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Netzneutralität? Ja, bitte!

Am Montag hat die die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität beschlossen. Im Vorfeld hatte es heftige Debatten gegeben, die allerdings nicht die Arbeitsatmosphäre in der Projektgruppe widergespiegelt haben. Wahrscheinlich blieb die sachliche Debatte auch deshalb auf die Arbeit in der Projektgruppe beschränkt, weil derzeit alle Parteien darum ringen, bei der Netzpolitik besondere Kompetenz zu vermitteln. Die Union hat es hier besonders schwer, da sie durchaus die eine oder andere „Hypothek“ mit sich herumschleppt. Und natürlich gönnen die Oppositionsfraktionen ihr schon allein deshalb keinen Erfolg. Auch einige Sachverständigen haben kein Interesse daran, das Thema Netzneutralität konsensual zu beschließen. Ob Markus Beckedahl, Betreiber der Seite www.netzpolitik.org und spiritus rector der Digitalen Gesellschaft e.V., dann nicht Ärger mit seinen Mitstreitern bekäme, wenn gar Konsens mit der Union zumindest an manchen Stellen erkennbar wäre? Oder Alvar Freude, der es derzeit nicht nur aufgrund seiner Haltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung nicht leicht hat? So wurde die gute Arbeit über Parteigrenzen hinweg nun auf der großen Bühne ein Opfer der üblichen parteipolitischen Reflexe.

Keineswegs war es so, dass immer eitel Sonnenschein in der Projektgruppe herrschte. Auch da wurde heftig gestrichen. Schließen sich „Best Effort“ und Qualitätsklassen prinzipiell aus oder können sie nebeneinander bestehen? Welche Rolle spielen die vermeintlichen Kapazitätsengpässe im Netz und wie sehen diese aus? Reicht der Regulierungsrahmen in Deutschland aus, um Netzneutralität zu gewährleisten oder braucht es gar eine Festschreibung der Netzneutralität im Grundgesetz? Was ist unter Diskriminierungsfreiheit zu verstehen? In den Handlungsempfehlungen und den Sondervoten kann man die unterschiedlichen Positionen jetzt nachlesen.

Ich hatte die Ehre, diese Projektgruppen zu leiten. Ich habe viel gelernt und bin dankbar, dass einige Mitglieder in der Projektgruppe nicht denselben Klamauk aufgeführt haben, den sie nun öffentlich zelebrieren. Dann wären wir wohl nie zu Ergebnissen gekommen. Ich habe aber nicht nur inhaltlich viel gelernt, sondern auch über demokratische Prozesse. Mich wundert zum Beispiel, dass in der internen Debatte beide Seiten einander zugestanden haben, dass sie Netzneutralität für DIE Voraussetzung halten, um das Internet wie wir es kennen und schätzen für die Zukunft zu bewahren und weiterzuentwickeln. Strittig war lediglich, welche Maßnahmen und Grundvoraussetzungen dafür notwendig waren. Davon bleibt im öffentlichen Streit nichts mehr übrig. Die Opposition und leider auch einige der Sachverständigen beschwören fast schon den Untergang der freiheitlichen Welt herauf. Wer ihre Sichtweise nicht teilt ist gegen Netzneutralität. Herrje. Da ist sie wieder die moralische Überlegenheit und der absolute Wahrheitsanspruch, der die meisten Leute einfach nur noch nervt am politischen Streit.
Der Staat, dem die politische Linke doch sonst so oft misstraut, soll es nun richten. Er schafft ein freies Internet mit einer perfekten Infrastruktur als Grundvoraussetzung für „echte“ Netzneutralität. Wie behäbig der Staat in Zeiten der guten alten gelben Post (von den Problemen in der DDR einen simplen Telefonanschluss zubekommen gar nicht zu reden) agierte, haben einige wohl vergessen. Mehr Gesetze und Kontrolle der „bösen“ Wirtschaft lautet das Credo. Nur so gibt es echte Netzneutralität.
Nochmal zum Mitschreiben: Auch die Union will Netzneutralität als Grundpfeiler des Internets für die Zukunft erhalten und sicherstellen. Wir setzen in unseren Handlungsempfehlungen dabei durchaus auch auf Regulierung. Es geht entgegen den Unkenrufen längst nicht um einen freien Markt, wo jeder (bzw. einige große Marktteilnehmer) tun und lassen kann was er will. Aber wir wollen nur dann regulierend eingreifen, wenn das auch wirklich nötig ist. Denn gerade der Wettbewerb ist ja eine Grundvoraussetzung für ein freies Internet wie wir es kennen und nicht mehr missen wollen. Darum halten wir es mit Matthias Kurth. Der Chef der Bundesnetzagentur hat in einer Anhörung deutlich gemacht, dass er mit der TKG-Novelle die ausreichenden Instrumente in der Hand hat, um Netzneutralität in Deutschland zu gewährleisten. Das ist eine gute Nachricht, zumal die Marktsituation in Deutschland durch einen viel höheren und intensiveren Wettbewerb kaum vergleichbar ist mit den USA, wo es in der Tat Probleme gibt.

Zur Aufrechterhaltung der Netzneutralität sehen wir den Wettbewerb als eine Grundvoraussetzung an. Neben dem Netzzugang ist dabei die Diskriminierungsfreiheit ein ganz wichtiger Aspekt. Was verstehen wir darunter? Da hilft die Definition des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: „Ganz allgemein bedeutet Diskriminierung eine Ungleichbehandlung ohne rechtfertigenden sachlichen Grund.“ Für die Netzneutralität bedeutet dies, dass Netzwerkmanagement möglich sein kann. Um der Vielzahl an unterschiedlichen Diensten von VoIP über online gaming und HDTV bis hin zur klassischen Email gerecht werden zu können halten wir Netzwerkmanagement grundsätzlich für nötig. Es stellt nicht prinzipiell eine Verletzung der Netzneutralität dar.

Neben der Diskriminierungsfreiheit sind aus unserer Sicht auch andere Prinzipien Voraussetzung für Netzneutralität: Transparenz, der Ausschluss der Inhaltekontrolle durch Netzbetreiber, die Gewährleistung und Weiterentwicklung des „Best Effort“-Internets und die Sicherung von Mindeststandards (die auch eine Grundvoraussetzung für mögliche Dienste-, bzw. Qualitätsklassen sind) und die Wahrung der Vielfalt von Inhalten und damit insbesondere verbunden auch von nichtkommerziellen Inhalten – um nur einige zu nennen.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Bundesnetzagentur dem Deutschen Bundestag und dem Beirat der Bundesnetzagentur einen regelmäßigen Bericht zum Stand der Netzneutralität in Deutschland vorlegt. Außerdem empfehlen wir der Bundesregierung, mit den Anbietern und Betreibern von öffentlich zugänglichen IP-Netzen und ihren Branchenverbänden eine Selbstverpflichtung zu vereinbaren, in der sich die Netzbetreiber u.a. verpflichten, keine Diskriminierung von Inhalten, Endnutzern oder Wettbewerbern vorzunehmen.

Die Projektgruppe hat sich zudem einstimmig gegen Netzsperren ausgesprochen. Obwohl dieses Thema auch in anderen Projektgruppen diskutiert wird, war es wahrscheinlich der intensivste Debattenpunkt. Gemeinsam hatten Jimmy Schulz, Alvar Freude und ich einen gemeinsamen Textvorschlag erarbeitet. Mir war es wichtig, eine Formulierung zu finden, die einerseits hilft, diese Position auch in meiner Partei endgültig als Prinzip durchzusetzen. Daher war die Formulierung eines entsprechenden Passus für mich wohl eine besondere Herausforderung. Noch immer gibt es bekanntlich in der Union Fachpolitiker, die dieser Linie nicht vollständig folgen wollen. Darum war ich froh, dass es gelang, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen. Was ich danach erlebt habe, hat mich aber sehr geärgert. Ich habe gelernt, dass man gemeinsam gefundene Kompromisse dann auch gemeinsam vertritt. Am Ende war es so, dass ich den Kompromisstext alleine gegenüber meiner Partei vertreten habe, Alvar Freude aber mit einem weitergehenden und viel umfangreicheren Text erneut in die Debatte gegangen ist. Vielleicht wollte er sich am Ende nicht dafür rechtfertigen müssen, eine gemeinsam mit mir gefundene Formulierung öffentlich zu vertreten. Wenn ihm dafür das Rückgrat fehlt, dann ist das schade.

Schade ist das aber vor allem für die weitere Arbeit in der Enquete-Kommission, denn was folgt daraus? Bei vielen Passagen in der Projektgruppe Netzneutralität haben sich alle Beteiligten auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. Das bedeutet also, dass viele Stellen, die nun von den Sachverständigen und Mitgliedern von Union und FDP beschlossen wurden, auch Inhalte und Formulierungen der „Opposition“ beinhalten. Daneben stehen als reine Lehre die Sondervoten von Grünen, SPD und Linken. Eine klare Linie von Union und FDP kann man so nicht finden. Für eine Enquete-Kommission mag dies grundsätzlich positiv sein, denn genau darum soll es ja gehen. Wenn die Opposition aber nicht bereit ist, gefundene Kompromisse mitzutragen und sie gegebenenfalls auch gegenüber eigenen Anhängern zu vertreten, dann wird auch die Union künftig darauf verzichten müssen, Anregungen von SPD und Grünen zu folgen, denn wo bleibt sonst als Kontrast unsere eigene Position, die durch gefundene Kompromisse bereits „verwässert“ wurde? Der Sache dient also der auch in der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission erkennbare Rückfall in die üblichen und manchmal ja auch notwendigen Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen leider nicht. Ob er vermeidbar ist, wird sich für die künftigen Projektgruppen erst noch zeigen.

Wer ist eigentlich Farin Urlaub?

Auch wenn sich die erste Aufregung gelegt hat, geht die Debatte um Klarnamen, Pseudonyme und Anonymität im Internet (und in der analogen Welt) weiter. Ob diese Unterscheidung zwischen digitaler und analoger Welt sinnvoll ist, sei dahingestellt. Immer wieder ist aber ein Satz zu hören: sowohl im Netz als auch außerhalb müssten dieselben Regeln gelten. Die Formulierung ist missverständlich, denn viele Regeln bzw. deren Umsetzung in der analogen Welt funktioniert im weltweiten Netz nicht. Wir sollten vielleicht lieber davon sprechen, dass sowohl in der digitalen als auch in der analogen Welt identische Prinzipien gelten, wir aber zur Durchsetzung dieser Prinzipien jeweils angepasste Regeln brauchen.

Für das von mir gewählte Thema gilt zunächst einmal zu klären, ob es die beklagten Unterschiede überhaupt gibt. Kann ich mich im Internet heimtückisch hinter einem Pseudonym verstecken, während ich unterwegs auf Deutschlands Straßen jederzeit für jeden der mir begegnet identifizierbar bin? Genau dies suggeriert ja die Forderungen nach einem Klarnamenzwang im Internet.
Ich habe ja bereits erklärt, dass die Rechtslage klar ist: Es hilft ein Blick ins Telemediengesetz (TMG), Paragraph 13. Dort heißt es zu den „Pflichten des Diensteanbieters“ ganz klar:

(6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

Auf dieser Rechtsgrundlage könnten wir das Thema zu den Akten legen. Statt eines Klarnamenzwangs muss es auch in der digitalen Welt die Möglichkeit geben, sich anonym oder mit einem Pseudonym zu bewegen. Die Frage ist nun, ob dieses Gesetz dann vielleicht schleunigst geändert werden muss, wenn man ernst machen will mit dem Klarnamenzwang. Zumindest wäre das die logische Schlussfolgerung, nach den Äußerungen der Kollegen Uhl und Krings.

Ich persönliche stimme Beiden in einem Punkt zu: natürlich gelten Prinzipien und Werte, auf denen unsere Gesellschaft beruht, auch im Internet. Ich rate nur noch einmal genau hinzuschauen, wenn es darum geht, ob es denn überhaupt Unterschiede in der Frage „Klarnamen versus Pseudonyme“ gibt oder ob es nicht sogar so ist, dass wir im Internet – und gerade auch in sozialen Netzwerken wie google+ oder facebook – das Recht auf eine Nutzung unter einem Pseudonym erreichen bzw. verteidigen müssen, damit diese Gleichheit der Prinzipien zwischen digitaler und analoger Welt aufrecht erhalten wird.

Denn wie sieht es eigentlich da draußen aus? In den letzten Tagen habe ich mich viele Menschen auf Fälle aufmerksam gemacht, die deutlich zeigen, dass die Behauptung, dass wir uns in der realen Welt doch auch immer „mit offenem Visier“ begegnen, schlicht falsch ist. Schon in meiner Bürgersprechstunde überprüfe ich nicht durch eine Ausweiskontrolle, ob der Bürger, der mit mir über ein Problem diskutieren will, wirklich Klaus Mundtot heißt, auch wenn der Name recht ungewöhnlich ist. Erst wenn er statt einer Email einen Brief oder gar einen Anruf von mir erwartet, wird er mir wohl seine Kontaktdaten geben und damit seine Identität dokumentieren.

Auch im Straßenverkehr gewährleistet das Nummernschild Anonymität ohne uns vor Strafverfolgung zu schützen. Das findet jeder in Ordnung. Und diejenigen, die einen Klarnamenzwang im Internet fordern, müssten dann darauf bestehen, dass auch künftig auf dem Kofferraum der vollständige Name und eine ladungsfähige Anschrift angebracht werden.

Ein weiteres Beispiel: ich habe die Möglichkeit anonym bei der Polizei Anzeige zu erstatten und die Strafverfolgungsbehörden sind sogar verpflichtet, im Falle eines Anfangsverdachts dieser Anzeige nachzugehen. Wer dies für richtig hält – und man kann durchaus Argumente für diese Regelung finden –, der sollte sich dann aber auch fragen, ob es nicht vielleicht auch Beispiele gibt, in denen Bürgerinnen und Bürger lieber anonym oder unter einem Pseudonym im Netz unterwegs sind. Oder aber man beseitigt konsequent die Möglichkeit zur anonymen Anzeige, um auch hier den immer wieder vorkommenden Missbrauch, das Denunziantentum und der üblen Nachrede zu begegnen. Wer eine Straftat anzeigen will, der kann das ja dann mit seinem Klarnamen tun oder? Er kann dem Drogendealer, der Jugendgang, die einen ganzen Straßenzug terrorisiert oder dem Mann, der jeden Abend seine Frau schlägt ja mit offenem Visier entgegentreten. (Damit ich nicht falsch verstanden werde: ich möchte, dass auch in diesem Fall alles so bleibt wie es ist, aber so müsste es sein, wenn man die Forderung nach einem Klarnamenzwang ernst nimmt und gleiche Bedingungen in digitaler und analoger Welt schafft.)

Es gibt also keineswegs einen Klarnamenzwang in der analogen Welt. Warum sollte es ihn dann in der digitalen Welt geben? Anonymität bzw. Pseudonymität im Netz kann sinnvoll sein: mehrfach haben mir vor allem Frauen bestätigt, dass sie in sozialen Netzwerken ein Pseudonym nutzen, um sich vor aufdringlichen Kontaktanfragen und „stalking“ zu schützen. Dieses Beispiel zeigt zusätzlich, dass hinter der Nutzung eines Pseudonyms eben nicht dunkle Absichten stehen, sondern eine Form von Selbstschutz.
Was ist außerdem mit Polizisten und Soldaten, die ihre Identität schützen müssen. Sollen wir ihnen die Nutzung des Internets verweigern? Wohl kaum. Gerade hat die Union es abgelehnt, Polizisten auf ihrer Uniform mit einem Namensschild kenntlich zu machen. Dies diene dem Schutz der Beamten, so wurde argumentiert. Im Internet soll dieses Prinzip jetzt nicht mehr gelten?
Übrigens funktioniert auch Ebay ganz wunderbar ohne Klarnamen, denn solange ich nicht Zuschlag bekommen habe, muss niemand wissen, wer da mitsteigert.

Noch ein kurzer Abstecher in die Geschichte: Hätte es in der Vergangenheit einen Klarnamenzwang in der Welt vor Erfindung des Internets gegeben, was wäre uns alles vorenthalten geblieben! Der Name Mark Twain und das vielleicht berühmteste Beispiel Shakespeare sind Pseudonyme. Genauso war es bei Erich Kästner, der zusätzlich unter verschiedenen Pseudonymen publizierte und auch Agatha Christie ist übrigens ein Pseudonym. Auch in unserer heutigen Zeit schreiben Autoren nicht unter ihrem Klarnamen. Stephen King ist ein weiteres bekanntes Beispiel. Und selbst der Autorin von Harry Potter hatte der Verlag anfangs ein Pseudonym empfohlen. Sie wollte das nicht und so wurde ihr Name zunächst nicht ausgeschrieben und die Vornamen abgekürzt, da der Verlag nicht wollte, dass für die Leserschaft ersichtlich ist, dass eine Frau die Autorin ist (was aus meiner Sicht ein bezeichnendes Licht auf den Verlag wirft, aber das ist ein anderes Thema).

Nun hoffe ich, dass der Hinweis auf die Rechtslage und die Beispiele etwas zur Versachlichung beitragen und dass auch Google sich dies zu Herzen nimmt. Facebook erlaubt offensichtlich inzwischen die Nutzung von Pseudonymen. Ich kann nicht erkennen, dass dies zu Problemen führt oder mit Nachteilen behaftet ist. Und darum halte ich es mit einem Argument, wegen dem ich in die CDU eingetreten bin: im Zweifel für die Freiheit! In diesem Fall für die Freiheit, mich im Internet eines Pseudonyms zu bedienen, wenn ich das möchte.

Nachtrag zum Thema „Klarnamenzwang“

Seit gestern tobt eine neue Debatte in der Netzpolitik. Es geht um die Forderung nach einem „Klarnamenzwang“ im Internet, die auch von Kollegen aus meiner Fraktion erhoben worden ist. Ich habe dieser Idee aus verschiedenen Gründen widersprochen. Für die breite Zustimmung und positiven Reaktionen zu meiner Position bedanke ich mich an dieser Stelle. Mehrfach haben mir vor allem Frauen bestätigt, dass sie in sozialen Netzwerken unbedingt ein Pseudonym nutzen, um sich vor aufdringlichen Kontaktanfragen und „stalking“ zu schützen. Dieses Beispiel zeigt zusätzlich, dass hinter der Nutzung eines Pseudonyms eben nicht dunkle Absichten stehen.

Aber eigentlich kann man die Debatte aus meiner Sicht schnell zu den Akten legen. Wie so oft hilft ein Blick ins Gesetz und hier speziell ins Telemediengesetz (TMG) und den Paragraphen 13. Dort heißt es zu den „Pflichten des Diensteanbieters“ ganz klar:

(6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

(7) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

Ich hoffe, dass die Lektüre der beiden Absätzen des Paragraphen etwas zur Versachlichung beiträgt und dass auch Google sich dies zu Herzen nimmt. Facebook erlaubt offensichtlich inzwischen die Nutzung von Pseudonymen. Zumindest entsteht der Eindruck bei den vielen Freundschaftsanfragen, die ich nach Diskussionen mit Schulklassen von den Schülerinnen und Schülern erhalte und die offensichtlich in dem sozialen Netzwerk ein Pseudonym nutzen.

Der liebe Gott sieht alles!

Auch ich habe den offenen Brief an Google bezüglich des Klarnamenzwangs unterzeichnet, auch wenn mir nicht jeder Halbsatz hundertprozentig gefällt. Den gibt es hier. Es ging mir aber um eine grundsätzliche Haltung in der Frage der Pseudonymität, die ich absolut teile. Dabei will ich keineswegs einer leider weit verbreitete Staatsskepsis im Netz das Wort reden. Ich glaube an die parlamentarische Demokratie und an den Rechtsstaat. Deswegen hinken auch aus meiner Sicht auch weit hergeholte Vergleiche mit Diktaturen in diesem Zusammenhang. Trotzdem fallen mir auch in unserer Gesellschaft schon aus meinem eigenen Umfeld jede Menge Beispiele ein, in denen Menschen ein Pseudonym wählen, um sich im Internet zu bewegen. Und diese Möglichkeit, ein Pseudonym zu nutzen, halte ich schon für wichtig.

Ich habe Freunde, die mit mir über soziale Netzwerke kommunizieren, aber das unter einem Pseudonym tun, da sie in der öffentlichen Verwaltung arbeiten und diese aber in der politischen Führung (gerade) von der anderen Feldpostnummer geleitet wird und sie Nachteile für ihr berufliches Fortkommen befürchten, wenn der oberste Dienstherr sieht, dass sie mit mir befreundet sind oder mich gar auf Probleme hinweisen. Ich kenne Schüler, die sich unter einem Pseudonym im Internet bewegen, weil Sie nicht wollen, dass Eltern und Lehrer all ihre Aktivitäten nachvollziehen können. Ich finde, es steht dem Staat nicht zu, dies zu reglementieren und zu unterbinden. Leider haben einige Kollegen aus meiner Fraktion eine andere Auffassung als ich. Im Original liest sich die Meldung so.


Peter Tauber ist im sozialen Netzwerk Facebook mit einem „Klarnamen“ angemeldet. Dass in Netzwerken wie diesen jedoch auch Pseudonyme verwendet werden dürfen empfindet der Abgeordnete als wichtig.

Meine davon vollständig abweichende Haltung bedeutet aber nicht, um es noch einmal für alle deutlich zu machen, dass ich der uneingeschränkten Anonymität das Wort rede. Den Unterschied zwischen Pseudonymität und Anonymität haben aber offensichtlich nicht alle verstanden und fürchten wohl wieder einen „rechtsfreien Raum“, um den es doch aber gar nicht geht! Keiner stellt in Abrede, dass es möglich sein muss, herauszufinden, wer hinter dem Pseudonym „Papa Schlumpf“ steckt, wenn diese Person sich Kindern in sozialen Netzwerken in unlauterer Absicht nähert. Daher ist es durchaus zu begrüßen, wenn Google und Facebook um die wahre Identität ihrer Nutzer wissen, aber sie sollten ihren Nutzern nicht vorschreiben, ob sie sich „Peter Tauber“ oder „Täubchen“ nennen. Zum Glück ist das beispielsweise bei twitter kein Problem. Ich kenne Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die unter einem wunderbaren Pseudonym twittern. Ob die betreffenden Kritiker der Pseudonymität aus meiner Fraktion das wissen?

Ich bin der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, seine Bürger in diesem Bereich Vorschriften zu machen. Er muss lediglich dafür Sorge tragen, dass im Falle rechtswidriger Handlungen die Strafverfolgungsbehörden tätig werden oder beispielsweise im Falle des Zustandekommens eines Vertrags dieser auch eingehalten wird. Bei Ebay nutze ich ja auch ein Pseudonym und erst, wenn ich einen Artikel ersteigert habe und die Lieferanschrift übermittele und bezahle, erfährt der Verkäufer meine Identität. Ebay kann diese Pseudonymität aber aufheben, sollte es Probleme geben. Und gerade weil das so ist gibt es in der Regel keine Probleme mit den Pseudonymen auf Ebay.

Am Ende sieht wahrscheinlich nur der liebe Gott alles. Das ist in Ordnung. Sowohl für die, die an ihn glauben, als auch für die, die das nicht tun. Dem Staat fällt diese göttliche Rolle aber sicher nicht zu, denn er ist das Werk von Menschen.

Qualifizierte Jobs und so genannte „Killerspiele“

Auch ich habe bei meinem Besuch bei Crytek am vergangenen Montag wieder viel gelernt. Noch interessanter war der Besuch aber vielleicht für die CDU-Kollegen aus dem Hessischen Landtag, die weder „Hitbuyer“ noch „Coregamer“ sind. Nachdem ein Teil des Besuchs der Klärung solcher Begriffe diente, wurde schnell deutlich, dass wir es bei Crytek nicht „nur“ mit einem Spielehersteller so genannter „Killerspiele“ zu tun hatten.

Crytek als innovatives Unternehmen mit mehr als 300 Mitarbeitern allein in Frankfurt (von denen mehr als die Hälfte aus der ganzen Welt stammen) gewährte uns einen Blick hinter die Kulissen. Was für die meisten Gesprächsteilnehmer wohl neu war: Mit der Cryengine stellt das Unternehmen eine Technologie zur Verfügung, die im Bereich von Simulationen eingesetzt wird und an mehr als 300 Universitäten weltweit im Einsatz ist. Nach der Vorstellung des Unternehmens war es nicht nur aufgrund der vielen Fachbegriffe schwierig, zu dem wohl im Vorfeld in den Köpfen dominierenden Themen Jugendschutz und Gewalt in Computerspielen vorzudringen.

Die Debatte war auch deswegen an diesem Punkt schnell beendet, weil Crytek sich zu den im internationalen Vergleich recht strengen deutschen Standards im Jugendschutz bekennt und betonte, dass die Spiele vor allem für eine volljährige Zielgruppe entwickelt und produziert werden. Vielleicht ist es für den einen oder anderen Politiker, die nicht der C64-Generation angehört, schwer nachvollziehbar, warum erwachsene Menschen nächtelang vor einen Computer sitzen sollten, um zu spielen. Zumindest erklärt das den einen oder anderen verwunderten Blick.

Nachdem sich die Debatte um das Thema Gewaltdarstellung in den Spielen drehte ohne diesen Punkt explizit anzusprechen und Crytek erneut betonte, dass in den Spielen keine exzessiven Gewaltdarstellungen zu finden sind und außerdem durch die gewählten Storys (in den Spielen werden keine Menschen, sondern Außerirdi-sche bekämpft) eine Abstraktionsebene geschaffen werde, habe ich dann doch zwei Dinge loswerden müssen, die aus meiner Sicht in der Debatte von Gamern nicht offen angesprochen werden und von der Politik (auch aus Unkenntnis der Spiele) ignoriert werden:

Spielen wie Crysis oder Red Dead Redemption (um ein anderes gutes Game zu nennen) liegt eine in der Regel mehr als komplexe Geschichte zugrunde. Der Erfolg im Spielverlauf hängt maßgeblich davon ab, dass man die Geschichte kennt und versteht und nicht in erster Linie davon, dass man die zur Verfügung stehenden Waffen beherrscht. Diese Spiele sind also mitnichten nur eine bloße Aneinanderreihung von Gewaltexzessen, wie es manche Politiker glauben machen wollen.

Reden wir doch nicht drum herum. Natürlich ist der Reiz des Spiels das Besiegen des Gegners und das bedeutet in der Regel ihn zu töten. Und ganz ehrlich: ich würde kein Computerspiel spielen wollen, wo ich meinen Gegner mit guten Worten, grünem Tee und einem Gesprächskreis zu einer friedvollen Koexistenz überrede. Notärzte, Lehrer und Polizisten spielen solche Spiele wie Crysis. Trotzdem hat keiner der ihnen anvertrauten Menschen Anlass zur Sorge, dass er nicht ernst genommen, professionell betreut und behandelt und fürsorglich begleitet wird. Also hören wir endlich auf, über Computerspiele zu schimpfen, sondern fragen uns lieber, warum einige wenige Jugendliche es nicht schaffen, Spiel und Realität zu trennen. Gönnen wir aber den Millionen von Gamern ihren Spaß!

Neue Medien und alte Geister

Dank des Internets erleben wir etwas, das die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, die durch andere Medien wie Kino, Radio und Fernsehen verursacht worden sind, weit in den Schatten stellen wird. Heiko Hebig, Head of Digital Media bei Burda, hat die kulturelle und gesellschaftliche Revolution, die unmittelbar um uns herum jetzt gerade geschieht, in zwei Sätzen zusammengefasst: “Um auch nur ansatzweise zu erkennen, wie schnell sich die Welt um uns herum entwickelt und verändert, sollte man ein Gespräch mit 12 bis 14-jährigen Schülern suchen […] Diese heranwachsende Generation versteht nicht, warum man um 20.15 Uhr einen Film im Fernsehen schauen sollte, wenn man den Film doch auch um 19.17 Uhr im Internet abrufen kann, sie versteht nicht, warum das Tauschen von Musik illegal sein sollte und sie versteht nicht den Mehrwert von gedrucktem Papier mit den Nachrichten von gestern.” Was diese kulturelle Revolution durch das Medium Internet für unsere Nation und unsere Gesellschaft genau bedeutet, das soll auch die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ untersuchen.

Das Kino, das Radio, das Fernsehen und nun das Internet. Schon immer haben neue Medien ihre Zeit geprägt, haben teilweise dramatische Veränderungen in unserer Gesellschaft und Kultur nach sich gezogen, und in der Regel waren sie in ihrer Entstehungszeit alles andere als unumstritten. Am Ende haben sich all diese Medien nicht nur durchgesetzt, sie sind heute nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unserer pluralistischen Gesellschaft. Die Frage, wie wir mit neuen Medien umgehen, stellt sich aber jedes Mal aufs Neue.

Auch heute erleben wir wieder, dass es Menschen gibt, die aus verschiedenen Gründen das neue Medium Internet nicht verstehen – aus Angst, aus Unvermögen oder viel-leicht auch einfach, weil sie verlernt haben, die Welt um sie herum und ihren Wandel wahrzunehmen. Die oft irritierenden Sätze mancher Politiker, wie jüngst die Aussagen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl zur Bedeutung des Internets im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Norwegen und seine pauschale Schlussfolgerung, das Internet müsse strenger kontrolliert werden, sind hierfür ein gutes Beispiel. Neu ist das Unvermögen, mit neuen Medien umzugehen und – statt sie positiv zu nutzen und zu gestalten – vergeblich zu versuchen, ihre Entwicklung zu verhindern, allerdings nicht.

Das Kino
Als die Bilder laufen lernten waren sofort kluge Pädagogen zur Stelle, die davor warnten, dass der Besuch der Lichtspielhäuser – wie die Kinos damals hießen – nicht nur moralisch hoch fragwürdig sei. Nein, auch die Gesundheit sei gefährdet. Die Reizüberflutung könne vom Gehirn kaum verarbeitet werden und auch die Augen müssten zwangsläufig Schaden nehmen, erklärten Mediziner. Die so sprachen waren keineswegs um Aufmerksamkeit buhlende Ärzte und Lehrer aus der Provinz. Es waren oft anerkannte und kluge Köpfe ihrer Zeit. Allerdings verhallten ihre mahnenden Worte (zum Glück) mehr oder weniger ungehört. Zu groß war die Faszination und Begeisterung für das neue Medium. Der Siegeszug des Kinos ging einher mit einem zunächst signifikanten Rückgang der Besucherzahlen in Theatern, im Zirkus und in den Varietés. Von Intellektuellen und Bildungspolitikern wurde daher der Niedergang der Kultur heraufbeschworen. Doch – oh Wunder – noch heute gibt es Theater und gerade das Varieté ist beliebt wie nie. Der Attraktivität des Mediums Film tat diese Kritik intellektueller Kreise damals übrigens keinen Abbruch. Siegfried Kracauer hat die Faszination des Kinos als Medium in seiner Anfangszeit sehr treffend beschrieben: „Viele Leute, die es ins Kino zog, waren niemals im Theater gewesen, andere hingegen wurden von der Bühne weg zur Leinwand gelockt. (…) Die Kinos, Attraktion für junge Arbeiter, Ladenmädchen, Arbeitslose, Bummelanten und für Typen, die sozial nicht einzustufen waren, standen in ziemlich schlechtem Ruf. Sie boten den Armen ein Obdach und den Liebenden eine Zuflucht.“

Das Kino blieb in seiner Wirkungsmacht keineswegs auf diese romantisch und düster beschriebene Zielgruppe beschränkt. Der Siegeszug dieses neuen Mediums war vor allem deshalb nicht aufzuhalten, weil es am Ende mehr war als eine neue Form der Unterhaltung und Freizeitgestaltung. Das Kino wurde nicht nur zu einem Unterhaltungsmedium für die Massen – in Berlin gab es 1910 bereits 139 Kinos. Die gleichzeitige bildliche Darstellung von Monarchen neben alltäglichen Dingen und dem Erzählen einfacher Geschichte durchbrach Hierarchien, Autoritäten wurden hinterfragt oder gar aufgelöst, denn wenngleich sich die kaiserliche Familie bewusst im neuen Medium inszenierte, so wurde sie doch zum Subjekt, zum Gegenstand der filmischen Handlung. Zudem entsprachen die dargebotenen Inhalte eben nicht den Bildungsnormen der Eliten, sondern den Gewohnheiten des normalen Bürgers, die mit ihren Eintrittsgeldern erstmals Einfluss auf das kulturelle Angebot ausüben konnten. Die Kritiker des Kinos hatten diesen emanzipatorischen Aspekt des neuen Mediums sehr wohl erkannt, aufhalten konnten sie den Erfolg des Kinos aber trotzdem nicht.

Das Radio
Als es das Radio ermöglichte, nicht nur Nachrichten zu hören, sondern Musikkonzerte und Sportereignisse unmittelbar aus der Ferne mitzuerleben sowie Geschichten und Dokumentationen zu lauschen, zog dieses Medium sofort die Menschen in seinen Bann. Den eigenen Erfahrungshorizont so zu durchbrechen war etwas Unerhörtes und völlig Neues. Die Zahl der Hörer war noch überschaubar als 1923 in Deutschland das erste Rundfunkprogramm startete, doch dies änderte sich mit der Etablierung relativ kostengünstiger Geräte und vielfältiger Programme, die vor allem dem Unterhaltungsbedürfnis der Menschen Rechnung trugen. Im Gegensatz zum Kino befand sich der Rundfunk von Beginn an allerdings unter staatlicher Obhut, was nichts daran änderte, dass manch ein Politiker auch diesem neuen Medium skeptisch begegnete. Die von Bertolt Brecht in seinem Rundfunkexperiment niedergelegte Konzeption war für obrigkeitsstaatlich orientierte Politiker nicht Verheißung einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft, sondern vielmehr eine Bedrohung etablierter gesellschaftlicher Ordnungsmuster.

Bevor das Radio im Nationalsozialismus als Instrument der politischen Massenpropaganda genutzt wurde, sollte das nur durch das Zahlen von Gebühren mögliche Radiohören vor allem der Erziehung und Bildung dienen, auch wenn die Hörer erkennbar andere Inhalte präferierten. Die Inhalte der Programme unterlagen daher der staatlichen Kontrolle. Die Programmmacher konnten und wollten sich dabei aber auf Dauer nicht dem Geschmack der Hörer entziehen. Dies war freilich ein erneuter Anknüpfungspunkt für Kritik an diesem neuen Medium. Die Skepsis half nicht weiter. Vom festlich inszenierten gemeinsamen Hören des Radioprogramms in der Familie bei besonderen Sendungen und Ereignissen ist das Radio heute zu einem echten „Nebenbeimedium“ geworden.

Das Fernsehen
Als in den 1930er Jahren das Fernsehen technisch möglich wurde, war dieses neue Medium zunächst einer kleinen und überschaubaren Personenzahl zugänglich. Als Massenmedium taugte es wenig. Nach dem Zweiten Weltkrieg änderte sich dies im Zuge des beginnenden Wirtschaftswunders allerdings rasant. Im Jahr 1952 wurde erstmals ein auf wenige Stunden beschränktes tägliches Programm ausgestrahlt. Drei Jahre später besaßen immerhin schon 500.000 bundesdeutsche Haushalte ein Fernsehgerät. Bis Mitte der 1960er Jahre gab es dann bereits über acht Millionen begeisterte Bundesbürger, die vor einem Fernseher saßen. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik gibt es heute in mehr als 10 Prozent der Haushalte sogar mehr als zwei Fernseher. Gut 30 Prozent verfügen über 2 Geräte und insgesamt steht in nahezu jedem Haushalt mindestens ein Fernsehgerät.

Auf dem Weg dorthin wurde das Farbfernsehen erfunden, und mit der Zulassung privater Fernsehsender erlebte das Fernsehen einen weiteren Innovationssprung. Manch einer zuckt zusammen, wenn im Zusammenhang mit privaten Sendern wie RTL II und 9Live von Innovationssprüngen die Rede ist. Die mit der Einführung des Fernsehens einhergehende Kritik an diesem Medium war aber eben kein neues Phänomen, sondern die Wiederholung eines Diskurses, der so oder so ähnlich bereits bei der Etablierung des Radios und des Kinos stattgefunden hatte. Die Entwicklung eines vor allem an den Interessen des breiten Publikums und möglichst hohen Einschaltquoten orientierten Programmangebots bot zusätzlich Ansatzpunkte für Kritiker. Doch gerade am Beginn seiner Erfolgsgeschichte stand das Fernsehen in der Kritik: So telegraphierte der damalige Bundestagspräsident Dr. Hermann Ehlers an den Intendanten des Ersten Deutschen Fernsehens nach dem Fernsehgenuss: „Sah eben Fernsehprogramm. Bedauere, dass Technik uns kein Mittel gibt, darauf zu schießen.“

Ich selbst bin noch mit drei Fernsehprogrammen, dem Testbild nach Sendeschluss und der Nationalhymne kurz nach den Spätnachrichten groß geworden und kann mich sehr wohl an Debatten darüber erinnern, ob das Fernsehen den Kindern die Kreativität nimmt, zu sozialer Vereinsamung führt und das Ende des Lesens durch das Fernsehen eingeläutet werden würde. Trotz der unbestreitbar negativen Auswirkungen des übermäßigen Fernsehkonsums (welcher übermäßige Konsum hat keine negativen Auswirkungen?) sind die verschiedenen Horrorszenarien nicht eingetreten. Mit dem Fernsehen hat sich eben wie vorher mit dem Kino und dem Radio „lediglich“ ein weiteres Medium etabliert.

Das Internet
Das letzte neue Medium, dem man – egal ob Gegner oder Freund – zubilligen muss, dass es unsere Welt fundamental verändert (hat), ist das Internet. Technische und historische Entwicklungen erspare ich mir an dieser Stelle und verweise auf die entsprechenden Darstellungen im – na? – im Internet. Wenn man dumme oder sagen wir vielleicht lieber peinliche Zitate übers Internet bzw. die daraus resultierenden gesellschaftlichen Debatten sucht, dann stößt man auf wirklich überraschende Stilblüten. So entblödete sich Stephan Holthoff-Pförtner, Gesellschafter der WAZ, nicht, Bloggern den Schutz des Artikels 5 GG abzusprechen. Angesichts der heutigen Bedeutung sozialer Netzwerke im Alltag lag auch BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner im Jahr 2006 falsch, als er erklärte: „Einem Menschen wird man auf seinem Weg zum Bäcker begegnen, aber niemals im Internet.“

Es wird nicht besser, wenn man die Zitate von Politikern hinzufügt, die irgendwo zwischen Unkenntnis und Ignoranz einzuordnen sind. Der Grüne Hans-Christian Ströbele antworte beispielsweise auf die Frage, ob er verschiedene Browser nennen könne: „Ich weiß nur, dass es Leute gibt, die da so ein Programm entwickelt haben, womit man mit einzelnen Fundwörtern dann was finden kann, aber ich mach das nie.“ Die Frage von Homer Simpson, Sicherheitsinspektor in einem Kernkraftwerk im US-amerikanischen Springfield: „Das Internet? Gibt’s diesen Blödsinn immer noch?“ muss man aber trotzdem mit „Ja“ beantworten.

Vielleicht schwingt bei diesem „Ja“ aus Sicht einiger Zeitgenossen ein bedauerlicher Unterton mit. Und offensichtlich gehört auch mein Bundestagskollege Hans-Peter Uhl zu den Politikern, die dem Vorschlag, dass Internet einmal auszudrucken und dann abzuschalten, etwas abgewinnen könnten. Diejenigen, die die unglaublichen Chancen des Internets für eine freie Welt, für Ökonomie und Fortschritt erkennen (ohne freilich naiv die Risiken auszublenden), könnten nun mit Blick auf die Geschichte achselzuckend die Kritiker mit ihren doch oft recht merkwürdigen und wirklichkeitsfernen Vorschlägen am Wegesrand stehen lassen. Wir wissen schließlich: Die neuen Medien haben sich durchgesetzt, aller Unkenntnis und Angst mancher Kritiker zum Trotz. Das mag einerseits beruhigend sein.

Als Politiker der CDU kann ich aber nicht still bleiben, wenn beispielsweise Hans-Peter Uhl wider besseres Wissen behauptet, die Union sei sich einig, dass das Internet stärker kontrolliert werden müsse. Das ist in doppelter Hinsicht falsch. Erstens teilt ein nicht unerheblicher Teil in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Sichtweise explizit nicht (und mit jeder Äußerung Uhls zum Internet steigt der Leidensdruck derjenigen, die sich mit dem Internet, seiner Funktionsweise und seinen Chancen und Risiken wirklich befassen). Zweitens offenbart die Forderung nach mehr Kontrolle einfach nur die Hilflosigkeit gegenüber einem neuen Medium.

Die Trennlinie in dieser Debatte, die eben auch in der CDU geführt wird, ist nicht, wie manche glauben, eine Generationenfrage (vielleicht ist sie dies in Nuancen). Im Kern ist es die Debatte zwischen denjenigen, die das Internet verstehen und „kennen“ und denen, die aus den verschiedensten Gründen dem neuen Medium mit Skepsis, Angst und Unverständnis begegnen und dann noch der Überzeugung sind, Lösungen für aktuelle Fragen das neue Medium betreffend mit dem Handwerkszeug von gestern finden zu können. Diesem Diskurs kann ich nicht achselzuckend folgen. Diesen Streit muss man führen. In einer Partei, aber auch in einer Gesellschaft.

Ja wo sitzen sie denn?

Frei nach Loriot könnte man fragen: „Ja wo sitzen sie denn?“ In der Tat ist das eine der am häufigsten gestellten Fragen von Besuchern im Reichstag. Warum ist der Bundestag so „leer“? Wo sind die Abgeordneten während der Debatten im Plenum? Die Frage ist berechtigt, denn schließlich gibt es nichts schlimmeres, als wenn sich der Eindruck festsetzt, dass die gewählten Volksvertreter nicht ihrer Arbeit nachkommen.

Die Antwort ist so banal wie zunächst unbefriedigend. Sie arbeiten! Der Bundestag ist ein Parlament mit einem umfassenden Ausschusswesen. In den Ausschüssen wird ein großer Teil der Arbeit geleistet. Dort diskutieren die Fachpolitiker die jeweils entscheidenden Aspekte, gehen auf Details ein, streiten untereinander und befragen die Regierung und u.U. externe Sachverständige. Am Ende eines langen Prozesses werden dann diese Ergebnisse im Plenum, also im Plenarsaal abschließend beraten und beschlossen. So kann man das parlamentarische Verfahren grob zusammenfassen. Bei der abschließenden Beratung tragen die jeweiligen Fachpolitiker ihre Argumente noch einmal öffentlich vor, so dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, sich diese anzuhören, sie zu bewerten und sich eine Meinung zu bilden. Der entscheidende Aspekt ist dabei der „Fachpolitiker“. Gemeint sind damit die zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus dem jeweiligen Ausschuss.

Wenn also sozialpolitische Fragen diskutiert werden, dann nehme ich als Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales auch an den Debatten im Plenum teil. Bei verteidigungspolitischen Tagesordnungspunkten hingegen bin ich nur in Ausnahmefällen bei der Plenardebatte präsent, bspw. bei der Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes.

Nach zwei Jahren im Parlament bin ich der Überzeugung, dass diese seit Bestehen der Bundesrepublik geübte Praxis begründet ist. Ich selbst könnte zu den fachspezifischen Debatten beispielsweise beim Verbraucherschutz oder Fragen zur Entwicklungshilfe wenig beitragen. Das detaillierte Fachwissen, über das die Kolleginnen und Kollegen aus den Ausschüssen verfügen, fehlt mir, wenngleich in natürlich auch eine Meinung habe und im Idealfall einen groben Überblick über das Thema. Einen wirklichen Beitrag kann ich aber nicht leisten. Ich finde, ich werde zu gut bezahlt, um dann nur gut gelaunt in den bequemen blauen Sesseln zu sitzen und den Reden der anderen Abgeordneten zuzuhören. Darum nutze ich die Zeit, die ich nicht im Plenum bin, möglichst effizient.

Zeit ist das wertvollste Gut in der Sitzungswoche in Berlin. Fast jede Lücke während des Plenums ist mit Terminen gefüllt. Es tagen Unterausschüsse, Pressegespräche finden statt, Koordinierungsrunden mit anderen Fachkollegen und den „Haushältern“, also den Abgeordneten, die im Haushaltsausschuss die einzelnen Fachausschüsse begleiten und natürlich kommen wieder immer Besuchergruppen hinzu, für die ich mir gerne Zeit nehme, um ihnen hautnah den Parlamentsbetrieb zu erklären und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Ganz klar: in dieser Zeit kann ich nicht im Plenum sein.

Die wichtigsten Termine, die rund um das Plenum, sozusagen in der Lobby, stattfinden, sind aber Gespräche mit Fachleuten von Verbänden und Organisationen. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend spreche ich derzeit beispielsweise oft mit Jugendverbänden wie dem BDKJ, der evangelischen Jugend oder auch den Organisationen die Freiwilligendienste für Jugendliche anbieten. Wir sprechen über aktuelle Entwicklungen und Probleme. Ich erkläre unsere Entscheidungen und bin dankbar für Rückmeldungen aus der Praxis und hilfreiche Hinweise. Im Zuge der Haushaltsberatungen steht z.B. der Kinder- und Jugendplan, in dem Zuwendungen für die Kinder- und Jugendpolitik fixiert sind, im Focus. Gibt es Kürzungen? Wenn ja, wer ist betroffen? Kann man für das notwendige Verständnis werben? Gibt es vielleicht gemeinsame Ideen, bei denen lediglich Verwaltungsausgaben reduziert werden ohne die Einrichtungen zu belasten? Puh. Auf jeden Fall ist der Kalender gut gefüllt. Meistens hetzt man von einer Rücksprache zum nächsten Gespräch.

So werden die Stunden im Plenum fast zu einer Art „Ruhephase“. Dort folgt man der Debatte und kann „nebenher“ noch einige SMS beantworten oder Briefe unterschreiben. Auch wenn es nicht den Anschein hat: man ist im wahrsten Sinne des Wortes Multitaskingfähig. Sonst wäre es auch nicht zu erklären, warum jemand, der auf den ersten Blick mit seinem Handy beschäftigt ist, im nächsten Moment zu einem empörten Zwischenruf ansetzt und vielleicht sogar einen Ordnungsruf kassiert.

Die Berliner Abendplanung

Dem Klischee nach ist der Politikbetrieb in Berlin ja von den so genannten „Häppchen-Partys“ geprägt. An den Abenden werden die Abgeordneten angeblich von Unternehmen und Verbänden durchgefüttert und von Lobbyisten belagert. Für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar werden dann – so die böswillige Vermutung – die wichtigen Entscheidungen im Hinterzimmer und ohne Öffentlichkeit getroffen. Wie so oft sieht die Wirklichkeit dann doch ein bisschen anders aus.

Auch ich bekomme pro Tag in der Sitzungswoche mindestens 20 Einladungen zu Veranstaltungen, die ich an den Abenden besuchen könnte. Parlamentarische Abende, Diskussionsveranstaltungen, Hearings, Hintergrundgespräche, Abendessen, Präsentationen: es gibt fast nichts, was es nicht gibt. Da fällt die Auswahl schwer. Was tun? Sinnvoll kann man aus meiner Sicht maximal zwei Termine pro Abend wahrnehmen. In der Regel entscheide ich mich für die Veranstaltungen, die einen Bezug zu meiner inhaltlichen Arbeit in den Ausschüssen haben. Ein Abendessen mit der Evangelischen Jugend oder ein Gespräch mit Freiwilligenorganisationen steht dann in der Abwägung der Vorstellung einer Jugendstudie oder einem Gedankenaustausch in vertrauter Runde mit der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe gegenüber. Will man nicht nur kurz reinschauen und winken und zum nächsten Termin weiterhetzen, dann sollte man sich mindestens eine Stunde Zeit nehmen. So versuche ich es zumindest zu handhaben.

Bei den größeren Veranstaltungen kommt noch etwas hinzu: das gemütliche Essen fällt meist deswegen flach, weil ständig Menschen auf mich zukommen, die ein Anliegen haben, um einen Termin bitten oder mich als Ansprechpartner für ihre Anliegen kennenlernen wollen. Auch nach zwei Jahren im Bundestag treffe ich immer wieder engagierte Menschen und Verbandsvertreter aus dem weiten Feld der Kinder- und Jugendpolitik, die ich noch nicht kenne. Und natürlich trifft man viele bekannte Gesichter. „Wann stellen Sie Ihre nächste Studie vor?“ „Konnten Sie unsere Stellungnahme zum neuen Gesetzesvorhaben schon lesen?“ „Darf ich Sie zu einem Gespräch mit 150 Freiwilligen in den Odenwald einladen?“ Außerdem sind diese Veranstaltungen oft auch eine tolle Gelegenheit, um mit den meist ebenfalls zahlreich anwesenden Kolleginnen und Kollegen – auch aus den anderen Fraktionen – zu sprechen. Oft kann man noch einmal Diskussionen fortführen. Fraktionsübergreifend entstehen gute Gespräche. Man kennt und schätzt oft die Kollegen der anderen Feldpostnummer – bis hin zur freundschaftlichen Verbindung.

Für nicht wenige Kollegen enden diese Abende recht spät im Büro. Denn schließlich warten da noch Briefe, die unterschrieben werden wollen und Post, die beantwortet werden muss. Wer glaubt, man könne sich an den Abenden als Bundestagsabgeordneter dem süßen Nichtstun hingeben, den lade ich gerne einmal ein, mich einen Tag zu begleiten. Damit ich nicht falsch verstanden werde: viele dieser Termine sind durchaus angenehm. Aber jedem Gesprächspartner die verdiente Aufmerksamkeit zu widmen, sich Anliegen und Fragen zu notieren, sich natürlich auch kritischen Diskussionen zu stellen – das ist ein Teil meiner Arbeit und es ist durchaus anstrengend. Mir macht es trotzdem Spaß, denn es ist die Gelegenheit, mit Fachleuten, Journalisten und Kollegen auch dort über die Richtigkeit von Entscheidungen zu diskutieren.

Ganz oft kommt es übrigens auch vor, dass ich meine Abendplanung über den Haufen schmeißen muss. Dann darf mein Büro noch kurzfristig um 20 Uhr beim Gastgeber anrufen, um mich zu entschuldigen. Der Grund ist in der Regel die Präsenz im Plenum. Auch letzten Donnerstag habe ich bis 23 Uhr an der Plenardebatte teilgenommen. Statt Häppchen gab’s dann Currywurst an der S-Bahnstation in der Nähe meiner Wohnung im Wedding. Ganz ehrlich: nach einem langen Tag schmeckt die tausendmal besser als Louisanna-Flußkrebse oder Antipasti.

Internet-Enquete: Vom Konsens, taktischen Spielchen und falschen Annahmen

Erneut vertagt hat sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Deshalb konnten leider die Ergebnisse der Projektgruppen Netzneutralität und Datenschutz nicht beraten und beschlossen werden. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedauerlich, denn die Ergebnisse zumindest der Projektgruppe Netzneutralität – für die ich sprechen kann – können sich sehen lassen. Unmittelbar nachdem die Enquete-Kommission sich vertagt hat, schossen die Spekulationen ins Kraut. Auch die Medien beteiligten sich fleißig an der Ursachensuche. Dabei kamen auch skurrile Überschriften zustande. Besonders gut gefallen hat mir: „Regierungskoalition verhindert Netzneutralität.“ Selten so gelacht. Aber zurück zum Thema.

Zuerst einmal die gute Nachricht: Netzneutralität ist in Deutschland derzeit nicht akut in Gefahr. Es gibt keine erkennbare Zahl an Verstößen. Auch diejenigen, die eine gesetzliche Absicherung fordern, konnten außer Unkenrufen und düsteren Zukunftsprognosen keine belastbaren Fakten vorbringen, die aktuell eine Gefährdung der Netzneutralität im Grundsatz belegen. Diese Sicht war auch Mehrheitsmeinung in der entsprechenden Projektgruppe Netzneutralität.

Und noch eine gute Nachricht: Nicht nur die Projektgruppe Netzneutralität, sondern wahrscheinlich alle Mitglieder der Enquete-Kommission halten die Netzneutralität für einen zentralen Aspekt, um auch künftig auf ein offenes Internet, in der Form wie wir es kennen und schätzen (manche vielleicht auch lieben) gelernt haben.

Die Projektgruppe Netzneutralität hat nun einen umfangreichen Bericht vorgelegt, der neben einer Bestandsaufnahme ausführlich über Netze, Dienste und Inhalte unter dem Blickwinkel der Netzneutralität reflektiert. Größere Meinungsverschiedenheiten gab es am Ende nur bei den aus diesen Betrachtungen folgenden Handlungsempfehlungen, in denen mehrheitlich u.a. mehr Transparenzpflichten gefordert, Netzsperren abgelehnt, eine regelmäßige Berichterstattung zur Netzneutralität in Deutschland durch die Bundesnetzagentur verankert und eine Selbstverpflichtung der Netzbetreiber gefordert wird. Im Falle eines dauerhaften Marktversagens stellen die Handlungsempfehlungen eine gesetzliche Regelung in Aussicht.

Und damit sind wir beim Punkt: Der erste Vorwurf lautet, die Regierungskoalitionen hätte für ihre Positionen keine Mehrheit. Ist das so? Immerhin hat die Projektgruppe einen vorgelegten Text mit Mehrheit beschlossen, der keine Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität enthielt. Warum sollte sich in der Enquete-Kommission nicht erneut eine Mehrheit finden? Das angebliche Fehlen einer Mehrheit sei nun der Grund, warum man sich vertagt habe, wird behauptet. So pauschal diese Annahme ist, so sehr offenbart sie im Kern das eigentliche Denken derjenigen, die diese Aussage treffen. Sie zeigen damit, dass sie den bisherigen Geist des Konsenses längst aufgekündigt haben. Bisher war die Arbeit in der Projektgruppe Netzneutralität von einem für eine Enquete-Kommission notwendigen, aber für den Deutschen Bundestag ungewöhnlichen Arbeitsklima geprägt. Es gab in den meisten Debatten keine festgefügten Koalitionen.

Voraussetzung für diese Arbeitsweise ist das gegenseitige Entgegenkommen. Zwangsläufig enthielten die gefundenen Kompromisse und die erarbeiteten Texte weder die reine Lehre von Markus Beckedahl noch von Dr. Bernhard Rohleder. Auch der Absatz über Netzsperren war ein konsensualer Text von Jimmy Schulz, Alvar Freude und mir. Wenn man dann einen Konsens gemeinsam erarbeitet hat, dann sollte man diesen zusammen nach außen vertreten.

Dazu sind aber offensichtlich die Opposition und auch ein Teil ihrer Sachverständigen nicht bereit. Ein Beleg hierfür sind die auf zwölf Seiten vorgelegten Änderungsanträge zur Netzneutralität, die mehrheitlich von den Grünen stammen und ein vollständig neuer Text von der SPD und Alvar Freude. Deren Beratung hätte in der Projektgruppe erfolgen müssen. Eine Abstimmung in der Enquete-Kommission ist nicht nur ermüdend, weil das Abstimmen ohne intensive Aussprache von circa 80 Änderungsanträgen bei der vorgesehen Zeit gar keine strukturierte Debatte erlaubt. Die Sachverständigen von Union und FDP sowie die Abgeordneten müssen sich vor dem Hintergrund fragen, warum sie eigentlich auf SPD, Grüne und sogar Linke zugehen, wenn am Ende dem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss die reine Lehre der Opposition noch einmal in Anträgen gegenübergestellt wird. Es ist doch offensichtlich, dass dies allein taktischen Überlegungen geschuldet ist, um in der Öffentlichkeit noch einmal die eigene Position auszubreiten und sich damit auch vom gefundenen Konsens zu distanzieren. Wenn die Union ebenso handeln würde, dann macht die Suche nach Gemeinsamkeiten keinen Sinn mehr.

Wenn also das Verhalten der Opposition Schule macht, dann wird die Enquete-Kommission nicht sinnvoll weiterarbeiten können. Ganz ehrlich: warum soll ich noch nach einem Kompromiss mit Alvar Freude suchen, wenn er mir im Anschluss den gemeinsam erarbeiteten Text als ungenügend um die Ohren haut und stattdessen strahlend seine eigene Position als die einzig richtige präsentiert? Ich kann das künftig auch so machen. Und ich werde in der Regel wie es im parlamentarischen Geschäft üblich ist gemeinsam mit unseren Sachverständigen eine Mehrheit finden. Das ist aber gar nicht mein Interesse. Ich fand die Arbeit in der Projektgruppe gut. Ich habe viel gelernt – auch von Alvar Freude und anderen. Nun fühle ich mich eher über den Tisch gezogen.

Dass Alvar Freude den mit ihm erarbeiteten Konsens beim Thema Netzsperren aufgekündigt hat, muss man hinnehmen. Aber er und die Opposition müssen sich fragen, ob sie diesen Stil weiter pflegen wollen. Wenn dem so ist, dann wird dies die bisherige Arbeit in den Projektgruppen massiv verändern. Um darüber zu sprechen, wurde die Sitzung gestern abgebrochen. Viele Sachverständige haben die hier von mir geschilderte Sichtweise übrigens geteilt und so auch ihre Zustimmung zur Vertagung der Sitzung begründet. Ich hoffe, dass es neben den lautmalerischen Bewertungen für die Presse auf der anderen Seite auch ein ernsthaftes Nachdenken gibt.

Wie soll es nun weitergehen? Ich persönlich denke, dass der Öffentlichkeit eher damit gedient wäre, wenn wir einmal darüber sprechen, ob sich Best Effort und Quality of Service ausschließen oder nebeneinander bestehen können. Wir sollten in der Tat diskutieren, ob der vorhandene Regulierungsrahmen ausreichend ist oder nicht. Wir sollten kritisch analysieren, ob bei dem Verweis auf andere Länder, in denen es eine gesetzliche Regelung gibt, überhaupt eine vergleichbare Marktsituation vorliegt. Und wir sollten die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Kapazitätsengpässe entstehen und wie man diesen durch Overprovisioning bzw. Netzwerkmanagement entgegenwirken kann. Dass sind die relevanten Fragen.

Das Abstimmen von Spiegelstrichen ohne eine wirkliche inhaltliche Debatte ist dem nicht dienlich, sondern führt im Zweifel nur dazu, dass die mühsam erarbeiteten Texte Sinnhaftigkeit und Stringenz verlieren. Das wäre wirklich schade.

Danke Bundeswehr!

Demnächst verlassen die letzten Wehrpflichtigen die Kasernen der Bundeswehr. Bei mir als Reserveoffizier schwingt da auch ein bisschen Wehmut mit. Ich gestehe, dass für mich dabei nicht so sehr die allgemein diskutierten Fragen der Wehrform im Allgemeinen, Aspekte der Nachwuchsgewinnung oder gar die Wehrgerechtigkeit eine Rolle spielen. Mich leiten beim Aussetzen der Wehrpflicht eher persönliche Erfahrungen und Eindrücke. Wie war das bei mir? Wenn ich ehrlich bin, dann hatte ich während meines Wehrdienstes unzählige dieser Momente, in denen ich mich gefragt habe, was ich hier eigentlich tue. Auch ich hatte Diensttage, an denen das Prinzip „Die meiste Zeit des Lebens wartet der Soldat vergebens“ galt. Auch ich hatte Vorgesetzte, bei denen ich an aus meiner Sicht unsinnigen Befehlen schier verzweifelt bin. Dennoch möchte ich diese Zeit nicht missen und empfinde es keineswegs so, dass ich hier meine Lebenszeit verschwendet hätte. Im Gegenteil. Ob man den eigenen Wehrdienst als eine sinnvolle oder gar schöne Erfahrung in Erinnerung behält oder als Zeitverschwendung empfindet, liegt wohl vor allem an einem selbst. Die Kameraden, mit denen ich gemeinsam gedient habe, kommen daher in der Rückschau heute zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

Ich persönlich habe während meines Wehrdienstes mehr gelernt, als ein Hemd auf Din A4-Format mit einer abschließenden Knopfleiste zusammenzulegen oder ein Maschinengewehr in Rekordzeit zu zerlegen und wieder zusammenzusetzen. Ich war einer dieser verwöhnten Abiturienten, über die ich später als Reserveunteroffizier und Ausbilder in der Grundausbildung regelmäßig verzweifelt bin, wenn sie mich als Rekruten zur Weißglut gebracht haben, weil sie entweder dumme Fragen stellten oder in Watte gepackt werden wollten. Ich war körperlich nicht sonderlich belastbar, bin Anstrengungen eher aus dem Weg gegangen, als mich ihnen zu stellen und hatte darüber hinaus vor dem Wehrdienst das wohlbehütete soziale Umfeld meines Gymnasiums, meiner Freizeitaktivitäten und meines Freundeskreises kaum verlassen. Man kann es schon als Kulturschock bezeichnen, wenn man dann mit damals noch acht Mann eine Stube teilen musste, von denen einer aus uns zunächst unverständlichen Gründen kein Bajonett ausgehändigt bekommen hatte, wenn die Zeit zum Mittagessen limitiert wird und Schlafmangel zu einem Ausbildungsprinzip erklärt wird.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: ich war sicherlich kein Vorzeigesoldat. Ich habe mich weder freiwillig gemeldet, wenn es um unangenehme Dienste am Wochenende oder andere Sonderaufgaben ging, noch hob ich mich in den Leistungen von den anderen ab. Nicht aufzufallen ist durchaus auch ein Prinzip, dem man folgen kann, wenn man den Weg des geringsten Widerstands sucht. Freilich funktioniert dies nur bedingt, selbst wenn „tarnen und täuschen“ ebenfalls auf dem Dienstplan steht. Aber ich habe an vielen Stellen im täglichen Dienst doch gelernt, dass man Herausforderungen oft nur gemeinsam meistert, und ich hatte den Eindruck, dass es einem Teil der Ausbilder doch eher darum ging, uns gewissen Erfahrungen, die man landläufig mit sozialer Kompetenz umschreibt, machen zu lassen, als das militärische Handwerkszeug zu vermitteln.

Ich habe es als ein zutiefst gutes Gefühl empfunden, wenn Kameraden mir halfen, ohne dass sie davon irgendeinen Vorteil hatten. Dieses Helfen ohne die Frage „Was bringt mir das denn persönlich?“ ist ja unserer Gesellschaft nicht allzu oft anzutreffen. Geteiltes Leid ist halbes Leid. Das trifft wohl auf viele Erfahrungen, die Wehrdienstleistende zumindest in der Grundausbildung machten, ganz hervorragend. Wenn in den ersten Tagen die Ausbilder von Kameradschaft sprachen, dann haben wir uns oft nur mit hochgezogenen Augenbrauen angeschaut. Am Ende ging nichts ohne diese Kameradschaft. Das hatten wir schnell durchschaut, was nicht heißt, dass es auch bei uns Neid, Missgunst und andere Verhaltensweisen gab, die wir dann schnell als „unkameradschaftlich“ abqualifizierten.

Manch einer schaut ja heute befremdlich, wenn man dieses für mich wunderbare Wort Kameradschaft benutzt, um diese Form von Freundschaft, die an bedingungslose Hilfe bei Problemen und Schwierigkeiten geknüpft ist, zu beschreiben. Ich habe viele gute Erinnerungen an Momente, die ich alleine nicht gemeistert hätte, bei denen ich aber jemanden an meiner Seite wusste, der mir half, eine auf den ersten Blick ausweglose Situation zu meistern. Und ich vermisse dieses Gefühl in der angeblich der militärischen Gemeinschaft so überlegenen Zivilgesellschaft durchaus des öfteren.

Ich habe während meines Wehrdienstes viel über mich selbst gelernt. Und ich habe Kameraden getroffen, die ich heute als Freunde nicht mehr missen möchte. Wir waren und sind alle froh, dass wir unseren Dienst für Deutschland leisten konnten, ohne das anzuwenden, wofür man uns ausgebildet hat. Aber wir hätten wohl im Zweifel das Notwendige getan, um „Frieden und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, wie wir es gelobt haben. Ich wünsche der Bundeswehr auch künftig Soldaten, die bereit sind, tapfer zu kämpfen und die zugleich den Frieden lieben. Auf die Wehrpflichtigen der Bundeswehr darf Deutschland stolz sein. Diejenigen, die künftig freiwillig ihren Wehrdienst leisten, werden diese Tradition fortführen. Die aktuellen Zahlen belegen, dass es mehr junge Männer und auch Frauen gibt, die diesen Dienst leisten wollen. Das ist ein gutes Signal für die Bundeswehr und für die Bereitschaft, unserem Land in dem Sinne zu dienen, wie es Gneisenau und Scharnhorst damals formuliert haben, wenn es galt, deutlich zu machen, dass Frieden und Freiheit kein Geschenk sind, sondern jeden Tag aufs Neue errungen werden müssen. Und dass es Bürger braucht, die bereit sind, Frieden und Freiheit im Notfall mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.