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Netzneutralität ja, aber differenziert

Zum heute publizierten Aufruf zur Netzneutralität erklären die beiden Mitglieder der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Dr. Peter Tauber und Thomas Jarzombek:

Auch ich spreche mich für Netzneutralität aus. Das Internet muss auch in Zukunft der Raum für kreative Entwicklungen bleiben und willkürliche Markteintrittsbarrieren dürfen hier nicht aufgebaut werden. Dennoch haben wir uns bewusst entschieden, den Aufruf von Bündnis 90/Die Grünen nicht zu unterzeichnen.

Denn Netzneutralität ist keine Frage von schwarz und weiß alleine. So muss unterschieden werden, ob es um die Behinderung neuer Dienste geht oder um reine Technologien des Netzwerkmanagements. Wir halten es nicht für sinnvoll, zeitunkritische Pakete, wie bspw. beim Download einer PDF-Datei, zwanghaft mit zeitkritschen Paketen wie bspw. IP-Telefonie gleichzusetzen.

Dies ist nicht sinnvoll und zwingt die ISPs zu einem kostspieligen Aufbau unnötiger Infrastruktur zum Abfang von Lastspitzen, was im Ergebnis Internetzugänge verteuern und damit Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zum Internet erschweren wird.

Alleine dieses Beispiel zeigt, dass die Diskussion über Netzneutralität eine Menge von Differenzierungen verlangt. Dazu hat die Enquete-Kommission eine Arbeitsgruppe gebildet, die genau diese Detailarbeit leisten will. Wer nun mit pathetischen Papieren vorprescht und Ergebnisse vorwegnehmen will, erschwert damit eine unideologische Sacharbeit.

Endlich Sommerpause!

Die Politiker lassen die Bürger in Ruhe, kein Streit, keine neuen Hiobsbotschaften. Oder doch nicht? Die moralische Instanz Michel Friedman hat jetzt gefordert, die Bundestagsabgeordneten sollten angesichts der vielen Probleme im Land auf die Sommerpause verzichten und keine neun Wochen Urlaub machen. Womit wir bei der Frage wären, was ein Bundestagsabgeordneter in der Sommerpause eigentlich macht. Sind das wirklich neun Wochen Urlaub? Neun Wochen Ferien für Politiker sind ein frommer Wunschtraum (wobei neun Wochen öffentliches Schweigen manchem Kollegen gut tun würde). Darum will ich gerne einmal darüber schreiben, was ich in den nächsten Wochen vorhabe und da unterscheide ich mich kaum von meinen Bundestagskolleginnen und -kollegen. Natürlich werde ich mir in der Sommerpause auch eine Auszeit nehmen, um zur Ruhe zu kommen, nachzudenken und vor allem Zeit mit meiner Familie und Freunden zu verbringen. Der Beginn der Sommerpause verschiebt sich bei mir aber allein dadurch, dass ich unmittelbar im Anschluss an die letzte Plenarwoche die einkehrende „Ruhe“ rund um den Bundestag nutzen werde, um die vielen großen Stapel an Post, Anregungen und Initiativen, die sich in meinem Büro türmen, abzuarbeiten. In den letzten Wochen habe ich mit so vielen Organisationen vom Kinderhilfswerk bis hin zum Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr gesprochen, dass ich bis dato noch längst nicht auf alle Anregungen und Vorschläge eingehen konnte. Hinzu kamen viele Fragen und Ideen aus dem Wahlkreis, denen ich mich jetzt erst widmen kann. Wahlkreis ist das entscheidende Stichwort. Aufgrund der vielen Sitzungswochen im Mai und Juni werde ich in den kommenden Wochen sehr viel im Wahlkreis unterwegs sein. Dabei will ich nicht nur berichten, was ich in Berlin tue, sondern auch die inhaltlichen Entscheidungen der christlich-liberalen Koalition erklären und um Zustimmung werben. Dies kann man nicht nur im Gespräch mit Unternehmern und Verbandsvertretern tun, sondern an den Wochenenden auf vielen Veranstaltungen vom der Kier in Oberndorf über das Straßenfest in Bischofsheim bis hin zum Sommerfest der CDU Langenselbold mit Bürgerinnen und Bürgern. Dabei halte ich es mit dem Grundsatz, nicht darauf zu warten, dass Bürger mit ihrer Kritik und ihren Fragen zu mir kommen, sondern dorthin zu gehen, wo die Menschen sind. Wahrscheinlich werden wir alle im so genannten Sommerloch auch über die eine oder andere skurrile Schlagzeile den Kopf schütteln oder lachen. Manche Politiker lassen sich da ja vielleicht auch aufgrund der großen Hitze zu den irrwitzigsten Vorschlägen hinreißen. Ich habe mir vorgenommen, zu diesem Sommertheater keinen Beitrag zu leisten. Auch an einer möglichen Fortführung des öffentlichen Streits in der christlich-liberalen Koalition werde ich mich nicht beteiligen. Dies liegt vielleicht daran, dass in meinen Arbeitsbereichen die Zusammenarbeit mit Christsozialen und Liberalen gut funktioniert und reibungslos vonstattengeht. Inhaltlich stehen drei große Themen bei mir auf der Tagesordnung, die unmittelbar nach Ende der Sommerpause intensiv diskutiert werden: Erstens diskutiere ich, wie der Wehrdienst künftig organisiert wird und welche weiteren Folgen das für den Zivildienst und die Freiwilligendienste hat. Zweitens werden wir über die neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche im SGB II (Hartz IV) und die Frage, wie man Kindern aus Bedarfsgemeinschaften die gesellschaftliche Teilhabe und Bildungschancen gewähren kann, sprechen. Auch hier bin ich der zuständige Berichterstatter meiner Fraktion. Das dritte Thema ist das abstrakte Thema Netzneutralität. Ich leite innerhalb der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft die zuständige Projektgruppe. Hier geht es im Kern darum, wie man sicherstellen kann, dass Bürgerinnen und Bürger das Internet uneingeschränkt nutzen können. Verschiedene Anbieter überlegen laut, das Prinzip der neutralen Datenübermittlung aufzugeben und manche schränken bereits gerade im Bereich des mobilen Internets manche Dienste ein. Ein Beispiel hierfür ist die Internettelefonie, die von manchen Anbietern nicht zugelassen wird. Es ist also einiges zu tun, denn diese komplexen Themen bedürfen während der Sommerpause der ausführlichen Vorbereitung. Bleibt also nur Michel Friedman, der offensichtlich alleine in Berlin gelangweilt rumsitzt. Ich lade ihn ganz herzlich ein, mich zwei Wochen in der so genannten Sommerpause im Wahlkreis zu begleiten. Dabei stelle ich nur eine Bedingung: Er muss morgens nach dem Frühstück bis zum Feierabend, dem nächtlichen Beantworten von Emails nicht von meiner Seite zu weichen. Mal schauen für wen das dann die schlimmere Strafe ist.

Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen

Netzneutralität ist ein zentrales Thema für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Peter Tauber hat im Juni 2010 die Leitung der Projektgruppe „Netzneutralität“ übernommen, die im Herbst 2010 erste Ergebnisse der Beratungen vorlegen möchte. Hier erläutert Peter Tauber sein Verständnis von Netzneutralität:

Das Internet ist das am schnellsten wachsende technische Netzwerk seit Beginn der Kommunikation. Die Anwendungen, die durch das Internet ermöglicht werden, beruhen auf dem Gedanken freier Netze und eines ungehinderten Datenaustauschs. Grundlage für den freien Austausch ist die offene Architektur des Internet, die maßgeblich zu seinem Erfolg beigetragen hat. Tim Berners-Lee, der „Erfinder“ des World Wide Webs, bezeichnet das Netz als eine leeres Blatt Papier, als eine weiße Leinwand: Es erlaubt jedem etwas beizutragen und innovativ tätig zu sein, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Nach meiner Ansicht muss das auch so bleiben. Dass es so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Die Netzneutralität ist nämlich nicht nur in Diktaturen wie China in Gefahr. Auch aus ökonomischen Gründen gibt es seit geraumer Zeit weltweit Bemühungen und Versuche verschiedener Provider und Netzbetreiber, den ungebremsten Datenverkehr zu kontrollieren, um unerwünschte Anwendungen und ihre Datenpakete zu bremsen oder ganz auszuschließen.

CDU, CSU und FDP haben sich mit Blick auf Deutschland im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, vorläufig keine regulatorischen oder gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Netzneutralität sicherzustellen.

„Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.“
(Koalitionsvertrag vom 26.10.2010)

Grundsätzlich vertrauen wir also den Kräften des Marktes. Eine hohe Qualität der Datenübertragung und der freie Zugang zu den Netzen haben höchste Priorität. Und die christlich-liberale Koalition beobachtet die aktuelle Entwicklung sehr genau. Darum unterstütze ich auch die Anstrengungen der Europäischen Union, eine Mindestqualität der Netzübertragungsdienste festzulegen, sollte die Entwicklung am Markt dies notwendig machen. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes hat sich vor dem Europäischen Parlament zur Netzneutralität bekannt.

Noch vor einigen Jahren waren die heutigen Internet-Giganten kleine Unternehmen, gegründet auf wenig mehr als einer guten Idee und einem unbeschränkten Zugang zum Internet. Die Lehre dieser Erfolgsgeschichten ist, dass wir heute noch nicht wissen, welche Idee morgen geboren wird. Voraussetzung für diese Innovationen war und ist aber unter anderem Netzneutralität. Alle Nutzer müssen einen gleichen Zugang sowie eine ausreichende Übertragungsqualität zur Verfügung haben. Die Notwendigkeit einer ausreichenden und sicheren Finanzierung der durch die Netzbetreiber angebotenen Leistungen steht außer Frage. Dies bedeutet, dass ein Netzbetreiber bessere, qualitativ höhere Übertragungsleistungen anbieten und diese einem Kunden zur Verfügung stellen kann, wenn dieser dies wünscht und die Kosten trägt. Die Qualitätssteigerung für einzelne Kunden darf jedoch nicht zu Lasten aller Nutzer gehen, sondern muss ein zusätzliches Angebot des Providers bleiben. Eine Einschränkung des Datenverkehrs ist nicht akzeptabel, denn sie behindert Innovationen, den freien Datenaustausch und bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Die Einschränkung der Netzneutralität wäre hemmend und würde das wirtschaftliche Wachstum begrenzen. Wettbewerb der Provider und ein freier Netzbetrieb sind nach meiner Auffassung die Grundlage die für einen ungehinderten, qualitativ hochwertigen Datenverkehr. Auch die alternativlose Sperrung moderner Dienste wie Voice over IP im Mobilfunknetz lehne ich ab, da dies die Nutzbarkeit dieser Netze erheblich einschränkt und die technische Innovation bremst. UTMS ist in Gebieten, die noch nicht mit DSL versorgt sind, zur Zeit häufig der einzige alternative Breitbandzugang. Die Sperrung von bestimmten Diensten oder Ports im Mobilfunk stellt dann ohne Zweifel eine Verletzung des Prinzips der Netzneutralität dar.

Technische Möglichkeiten der Provider wie „Deep Packet Inspection“ oder Protokollerweiterungen dürfen nicht dazu verwendet werden, einzelne Dienste zu behindern oder zu untersagen. Die Kontrolle der transportierten Datenpakete darf allein der Sicherung der Qualität der Netze und nicht des Inhalts dienen. Eine inhaltliche Priorisierung oder Zensur und Blockierung lehne ich entschieden ab. Die rasante Entwicklung des Internet sowie web-basierter Anwendungen war und ist nur auf der Grundlage eines uneingeschränkten und ungebremsten Netzes möglich. Dies ist nicht nur aus volkswirtschaftlicher Sicht unerlässlich, sondern entspricht auch dem Freiheitsverständnis der Union.

CDU und CSU setzen sich im Koalitionsvertrag für einen freien Datenverkehr auf der Grundlage von Netzneutralität und gleichberechtigtem Datenaustausch ein. Die Entwicklung technischer Innovation sowie gesellschaftlicher Kooperationsmöglichkeiten dürfen nicht durch die marktbeherrschende Stellung einzelner Provider oder Carrier unterdrückt werden. Ich bin der Überzeugung, dass die bewährte End-to-End-Architektur erhalten bleiben muss und vertraue auf die Innovationskraft der Entwickler.

Regulatorische Maßnahmen sollten dann erfolgen, wenn sich zeigt, dass technische Neuerungen oder soziale Entwicklungen durch die Verletzung der Neutralität der Netze gefährdet sind.

Links:

Session zur Netzneutralität beim Politcamp 10: http://10.politcamp.org/session-zur-netzneutralitat/590/

Neelie Kroes http://www.europarl.europa.eu/hearings/press_service/product.htm?language=DE&ref=20100113IPR67216&secondRef=0

Tim Berners-Lee: http://www.silicon.com/technology/networks/2007/03/02/berners-lee-internet-must-not-discriminate-39166156/

ORF-Futurezone über Netzneutralität: http://futurezone.orf.at/stories/1607275/

Koalitionsvertrag: http://www.koalitionsvertrag.cdu.de