Archiv nach Schlagworten: Grüne

Was passiert jetzt?

collage_953x430_homepage

Nun ist fast eine Woche seit der Bundestagswahl vergangen. Das Ergebnis war ein toller Erfolg für die CDU. Auch ich habe mich über 48,8 Prozent der Erststimmen gefreut und sage „Danke“ für einen großen Vertrauensvorschuss. Mit dem viertbesten Ergebnis bei den Erststimmen in Hessen und einem großen Abstand von Zweit- und Erststimmen werde ich mich bemühen, meinen Wahlkreis – also meine Heimat – gut in Berlin zu vertreten.

Ich schaue auf einen spannenden Wahlkampf zurück. Mit Peter Altmaier und Volker Kauder hatte ich prominente Unterstützung. Mit dem TeamTauber war ich vielerorts präsent. Wir haben unzählige Gespräche geführt und den Bürgern die Gelegenheit gegeben, mehr über mich und meine politischen Vorstellungen zu erfahren. Das Internet war eine zusätzliche Säule des Wahlkampfes, auch wenn Veranstaltungen und Straßenwahlkampf nach wie vor im Vordergrund standen. Ich durfte viele tolle Menschen kennenlernen.

Sehr fair war die Debatte mit meiner Mitbewerberin Bettina Müller, der ich zum Einzug in den Bundestag über die Landesliste gratuliere. Auch mit den anderen Kandidaten waren die Debatten sachlich. Persönliche Angriffe erfolgten von keiner Seite. Ich denke, dass das gut so war.

Doch eine Woche nach der Wahl fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, wie es weitergehen soll. An mich wird oft die Frage gerichtet, wer mein „Wunschpartner“ für eine Koalition wäre. Diese Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten. Zunächst einmal hat die CDU das beste Ergebnis seit über 20 Jahren erzielt. Das ist zweifellos der Arbeit der letzten Jahre und Angela Merkel als Bundeskanzlerin geschuldet. Mit der FDP hätte es problemlos für eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition gereicht. Doch die FDP ist draußen. Die Frage, wie es weitergeht, ist also berechtigt.

Die Grünen haben im Wahlkampf überzogen. Ihre Pläne zur Steuererhöhung und Vorschläge wie die Einführung eines Veggie-Days haben aus der eigentlich libertären Partei eine politische Kraft werden lassen, bei der die Menschen den Eindruck hatten, sie wolle ihnen Vorschriften machen. Die SPD hatte eine Kanzlerkandidaten, bei dem man im Zweifel war, ob er überhaupt Kanzler werden will. Eine Zusammenarbeit mit den Linken, die jetzt in der Tat theoretisch möglich wäre, haben beide ausgeschlossen. Das war klug, nicht nur weil eine Mehrheit mit acht Stimmen denkbar knapp wäre, sondern weil Grüne und SPD sowohl europa- als auch außenpolitisch wenig bis keine Schnittmengen mit der Linkspartei aufweisen.

Mit wem soll die CDU nun eine Koalition anstreben? Laut Meinungsumfragen wünschen sich die meisten Bürger eine große Koalition. Inhaltlich mag das funktionieren, auch wenn es für die CDU bedeuten wird, inhaltlich Abstriche machen zu müssen und mühsame Kompromisse auszuloten. Für das Parlament wäre eine große Koalition aber schwierig. Die Rolle der einzelnen Abgeordneten wird maginalisiert. Eine Mehrheit ist ungefährdet. Abweichende Meinungen werden vielleicht leichter toleriert, aber Druck auszuüben wird ebenfalls schwerer.

Mit den Grünen sind die inhaltlichen Schnittmengen auf den ersten Blick geringer. Doch bleibt hier eine starke Opposition im Bundestag mit der SPD vorhanden und die Parlamentsdebatten lebhaft. Und eine spannende Aufgabe wäre es in der Tat, wenn Union und Grüne gemeinsam die Energiewende gestalten müssten. Nicht übersehen darf man allerdings, dass dann die SPD über den Bundesrat quasi indirekt am Kabinettstisch Platz nimmt. So toll das Ergebnis für die CDU ist, so unbequem ist die Situation jetzt.

Die Menschen vertrauen Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Nun gilt es darum, in Gesprächen mit beiden Parteien auszuloten, mit welchem Partner mehr CDU-Politik möglich ist. Das sollte Grundlage für die Entscheidung sein, mit wem wir eine Koalition anstreben. Und dann dürfen wir nicht vergessen, den Menschen deutlich zu machen, warum und wo wir inhaltlich nachgeben müssen, um eine stabile Regierung zu bilden. Das wird für die Partei und die Abgeordneten die größte Herausforderung sein.

Grün, grün, grün …. weiß alles besser!

2013-06-24 GRUENE 2a FB

Coverausschnitt: Norbert Golluch, Stano Kochan: Die grüne Wende. Frankfurt am Main, Eichborn Verlag 1985.

Als ich das letzte Mal darüber geschrieben habe, dass die Grünen inzwischen die Partei sind, die dem Bevormundungsstaat wieder das Wort reden, wurde ich kritisiert. Die von mir genannten Beispiele seien doch Einzelfälle, auch in anderen Parteien gebe es immer wieder Rufe nach neuen Verboten. Außerdem solle ich nicht auf anderen Parteien „rumhacken“. Nun gut. Nicht nur im Wahlkampf wird oft die Frage gestellt, was die Parteien denn eigentlich unterscheidet. Aus meiner Sicht sind es genau diese Punkte, die Union und Grüne unterscheidbar machen.

Ich bleibe dabei: Die Grünen unterscheiden sich vor allem deswegen von der CDU, weil sie ihre Politik moralisch überhöhen. Sie wissen, was richtig oder falsch ist. Das ist bei uns Christdemokraten anders. Erstens haben wir innerhalb unserer Volkspartei oft so ein großes Meinungsspektrum, dass wir es uns schlichtweg nicht erlauben können, jeden, der von der Parteilinie abweicht, zum Idioten und rücksichtslosen Egoisten abzustempeln, wie es die Grünen eben meist tun. Zweitens lehrt uns das christliche Menschenbild, dass der Mensch Fehler macht, dass er Schwächen hat und dass wir ihn annehmen sollen wie er ist. Das grüne Menschenbild geht zwar auch davon aus, dass Menschen Fehler machen (aber nicht alle, nur die, die noch nicht unter der Sonnenblume leben), aber man kann ihn „umerziehen“, zum besseren bekehren und im Zweifel durch Verbote die Welt besser machen.

Neue Beispiele für grüne Verbotsfantasien? Bitte, gerne! Cem Özedemir schrieb neulich auf Facebook, er wolle nichts mehr davon lesen, wenn CDU-Politiker zu Konzerten von Rock-Bands wie AC/DC gehen. Diese Musikgruppen würden sich sicherlich nicht mit der Politik der CDU identifizieren, darum sollten die „konservativen Politiker“ das doch sein lassen, so schrieb er sinngemäß. Das wäre ungefähr so, wie wenn man Cem Özdemir als grünem Politiker das Fliegen verbieten wolle. Ach halt, da war ja mal was mit den Bonusmeilen lieber Cem oder? Wer im Glashaus sitzt…

Ein Nutzer auf Facebook hat das wie folgt kommentiert: „Rock’n Roll steht nicht für Rauchverbot, Glühbirnenverbot und Motorrollerverbot. Rock’n Roll steht nicht für das subventionierte Solardach auf dem Reihenhäuschen. Rock’n Roll steht nicht für Political Correctness, Binnen-I und Gender-Gap. Rock’n Roll steht nicht für vegetarische Donnerstage in Beamtenkantinen. Rock’n Roll steht für viel, aber ganz bestimmt nicht für grüne Politik!“

Wer das Beispiel einfach abtun möchte, der sollte die dahinter zutage tretende Geisteshaltung nicht übersehen, die sich auch in anderen Bereichen zeigt: Keinesfalls harmlos ist der verdeckte Boykottaufruf mancher grüner Politiker, keine israelischen Produkte mehr zu kaufen – wegen der israelischen Politik in den „besetzten Gebieten“. Da hilft es auch nichts, wenn manche grüne Politiker das auf Produkte aus dem Westjordanland reduziert sehen wollen und eine Kennzeichnung solcher Produkte fordern. Die israelische Botschaft in Berlin reagierte zu Recht irritiert und erklärte, es handle sich um einen „weiteren Versuch, Israel negativ herauszuheben und dabei zu einem wirtschaftlichen Boykott aufzurufen“. Die Grünen sind natürlich empört. Bei einer Kennzeichnung von Produkten gehe es mitnichten um Boykott, sondern nur um die Ermöglichung einer „informierten Kaufentscheidung“. Danke, liebe Grüne. Wer also Produkte aus den – nach eurer Lesart – besetzten Gebieten kauft, der soll dabei wenigstens ein schlechtes Gewissen haben. Unabhängig davon, hat Euch Grünen keiner gesagt, wie haarscharf ihr damit an der Grenze des Antisemitismus entlangschrammt oder sie sogar überschreitet?

Drittes Beispiel: Die nordrheinwestfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens ist ein großer Freund homöopathischer Medizin. Als Privatperson ist das ihr gutes Recht. Es steht jedem frei, seine Gesundheit einem Arzt der eigenen Wahl anzuvertrauen. Bedenklich wird das ganze allerdings, wenn eine Ministerin ernsthaft naturwissenschaftliche Erkenntnisse in Zweifel zieht. Fehlt nur noch, dass Sie Charles Darwin als Scharlatan abstempelt. Was hat die Frau gesagt? Hier eine Kostprobe:  “Also Erstens: Ich bin überzeugt davon, dass es wirkt, und dass es [die Homöopathie] individuell in vielen Fällen einfach das beste Mittel ist oder beste Weg ist, um die Selbstheilung der Menschen zu aktivieren. Das Zweite ist einfach, dass ich es anmaßend finde, dass irgendwer meint, dass man naturwissenschaftlich den Menschen, Krankheitsprozesse und Genesungsprozesse mal eben so einfach erklären könnte.“ Dazu fällt einem nicht mehr viel ein, finde ich. „Mal eben so einfach“ Krankheiten zu erklären, so machen das Ärzte ja. Da bleibt kritisch zu fragen, welches Wissenschaftsbild diese Ministerin pflegt. Als Politikerin sollte sie wissen, dass die Welt – und das gilt auch für Krankheiten – meist komplexer ist und einfache Erklärungen selten zu einer Lösung führen. Kein Naturwissenschaftler oder Mediziner wird die Bedeutung sozialer oder psychologischer Einflüsse auf den Krankheitsverlauf verneinen, aber umgekehrt Krankheit zu einer Frage der inneren Einstellung zu machen ist hanebüchen – erst recht für eine Ministerin.

Man ist versucht zu sagen: „Am grünen Wesen soll die Welt genesen.“ Doch in Wahrheit steckt dahinter auch eine linke Hoffnung auf eine Hegemonie des Denkens in unserer Gesellschaft und am besten noch darüber hinaus.

Die grüne Pickelhaube unterm Jutesack

2013-05-15 Pickehaube unterm Jutesack Grün

Dieser Bundestagswahlkampf hat eine neue Qualität. Standen bisher Parteien im offenen Wettbewerb, um die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu erlangen, zeigen die Grünen mit ihrem Bundestagswahlprogramm ganz offen, wes Geistes Kind sie eigentlich sind. Dass Sozialdemokraten daran glauben, dass eine Gesellschaft besser wird, wenn man Steuern erhöht und neue Sozialleistungen erfindet, verwundert nicht. Dass nun die Grünen nicht nur in das gleiche Horn stoßen, sondern noch einen draufsetzen, hingegen schon.

Ganz offen propagieren die Grünen nun 30 Jahre nach ihrer Gründung den Bevormundungsstaat. Sie wissen, was für die Menschen gut ist. Schon bisher sind politische Forderungen der Grünen vor allem dadurch gekennzeichnet, dass Ihnen ein moralischer Anspruch innewohnt. Wer der grünen Idee nicht folgt, der ist kein guter Mensch. Er ist intolerant, denkt nicht an morgen und gefährdet die Zukunft des Planeten. Diese Haltung haben die Grünen nun in ihrem Programm manifestiert. Die Grünen wissen am besten, wofür die Bürger ihr Geld ausgeben sollten, und weil das so ist, nimmt man ihnen möglichst viel davon ab.

Beim Abkassieren sind die Grünen groß. Angeblich sind 90 Prozent der Bürger von den neuen Steuerplänen gar nicht betroffen? Vom wegen! Am Ende werde alle mehr bezahlen – auch die kleinen und mittleren Einkommen. Dies beginnt bei den indirekten Steuern auf Plastiktüten oder der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer und endet bei der neuen Steuerprogression, die dazu führt, dass bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes automatisch auch die anderen Steuersätze angehoben werden (müssen). Die von Union und FDP geplante Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen haben SPD und Grüne gerade abgelehnt.

Weitere Vorschläge der Grünen? Die Deutschen essen zu viel Fastfood, also führen wir mal gleich eine Steuer ein. Die Deutschen verschenken zu allen möglichen Anlässen Schnittblumen, die von weither in die Blumengeschäfte transportiert werden müssen? Her mit einer Schnittblumensteuer, wenn Appelle nicht fruchten und die Umerziehung über den Geldbeutel erfolgen soll.

Der Spiegel nennt die Pläne der Grünen nicht umsonst „Raubzug mit Ansage“. Denn alle Berechnungen zeigen: Die Steuererhöhungen würden vor allem den Mittelstand in Deutschland hart treffen.

Ein weiteres Beispiel ist die Verkehrspolitik. Während Sigmar Gabriel laut über 120 als generelles Tempolimit auf Autobahnen schwadroniert, sind die Grünen schon einen Schritt weiter: Tempo 80 auf Landstraßen und maximal 30 innerorts. Und natürlich wird ordentlich in die Tasche der Bürger gegriffen, wenn jemand schneller fährt. In den Urlaub fliegen? Kein Problem, aber bitte nicht ohne eine neue Kerosinsteuer, die das Gewissen beruhigt, die Lufthansa international weniger wettbewerbsfähig macht und vor allem von Lieschen Müller bezahlt werden muss. Vielleicht trauen sich die Grünen auch und holen Vorschläge wie das Verbot von Motorrollern wieder aus der Tasche. Auch Autowerbung oder das Autofahren am Wochenende wollten grüne Politiker schon verbieten lassen.

Mit Verboten die Menschen zum Besseren bekehren ist ein beliebtes Mantra der Grünen.  Dass dabei die Logik selbst auf der Strecke bleibt, sieht man an der schönen Idee, durch die Reduzierung von Autoparkplätzen die Leute zum Verzicht auf das Auto zu erziehen. Die Wirklichkeit sieht in der Regel anders aus. Die Leute verzichten nicht auf das Auto, die Parkplatzsuche dauert länger und damit steigt die Umweltbelastung. Sie fahren auch nicht weniger Auto, wenn man die Straßen nicht ausbaut und auf eine Sanierung verzichtet – das war das jahrelange Mantra grüner Verkehrspolitik. Das prominenteste Beispiel ist der grüne Kampf gegen den Ausbau der A100 in Berlin.

Auch im Alltag helfen uns die Grünen ein besseres Leben zu führen. Sie wollen Heizpilze verbieten. Dass erinnert an Thilo Sarazzin der ja Hartz IV-Empfängern mal empfohlen hat noch einen Pulli anzuziehen, wenn sie frieren. In dieser Reihe steht auch die grüne Umweltminister von Rheinland-Pfalz, die angesichts steigender Stromkosten den guten Rat gab, doch öfters mal das Licht auszuschalten. Paintball soll ebenso verboten werden wie es künftig zwingend einen fleischfreien Tag an Schulen, Kitas und der Mensa meiner Uni geben soll.

Darum stellt die FAZ am 10. Mai 2013 fest: „(…) im September wird darüber entschieden, ob es in Deutschland noch mehr staatliche Regulierung, Bevormundung und Umverteilung geben wird und noch weniger Freiraum für die individuelle Entscheidung und Verantwortung des Bürgers als bisher schon.“

Der Höhepunkt für mich war die neue Aktion einiger grüner Politiker, auf Twitter mit @tatortwatch parallel zu jedem Tatort zu überprüfen, inwieweit der Drehbuchautor Bürgerrechte außer acht gelassen hat. Wer glaubt, dass der Tatort die Realität abbildet, der glaubt auch an den Osterhasen. Und der Tatort soll das auch gar nicht. Er soll uns einen spannenden Krimi liefern und möglichst den Fall in 90 Minuten lösen.  Die grünen Tugendwächter achten aber jetzt schon im Fernsehen darauf, dass es da steril und genderkonform zu geht.

Wenn andere Fehler machen sind die Grünen also sofort zur Stelle und heben den moralischen Zeigefinger. Wenn eigene „Würdenträger“ als Steinewerfer gegen Polizisten oder als Pädophile identifiziert werden, dann sind das verzeihliche Jugendsünden. Über die Legitimierung des Kindesmissbrauchs durch Päderasten in den Reihen der Grünen und entsprechende Beschlüsse der Partei wollen wir gar nicht reden. Die Doppelmoral hat in der Bundesrepublik eine Farbe. Sie ist grün.

Der Stechschritt und die Pickelhaube waren das Symbol des deutschen Obrigkeitsstaates, der seinen Bürgern vorschrieb, was sie zu denken und für richtig zu halten hatten. Wer glaubt, dass die Fantasien eines solchen Staates im modernen Deutschland ausgeträumt seien, der irrt. Die Grünen haben der Pickelhaube nur einen Überzug aus Jute verpasst.

Wenn der Bundestag nicht beschlussfähig ist…

Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die Türen "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)

Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die Türen „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)

Hammelsprung! Ich war gerade in meinem Büro, als diese Nachricht per SMS auf meinem Mobiltelefon erschien. Natürlich habe ich mich sofort auf den Weg ins Plenum gemacht wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch. Inzwischen bestimmt es die Nachrichten des heutigen Tages. Es waren nicht genug Abgeordnete der Koalition, die zur Abstimmung erschienen sind. Die Opposition blieb der Abstimmung komplett fern und sorgte damit dafür, dass der Bundestag nicht beschlussfähig war. Die Sitzung endete und alle noch nicht beratenen Punkte müssen auf die nächste Sitzungswoche verschoben werden.

Bevor ich zu den Gründen etwas sage: natürlich ärgere ich mich auch über die Kolleginnen und Kollegen aus den eigenen Reihen, die unabgemeldet bei der Abstimmung gefehlt haben. Wir sollten als Koalition jederzeit in der Lage sein, eine eigene Mehrheit zu stellen – auch am Freitag.  Insofern sind wir selbst Schuld.

Mehr noch geärgert habe ich mich aber über die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken. Ich habe mich nicht geärgert, weil sie  nicht etwa gefehlt, andere Termine wahrgenommen haben oder auf einer Dienstreise im Ausland waren. Die Abgeordneten der Grünen, der SPD und der Linken standen feixend vor den Türen und weigerten sich an der Abstimmung teilzunehmen, obwohl sie anwesend waren. Sie hatten auch nicht etwa Anderes zu tun, waren in Gremiensitzungen oder schon auf dem Heimweg. Sie standen wartend vor den Türen des Plenarsaals und schauten zu, wie die Abstimmung verlief. Ein vergleichbares Verhalten sollte sich mal ein normaler Arbeitnehmer in Deutschland erlauben. Ich glaube, man nennt das Arbeitsverweigerung.

Vielleicht haben die Kolleginnen und Kollegen aber schlicht und einfach gedacht, dass der Zweck die Mittel heiligt. Denn mit diesem Verhalten glauben SPD, Grüne und Linke vielleicht die Beratungen und Abstimmungen über das sehr umstrittene Betreuungsgeld verhindern zu können. Anstatt aber das Für und Wider auszutauschen hat man schlicht die parlamentarische Debatte verhindert. Auch das ist ein Armutszeugnis.

Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die Türen "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)

Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die Türen „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)

Ich habe Verständnis für die Sorge, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setzt und gerade deswegen bedarf es einer intensiven Beratung, damit am Ende familienpolitisch sowohl die Eltern und Kinder profitieren, die eine Betreuungseinrichtung nutzen, als auch die, die in den ersten drei Lebensjahren die Erziehung anders organisieren wollen. Es ist die Aufgabe des Parlaments darüber zu beraten, wie man die Rahmenbedingungen dafür klug organisiert. Eine Antwort findet man sicher nicht, indem man die Debatte verweigert.

Es ist außerdem ein Trugschluss, zu glauben, dass es gelingen könnte, die Debatte und dann auch einen Beschluss über das Betreuungsgeld insgesamt verhindern zu können. Das Ergebnis wird sein, dass die Debatte nun in der nächsten Sitzungswoche und voraussichtlich in einer zusätzlichen Sitzung zu Beginn der Sommerpause stattfindet.

Es gilt also am Ende der Satz: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Dieses Verhalten der Opposition schadet also nicht nur dem Ansehen des Parlaments insgesamt, sondern wird wahrscheinlich Geld kosten.  Auch die wissenschaftliche Anhörung zum Betreuungsgeld konnte nicht beschlossen werden. Auch diese wird nun verschoben werden müssen. Auch hier entstehen wahrscheinlich zusätzliche Kosten.

Es ist also allenfalls ein Phyrrussieg der Opposition auf Kosten derjenigen, die auf ein Betreuungsgeld hoffen. Und denjenigen, die zurecht anmahnen, dass wir im Bereich des Ausbaus der Kitaplätze noch unerledigte Aufgaben haben, hilft es auch nicht. Es war kein gutes Ende dieser Sitzungswoche für den Bundestag.

Was genau bei einem Hammelsprung passiert, habe ich übrigens noch einmal in einem Video erklärt:

Sind die Grünen auf dem Weg ins bürgerliche Lager?

Von der Sozialdemokratisierung der CDU kann man hin und wieder in kritischen Kommentaren lesen, die SPD drohe an der Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu zerreißen, warnen andere, und die Grünen hätten entdeckt, dass sie in manchen Politikfeldern auffallend große Gemeinsamkeiten mit den Christdemokraten haben. Die FDP als liberale politische Kraft hat auf der einen Seite ihr soziales Gewissen wieder entdeckt und stilisiert sich auf der anderen Seite als letzter Gralshüter der sozialen Marktwirtschaft. Wer kennt sich da noch aus? Worin unterscheiden sich die Parteien noch? Wie lassen sich diese Unterschiede, die ja wichtig sind, damit die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen eine Entscheidung treffen können, in wenigen Worten umschreiben? Bei der grundlegenden Frage, wie sich unser Land entwickelt, stehen sich immer wieder das linke politische Lager, bestehend aus SPD, den Grünen und neuerdings der Linkspartei, und das so genannte bürgerliche Lager, bestehend aus den Unionsparteien und der FDP, gegenüber. Man könnte kritisch fragen, ob die Zusammenfassung von CDU, CSU und FDP unter der Bezeichnung bürgerliches Lager noch den Kern der Sache trifft, schließlich seien – Gott sei es gedankt – alle Menschen in der Bundesrepublik Bürgerinnen und Bürger in dem Sinne, dass sie bürgerliche Rechte und Pflichten haben. Dennoch spricht vieles dafür, an dieser historisch gewachsenen Bezeichnung festzuhalten. Man kann die drei genannten Parteien dem linken Lager nicht als rechtes Pendant gegenüberstellen. Natürlich versteht es die Union als ihre Aufgabe, Konservativen und patriotisch denkenden Menschen ein Angebot zu machen. Wir brauchen keine demokratische Partei rechts von der Union. Aber die Union und auch die FDP sind Parteien die eben vor allem die Mitte unserer Gesellschaft repräsentieren. Und in der Mitte verortet sich eben das Bürgerliche. Der deutsche Philosoph Odo Marquard hat diese Mitte treffend umschrieben: „Die liberale Bürgerwelt bevorzugt das Mittlere gegenüber den Extremen, die kleinen Verbesserungen gegenüber der großen Infragestellung, das Alltägliche gegenüber dem Moratorium des Alltags, das Geregelte gegenüber dem Erhabenen, die Ironie gegenüber dem Radikalismus, die Geschäftsordnung gegenüber dem Charisma, das Normale gegenüber dem Enormen…“ Bürgerliche Ideale umfassen außerdem nicht nur persönliche Grund- und Freiheitsrechte, Volkssouveränität und einen demokratischen Rechtsstaat, die ja auch von SPD und Grünen offensiv vertreten werden. Hinzu kommen bürgerliche Werte und Normen, die im persönlichen Bereich eine Rolle spielen: Familie, Leistung, Fleiß, Arbeit, Pflicht, Disziplin, Dienst, Bildung und Kultur – um einige wesentliche zu nennen. Ob Grüne und Sozialdemokraten diesen Werten einen ähnlichen Stellenwert einräumen wie die bürgerlichen Parteien? Schön wäre es. Vor diesem Hintergrund habe ich meine Zweifel, ob Linkspartei und NPD für sich in Anspruch nehmen können, die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Viele Anhänger dieser beiden Parteien – hoffentlich nicht alle Wählerinnen und Wähler – würden sich auch nicht im positiven Sinne als Bürger der Bundesrepublik definieren. Sie lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und träumen von einem nationalen oder wie auch immer gearteten Sozialismus. Die große alte Dame SPD, die viele Jahre auch die Bundesrepublik geprägt hat, vertritt natürlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ihr dies abzusprechen wäre töricht, deswegen tut es auch niemand. Aber klar ist auch: die SPD definiert sich als linke Volkspartei. Sie ist also bestenfalls eine Bürgerpartei aber eben keine bürgerliche Partei. Spannend ist die Rolle der Grünen. Spätestens seit einem durch einen grünen Außenminister legitimierten Krieg unter deutscher Beteiligung im Kosovo in der Wirklichkeit angekommen, sind die Grünen in der Tat nicht nur mit Blick auf ihre Wählerstruktur eine in Teilen bürgerliche Kraft. Auch die gegenwärtige Auseinandersetzung in der Partei um die Energiepolitik, die sich mehrenden Stimmen, die dem Radikalismus in der Ablehnung von Kohle und Kernenergie eine Absage erteilen, zeigt dies. Politikfelder wie die Nachhaltigkeitsdebatte, das Verschuldungsverbot, die besondere Bedeutung der Ökologie oder die Verantwortung für die nachfolgende Generation sind ganz klar politische Sichtweisen, die von bürgerlichen Werten gespeist werden. Die Grünen haben sich dieser Themen in besonderer Weise angenommen. Sie können hier keinen Alleinvertretungsanspruch geltend machen – denn auch CDU, FDP und SPD billigen diesen Fragen einen hohen Stellenwert zu – aber haben doch vielfach Diskussionen neuen Schub verliehen. Hinzu kommt: sie haben mit einem zunehmend erkennbaren Pragmatismus ihren antibürgerlichen Nimbus endgültig abgestreift. Wie die SPD sind auch die Grünen nach ihren radikalen Anfängen schnell zu einer Bürgerpartei geworden. Inwieweit sie im bürgerlichen Lager ankommen, bleibt abzuwarten. Koalitionen in Frankfurt und in Hamburg deuten an, dass das bürgerliche Lager Zuwachs erfahren kann. Unserer Republik kann das nicht schaden.