Archiv nach Schlagworten: Netzneutralität

Koalitionsvertrag: So viel Digitales war noch nie!

Sigmar Garbiel (l.), Angela Merkel und Horst Seehofer (r.) präsentieren am Mittwoch den unterschriebenen Koalitionsvertrag auf der Fraktionsebene im Reichstag.

Sigmar Garbiel (l.), Angela Merkel und Horst Seehofer (r.) präsentieren am Mittwoch den unterschriebenen Koalitionsvertrag auf der Fraktionsebene im Reichstag. Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net

Nun liegt der Koalitionsvertrag vor. Hier findet man als kleinen Service einen mit Zeilennummern versehenen Koalitionsvertrag zum Download, in dem die Bereiche markiert sind, die sich mit Fragen der Digitalisierung beschäftigen. Ich bin der Meinung: So viel Digitales war noch nie. Die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, der ich angehört habe, hat nicht nur ein eigenes Kapitel zu verantworten, sondern wir haben auch Bausteine für andere Stellen des Vertrags geliefert. Darum findet man quer durch das ganze Papier Vorhaben, Ziele und Prüfaufträge, die einen Bezug zur Netzpolitik haben. Ich finde, das ist eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten vier Jahre – sollte die Basis der SPD zustimmen.

Koalitionsvertrag Digitale Agenda CDU CSU SPD 27 11 2013

Eine Verordnung: Wie wir Netzneutralität für Deutschland sichern

2013-06-24-Netzneutralität

Auch wenn es für den einen oder die andere immer noch #Neuland ist: Man schaut inzwischen nicht mehr überall in verständnislose Gesichter, wenn man über Netzneutralität spricht. Immer mehr Menschen wissen, dass Netzneutralität eine wichtige Komponente des Internets wie wir es kennen ist. Wohl auch deshalb gab es immer wieder Forderungen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Jüngst war sogar wieder einer Online-Petition, die von mehreren zehntausend Menschen mitgezeichnet worden war, großer Erfolg beschieden. Der Bundestag befasste sich u.a. im Rahmen einer Anhörung mit der Petition.

Auslöser für die auch öffentlich geführte Diskussion war vor allem die Ankündigung der Deutschen Telekom, eine neue Tarifstruktur einzuführen. Während die öffentliche Aufregung vor allem auf das Ende der Flatrate-Tarife abzielte, war und ist unter dem Aspekt der Netzneutralität die angekündigte Einführung von so genannten Managed Services viel problematischer.

Die christlich-liberale Koalition war indes nicht untätig. Bereits im Rahmen der letzten TKG-Novelle haben wir im Paragraph 41a die Bundesregierung ermächtigt, im Zweifel im Rahmen einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung die Netzneutralität durchzusetzen. Nun liegt eine solche Rechtsverordnung im Entwurf vor und wird voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen.

Was steht drin in der Verordnung? Die Kernforderungen – auch aus der so genannten Netzgemeinde – sind erfüllt. Auch künftig wird Netzneutralität in Deutschland gesichert, und die Bundesnetzagentur als Regulierungs- und Aufsichtsbehörde wacht über deren Einhaltung. Im Kern stehen folgende Punkte in der Rechtsverordung:

  1. Grundlage des Internets bleibt das Best-Effort-Prinzip, d.h. alle Daten müssen unabhängig vom Inhalt, der Anwendung, dem Dienst oder dem Ziel weitergeleitet werden.
  2. Eine Diskriminierung sowohl für die Nutzer als auch von Dienste- bzw. Inhalteanbietern durch die TK-Gesellschaften z.B. durch die Prioriserung eigener Dienste darf nicht erfolgen.
  3. Betreiber dürfen eigene Dienste nicht zu günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität zugänglich machen.
  4. Die Betreiber dürfen keine entgeltlichen Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abschließen, die dazu führen, dass Nutzer einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten bekommen.
  5. Eine Differenzierung nach Diensteklassen ist nur zulässig, wenn diese inhaltsneutral erfolgt und für den Nutzer Wahlmöglichkeiten erhalten bleiben.
  6. Die Betreiber müssen die Belange behinderter Nutzer, älterer Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen nicht benachteiligen.

Ich finde, dass ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Politik auf Initiativen reagiert. Damit ist dem Wunsch, Netzneutralität auch gesetzlich zu verankern, Rechnung getragen worden und die Intention des Petenten umgesetzt. Dass die Opposition am Ende mäkeln wird, dass die Absicherung über das TKG und nicht über ein eigenes Gesetz zur Netzneutralität erfolgt, ist aus meiner Sicht Makulatur. Nun gibt es zum vorgelegten Entwurf einer Verordnung eine Anhörung. Ich finde es gut, dass Minister Philipp Rösler nun klar gesagt hat, dass er Netzneutralität absichern will.

Rede zu Protokoll: Netzneutralität

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen, meine Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Grund für die heutige Debatte im Parlament sind die von der Deutschen Telekom angekündigten neuen Tarife. Das Unternehmen hatte zwischenzeitlich laut darüber nachgedacht, künftig keinen Flatrate-Tarif für das Internet mehr anzubieten und innerhalb der neuen Tarifstruktur so genannte Managed Services zu privilegieren. Diese Ankündigung hat für eine teilweise heftige öffentliche Reaktion gesorgt und das mitunter zu recht.

Der Hauptstreitpunkt war in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Deutsche Telekom mit ihren Tarifen gegen das Prinzip der Netzneutralität verstößt. In der Tat sind hier Zweifel angebracht. Darum hat die Bundesnetzagentur entsprechende Auskünfte des Unternehmens verlangt, um eine Bewertung vorzunehmen. Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde wacht über die Einhaltung der Netzneutralität in Deutschland. Wir haben sie dazu befähigt. Parallel dazu hat das Bundeskartellamt angekündigt, die neuen Vorhaben der Telekom wettbewerbsrechtlich zu prüfen. Sie sehen also, dass bereits reagiert wird.

Die christlich-liberale Koalition hat darüber hinaus das Prinzip der Netzneutralität längst gesetzlich verankert.

Im TKG heißt es im § 41a Netzneutralität „(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie berücksichtigt hierbei die europäischen Vorgaben sowie die Ziele und Grundsätze des § 2.“

Sie sehen also: Während Sie Anträge schreiben, haben wir bereits die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um Netzneutralität in Deutschland durchzusetzen, denn wenigstens in diesem Punkt sind wir uns einig: Die Netzneutralität ist ein hohes Gut. Wie bereits in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ festgehalten ist für uns die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Weiterleitung von Datenpaketen eine wesentliche Grundkomponente des freien Internets.

Vor diesem Hintergrund sollten wir einen kritischen Blick auf die Pläne der Telekom werfen. Die erste Ankündigung, keinen Flatrate-Tarif mehr anbieten zu wollen, kann man als unternehmerisch nicht klug bezeichnen, denn nach wie vor gibt es Wettbewerber, die genau das tun und damit u.U. neue Kunden generieren können. Eine unternehmerische Bewertung können wir treffen, aber sie berührt uns als Gesetzgeber zunächst einmal nicht, wenn es allein um eine Abkehr vom Modell der Flatrate-Tarife gehen würde.

Darum ist es wichtig, festzuhalten: Netzneutralität bedeutet nicht Flatrate für Alle und das möglichst günstig.

Ich persönlich halte die Ankündigung der Telekom dennoch für nicht klug, denn sie wird allein durch die Art und Weise der Kommunikation eventuell Kunden verlieren. Ob es demnächst wieder einen Markt in Deutschland für an ein Volumen gebundene Tarife gibt, wird man darüber hinaus abwarten müssen. Auch können wir als Politik kommentieren, entscheiden wird das allein der Verbraucher und damit der Markt.

Prinzipiell steht also einem an ein Datenvolumen gekoppeltes Tarifmodell nichts im  Wege, wenn dadurch nicht die Netzneutralität verletzt wird.

Ich sehe daher mit einer gewissen Sorge, dass ein wesentlicher Teil der Debatte am Kern des Problems vorbei geführt wird. Nicht ein Tarifmodell, dass ab dem Erreichen eines bestimmten Datenvolumens die Geschwindigkeit drosselt, damit der Kunde neues Datenvolumen zukaufen muss ist das Problem.  Entscheidend ist ein ganz anderer Punkt.

Sehr kritisch muss man nämlich die Ankündigung der Telekom sehen, bestimmte Dienste von einer Anrechnung auf das im Paket verkaufte Datenvolumen auszunehmen. Hier erfolgt Im Zweifel die Diskriminierung von Diensten Dritter quasi per Ansage und das wäre in der Tat ein glasklarer Verstoß gegen die Netzneutralität. Die Telekom argumentierte zunächst, dass so genannte Managed Services von einer entsprechenden Bewertung ausgenommen werden müssten. Auch hier ist unsere Haltung – und auch die der Bundesnetzagentur – mehr als klar: Eine Diskriminierung innerhalb von Diensteklassen, also beispielsweise die Bevorzugung eines Video-on-demand-Angebotes in Abgrenzung zu anderen Angeboten, ist im Sinne der Netzneutralität nicht zulässig.

Wir wollen, dass die Nutzer auch künftig frei entscheiden können, welche Dienste sie im Netz nutzen und dass diese Entscheidung nicht „geleitet“ wird durch eine Koppelung von Netzzugang und dem Angebot bestimmter Dienste. Dass die Telekom oder ein anderer beliebiger Infrastrukturanbieter das zur Verfügung gestellte Datenvolumen auf bestimmte Dienste anrechnet und auf andere nicht – ob das für den Bereich Musikstreaming, Video on Demand oder andere Services gilt -, darf es auch künftig nicht geben. Dazu braucht es aber derzeit keine neuen Gesetze, sondern die zuständige Aufsicht und die Regulierungsbehörden müssen handeln.

Die Telekom hat längst erkannt, dass sie mit ihrer „Idee“ vor den Regulierungsbehörden in dieser Form nicht wird bestehen können. Darum hat das Unternehmen angekündigt, dass es auch künftig eine Flatrate geben wird – allerdings teurer. Ob es dem Unternehmen gelingt, parallel dazu andere Tarifmodelle zu etablieren, wird sich weisen. Auch diese müssen zudem den oben formulierten Ansprüchen gerecht werden.

Darum bleibt es dabei: Wir haben die Netzneutralität im TKG verankert. Die Aufsichtsbehörden wie das Bundeskartellamt und die Bundesnetz-Agentur haben die Deutsche Telekom aufgefordert, ihre Pläne vorzulegen und dem Unternehmen einen umfassenden Fragekatalog vorgelegt. Auf die Beurteilung darf man gespannt sein. Sollte sich die Bundesnetz-Agentur nicht in der Lage sehen, der Telekom entsprechende Regulierungsvorgaben zu machen, wovon allerdings auszugehen ist, dann wird die Bundesregierung die ihr im TKG eröffneten Möglichkeiten nutzen, um Netzneutralität in Deutschland auch für die Zukunft sicherzustellen.

Die Netzpolitik wieder zu den Akten legen?

EIDG

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft liegt vor. Wer ihn nicht ausgedruckt, sondern online liest, der schont die Umwelt, denn es sind wie bei solchen Berichten nicht unüblich über 2.000 Seiten geworden. Ich habe im Bundestag auch zum Abschlussbericht gesprochen und will meine zentralen Gedanken hier gerne teilen. Eine Bewertung durch meine Fraktion kann man hier nachlesen.

Erwartungshaltung und Wirklichkeit

Die Erwartungshaltungen nach dem Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission durch den 17. Deutschen Bundestag gerade auch seitens der so genannten Netzgemeinde waren hoch. Vielleicht waren sie zu hoch. Die Enquete hatte von Beginn an das Ziel, nicht nur die Nerds und Experten zu adressieren. Wir hatten uns auch vorgenommen, das Thema Netzpolitik und die Folgen der Digitalisierung unserer Welt zu einem Thema zu machen, dass auf allgemeines Interesse stößt und sich nicht darin erschöpft, die Wahlchancen der Piratenpartei zu erörtern. Ich glaube, das ist uns gelungen und das ist einer der wesentlichen Erfolge der Enquete-Kommission. Ich habe inzwischen fast keine Besuchergruppe, keine politische Veranstaltung im Wahlkreis, bei denen nicht netzpolitische Fragenstellungen angesprochen werden.

Neue Formen der politischen Arbeit entwickeln

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen können sich aus meiner Sicht sehen lassen. Das liegt auch daran, dass die Zusammenarbeit in den Projektgruppen fraktionsübergreifend und dank der Sachverständigen oft kollegial und sachorientiert war. Dass diese Sachorientierung immer dann litt, wenn die Öffentlichkeit die Debatten verfolgen konnte, zeigt, dass wir da noch einen Mentalitätswandel brauchen, wenn mehr Transparenz und Beteiligung sich nicht nur auf dem Papier positiv auswirken sollen. Grundsätzlich waren das Arbeitsklima und auch die neuen Organisationsformen von der Bürgerbetei-ligung als auch der Übertragung der Sitzungen im Netz gute und wichtige Schritte. Es wäre schön, wenn wir daraus etwas für die Arbeit des Parlaments insgesamt lernen.

Ich persönlich kann nur sagen, dass ich viel gelernt habe durch meine Mitgliedschaft in der Enquete-Kommission. Dazu beigetragen hat nicht nur der Austausch mit Sachverständigen in der Enquete-Kommission, sondern auch der Diskurs außerhalb via Twitter, Facebook, über meinen Blog oder natürlich auf vielen Veranstaltungen zu netzpolitischen Fragen.

Ergebnisse und Handlungsempfehlungen

Ein paar Punkte aus den Handlungsempfehlungen sind mir besonders wichtig. Von Bedeutung ist vor allem der Bildungsbereich, in dem wir eine bessere Lehrerausbildung durch die Einrichtung medienpädagogischer Lehrstühle an den Hochschulen auf der einen Seite und eine bessere Ausstattung der Schülerinnen und Schülern auf der anderen Seite. Wir haben das unter dem Stichwort „Ein Laptop für jeden Schüler“ zusammengefasst.

Einig war sich die Enquete-Kommission, dass die Netzneutralität eine Grundkomponen-te des freien Internets ist. Darum haben wir übrigens die Rolle der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde gestärkt. Im TKG haben wir zudem die Möglichkeit geschaffen, im Zweifel kurzfristig auf dem Verordnungswege Netzneutralität abzusichern.

Außerdem haben wir nicht nur das Bewusstsein dafür geschärft, dass Deutschland künftig international im Rahmen des IGF unsere Interessen stärker zu artikulieren. Vielleicht sollte Deutschland selbst einmal als Gastgeber des IGF fungieren.

Das sind nur einige wenige Punkte, den Rest möge man auf den mehr als 2.000 Seiten nachlesen. Keine Angst. Natürlich gibt es auch diverse Zusammenfassung im Netz.

Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, bewusst zu machen, dass wir konkret über Wirtschaftspolitik reden, wenn wir über die digitale Gesellschaft sprechen. Die Veränderung der Arbeitswelt erfordert neue Regeln, aber auch mehr Flexibilität. Diese vermeintlichen Widersprüche werden wir austarieren müssen.

Was kommt als Nächstes?

Ich glaube, allgemein ist uns bewusst, dass wir unsere Arbeit weiterführen müssen. Darum empfiehlt die Enquete-Kommission auch die Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft in der nächsten Legislaturperiode.

Da wir fast täglich feststellen konnten, dass Netzpolitik ein Querschnitt durch alle Poli-tikfelder ist, darum würde ich es begrüßen, wenn die nächste Bundesregierung dafür eine zentrale Schnittstelle im Kanzlerinnenamt schafft.

Und ich bin der Überzeugung, dass wir gemeinsam eine konkrete Vorhabenplanung anstreben sollten, wo Deutschland digital in jeweils fünf oder zehn Jahren stehen soll. Darum brauchen wir ein Weißbuch zur Digitalisierung Deutschlands. Warum ich das für notwendig erachte, habe ich hier schon geschrieben. Ein „cyber white paper“ wäre ein guter nächster Schritt. Die Netzpolitik wird nicht zu den Akten gelegt. Wir fangen gerade erst an.

Denjenigen, denen das alles nicht schnell genug geht, möchte ich ein Zitat des leider viel zu früh verstorbenen Robin Meyer-Lucht mit auf den Weg geben. Er hat mit Blick auf die Netzpolitik der christlich-liberalen Koalition gesagt: „Eine Regierung von Internetausdruckern ist dies nicht mehr, auch wenn dies so schön ins Gut-Böse-Schema passen würde.“ Und ich finde, dass ist aus seinem Mund schon fast ein Lob für uns gewesen.

Ein Spiegelbild für Nerds und Internetausdrucker

Ich sitze gerade im Zug nach einer wirklich anstrengenden Sitzungswoche. Auch wenn die Entscheidung über eine Neujustierung der Griechenlandhilfe sicher die wichtigste Entscheidung war rege ich mich noch über die Debatte zum so genannten Leistungsschutzrecht auf. Warum und was mich ärgert, ist eine andere Geschichte. Für die Fahrt habe ich mir Lektüre mitgenommen und nun endlich das Buch „Internet. Segen oder Fluch“ von Sascha Lobo und Kathrin Passig zu Ende gelesen. Danke! Das Buch ist für mich eines der lesenswertesten Bücher des Jahres 2012 und wohltuend sachlich, unaufgeregt und zugleich witzig. So kann man also über Netzpolitik auch nachdenken und schreiben.

Sascha Lobo und Kathrin Passig muss man eigentlich nicht vorstellen. Halt! Doch muss man, denn ein Teil der Leser, an die sich das Buch richtet, kennen die beiden vielleicht noch gar nicht. Also hier mal ein paar Infos zum Nachlesen über Lobo und Passig. Das ist aus meiner Sicht übrigens die Stärke des Buches: Es ist nicht nur eine Selbstreflexion für alle Nerds, Piraten und Mitgliedern der „Netzgemeinde“, die sich von Lobo noch einmal bescheinigen lassen wollen, dass sie im Gegensatz zu Unternehmern, Politikern, Lehrern und eigentlich allen anderen das Netz verstanden haben.

Das Buch ist für alle, die noch nicht so recht wissen, ob sie das Internet jetzt lieben sollen oder nicht. Auch die Internetausdrucker dürften bei der Lektüre Spaß haben. Keinen Spaß hat, wer nicht offen ist und gar keine wirkliche Diskussion über die Folgen des Netzes für unsere Gesellschaft sucht. Eine gute Gelegenheit, mal mein Lieblingszitat zu platzieren. „Eine Diskussion ist unmöglich mit jemandem, der vorgibt, die Wahrheit nicht zu suchen, sondern schon zu besitzen“, hat Romain Rolland einmal gesagt. Wer sein eigenes Weltbild nicht hinterfragt sehen will, der liest das Buch also besser nicht (und das gilt explizit für beide Seite – also für die Markus Beckedahls und Hans-Peter Uhls). Das Buch will eine Diskussion und lässt dabei immer beide Seiten zu Wort kommen.

Worüber Passig und Lobo allerdings nicht mehr streiten ist die Feststellung, dass das Netz inzwischen zu so etwas wie einem „Gesellschaftsbetriebssystem“ geworden ist. Und auch die erklärten Skeptiker kommen ja nicht umhin, zuzugeben, dass diese Einschätzung stimmt. Das merkt man schon daran, dass ich bis jetzt wenig Mitstreiter für meine Forderung gefunden habe, das Internet einmal auszudrucken und dann abzuschalten. Ich bin durch das Buch allerdings mehr als versöhnt, denn als Historiker schlug mein Herz bei der Lektüre auch deswegen höher, weil es gespickt ist mit historischen Vergleichen und Anekdoten, die uns erahnen lassen, wie künftige Generationen über manche heute mit heiligem Ernst vorgetragenen Wortbeiträge oder geschriebene Namensartikel denken werden. internet_segen_oder_fluch

Die aufs Heute übertragenen Beispiele werden nicht jedem gefallen, aber sie halten uns nicht nur einen Spiegel vor, sondern machen die Lektüre extrem kurzweilig. Man muss erst mal drauf kommen, die 1989 von Ronald Reagan, dem personifizierten kalten Krieger, gemachte Äußerung: „Der Goliath des Totalitarismus wird besiegt werden durch den David Mikrochip.“ in Kontext zu setzen mit der Technikgläubigkeit mancher Piraten, die im Netz automatisch den nächsten Quantensprung für mehr Demokratie sehen. Der Einwurf der Autoren, dass Technik zwar neue Perspektiven eröffne, aber Reagans Glaube, dass die moderne Technik den Kommunismus besiegen werde genauso wie die Haltung vieler Piraten, das Internet heute automatisch Freiheit und Demokratie stärke, ein Optimismus „gegenüber der Technik, bei dem die Weltverbesserung automatisch ab Werk eingebaut“ sei, der doch recht blauäugig anmutet. Beide erinnern an den jeweiligen Passagen des Buches, an denen diese Zukunftsoffenheit angesprochen wird, immer wieder daran, dass es an uns liegt, ob die Entwicklung positiv verlaufen wird. Sie tun das dann ohne den sonst so oft erhobenen Zeigefinger. Auch das macht das Lesen angenehm.

Mein absoluter Lieblingssatz räumt mit dem Hype rund um die Bedeutung der sozialen Netzwerke für den arabischen Frühling auf. Unabhängig davon, dass wir noch gar nicht wissen, ob dieses Aufbegehren gegen Machthaber wirklich zu mehr Freiheit oder nicht zu islamischen Gottesstaaten führen wird, waren manche sich nicht zu blöd, den Ausbruch der Revolutionen sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook zuzuschreiben. Lobo und Passig versteigen sich zu der These: „Intensive Hintergrundrecherchen für dieses Buch ergaben jedoch, dass es auch schon vor Facebook und Twitter zu Revolutionen gekommen sein soll.“ Das musste mal gesagt werden.

Inhaltlich wird nahezu alles geboten. Mir hat der kritische Blick auf die Kulturflatrate ebenso gut gefallen, wie die Beschreibung der verschiedenen Szenarien zur Neufassung des Urheberrechts. Lobo und Passig trauen sich dabei nicht nur, unvoreingenommen alle Möglichkeiten auszuloten, sondern geben auch noch eine Prognose ab, wie realistisch die einzelnen Szenarien sind.

Andere Themen sind Datenschutz, Partizipationsmöglichkeiten und die Regulierung des Netzes. Natürlich geht es auch um das ständige Abwägen von Sicherheit und Freiheit. Sie relativieren des Wehklagen über die Selbstentmündigung des Menschen durch den personalisierten Algorithmus ebenso wie sie uns daran erinnern, dass die Dinge, die wir im Internet finden, ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sind und eben nicht durch das Netz „gemacht“.

Auch auf den (vermeintlichen) Widerspruch, dass „libertäre Netzfreunde“ nicht mehr grundsätzlich staatliche Regulierung ablehnen – zum Beispiel beim Thema Netzneutralität – verweisen die Autoren. Gut ist außerdem, wie Passig und Lobo kritisch mit der Hysterie rund um die Filterbubble umgehen und hier relativieren ohne blauäugig zu sein. Viele kluge Gedanken also.

Besonders gut hat mir auch die Stelle mit dem toten Eichhörnchen gefallen. Nein ich bin kein Tierquäler und ich finde, dass Eichhörnchen nette Tierchen sind (aber ohne Chance im Vergleich zum Biber). Aber da sind wir schon beim Punkt. Ob a) andere diese Einschätzung teilen oder es b) überhaupt für relevant halten, sich mit dieser Frage zu beschäftigen, entscheide nicht ich. Und genau auf diesen Punkt gehen die Autoren ausführlich ein. Aus meiner Sicht ist es die entscheidende Frage, denn nicht nur mit Blick auf das Internet sollten wir akzeptieren, dass die Meinungen darüber, was wirklich wichtig ist, weit auseinandergehen. Mehr Gelassenheit, weniger schnelle Empörung, mehr Offenheit für Sichtweisen anderer – das ist für mich der rote Faden, der sich durch das Buch zieht.

Die Liste der Punkte, die ich noch erwähnenswert finde, ist so lang, dass ich aufpassen muss, hier nicht den Rahmen zu sprengen. Darum höre ich an der Stelle mal auf und kann nur sagen: Lest selbst! Hurra!

Endlich! Schwarze Netzpolitik!

Jetzt hat die CDU endlich auch einen eigenen Ort im Netz, um die netzpolitischen Vorstellungen und Ziele deutlich zu machen und zur Diskussion zu stellen. Zu finden unter: www.netzpolitik.cdu.de.

Ich freue mich sehr, dass wir damit ein Angebot sowohl für die Partei selbst, aber auch darüber hinaus machen, um netzpolitische Vorstellungen der CDU zu erarbeiten und zu diskutieren.

Ziel ist dabei nicht, irgendjemandem hinterherzulaufen. Spackeria oder Netzaktivisten, die sich dem linken politischen Spektrum zuordnen, werden angesichts unserer Positionen nicht laut jubeln und applaudieren. Kein Wunder, denn sie werden bei uns nicht ihre einfachen Antworten wiederfinden. Wie meist, ist die Position der CDU differenzierter.

Das Thema Netzneutralität ist hierfür ein gutes Beispiel. Da die CDU eine gesetzliche Regelung nur für den Fall treffen will, dass Netzneutralität ernsthaft gefährdet sein sollte – und entgegen den Behauptungen der politischen Linken ist sie es in Deutschland derzeit nicht –, riecht manch einer sofort Verrat. Wer also nicht für eine „Vorratsgesetzbung“ zur Netzneutralität ist, der ist anscheinend grundsätzlich gegen Netzneutralität, so die Unterstellung. Das ist natürlich falsch. Die CDU ist für Netzneutralität. Kein Wunder, denn wir sehen darin einen Grundpfeiler des Internets.

Wir wollen aber weder eine Vorratsgesetzgebung noch errichten wir Dogmen. Netzwerkmanagement lehnen wir genauso wenig grundsätzlich ab wie unterschiedliche Qualitätsklassen. Diese kann nicht anstelle des Best-Effort-Internets geben, sondern allenfalls ergänzend. Mehr zu diesem Thema unter: http://petertauber.wordpress.com/2011/10/20/netzneutralitat-ja-bitte/
Die Forderungen des AK Netzpolitik sind auch ein Debattenbeitrag zur Meinungsfindung in der CDU. Dass die Union hier bereits zahlreiche Diskussionen ausgefochten hat – beispielsweise zum Thema Netzsperren, aber auch noch zahlreiche Positionen formuliert und gefunden werden müssen, ist kein Geheimnis. Ich gebe zu: Wir haben dabei in unserer Partei noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Ich beteilige mich gerne an den Debatten im Arbeitskreis Netzpolitik meiner Partei, denn ich denke, wir bleiben bei den nun gefundenen Positionen in vielfacher Hinsicht unserer grundsätzlichen Linie als Christdemokraten treu: Wir haben selten spektakuläre Ziele formuliert, sondern wir suchen meist nach einem dritten Weg. Die Soziale Marktwirtschaft redet weder dem Sozialismus noch dem Kapitalismus das Wort, sondern ist ein erfolgreicher Versuch, etwas Neues zu schaffen. Genauso wollen wir mit unseren netzpolitischen Vorstellungen einen anderen Weg suchen: Wir setzen weder auf die Regulierungsmacht des Staates noch auf die vollständige Freiheit – was immer darunter zu verstehen wäre.

Übrigens stelle ich immer wieder mit Erstaunen fest, dass es gerade diejenigen sind, die eben noch den Staat und seine Institutionen verdächtigen, Bürgerrechte aushöhlen zu wollen, die dann von eben diesem Staat erwarten, dass er das „freie Internet“ durch Gesetze sichert. Das ist ein Widerspruch, den die politische Linke bis heute nicht ausräumen kann.
Wir wollen, dass das Internet zu einem Segen für unser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Volkswirtschaft wird. Wie so oft sind wir dabei auch der Überzeugung, dass die Politik in wesentlichen Punkten nur die Rahmenbedingungen setzen darf.

In kaum einem anderen Politikfeld wird in der Netzpolitik deutlich, wie wichtig der Einzelne ist. Die Verantwortung, die aus der Freiheit erwächst, verlangt eben von jedem Bürger nicht nur eine stärkere Beteiligung am öffentlichen Diskurs in der digitalen Gesellschaft. Wir sollten uns auch fragen, wie wir diesen Diskurs führen und wie wir öffentliche Teilhabe organisieren.

Weil der Staat im Netz nicht alles regeln kann, regeln will und regeln darf, wird die Verantwortung des Einzelnen wachsen. Wie wir miteinander umgehen – gerade auch im Internet – wird am Ende zeigen, ob wir eine aufgeklärte, reife und wirklich tolerante Gesellschaft sind.

Netzneutralität? Ja, bitte!

Am Montag hat die die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität beschlossen. Im Vorfeld hatte es heftige Debatten gegeben, die allerdings nicht die Arbeitsatmosphäre in der Projektgruppe widergespiegelt haben. Wahrscheinlich blieb die sachliche Debatte auch deshalb auf die Arbeit in der Projektgruppe beschränkt, weil derzeit alle Parteien darum ringen, bei der Netzpolitik besondere Kompetenz zu vermitteln. Die Union hat es hier besonders schwer, da sie durchaus die eine oder andere „Hypothek“ mit sich herumschleppt. Und natürlich gönnen die Oppositionsfraktionen ihr schon allein deshalb keinen Erfolg. Auch einige Sachverständigen haben kein Interesse daran, das Thema Netzneutralität konsensual zu beschließen. Ob Markus Beckedahl, Betreiber der Seite www.netzpolitik.org und spiritus rector der Digitalen Gesellschaft e.V., dann nicht Ärger mit seinen Mitstreitern bekäme, wenn gar Konsens mit der Union zumindest an manchen Stellen erkennbar wäre? Oder Alvar Freude, der es derzeit nicht nur aufgrund seiner Haltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung nicht leicht hat? So wurde die gute Arbeit über Parteigrenzen hinweg nun auf der großen Bühne ein Opfer der üblichen parteipolitischen Reflexe.

Keineswegs war es so, dass immer eitel Sonnenschein in der Projektgruppe herrschte. Auch da wurde heftig gestrichen. Schließen sich „Best Effort“ und Qualitätsklassen prinzipiell aus oder können sie nebeneinander bestehen? Welche Rolle spielen die vermeintlichen Kapazitätsengpässe im Netz und wie sehen diese aus? Reicht der Regulierungsrahmen in Deutschland aus, um Netzneutralität zu gewährleisten oder braucht es gar eine Festschreibung der Netzneutralität im Grundgesetz? Was ist unter Diskriminierungsfreiheit zu verstehen? In den Handlungsempfehlungen und den Sondervoten kann man die unterschiedlichen Positionen jetzt nachlesen.

Ich hatte die Ehre, diese Projektgruppen zu leiten. Ich habe viel gelernt und bin dankbar, dass einige Mitglieder in der Projektgruppe nicht denselben Klamauk aufgeführt haben, den sie nun öffentlich zelebrieren. Dann wären wir wohl nie zu Ergebnissen gekommen. Ich habe aber nicht nur inhaltlich viel gelernt, sondern auch über demokratische Prozesse. Mich wundert zum Beispiel, dass in der internen Debatte beide Seiten einander zugestanden haben, dass sie Netzneutralität für DIE Voraussetzung halten, um das Internet wie wir es kennen und schätzen für die Zukunft zu bewahren und weiterzuentwickeln. Strittig war lediglich, welche Maßnahmen und Grundvoraussetzungen dafür notwendig waren. Davon bleibt im öffentlichen Streit nichts mehr übrig. Die Opposition und leider auch einige der Sachverständigen beschwören fast schon den Untergang der freiheitlichen Welt herauf. Wer ihre Sichtweise nicht teilt ist gegen Netzneutralität. Herrje. Da ist sie wieder die moralische Überlegenheit und der absolute Wahrheitsanspruch, der die meisten Leute einfach nur noch nervt am politischen Streit.
Der Staat, dem die politische Linke doch sonst so oft misstraut, soll es nun richten. Er schafft ein freies Internet mit einer perfekten Infrastruktur als Grundvoraussetzung für „echte“ Netzneutralität. Wie behäbig der Staat in Zeiten der guten alten gelben Post (von den Problemen in der DDR einen simplen Telefonanschluss zubekommen gar nicht zu reden) agierte, haben einige wohl vergessen. Mehr Gesetze und Kontrolle der „bösen“ Wirtschaft lautet das Credo. Nur so gibt es echte Netzneutralität.
Nochmal zum Mitschreiben: Auch die Union will Netzneutralität als Grundpfeiler des Internets für die Zukunft erhalten und sicherstellen. Wir setzen in unseren Handlungsempfehlungen dabei durchaus auch auf Regulierung. Es geht entgegen den Unkenrufen längst nicht um einen freien Markt, wo jeder (bzw. einige große Marktteilnehmer) tun und lassen kann was er will. Aber wir wollen nur dann regulierend eingreifen, wenn das auch wirklich nötig ist. Denn gerade der Wettbewerb ist ja eine Grundvoraussetzung für ein freies Internet wie wir es kennen und nicht mehr missen wollen. Darum halten wir es mit Matthias Kurth. Der Chef der Bundesnetzagentur hat in einer Anhörung deutlich gemacht, dass er mit der TKG-Novelle die ausreichenden Instrumente in der Hand hat, um Netzneutralität in Deutschland zu gewährleisten. Das ist eine gute Nachricht, zumal die Marktsituation in Deutschland durch einen viel höheren und intensiveren Wettbewerb kaum vergleichbar ist mit den USA, wo es in der Tat Probleme gibt.

Zur Aufrechterhaltung der Netzneutralität sehen wir den Wettbewerb als eine Grundvoraussetzung an. Neben dem Netzzugang ist dabei die Diskriminierungsfreiheit ein ganz wichtiger Aspekt. Was verstehen wir darunter? Da hilft die Definition des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: „Ganz allgemein bedeutet Diskriminierung eine Ungleichbehandlung ohne rechtfertigenden sachlichen Grund.“ Für die Netzneutralität bedeutet dies, dass Netzwerkmanagement möglich sein kann. Um der Vielzahl an unterschiedlichen Diensten von VoIP über online gaming und HDTV bis hin zur klassischen Email gerecht werden zu können halten wir Netzwerkmanagement grundsätzlich für nötig. Es stellt nicht prinzipiell eine Verletzung der Netzneutralität dar.

Neben der Diskriminierungsfreiheit sind aus unserer Sicht auch andere Prinzipien Voraussetzung für Netzneutralität: Transparenz, der Ausschluss der Inhaltekontrolle durch Netzbetreiber, die Gewährleistung und Weiterentwicklung des „Best Effort“-Internets und die Sicherung von Mindeststandards (die auch eine Grundvoraussetzung für mögliche Dienste-, bzw. Qualitätsklassen sind) und die Wahrung der Vielfalt von Inhalten und damit insbesondere verbunden auch von nichtkommerziellen Inhalten – um nur einige zu nennen.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Bundesnetzagentur dem Deutschen Bundestag und dem Beirat der Bundesnetzagentur einen regelmäßigen Bericht zum Stand der Netzneutralität in Deutschland vorlegt. Außerdem empfehlen wir der Bundesregierung, mit den Anbietern und Betreibern von öffentlich zugänglichen IP-Netzen und ihren Branchenverbänden eine Selbstverpflichtung zu vereinbaren, in der sich die Netzbetreiber u.a. verpflichten, keine Diskriminierung von Inhalten, Endnutzern oder Wettbewerbern vorzunehmen.

Die Projektgruppe hat sich zudem einstimmig gegen Netzsperren ausgesprochen. Obwohl dieses Thema auch in anderen Projektgruppen diskutiert wird, war es wahrscheinlich der intensivste Debattenpunkt. Gemeinsam hatten Jimmy Schulz, Alvar Freude und ich einen gemeinsamen Textvorschlag erarbeitet. Mir war es wichtig, eine Formulierung zu finden, die einerseits hilft, diese Position auch in meiner Partei endgültig als Prinzip durchzusetzen. Daher war die Formulierung eines entsprechenden Passus für mich wohl eine besondere Herausforderung. Noch immer gibt es bekanntlich in der Union Fachpolitiker, die dieser Linie nicht vollständig folgen wollen. Darum war ich froh, dass es gelang, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen. Was ich danach erlebt habe, hat mich aber sehr geärgert. Ich habe gelernt, dass man gemeinsam gefundene Kompromisse dann auch gemeinsam vertritt. Am Ende war es so, dass ich den Kompromisstext alleine gegenüber meiner Partei vertreten habe, Alvar Freude aber mit einem weitergehenden und viel umfangreicheren Text erneut in die Debatte gegangen ist. Vielleicht wollte er sich am Ende nicht dafür rechtfertigen müssen, eine gemeinsam mit mir gefundene Formulierung öffentlich zu vertreten. Wenn ihm dafür das Rückgrat fehlt, dann ist das schade.

Schade ist das aber vor allem für die weitere Arbeit in der Enquete-Kommission, denn was folgt daraus? Bei vielen Passagen in der Projektgruppe Netzneutralität haben sich alle Beteiligten auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. Das bedeutet also, dass viele Stellen, die nun von den Sachverständigen und Mitgliedern von Union und FDP beschlossen wurden, auch Inhalte und Formulierungen der „Opposition“ beinhalten. Daneben stehen als reine Lehre die Sondervoten von Grünen, SPD und Linken. Eine klare Linie von Union und FDP kann man so nicht finden. Für eine Enquete-Kommission mag dies grundsätzlich positiv sein, denn genau darum soll es ja gehen. Wenn die Opposition aber nicht bereit ist, gefundene Kompromisse mitzutragen und sie gegebenenfalls auch gegenüber eigenen Anhängern zu vertreten, dann wird auch die Union künftig darauf verzichten müssen, Anregungen von SPD und Grünen zu folgen, denn wo bleibt sonst als Kontrast unsere eigene Position, die durch gefundene Kompromisse bereits „verwässert“ wurde? Der Sache dient also der auch in der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission erkennbare Rückfall in die üblichen und manchmal ja auch notwendigen Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen leider nicht. Ob er vermeidbar ist, wird sich für die künftigen Projektgruppen erst noch zeigen.

Internet-Enquete: Vom Konsens, taktischen Spielchen und falschen Annahmen

Erneut vertagt hat sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Deshalb konnten leider die Ergebnisse der Projektgruppen Netzneutralität und Datenschutz nicht beraten und beschlossen werden. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedauerlich, denn die Ergebnisse zumindest der Projektgruppe Netzneutralität – für die ich sprechen kann – können sich sehen lassen. Unmittelbar nachdem die Enquete-Kommission sich vertagt hat, schossen die Spekulationen ins Kraut. Auch die Medien beteiligten sich fleißig an der Ursachensuche. Dabei kamen auch skurrile Überschriften zustande. Besonders gut gefallen hat mir: „Regierungskoalition verhindert Netzneutralität.“ Selten so gelacht. Aber zurück zum Thema.

Zuerst einmal die gute Nachricht: Netzneutralität ist in Deutschland derzeit nicht akut in Gefahr. Es gibt keine erkennbare Zahl an Verstößen. Auch diejenigen, die eine gesetzliche Absicherung fordern, konnten außer Unkenrufen und düsteren Zukunftsprognosen keine belastbaren Fakten vorbringen, die aktuell eine Gefährdung der Netzneutralität im Grundsatz belegen. Diese Sicht war auch Mehrheitsmeinung in der entsprechenden Projektgruppe Netzneutralität.

Und noch eine gute Nachricht: Nicht nur die Projektgruppe Netzneutralität, sondern wahrscheinlich alle Mitglieder der Enquete-Kommission halten die Netzneutralität für einen zentralen Aspekt, um auch künftig auf ein offenes Internet, in der Form wie wir es kennen und schätzen (manche vielleicht auch lieben) gelernt haben.

Die Projektgruppe Netzneutralität hat nun einen umfangreichen Bericht vorgelegt, der neben einer Bestandsaufnahme ausführlich über Netze, Dienste und Inhalte unter dem Blickwinkel der Netzneutralität reflektiert. Größere Meinungsverschiedenheiten gab es am Ende nur bei den aus diesen Betrachtungen folgenden Handlungsempfehlungen, in denen mehrheitlich u.a. mehr Transparenzpflichten gefordert, Netzsperren abgelehnt, eine regelmäßige Berichterstattung zur Netzneutralität in Deutschland durch die Bundesnetzagentur verankert und eine Selbstverpflichtung der Netzbetreiber gefordert wird. Im Falle eines dauerhaften Marktversagens stellen die Handlungsempfehlungen eine gesetzliche Regelung in Aussicht.

Und damit sind wir beim Punkt: Der erste Vorwurf lautet, die Regierungskoalitionen hätte für ihre Positionen keine Mehrheit. Ist das so? Immerhin hat die Projektgruppe einen vorgelegten Text mit Mehrheit beschlossen, der keine Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität enthielt. Warum sollte sich in der Enquete-Kommission nicht erneut eine Mehrheit finden? Das angebliche Fehlen einer Mehrheit sei nun der Grund, warum man sich vertagt habe, wird behauptet. So pauschal diese Annahme ist, so sehr offenbart sie im Kern das eigentliche Denken derjenigen, die diese Aussage treffen. Sie zeigen damit, dass sie den bisherigen Geist des Konsenses längst aufgekündigt haben. Bisher war die Arbeit in der Projektgruppe Netzneutralität von einem für eine Enquete-Kommission notwendigen, aber für den Deutschen Bundestag ungewöhnlichen Arbeitsklima geprägt. Es gab in den meisten Debatten keine festgefügten Koalitionen.

Voraussetzung für diese Arbeitsweise ist das gegenseitige Entgegenkommen. Zwangsläufig enthielten die gefundenen Kompromisse und die erarbeiteten Texte weder die reine Lehre von Markus Beckedahl noch von Dr. Bernhard Rohleder. Auch der Absatz über Netzsperren war ein konsensualer Text von Jimmy Schulz, Alvar Freude und mir. Wenn man dann einen Konsens gemeinsam erarbeitet hat, dann sollte man diesen zusammen nach außen vertreten.

Dazu sind aber offensichtlich die Opposition und auch ein Teil ihrer Sachverständigen nicht bereit. Ein Beleg hierfür sind die auf zwölf Seiten vorgelegten Änderungsanträge zur Netzneutralität, die mehrheitlich von den Grünen stammen und ein vollständig neuer Text von der SPD und Alvar Freude. Deren Beratung hätte in der Projektgruppe erfolgen müssen. Eine Abstimmung in der Enquete-Kommission ist nicht nur ermüdend, weil das Abstimmen ohne intensive Aussprache von circa 80 Änderungsanträgen bei der vorgesehen Zeit gar keine strukturierte Debatte erlaubt. Die Sachverständigen von Union und FDP sowie die Abgeordneten müssen sich vor dem Hintergrund fragen, warum sie eigentlich auf SPD, Grüne und sogar Linke zugehen, wenn am Ende dem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss die reine Lehre der Opposition noch einmal in Anträgen gegenübergestellt wird. Es ist doch offensichtlich, dass dies allein taktischen Überlegungen geschuldet ist, um in der Öffentlichkeit noch einmal die eigene Position auszubreiten und sich damit auch vom gefundenen Konsens zu distanzieren. Wenn die Union ebenso handeln würde, dann macht die Suche nach Gemeinsamkeiten keinen Sinn mehr.

Wenn also das Verhalten der Opposition Schule macht, dann wird die Enquete-Kommission nicht sinnvoll weiterarbeiten können. Ganz ehrlich: warum soll ich noch nach einem Kompromiss mit Alvar Freude suchen, wenn er mir im Anschluss den gemeinsam erarbeiteten Text als ungenügend um die Ohren haut und stattdessen strahlend seine eigene Position als die einzig richtige präsentiert? Ich kann das künftig auch so machen. Und ich werde in der Regel wie es im parlamentarischen Geschäft üblich ist gemeinsam mit unseren Sachverständigen eine Mehrheit finden. Das ist aber gar nicht mein Interesse. Ich fand die Arbeit in der Projektgruppe gut. Ich habe viel gelernt – auch von Alvar Freude und anderen. Nun fühle ich mich eher über den Tisch gezogen.

Dass Alvar Freude den mit ihm erarbeiteten Konsens beim Thema Netzsperren aufgekündigt hat, muss man hinnehmen. Aber er und die Opposition müssen sich fragen, ob sie diesen Stil weiter pflegen wollen. Wenn dem so ist, dann wird dies die bisherige Arbeit in den Projektgruppen massiv verändern. Um darüber zu sprechen, wurde die Sitzung gestern abgebrochen. Viele Sachverständige haben die hier von mir geschilderte Sichtweise übrigens geteilt und so auch ihre Zustimmung zur Vertagung der Sitzung begründet. Ich hoffe, dass es neben den lautmalerischen Bewertungen für die Presse auf der anderen Seite auch ein ernsthaftes Nachdenken gibt.

Wie soll es nun weitergehen? Ich persönlich denke, dass der Öffentlichkeit eher damit gedient wäre, wenn wir einmal darüber sprechen, ob sich Best Effort und Quality of Service ausschließen oder nebeneinander bestehen können. Wir sollten in der Tat diskutieren, ob der vorhandene Regulierungsrahmen ausreichend ist oder nicht. Wir sollten kritisch analysieren, ob bei dem Verweis auf andere Länder, in denen es eine gesetzliche Regelung gibt, überhaupt eine vergleichbare Marktsituation vorliegt. Und wir sollten die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Kapazitätsengpässe entstehen und wie man diesen durch Overprovisioning bzw. Netzwerkmanagement entgegenwirken kann. Dass sind die relevanten Fragen.

Das Abstimmen von Spiegelstrichen ohne eine wirkliche inhaltliche Debatte ist dem nicht dienlich, sondern führt im Zweifel nur dazu, dass die mühsam erarbeiteten Texte Sinnhaftigkeit und Stringenz verlieren. Das wäre wirklich schade.

Natürlich wollen wir Netzneutralität

Viele sind sich nicht bewusst, dass wir derzeit eine Revolution miterleben – und damit meine ich nicht die Ereignisse in Nordafrika. Wir erleben eine Revolution, die wohl nur mit der Erfindung des Buchdrucks vergleichbar ist. Ich spreche vom Internet. Das Internet eröffnet den Menschen neue Chancen und Möglichkeiten in der Bildung, der gesellschaftlichen Teilhabe, der Partizipation, der Innovation, der Wissenschaft aber auch der Unterhaltung.

Auch deshalb hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU eine Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft eingesetzt. Unser Ziel in der Netzpolitik sollte sein, vor allem Chancen und Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, ohne freilich Risiken auszublenden. Sich aber allein auf die Risiken zu fokussieren – so wie sie das in der Diskussion um die Netzneutralität geschieht – ist kein guter Weg.

Es ist ein Wesensmerkmal des Internets, dass es für Bürgerinnen und Bürger, für gesellschaftliche Gruppen und Organisationen, für die Wissenschaft, für die Unternehmen der Wirtschaft, aber auch für den Staat neue Möglichkeiten eröffnet. Diese gilt es nicht zu beschneiden, sondern zu erhalten oder im Idealfall noch zu erweitern. Für die Union ist klar: wir halten das Internet für einen Segen für eine moderne, pluralistische und demokratische Gesellschaft. Darum ist es keine Frage: auch für uns ist die Netzneutralität eine der Voraussetzungen für ein Internet wie wir es kennen, schätzen und brauchen – auch in der Zukunft.
Der Wissenschaftliche Dienst hat es kurz und knapp formuliert: „Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet. Das bedeutet alle Datenpakete werden gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher sie stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generieren. Dies galt – und man möchte hinzufügen gilt – „bislang als essentielle Eigenheit des weltweiten Netzes.“

Diese Definition klammert freilich die Frage des Netzwerkmanagements weitgehend aus. In der Tat bleibt Raum für weitergehende Diskussionen, was unter Netzneutralität zu fassen ist, wie eng dieser Begriff ausgelegt werden kann und ob man am Ende – wie es manche fordern – ein kostengünstiger Breitbandzugang eine Voraussetzung für Netzneutralität ist.

Einige fordern auch, die Netzneutralität gesetzlich zu garantieren. Doch zunächst muss man neben der Frage, was getan werden kann und muss, um Netzneutralität für die Zukunft zu gewährleisten, auch die Frage stellen, ob diese überhaupt gefährdet ist. Diese Frage ist berechtigt. Doch die Antwort ist klar: derzeit nicht.
Es gab bisher in Deutschland einen Fall, der in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, von dem der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth sagt, dass man ihn weitestgehend unter die Debatte um die Aufrechterhaltung der Netzneutralität subsumieren könne. Dort haben die Mobilfunkanbieter einen VOIP-Dienst auf ihren Geräten gesperrt. Hier hat der Markt seine Handlungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Skype – um diesen Dienst geht es – ist nun nicht mehr bei allen Anbietern gesperrt und ich kann, wenn ich will, diesen Dienst über einen von mir zu wählenden Anbieter nutzen, teilweise ohne zusätzliche Kosten, teilweise gegen eine zusätzliche Gebühr.

Die christlich-liberale Koalition hat sich daher festgelegt: „Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.“

Fragen wir uns, was es bereits heute für Regulierungsmechanismen gibt, auf die man zur Aufrechterhaltung der Netzneutralität zurückgreifen kann: Dies beginnt beim Art. 5 GG, geht weiter über das TKG, das wir im Zweifel entsprechend erweitern können und werden, hinzu kommen das Wettbewerbsrecht und das Kartellrecht. Und der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, dessen Behörde für die Aufrechterhaltung der Netzneutralität Sorge trägt, hat im Gespräch mit der Projektgruppe Netzneutralität der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, aber auch an anderer Stelle, unmissverständlich klar gestellt, dass derzeit das ihm zur Verfügung stehende „Werkzeug“ ausreicht, um Netzneutralität durchzusetzen.
Wir führen hier also eine weitgehend theoretische Diskussion! Eine Diskussion, das sage ich ganz offen, die teilweise schizophrene Züge annimmt. Man kann nicht auf der einen Seite darüber fabulieren, dass das Internet ein Raum ist, in dem der Staat sich tunlichst zurückhalten sollte, und dann auf der anderen Seite nach eben diesem Staat rufen und fordern, dass er bitteschön dann doch Barrieren errichtet, regulierend eingreift, regelt und neue Gesetze macht. Was soll der Staat denn im Internet nun sein? Die oberste Instanz oder Partner auf Augenhöhe? Die politische Linke macht es wie immer: sie sucht sich das aus, was ihr gerade in den Kram passt. So kann man aber keine Politik machen.

Deutlich wird dies durch die von Links immer wieder verbreitete Unterstellung, dass Kapazitätsengpässe im Netz durch die Unternehmen künstlich herbeigeführt werden würden, um neue Geschäftsmodelle zu generieren oder gar auf diesem Wege die Netzneutralität abzuschaffen. Wer das behauptet, der mag wissen, wie das Internet funktioniert, von Wirtschaft und Wettbewerb hat er aber keine Ahnung!
Das Internet, so wie ich es erlebe, ist ein Raum, in dem Zukunft, Optimismus und Chancen mit Händen zu greifen sind. Dies erleben wir nicht nur bei technischen Innovationen, sondern ganz konkret auch mit Blick auf die Folgen für Politik und Demokratie.

Die Netzneutralität ist für uns als Union ein hohes Gut! Wir sehen sie als eine Voraussetzung für Innovation und für Teilhabe in unserer Gesellschaft durch das Internet an. Und genau deshalb tun wir die notwendigen Schritte, um Netzneutralität auf Dauer zu gewährleisten. Und wir machen das richtig und nicht mit Schaufensterpolitik.

Jugend in Deutschland ist online!

In Berlin wurde heute die Shell-Jugendstudie 2010 vorgestellt. Zwei zentrale Botschaften sind, dass die Jugend in Deutschland wieder positiver in die Zukunft schaut. 59 Prozent bewerten ihre eigenen Zukunftsaussichten als positiv und auch der Wunsch, später eine Familie zu gründen und Kinder zu haben, hat wieder zugenommen. Schon das ist ein nicht nur angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, die den aktuellen Erfahrungshorizont der Jugendlichen prägte, gutes Signal der Studie.

Besonders interessant dürfte nicht nur für die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft aber das Kapitel zum Thema „Internet“ sein. Während 2002 knapp zwei Drittel aller Jugendlichen online waren und man eine entlang sozialer Schichten verlaufende Schere beobachten konnte, hat sich dieses Bild fundamental gewandelt: 96 Prozent und damit nahezu alle Jugendlichen haben einen Internetzugang! Dies ist eine erfreuliches Ergebnis, weil in der Tat die Frage, ob und wie man gerade auch in der jungen Generation eine digitale Spaltung verhindern könne, breiten Raum in der politischen Debatte und auch in ersten Gesprächen in der Enquete-Kommission einnahm. Auch in der Projektgruppe Netzneutralität war dieser Aspekt bereits angeklungen. Man kann also konstatieren, dass die gesellschaftliche Teilhabe aller Jugendlichen zumindest im Internet bereits Realität ist!

Angesichts der Tatsache, dass faktisch alle Jugendlichen online sind, lohnt aber ein genauerer Blick: Was machen junge Leute, wenn sie online sind? Wer nutzt die Zeit im Netz „effektiv“? Für wen reduziert sich das Internet auf die Freizeitgestaltung? Wer surft nicht nur drauflos, sondern lernt und arbeitet mit dem Internet? Auch hier sind die vorgelegten Ergebnisse spannend:  13 Stunden pro Woche verbringen Jugendliche online. Im Vergleich zum Jahr 2002 hat sich damit die Internetnutzung nahezu verdoppelt. Breiten Raum nehmen dabei die Aktivitäten in den sozialen Netzwerken ein. Immerhin für 29 Prozent stehen dabei die Information über das Geschehen in der Welt und politische Ereignisse im Vordergrund.

Die Studie skizziert zudem vier Nutzertypen: Der erste Typ wird als „Gamer“ bezeichnet. Rund 24 Prozent der vor allem männlichen Jugendlichen mit dem Schwerpunkt aus der Unterschicht spielt also vor allem, wenn er online ist. Die „digitalen Netzwerker“ hingegen sind mit 25 Prozent vor allem jüngere weibliche User, die surfen und die sozialen Netzwerke bespielen. Ebenfalls mehrheitlich weiblich wenn auch etwas älter sind die „Funktionsuser“, die das Netz zur Information, zum Nachrichtenaustausch und zum Einkaufen nutzen. Und die vierte Gruppe sind mit 34 Prozent eher ältere männliche User aus den oberen sozialen Schichten, die bei der Internetnutzung einen Schwerpunkt auf der gezielten Informationssuche und den sozialen Perspektiven erkennen lassen. Es zeigt sich also, dass trotz der allgemeinen Chance, das Internet zu nutzen, soziale Herkunft, Alter und Geschlecht wesentliche Merkmale dafür sind, was Mann und Frau im Internet tun. Dies muss auf die Unterschiede zwischen den Geschlechtern kein Problem darstellen, selbst wenn es engagierten Anhängern von gender mainstreaming Kopfzerbrechen bereiten könnte. Mit Blick auf die sozialen Unterschiede ist aber in der Tat zu fragen, wie man auch den bildungsfernen (und meist unteren sozialen) Schichten das Internet als eine Chance begreifbar machen kann, die ihnen berufliche Perspektiven und damit sozialen Aufstieg ermöglicht. Das ist aus meiner Sicht eine wichtige Aufgabe und eng mit der Frage der individuellen Medienkompetenz verknüpft.

Dass die Enquete-Kommission sich in einer neu eingesetzten Projektgruppe der Medienkompetenz zuwenden will, ist daher konsequent. Auch die Ergebnisse der Shell-Jugendstudie zeigen Handlungsperspektiven im Bildungs- und Erziehungsbereich auf. Es bleibt abzuwarten, ob Sachverständige und Politiker hier auf der Höhe der Zeit diskutieren oder am Ende wie der zwar stets bemühte, aber doch hoffnungslos überforderte Informatiklehrer in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts der aktuellen Entwicklung hinterherlaufen. Die Einbeziehung der Shell-Jugendstudie in die weitere Arbeit kann helfen, eine solche Entwicklung zu verhindern.