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Vor 40 Jahren war das Internet noch Science Fiction – Fortschritte und Chancen der Digitalisierung nutzen!

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet seit einigen Monaten schon eine Diskussion über die Herausforderungen der Digitalisierung statt. Ich wurde schon mehrfach darauf angesprochen, warum dort „ausgewiesene“ Netzexperten wie Martin Schulz ihre Ideen veröffentlichen können, die Union aber nicht stattfindet. Die Antwort darauf ist einfach: Das scheint nicht gewünscht. Ich habe – auch als Reaktion auf manch anderen Beitrag, dessen pessimistische Sichtweise mich geärgert hat – einen Text verfasst. Dafür ist in der Zeitung und damit in der Diskussion aber offenbar kein Platz. Deshalb veröffentliche ich ihn hier – weil er in diesem Internet sicher Leserinnen und Leser findet, die mit einer positiven, optimistischen und zugleich differenzierten Sichtweise auf die Digitalisierung etwas anfangen können.  

Dieses Internet ist schon eine verrückte Sache. Das Feuilleton der FAZ widmet den durch das Netz ausgelösten Veränderungen unserer Welt inzwischen eine ganze Serie an Gastbeiträgen von klugen Köpfen. Leider sind diese klugen Köpfe zu oft Kulturpessimisten ersten Ranges. Der Untergang jeglicher Werte und Grundrechte, der Zusammenbruch der sozialen Marktwirtschaft stehen bevor, so postulieren sie und Anzeichen dafür seien die leeren Geschäfte in manch einer Fußgängerzone, die vom veränderten Einkaufsverhalten der Menschen zeugen, zurückgehende Abonnentenzahlen der Tageszeitungen sowie das überall zu beobachtende Starren von Menschen auf ihr mobiles Endgerät, wenn sie an Bushaltestellen warten oder im Zug sitzen.

Da muss doch jemand was machen, wenn schon die Bürger ungefragt ihren Medienkonsum und ihre Lebensgewohnheiten ändern und dieses Internet uns offensichtlich zwingt, über unsere Welt neu nachzudenken. Wo sind die Politiker? Aber –offensichtlich ist auch die Politik in der digitalen Welt nicht mehr das was sie mal war.

Nachdem die FDP es in vier Jahren Regierungsbeteiligung geschafft hat, jede Form von Regulierung, verschiedene Gesetzesvorhaben und die Umsetzung von EU-Verordnungen zu verzögern und so alles zu verhindern, was man an freiheitlichen, bürgerrechtlichen und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für das Internet hätte setzen können, fordert nun Rainer Brüderle als Lösung mit einem #Aufschrei dazu auf, Google zu zerschlagen. Na gut, Gregor Gysi war auch auf seiner Buchvorstellung. Das erklärt einiges.

Die SPD schickt den allseits bekannten Internetexperten Martin Schulz ins Rennen. Der kommt zu dem Ergebnis, dass alles ganz schlimm sei, die Sozialdemokraten aber ja vermeintlich schon immer an der Seite der Schwachen gestanden hätten und in der SPD den Amis sowie niemand traue – außer damals Helmut Schmidt beim NATO-Doppelbeschluss – und er deswegen empfehle, auf kluge alte Männer wie Hans Magnus Enzensberger zu hören. Der wiederum lobt Schulz und fordert uns ultimativ auf, jeglichen technischen Schnickschnack aus unserem Leben zu verbannen. Superidee! Das hätten die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts nicht besser formulieren können. Bis heute danken der deutsche Maschinenbau und die Automobilindustrie für diese weitsichtige und zukunftsorientierte Haltung, die sich allerdings genauso wenig durchsetzen konnte, wie meine altbekannte Forderung, das Internet einmal auszudrucken und dann abzuschalten.

Grün ist bekanntlich die Farbe der Hoffnung. Und Hoffnung macht die Antwort der grünen Frontfrau Katrin Göring-Eckardt auf Martin Schulz. Sie verweist darauf, dass der Mensch als freies Individuum nicht zwangsläufig zum Opfer der Algorithmen werden muss. Sie beschreibt die Chancen des Netzes, wirkt dabei aber nicht naiv und hat gleichzeitig die Herausforderungen im Blick. Damit hebt sie sich wohltuend von Schulz und seinen Apologeten ab, wenngleich ihr nicht alle in ihrer Partei mit dieser Grundhaltung folgen dürften.

Was macht die Union? Sie hat sich für einen eigenen Ausschuss für digitale Themen im Deutschen Bundestag eingesetzt und die Digitalisierung zu einem der wichtigsten Themen für die Zukunft unseres Landes erklärt. Von Volker Kauder liest man, es werde in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, mit Nadine Schön wird eine Netzpolitikerin stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt versorgt das Land mit schnellem Internet. Über allem wacht ein fröhlich twitternder Peter Altmaier im Kanzleramt, der schon lange die Chancen der Digitalisierung erkannt hat. Wie gesagt: Auch in der Politik ändert das Netz alles.

Twitterwall mit dem Hashtag #mn14 bei der MediaNight der CDU im Mai. (Foto: Tobias Koch)

Twitterwall mit dem Hashtag #mn14 bei der MediaNight der CDU im Mai. (Foto: Tobias Koch)

Dem aufmerksamen Beobachter entgeht nicht, dass Katrin Göring-Eckarts Menschenbild dem der CDU sehr nahe kommt: Auch für Christdemokraten ist der Mensch nicht ein „Opfer“ der äußeren Umstände (in diesem Falle des Internets). Wir stellen fest, dass es die Bürger selbst sind, die ihren Medienkonsum, ihre Gewohnheiten, ihren Alltag ändern. Wir stellen fest, dass dieses Internet uns offensichtlich zwingt, über unsere Welt neu nachzudenken.

Einfacher macht es sich die politische Linke, wenn sie den Menschen als Opfer der Entwicklung  konstruiert, dem nur der fürsorgliche Staat helfen könne. So kommen sie zu dem Schluss, dass der Staat folgerichtig das Internet und die großen das Internet prägenden (amerikanischen) Konzerne bändigen muss.

Keine Frage. Es ist eine Aufgabe von Politik, Regulierung so zu gestalten, dass das Internet Fortschritt bedeutet und Chancen. Auch der Internetphilosoph Jaron Lanier argumentiert in diese Richtung: Er beschreibt ein mögliches Szenario zur künftigen ökonomischen Wertschöpfung in der digitalen Welt, dass uns vor Herausforderungen stellen wird. Nach und nach werden nach seiner Prognose alle Wirtschaftszweige von der Digitalisierung erfasst. Wo und ob künftig neue Arbeitsplätze für die entstehen, im Zuge der Digitalisierung verschwinden werden, ist dabei die zentrale Frage. Er ist zuversichtlich, dass der Mensch diese Herausforderungen meistern kann und wird. Aber dazu bedarf es neuer Ideen und Ansätze. Und er hebt sich wohltuend von denen ab, die auf der einen Seite die bösen Internetgiganten sehen und auf der anderen Seite hilflose Staaten und ungeschützte Bürgerinnen und Bürger.

Wenn Christdemokraten über das Internet und die Chancen und Herausforderungen reden, dann gilt zunächst zu klären, auf welcher Basis wir das tun. Für uns ist das Netz nicht per se gut oder böse. Das Internet ist das, was wir damit und daraus machen. Demzufolge kann es eben auch eine Verheißung sein für mehr Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Es kann ein subversives Instrument sein, um Autoritäten zu hinterfragen – Politiker, Ärzte, Verwaltungen, Behörden und selbst Journalisten müssen sich auf eine Art und Weise der Kritik stellen, wie das noch vor wenigen Jahren undenkbar schien. Nach wie vor hat das Internet etwas Egalitäres. Es schafft die Basis für eine neue Form von Teilhabe und Partizipation in der pluralistischen Massengesellschaft des 21. Jahrhunderts. Die Frage, ob der Mensch partizipiert entscheidet sich in ihm selbst. Hat er die notwendige Bildung, den notwendigen Zugang und die (soziale) Kompetenz, um diese Chancen für sich zu nutzen? Das ist eine Frage, auf die wir Antworten geben müssen.

Was folgt aus der Annahme, dass die Zukunft offen ist und nicht wie von Martin Schulz pessimistisch formuliert der Mensch in der digitalen Welt sein selbständiges Wesen einbüßt? Wenn es um Daten, die Ökonomie der Zukunft, Sicherheit in der globalen Welt und politische Strukturen und Kultur geht, müssen wir endlich anfangen, neue Paradigmen aufzustellen. Die alten sind untauglich. Hilflose Metaphern wie „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ bringen das zum Ausdruck. Niemand, den man ernst nehmen kann, fordert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein müsse. Wir sind in vielen Fragen bisher aber die Antwort schuldig geblieben, wie wir allgemein gültige Rechtsnormen auch in der digitalen Welt durchsetzen oder uns auch der kritischen Debatte stellen, ob die digitale Welt einen Teil dieser Normen verändert. Neue Paradigmen brauchen wir daher, wenn es um den Umgang mit Daten geht, um unser Verständnis von Sicherheit und Souveränität, um Wirtschaft und Arbeit sowie um unsere Kultur.

1. Wir müssen endlich Datenpolitik machen. Das Schlagwort von den Daten als Währung der Zukunft ist in aller Munde. In der Tat haben Daten einen Wert. Darum ist auch das Gerede von der Datensparsamkeit nicht klug. Sammelt mehr Daten! Wichtig ist nicht, wie viele Daten gesammelt werden, sondern was daraus gemacht wird. Ich will, dass nicht nur mein Hausarzt, sondern auch jeder Notarzt innerhalb von Sekunden auf alle meine relevanten Gesundheitsdaten zugreifen kann. Ich will, dass ich selbst endlich lesen und verstehen kann, was mein Hausarzt da aufschreibt, wenn er seine Stirn in Falten legt nach der Untersuchung. Und ich will nachvollziehen können, wann welcher Arzt sich mit meinen Gesundheitsdaten beschäftigt hat. Jeder Zugriff sollte registriert werden. Aber ich will nicht, dass Versicherungen oder mein Arbeitgeber auf diese Daten zugreifen können. Sollte jemand widerrechtlich meine Daten lesen, dann will ich das ebenfalls wissen und erwarte, dass dieser Missbrauch bestraft wird. Es ist möglich, das technisch sicherzustellen. Dass es dabei auch zu Missbrauch kommen kann wird niemand bestreiten, das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass dieser Missbrauch entdeckt und bestraft werden muss. Auch das ist technisch möglich. Also lasst uns mit Daten arbeiten und lasst uns über die Frage reden, wie Daten künftig besser in unsere Wertschöpfungskette integrieren und für uns zum Positiven nutzen können – und zwar nicht für ein paar Konzerne, sondern für diejenigen, die Daten zur Verfügung stellen.

2. Lasst uns darüber reden, wie wir innere und äußere Sicherheit sowie meine Rechte als Bürger auch in der digitalen Welt ins Gleichgewicht bringen. Der Staat hat in meinem Wohnzimmer nichts verloren. Und er hat auch nicht meine E-Mails zu lesen. Er hat aber dafür zu sorgen, dass auch kein anderer unbefugt meine E-Mails liest. Kurz und gut: Der Staat hat die Aufgabe für meine digitale Sicherheit  und digitale Integrität zu garantieren. Wir müssen unsere eigenen Nachrichtendienste und Institutionen in die Lage versetzen, Angriffe von außen abzuwehren. Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte nicht nur die Frage beantworten, welche Daten von deutschen Nutzern wann und wie abgeschöpft worden sind. Der Untersuchungsausschuss muss für die Politik vor allem eine Antwort darauf liefern, in welchem Umfang wir überhaupt in der Lage sind, ungewollte Zugriffe auf Daten von staatlichen Stellen und auf Daten deutscher Bürger zu unterbinden. Wenn wir unseren eigenen Staat dazu in die Lage versetzen wollen, müssen deutsche Behörden die dafür notwendigen Kompetenzen haben und materiell entsprechend ausgestattet sein. Diese Sicherheit zu generieren kostet viel Geld. Der Bundestag hat sich jüngst in einer Anhörung damit befasst. Und es bedarf eines Grundvertrauens in unseren eigenen Rechtsstaat, dass diese Fähigkeiten nicht missbräuchlich eingesetzt werden. Es ist bedenklich, dass man oft erlebt, dass Bürger wesentlich leichtfertiger ihre Daten Google anvertrauen als deutschen Ämtern und Behörden. Historisch mag das Misstrauen der Deutschen gegenüber dem eigenen Staat begründbar sein. Aber wenn wir von unserem Staat einen gewissen Schutz erwarten, dann müssen wir sicherstellen, dass der Staat die Aufgabe, die wir ihm zuschreiben erfüllen kann. In den engen Grenzen, die unsere Verfassung und unser Rechtsstaat setzen.

Foto: Tobias Koch

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3. Wir müssen entscheiden, ob wir die Chancen für Fortschritt und volkswirtschaftliches Wachstum, die das Internet uns bietet, nutzen wollen. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 schreitet die Digitalisierung der Volkswirtschaften unaufhaltsam voran. Dabei gilt es nicht nur, für Deutschland und Europa industriepolitische Kapazitäten zu bewahren und neu aufzubauen. In der Automobilindustrie und im Maschinenbau, den Säulen unserer Wirtschaft, stellt sich die Frage, ob deren Geschäftsmodell künftig noch unabhängig von digitalen Plattformen, die außerhalb der EU zu Hause sind, funktioniert. Wenn kein Auto mehr ohne Google fahren kann, weil die Vernetzung nicht anders zu organisieren ist, dann wird die Frage, ob es in Wolfsburg oder in Toyota vom Band rollt, zweitrangig. Denn die Wertschöpfung wird dort generiert, wo die größte Innovation herkommt. Deshalb müssen wir unsere Stärke, nämlich den innovativen Mittelstand gerade in den Bereichen Maschinenbau und Automotive, aber auch in allen anderen Branchen bis hin zur Dienstleistung besser mit der Digitalisierung verknüpfen.

Hinzu kommt die digitale Wirtschaft selbst. Setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen für innovative Start Ups? Die Bundesregierung prüft nun die von Netzpolitikern der CDU vorgeschlagene Einführung eines Markt 2.0 als neuem Börsensegment. Außerdem steht die Idee eines Venture Capital Gesetzes im Raum, damit innovative junge Unternehmen nicht abwandern und damit die Wertschöpfung auf Dauer woanders stattfindet. Im Bereich der Software und der IT-Sicherheit ist Deutschland stark, aber was müssen wir tun, damit wir diese Kompetenz behalten? Wir sollten die Bereiche identifizieren, wo unsere Abhängigkeit von amerikanischen oder gar chinesischen Technologieanbietern zu groß ist. Europa muss Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und wird das nur gemeinsam können. Und die Frage, warum Google und Co. nicht in Maße ihrer Wertschöpfung in Deutschland auch Steuern zahlen, stellt sich ebenfalls. Natürlich sollen amerikanische Konzerne in Europa gute Geschäfte machen, aber sie sollen hier auch Steuern zahlen.

4. Wie wollen wir in der digitalen Gesellschaft leben, lernen und arbeiten? Diesen Fragen hat sich bereits die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ gewidmet. Fertige Antworten haben wir noch lange nicht, auch weil noch gar nicht absehbar ist, wohin uns dieser Wandel führt. Wir leben in einer revolutionären Zeit, die Gott sei Dank unblutig vonstatten geht. Dennoch müssen wir uns fragen: Nutzen unsere allgemeinbildenden Schulen, die Universitäten aber auch die Berufsschulen schon die Möglichkeiten, um junge Leute auf eine sich verändernde Arbeitswelt vorzubereiten? Vermitteln wir ausreichend Medienkompetenz? Wer sich an den Informatikunterricht in den 1980er Jahren erinnert, der zuckt innerlich zusammen bei der Vorstellung schon Grundschüler eine Programmiersprache lernen zu lassen. Übertragen auf das Internet muss man die Strukturen des Netzes  – auch die technischen – verstehen. Und darüber hinaus muss ich lernen, wie ich mich verhalte und welche Regeln gelten. Lernen und wissen wir genug über die Anwendung von Verschlüsselungstechniken? Auch das ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern auch des Wissens.

Wir müssen begreifen, dass wir aufgrund unserer Sprache wenn es um die Kultur des Netzes geht als Deutsche souverän agieren können. Der Gedanke der Kulturnation erhält in einem globalen Medium eine völlig neue Bedeutung. Darin liegt eine Chance. Und hierin liegt auch der letztliche Unterschied zwischen uns und dem Algorithmus, darauf hat auch der Technikforscher Carl Benedikt Frey hingewiesen. Wir sind kultiviert oder sind es nicht. Wir lernen, Rücksicht aufeinander zu nehmen oder nicht. Für eine menschliche digitale Gesellschaft wird auch die Frage der Teilhabe und des Zugangs entscheidend sein. Am Ende steht die Idee, Menschen über das Netz zu beteiligen und sogar Wahlen über das Netz zu organisieren. All diese Fragen entscheiden wir.

Schauen wir uns um: Mit Estland gibt es ein echtes Musterland in Europa wenn es um die Digitalisierung geht. Wir sollten die Probleme anpacken, lernen von denen, die sich den Herausforderungen der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern sie meistern. Es ist Zeit die eigene Filterbubble zu verlassen.

Für Deutschland gilt: Wenn wir es schaffen, den Breitbandausbau und damit den Netzzugang für alle voranzutreiben, die Netzneutralität abzusichern, das notwendige Kapital für innovative Unternehmen in Deutschland zu bündeln, unsere Bildungsprozesse und Inhalte an die digitale Welt anzupassen, eine deutsche Stimme  stärker in der Internet Governance laut werden zu lassen (und statt Sportereignissen ein Internet Governance Forum in Deutschland auszurichten), dann wäre bis 2017 schon viel gewonnen.

Es versteht sich von selbst, dass wir uns damit nicht zufrieden geben können. Gerade ist auf der Net Mundial in Brasilien deutlich geworden, was wir leisten müssen: Wir brauchen eine globale Verfassung für das Netz und die Herausforderung wird sein, dass nicht nur Regierungen daran mitschreiben, sondern, wie es Wolfgang Kleinwächter zu recht gefordert hat, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die technische Community sich daran beteiligen müssen.

Jean Luc Picard, der legendäre Captain des Raumschiffs Enterprise, erklärt bei einer Zeitreise zurück ins 21. Jahrhundert Lilli, einer Frau die er dort trifft, dass  „der Erwerb von Reichtum (…) nicht mehr die treibende Kraft in unserem Leben“ sei. Die Menschen arbeiteten im 24. Jahrhundert, um sich „selbst zu verbessern. Und den Rest der Menschheit.“ Davon sind wir noch weit weg. Das ist Science Fiction. Aber das war das Internet vor 40 Jahren, 1974 als ich geboren wurde, auch noch.

Die Netzpolitik wieder zu den Akten legen?

EIDG

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft liegt vor. Wer ihn nicht ausgedruckt, sondern online liest, der schont die Umwelt, denn es sind wie bei solchen Berichten nicht unüblich über 2.000 Seiten geworden. Ich habe im Bundestag auch zum Abschlussbericht gesprochen und will meine zentralen Gedanken hier gerne teilen. Eine Bewertung durch meine Fraktion kann man hier nachlesen.

Erwartungshaltung und Wirklichkeit

Die Erwartungshaltungen nach dem Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission durch den 17. Deutschen Bundestag gerade auch seitens der so genannten Netzgemeinde waren hoch. Vielleicht waren sie zu hoch. Die Enquete hatte von Beginn an das Ziel, nicht nur die Nerds und Experten zu adressieren. Wir hatten uns auch vorgenommen, das Thema Netzpolitik und die Folgen der Digitalisierung unserer Welt zu einem Thema zu machen, dass auf allgemeines Interesse stößt und sich nicht darin erschöpft, die Wahlchancen der Piratenpartei zu erörtern. Ich glaube, das ist uns gelungen und das ist einer der wesentlichen Erfolge der Enquete-Kommission. Ich habe inzwischen fast keine Besuchergruppe, keine politische Veranstaltung im Wahlkreis, bei denen nicht netzpolitische Fragenstellungen angesprochen werden.

Neue Formen der politischen Arbeit entwickeln

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen können sich aus meiner Sicht sehen lassen. Das liegt auch daran, dass die Zusammenarbeit in den Projektgruppen fraktionsübergreifend und dank der Sachverständigen oft kollegial und sachorientiert war. Dass diese Sachorientierung immer dann litt, wenn die Öffentlichkeit die Debatten verfolgen konnte, zeigt, dass wir da noch einen Mentalitätswandel brauchen, wenn mehr Transparenz und Beteiligung sich nicht nur auf dem Papier positiv auswirken sollen. Grundsätzlich waren das Arbeitsklima und auch die neuen Organisationsformen von der Bürgerbetei-ligung als auch der Übertragung der Sitzungen im Netz gute und wichtige Schritte. Es wäre schön, wenn wir daraus etwas für die Arbeit des Parlaments insgesamt lernen.

Ich persönlich kann nur sagen, dass ich viel gelernt habe durch meine Mitgliedschaft in der Enquete-Kommission. Dazu beigetragen hat nicht nur der Austausch mit Sachverständigen in der Enquete-Kommission, sondern auch der Diskurs außerhalb via Twitter, Facebook, über meinen Blog oder natürlich auf vielen Veranstaltungen zu netzpolitischen Fragen.

Ergebnisse und Handlungsempfehlungen

Ein paar Punkte aus den Handlungsempfehlungen sind mir besonders wichtig. Von Bedeutung ist vor allem der Bildungsbereich, in dem wir eine bessere Lehrerausbildung durch die Einrichtung medienpädagogischer Lehrstühle an den Hochschulen auf der einen Seite und eine bessere Ausstattung der Schülerinnen und Schülern auf der anderen Seite. Wir haben das unter dem Stichwort „Ein Laptop für jeden Schüler“ zusammengefasst.

Einig war sich die Enquete-Kommission, dass die Netzneutralität eine Grundkomponen-te des freien Internets ist. Darum haben wir übrigens die Rolle der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde gestärkt. Im TKG haben wir zudem die Möglichkeit geschaffen, im Zweifel kurzfristig auf dem Verordnungswege Netzneutralität abzusichern.

Außerdem haben wir nicht nur das Bewusstsein dafür geschärft, dass Deutschland künftig international im Rahmen des IGF unsere Interessen stärker zu artikulieren. Vielleicht sollte Deutschland selbst einmal als Gastgeber des IGF fungieren.

Das sind nur einige wenige Punkte, den Rest möge man auf den mehr als 2.000 Seiten nachlesen. Keine Angst. Natürlich gibt es auch diverse Zusammenfassung im Netz.

Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, bewusst zu machen, dass wir konkret über Wirtschaftspolitik reden, wenn wir über die digitale Gesellschaft sprechen. Die Veränderung der Arbeitswelt erfordert neue Regeln, aber auch mehr Flexibilität. Diese vermeintlichen Widersprüche werden wir austarieren müssen.

Was kommt als Nächstes?

Ich glaube, allgemein ist uns bewusst, dass wir unsere Arbeit weiterführen müssen. Darum empfiehlt die Enquete-Kommission auch die Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft in der nächsten Legislaturperiode.

Da wir fast täglich feststellen konnten, dass Netzpolitik ein Querschnitt durch alle Poli-tikfelder ist, darum würde ich es begrüßen, wenn die nächste Bundesregierung dafür eine zentrale Schnittstelle im Kanzlerinnenamt schafft.

Und ich bin der Überzeugung, dass wir gemeinsam eine konkrete Vorhabenplanung anstreben sollten, wo Deutschland digital in jeweils fünf oder zehn Jahren stehen soll. Darum brauchen wir ein Weißbuch zur Digitalisierung Deutschlands. Warum ich das für notwendig erachte, habe ich hier schon geschrieben. Ein „cyber white paper“ wäre ein guter nächster Schritt. Die Netzpolitik wird nicht zu den Akten gelegt. Wir fangen gerade erst an.

Denjenigen, denen das alles nicht schnell genug geht, möchte ich ein Zitat des leider viel zu früh verstorbenen Robin Meyer-Lucht mit auf den Weg geben. Er hat mit Blick auf die Netzpolitik der christlich-liberalen Koalition gesagt: „Eine Regierung von Internetausdruckern ist dies nicht mehr, auch wenn dies so schön ins Gut-Böse-Schema passen würde.“ Und ich finde, dass ist aus seinem Mund schon fast ein Lob für uns gewesen.

Ein Spiegelbild für Nerds und Internetausdrucker

Ich sitze gerade im Zug nach einer wirklich anstrengenden Sitzungswoche. Auch wenn die Entscheidung über eine Neujustierung der Griechenlandhilfe sicher die wichtigste Entscheidung war rege ich mich noch über die Debatte zum so genannten Leistungsschutzrecht auf. Warum und was mich ärgert, ist eine andere Geschichte. Für die Fahrt habe ich mir Lektüre mitgenommen und nun endlich das Buch „Internet. Segen oder Fluch“ von Sascha Lobo und Kathrin Passig zu Ende gelesen. Danke! Das Buch ist für mich eines der lesenswertesten Bücher des Jahres 2012 und wohltuend sachlich, unaufgeregt und zugleich witzig. So kann man also über Netzpolitik auch nachdenken und schreiben.

Sascha Lobo und Kathrin Passig muss man eigentlich nicht vorstellen. Halt! Doch muss man, denn ein Teil der Leser, an die sich das Buch richtet, kennen die beiden vielleicht noch gar nicht. Also hier mal ein paar Infos zum Nachlesen über Lobo und Passig. Das ist aus meiner Sicht übrigens die Stärke des Buches: Es ist nicht nur eine Selbstreflexion für alle Nerds, Piraten und Mitgliedern der „Netzgemeinde“, die sich von Lobo noch einmal bescheinigen lassen wollen, dass sie im Gegensatz zu Unternehmern, Politikern, Lehrern und eigentlich allen anderen das Netz verstanden haben.

Das Buch ist für alle, die noch nicht so recht wissen, ob sie das Internet jetzt lieben sollen oder nicht. Auch die Internetausdrucker dürften bei der Lektüre Spaß haben. Keinen Spaß hat, wer nicht offen ist und gar keine wirkliche Diskussion über die Folgen des Netzes für unsere Gesellschaft sucht. Eine gute Gelegenheit, mal mein Lieblingszitat zu platzieren. „Eine Diskussion ist unmöglich mit jemandem, der vorgibt, die Wahrheit nicht zu suchen, sondern schon zu besitzen“, hat Romain Rolland einmal gesagt. Wer sein eigenes Weltbild nicht hinterfragt sehen will, der liest das Buch also besser nicht (und das gilt explizit für beide Seite – also für die Markus Beckedahls und Hans-Peter Uhls). Das Buch will eine Diskussion und lässt dabei immer beide Seiten zu Wort kommen.

Worüber Passig und Lobo allerdings nicht mehr streiten ist die Feststellung, dass das Netz inzwischen zu so etwas wie einem „Gesellschaftsbetriebssystem“ geworden ist. Und auch die erklärten Skeptiker kommen ja nicht umhin, zuzugeben, dass diese Einschätzung stimmt. Das merkt man schon daran, dass ich bis jetzt wenig Mitstreiter für meine Forderung gefunden habe, das Internet einmal auszudrucken und dann abzuschalten. Ich bin durch das Buch allerdings mehr als versöhnt, denn als Historiker schlug mein Herz bei der Lektüre auch deswegen höher, weil es gespickt ist mit historischen Vergleichen und Anekdoten, die uns erahnen lassen, wie künftige Generationen über manche heute mit heiligem Ernst vorgetragenen Wortbeiträge oder geschriebene Namensartikel denken werden. internet_segen_oder_fluch

Die aufs Heute übertragenen Beispiele werden nicht jedem gefallen, aber sie halten uns nicht nur einen Spiegel vor, sondern machen die Lektüre extrem kurzweilig. Man muss erst mal drauf kommen, die 1989 von Ronald Reagan, dem personifizierten kalten Krieger, gemachte Äußerung: „Der Goliath des Totalitarismus wird besiegt werden durch den David Mikrochip.“ in Kontext zu setzen mit der Technikgläubigkeit mancher Piraten, die im Netz automatisch den nächsten Quantensprung für mehr Demokratie sehen. Der Einwurf der Autoren, dass Technik zwar neue Perspektiven eröffne, aber Reagans Glaube, dass die moderne Technik den Kommunismus besiegen werde genauso wie die Haltung vieler Piraten, das Internet heute automatisch Freiheit und Demokratie stärke, ein Optimismus „gegenüber der Technik, bei dem die Weltverbesserung automatisch ab Werk eingebaut“ sei, der doch recht blauäugig anmutet. Beide erinnern an den jeweiligen Passagen des Buches, an denen diese Zukunftsoffenheit angesprochen wird, immer wieder daran, dass es an uns liegt, ob die Entwicklung positiv verlaufen wird. Sie tun das dann ohne den sonst so oft erhobenen Zeigefinger. Auch das macht das Lesen angenehm.

Mein absoluter Lieblingssatz räumt mit dem Hype rund um die Bedeutung der sozialen Netzwerke für den arabischen Frühling auf. Unabhängig davon, dass wir noch gar nicht wissen, ob dieses Aufbegehren gegen Machthaber wirklich zu mehr Freiheit oder nicht zu islamischen Gottesstaaten führen wird, waren manche sich nicht zu blöd, den Ausbruch der Revolutionen sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook zuzuschreiben. Lobo und Passig versteigen sich zu der These: „Intensive Hintergrundrecherchen für dieses Buch ergaben jedoch, dass es auch schon vor Facebook und Twitter zu Revolutionen gekommen sein soll.“ Das musste mal gesagt werden.

Inhaltlich wird nahezu alles geboten. Mir hat der kritische Blick auf die Kulturflatrate ebenso gut gefallen, wie die Beschreibung der verschiedenen Szenarien zur Neufassung des Urheberrechts. Lobo und Passig trauen sich dabei nicht nur, unvoreingenommen alle Möglichkeiten auszuloten, sondern geben auch noch eine Prognose ab, wie realistisch die einzelnen Szenarien sind.

Andere Themen sind Datenschutz, Partizipationsmöglichkeiten und die Regulierung des Netzes. Natürlich geht es auch um das ständige Abwägen von Sicherheit und Freiheit. Sie relativieren des Wehklagen über die Selbstentmündigung des Menschen durch den personalisierten Algorithmus ebenso wie sie uns daran erinnern, dass die Dinge, die wir im Internet finden, ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sind und eben nicht durch das Netz „gemacht“.

Auch auf den (vermeintlichen) Widerspruch, dass „libertäre Netzfreunde“ nicht mehr grundsätzlich staatliche Regulierung ablehnen – zum Beispiel beim Thema Netzneutralität – verweisen die Autoren. Gut ist außerdem, wie Passig und Lobo kritisch mit der Hysterie rund um die Filterbubble umgehen und hier relativieren ohne blauäugig zu sein. Viele kluge Gedanken also.

Besonders gut hat mir auch die Stelle mit dem toten Eichhörnchen gefallen. Nein ich bin kein Tierquäler und ich finde, dass Eichhörnchen nette Tierchen sind (aber ohne Chance im Vergleich zum Biber). Aber da sind wir schon beim Punkt. Ob a) andere diese Einschätzung teilen oder es b) überhaupt für relevant halten, sich mit dieser Frage zu beschäftigen, entscheide nicht ich. Und genau auf diesen Punkt gehen die Autoren ausführlich ein. Aus meiner Sicht ist es die entscheidende Frage, denn nicht nur mit Blick auf das Internet sollten wir akzeptieren, dass die Meinungen darüber, was wirklich wichtig ist, weit auseinandergehen. Mehr Gelassenheit, weniger schnelle Empörung, mehr Offenheit für Sichtweisen anderer – das ist für mich der rote Faden, der sich durch das Buch zieht.

Die Liste der Punkte, die ich noch erwähnenswert finde, ist so lang, dass ich aufpassen muss, hier nicht den Rahmen zu sprengen. Darum höre ich an der Stelle mal auf und kann nur sagen: Lest selbst! Hurra!

Die digitale Gesellschaft – Barrierefreiheit?

Das Internet eröffnet Teilhabechancen und prägt unsere Lebensqualität in immer größerem Maße. In der Debatte fallen oftmals Begriffe wie Partizipation, Datenschutz oder Breitbandversorgung. Neben diesen Problemen, die zweifelsfrei ihren berechtigten Platz in der Entwicklung einer digitalen Gesellschaft einnehmen, ist ein Aspekt bisher so gut wie gar nicht in Erscheinung getreten: die „digitale“ Barrierefreiheit.

Gerade für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt oder die in ihrer Wahrnehmung beeinträchtigt sind z.B. sehbehinderte, blinde, hör- und lernbehinderte Menschen, können Internetangebote einen großen Nutzen haben, da sie den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen sowie die Pflege sozialer Kontakte erleichtern bzw. erst ermöglichen und damit auch zu mehr Selbstständigkeit verhelfen. In der Praxis wird diese Zielgruppe aber häufig nicht ausreichend berücksichtigt. So können blinde Menschen, z.B. eine grafische Navigation nicht nutzen und das Fehlen von Alternativtexten bei Grafik- und Formularelementen erschwert ihnen die Nutzung. Sehbehinderte Menschen haben Schwierigkeiten mit kleiner Schrift, undeutlicher Farbwahl und mangelnden Kontrasten. Und Menschen mit kognitiven Einschränkungen (z.B. einer Lernbehinderung) sind von komplex aufgebauten Internet-Angeboten oft überfordert. Für die öffentliche Bundesverwaltung gibt es bereits Rechtsvorschriften, nach denen Online-Angebote der öffentlichen Verwaltung zwingend barrierefrei zugänglich und anwenderfreundlich ausgestaltet sein müssen. Ihre Umsetzung ist in vielen Bereichen aber noch nicht zufriedenstellend.

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe diese aber auch privatwirtschaftliche und nichtkommerzielle Angebote entsprechend umzustellen.

Hierzu existiert in der konkreten Umsetzung beispielwiese „die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung“ (BITV). Sie konkretisiert das Behindertengleichstellungsgesetz und verpflichtet Webangebote des Bundes auf Barrierefreiheit. Webangebote von Einrichtungen, die im Bundesauftrag öffentliche Aufgaben wahrnehmen, sollen für behinderte Benutzer zugänglich sein. Solche Einrichtungen sind zum Beispiel Bundesämter, überregionale gesetzliche Krankenkassen oder Stiftungen. Die Vorschriften der BITV sollen die universelle Zugänglichkeit von Webangeboten sicherstellen. Auch blinde, sehbehinderte, motorisch behinderte und lernbehinderte Benutzer sollen Zugang haben. In den Ländern existieren vergleichbare gesetzliche Regelungen in Landesgleichstellungsgesetzen. Das Zugänglichkeit und Barrierefreiheit notwendige Voraussetzungen für die Realisierung umfassender Teilhabe sind, spiegelt sich auch in der UN-Behindertenrechtskonvention wider, die Deutschland 2009 ratifiziert hat. Die Konvention fordert nicht nur Zugänglichkeit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (z.B. bei Gebäuden, Straßen, Transportmitteln, Einrichtungen, Schulen, Arbeitsstätten), sondern sie verlangt für Menschen mit Behinderungen explizit einen gleichberechtigten Zugang zu Informations- und Kommunikationsangeboten und Diensten. Zur Umsetzung der Konvention hat die Bundesregierung im Juni 2011 einen Nationalen Aktionsplan sukzessive mit einem umfassenden Maßnahmenpaket verabschiedet, der in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Manchen geht das nicht schnell genug. Ich finde es erst einmal eine Leistung, dass die christlich-liberale Koalition damit begonnen hat!

Eine Reihe von Maßnahmen betreffen die Bereiche Information und Kommunikation und E-Government. So fördert das BMAS beispielsweise die Entwicklung eines Webguides für die Verwaltung, der die praktische Umsetzung der neuen BITV 2.0 erleichtern soll. Eine Studie soll Aufschluss zur Eignung bestehender E-Partizipationsangebote für Menschen mit Behinderungen geben und Empfehlungen formulieren, was zukünftig besser gemacht werden kann.

Darüber hinaus setzt die Bundesregierung beim Thema Barrierefreiheit gezielt auf den Dialog, um das Bewusstsein für die Belange behinderter Menschen bei den Akteuren in den verschiedenen Bereichen zu stärken. Mangelnde Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit werden als Problem umso dringender, je mehr Online-Angebote den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden und in Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung einfließen. Wer sich an diesen Angeboten nicht beteiligen kann, hat schlechte Chancen seine Interessen einzubringen. Bereits heute gibt es eine Vielzahl von elektronischen Konsultations- und Petitionsangeboten die zum Mitmachen einladen, aber eben noch nicht barrierefrei und auch nicht immer nutzerfreundlich sind. Das betrifft eine Konsultation zu einem 70-seitigen PDF-Dokument, das zu studieren im Grunde keinem Bürger zuzumuten ist, genauso wie die Verwendung von Formularen, die nicht barrierefrei sind.

Unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung, das deutsche E-Government bis 2015 auf einen europäischen Spitzenplatz zu führen und dem Bekenntnis, Internettechnologien verstärkt zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsfindungen zu nutzen, ist mit einer weiteren Zunahme entsprechender Online-Angebote zu rechnen. Hinzu kommt, dass Online-Angebote von der Politik oftmals schlichtweg als imagefördernd im Sinne von „Bürgernähe“ angesehen werden und daher oftmals Mittel der Wahl sind. Eine solche Entwicklung, die zu begrüßen ist, weil sie zusätzliche Zugangswege für eine breitere Bürgerbeteiligung schafft, birgt aber auch die Gefahr, dass einzelne Gruppen ausgeschlossen werden, wenn die notwendigen technischen und inhaltlichen Voraussetzungen an die Zugänglichkeit von Online-Angeboten nicht erfüllt werden. Damit wird Barrierefreiheit gleichzeitig zu einem Erfolgsfaktor und einem Maßstab für die Qualität solcher Angebote. Ein „gutes“ Online-Angebote muss daher von der Konzeption über die Entwicklung, das Webdesign und die Implementierung das Kriterium der Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit in jeder Stufe der Umsetzung mitdenken. Das bedeutet aber auch, dass bei allen Beteiligten von der Verwaltung, die ein Vorhaben initiiert, bis zur Agentur, die es umsetzt, ein Bewusstsein für die Bedeutung von Barrierefreiheit und die Möglichkeiten ihrer Umsetzung vorhanden sein muss. Ich habe die Themen Barrierefreiheit sowie bürgerschaftliches Engagement in die laufende Arbeit der Projektgruppe Demokratie und Staat der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eingebracht, denn wie gesagt denke ich, dass diese Themen bisher zu wenig Aufmerksamkeit in der Entwicklung zu einer digitalen Gesellschaft erhalten haben. Meine Beiträge hierzu stehen in einer der nächsten Sitzungen zur Diskussion und anschließend im Abschlussbericht.

Die Silver Surfer

Helga Maier ist 61 Jahre alt und wohnt gemeinsam mit ihrem Mann in einem Vorort von Berlin. Sie sitzt vor dem Computer und vergleicht die Angebote ambulanter Pflegedienste im Internet. Wie hoch sind die Kosten? Was beinhaltet die Pflege? Gibt es Zuschüsse von der Krankenkasse? Alles Fragen, die im Vorfeld bequem von zu Hause geklärt werden können. So könnte heutzutage eine Szene in einem entsprechenden Haushalt ablaufen. Denn: die Zahl der 50- bis 80-jährigen im Internet nimmt rasant zu! Von den in der Internetbranche sogenannten „Silversurfern“ – jene Bürgerinnen und Bürger ab dem 50. Lebensjahr – ist jeder zweite im World Wide Web aktiv. Im direkten Vergleich zu den Jahren davor sind die Silversurfer somit die am schnellsten wachsende Gruppe im Netz. Zwar machen die Nutzer im Alter von 11 bis 29 Jahren mit 97,4% immer noch die aktivste Gruppe aus, aber die Silversurfer holen spürbar auf. Das Internet „gehört“ also längst nicht mehr nur den jüngeren Generation und das ist gut.

Dabei nutzt diese Gruppe das Internet nicht nur zur reinen Information: Chaträume, Foren zum Austausch von gemeinsamen Interessen oder Verabredungen und der Kontakt über soziale Netzwerke werden hier genauso genutzt wie in anderen Altersgruppen auch. Oftmals findet der „erste Kontakt“ mit dem Internet über jüngere Mitglieder der Familie statt, aber viele lernen die digitale Welt auch aus reinem Eigeninteresse oder in sozialen Einrichtungen kennen. Was können wir daraus lernen? Das Internet kennt keine Altersgrenzen!

So gibt es beispielweise die Internetseite www.webseiten-fuer-senioren.de, die speziell auf den Bedarf der Generation 50plus zugeschnitten ist. Solch ein Webkatalog hat gegenüber der klassischen Internetsuchmaschine wie Google einige Vorteile, denn die Inhalte werden manuell von der Redaktion ausgewählt und bieten auch thematisch einen leichteren Einstieg in den Umgang mit dem Internet. Des weiteren werden Fachbegriffe erklärt, Fremdsprachenbegriffe übersetzt und Mitarbeiter für Rückfragen und Anregungen zur Verfügung gestellt.

Für viele Menschen mag das Internet auf den ersten Blick ein unsortiertes Netz aus scheinbar unendlich vielen Abzweigungen und Wegen zu sein. Doch ein Blick dahinter lohnt sich. Jeder kann hier etwas Nützliches für sich entdecken; und wenn es nur die Suche nach einer kurzen Information, das Betrachten von Bildern des letzten Stadtfestes oder der Austausch mit dem Enkel per Email ist.

Für mich persönlich ist das Tolle am Internet, dass jeder den Umfang seiner Medien- und Internetnutzung selbst bestimmt und je nach Zeit und Lust – und vor allem auch Bedarf – verschieden interagieren kann. Gerade für die ältere Generation offenbart das Internet eine Fülle von Beteiligungsmöglichkeiten in nahezu allen gesellschaftspolitischen Bereichen und eröffnet neuen Formen der Freiheitsgestaltung. Den Zugang finden – das ist das Hauptproblem. Zum Glück bieten inzwischen viele Volkshochschulen Kurse für Senioren an, die helfen, das Internet zu entdecken.

Das Internet ist ein Segen und kein Fluch

Anmerkungen: Gestern durfte ich auf dem Kreisparteitag der CDU Oldenburg-Land zum Thema Internet und Digitalisierung sprechen. Vor mir saßen vor allem so genannte Silver-Surfer. Als ich nach fast zwei Stunden Ehrungen, Wahlen, Rechenschaftsberichten und Grußworten mit meiner Rede dran war, hatte ich schon Sorge, dass die Parteimitglieder nun alles wollten, nur keine Einführung in das Thema Internet und Antworten auf die Frage, welche Herausforderungen die Digitalisierung für unsere Gesellschaft bedeutet. Doch ich hatte mich getäuscht. Meine gut 45 Minuten dauernde Rede wurde aufmerksam verfolgt und noch mehr habe ich mich über die positiven Reaktionen und die große Zustimmung zu den meisten meiner Aussagen im Anschluss gefreut. Man könnte behaupten, dass unsere Parteibasis bei dem Thema weiter ist, als manch ein Mandats- und Funktionsträger der Partei. Das ist aus meiner Sicht erstmal eine gute Sache. Ich bin mehrfach gebeten worden, meine Rede öffentlich zugänglich zu machen. Dies tue ich hiermit. Allen, die neue Erkenntnisse erwarten, sei gesagt, dass dies nicht Ziel der Rede war. Die Rede richtet sich an die Parteimitglieder der CDU und hat das Ziel, sie mit meinen netzpolitischen Überlegungen vertraut zu machen und zu dem einen oder anderen Thema auch einführende Gedanken mit auf den Weg zu geben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 
Sie haben mich zu ihrem Kreisparteitag eingeladen, damit ich über das Internet oder besser gesagt über die Digitalisierung unserer Welt spreche. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, einige Gedanken mit ihnen zu teilen – und das will ich vorab deutlich sagen – die in unserer Partei umstritten sind. Gerade gestern hat sich Ansgar Heveling, wie ich Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, auf eine Art und Weise über das Internet geäußert, die ich nicht unwidersprochen stehen lassen kann und will und die eine parteiinterne Debatte befeuert hat, deren Ausgang derzeit durchaus offen ist. Im Kern geht es darum, ob wir als Christdemokraten verstehen, welche Herausforderungen durch die Digitalisierung entstehen, ob wir vor ihnen davon laufen oder uns ihnen stellen und die Chancen, die zweifellos darin liegen, ergreifen. Um es vorab zu sagen: ich plädiere für Letzteres.
 
In einem ersten Punkt möchte ich mit Ihnen über die Voraussetzungen reden, die wir aus meiner Sicht brauchen. Die Frage sollte uns umtreiben: Wie schaffen wir es, dass das Internet zu einem Segen für unsere Gesellschaft wird? Ob es zu mehr Demokratie oder zu Unfreiheit führt? Zu staatlicher Regulierungswut oder Verantwortung des Bürgers? Das Internet ist weder gut noch böse. Wir entscheiden, was geschieht. Und wir sollten uns darüber Gedanken machen, welchen Beitrag wir dafür leisten, dass daraus eine positive Entwicklung für unser Land folgt.
 
In einem zweiten Punkt möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele vor Augen führen, worin aus meiner Sicht die Herausforderungen bestehen und Sie herzlich einladen, meine Rede vor allem als einen Diskussionsbeitrag zu verstehen, der uns dann zum Schluss zu der Frage führt, welche Rolle wir als Partei dabei spielen. Was wir tun können oder tun sollten.
 
Das Internet ist nach der Seßhaftwerdung, der Erfindung des Buchdrucks, der französischen Revolution und der Industrialisierung Auslöser und Grundlage für eine fundamentale Veränderung unserer Gesellschaft und der Art und Weise, wie Menschen leben und arbeiten, auf absehbare Zeit sogar wie sie denken.
 
Wenden wir uns zunächst einmal den technischen Voraussetzungen zu: sie selbst haben in ihrem Programm der Breitbandversorgung ein ganzes Kapitel gewidmet. Die Frage, ob schnelles Internet vorhanden ist, ist längst nicht nur für Unternehmen eine Standortfrage. Viele Familien fragen beim Kauf eines Grundstücks oder vor der Unterschrift unter einem Mietvertrag nicht mehr nur nach der Kinderbetreuung vor Ort, sondern sie fragen nach der Breitbandversorgung. Diese Frage zeigt schon, dass das Internet weit mehr ist, als nur ein technisches Instrument zur Optimierung von Prozessen in der Arbeitswelt. Das Internet befähigt uns zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Information, es dient der Unterhaltung, wir tauschen uns mit anderen Menschen aus, treffen dort Freunde, die auf der anderen Seite des Globus wohnen und reden über die Hausaufgaben mit denjenigen, die morgens in der Klasse noch neben uns gesessen haben. Wir kaufen im Internet ein, wir schauen Filme, chatten. Kurz – das ganze Leben spielt sich im Internet ab. Dass unter diesem Aspekt eine Volkspartei wie die CDU gut daran tut, entsprechende Angebote zur Information und zur Partizipation im Internet bereitzustellen und über neue Formen der Beteiligung nachzudenken versteht sich von selbst.
 
Die von mir beschriebene Situation hat natürlich eine Kehrseite – im Internet gibt es all die Dinge, die wir für schlecht, für böse halten. Wie auf der Reeperbahn in Hamburg gibt es im Internet Sex, wie auf manchen Schulhöfen oder nach Fußballspielen gibt es im Internet Gewalt. Der entscheidende Unterschied ist, dass der Zugang leichter ist und das wir damit im Zweifel unmittelbar konfrontiert werden. Und damit wird augenfälliger, wie wichtig ein Diskurs über Werte in einer Gesellschaft ist.
 
Wichtig ist, dass wir uns von einer Sichtweise, die leider immer wieder vorherrscht, lösen: Es gibt nicht auf der einen Seite „das Internet“ und auf der anderen Seite „die reale Welt“. Das Internet und die reale Welt sind eins. Wir erleben im positiven wie im negativen dieselben Dinge. Wir finden Pornografie im Internet und zugleich gehört Jesus Christus zu den Menschen mit den meisten Fans auf Facebook. Wir müssen verstehen lernen, dass das Internet uns einen Spiegel unserer Gesellschaft vorhält und wir viel unmittelbarer auch mit den Dingen konfrontiert werden, die uns nicht gefallen. Die Reaktion darauf sollte aber nicht Wegschauen sein. Doch noch einmal zurück zu den technischen Voraussetzungen:
 
Was brauchen wir für ein Internet? Wir brauchen einen Internetzugang für alle Menschen in unserem Land. Deswegen ist der Netzausbau eine wichtige Aufgabe. Ich gehöre nicht zu denen, die einem Universaldienst das Wort reden. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als es nur die gute alte gelbe Post gab und man zwischen einem grünen und einem roten Telefon wählen konnte. Ich bin der Überzeugung, dass technische Innovationen wie  beispielsweise die LTE-Technologie für ein mobiles Internet nur durch einen Wettbewerb und Markt im Bereich der Telekommunikation möglich werden. Bezahlbare Tarife sind ein Ergebnis dieses Wettbewerbs. Dort wo betriebswirtschaftliche Modelle sich nicht rechnen – und dies gilt für Teile des ländlichen Raums – bedarf es konkreter Investitionsanreize durch die Politik. Aber wir sollten uns nicht dem Irrglauben hingeben, dass die Politik in der Lage wäre, schnell und umfassend die gewünschte Infrastruktur zu schaffen. Das wird sie mit Steuermitteln auch mit Blick auf die Schuldensituation der öffentlichen Hand nicht leisten können.
 
Ein wesentliches Element des Internets ist die Netzneutralität. Was ist damit gemeint? Dies bedeutet, dass die Daten im Internet ungeachtet ihres Inhalts weitergeleitet werden. Natürlich gibt es technische Notwendigkeiten: ein Voice-over-IP-Dienst (also das Telefonieren über das Internet) braucht eine schnelle und gute Datenverbindung als Grundlage, damit das Gespräch nicht abreißt. Aber ob unsere Emails uns fünf oder zehn Sekunden später erreichen, ist relativ egal. Nicht egal ist es, wenn mein Netzprovider beispielweise Filme aus dem Internet von unterschiedlichen Anbietern mit unterschiedlicher Geschwindigkeit weiterleitet, ja vielleicht sogar den eigenen Dienst bevorzugen und wir somit gezwungen wären, nur noch Filme eines bestimmten Anbieters zu schauen. Wir wollen als Nutzer das Internet uneingeschränkt nutzen können. Dafür steht Netzneutralität und darum ist sie eine wichtige Grundlage des Internets.
 
Was ist noch wichtig? Wir müssen uns fragen, wie wir gewährleisten, dass Regeln und Gesetze durchgesetzt und eingehalten werden. Das ist ein zentraler Punkt und an der Stelle sei mir ein Einschub erlaubt: Es gibt ein paar Sätze, die mir persönliche körperliche Schmerzen verursachen, wenn sie aus dem Mund eines Politikers kommen. Einer dieser Sätze lautet: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Ich kenne niemanden, der behauptet, dass dem so sei. Alles was bisher verboten war – von Kinderpornografie, der Leugnung des Holocausts bis hin zum Diebstahl – ist auch im Internet verboten. Wir stehen allerdings vor der Herausforderung, mit welchen Instrumenten wir Recht und Gesetz zur Geltung verhelfen. Wie können Strafverfolgungsbehörden gewährleisten, dass Kriminelle zur Rechenschaft gezogen werden? Und was machen wir mit völlig neuen Delikten?
 
Ich behaupte dass wir in zahlreichen Bereichen bisher eine schlüssige Antwort auf die Frage, wie wir die Instrumente weiter entwickeln oder ihre Akzeptanz fördern, schuldig geblieben sind. Das Thema Netzsperren ist ein gutes Beispiel, war es doch der hilflose Versuch mit einem ungeeigneten Instrument ein offenkundiges Problem zu lösen. Ich möchte versuchen, Ihnen das anhand eines weiteren kurzen Beispiels zu verdeutlichen: aktuell wird über das Urheberrecht gestritten. Eine für uns als Nutzer diverser Medien wichtiger Punkt ist das im Urheberrecht verankerte Prinzip der Privatkopie. Beim Kauf von Medien und Tonträgern sowie diverser technischer Geräte zahlen wir meist eine so genannte Urheberrechtsabgabe, die quasi einen Ausgleich darstellt für die Kopie einer Musik-CD, die wir unserer Schwester überspielen oder für das spannende Buch, dass uns so gut gefallen hat, dass wir es im Bekanntenkreis empfehlen und folgerichtig verleihen. Wenn wir den Leitgedanken aufgreifen, dass digital und analog die identischen Regeln gelten sollen, dann müßte ich folgerichtig auch von meinem neuen Lieblingsfilm eine Kopie für meine Eltern machen dürfen oder aber das im Internet erstandene E-Book verleihen oder gar weiterverkaufen dürfen. Das darf ich aber nicht. Ein Kopierschutz verhindert, dass ich den Film auf anderen Datenträgern als der erworbenen DVD nutze. Es werden also diejenigen, die einen Film im Original kaufen benachteiligt gegenüber denjenigen, die den Film illegal im Internet downloaden. Das ist weder logisch, noch erhöht es die Akzeptanz des Urheberrechts. Dabei muss es das Ziel sein, einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzern und den Künstlern, Produzenten und Rechtsverwertern herzustellen.
 
Der Datenschutz und der Jugendschutz stellen uns vor ähnliche Herausforderungen. Die Deutschen sind besonders sensibel wenn es um ihre eigenen Daten geht – könnte man meinen. Allerdings zeigen die Debatten von Google Street View bis hin zur elektronischen Gesundheitskarte, dass wir keineswegs rational diskutieren. Wir ertrinken geradezu einen Datenflut. Es entstehen täglich neue Daten, wir selbst produzieren sie. Wir stehen eigentlich nicht in erster Linie vor der Frage, wie wir unsere Daten schützen, sondern wir stehen vor der Frage, wie die Daten uns helfen, unserer Leben leichter zu machen und Probleme zu lösen. Wenn wir auf einer Auslandsreise sind, wollen wir dann nicht, dass im Falle eines Unfalls sichergestellt ist, dass der dortige Arzt alle relevanten Fakten unsere Gesundheit betreffend kennt, damit er uns helfen kann, selbst wenn wir nach einem allergischen Schock nicht mehr ansprechbar sind? Ich glaube schon. Die Frage ist aber, wie wir sicherstellen, dass nur dieser Arzt, bzw. ein Arzt generell Zugang zu den entsprechenden Daten bekommt.
 
Es kommt also auf die Frage an, wer unsere Daten nutzen darf und wie unsere Daten genutzt werden. Ein Beispiel aus den USA will ich Ihnen schildern. Um Kosten im Gesundheitssystem zu sparen hat eine der größten Kliniken sich mit der Frage beschäftigt, warum eine signifikante Zahl an Patienten, obwohl sie als gesund entlassen worden sind, nach zwei Wochen erneut krank wieder ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Man hat anhand der Daten Krankheitsbilder verglichen, man hat überprüft, ob die behandelnden Ärzte identisch waren, man hat die Jahreszeiten verglichen, man hat die Speisepläne überprüft. Keine der Fragen hat eine befriedigende Antwort geliefert. Erst als man die Daten insgesamt betrachtet hat, fiel sofort ins Auge, was der Grund gewesen sein muss für die erneute Erkrankung der Patienten. Alle hatten im selben Zimmer gelegen. Das Zimmer war durch Viren verseucht. Die Daten haben geholfen, dieses Problem zu lösen. Ist es also grundsätzlich gut, so viele Daten wie möglich zu sammeln? Sicherlich nicht. Sensibilität und klare Regeln sind wichtig. Wir werden aus meiner Sicht aber auch erleben, dass der Umgang mit unseren Daten sich verändern wird und bereits verändert hat.
 
Beim Thema Datenschutz will ich noch einige kurze Sätze zum Thema VDS, der so genannten Vorratsdatenspeicherung, sagen. Letzte Woche hat das Max-Planck-Institut eine Studie vorgestellt, nach der die Vorratsdatenspeicherung kein wirksames Mittel in der Kriminalitätsbekämpfung darstellt. Ich kann es mit meinem persönlichen Freiheitsbegriff nur schwer vereinbaren kann, dass der Staat meine sämtlichen Telefondaten für eine bestimmte Dauer ohne Verdacht auf eine vorliegende Straftat speichert. Diese Haltung begründet durchaus eine prinzipielle Ablehnung der VDS. Allerdings verwundert mich in der Debatte doch sehr, dass viele, die eine Vorratsdatenspeicherung aus den genannten Gründen ablehnen, kein Problem damit haben, ihre Daten amerikanischen Unternehmen wir Facebook oder Google anzuvertrauen. Wir misstrauen unserem eigenen Staat also mehr als amerikanischen Konzernen – das ist keine gute Entwicklung, die ich mir nicht zu eigen machen will. Darum müssen wir uns auch die Frage stellen, ob und wie das Internet zu einer Stabilisierung von Demokratie und Freiheit beitragen können. Das Vertrauen in den eigenen Rechtsstaat ist sicherlich eine wichtige Voraussetzung dafür.
 
Auch der Jugendschutz stellt uns vor neue Herausforderungen und zeigt uns die Grenzen staatlichen Handelns auf. Wie kann ein „effektiver“ Jugendschutz mit Blick auf das Internet gewährleistet werden? In der digitalen Welt steht der Jugendschutz vor völlig neuen Herausforderungen. Stichworte wie Cyber-Mobbing, Cyber-Bulling oder Cyber-Grooming – die gezielte Ansprache Minderjährige mit dem Ziel sexueller Annäherung – sind bisher unbekannte und völlig neue Probleme.
 
Wie wollen sie deutsche Jugendschutzbestimmungen in einem globalen Medium wie dem Internet durchsetzen? Wie wollen Sie dafür sorgen, das zu bestimmten Uhrzeiten bestimmte Seiten von Minderjährigen nicht besucht werden? Wie verhindern sie das an den Pranger stellen durch Gleichaltrige im Netz? Wir reden über Jugendschutzsoftware und Filterprogramme. Nur welchen Sinn machen diese Programme für den PC, wenn die Internetnutzung sich auf Smartphones und tabloids verlagert? Der Schlüssel ist deswegen die Medienkompetenz. Wir müssen uns also dringend fragen, wie wir nicht nur Schülerinnen und Schüler im Umgang mit Medien schulen, sondern auch Pädagogen und Eltern, in die Lage zu versetzen, dass sie verstehen, was junge Menschen im Internet tun. Und wir brauchen eine Kultur des Hinschauens – in der Schule und zuhause. Dieser Prozess mag individuell nicht leicht sein, aber jedes Kind hat theoretisch zwei Regulierer daheim – die eigenen Eltern. Eine höhere „Betreuungsdichte“ wird der Staat kaum gewährleisten können und es liegt eben in der Verantwortung der Eltern – das entspricht zutiefst unserem christdemokratischen Verständnis von Familie – den eigenen Kindern das notwendige Rüstzeug mit auf den Weg zu geben.
 
Nun habe ich über Eigenverantwortung gesprochen. Damit will ich zum zweiten Teil meiner Rede kommen: Was ist die Grundlage für unsere Auseinandersetzung mit dem Internet. Welcher Gedanke begleiten uns? Welche Werte sind handlungsleitend?
 
Das ZDF hat vor einigen Monaten im Zusammenhang mit dem Internet von einem „Kulturkampf in der Union“ gesprochen. Ich will ganz ehrlich sagen, dass ich diese Formulierung nach meinen Erfahrungen der letzten Monate für ziemlich treffend halte. Wie in unserer Gesellschaft insgesamt gibt es in der Union derzeit drei Gruppen.
 
Die erste Gruppe – und es mag die größte Gruppe sein – erlebt die Veränderungen durch das Internet, nimmt sie mehr oder weniger selbstverständlich hin, partizipiert in unterschiedlichem Maße an dieser Entwicklung, freut sich darüber oder beklagt sich je nach Laune und Erfahrung ohne dass sie diesen Prozess reflektiert. Sie lebt in ihrer Zeit und das ist auch in Ordnung.
 
Die zweite Gruppe hat erkannt welche Veränderungen das Internet auslöst und welche Chancen es bietet und überlegt nun – ohne freilich schon auf alle Fragen eine Antwort zu haben – wie die Politik die erkennbaren Entwicklungen so begleitet, dass sie sich am Ende positiv auswirken.
 
Die dritte Gruppe sind zahlreiche Entscheidungsträger in Partei und Fraktion, die sehr wohl registriert haben, dass das Internet unsere Welt dramatisch verändert. Ihre Reaktion ist aber abwehrend und sie prägen leider zu einem großen Teil die Wahrnehmung der Union in der Öffentlichkeit maßgeblich, wenn es um das Internet geht. Sie leben in der Illusion, diesen Prozess durch das Aufhalten von Veränderungen abzuwenden oder wenigstens zu verzögern. Vielleicht verstehen sie auch schlichtweg einfach nicht, was gerade in unserer Gesellschaft geschieht, denn im Gegensatz zur örtlichen Senioren Union, die ihre Einladungen längst per Email verschickt, hat die CDU in der ersten und zweiten Reihe zu viele Entscheidungsträger, die man getrost als „Internetausdrucker“ bezeichnen kann. Und mir macht gerade diese Gruppe große Sorgen, denn sie verspielt damit sowohl die Zukunft unserer Nation, als auch die Zukunft der Partei, denn schon längst können und wollen die meisten Menschen nicht mehr auf das Internet verzichten.
 
Nun könnte man sagen, dass es nicht so schlimm ist, wenn ein paar Abgeordnete der CDU nicht verstanden haben, welche Herausforderung das Internet ist und wie man ihre am besten begegnet. Hauptsache ist doch, dass wir auf die drängenden Fragen der Zeit von der Energiewende bis zur Eurokrise als CDU Antworten geben. Das mag so sein, aber es blendet eine Erfahrung aus, die ich nahezu täglich mache, wenn ich in Berlin mit Besuchergruppen diskutiere: die Menschen nehmen sehr wohl war, wie das Thema Internet in unserer Partei diskutiert wird. Und nicht nur junge Menschen, sondern auch die, für die das Internet Grundlage ihres Arbeitsplatzes ist, fragen sich zu Recht, ob die CDU Antworten hat auf die Herausforderungen der Zeit. Für diese Menschen ist das Internet ein unverzichtbarer Teil ihrer eigenen Lebenswirklichkeit.
 
Die Bürger werden einer Partei, von der sie den Eindruck haben, dass sie diese Lebenswirklichkeit nicht versteht, ausblendet oder keine Antworten auf die sich daraus ergebenen Fragen liefert keine Lösungskompetenz für andere politische Probleme zubilligen. Im Klartext: Wie sollen Politiker einer Partei, die nicht einmal „das Internet verstehen“ so schwierige Probleme wie die Energiewende meistern? Die Frage, ob die CDU sich mit den Chancen des Internets für unser Land beschäftigt und kluge Antworten gibt, ist also keine Frage, die sich auf ein zusätzliches Politikfeld, die Netzpolitik, bezieht. Sie ist grundsätzlicher Natur, wenn wir wollen, dass die Menschen uns vertrauen.
 
Es ist also ein Problem, wenn manche Entscheidungsträger unserer Partei sich einer gesellschaftlichen Entwicklung verweigern, an der Millionen von Menschen in unserem Land partizipieren. Die Internetwirtschaft hat im vergangenen Jahr mehr als 110 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Wir reden also von einer tragenden Säule unserer Volkswirtschaft und nicht allein von sozialen Netzwerken und bunten Internetseiten! Über 400.000 Menschen finden in dieser Branche, die eine Wachstumsrate von fast 10 Prozent hat, Arbeit! Wir reden also auch über Wirtschaftspolitik und es sollte uns als Christdemokraten umtreiben, warum es kein deutsches Google und kein deutsches Facebook gibt.
 
Ich erwarte von Politikern und vor allem von Christdemokraten, dass sie für Werte stehen und Haltung haben. Aber ich erwarte vor allem auch, dass sie die Wirklichkeit und ihre Probleme wahrnehmen und nach Lösungen suchen. Ich komme aus dem Wahlkreis von Alfred Dregger. Ich bin ein Konservativer in der Union. Und ich habe es immer als Stärke empfunden, dass Konservative in der Union nicht eine Wirklichkeit formen, wie sie sie gerne hätten, sondern sich die Welt sehr genau anschauen, um dann die Dinge zu bewahren, die es wert sind, bewahrt zu werden und die Dinge infrage stellen, die keine Antworten mehr auf aktuelle Herausforderungen und Probleme geben.

Ich bin in die CDU eingetreten, weil für mich die CDU die Partei der Freiheit ist. Wenn wir über das Internet reden, dann sprechen viele in der Union nicht von Freiheit. Sie sprechen von Sicherheit. Sie wollen Regeln, Kontrollen, neue Gesetze und sie haben nicht verstanden, dass das Internet gerade deswegen funktioniert, weil es auf der Freiheit aufbaut. Diese Freiheit darf und soll nicht Beliebigkeit heißen. Sie bedeutet nicht, dass im Internet keine Regeln gelten. Sie bedeutet aber, dass wie in der analogen Welt auch wir mit Blick auf das Internet aushalten müssen, dass Menschen es missbrauchen für ihre eigenen Interesse, für kriminelle Handlungen, zur eigenen Vorteilsnahme auf Kosten anderer. Aber: so ist nicht nur das Internet, so ist unsere Welt.
 
Ich finde, dass die Diskussion über das Internet für uns als Christdemokraten eine gute Gelegenheit ist, uns daran zu erinnern, wie wichtig die Freiheit für uns ist. Und das für uns Freiheit ohne Verantwortung keinen Wert hat. Sie ist kein Selbstzweck, sondern sie befähigt uns. Und sie ist für uns die Gelegenheit, darüber zu sprechen, dass wir mit der Politik die Rahmenbedingungen setzen, damit die Menschen in unserem Land eigenverantwortlich ihre Probleme lösen und nicht die Politik der Versuchung unterliegen, die Probleme der Menschen lösen zu wollen. Wir glauben als Christdemokraten an den zur Freiheit berufenen Menschen auf der Grundlage des christlichen Menschenbilds. Und ich halte es für lohnend, darüber zu sprechen, wie wir Menschen dazu befähigen, dieser Verantwortung gerecht zu werden – gerade und auch in der digitalen Gesellschaft.
 
Und damit bin ich beim dritten Punkt meiner Rede. Wir müssen uns fragen, wie das Internet die Politik und die Demokratie verändert. Ich möchte Ihnen anhand eines Beispiels verdeutlichen, warum ich glaube, dass wir längst am eigenen Leib erleben, wir sehr das Internet die Politik und auch politische Prozesse umformt oder herausfordert und dass wir noch weit davon entfernt sind, die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, die durch das Internet für unsere Demokratie entstehen, zu haben.
 
Wahrscheinlich haben Sie sich zur Beginn der Legislaturperiode geärgert über den Streit in der christlich-liberalen Koalition. Sie waren nach der Debatte um den Koalitionsvertrag, dem Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, der Laufzeitverlängerung und der Frage, ob man die Wehrpflicht aussetzen soll, verärgert. Mir haben viele Parteifreunde gesagt: „Streitet nicht so viel, entscheidet mal lieber was.“ Wenn ich aber mit den erfahrenen älteren Kollegen in der Bundestagsfraktion spreche, dann kann man immer wieder hören, dass es früher viel öfters die Fetzen geflogen sind, heftiger gestritten wurde und Türen flogen. Wie passt das zusammen? Inzwischen ist für den Bürger nicht nur die erste Äußerung einer politischen Idee und der dazu passende Beschluss nachvollziehbar, sondern der dazwischen liegende teilweise monatelange, nervenaufreibende, ermüdende und selten erquickliche Diskurs ebenso. Dass dies so ist, daran werden wir uns gewöhnen müssen. Doch was folgt daraus?
 
Die Arbeit von Parteien und Politikern wird sich verändern. Wir sind aufgefordert, den Diskurs zu suchen, denn sonst findet er ohne uns statt. Ich glaube nicht, dass sich eine Volkspartei das erlauben kann. Die Frage, wie wir das Internet als Grundlage für den Dialog nutzen, wäre Stoff genug für einen zweiten Vortrag. Meine persönliche Erfahrung ist, dass wir in unserer Arbeit ein größeres Zeitfenster für das Erklären und Diskutieren einplanen sollten.
 
Darüber hinaus werden sich die politischen Prozesse selbst verändern. Es geht nur vordergründig um die Frage, ob ein Politiker ein Facebookprofil hat. Es geht darum, Entscheidungsprozesse zu optimieren, transparenter zu machen und im Idealfall auch schneller. Es kann eigentlich nicht sein, dass wir über den Neubau eines Bahnhofs erst 15 Jahre diskutieren und dann am Ende der Eindruck entsteht, dass sei im stillen Kämmerlein entschieden worden. Verfahrensweisen müssen ebenfalls auf den Prüfstand. Handlungen werden künftig in weitaus stärkerem Maße simuliert und algorithmisch bewertet werden können. Dies erlaubt es, (politische) Prozesse zur standardiesieren, zu verkürzen und zu beschleunigen. Dies bedarf neuer Organisationsformen von Politik. Parteien und Politiker werden u.U. noch stärker diesem Prozess annähern müssen.
 
Christoph Kappes, einer der Vordenker des Internets, hat den schönen Satz geprägt: „Man kann nicht erst das Auto erfinden und dann noch von Berlin nach München zu Fuß gehen wollen, wenn man eine Aufgabe hat, die weltlich ist.“ Er fordert uns dazu auf, uns der Instrumente zu bedienen, die uns zur Verfügung stehen, um Probleme zu lösen, Herausforderungen zu meistern und die Zukunft zu gewinnen. Das bedeutet, dass wir die Chancen des Internets nutzen müssen, damit es zu einem Segen für unsere Gesellschaft werden kann.
 
Die Union war immer die Partei, die sich auf der Grundlage eines festen Wertegerüsts neuen Herausforderungen gestellt hat. Wir haben Deutschland nach Europa zurückgeführt, wir haben Deutschland fest in die westliche Wertegemeinschaft integriert, wir haben den Sozialstaat gebaut, wir haben die soziale Marktwirtschaft geschaffen. Wir sollten die Digitalisierung als Chance begreifen, unserem Land die Zukunft zu eröffnen. Das ist unsere Aufgabe.
 
Wir bauen auf den Werten und Erfahrungen auf, die Deutschland zu dem gemacht haben, was es heute ist. Wir feiern dieses Jahr den 300. Geburtstag des großen Preußenkönigs Friedrich des Großen. Er hat einen Satz geprägt, den wir uns vor Augen führen sollten, der handlungsleitend für uns sein sollte und den ich im Internet gefunden habe:
 
„Pflicht eines jeden guten Bürgers ist es, dem Vaterland zu dienen, daran zu denken, dass er nicht allein für sich auf der Welt ist, sondern dass er zum Wohl der Gesellschaft, in die ihn die Natur gesetzt hat, arbeiten muss. Ich habe mich bemüht, diese Pflicht nach meinen schwachen Kräften und Einsichten zu erfüllen.“ (Friedrich der Große)
 
Lassen Sie uns mit Zuversicht und Mut die Digitaliserung als große Chance begreifen, Frieden und Freiheit für die Zukunft zu gewinnen. Daran mitzuarbeiten ist für uns Christdemokraten eine große Aufgabe und Ehre zu gleich. Überlassen wir diese Aufgaben nicht den anderen.

Wer kennt die ZPÜ?

Viele wundern sich über die zunehmend sinkenden Preise für technische Geräte, vor allem für Mobiltelefone. Naja, die meisten werden sich eher freuen anstatt sich zu wundern. Auch Flachbildfernseher, Drucker, Computer sind heute erschwinglich wie noch nie. Und wer ein Handy für 1 Euro ersteht, der weiß, dass er mit seinen monatlichen Gebühren das Gerät bezahlt und der Preis ein „Kampfpreis“ ist, der am Ende der Kundenbindung dient. Nur wenige Geräte – wie beispielsweise die Produkte von Apple – werden zu einem Preis verkauft, bei dem der Hersteller unmittelbar durch den Konsumenten entlohnt wird. Bei all diesen Geräten fallen natürlich noch Steuern und Abgaben an. Uns fällt da sofort die Mehrwertsteuer ein. Was die wenigsten allerdings wissen: auf nahezu alle technischen Geräte mit denen Privatkopien angefertigt werden können, wird eine „Urheberrechtsabgabe“ gefordert.

Nun steht gerade das Urheberrecht in der Diskussion – und zwar mit Recht, denn es ist bisher nicht gelungen, das Urheberrecht in die digitale Welt zu übersetzen. Am deutlichsten wird dies aus meiner Sicht bei der Diskussion um die Ermöglichung eines Rechts auf Privatkopie. Aber lassen wir das. Darüber habe ich bereits an anderer Stelle ausführlich geschrieben (http://tinyurl.com/6td2r8v).

Heute geht es um die so genannte Urheberrechtsabgabe, für die die Zentralstelle für private Überspielungsrechte – kurz ZPÜ – die VG Wort und die VG Bild-Kunst Tarife veröffentlichen. Das Vergütungsaufkommen wird dann von den Herstellern und Importeuren der Geräte an die ZPÜ, die VG Wort und die VG Bild-Kunst – also die großen Verwertungsgesellschaften – überwiesen, die die Gelder an ihre Mitglieder nach einem komplizierten Verteilerschlüssel ausschütten. Wir alle sollen bei jedem Kauf eines technischen Geräts mit denen Privatkopien angefertigt werden können diese Abgabe entrichten.

Ich habe einmal versucht, für meinen privaten Haushalt auszurechnen, was da zusammenkommt.

Beginnen wir mal bei den kleinen Beträgen. Für jeden USB-Stick wird die Abgabe fällig. Bei mir in der Wohnung in Gelnhausen, im Büro in Berlin und meiner Wohnung dort liegen gefühlt 10 USB-Sticks herum – die Werbegeschenke nicht mitgezählt. Ein echter Massenartikel. Pro USB-Stick werden 10 Cent fällig. Also sind wir bei einem Euro. Naja. Das ist ja noch kein Betrag. Schauen wir einmal weiter: da steht meine Multimediafestplatte auf dem Schreibtisch. Da sie eine Aufzeichnungsfunktion hat, werden 34,00 Euro fällig. Da sind wir also schon bei 35,00 Euro. Daneben stehen ein Scanner und der Laserdrucker (Da zähle ich nur meine privaten Geräte und nicht die Büroausstattung). Für den Scanner werden 12,50 Euro und für den Laserdrucker ebenfalls 12,50 Euro berechnet. Damit sind wir inzwischen bei 60,00 Euro. Mein iPhone habe ich vergessen. Dafür habe ich aufgrund des Touchscreens und der Speicherkapazität 36,00 Euro gelöhnt: 96,00 Euro stehen jetzt also schon zu Buche. In Berlin habe ich keinen Fernseher, also zählt nur der Fernseher in meiner Wohnung in Gelnhausen und damit 49,00 Euro on top. Jetzt sind wir schon bei 145,00 Euro. Habe ich jetzt alles? Nein, natürlich fehlt noch das „wichtigste“: mein Computer. Davon habe ich zwei Stück, also noch einmal 34 Euro. Ich habe also grob überschlagen 179,00 Euro Urheberrechtsabgabe entrichtet.

Laut Wikipedia hat das Bundesverfassungsgericht bereits in den 1970er Jahren abschließend über die Zulässigkeit der Urheberrechtsabgabe entschieden (http://de.wikipedia.org/wiki/Pauschalabgabe). In dem Artikel heißt es: „Die Pauschalabgabe ersetzt dabei die Bezahlung jeder einzelnen erbrachten Leistung durch eine pauschale Abgeltung, allerdings ohne das Vervielfältigen oder den Gebrauch der Kopien in jedem Fall zu legalisieren.“ Ich habe also nach meiner Lesart damit keineswegs das Recht erworben, eine beliebige Zahl an Raubkopien zu erstellen. Gleichwohl sollte mit dieser Abgabe auch das Recht auf eine Privatkopie verbunden sein. In diesem Recht bin ich als Nutzer trotz der Abgabe eingeschränkt. Das verstehe ich nicht unter einem fairen Urheberrecht.

Was ich unter einem „fairen“ Urheberrecht verstehe

Immer wieder hohe Wellen schlägt die Debatte um ein Urheberrecht, dass den Veränderungen der digitalen Gesellschaft gerecht wird. Dabei prallen grundsätzliche Auffassungen aufeinander, die der Wirklichkeit aus meiner Sicht jeweils nicht gerecht werden. Es wird gerne das folgende Bild gezeichnet: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die im Falle digitaler Urheberrechtsverletzungen am liebsten sofort den Internetzugang sperren möchten und die jugendlichen Triebtäter, die einer verfrorenen Kostenlosmentalität frönen, durch den harten Zwang eines wie auch immer gearteten Arbeitslagers zur Räson bringen wollen. Dem stehen die fröhlich ein Lied singenden, stets nur Freiheit und Bürgerrechte im Sinn habenden Vorkämpfer einer gerechten Gesellschaft gegenüber, die ja niemandem etwas böses wollen und einer neuen Kultur das Wort reden, in der das so genannte geistige Eigentum kostenlos allen zur Verfügung steht und natürlich Künstler und Kulturschaffende, Autoren und Musiker trotzdem überleben werden, denn via einer Kulturflatrate oder freiwilligen Gaben findet jeder ein Auskommen. Ganz klar auf wessen Seite man steht, oder?

Ich gebe zu, ich habe in beide Richtungen etwas überzeichnet und bevor sich jetzt alle Seiten aufregen oder missverstanden fühlen: diese dogmatischen Grabenkämpfe sind mir ein Gräuel – nicht zuletzt, weil sie aus meiner Sicht am Kernproblem vorbeigehen und dem Problem nicht gerecht werden.

Worum geht es? Das Urheberrecht ist in Deutschland bisher nicht in der digitalen Zeit angekommen. Es ist für den Nutzer weder verständlich, noch für den Juristen nachvollziehbar – was die Urheberrechtsverletzungen eines namhaften Rechtspolitikers ja eindrucksvoll bestätigen. Eine Rechtsnorm muss aber neben allen juristischen Details wenigstens in ihrem Prinzip verstanden werden können, sonst wird es schwer mit der allgemeinen Akzeptanz in der Gesellschaft. Und noch wichtiger: eine Rechtsnorm darf nicht diejenigen benachteiligen, die sich daran halten und diejenigen bevorzugen, die sie brechen. Genau das ist aber im für den durchschnittlichen Nutzer häufigsten Anwendungsfall des Urheberrechts der Fall!

Ich rede von dem Recht auf eine Privatkopie. Es ist mir beispielsweise nicht erlaubt, einen Film, den ich auf einer Blue-Ray erworben habe, zu kopieren, um ihn auf meinem tabloid-PC oder vielleicht auf dem DVD-Spieler am Weihnachtsabend zu Hause mit Eltern und Geschwistern zu schauen. Was für eine Regelung ist das denn? Warum soll ich mir einen Film kaufen, den ich nicht wann und wo ich will anschauen kann? Das hat auch nichts mit der Wahrung der Rechte der Filmindustrie zu tun, sondern schränkt mich auf eine aus meiner Sicht nicht erträglichen Art und Weise ein.

Oder wie ist das mit E-books? Das normale Buch kann ich bei Ebay weiterverkaufen oder an Freunde verleihen. Warum kann ich das nicht auch mit einem E-book ohne Probleme tun? Ich höre schon den Aufschrei der Verlage. Das auch das echte Buch nach der dritten Ausleihe nicht appetitlicher aussieht ist klar. Der Endlosschleife bei der Weiterveräußerung von E-books könnte man den Riegel vorschieben, in dem jedes Buch nicht beliebig weiter verkauft werden kann. Entsprechend würde der Wert des „gebrauchten“ E-books sinken. Ähnliches gilt für den Verleih. Es wäre technisch völlig unproblematisch mit dem Kauf des E-books auch die Möglichkeit zu verknüpfen, das Buch zehnmal zu verleihen. Und während der Verleihzeit ist es dann natürlich auf dem eigenen Reader nicht lesbar. Der Nutzer profitiert von einer solchen Regelung, die eine Annäherung der digitalen an die analogen Regelungen bedeuten würde. Dass die Verlage dabei Schaden nehmen würden, kann ich nicht recht glauben.

Ein weiteres Beispiel: die Karikatur aus der Tageszeitung hat mir ausgesprochen gut gefallen und zwar so gut, dass ich gerne meine Freunde auf Facebook daran teilhaben lassen möchte. Ich kopiere also die Karikatur von der Internetseite der Tageszeitung und poste sie auf meinem Profil. Und schon habe ich eine Urheberrechtsverletzung begannen. Dieses tägliche Ereignis und der damit verbundene Rechtsbruch sind den meisten „Übeltätern“ gar nicht bewusst. Die spannende Frage ist, ob hierbei ein Schaden entstanden ist. Ich behaupte nein – vielleicht ist sogar das Gegenteil passiert. Ich habe meine Freunde darauf aufmerksam gemacht, wie treffend in der Zeitung ein politisches Ereignis auf die Schippe genommen worden ist. Im Zweifel kaufen sie künftig die Zeitung oder schauen sogar öfters nach Karikaturen bzw. Büchern des entsprechenden Zeichners. Um es deutlich zu machen: damit rechtfertige ich nicht, dass Kopieren von Texten und Aufsätzen von Journalisten, Autoren und Bloggern, um damit Geld zu verdienen. Ich denke, der Unterschied in beiden Vorgängen liegt auf der Hand!

Für genau solche Fälle brauchen wir ein Urheberrecht, das der digitalen Zeit gerecht wird. Der Blick auf die andere Seite des großen Teichs und das im dortigen Urheberrecht verankerte fair-use-Prinzip könnte ein Lösungsansatz sein. Dabei geht es nicht darum, die Rechte von Verlagen, Musik- und Filmindustrie zu beschneiden oder abzuschaffen. Aber es geht darum, einen gerechten Ausgleich zwischen den Nutzern auf der einen Seite und den Inhalteanbietern und Produzenten auf der anderen Seite zu erreichen. Ich unterstütze daher die Initiative www.faires-urheberrecht.de und bin gespannt, wie die Debatte weitergeht. Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich bereits positiv bezüglich eines solchen Ansatzes geäußert (http://tinyurl.com/cjorda7). Das lässt hoffen.

Nachtrag zum Thema Löschen statt Sperren

Löschen oder Sperren? Diese Frage hat anhand des Beispiels der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet (aber auch grundsätzlich) viele Menschen über Jahre hinweg beschäftigt, doch eigentlich war die Antwort klar: Löschen! Zu diesem Ergebnis ist nach monatelanger Arbeit in Ausschüssen und Arbeitsgruppen nun auch die Bundesregierung gekommen, denn das sogenannte „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ – kurz Zugangserschwerungsgesetz oder ZugErschwG – wird aufgehoben. Am 1. Dezember steht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestags zur Abstimmung und das ist ein Sieg für all die Menschen und Organisationen, die seit dem Bestehen des ZugErschwG dagegen angekämpft und stattdessen nach einer nachhaltigen und – die im Netz vorhandenen technischen Möglichkeiten berücksichtigenden – Alternative gesucht haben.

Meine ausführliche Stellungnahme zum Thema kann hier gerne http://tinyurl.com/64ue8es nachgelesen werden, aber für diejenigen, die nicht genau wissen, worum es in der Diskussion „Löschen oder Sperren“ geht, hier eine kurze Übersicht:

Der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist eine zentrale Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft nimmt das Internet hier einen zentralen Schauplatz in der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte ein, denn die Schnelllebigkeit, die teils sehr schwer zu durchschauenden Strukturen illegaler Netzwerke und die daraus augenscheinlich „leichte“ Verbreitung illegaler Inhalte machen das Internet an dieser Stelle leider zu einem gern genutzten Instrument. Um hiergegen vorgehen zu können, bedarf es einem nachhaltigen und effektiven Instrument, dem Löschen. Erst die Zusammenarbeit zwischen Staat, Behörden und Nichtregierungsorganisationen haben das Löschen zu einem effektiven Werkzeug gemacht und die „Löschquoten“ in den letzten beiden Jahren auf über 90 % nach zwei Wochen, bzw. auf über 98 % gelöschter Inhalte nach vier Wochen steigen lassen. Der Zentrale Punkt des Löschens ist der Opferschutz. Es wird verhindert, dass Inhalte beliebig oft vervielfältigt und die Opfer erneut missbraucht werden.

Warum nicht Sperren? Hört sich doch erst einmal nach einer guten Lösung an?!

Viele mögen sich vielleicht nicht mehr im Detail an die Debatte um das ZugErschwG erinnern können, aber die „Stoppschilder“ auf „gefährlichen“ Internetseiten sind sicherlich noch Vielen im Gedächtnis. Ganz zu schweigen davon, dass jeder Mensch mit Hilfe einer knappen Anleitung aus dem Internet diese Stoppschilder in wenigen Sekunden umgehen kann, bleibt die Frage, welche Bedingungen eine Internetseite erfüllen muss, um gesperrt zu werden? Ich denke, jeder kann sich vorstellen, dass dies schnell zu schwierigen Entscheidungen und hitzigen Debatten führt, denn die wenigsten Internetseiten beinhalten letztendlich wirklich Kinderpornographie. Wo fängt dann das Sperren an und wo hört es auf? Bei Pornographie? Bei Gewalt? Bei „Killerspielen“? Eine Zensur ist im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit abzulehnen und stellt in einer offenen und freien Gesellschaft keine Option dar.

Ich freue mich, dass am kommenden Donnerstag nun dieser Gesetzesentwurf zur Abstimmung steht, denn auch ich habe mich engagiert, um in dieser Diskussion für mehr Klarheit zu sorgen. Am Donnerstag heißt es dann also endlich JA zum Löschen und NEIN zum Sperren!

Die Cloud und unser kulturelles Gedächtnis

Ausformulierte Stichpunkte für Vortrag Base-Camp 9.11.2011

Heute sitzen lauter kluge und vor allem wache Menschen hier beisammen. Darum möchte ich gerne mit zwei kleinen Aufgaben in meinen Vortrag starten und alle bitten, aktiv mitzumachen. Vielleicht beginnen wir mit einer leichten Aufgabe. Heute ist der 9. November. Was verbinden Sie und Ihr mit diesem Tag und diesem Datum? Wahrscheinlich fällt uns auch ohne technische Hilfsmittel ein, dass heute nicht nur der Jahrestag des Mauerfalls, sondern auch die so genannte „Reichskristallnacht“ 1938 stattfand. Andere werden auf den 9.11.1918 und das Ende des Kaiserreichs an diesem Tag verweisen. Alles in allem ist es also ein geschichtsträchtiger Tag für uns Deutsche.

Die zweite Aufgabe ist vielleicht etwas schwieriger. Ich nenne jetzt fünf Zitate. Wer kann mir jeweils zuerst die Quelle sagen? Technische Hilfsmittel sind erlaubt und erwünscht!

1.) „Ich bin besser als mein Ruf.“ – Friedrich Schiller, Maria Stuart, III, 4 (Maria)

2.) „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ – Friedrich Schiller, Wilhelm Tell IV,3 (Tell)

3.) „Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; Der Staat muß untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ – Friedrich Schiller, Fragment Demetrius (Fürst Sapieha)

4.) „Ein Federzug von dieser Hand, und neu Erschaffen wird die Erde. Geben Sie Ge-dankenfreiheit.“ – Friedrich Schiller, Don Carlos, III,10 (Malteserritter Marquis von Posa)

5.) „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr.“ – Wilhelm Tell II,2 / Rösselmann (Rütli-Schwur)

Allen Zitaten stammen, das haben wir festgestellt, aus den Werken Schillers. Haben wir eine Ahnung, worum es geht? Wir könnten im nächsten Schritt nachlesen, was der Inhalt von Wilhelm Tell ist, und das Demtriums ein unvollendetes Fragment geblieben ist. Wir erfahren aber so nichts, um das Werk Schillers insgesamt. Die Bedeutung der Freiheit als Grundgedanke in allen Werken. Die Rechtfertigung des Tyrannenmords im Wilhelm Tell oder die Bezwingung des Unrechts durch die gute Tat und das gute Beispiel. Die Schauplätze seiner Werke über ganz Europa verteilt. Was dies geistesgeschichtlich für uns und Europa bedeutet, wird so nicht deutlich. Vielleicht sagt der eine: „Habe ich trotz humanistischer Bildung so noch nicht gesehen oder auf diese Weise auf Schiller geschaut.“ Das mag sein. Vielleicht ist es auch kein gut gewähltes Beispiel. Mir ging es darum zu zeigen, wo ich eine der zentralen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft sehe. Welche ist das aus meiner Sicht?

Einer der nächsten Schritte hin zu einer digitalen Gesellschaft ist die Cloud. In der imaginären Wolke können wir künftig nicht nur von jedem Ort und zu jedem Zeitpunkt auf unsere eigenen Daten, unsere Musik, von uns verfasste Texte, Zahlen, Tabellen und Bilder – also Teile unserer Erinnerung – zurückgreifen. Unser Wissen, die Dinge, die wir für wichtig erachten, sind für uns auch dann jederzeit verfügbar, wenn wir sie nicht mehr in unserem Kopf – auf unserer Festplatte – speichern und mit uns herumtragen. Das Internet verändert unsere Gesellschaft in nahezu allen Bereichen. Wir tragen unser Wissen dank Wikipedia und Google auf der einen sowie vielfältig nutzbarer Smartphones und Tablets auf der anderen Seite permanent abrufbar mit uns herum. Das in der Cloud abrufbare Wissen ist ein großer Vorteil, wer mag dies bestreiten. Der Zugang zu Wissen ob nun durch Open Access oder auch Projekte wie Google books ist in der modernen Gesellschaft eine entscheidende Voraussetzung für Teilhabe und Partizipation.

Die sich daraus ergebenden Veränderungen unserer Alltagskultur kennen wir alle. Wer kann noch dutzende von Telefonnummern auswendig, so wie das in den frühen 1990er Jahren noch üblich war? Ich kann zwar noch die Telefonnummer unserer Familie aus dem Jahr 1993 auswendig, aber nicht die heutige Mobiltelefonnummer meiner Mutter. Bevor ich allerdings analog zu Florian Illies in Erinnerungen der Generation Golf, der ich angehöre, zu schwelgen beginne: die Bildungspolitik hat diesem kulturellen Veränderungsprozess schon längst Rechnung getragen, wenn in Schulen das Auswendiglernen deutscher Klassiker inzwischen geradezu verpönt ist. Moderne Bildungspolitik setzt auf Methodenkompetenz. Ganz entscheidend ist dabei die Medienkompetenz. Der Zugang zu neuen Medien befähigt eben nicht, diese entsprechend zu nutzen. Es klingt also leicht daher gesagt, dass wir einfach nur wissen müssen, wie wir uns Wissen erschließen, wo wir es finden und wie wir dann mit den vermeintlich relevanten Wissensbausteinen arbeiten.

Eine im US-amerikanischen Wissenschaftsmagazin Science veröffentliche Studie hat jetzt nachgewiesen, dass die jederzeit über das Internet verfügbaren Informationen erheblichen Einfluss darauf haben, was und wie Menschen sich Dinge merken. Am Ende beeinflusst die damit eng verknüpfte Fragen, was wir wissen, unser Denken und unsere Entscheidungen. Während sich ein tiefgreifender noch näher zu beschreibender gesellschaftlicher Wandel vollzieht, diskutieren Politik und Wirtschaft vor allem technische Entwicklungen und Rahmenbedingungen sowie Regulierungsvorschriften. Mit den Auswirkungen – positiv wie negativ – des Internets auf unsere Gesellschaft beschäftigen sich aber nur die wenigsten. Belastbare Forschungen und Studien sind Mangelware. Dem stehen dann bisweilen bedenkliche oder zumindest hilflos wirkende Aussagen mancher Politiker gegenüber, wie die fast schon als Stilblüten zu bezeichnenden Äußerungen manch eines Bundestagsabgeordneten.

Dies führt zu dem unguten Gefühl vieler Menschen, für die das Internet inzwischen ein unverzichtbarer Bestandteil der eigenen Lebenswirklichkeit geworden ist, dass zahlreiche Entscheidungsträger unseres Landes dies nicht nachvollziehen und verstehen können. Dies stellt eine zusätzliche Herausforderung dar, die es zu bewältigen gilt, will man sich überhaupt den Chancen der digitalen Gesellschaft nähern.

Ich persönlich bin der Überzeugung, dass wir gerade eine unblutige Revolution erleben, der Folgen sehr viel weitreichender sein werden, als beispielsweise das Ende des Kalten Krieges, vielleicht sogar der Französischen Revolution. Und ich bin dankbar, dass ich diese Zeiten erleben darf, denn ich gestehe offen, dass ich von den sich ergebenden Chancen begeistert bin. Allerdings bin ich auch der Überzeugung, dass wie stets die Geschichte offen ist. Neben dem Erfolg steht das Scheitern und so liegt es am Ende an uns, ob das Internet zu einem Segen für eine freiheitliche Gesellschaft wird oder nicht. Der durch das Internet ausgelöste gesellschaftliche Veränderungsprozess vollzieht sich leise und nicht unmittelbar, so dass aus meiner Sicht die notwendige gesellschaftliche Debatte über das, was gerade geschieht, bis jetzt ausgeblieben ist.

In der digitalen Gesellschaft scheint mir neben des Zugangs und der Netzneutralität sowie demokratietheoretischen Überlegungen eine andere Frage von zentraler Bedeutung zu sein, der sich die Enquete-Kommission nicht wirklich nähern konnte: welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf unser kollektives Gedächtnis? Abgeleitet aus der Theorie von Jan Assmann, nach der das kollektive Gedächtnis – bestehend aus dem kommunikativen Gedächtnis der letzten drei Generationen und dem kulturellen Gedächtnis, dass die Weitergabe des Erfahrungsschatzes der Menschheit als solches umschreibt – müssen wir uns der Frage stellen, wie in der digitalen Gesellschaft künftig gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht. Noch stärker als in der pluralistischen Gesellschaft der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts könnten künftig nicht mehr allein Erfahrungen, sondern in bisher ungekanntem Maße vor allem Interessen Menschen schichten- und grenzübergreifend miteinander verbinden. Was für das Individuum mit großen Vorteilen verbunden sein kann, ist für das Kollektiv eine Herausforderung. Eine solidarische Gesellschaft setzt voraus, dass Menschen durchaus entgegen ihren partikularen Interessen Verantwortung übernehmen und so am Ende einen Beitrag leisten, um Herausforderungen und Probleme von Gesellschaften zu meistern. Basis für diese nur auf den ersten Blick altruistische Haltung ist das kulturelle und kollektive Gedächtnis, das am Ende daran erinnert, dass man durch vermeintlichen individuellen Verzicht zugunsten der Gesellschaft persönlich profitiert.

Eine Veränderung des kollektiven Gedächtnisses in der digitalen Gesellschaft könnte am Ende also zu einem Auseinanderfallen von Gesellschaften führen. Im Kontext der Globalisierung bedeutet dies u.U., dass Eliten nicht mehr Verantwortung in einer Gesellschaft übernehmen, sondern ohne ein durch das kulturelle Gedächtnis geprägtes Bewusstsein sich der Lösung gesellschaftliche Probleme entziehen, indem sie individuelle Lösungen wählen. Dass Verhalten zahlreicher Manager und Banken, dass zur Finanzkrise des Jahres 2008, die seitdem die Welt in Atem hält, legt zumindest den Verdacht nah, dass die kurz skizzierte Annahme so falsch nicht ist. Denn des Internet mag ein Segen sein, so empfinden es viele Menschen. Es ist aber weder per se gut oder böse. Es ist das, was wir Menschen damit machen.

Aleida Assmann hat bereits Ende der 1990er Jahre auf die Bedeutung von externen Speichermedien für das kulturelle Gedächtnis hingewiesen. Natürlich lohnt die Betrachtung der Frage, was es noch wert ist, gelernt zu werden – und zwar nicht abgespeichert in der Cloud, sondern – um im Bild zu bleiben – auf der eigenen Festplatte? Entscheidend ist, welche Auswirkungen die Digitalisierung der Welt auf den Zusammenhalt und das kulturelle Gedächtnis von Gesellschaften hat. Warum? Wenn es kein Bewusstsein einer gemeinsamen Geschichte und Kultur, also einer verbindenden Identität gibt, warum sollten Menschen dann füreinander einstehen und Gesellschaften Krisen und anstehende Herausforderungen gemeinsam bestehen?

Es geht also im Kern um die Frage, was Menschen in der digitalen Gesellschaft miteinander verbindet und sie dazu bewegt, zusammen Probleme zu lösen. Wenn die Annahme stimmt, dass das kulturelle Gedächtnis hier eine besondere Rolle spielt, dann die Untersuchung der Auswirkungen der digitalen Gesellschaft auf das Gedächtnis eine Pflichtaufgabe. Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Prof. Dr. Peter Strohschneider hat in diesem Zusammenhang an die Bedeutung der Geisteswissenschaften für unsere Gesellschaft erinnert: „Geisteswissenschaften arbeiten an unserem Gedächtnis und unserer kulturellen Identität. Es geht deswegen gar nicht ohne sie.“ Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob es reicht, einige Wissenschaftler in den Elfenbeintürmen der deutschen Universitäten diesen Fragen nachgehen zu lassen. Wir alle müssen uns die Frage nach dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellen.

Entscheidend ist daher die Frage, wie es um unser kulturelles Gedächtnis bestellt ist, wenn wir nicht mehr lernen und wissen, was Eckpunkte unserer nationalen oder europäischen Geschichte sind, sondern nur noch, wo und wie wir sie nachschlagen können? Wie steht es um tradierte Werte und Rechtsgüter, wenn an die Stelle einer werteorientierten Erziehung die Vermittlung von Methodenkompetenz tritt? Worüber besteht Konsens in einer Gesellschaft und wie funktioniert der dafür notwendige Diskurs in der digitalen Gesellschaft und auf welchem gemeinsamen Wissen als Grundvoraussetzung baut er auf? Mit dieser Frage will ich mich intensiver beschäftigen und auch anhand einiger Beispiele einen Denkanstoß geben. Ich hoffe, dass diesem Denkanstoß dann ein kontinuierlicher Dialog an verschiedenen Stellen folgt. Denn ich finde, dass unser kulturelles Gedächtnis nicht in die Cloud passt.