltigen und effektiven Instrument, dem Löschen. Erst die Zusammenarbeit zwischen Staat, Behörden und Nichtregierungsorganisationen haben das Löschen zu einem effektiven Werkzeug gemacht und die „Löschquoten“ in den letzten beiden Jahren auf über 90 % nach zwei Wochen, bzw. auf über 98 % gelöschter Inhalte nach vier Wochen steigen lassen. Der Zentrale Punkt des Löschens ist der Opferschutz. Es wird verhindert, dass Inhalte beliebig oft vervielfältigt und die Opfer erneut missbraucht werden.

Warum nicht Sperren? Hört sich doch erst einmal nach einer guten Lösung an?!

Viele mögen sich vielleicht nicht mehr im Detail an die Debatte um das ZugErschwG erinnern können, aber die „Stoppschilder“ auf „gefährlichen“ Internetseiten sind sicherlich noch Vielen im Gedächtnis. Ganz zu schweigen davon, dass jeder Mensch mit Hilfe einer knappen Anleitung aus dem Internet diese Stoppschilder in wenigen Sekunden umgehen kann, bleibt die Frage, welche Bedingungen eine Internetseite erfüllen muss, um gesperrt zu werden? Ich denke, jeder kann sich vorstellen, dass dies schnell zu schwierigen Entscheidungen und hitzigen Debatten führt, denn die wenigsten Internetseiten beinhalten letztendlich wirklich Kinderpornographie. Wo fängt dann das Sperren an und wo hört es auf? Bei Pornographie? Bei Gewalt? Bei „Killerspielen“? Eine Zensur ist im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit abzulehnen und stellt in einer offenen und freien Gesellschaft keine Option dar.

Ich freue mich, dass am kommenden Donnerstag nun dieser Gesetzesentwurf zur Abstimmung steht, denn auch ich habe mich engagiert, um in dieser Diskussion für mehr Klarheit zu sorgen. Am Donnerstag heißt es dann also endlich JA zum Löschen und NEIN zum Sperren!

Endlich! Schwarze Netzpolitik!

Jetzt hat die CDU endlich auch einen eigenen Ort im Netz, um die netzpolitischen Vorstellungen und Ziele deutlich zu machen und zur Diskussion zu stellen. Zu finden unter: www.netzpolitik.cdu.de.

Ich freue mich sehr, dass wir damit ein Angebot sowohl für die Partei selbst, aber auch darüber hinaus machen, um netzpolitische Vorstellungen der CDU zu erarbeiten und zu diskutieren.

Ziel ist dabei nicht, irgendjemandem hinterherzulaufen. Spackeria oder Netzaktivisten, die sich dem linken politischen Spektrum zuordnen, werden angesichts unserer Positionen nicht laut jubeln und applaudieren. Kein Wunder, denn sie werden bei uns nicht ihre einfachen Antworten wiederfinden. Wie meist, ist die Position der CDU differenzierter.

Das Thema Netzneutralität ist hierfür ein gutes Beispiel. Da die CDU eine gesetzliche Regelung nur für den Fall treffen will, dass Netzneutralität ernsthaft gefährdet sein sollte – und entgegen den Behauptungen der politischen Linken ist sie es in Deutschland derzeit nicht –, riecht manch einer sofort Verrat. Wer also nicht für eine „Vorratsgesetzbung“ zur Netzneutralität ist, der ist anscheinend grundsätzlich gegen Netzneutralität, so die Unterstellung. Das ist natürlich falsch. Die CDU ist für Netzneutralität. Kein Wunder, denn wir sehen darin einen Grundpfeiler des Internets.

Wir wollen aber weder eine Vorratsgesetzgebung noch errichten wir Dogmen. Netzwerkmanagement lehnen wir genauso wenig grundsätzlich ab wie unterschiedliche Qualitätsklassen. Diese kann nicht anstelle des Best-Effort-Internets geben, sondern allenfalls ergänzend. Mehr zu diesem Thema unter: http://petertauber.wordpress.com/2011/10/20/netzneutralitat-ja-bitte/
Die Forderungen des AK Netzpolitik sind auch ein Debattenbeitrag zur Meinungsfindung in der CDU. Dass die Union hier bereits zahlreiche Diskussionen ausgefochten hat – beispielsweise zum Thema Netzsperren, aber auch noch zahlreiche Positionen formuliert und gefunden werden müssen, ist kein Geheimnis. Ich gebe zu: Wir haben dabei in unserer Partei noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Ich beteilige mich gerne an den Debatten im Arbeitskreis Netzpolitik meiner Partei, denn ich denke, wir bleiben bei den nun gefundenen Positionen in vielfacher Hinsicht unserer grundsätzlichen Linie als Christdemokraten treu: Wir haben selten spektakuläre Ziele formuliert, sondern wir suchen meist nach einem dritten Weg. Die Soziale Marktwirtschaft redet weder dem Sozialismus noch dem Kapitalismus das Wort, sondern ist ein erfolgreicher Versuch, etwas Neues zu schaffen. Genauso wollen wir mit unseren netzpolitischen Vorstellungen einen anderen Weg suchen: Wir setzen weder auf die Regulierungsmacht des Staates noch auf die vollständige Freiheit – was immer darunter zu verstehen wäre.

Übrigens stelle ich immer wieder mit Erstaunen fest, dass es gerade diejenigen sind, die eben noch den Staat und seine Institutionen verdächtigen, Bürgerrechte aushöhlen zu wollen, die dann von eben diesem Staat erwarten, dass er das „freie Internet“ durch Gesetze sichert. Das ist ein Widerspruch, den die politische Linke bis heute nicht ausräumen kann.
Wir wollen, dass das Internet zu einem Segen für unser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Volkswirtschaft wird. Wie so oft sind wir dabei auch der Überzeugung, dass die Politik in wesentlichen Punkten nur die Rahmenbedingungen setzen darf.

In kaum einem anderen Politikfeld wird in der Netzpolitik deutlich, wie wichtig der Einzelne ist. Die Verantwortung, die aus der Freiheit erwächst, verlangt eben von jedem Bürger nicht nur eine stärkere Beteiligung am öffentlichen Diskurs in der digitalen Gesellschaft. Wir sollten uns auch fragen, wie wir diesen Diskurs führen und wie wir öffentliche Teilhabe organisieren.

Weil der Staat im Netz nicht alles regeln kann, regeln will und regeln darf, wird die Verantwortung des Einzelnen wachsen. Wie wir miteinander umgehen – gerade auch im Internet – wird am Ende zeigen, ob wir eine aufgeklärte, reife und wirklich tolerante Gesellschaft sind.

Die Cloud und unser kulturelles Gedächtnis

Ausformulierte Stichpunkte für Vortrag Base-Camp 9.11.2011

Heute sitzen lauter kluge und vor allem wache Menschen hier beisammen. Darum möchte ich gerne mit zwei kleinen Aufgaben in meinen Vortrag starten und alle bitten, aktiv mitzumachen. Vielleicht beginnen wir mit einer leichten Aufgabe. Heute ist der 9. November. Was verbinden Sie und Ihr mit diesem Tag und diesem Datum? Wahrscheinlich fällt uns auch ohne technische Hilfsmittel ein, dass heute nicht nur der Jahrestag des Mauerfalls, sondern auch die so genannte „Reichskristallnacht“ 1938 stattfand. Andere werden auf den 9.11.1918 und das Ende des Kaiserreichs an diesem Tag verweisen. Alles in allem ist es also ein geschichtsträchtiger Tag für uns Deutsche.

Die zweite Aufgabe ist vielleicht etwas schwieriger. Ich nenne jetzt fünf Zitate. Wer kann mir jeweils zuerst die Quelle sagen? Technische Hilfsmittel sind erlaubt und erwünscht!

1.) „Ich bin besser als mein Ruf.“ – Friedrich Schiller, Maria Stuart, III, 4 (Maria)

2.) „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ – Friedrich Schiller, Wilhelm Tell IV,3 (Tell)

3.) „Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; Der Staat muß untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ – Friedrich Schiller, Fragment Demetrius (Fürst Sapieha)

4.) „Ein Federzug von dieser Hand, und neu Erschaffen wird die Erde. Geben Sie Ge-dankenfreiheit.“ – Friedrich Schiller, Don Carlos, III,10 (Malteserritter Marquis von Posa)

5.) „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr.“ – Wilhelm Tell II,2 / Rösselmann (Rütli-Schwur)

Allen Zitaten stammen, das haben wir festgestellt, aus den Werken Schillers. Haben wir eine Ahnung, worum es geht? Wir könnten im nächsten Schritt nachlesen, was der Inhalt von Wilhelm Tell ist, und das Demtriums ein unvollendetes Fragment geblieben ist. Wir erfahren aber so nichts, um das Werk Schillers insgesamt. Die Bedeutung der Freiheit als Grundgedanke in allen Werken. Die Rechtfertigung des Tyrannenmords im Wilhelm Tell oder die Bezwingung des Unrechts durch die gute Tat und das gute Beispiel. Die Schauplätze seiner Werke über ganz Europa verteilt. Was dies geistesgeschichtlich für uns und Europa bedeutet, wird so nicht deutlich. Vielleicht sagt der eine: „Habe ich trotz humanistischer Bildung so noch nicht gesehen oder auf diese Weise auf Schiller geschaut.“ Das mag sein. Vielleicht ist es auch kein gut gewähltes Beispiel. Mir ging es darum zu zeigen, wo ich eine der zentralen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft sehe. Welche ist das aus meiner Sicht?

Einer der nächsten Schritte hin zu einer digitalen Gesellschaft ist die Cloud. In der imaginären Wolke können wir künftig nicht nur von jedem Ort und zu jedem Zeitpunkt auf unsere eigenen Daten, unsere Musik, von uns verfasste Texte, Zahlen, Tabellen und Bilder – also Teile unserer Erinnerung – zurückgreifen. Unser Wissen, die Dinge, die wir für wichtig erachten, sind für uns auch dann jederzeit verfügbar, wenn wir sie nicht mehr in unserem Kopf – auf unserer Festplatte – speichern und mit uns herumtragen. Das Internet verändert unsere Gesellschaft in nahezu allen Bereichen. Wir tragen unser Wissen dank Wikipedia und Google auf der einen sowie vielfältig nutzbarer Smartphones und Tablets auf der anderen Seite permanent abrufbar mit uns herum. Das in der Cloud abrufbare Wissen ist ein großer Vorteil, wer mag dies bestreiten. Der Zugang zu Wissen ob nun durch Open Access oder auch Projekte wie Google books ist in der modernen Gesellschaft eine entscheidende Voraussetzung für Teilhabe und Partizipation.

Die sich daraus ergebenden Veränderungen unserer Alltagskultur kennen wir alle. Wer kann noch dutzende von Telefonnummern auswendig, so wie das in den frühen 1990er Jahren noch üblich war? Ich kann zwar noch die Telefonnummer unserer Familie aus dem Jahr 1993 auswendig, aber nicht die heutige Mobiltelefonnummer meiner Mutter. Bevor ich allerdings analog zu Florian Illies in Erinnerungen der Generation Golf, der ich angehöre, zu schwelgen beginne: die Bildungspolitik hat diesem kulturellen Veränderungsprozess schon längst Rechnung getragen, wenn in Schulen das Auswendiglernen deutscher Klassiker inzwischen geradezu verpönt ist. Moderne Bildungspolitik setzt auf Methodenkompetenz. Ganz entscheidend ist dabei die Medienkompetenz. Der Zugang zu neuen Medien befähigt eben nicht, diese entsprechend zu nutzen. Es klingt also leicht daher gesagt, dass wir einfach nur wissen müssen, wie wir uns Wissen erschließen, wo wir es finden und wie wir dann mit den vermeintlich relevanten Wissensbausteinen arbeiten.

Eine im US-amerikanischen Wissenschaftsmagazin Science veröffentliche Studie hat jetzt nachgewiesen, dass die jederzeit über das Internet verfügbaren Informationen erheblichen Einfluss darauf haben, was und wie Menschen sich Dinge merken. Am Ende beeinflusst die damit eng verknüpfte Fragen, was wir wissen, unser Denken und unsere Entscheidungen. Während sich ein tiefgreifender noch näher zu beschreibender gesellschaftlicher Wandel vollzieht, diskutieren Politik und Wirtschaft vor allem technische Entwicklungen und Rahmenbedingungen sowie Regulierungsvorschriften. Mit den Auswirkungen – positiv wie negativ – des Internets auf unsere Gesellschaft beschäftigen sich aber nur die wenigsten. Belastbare Forschungen und Studien sind Mangelware. Dem stehen dann bisweilen bedenkliche oder zumindest hilflos wirkende Aussagen mancher Politiker gegenüber, wie die fast schon als Stilblüten zu bezeichnenden Äußerungen manch eines Bundestagsabgeordneten.

Dies führt zu dem unguten Gefühl vieler Menschen, für die das Internet inzwischen ein unverzichtbarer Bestandteil der eigenen Lebenswirklichkeit geworden ist, dass zahlreiche Entscheidungsträger unseres Landes dies nicht nachvollziehen und verstehen können. Dies stellt eine zusätzliche Herausforderung dar, die es zu bewältigen gilt, will man sich überhaupt den Chancen der digitalen Gesellschaft nähern.

Ich persönlich bin der Überzeugung, dass wir gerade eine unblutige Revolution erleben, der Folgen sehr viel weitreichender sein werden, als beispielsweise das Ende des Kalten Krieges, vielleicht sogar der Französischen Revolution. Und ich bin dankbar, dass ich diese Zeiten erleben darf, denn ich gestehe offen, dass ich von den sich ergebenden Chancen begeistert bin. Allerdings bin ich auch der Überzeugung, dass wie stets die Geschichte offen ist. Neben dem Erfolg steht das Scheitern und so liegt es am Ende an uns, ob das Internet zu einem Segen für eine freiheitliche Gesellschaft wird oder nicht. Der durch das Internet ausgelöste gesellschaftliche Veränderungsprozess vollzieht sich leise und nicht unmittelbar, so dass aus meiner Sicht die notwendige gesellschaftliche Debatte über das, was gerade geschieht, bis jetzt ausgeblieben ist.

In der digitalen Gesellschaft scheint mir neben des Zugangs und der Netzneutralität sowie demokratietheoretischen Überlegungen eine andere Frage von zentraler Bedeutung zu sein, der sich die Enquete-Kommission nicht wirklich nähern konnte: welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf unser kollektives Gedächtnis? Abgeleitet aus der Theorie von Jan Assmann, nach der das kollektive Gedächtnis – bestehend aus dem kommunikativen Gedächtnis der letzten drei Generationen und dem kulturellen Gedächtnis, dass die Weitergabe des Erfahrungsschatzes der Menschheit als solches umschreibt – müssen wir uns der Frage stellen, wie in der digitalen Gesellschaft künftig gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht. Noch stärker als in der pluralistischen Gesellschaft der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts könnten künftig nicht mehr allein Erfahrungen, sondern in bisher ungekanntem Maße vor allem Interessen Menschen schichten- und grenzübergreifend miteinander verbinden. Was für das Individuum mit großen Vorteilen verbunden sein kann, ist für das Kollektiv eine Herausforderung. Eine solidarische Gesellschaft setzt voraus, dass Menschen durchaus entgegen ihren partikularen Interessen Verantwortung übernehmen und so am Ende einen Beitrag leisten, um Herausforderungen und Probleme von Gesellschaften zu meistern. Basis für diese nur auf den ersten Blick altruistische Haltung ist das kulturelle und kollektive Gedächtnis, das am Ende daran erinnert, dass man durch vermeintlichen individuellen Verzicht zugunsten der Gesellschaft persönlich profitiert.

Eine Veränderung des kollektiven Gedächtnisses in der digitalen Gesellschaft könnte am Ende also zu einem Auseinanderfallen von Gesellschaften führen. Im Kontext der Globalisierung bedeutet dies u.U., dass Eliten nicht mehr Verantwortung in einer Gesellschaft übernehmen, sondern ohne ein durch das kulturelle Gedächtnis geprägtes Bewusstsein sich der Lösung gesellschaftliche Probleme entziehen, indem sie individuelle Lösungen wählen. Dass Verhalten zahlreicher Manager und Banken, dass zur Finanzkrise des Jahres 2008, die seitdem die Welt in Atem hält, legt zumindest den Verdacht nah, dass die kurz skizzierte Annahme so falsch nicht ist. Denn des Internet mag ein Segen sein, so empfinden es viele Menschen. Es ist aber weder per se gut oder böse. Es ist das, was wir Menschen damit machen.

Aleida Assmann hat bereits Ende der 1990er Jahre auf die Bedeutung von externen Speichermedien für das kulturelle Gedächtnis hingewiesen. Natürlich lohnt die Betrachtung der Frage, was es noch wert ist, gelernt zu werden – und zwar nicht abgespeichert in der Cloud, sondern – um im Bild zu bleiben – auf der eigenen Festplatte? Entscheidend ist, welche Auswirkungen die Digitalisierung der Welt auf den Zusammenhalt und das kulturelle Gedächtnis von Gesellschaften hat. Warum? Wenn es kein Bewusstsein einer gemeinsamen Geschichte und Kultur, also einer verbindenden Identität gibt, warum sollten Menschen dann füreinander einstehen und Gesellschaften Krisen und anstehende Herausforderungen gemeinsam bestehen?

Es geht also im Kern um die Frage, was Menschen in der digitalen Gesellschaft miteinander verbindet und sie dazu bewegt, zusammen Probleme zu lösen. Wenn die Annahme stimmt, dass das kulturelle Gedächtnis hier eine besondere Rolle spielt, dann die Untersuchung der Auswirkungen der digitalen Gesellschaft auf das Gedächtnis eine Pflichtaufgabe. Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Prof. Dr. Peter Strohschneider hat in diesem Zusammenhang an die Bedeutung der Geisteswissenschaften für unsere Gesellschaft erinnert: „Geisteswissenschaften arbeiten an unserem Gedächtnis und unserer kulturellen Identität. Es geht deswegen gar nicht ohne sie.“ Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob es reicht, einige Wissenschaftler in den Elfenbeintürmen der deutschen Universitäten diesen Fragen nachgehen zu lassen. Wir alle müssen uns die Frage nach dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellen.

Entscheidend ist daher die Frage, wie es um unser kulturelles Gedächtnis bestellt ist, wenn wir nicht mehr lernen und wissen, was Eckpunkte unserer nationalen oder europäischen Geschichte sind, sondern nur noch, wo und wie wir sie nachschlagen können? Wie steht es um tradierte Werte und Rechtsgüter, wenn an die Stelle einer werteorientierten Erziehung die Vermittlung von Methodenkompetenz tritt? Worüber besteht Konsens in einer Gesellschaft und wie funktioniert der dafür notwendige Diskurs in der digitalen Gesellschaft und auf welchem gemeinsamen Wissen als Grundvoraussetzung baut er auf? Mit dieser Frage will ich mich intensiver beschäftigen und auch anhand einiger Beispiele einen Denkanstoß geben. Ich hoffe, dass diesem Denkanstoß dann ein kontinuierlicher Dialog an verschiedenen Stellen folgt. Denn ich finde, dass unser kulturelles Gedächtnis nicht in die Cloud passt.

Netzneutralität? Ja, bitte!

Am Montag hat die die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität beschlossen. Im Vorfeld hatte es heftige Debatten gegeben, die allerdings nicht die Arbeitsatmosphäre in der Projektgruppe widergespiegelt haben. Wahrscheinlich blieb die sachliche Debatte auch deshalb auf die Arbeit in der Projektgruppe beschränkt, weil derzeit alle Parteien darum ringen, bei der Netzpolitik besondere Kompetenz zu vermitteln. Die Union hat es hier besonders schwer, da sie durchaus die eine oder andere „Hypothek“ mit sich herumschleppt. Und natürlich gönnen die Oppositionsfraktionen ihr schon allein deshalb keinen Erfolg. Auch einige Sachverständigen haben kein Interesse daran, das Thema Netzneutralität konsensual zu beschließen. Ob Markus Beckedahl, Betreiber der Seite www.netzpolitik.org und spiritus rector der Digitalen Gesellschaft e.V., dann nicht Ärger mit seinen Mitstreitern bekäme, wenn gar Konsens mit der Union zumindest an manchen Stellen erkennbar wäre? Oder Alvar Freude, der es derzeit nicht nur aufgrund seiner Haltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung nicht leicht hat? So wurde die gute Arbeit über Parteigrenzen hinweg nun auf der großen Bühne ein Opfer der üblichen parteipolitischen Reflexe.

Keineswegs war es so, dass immer eitel Sonnenschein in der Projektgruppe herrschte. Auch da wurde heftig gestrichen. Schließen sich „Best Effort“ und Qualitätsklassen prinzipiell aus oder können sie nebeneinander bestehen? Welche Rolle spielen die vermeintlichen Kapazitätsengpässe im Netz und wie sehen diese aus? Reicht der Regulierungsrahmen in Deutschland aus, um Netzneutralität zu gewährleisten oder braucht es gar eine Festschreibung der Netzneutralität im Grundgesetz? Was ist unter Diskriminierungsfreiheit zu verstehen? In den Handlungsempfehlungen und den Sondervoten kann man die unterschiedlichen Positionen jetzt nachlesen.

Ich hatte die Ehre, diese Projektgruppen zu leiten. Ich habe viel gelernt und bin dankbar, dass einige Mitglieder in der Projektgruppe nicht denselben Klamauk aufgeführt haben, den sie nun öffentlich zelebrieren. Dann wären wir wohl nie zu Ergebnissen gekommen. Ich habe aber nicht nur inhaltlich viel gelernt, sondern auch über demokratische Prozesse. Mich wundert zum Beispiel, dass in der internen Debatte beide Seiten einander zugestanden haben, dass sie Netzneutralität für DIE Voraussetzung halten, um das Internet wie wir es kennen und schätzen für die Zukunft zu bewahren und weiterzuentwickeln. Strittig war lediglich, welche Maßnahmen und Grundvoraussetzungen dafür notwendig waren. Davon bleibt im öffentlichen Streit nichts mehr übrig. Die Opposition und leider auch einige der Sachverständigen beschwören fast schon den Untergang der freiheitlichen Welt herauf. Wer ihre Sichtweise nicht teilt ist gegen Netzneutralität. Herrje. Da ist sie wieder die moralische Überlegenheit und der absolute Wahrheitsanspruch, der die meisten Leute einfach nur noch nervt am politischen Streit.
Der Staat, dem die politische Linke doch sonst so oft misstraut, soll es nun richten. Er schafft ein freies Internet mit einer perfekten Infrastruktur als Grundvoraussetzung für „echte“ Netzneutralität. Wie behäbig der Staat in Zeiten der guten alten gelben Post (von den Problemen in der DDR einen simplen Telefonanschluss zubekommen gar nicht zu reden) agierte, haben einige wohl vergessen. Mehr Gesetze und Kontrolle der „bösen“ Wirtschaft lautet das Credo. Nur so gibt es echte Netzneutralität.
Nochmal zum Mitschreiben: Auch die Union will Netzneutralität als Grundpfeiler des Internets für die Zukunft erhalten und sicherstellen. Wir setzen in unseren Handlungsempfehlungen dabei durchaus auch auf Regulierung. Es geht entgegen den Unkenrufen längst nicht um einen freien Markt, wo jeder (bzw. einige große Marktteilnehmer) tun und lassen kann was er will. Aber wir wollen nur dann regulierend eingreifen, wenn das auch wirklich nötig ist. Denn gerade der Wettbewerb ist ja eine Grundvoraussetzung für ein freies Internet wie wir es kennen und nicht mehr missen wollen. Darum halten wir es mit Matthias Kurth. Der Chef der Bundesnetzagentur hat in einer Anhörung deutlich gemacht, dass er mit der TKG-Novelle die ausreichenden Instrumente in der Hand hat, um Netzneutralität in Deutschland zu gewährleisten. Das ist eine gute Nachricht, zumal die Marktsituation in Deutschland durch einen viel höheren und intensiveren Wettbewerb kaum vergleichbar ist mit den USA, wo es in der Tat Probleme gibt.

Zur Aufrechterhaltung der Netzneutralität sehen wir den Wettbewerb als eine Grundvoraussetzung an. Neben dem Netzzugang ist dabei die Diskriminierungsfreiheit ein ganz wichtiger Aspekt. Was verstehen wir darunter? Da hilft die Definition des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: „Ganz allgemein bedeutet Diskriminierung eine Ungleichbehandlung ohne rechtfertigenden sachlichen Grund.“ Für die Netzneutralität bedeutet dies, dass Netzwerkmanagement möglich sein kann. Um der Vielzahl an unterschiedlichen Diensten von VoIP über online gaming und HDTV bis hin zur klassischen Email gerecht werden zu können halten wir Netzwerkmanagement grundsätzlich für nötig. Es stellt nicht prinzipiell eine Verletzung der Netzneutralität dar.

Neben der Diskriminierungsfreiheit sind aus unserer Sicht auch andere Prinzipien Voraussetzung für Netzneutralität: Transparenz, der Ausschluss der Inhaltekontrolle durch Netzbetreiber, die Gewährleistung und Weiterentwicklung des „Best Effort“-Internets und die Sicherung von Mindeststandards (die auch eine Grundvoraussetzung für mögliche Dienste-, bzw. Qualitätsklassen sind) und die Wahrung der Vielfalt von Inhalten und damit insbesondere verbunden auch von nichtkommerziellen Inhalten – um nur einige zu nennen.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Bundesnetzagentur dem Deutschen Bundestag und dem Beirat der Bundesnetzagentur einen regelmäßigen Bericht zum Stand der Netzneutralität in Deutschland vorlegt. Außerdem empfehlen wir der Bundesregierung, mit den Anbietern und Betreibern von öffentlich zugänglichen IP-Netzen und ihren Branchenverbänden eine Selbstverpflichtung zu vereinbaren, in der sich die Netzbetreiber u.a. verpflichten, keine Diskriminierung von Inhalten, Endnutzern oder Wettbewerbern vorzunehmen.

Die Projektgruppe hat sich zudem einstimmig gegen Netzsperren ausgesprochen. Obwohl dieses Thema auch in anderen Projektgruppen diskutiert wird, war es wahrscheinlich der intensivste Debattenpunkt. Gemeinsam hatten Jimmy Schulz, Alvar Freude und ich einen gemeinsamen Textvorschlag erarbeitet. Mir war es wichtig, eine Formulierung zu finden, die einerseits hilft, diese Position auch in meiner Partei endgültig als Prinzip durchzusetzen. Daher war die Formulierung eines entsprechenden Passus für mich wohl eine besondere Herausforderung. Noch immer gibt es bekanntlich in der Union Fachpolitiker, die dieser Linie nicht vollständig folgen wollen. Darum war ich froh, dass es gelang, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen. Was ich danach erlebt habe, hat mich aber sehr geärgert. Ich habe gelernt, dass man gemeinsam gefundene Kompromisse dann auch gemeinsam vertritt. Am Ende war es so, dass ich den Kompromisstext alleine gegenüber meiner Partei vertreten habe, Alvar Freude aber mit einem weitergehenden und viel umfangreicheren Text erneut in die Debatte gegangen ist. Vielleicht wollte er sich am Ende nicht dafür rechtfertigen müssen, eine gemeinsam mit mir gefundene Formulierung öffentlich zu vertreten. Wenn ihm dafür das Rückgrat fehlt, dann ist das schade.

Schade ist das aber vor allem für die weitere Arbeit in der Enquete-Kommission, denn was folgt daraus? Bei vielen Passagen in der Projektgruppe Netzneutralität haben sich alle Beteiligten auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. Das bedeutet also, dass viele Stellen, die nun von den Sachverständigen und Mitgliedern von Union und FDP beschlossen wurden, auch Inhalte und Formulierungen der „Opposition“ beinhalten. Daneben stehen als reine Lehre die Sondervoten von Grünen, SPD und Linken. Eine klare Linie von Union und FDP kann man so nicht finden. Für eine Enquete-Kommission mag dies grundsätzlich positiv sein, denn genau darum soll es ja gehen. Wenn die Opposition aber nicht bereit ist, gefundene Kompromisse mitzutragen und sie gegebenenfalls auch gegenüber eigenen Anhängern zu vertreten, dann wird auch die Union künftig darauf verzichten müssen, Anregungen von SPD und Grünen zu folgen, denn wo bleibt sonst als Kontrast unsere eigene Position, die durch gefundene Kompromisse bereits „verwässert“ wurde? Der Sache dient also der auch in der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission erkennbare Rückfall in die üblichen und manchmal ja auch notwendigen Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen leider nicht. Ob er vermeidbar ist, wird sich für die künftigen Projektgruppen erst noch zeigen.

Nachtrag zum Thema „Klarnamenzwang“

Seit gestern tobt eine neue Debatte in der Netzpolitik. Es geht um die Forderung nach einem „Klarnamenzwang“ im Internet, die auch von Kollegen aus meiner Fraktion erhoben worden ist. Ich habe dieser Idee aus verschiedenen Gründen widersprochen. Für die breite Zustimmung und positiven Reaktionen zu meiner Position bedanke ich mich an dieser Stelle. Mehrfach haben mir vor allem Frauen bestätigt, dass sie in sozialen Netzwerken unbedingt ein Pseudonym nutzen, um sich vor aufdringlichen Kontaktanfragen und „stalking“ zu schützen. Dieses Beispiel zeigt zusätzlich, dass hinter der Nutzung eines Pseudonyms eben nicht dunkle Absichten stehen.

Aber eigentlich kann man die Debatte aus meiner Sicht schnell zu den Akten legen. Wie so oft hilft ein Blick ins Gesetz und hier speziell ins Telemediengesetz (TMG) und den Paragraphen 13. Dort heißt es zu den „Pflichten des Diensteanbieters“ ganz klar:

(6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

(7) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

Ich hoffe, dass die Lektüre der beiden Absätzen des Paragraphen etwas zur Versachlichung beiträgt und dass auch Google sich dies zu Herzen nimmt. Facebook erlaubt offensichtlich inzwischen die Nutzung von Pseudonymen. Zumindest entsteht der Eindruck bei den vielen Freundschaftsanfragen, die ich nach Diskussionen mit Schulklassen von den Schülerinnen und Schülern erhalte und die offensichtlich in dem sozialen Netzwerk ein Pseudonym nutzen.