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Wenn das kleine Ammerland im großen Berlin auf Sendung ist

Der Morgen danach, ich fühle mich ausgelaugt. Wie nach einer guten Party; gestern Abend noch total geflasht von dem tollen Erlebnis – heute haben die Aufregung und Anspannung nachgelassen und ich muss erst einmal Luft holen.

Jedesmal ärgere ich mich kurz vor einer neuen Veranstaltungsform über mich selber – warum habe ich nur wieder gemeint, eine vermeintlich gute Idee auch gleich in die Tat umsetzen zu müssen? Ich könnte heute Abend so schön auf dem Sofa liegen und einfach mal nichts tun.

Statt dessen: ich habe vor 9 Tagen über meine Kontakte in den sozialen Netzwerken direkt Menschen angeschrieben, von denen ich mir vorstellen kann, dass sie an folgender Einladung interessiert sind: Hallo „Hugo“! Wichtig! Save the Date! Wir bieten nächste Woche Mittwoch eine bundesweite Skype-Konferenz mit der Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka an. Am 24.8.16 von 19 – 20 Uhr im Kaminzimmer der Kreisgeschäftsstelle. Wärest du dabei?

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Gut, ein bisschen geschummelt habe ich bei der Einladung. Es war kein Skype, sondern ein anderes Format. Ein „Digitales Fachgespräch mit Johanna Wanka“, an dem bundesweit 500 Teilnehmer zugeschaltet werden können und das später auf CDU TV Verbreitung findet. Ich dachte mir, unter „Skype“ kann sich jeder was vorstellen, es passt in die Zeit und könnte die Leute anprechen. So war es dann wohl auch: innerhalb von zwei Stunden hatte ich 30 Zusagen, mehr, als das Kaminzimmer fassen kann.

Entstanden ist die Idee im Gespräch mit meiner Kollegin Ute. Die Tatsache, dass die „Digitalen Fachgespräche“ auf unsere Nachfragen bei Mitgliedern im Ammerland noch gar nicht wahrgenommen werden und die Hürde, dass sich nur CDU-Mitglieder beteiligen können, nicht aber interessierte, die wir ja gern zu Neumitgliedern überzeugen möchten, brachte uns darauf, ein gemeinsames, gemütliches „Public Viewing“ anzubieten.

Gestern dann die Vorbereitungen: es sollte ein gemütlicher Abend werden – die Gäste sollen sich wohl fühlen, ein bisschen wie in ihrem eigenen Wohnzimmer. Was eignet sich da besser, als Käsewürfel, Weintrauben und Gummibonbons? Beim Einkaufen habe ich streng selektiert! Was knackt und knuspert zu laut, dass es die Übertragung oder deinen Sitznachbarn stören könnte? Gouda, Kernlose und Joghurt Gums haben den Test bestanden.

Dann 25 Stühle und 2 Stehtische in unser kleines Sitzungszimmer gequetscht, die Dachfenster bei 31 Grad weit aufgerissen und anschließend das bange Warten, wie vor jeder Veranstaltung: Steht die Technik? 20 Minuten vor der Sendung läuft mal wieder gar nix – vermutlich liegt es an meinem veralteten Laptop (kleine Kreisverbände können leider nicht regelmäßig in moderne Technik investieren, immerhin hat das Geld in diesem Jahr für eine Raumkamera und ein Raummikro gereicht). Meine Freundin schickt mich daraufhin aus dem Sitzungsraum raus, voller Vertrauen in unseren Technik-Experten Nils. Gut, Nils macht das beruflich… trotzdem schwindet mein Vertrauen – ungerechtfertigterweise – von Minute zu Minute in seine Fähigkeiten. Ich gehe in mein Büro in der Geschäftsstelle, schnappe mir im Vorbeigehen einen wackeligen Stuhl vom Flur und krame nach dem Imbus in meinem kleinen Werkzeugkasten. Dann baue ich in10 Minuten den Stuhl auseinander und wieder zusammen, permanent lauschend, ob ich von oben eine Erfolgsmeldung bekomme. Der Stuhl wackelt nicht mehr, meine Freundin ruft von der Treppe „Verbindung steht“, das Adrenalin steigt.

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Und schon kommen trotz der lang ersehnten Hitze 20 CDU Mitglieder und Noch-Nicht-Mitglieder, machen es sich im Kaminzimmer so gut es geht gemütlich und unter der Moderation unseres Bundestagsabgeordneten Albani werden Fragen an die Ministerin gesammelt. Noch schnell eine
„Auf den Tisch-Klopf-Abstimmung“ für die beliebtesten Fragen und schon sehen wir Frau Wanka auf der Leinwand unseres Sitzungszimmers lächeln. Ton und Bild laufen etwas ruckelig, ein wenig nostalgische Stimmung kommt auf – wie beim Super-8-Filmabend mit der Familie vor vierzig Jahren. Aber wir bekommen alles gut mit und sind als zweite auf Sendung.
Wieder kurzes Entsetzen, das Zuschalten der Raumkamera funktioniert nicht – das Video-Format akzeptiert nur unsere kleine Laptop-Kamera! Nils dreht schnell den Laptop Richtung Moderator und Stephan Albani darf sogar zwei Fragen an die Ministerin aus unserer Runde stellen (vermutlich weil er ihr mit dem Hinweis geschmeichelt hat, dass er sich nächste Woche auf ihren Besuch bei uns in Niedersachsen als Kohlkönigin freut?).

Was hält die Ministerin davon, dass die TU Ilmenau zum Wintersemester wieder einen Diplom-Studiengang einführen will? Ist das eine Abkehr von Bachelor und Master? Ein entschiedenes „Nein“ erklingt aus unserem kleinen runden Lautsprecher auf dem Tisch. Wenn auf das Zeugnis unter Bachelor oder Master ein Zusatz mit Diplom kommt, das im Ausland immer noch hoch angesehen ist, dann ist das in Ordnung. Viel wichtiger ist, dass die Qualität der Studiengänge überzeugt. Eine Rolle rückwärts wird es bei dem Thema nicht geben.

Albani legt mit der zweiten Frage nach: Wie kann unser viel beachtetes duales Ausbildungssystem gestärkt werden? Antwort von Frau Wanka: Eine neue Werbekampagne über Kino- und Netzspots für Ausbildungsberufe wird gerade gedreht. Wichtiger findet sie aber erfolgreiche Modellversuche, die sich um die realistische Berufsorientierung mit den Schülern kümmern. Diese Modellversuche zu einem dauerhaften Teil der Berufsvorbereitung umzuwandeln hält sie für den richtigen Schritt.

Ein beiderseitiges Danken folgt, der Berliner Moderator wünscht den Ammerländern viel Erfolg bei der anstehenden Kommualwahl (man spürt, dass er ein gebürtiger Niedersachse ist) und schon erscheint der nächste Teilnehmer aus Paderborn auf dem Bildschirm.

Die Video-Konferenz wird weiter gespannt verfolgt. Kleine Aufheiterungen bei ernsten Themen: Eine gemustertete Tapete aus Omas Zeiten im Hintergrund einer jungen Studentin, ein nervöses, niedliches Kichern einer anderen Teilnehmerin nach jedem Satz… man guckt den Leuten ins Wohnzimmer und manch einer traut sich offensichtlich hier Fragen zu stellen, der bei einer großen Veranstaltung mit einer Bundesministerin nicht vor einem großen Publikum aufstehen würde.

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Punkt 20 Uhr verabschieden sich Moderator und Ministerin aus Berlin und die Ammerländer Runde schweigt. Vorerst. Ein paar Sekunden… so viele Fragen in einer Stunde aus unterschiedlichsten Bereichen der Bildung und Forschung… das muss kurz sacken. Dann beginnt eine angeregte Diskussion, die restlichen gesammelten Fragen werden vom Bundestagsabgeordneten Albani beantwortet. Ich lasse mir ein kurzes Feedback geben:
− Wer von euch hat vorher schon einmal an einem „Digitalen Fachgespräch“ der CDU teilgenommen? Außer mir niemand!
− Möchtet ihr eine Wiederholung? Wen soll ich wieder einladen, wenn ein interessantes Thema ansteht? Jeder zeigt schulmäßig diszipliniert mit dem Finger auf!

Alles klar – der Abend war ein voller Erfolg!

Gut gelaunt helfen alle mit die leeren Teller und Gläser in die Küche zu tragen, wo noch etwas weiter diskutiert und geklönt wird, um 21 Uhr liege ich dann auf meinem Sofa und bin froh, dass ich die drei Stunden vorher nicht auch schon dort gelegen habe…

 

Vielen Dank an Ilka Studnik von der CDU Ammerland für den Gastbeitrag!

Gastbeitrag – Mein Praktikum im Konrad-Adenauer-Haus

von Benjamin Brettinger

Es ist Montagmorgen. Es regnet in Berlin und ich bin viel zu früh auf dem Weg vom Prenzlauer Berg in Richtung Konrad-Adenauer-Haus (KAH). Eigentlich beginnt mein Praktikum an diesem Tag erst um 11 Uhr, aber weil es mein erster Tag ist, will ich natürlich pünktlich kommen. Außerdem kenne ich mich in Berlin nicht aus. Den Weg von meiner Unterkunft zum KAH habe ich zwar vorher im Handy rausgesucht, aber bei öffentlichen Verkehrsmitteln weiß man ja nie… Da aber entgegen allen Erfahrungen alles auf Anhieb funktioniert, bin ich sogar eine Stunde zu früh. Das Positive daran ist, die Wartezeit kann ich mir im Café Konrad vertreiben.

Während ich also meinen Kaffee trinke, warte ich darauf, dass mein Praktikum beginnt. Ich weiß nicht wirklich, was in den kommenden fünf Wochen auf mich zukommt. Was erwartet man von der Bundesgeschäftsstelle der Christlich Demokratischen Union? Wahrscheinlich, dass die Mitarbeiter im Anzug zur Arbeit gehen und vielleicht sogar, dass alles ein klein wenig spießig ist. Allerdings werde ich direkt vom Gegenteil überzeugt. Die Mitarbeiterin, die mich während meiner Praktikumszeit betreut, bietet mir direkt das Du an, die meisten anderen Mitarbeiter machen das auch. Einer der ersten Sätze, die ich höre ist: „Also mit Jeans und Hemd bist du vollkommen ausreichend angezogen. Weder over- noch underdressed. Aber du kannst gern auch Sneakers tragen, wenn dir das lieber ist. Machen wir auch so.“ Wirklich?! Wirklich. Tatsache. Selbst der Teamleiter hat blaue Nike-Sneaker an. Wenn ich also direkt etwas über mein Praktikum sagen kann, dann dass das KAH definitiv nicht spießig ist.

Ich bin für mein Praktikum im Bereich „Kampagne & Marketing“ gelandet. Genauer noch: Im Online-Team. Ich helfe den Mitarbeitern, die für alles rund ums Thema Social Media und Website-Betreuung zuständig sind. Die Zuteilung war mehr oder weniger Zufall, aber ich bin damit ziemlich zufrieden. Zum Einen, weil es ein spannendes, modernes Feld, aber auch weil es sehr vielseitig ist. Neben Postings in den verschiedenen sozialen Netzwerken habe ich viel mit CDUplus zu tun, dem CDU-internen Mitgliedernetzwerk. Eine Aufgabe, die ich besonders spannend finde, ist die Begleitung der Pressekonferenzen. Das Online-Team richtet zu jeder Pressekonferenz einen Livestream über „Periscope“ oder Facebook-Live ein. Meine Aufgabe dabei besteht hauptsächlich darin, die Pressekonferenz mit dem Smartphone zu filmen, damit die Nutzer live dabei sein können. Das heißt: Ich sitze in der ersten Reihe, wenn Generalsekretär Peter Tauber eine Pressekonferenz gibt. Am Tag nach den Landtagswahlen saß ich direkt vor der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sowie den drei Spitzenkandidaten Julia Klöckner, Reiner Haseloff und Guido Wolf!

Generell kann man sagen, dass der größte Vorteil von einem Praktikum im KAH ist, dass man tatsächlich mitarbeiten kann. Das klingt vielleicht im ersten Moment ein bisschen banal, ist aber bei vielen Praktika nicht selbstverständlich. Ich zumindest bin froh, dass ich an spannenden und interessanten Aufgaben mitgestalten darf, meine Meinung äußern kann und im einen oder anderen Fall sogar mit meinen Ansichten überzeugen kann. Ich muss hier weder Kaffee kochen, noch ständig zum Kopierer laufen. Stattdessen darf ich an jeder Runde teilnehmen und zu Terminen mit, zu denen ich sonst niemals gekommen wäre.

Als besonderes Highlight ist hier auf jeden Fall der Termin mit Facebook zu nennen. Wie aktiv Parteien, und vor allem die CDU, in den sozialen Netzwerken sind, merkt man ziemlich schnell, wenn man bei den „Onlinern“ mitarbeitet, aber wie groß umgekehrt das Interesse von Facebook an den Parteien ist, überraschte mich trotzdem. Zu Besuch war Katie Harbath. Katie ist „Global Politics and Government Outreach Director“ bei Facebook. Auf Deutsch: Katie leitet die Abteilung Politik und Gesellschaft bei Facebook. Ziel des Termins war es, die verschiedenen Möglichkeiten für den Bundestagswahlkampf 2017 zu erörtern. Dabei erzählte Katie nicht nur, was man in Deutschland alles machen kann, sondern berichtete vor allem was schon in anderen Ländern erfolgreich war, etwa in den USA oder England. Insgesamt ist sie einen Monat unterwegs in den verschiedensten Ländern von Norwegen über Indien bis nach Berlin. Kurz gesagt, der Termin war einfach eindrucksvoll.

Aber was mich mit Abstand am meisten beeindruckt, ist die Tatsache, wie sich die Mitarbeiter um einen kümmern. Ich habe meiner Betreuerin erzählt, dass ich nach meinem Bachelor am Liebsten einen Master in Internationale Beziehungen machen würde. Deswegen kümmerte sie sich darum, dass ich einen Termin beim Leiter des Büros für Internationale Beziehungen im KAH bekomme, um zu sehen wie die Arbeit dort ist. Genauso haben sich Teamleiter aus anderen Bereichen Zeit für mich genommen, damit ich einen Einblick in ihre Arbeit bekomme, sogar der Generalsekretär selbst, obwohl er einen unglaublich vollen Terminkalender hat. „Ich wollte wenigstens mal Hallo sagen“, meinte er.

Mittlerweile sind die fünf Wochen meines Praktikums fast vorbei und ich kann sagen, viel besser hätte es nicht laufen können. Ich habe eine Vielzahl an Eindrücken gewinnen können, viele Tipps für das Studium und meine berufliche Zukunft bekommen, viele Politiker getroffen und jede Menge nette Leute kennen gelernt, zu denen ich auch nach meinem Praktikum gerne noch Kontakt halten möchte. Aber bis dahin genieße ich noch meine letzte Woche in Berlin und im KAH – aus Erfahrung kann ich inzwischen sagen, sie wird nicht langweilig!

PS.: Ich kann jedem Praktikanten nur empfehlen, zu Beginn des Praktikums eine Hausführung bei Sidney Pfannstiel zu machen. Einen besseren Einstieg gibt es nicht!

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Gastbeitrag: Mein Praktikum im Deutschen Bundestag

Foto: Tobias Koch

All good things come to an end und IPS macht keine Ausnahme.
Juli im Bundestag. Die Sommerpause hat bereits begonnen und die Gänge in den Gebäuden des Deutschen Bundestages sind nicht mehr so belebt wie während der letzten Sitzungswoche. Nicht nur die Abgeordneten verlassen das Parlament, um einige Wochen in ihren Wahlkreisen zu verbringen. Auch für die internationalen Stipendiaten ist es Zeit, zurück in ihre Heimatländer zu reisen. Zurück kommen wir aber mit vielen neuen Ideen und Wissen, mit vielen Kenntnissen über das deutsche politische System ausgestattet sowie mit vielen guten Erinnerungen und mehr Hoffnung für die Zukunft.
Während den 5 Monaten meines Praktikums im Deutschen Bundestag habe ich viel erlebt und gelernt, so dass ich viel mehr mit Erfüllung als mit Nostalgie zurückschaue. Das Hauptziel des Programms, die politischen Prozesse der Entscheidungsfindung in Deutschland kennen zu lernen und einen Einblick in die alltägliche Arbeit des Bundestagsabgeordneten zu bekommen, habe ich für mich erfolgreich realisiert. Das wäre ohne die zahlreichen Gespräche mit Peter und den Mitarbeitern in seinem Berliner Abgeordnetenbüro, die für meine Fragen immer offen waren, nicht möglich gewesen. Dafür sowie für die Kooperation und für die Bereitschaft, dieses Projekt zu fördern und dabei junge, politisch interessierte Menschen aus europäischen und arabischen Ländern auf ihrem beruflichen Weg zu unterstützen, möchte ich mich herzlich bedanken.
Die spannenden Diskussionen der Politiker in den Ausschüssen und in den Arbeitsgruppen über die wichtigsten, an der Tagesordnung liegenden Themen durfte ich aus erster Hand mitverfolgen. Dadurch habe ich mir ein viel besseres Verständnis davon, wie Gesetze zustande kommen und wie viel Arbeit dahinter steckt, verschafft.
Im Frühling habe ich fünf Tage im „schönsten Wahlkreis“ (an dieser Stelle erlaube ich es mir, Peter zu zitieren) verbracht. Dabei hatte ich die Möglichkeit, die Mitarbeiter im Wahlkreisbüro in Gründau kennen zu lernen und einen Eindruck von ihrem Büroalltag zu bekommen, sowie auch die Gelegenheit, Städte in einem für mich bisher unbekannten Bundesland zu besuchen. Besonders interessant fand ich die Termine von Peter Tauber in den einzelnen kleinen Städten im Wahlkreis 175, die ich während meiner Wahlkreisreise miterlebt habe. Die interessanten Besprechungen und der Austausch mit den Bürgern sowie sein Engagement für alles, was in der Region passiert, haben mich beeindruckt. Dieses Ereignis hat mir gezeigt, wie wichtig der persönliche Kontakt mit den Bürgern für eine gut funktionierende parlamentarische Demokratie ist.
Eins bin ich mir sicher: Hessen, wir sehen uns wieder!
Ich war unter anderem auch auf verschiedenen politischen Veranstaltungen und konnte dabei eine klarere Vorstellung vom politischen Leben Berlins bekommen. So habe ich zum Beispiel die Wahl von Peter Tauber als Generalsekretär der CDU mit 97 Prozent der Stimmen am CDU-Parteitag „live“ erlebt. In meiner Erinnerung werden natürlich auch die CDU-Media-Night und der Europawahlabend als wichtige „Highlights“ verbleiben.
Als Teil des reichhaltigen Begleitprogramms habe ich bei zwei Studienseminarreisen in Berlin und in Erfurt mitgemacht, die Arbeit der politischen Stiftungen kennengelernt sowie eine Reihe politischer Institutionen in der Hauptstadt wie z.B. das Auswärtige Amt besucht. Dadurch wurden die Stipendiaten mit den Grundlagen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens im Land vertraut gemacht.
Darüber hinaus habe ich viele neue Kontakte geknüpft und viel über die Kultur, die Geschichte und die Traditionen der anderen Länder, die sich am IPS beteiligen, erfahren. Der persönliche Kontakt zwischen 120 Akademikern aus 31 Ländern ermöglicht das Kennen- und Verstehenlernen anderer Mentalitäten. Die aktuellen politischen Konflikte, die sich in Europa und in der europäischen Nachbarschaft in den letzten Monaten entwickeln, habe ich mal mit einer anderen Brille betrachtet und zwar aufgrund des ständigen Austauschs mit Kollegen aus den betroffenen Ländern. Die Bedeutung des europäischen Mottos „Einig in der Vielfalt“ habe ich persönlich empfunden und zwar im Herzen der deutschen Demokratie.
Für mich gilt jetzt: Jedes Ende ist ein neuer Anfang! Und darauf freue ich mich schon.

Tonya Georgieva ist 24 Jahre alt und kommt aus Sofia (Bulgarien). Ihr Studium der Politikwissenschaften hat sie an der Universität Wien abgeschlossen. Bis Juli arbeitet Tonya im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) im Deutschen Bundestag. Mehr Informationen zum IPS hier.

Unter Elefanten – Wir müssen und den Populisten entgegenstellen

Wer über Populisten und den richtigen Umgang mit ihnen sprechen will, muss über Elefanten reden. Zunächst über die „Elefanten im Raum“. Der Begriff steht im Englischen für ein nicht zu übersehendes Thema, über das aber nicht geredet wird, weil die Beschäftigung damit unangenehm sein könnte. Es gehört zum Wesen von Populisten und ihren Anhängern, dass sie lautstark auf solche „Elefanten“ hinweisen, die andere angeblich ignorieren oder schönfärben. Die „Anderen“ sind für sie „die da oben“: Politiker, Journalisten, Wirtschaftsführer. Ein elitäres „Kartell“, gegen das der „kleine Mann“ scheinbare Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf. Es ist richtig, dass sich demokratische Parteien mit Populisten auseinandersetzen. Auch Sigmar Gabriel hat das mit seinem gut gemeinten Artikel in der vorigen Ausgabe der ZEIT getan. Dabei hat er sich leider selbst ein wenig wie ein Elefant verhalten – wie ein Elefant im Porzellanladen. Er hat eine „Allianz gegen Populismus“ gefordert. Das klingt gut, schadet allerdings der Auseinandersetzung mit Populisten am Ende mehr als es nutzt.

Gabriel macht einen großen Fehler: Er wirft die Anführer populistischer Parteien, ihre Funktionäre und ihre Anhänger in einen Topf. Es gibt aber Unterschiede – vor allem zwischen den brandstiftenden Biedermännern an der Spitze und ihren Anhängern. Bei der Bundestagswahl 2013 haben fast sechs Millionen Deutsche mit der AfD und der Linkspartei populistische Parteien gewählt. Ich bezweifle stark, dass alle diese Menschen intolerante Anti-Demokraten sind, so wie es Gabriel unterschwellig formuliert. Vielmehr wissen wir sogar, dass sich gerade bei der Linkspartei Menschen wiederfinden, die das Gefühl haben, „abgehängt“ zu sein. Andere sehnen sich nach der Übersichtlichkeit früherer Jahrzehnte zurück – mit klaren Strukturen und sortierten Feindbildern. Unsere Gesellschaft, die sich dramatisch verändert, überfordert sie.

Es sind Leute, wie die Rentnerin, die Zeit-Autor Stefan Willeke in seinem Artikel »Wir Dummschwätzer?« (ZEIT 18/14) über die Anhänger des umstrittenen Autors Akif Pirincci besucht hat. Sie sagte: „Ich fühle mich überrollt“ und meinte Globalisierung, Digitalisierung, Schuldenkrise oder Zuwanderung. Als demokratische Parteien tun wir gut daran, diese Menschen und ihre Sorgen nicht abzutun, sondern ernstzunehmen. Wenn wir uns verantwortungsvoll um die „Elefanten im Raum“ kümmern, haben Populisten keine Chance.

Stefan Willeke hat gezeigt, dass man diesen Bürgern zuhören und sie ernst nehmen kann, ohne sich mit ihren Gedanken gemein zu machen. Wer von oben herab Allianzen gegen Populisten fordert, grenzt diese Menschen aus und er lässt sie in ihrer Wagenburg mit ihren Anführern noch enger zusammenrücken.
Sigmar Gabriel macht noch einen Fehler: Er wirft alle Populisten in Europa in einen Topf. Dabei unterscheidet sich die britische UKIP deutlich vom französischen Front National und die österreichische FPÖ noch deutlicher von den Linkspopulisten der griechischen Syriza. Es muss uns zu denken geben, dass populistische Parteien ausgerechnet durch Kritik an dem Friedens- und Freiheitsprojekt Europa nicht mehr nur Zuspruch von den Rändern der Gesellschaft erhalten, sondern teils auch aus der Mitte.

Was also tun? Als erster Schritt wäre es schon mal gut, wenn die etablierten Parteien nicht den Job der Populisten machen würden. Der langjährige Wahlkampfberater der SPD, Frank Stauss, hat in der vergangenen Woche in einem wütenden Beitrag in seinem Blog dazu eine spannende Frage aufgeworfen: Wie kann es sein, dass laut ARD-Deutschlandtrend 68 Prozent der Deutschen sagen, die EU mische sich in zu viele Dinge ein – obwohl die tatsächlichen Einmischungen im Alltag kaum spürbar seien. Seine Antwort: Weil diesen Eindruck auch Politiker vermitteln, die eigentlich für Europa werben wollen.

Europatassen stehen auf dem Bundesparteitag der CDU im April in Berlin (Foto: Tobias Koch)

Europatassen stehen auf dem Bundesparteitag der CDU im April in Berlin (Foto: Tobias Koch)

Wir müssen zeigen, dass es uns ernst ist mit der Subsidiarität: Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa. Wir brauchen eine europäische Regelung für den Datenschutz, aber keine europaweite Regelung, wie wir es mit dem Kruzifix im öffentlichen Raum halten. Europa braucht einheitliche Regeln für den Binnenmarkt und den Euro und muss zugleich kulturelle Vielfalt und Traditionen achten. Aber vielleicht müssen wir einmal selbstkritisch festhalten, dass auch hier der Ton die Musik macht.

Ich glaube im Gegensatz zu Sigmar Gabriel nicht, dass die Leute auf eine neue Vision für Europa warten. Vielmehr warten sie darauf, dass wir in der Europäischen Union das anpacken, was wir uns vorgenommen haben. Das bedeutet heute: Wir müssen offen Fehlentwicklungen benennen. So war der Bruch des Maastricht-Vertrags durch Deutschland unter Rot-Grün ein Fehler, für den ganz Europa einen hohen Preis bezahlt hat. Mühsam haben wir gemeinsam diesen Fehler in den letzten drei Jahren korrigiert, um Europa stabiler, stärker und wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu gehören an erster Stelle solide Finanzen und ein stabiler Euro.

Sigmar Gabriel hat übrigens Recht, wenn er sagt, dass das Vertrauen in das europäische politische System auch an der Gerechtigkeitsfrage hängt. Zu dieser Frage gehört für die CDU aber auch, dass die Solidarität mit Krisenländern an Reformanstrengungen dort geknüpft ist. Und es ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass jedes Land in der EU für seine Schulden selbst haftet. Deshalb darf es keine Schuldenvergemeinschaftung und Eurobonds geben, wie sie Martin Schulz fordert. Das wäre neue Munition für die Populisten.

In den kommenden fünf Jahren müssen wir beweisen, dass Europa wirklich aus der Schuldenkrise gelernt hat. Die Anführer der populistischen Parteien und ihre falschen Verheißungen müssen wir stellen. Vor allem aber müssen wir deren Wählerinnen und Wähler ernst nehmen. Ein solcher Blick auf populistische Parteien würde auch der alten Tante SPD gut tun.

Der Beitrag erschien am 22. Mai 2014 als Gastbeitrag in der Zeitung DIE ZEIT.

Gastbeitrag: Die Krimkrise in den Diskussionen der IPS-Praktikanten 2014

Über die Krimfrage wird nicht nur in den politischen Kreisen heftig diskutiert. Sie stellt ein wichtiges Thema, das auch von den Teilnehmern am Internationalen Parlamentsstipendium 2014 oft besprochen wird, dar. Am Programm nehmen unter anderem auch Personen russischer und ukrainischer Herkunft (8 Personen aus Russland und 6 Personen aus der Ukraine), die von dieser Problematik direkt betroffen sind, teil. Da aber die meisten Praktikanten politisch interessiert und aktiv sind, wird die Krimkrise nicht nur unter ihnen besprochen.

Ein Forum, im dessen Rahmen jede Woche unterschiedliche politisch aktuelle Themen besprochen werden, wurde bereits in der ersten Woche von den Stipendiaten selbst gegründet, um gemeinsam diskutieren zu können, um Wissen, Ideen und Gedanken auszutauschen. Bei einem der bevorstehenden Treffen (24.03-30.03) sollten auch die Ukraine-Russland-Beziehungen bzw. die Krimfrage besprochen werden. In kleineren Runden haben einige der Stipendiaten ihre Meinungen darüber schon ausgetauscht. Die Initiative geht sogar darüber hinaus: eine junge Dame aus Lettland hat sechs Personen befragt, um herauszufinden, wie die Geschehnisse aus den letzten Monaten in Russland, in der Ukraine aber auch in den Nachbarstaaten und in den USA wahrgenommen werden. Das Hauptziel der Untersuchung liegt darin, herauszufinden, wie die Praktikanten die Krim-Krise wahrnehmen, ob sie einen Krieg befürchten, wie sie sich darüber informieren und was für eine Position sie dabei vertreten.

Interessanterweise kommt die Jekaterina aus Lettland zum Ergebnis, dass die befragten Personen die Medien in ihren Heimatländern nicht vertrauen können. Deutsche Medien (z.B. die Deutsche Welle oder der Spiegel) werden bevorzugt. Die Praktikanten haben in diesem Kontext ein Privileg – sie beherrschen neben der Muttersprache auch andere Sprachen sehr gut.

IPS-Stipendiaten diskutieren auf einem selbstgegründeten Forum über politische Themen - so auch über die Krim-Krise. Foto: Bilal El Soussi

IPS-Stipendiaten diskutieren auf einem selbstgegründeten Forum über politische Themen – so auch über die Krimkrise. Foto: Bilal El Soussi

Die Stipendiaten äußern ihre Befürchtungen offen. Sie haben Angst vor einem Krieg, vor einer Blockade zwischen Russland und der Ukraine aber auch vor darauf folgenden regionalen Konflikten in Osteuropa und ihren möglichen Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen (inkl. EU, USA) und auf die Weltwirtschaft insgesamt. Trotzdem bleibt die Hoffnung, dass es zu keinen großen Eskalationen kommen wird.

Die Darstellung der Krim-Geschehnisse ist in jedem Land unterschiedlich. Kritisiert werden dabei die Einseitigkeit und der Mangel an Objektivität der Darstellung (z.B. in Russland, wo die meisten Massenmedien dem Staat gehören). Die Medien werden auch als einen möglichen Weg, den bereits bestehenden Konflikt zu verschärfen, betrachtet. Eine Lösung des Problems findet man, indem man Informationen aus allen möglichen bzw. aus unterschiedlichen Quellen sammelt und vergleicht. Die sozialen Netzwerke und die unabhängigen Internetmedien werden bevorzugt, da sie unterschiedliche, zum Teil auch kontroverse Meinungen und politische Positionen anbieten sowie auch scharfe Kritik.

Die Teilnehmer am Programm äußern selten extreme Meinungen und Positionen. Sie glauben, dass die Krim die Möglichkeit bekommen soll, autonom zu handeln und zu entscheiden, wie ihre Zukunft aussehen wird. Die goldene Mitte wird bei den meisten Aussagen gesucht. Die aktuelle Krise in der Ukraine wird unter anderem auch als die Folge der unvernünftigen Politik der bisherigen ukrainischen Regierung sowie gleichzeitig auch als Resultat der politischen Fehler seitens der russischen Seite wahrgenommen. Die russische Position wird von einigen der an der Umfrage teilnehmenden Personen als aggressiv und illegitim bezeichnet. Der Angriff der russischen Armee wird als illegal definiert. Die amerikanische Position zeichnet sich natürlich durch die Miteinbeziehung der Bedeutung der USA und durch das Betonen der Rolle des UN-Sicherheitsrates für die Lösung des Konflikts aus. Der Einfluss der westlichen Mächte sowie auch die Möglichkeit, Sanktionen von außen einzusetzen, werden angesprochen. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Positionen der Stipendiaten sich je nach Herkunftsland voneinander deutlich unterscheiden. 

Befragung: http://www.mitmischen.de/diskutieren/topthemen/politikfeld_auswaertiges/Krim-Krise/Umfrage_IPS/index.jsp

Die Autorin des Gastbeitrages, Tonya Georgieva, ist 24 Jahre alt und kommt aus Sofia (Bulgarien). Ihr Studium der Politikwissenschaften hat sie an der Universität Wien abgeschlossen. Bis Juli arbeitet Tonya im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) im Deutschen Bundestag. Mehr Informationen zum IPS hier.

Gastbeitrag von Helge Braun: „Offenheit auch gegenüber der Gentechnik“

Im Gespräch mit Helge Braun

Im Gespräch mit Staatsminister Helge Braun

Ich verstehe, dass die Menschen Sorgen und Ängste vor der Gentechnik haben. Sorgen und Ängste basieren aber oft auch auf Unkenntnis, darum freue ich mich über den Gastbeitrag von Helge Braun, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, der als Forschungspolitiker etwas zur Versachlichung beiträgt. Natürlich sollte man sich kritisch mit der Patentierung von Saatgut durch einige wenige Konzerne und auch mit einer komplexen Materie wie der Grünen Gentechnik auseinandersetzen. Ich will eine kritische Debatte, aber dazu gehört das Hören aller Argumente.

Die aktuelle Diskussion über die Zulassung der Genmais-Sorte 1507 ist auch deswegen schwierig, weil viele falsche Behauptungen kursieren. Und ich finde auch, dass wir im wohlhabenden Deutschland, wo niemand verhungert, zu schnell mit dem erhobenen Zeigefinger diskutieren. Wir machen es uns da teilweise sehr leicht. Statt über die Chancen der Grünen Gentechnik beispielsweise im Kampf gegen den Hunger zu sprechen, machen wir Halt, wenn im Fernsehen Bilder einer Hungersnot in Afrika gezeigt werden und die Spendenhotlines während einer Spendengala mit Prominenten glühen – dann ist unser schlechtes Gewissen beruhigt. Gleichzeitig wird die Grüne Gentechnik geradezu verteufelt. Dabei bietet sie doch gewaltige Chancen, den Hunger auf der Welt in den Griff zu bekommen. Laut UNO werden 2050 über neun Milliarden Menschen auf der Erde leben. Wie all diese Menschen ernährt werden sollen, ist noch völlig offen. Meine Prognose: Das wird kaum ohne gentechnisch veränderte Lebensmittel gelingen! Seit Mitte der 1990er-Jahre werden solche Pflanzen bereits angebaut. Bis heute ist es zu keinem einzigen Schadensfall bei Menschen, Tieren oder in der Umwelt gekommen.

Vor allem ärgert mich, dass in den aktuellen Debatten mit sehr vielen Halb- und Unwahrheiten argumentiert wird: Die kritisierte Maissorte wird in anderen Ländern längst angebaut, auch darf dieser Mais in Deutschland bereits verkauft werden.

Wir hab den Anspruch, kritische und selbstbewusste Verbraucher zu sein. Es bleibt ja letztlich jedem selbst überlassen, ob er entsprechende Produkte dann kauft. Genauso wie es immer noch in den Händen der Landwirte selbst liegt, welchen Mais sie anbauen. Ich finde: Etwas mehr Redlichkeit und Gelassenheit würden der Diskussion gut tun! Aber jetzt hat Helge Braun das Wort:

Ich gebe Folgendes zu bedenken: Gentechnisch veränderte Pflanzen werden heute weltweit in 20 Ländern von rund 20 Millionen Landwirten auf über 150 Mio. ha Ackerfläche angebaut. Zum Vergleich: Die Gesamtfläche Deutschlands beträgt 35 Mio. ha. Der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) begann Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts. Angebaut werden hauptsächlich Baumwolle, Mais, Raps, und Soja. Dabei ist es bis heute zu keinem einzigen Schadensfall bei Menschen, Tieren oder in der Umwelt gekommen.

Das geltende EU-Recht (Art 22 der Richtlinie 2001/18/EG und Art 28 EG-Vertrag) legt fest, dass der Anbau und der Handel von genehmigten GVOs in der EU nicht behindert werden dürfen. Bei dem von der EU vorgeschrieben Zulassungsverfahren handelt es sich um das weltweit strengste Genehmigungs- und Sicherheitsbewertungsverfahren für GVO; unabhängig davon, ob sie zum Anbau oder zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel vorgesehen sind. Sie werden nur genehmigt, wenn sie als unbedenklich für Mensch, Tier und Umwelt und als genauso sicher wie ihre konventionellen Vergleichsprodukte eingestuft werden. Diese Bewertung nehmen die hochrangigen und unabhängigen Experten und Wissenschaftler der European Food Safety Authority (EFSA) vor.
Die öffentliche Forschung ist ein entscheidender Faktor für die Sicherheitsbewertung von GVO. In den letzten 25 Jahren haben sich mehr als 500 unabhängige Forscherteams mit Untersuchungen zur biologischen Sicherheit transgener Pflanzen beschäftigt. Seit 1982 hat die EU-Kommission diese Forschung mit mehr als 300 Mio. Euro unterstützt. 50 Verbundprojekte haben sich allein in den letzten zehn Jahren mit den Fragen rund um Umweltauswirkungen, Lebensmittelsicherheit und Risikomanagement von verschiedenen GVOs befasst. Als Ergebnis kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass „es bisher keine wissenschaftlichen Hinweise darauf gibt, dass GVO eine größere Gefahr für die Umwelt oder die Lebens- und Futtermittelsicherheit darstellen als herkömmliche Pflanzen und Organismen“. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat bereits seit 1987 über 300 Vorhaben mit mehr als 100 Mio. € gefördert. In keiner der Untersuchungen konnten negative Auswirkungen von GVOs festgestellt werden.

Die Vereinten Nationen erwarten für 2050 eine Weltbevölkerung von 9,2 Milliarden Menschen. Das sind mehr als 50% mehr als heute auf unserer Erde leben. Bald darauf werden die Phosphatvorräte auf der Erde zu Neige gehen, ohne die wir unsere Felder nicht mehr effektiv düngen können.
Diese Menschen zu ernähren, stellt die Menschheit vor große Herausforderungen. Eine Offenheit auch gegenüber der Gentechnik ist deshalb eine Verpflichtung gegenüber unseren Enkeln und der Weltgemeinschaft.
Schon heute sind ganze Länder bei anhaltender Dürre dem Hunger ausgeliefert. Zuletzt 2011 wurde die Weltgemeinschaft entsetzter Zeuge wie am Horn von Afrika Tausende den Hungertod starben, bevor internationale Hilfe sie erreichen konnte.

Dennoch nehme ich Ängste und Sorgen der deutschen Verbraucher ernst. Die Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher sollte durch die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen und durch eine transparente Kennzeichnung sowie Abstandsregeln gewährleistet werden. Der persönliche Wunsch und die freie Entscheidung des einzelnen, keine Nahrungsmittel zu sich zu nehmen, die mithilfe der Gentechnik gewonnen wurden, muss respektiert werden.
Auch wenn ein großer Teil der Weltbevölkerung diese Möglichkeit mangels alternativer Ernährungsmöglichkeiten nicht hat.

Zur weiteren Lektüre: Positionspapier der CDU Deutschlands: „Chancen nutzen –Werte achten: Für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Biotechnologie und Gentechnik“