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Die Freitagsfrage

Veröffentlicht von am 2. August 2010 Keine Kommentare

Vor allem in Wahlkampfzeiten twittern immer mehr Politiker. Obama hat es vorgemacht. Es ist schier unglaublich, wie man Anhänger und Sympathisanten via Internet mobilisieren und motivieren kann, sich aktiv zu beteiligen. Doch auch fernab von Wahlkampfzeiten entdeckt die Politik jetzt das Internet. Ohne eine aus dem Willy-Brandt-Haus gut organisierte und perfekt initiierte Kampagne für den SPD-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl Joachim Gauck wäre der Hype, der ja auch die Printmedien in ihren Bann zog, undenkbar gewesen. Das einzige Problem dieser Kampagne war die Inszenierung, sie war nicht wirklich, nicht echt und darum ist wohl die Begeisterung für Joachim Gauck fast über Nacht mit der Wahl des Bundespräsidenten wieder verschwunden. Aber nicht auszudenken, wozu das Internet befähigt, wenn eine Partei das Netzt das nächste Mal nutzt, um ein Thema aufzugreifen, dass die Menschen wirklich berührt, verängstigt oder begeistert. Wahrscheinlich grübeln viele Strategen in den Parteizentralen über diese Frage nach. Doch wäre es schade, wenn man die politische Partizipation im Internet auf Wahlkämpfe und Kampagnen reduziert. Kann das Internet nicht viel mehr? Ich glaube ja. Und es braucht dazu nicht einmal komplizierte Tools.

Wann ist politische Partizipation wichtig? Wann haben Bürger ein Interesse daran, dass ihre Meinung gehört wird? Ganz klar: Immer dann, wenn ein Thema auf der politischen Bühne (und in den Medien) heiß diskutiert wird, möchten die Menschen ihre Meinung dazu sagen, so wie sie das auf der Arbeit, im Freundeskreis, in der Familie oder am viel zitierten und oft zu Unrecht gescholtenen Stammtisch tun. Jeder Bundestagsabgeordnete, der unmittelbar nach der Entscheidung für die Griechenlandhilfe und die Eurostabilisierung in seinem Wahlkreis unterwegs war, wird ein Lied davon singen können, dass Leute auf ihn zukamen, Fragen gestellt haben, eine Erklärung erwartet haben. Schon zwei Wochen später war der Euro kein Thema mehr auf den Straßen und Plätzen. Wäre es nicht gut gewesen, auf dem Höhepunkt des öffentlichen Interesses mehr Menschen zu erreichen, bzw. mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, nachzufragen? Natürlich ist es schön, wenn man am Samstag nach der Entscheidung für die Griechenlandhilfe auf dem Marktplatz in Hanau mit zehn Bürgern über das Thema persönlich sprechen kann, der Haken ist nur, dass in meinem Wahlkreis eben nicht zehn, sondern gut 300.000 Menschen leben. Nicht alle interessierte dieses Thema, aber wahrscheinlich haben deutlich mehr das Bedürfnis verspürt, mal nachzufragen, ihre Meinung direkt loszuwerden.

Ich habe danach meine „Freitagsfrage“ ins Leben gerufen. Jeden Freitag greife ich ein aktuelles Thema auf und bitte die Leute, die mir bei twitter oder in den sozialen Netzwerken folgen, um ihre Meinung. Ich bekomme viele gute Anregungen. Ich kann erkennen, wie umstritten ein Thema ist oder ob es ein einheitliches Meinungsbild bei denjenigen, die sich beteiligen, gibt oder – auch nicht unwichtig – ich merke, ob das Thema vielleicht gar kein Thema ist. Ob Zukunft des Wehrdienstes, Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen oder den Kampf gegen Kindesmissbrauch:  Immer sind es andere, die ihre Meinung los werden. Das zeigt, dass jeder nach seinem eigenen Interesse an der Debatte teilnimmt. Das ist auch das Ziel. Und es soll eben auch darum gehen, gute Anregungen und relevante Kritikpunkte zu erkennen. Den Austausch via Internet nur als eine Form des Luftablassens für die Menschen zu verstehen, springt zu kurz. Wenn es am Ende gelingt, dass die Bürger merken, dass ihre Meinung eben nicht nur am Wahltag gefragt ist, dann ist für die Akzeptanz von Parteien und von Politik in unserer Gesellschaft viel gewonnen. Auch darum ist die politische Partizipation im Netz eine Chance für Politiker. Kaum vorstellbar, wenn man die dort gesammelten Meinungsäußerungen und Vorschläge noch gezielter für die politische Arbeit nutzbar machen könnte. Dann gewinnt nicht nur der politische Dialog, sondern auch unser Land. Und wir sehen einmal mehr die Chancen des Internets und nicht irgendwelche Risiken.

Als Wahlmann in der 14. Bundesversammlung

Veröffentlicht von am 5. Juli 2010 Keine Kommentare

Es war in der Tat eine außergewöhnliche Bundesversammlung, an der ich erstmals als Wahlmann teilnehmen durfte. Was ist in den vier Wochen nach dem Rücktritt Horst Köhlers alles geschrieben worden. Manche Debatten, wie beispielsweise die Frage einer Direktwahl des Staatsoberhauptes sind nicht neu, bei manchen Spekulationen der Journalisten konnte man aber sich nur wundern und die Instrumentalisierung Joachim Gaucks durch SPD, Grüne und Medien trieb skurrile Blüten. Ein kluger Kommentar schrieb vor der Wahl, Gauck solle froh sein, wenn er nicht gewählt werde. Die in ihn gesetzten Erwartungen werde er nie erfüllen können. Doch diese „Gefahr“ war nie wirklich gegeben: wenn Sigmar Gabriel die Chance gehabt hätte, einen Präsidenten in Schloss Bellevue zu schicken, dann hätten sich Grüne und SPD nie auf Gauck verständigt. Wie in der Vergangenheit auch wäre ein verdienter Sozialdemokrat wie beispielsweise Peer Steinbrück Kandidat geworden.

Die Debatte über einen unpolitischen Kandidaten ist also vor allem eins: dummes Gerede. Das gilt auch für die von Kurt Biedenkopf und Richard von Weizäcker geäußerte Forderung nach einer “freigegebenen” Wahl. Unerträglich was die beiden wie Waldorf und Stadler, die beiden Alten aus der Muppetshow, da vom Balkon rufen. Beide hätten ohne die Geschlossenheit ihrer Fraktionen nie politische Karriere gemacht. Und trotzdem suggerieren beide, Abgeordnete seien Stimmvieh ohne eigene Gedanken und Abwägungsprozesse. Das war, wie die Ergebnisse der drei Wahlgänge ja nun gezeigt haben, wirklich dummes Zeug. Ich habe mir intensiv Gedanken gemacht und empfinde daher diese Hinweise fast als Beleidigung. Doch dann war das alles Schall und Rauch. Es kam die Bundesversammlung.

Schon am Tag zuvor hatte ich meine Unterlagen in Empfang genommen: Stimmkarten, Wahlunterlagen, einen Ausweis, Einladungen zum Gottesdienst und zum Empfang nach der Bundesversammlung. Direkt im Anschluss fand die Fraktionssitzung von CDU/CSU in der Bundesversammlung statt. Den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung führte übrigens Angela Merkel. Ihr Stellvertreter war Horst Seehofer. Es galt zunächst einmal festzustellen, ob alle an Bord waren. Schließlich konnte Vollzähligkeit gemeldet werden. Nach einer kurzen Ansprache von Seehofer und Merkel ergriff Christian Wulff das Wort. Er dankte für die Unterstützung und beschrieb seine Ziele: den Menschen Mut zu machen, für Vertrauen in die Politik zu werben und die Bürger zu-sammenzuführen. Und er bat noch einmal um Unterstützung am kommenden Tag.

Die Stimmung war gut und es herrschte Zuversicht: Wir werden Christian Wulff im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten wählen. Davon war ich ehrlich gesagt überzeugt. Nach dem Hinweis, den Wecker pünktlich zu stellen, endete der Abend. Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmeier erinnerte daran, dass man im Zweifel von jedem Wahlmann und Wahlfrau den genauen Aufenthaltsort wisse, um Vollzähligkeit herzustellen. Dann ging es nach Hause.

Der Tag der Bundesversammlung: Morgens um 6 Uhr aufstehen. Vor dem Gottesdienst ging es noch eine Stunde ins Büro. Ich wollte einige Dinge erledigen, obwohl ich ja fest davon ausging, am Nachmittag genug Gelegenheit zu haben, um Telefonate zu führen und meine Post zu beantworten. Dann fuhr ich im Anschluss an die für diesen Tag bereits um 07:45 Uhr stattfindende Sitzung des Familienausschusses mit drei Kollegen in die St. Hedwigs Kathedrale, wo der ökumenische Gottesdienst stattfand. Auch die Kandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck waren anwesend.
Im Anschluss ging es direkt zum Reichstag. Ich nutzte das schöne Wetter und ging gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Carsten Linnemann zu Fuß. Wir sprachen über alles, aber nicht darüber, dass es vielleicht einen zweiten oder gar dritten Wahlgang geben könnte.

Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnete dann pünktlich die 14. Bundesversammlung.  Einen kleinen Eindruck des mit 1442 voll besetzten Plenarsaals vermittelt das Bild, das ich mit dem Handy aufnehmen konnte. Lammert erinnerte nicht nur daran, welche wichtige Aufgabe der Bundespräsident im Staatsgefüge Deutschlands einnehme, er verwies noch einmal auf die guten Gründe, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes bewogen hatte, das Staatsoberhaupt nicht direkt wählen zu lassen. Zudem gebe es in vielen Demokratien Europas sogar erbliche Monarchen an der Spitze des Staates. Staatsrechtler begründen dies immer wieder mit dem Hinweis darauf, dass so das Staatsoberhaupt dem Streit der Parteien entzogen sei. Ein Hinweis, der angesichts des Streits im Vorfeld der aktuellen Bundesversammlung bemerkenswert ist.

Auch wenn vor allem viele Abgeordnete der Grünen an dieser Stelle laut Beifall bekundeten wollte Lammert keineswegs als Befürworter einer Erbmonarchie in Deutschland verstanden werden, umso mehr zeigte er sich verwundert, über die offensichtlich zahlreichen Anhänger einer solchen in den Reihen der Grünen, wie er mit einem Augenzwinkern feststellte. Kurz und gut: Lammert fand wieder einmal die dem Anlass gemäßen Worte. Schließlich kam es nach mehreren Störversuchen der drei NPD-Abgeordneten der Bundesversammlung zum ersten Wahlgang. Das Ergebnis war mehr als überraschend. Mehr als 40 Abgeordnete aus den Reihen der Union und der FDP hatten Wulff die Stimme verweigert. Damit war zumindest klar, dass diese Wahl in der Tat eine freie war. Das unerträgliche Gerede im Vorfeld war ad absurdum geführt. Doch natürlich galt es jetzt für den zweiten Wahlgang die Reihen zu schließen. Schnell war klar: Das war nicht so sehr Misstrauen gegenüber Christian Wulff. Viele Abgeordnete brachten auf diese Weise ihren Unmut mit dem Erscheinungsbild unter der Führung von Angela Merkel zum Ausdruck. Unmittelbar nach dem Verkünden des Ergebnisses gab es eine zweite Fraktionssitzung. Es folge eine offene Aussprache. Bis zur Eröffnung des zweiten Wahlgangs blieb ich diesmal am Rande des Plenums und sprach mit vielen Journalisten und Kollegen. Schön war die Frage einer Journalistin des NDR: Sie wollte wissen, wie ich mich fühle, wenn ich gegen den erklärten Willen des deutschen Volkes für Wulff stimme. Es war nicht möglich, ihr zu erklären, dass Umfragen kein „erklärter Wille“ sind und das eine Definition nach dem Prinzip  freier Wille = eine Stimme für Gauck, Fraktionszwang = eine Stimme für Christian Wulff doch wohl eine recht merkwürdiges Demokratieverständnis offenbare. Aktuelle Umfragen zur Akzeptanz von Christian Wulff nach der Wahl bestätigen mich in meiner Haltung. Die mehrfach immer wieder gestellte Frage offenbarte aber den Versuch der Medien, hier einen Präsidenten „herbeizuschreiben“. Ich glaube, dass es gut ist, dass dieser Versuch gescheitert ist.

Auch der zweite Wahlgang brachte noch keine Entscheidung, wenngleich Christian Wulff diesmal deutlich näher an die absolute Mehrheit heranrückte. Dennoch war nun eine erneute Fraktionssitzung notwendig. Einen Sitzplatz zu finden war gar nicht so leicht. Ich hatte mich vermeintlich strategisch geschickt neben der Tür postiert – auch weil dort die Steckdose für mein Handy war. Den Akku hatte ich doch im Laufe des Tages mehr als strapaziert. Auf einmal wurde es langsam dunkel im Saal. Ich hatte mich gegen den Dimmer gelehnt. Upss. Peinlich. Wahrscheinlich bin ich rot geworden. Als Volker Kauder dann sagte: „Mein lieber junger Kollege, geh‘ doch mal vom Licht-schalter weg.“ war ich ertappt. Der eine oder andere Kollege zieht mich jetzt noch damit auf. Allerdings gingen die Lichter nicht aus – im Gegenteil: Roland Koch und andere Kollegen meldeten sich zu Wort. Der Appell an die Geschlossenheit, an die Verantwortung vor unseren Anhängern und Wählern aber auch für unser Land fruchtete: Im dritten Wahlgang erhielt Christian Wulff eine absolute Mehrheit. Der Jubel war groß.

Ein gutes Pferd springt knapp

Veröffentlicht von am 1. Juli 2010 Keine Kommentare

Das war eine mehr als spannende Bundesversammlung. Nach drei Wahlgängen wurde Christian Wulff Bundespräsident. Er muss nun zeigen, dass er diesem Amt gewachsen ist. Die Chance hat er trotz der kritischen Presse verdient, denn auch in den Diskussionen hinter verschlossener Tür wurde klar, dass die fehlenden Stimmen vor allem ein Denkzettel für die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin waren. In der Tat bin ja auch ich der Meinung, dass die Menschen zu Recht erwarten, dass wir Probleme lösen, bzw. Lösungen anbieten und nicht untereinander streiten. Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Vielleicht gilt ja auch, weil er Niedersachse ist, der schöne Satz: „Ein gutes Pferd springt knapp.“

Die Bürgerinnen und Bürger unterscheiden sehr genau, ob Politiker in der Sache streiten oder sich nur versuchen, auf Kosten des politischen Gegners zu profilieren. Letzteres wollen die Leute nicht und ich glaube, die Politiker, die jede Schwäche der Konkurrenz zum Nachtreten nutzen, tun sich selbst und allen, die in der Politik Verantwortung tragen, keinen Gefallen. Auch hier tragen Politiker selbstverschuldet Verantwortung für das schlechte Image der politischen Klasse. Mich ärgert das, weil ich nicht nur in Berlin, sondern auch bei uns im Kreis sowohl bei den Bürgermeistern aller Parteien und den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern viele kenne, die mit Herzblut und großem Einsatz ihre Aufgabe wahrnehmen. Dies gilt für Iris Schröder in Neuberg genauso wie für Jörg Muth in Langenselbold – um nur einmal zwei Beispiele zu nennen. Wenn wir die Politiker pauschal schlechtmachen, dann brauchen wir uns umgekehrt als Bürger auch nicht wundern, wenn niemand mehr bereit ist, Verantwortung in der Politik zu übernehmen. Darum darf man bei aller notwendiger Kritik an Politikern ruhig auch ab und an die positiven Beispiele nennen. Das wollte ich nur mal loswerden.

An der Stelle hat mein Kollege Sascha Raabe, den ich ansonsten schätze, ein böses Foul begangen. Auf einer Veranstaltung hat er laut Presse gesagt, der Rückzug von Roland Koch sei gut, denn der habe „ja schon immer gelogen“. Die Aussage, dass Roland Koch, der zweifelsohne streitbar wie nur wenige Politiker war (an anderer Stelle ärgern wir uns immer über weichgespülte Politiker, so ganz entscheiden für das eine oder andere fällt offensichtlich schwer), stets und ständig gelogen hat, wird nicht nur ihm gerecht, sondern ist auch deshalb gefährlich, weil auch hier der Grundgedanke des ersten Absatzes gilt. Sind wir alle so viel anders oder besser als Roland Koch? Mit solchen pauschalen und noch falschen Aussagen tun wir uns selbst keinen Gefallen, zumal dir lieber Sascha doch eigentlich bessere Argumente in der Auseinandersetzung mit Roland Koch einfallen müssten oder?

„Ich bin mit dem Herzen Deutscher und singe auch die Hymne mit.“ Na, wenn ich das sage, dann wundert das Niemand. Spannend ist der Satz erst, wenn Cacao, neuer Star unserer Nationalmannschaft das in einem großen Interview erklärt. Um es klarzustellen: Cacao hat schon die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, da war noch nicht die Rede davon, er könne in der Nationalelf kicken. Er ist also „Überzeugungstäter“ und damit ein Beispiel dafür, was man unter gelungener Integration verstehen kann und sollte. Dass er außerdem zu seinen Wurzeln und seiner Herkunft steht, widerspricht dem Bekenntnis zu seinem neuen Vaterland nicht. Denn sonst hätte er wohl seinen christlichen Glauben, über den er offen spricht und für den er andere immer wieder begeistern will, ablegen müssen. Es ist in Deutschland nämlich zumindest bei den Menschen, die auf der Grundlage von Antidiskriminierungsrichtlinien und Political Correctness anderen vorschreiben, was richtig und falsch ist, verpönt, sich so klar zu bekennen.

Ganz ehrlich: Die Wahl des Bundespräsidenten am Mittwoch war schon ein Erlebnis. Das Drumherum und meine persönlichen Ausdrücke muss ich an anderer Stelle einmal ausführlich schildern, dazu reicht der Platz hier leider nicht. Auf jeden Fall war es nicht nur wegen der drei Wahlgänge ein hektischer Tag. Nach den ersten beiden Wahlgängen gab es jeweils eine Fraktionssitzung. Ein Sitzplatz war gar nicht so leicht zu finden. Ich habe mich vermeintlich strategisch geschickt neben der Tür postiert – auch weil dort die Steckdose für mein Handy war. Den Akku hatte ich doch im Laufe des Tages mehr als strapaziert. Auf einmal wurde es langsam dunkel im Saal. Ich hatte mich gegen den Dimmer gelehnt. Upss. Peinlich. Wahrscheinlich bin ich rot geworden. Als Volker Kauder dann sagte: „Mein lieber junger Kollege, geh‘ doch mal vom Lichtschalter weg.“ Ich war zwar ertappt, aber das „jung“ ging dann doch runter wie Öl.

Christian Wulff wird Bundespräsident!

Veröffentlicht von am 8. Juni 2010 Keine Kommentare

Man kann sich nur wundern. Die Bundespräsidentenwahl entscheidet mal wieder über die Zukunft der christlich-liberalen Koalition. Man munkelt, dass vor allem viele Liberale, aber auch Christdemokraten aus dem Osten Wulff die Gefolgschaft verweigern könnten. Der Kandidat Christian Wulff sei zudem farblos und blass, so mancher Zeitungskommentar. Schon allein deswegen müsse sein Gegenkandidat Joachim Gauck Bundespräsident werden, am besten von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt.

Selten war die Feststellung, dass Papier geduldig ist, so richtig, wie beim Lesen der oben genannten aktuellen Argumente von Journalisten. Ich bringe es mal aus meiner Sicht auf den Punkt: Was ein Quatsch!

Christian Wulff ist farblos? Alle Journalisten, die das schreiben, haben noch vor Wochenfrist formuliert, Wulff sei prädestiniert, Merkel aus dem Kanzleramt zu verdrängen. Das soll er als farbloser Politiker können? Komisch. Das Gegenteil ist der Fall: Wulff hat gesagt, worauf es ihm ankommt. Er will den Menschen Mut machen und für Vertrauen in unsere Fähigkeiten werben. Als Ministerpräsident in Niedersachsen hat er sowohl schwierige Entscheidungen getroffen, als auch Menschen zusammengeführt und begeistert. Seine Ernennung einer türkischstämmigen Muslima zur Sozialministerin war zusätzlich das richtige Signal an Migranten und Ausländer. Sie werden gebraucht und sind eingeladen, aber sie müssen sich einbringen und anerkennen, was durch das Grundgesetz unverbrüchlich in Deutschland gilt. Weil Christian Wulff damit für klare Positionen steht, aber über Parteigrenzen hinweg am gesellschaftlichen Konsens orientiert ist, kann er ein guter Bundespräsident werden. Blass und farblos? Von wegen.

An dieser Stelle ist es geboten, ein Wort zu Joachim Gauck zu verlieren. Auch ich schätze diesen Mann und halte ihn für eine herausragende Persönlichkeit. Aber wahr ist: SPD und Grüne hätten ihn nie nominiert, wenn sie auch nur den Hauch einer Chance hätten, das ihr Kandidat siegt. Übrigens war das anders als die Union damals die parteilose Dagmar Schipanski gegen Johannes Rau nominiert hat. Das Rennen war viel knapper, aber wie selbstverständlich wurde Johannes Rau damals gewählt. So ernst meinen es SPD und Grüne sowie mancher Pressevertreter wohl nicht mit dem parteilosen Kandidaten fürs höchste Amt im Staat, denn natürlich war Johannes Rau als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ein Sozialdemokrat durch und durch. Die überparteiliche Rolle ist ihm auch erst zugewachsen, als er Bundespräsident war.

Auch das Gerede über das angebliche Kriseln der Koalition aus CDU/CSU und FDP, das sich nun in der Kandidatensuche und der Nominierung Christian Wulffs offenbare, ist an den Haaren herbeigezogen. 1994 wurde Roman Herzog im dritten Wahlgang Bundespräsident, obwohl es auch damals eine breite Mehrheit von FDP und CDU/CSU in der Bundesversammlung gab. Übrigens regierte auch damals eine christlich-liberale Koalition in Berlin. Der Grund war Hildegard Hamm-Brücher, die als Kandidatin der FDP angetreten war. Obwohl es diesmal sogar einen gemeinsamen Kandidaten gibt, konnte man damals keine vergleichbaren Schlagzeilen lesen, die das Zerreissen der Koalition beschworen haben. Schon ein bisschen komisch. Möchte manch ein Journalist herbei schreiben, was er sich wünscht? Der Verdacht drängt sich auf!

Soll ein Bundespräsident direkt gewählt werden? So wie etwa in Österreich oder Frankreich? Der Vergleich hinkt und die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus gutem Grunde die Bundesversammlung als Gremium zur Wahl des Staatsoberhauptes eingeführt. Denn der Bundespräsident hat nahezu keine Befugnisse, sondern vor allem repräsentative Funktion. Das ist beispielsweise schon beim Nachbarn Österreich – ganz zu schweigen von Frankreich – anders. Was soll ein Kandidat in einem Wahlkampf im Falle einer Direktwahl also versprechen oder ankündigen? Mit welchem Programm soll er antreten? Wo er doch gar keine Gelegenheit hat, politische Inhalte umzusetzen und dies auch nicht seine Aufgabe ist. Wählen wir dann also nur nach Aussehen, Sympathie oder Bekanntheitsgrad? Hätten dann Roman Herzog oder Horst Köhler eine Chance gehabt gegen jemanden wie Thomas Gottschalk? Wer den Bundespräsident direkt wählen möchte, der sollte darüber nachdenken, welche Kompetenz man ihm zubilligt, denn es steht nicht zu erwarten, dass er sich zur Tagespolitik äußert. Das soll er auch gar nicht.

Bei genauerem Hinsehen ist also vieles an Spekulationen und Überlegungen entweder nicht sonderlich neu oder doch von allzu viel Fantasie geprägt.

Ich lege mich fest: Christian Wulff wird mit einem guten Ergebnis in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Und ich bin zuversichtlich, dass er der richtige Mann ist, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Darum werde ich als Mitglied der Bundesversammlung für ihn stimmen.

Joachim Gauck hat keine Chance – Gedanken zur Wahl des Bundespräsidenten

Veröffentlicht von am 6. Juni 2010 1 Kommentar

Heute lege ich mich mal fest: Christian Wulff wird mit deutlicher Mehrheit in der Bundesversammlung zum nächsten Bundespräsidenten gewählt. Joachim Gauck hat keine Chance, Bundespräsident zu werden. Nicht, weil er nicht das Zeug dazu hätte. Im Gegenteil: Es gibt nur wenige Personen in unserem Land, die aufgrund ihrer Vita ebenso geeignet sind wie er, unsere Nation zu repräsentieren. Als Präsident wäre er eine ständige und permanente Provokation der Linkspartei, denn er benennt die Dinge beim Namen und bezeichnet die DDR als das, was sie war: Ein Unrechtsstaat, dessen Überwindung das größte Glück in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts war. Schon alleine deswegen ist die Vorstellung, er könne ins Schloss Bellevue einziehen, verlockend. Sein größtes Manko ist allerdings die Nominierung durch die SPD und die Grünen.

Machen wir uns nichts vor. Hätten die Sozialdemokraten auch nur den Hauch einer Chance gesehen, einen Mann mit Parteibuch ins höchste Staatsamt zu hieven, dann wäre entweder die unvermeidliche Gesine Schwan wieder an Bord gewesen oder ein anderer verdienter Sozialdemokrat wie Peer Steinbrück, durchaus ebenfalls geeignet, hätte die Kandidatur angestrebt. Da aber eine Mehrheit in weiter Ferne ist, passt es ganz gut, wenn sich die SPD das Mäntelchen umhängt, man sei da ja nicht so und würde durchaus jemanden unterstützen, der keinen politischen, ja sogar keinen entsprechenden parteipolitischen Hintergrund habe. Schon wieder kommen die Sozialdemokraten zu spät, denn gerade dies hatten Union und FDP mit der Wahl von Horst Köhler vor sechs Jahren erfolgreich ins Werk gesetzt. Ob es angesichts des jetzigen Rücktritts hingegen klug war, jemanden ohne die entsprechende politische Erfahrung zu wählen, will ich jetzt nicht beurteilen. Es könnte übrigens auch gegen die Wahl von Joachim Gauck sprechen. Doch zu solchen Überlegungen besteht kein Anlass: Die SPD und die Grünen sind meilenweit von einer Mehrheit entfernt, nur deswegen konnten sie sich schnell auf Gauck verständigen und freuen sich nun angesichts der Schlagzeilen ob ihres Bubenstücks.

Denn wenn man die Zeitung liest, dann könnte man (wieder einmal) glauben, die christlich-liberale Koalition stehe kurz vor dem Aus. Immer mehr Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der CDU und der FDP sprechen sich für Gauck aus, so heißt es. Spiegel online meldet sogar, Gauck spalte Schwarz-Gelb. Selten so gelacht. Da werden ein paar Hinterbänkler von Journalisten angerufen und gefragt, ob sie sich nicht auch Herrn Gauck als Bundespräsidenten vorstellen können, da wird insistiert, ob denn Angela Merkel nicht vorher auch mal hätte anrufen und jeden einzelnen Abgeordneten nach seiner Meinung fragen können und vom Altenteil kommt man wieder der eine oder andere unvermeidliche Ruf, ein Zeichen zu setzen und für Gauck zu stimmen. Mancher Abgeordnete denkt dann laut oder er spricht, bevor er richtig denkt. Nun gut, dass muss jeder selbst für sich verantworten. Die Journalisten sind auf jeden Fall heilfroh, weil es dann erstens nicht so langweilig ist und zweitens man dann wieder über Personalia schreiben kann.

Andere Themen wie Staatsverschuldung oder die Ölpest im Golf von Mexiko, vielleicht auch die aktuelle Entwicklung des Euro nach den beschlossenen Hilfsmaßnahmen sind ja auch so kompliziert, die will man dem Leser nicht unbedingt permanent zumuten. Streit in der Koalition, daran ist man gewöhnt, das erwarten die Leute inzwischen ja fast schon, wird man sich in der einen oder anderen Redaktionsstube gedacht haben. Also stehen die Schlagzeilen bis zur Bundesversammlung am 30. Juni fest. Die Mehrheit von Christian Wulff wackelt. Vielleicht wird’s wirklich knapp. Dann freuen sich die Journalisten. Sollte es wie erwartet eine klare Sache werden, dann wird man in den Redaktionen schnell zur Tagesordnung übergehen. Die Frage, ob man das dann unter journalistischer Sorgfaltspflicht verbuchen soll und kann oder ob gar einer der Herren Verfasser (selbstkritisch) merkt, was er mit dieser Form der permanenten Skandalisierung von Diskussion und dem Verkaufen von Mutmaßungen als Fakten „anrichtet“, wird sich wohl leider nicht stellen.

So werden wir erleben, dass die aktuellen Schlagzeilen – um mit Shakespeare zu sprechen – „Viel Lärm um Nichts“ sind. Christian Wulff wird in der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er ist ein mindestens so guter und ehrenwerter Kandidat wie Joachim Gauck. Er führt das Land Niedersachsen als Ministerpräsident und hat dort sowohl unbequeme Entscheidungen treffen müssen, als auch Menschen begeistert und zusammengeführt. Wie ernst es ihm mit dem „Mut machen“, davon sprach er bei seiner Nominierung, ist und dass er darum weiß, wie wichtig es ist, Menschen zu motivieren und Brücken zu bauen, hat ja unlängst seine Kabinettsumbildung gezeigt. Er war es, der die erste türkischstämmige Ministerin ernannte (wieder einmal hat ein Christdemokrat das getan, wovon Sozialdemokraten immer nur reden) und damit der größten Gruppe der Migranten und Ausländer in Deutschland zu gerufen hat, dass es sich lohnt, sich in und für Deutschland zu engagieren. Welche schönere Botschaft kann ein Politiker den Menschen mit auf den Weg geben? Christian Wulff ist mein Bundespräsident.