Archiv nach Schlagworten: Fluglärm

Es kommt Bewegung in die Diskussion

Veröffentlicht von am 14. November 2011 2 Kommentare

Das Thema Fluglärm beschäftigt mich erwartungsgemäß auch nach der Eröffnung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen weiter. Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Haltung, dass wir diesen Flughafen brauchen. Was wir nicht brauchen, ist eine Lärmbelastung der Bevölkerung, die vermeidbar ist. Genau darum geht es. Durch eine Anhebung der Flughöhe bzw. durch die Änderung des Anflugverfahrens – nicht der Anflugroute – könnte die Belastung für die Bevölkerung im Main-Kinzig-Kreis reduziert werden. Dafür setze ich mich ein, mache zahlreiche Termine, bin ständig im Gespräch – auch wenn einige „Experten“ vor Ort schon zu wissen glauben, dass dieses Bemühen erfolglos ist.

Letzte Woche hatte ich gemeinsam mit Landrat Erich Pipa, den Bürgermeistern Helga Uhl und Friedhelm Engel sowie Sascha Raabe im Bundesverkehrsministerium ein wichtiges Gespräch. Viel ist darüber geschrieben worden. In manchen Veröffentlichungen ging es um einen vermeintlichen Eklat, der keiner war. Nachdem Sascha Raabe schon vor dem Termin erklärt hatte, dass der Staatssekretär nicht der adäquate Gesprächspartner sei und ihn am Ende des Gesprächs in einem persönlichen Disput zu einer Aussage nötigen wollte, die dieser ohne fachliche Rücksprache nicht treffen wollte, kam es nicht zu dem von Raabe so heiß herbeigesehnten Fototermin. Ich bin nicht ins Verkehrsministerium gefahren, um Fotos zu machen. Ich wollte in Berlin vortragen, dass auch unsere Region – gut 40 Kilometer und mehr vom Flughafen entfernt – erheblich von Fluglärm betroffen ist. Das ist uns auch dank der klaren Worte von Landrat Erich Pipa und den beiden Bürgermeistern Helga Uhl und Friedhelm Engel gelungen, denke ich. Man hat uns in dem Gespräch zugesagt, dass in den nächsten Monaten eine Überprüfung des Anflugverfahrens erfolgt mit dem Ziel, die Flughöhe im Idealfall anzuheben. Wir werden diese Entwicklung genau beobachten müssen.

Ich habe immer gesagt, dass es nicht reicht, auf einen Trumpf zu setzen. Darum war das Gespräch in Berlin wichtig. Aber wir müssen auch andere Karten spielen. Die Studie des Main-Kinzig-Kreises ist eine davon. Aber auch der Einsatz in der Fluglärmkommission muss intensiviert werden. Anders als manche Politiker aus dem Main-Kinzig-Kreis setze ich auf die Einflussmöglichkeiten der Kommission, die durchaus schon etwas erreicht hat. Außerdem frage ich mich: wenn sowohl das Ministerium nicht geeignet ist und die Fluglärmkommission ein „zahnloser Tiger“ ist, mit wem sollen wir denn dann reden? Hat die SPD das Thema schon verloren gegeben und beschränkt sich jetzt auf parteipolitische Schuldzuweisungen in der heimischen Presse? Das wäre schade und der Sache nicht dienlich. Ich spare mir das und mache lieber weiter Gespräche, über die dann andere sich wahlweise lustig machen oder meckern. Beides ist kein Beitrag in der Sache.

In der vergangenen Woche hatte ich dann einen dritten wichtigen Termin: gemeinsam mit mehreren Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war ich bei der Deutschen Flugsicherung in Langen, um mit den Fachleuten und Entscheidungsträgern zu diskutieren. Wir haben gemeinsam die Eindrücke aus den unterschiedlichen Teilen des Rhein-Main-Gebiets geschildert. Auch das müssen wir uns im Main-Kinzig-Kreis vor Augen führen: wir sind nicht die Einzigen, die betroffen sind. Auch darum ist es wichtig, Argumente gut abzuwägen und dafür zu sorgen, dass unsere Sorgen „ankommen“. Nochmal: mit Meckern und gegenseitigen Schuldzuweisungen vor Ort erreichen wir nichts. Und wir sollten nicht glauben, dass den Entscheidungsträgern verborgen bleibt, wie wir über sie reden und miteinander vor Ort umgehen. Ich bleibe bei meiner Linie: „Hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.“ Meine Erfahrung sagt mir, dass Menschen, die man eben noch beschimpft hat, danach nur selten mit großer Freude Anregungen und Kritik aufgreifen. Wir sind darauf angewiesen, dass Entscheidungsträger ihre Meinung ändern, denn wir entscheiden vor Ort leider nicht. Das darf man nicht vergessen.

Auch nach diesen Gesprächen ist noch nicht absehbar, ob in der nächsten Zeit eine Veränderung der Situation erreicht werden kann. Eins ist aber gelungen: wir reden nicht mehr nur im Main-Kinzig-Kreis über das Thema, ohne dass es die Entscheidungsträger der DFS und andere mitbekommen. Wir haben endlich den notwendigen Fuß in der Tür, um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger direkt los zu werden. Empörte Artikel in unseren regionalen Tageszeitungen helfen uns nicht weiter. Wir müssen endlich ins Gespräch kommen. Und nach meinen Gesprächen in dieser Woche kann zumindest niemand auf den übergeordneten Ebenen behaupten, er habe gar nicht gewusst, wie die Situation im Main-Kinzig-Kreis ist. Das ist aus meiner Sicht ein erster wichtiger Schritt.

Die besondere Woche

Veröffentlicht von am 5. Oktober 2011 3 Kommentare

Zum Glück war gerade erst Papst Benedikt XVI. zu Besuch in Berlin. Ohne dieses geistige Rüstzeug wäre die letzte Woche wohl für viele Abgeordnete kaum zu bewältigen gewesen. Solche und ähnliche Scherze waren unter Kolleginnen und Kollegen am Ende der letzten Sitzungswoche Gang und Gäbe.  Kein Wunder. Auch für mich war das unter vielerlei Gesichtspunkten nicht nur die anstrengendste sondern vielleicht auch die entscheidungsreichste Sitzungswoche, die ich im Deutschen Bundestag miterlebt habe.

Der Euro vor der Kuppel des Reichstages. Ein vieldiskutiertes Thema in der vergangenen Woche: die Abstimmung über den EFSF.

Natürlich hat die Entscheidung über die „Ertüchtigung des EFSF“ zum Euro die Woche bestimmt und geprägt. Nach langen Diskussionen der letzten Monate, Debatten über Parlamentsbeteilgung und Eurobonds sowie unterschiedlicher Lösungskonzepte habe ich nach langer Überlegung zugestimmt. Meine Beweggründe habe ich ausführlich geschildert und dargelegt. Nicht nur die vielen Diskussionen, sondern auch das Niederschreiben der Gedanken für die Presse oder die eigene Internetseite braucht Zeit. Und die hatte ich in dieser Woche eigentlich gar nicht. Das Hauptproblem ist also das Priorisieren von Entscheidungen. Was tut man, wenn das Telefon klingelt, man gerade die Liste der Argumente, die für ein Ja oder Nein sprechen, durchgeht und man dann Knall auf Fall eine fundierte Stellungnahme zu möglichen LKW-Parkplätzen an der A66 abgeben soll? Mein zaghafter Einwand, dass ich eigentlich gerade über ein weitreichenderes Problem nachdenke und bei der falschen Entscheidung wir unter Umständen nicht nur auf neue Parkplätze, sondern noch auf ganz andere Dinge werden verzichten müssen, gefiel dem Journalisten erkennbar nicht. Na gut. Ich liefere eine Stellungnahme. Bis wann? Morgen reicht? Danke. Also sofortige Rücksprache mit der zuständigen Stelle im Bundesverkehrsministerium, mit den zuständigen Fachpolitikern aus der eigenen Fraktion und zwischen den Sitzungen der Arbeitsgruppen und einem Fachgespräch zur Netzpolitik der CDU eine Stellungnahme geschrieben.

Während der Rede im Plenum zum Thema Altersarmut.

Bevor man sich seelisch und moralisch wieder dem Hauptthema der Woche zuwenden konnte, kam aber die Nachricht aus den Arbeitsgruppen, dass ich für diese Woche dreimal auf der Rednerliste stand. Eine Rede zum Thema Altersarmut und eine Rede zur Problematik illegaler Ausländer in Deutschland mussten also auch noch vorbereitet werden. Die dritte Rede ging zu Protokoll, d.h. der Text musste ausformuliert werden. Zusätzliche Arbeit, denn sonst spreche ich anhand von Notizen und Stichworten, was die Vorbereitung auf eine Rede deutlich vereinfacht und vor allem die Zeit verkürzt. In der Zwischenzeit hat der rechtspolitische Sprecher meiner Fraktion einen doch eher „ungewöhnlichen“ Vorschlag zum Urheberrecht öffentlich gemacht. Aus meiner fachlichen Beurteilung als Netzpolitiker der CDU/CSU konnte ich gar nicht anders als öffentlich zu widersprechen. Schnell hingesetzt, Artikel verfasst, die netzpolitisch interessieren Mitglieder der Union, die sich über soziale Netzwerke organisieren, informiert und Journalisten kontaktiert. Dabei kam der folgende Bericht heraus: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788592,00.html.

Direkt im Anschluss saß ich dann drei Stunden auf einer Klausurtagung im Konrad-Adenauer-Haus, um netzpolitische Eckpunkte der CDU zu diskutieren und festzuklopfen. Angesichts der Teilnehmer eine wirklich kontroverse Debatte. Früher gehen war schwierig, weil sonst meine Punkte unter den Tisch zu fallen drohten. Andererseits warteten bereits drei Gäste aus dem Wetteraukreis in meinem Büro, um über ein Investitionsvorhaben in Büdingen zu sprechen. Schnell noch einen Kollegen informiert worauf er achten solle, wenn ich weg bin und mit viertelstündiger Verspätung schnell zurück ins Büro.

Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Immer noch unbeantwortet war außerdem meine Anfrage bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezüglich der Fluglärmproblematik im Main-Kinzig-Kreis. Ein weiteres echtes Wahlkampfthema also. Nach seinem positiven Signal galt es nun mit dem für das Thema zuständigen Staatssekretär einen Termin abzusprechen bzw. einen Terminvorschlag zu erhalten und außerdem zu klären, dass ich nicht alleine komme, sondern eine „Delegation“ aus dem Main-Kinzig-Kreis mitbringe. Nach mehreren Telefonaten und zahlreichen Gespräche war auch das geschafft. In der Zwischenzeit war die Stellungnahme zum Rastplatz an der A66 fertig und verschickt. In der Fraktionssitzung wurde noch einmal ausführlich über die Eurokrise diskutiert. Ich habe mit Dr. Michael Meister und mit Klaus-Peter Willsch sowie anderen Kollegen diskutiert. Am Ende konnten die Kritiker kein durchdachtes Alternativkonzept vorlegen. Auch das hat mich darin bestärkt, zuzustimmen. Parallel fanden am Dienstag die Sitzungen der Arbeitsgruppen und die Ausschusssitzungen am Mittwoch statt. Als Berichterstatter habe ich dort zur Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland gesprochen und darauf hingewiesen, was alles getan wird, um diesen Kindern zu helfen. Ohne die Zuarbeit durch meinen Büroleiter Max Schad und meinen wissenschaftlichen Mitarbeiter Jens Hannig wären diese Sitzungen gar nicht zu bewältigen gewesen. Und zum Glück hatte meine Sekretärin Melanie Hutter meinen Kalender fest im Blick, so dass ich fast bei jedem Termin pünktlich war.

Im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Klaus-Peter Willsch vor dem Auftakt der Sitzung in der vergangenen Woche.

Während der Debatte über den Euro-Rettungsschirm klingelte dann das Telefon. Normalerweise lasse ich es klingeln. Das ging diesmal nicht. Schnell aufgesprungen und raus aus dem Plenarsaal. Am anderen Ende war der Insolvenzverwalter der Wächtersbacher Keramik, um mich über den aktuellsten Stand zu informieren. Keine guten Nachrichten aus dem Wahlkreis, aber immerhin noch ein Funken Hoffnung. Auch danach wieder: schnell drei Notizen gemacht. Die daraus resultierenden Telefonate und Briefe werde ich erst am Wochenende erledigen können.

Die Stichworte für meine beiden Reden waren inzwischen wenigstens fertig. Anstatt um 15.00 Uhr wurde meine Rede am Donnerstag dann aber erst um 20.30 Uhr aufgerufen. Die vorherigen Debatten hatten allesamt deutlich länger gedauert. Also bin ich an diesem Tag bis zum Ende des Plenums vor Ort geblieben. Schließlich galt es die Mehrheit zu sichern, nicht schon wieder einen „Hammelsprung“ zu riskieren. Gegen 21.15 Uhr war dann der Tag, der um 07.00 Uhr im Büro begonnen hatte, zu Ende. Die schwierige Entscheidung über den Euro vom Vormittag wurde mir jetzt erst wieder bewusst. Auch das schöne Wetter fiel mir da erst so richtig auf: gemeinsam mit meiner Kollegin Nadine Schön habe ich mir dann die Installation zur Geschichte des Parlaments am Reichstagsufer angeschaut, bevor ich nach Hause gefahren bin.

Während der zweiten Rede in der vergangenen Woche zur Problematik der illegalen Ausländer.

Freitag hielt ich meine zweite Rede. Logistische Probleme, wie die fehlende Zeit um zu den regulären Öffnungszeiten die Hemden aus der Reinigung zu holen, hatte ich in der Mittagspause schlicht durch den Kauf zweier neuer Hemden bereits am Mittwoch gelöst. Am Nachmittag war es dann das erste Mal etwas ruhiger im Büro. Zeit, um Briefe zu lesen, zu telefonieren und ein bisschen aufzuräumen. Um 20.30 Uhr bin ich nach Hause und habe mich mit der besten Curry-Wurst Berlins belohnt.

Zu Besuch in Berlin: zwei Schulklassen des Grimmelshausen Gymnasiums Gelnhausen.

Am Samstag war der Besuch von zwei Schulklassen des Grimmelshausen Gymnasiums Gelnhausen ein schöner Abschluss der Woche für mich. Trotzdem habe ich mich am Ende geärgert. Ich konnte die Frage einer Schülerin, warum ich bei einer namentlichen Abstimmung einen bestimmten Antrag der Grünen abgelehnt hatte, nicht beantworten. Zu lange lag der Antrag zurück. Ich konnte mich nicht einmal mehr an die Abstimmung erinnern. Das muss ich nächste Woche nochmal nachlesen.

Dauerthema Fluglärm

Veröffentlicht von am 29. August 2011 2 Kommentare

Normalerweise beschäftige ich mich als Abgeordneter mit einer Fülle von verschiedenen Themen im Laufe eines Tages: Bundesfreiwilligendienst, Hartz IV, Programme zur Jugendförderung, Anfragen aus dem Wahlkreis, Telefonate mit Bürgern. Es ist selten, dass man sich durchgehend nur mit einem Thema intensiv befassen kann. Bisher gab es nur zwei Ausnahmen: Die erste Ausnahme war der Beginn der Eurokrise. Damals konnte ich mich ausführlich über mehrere Tage mit diesem komplexen Thema beschäftigen. Alles andere musste dahinter zurücktreten.

Nun ist es erneut mit dem Thema Fluglärm so. Mein erstes Problem: Verkehrspolitik und Lärmschutz sind für mich so wie für viele Bürgermeister in der Region neue Themen. Um mit den zuständigen Behörden auf Augenhöhe zu reden, muss man zunächst einmal viel lesen und lernen, denn sonst ist es ein leichtes für die Verantwortlichen, kritische Nachfragen mit drei, vier gut formulierten Sätzen vom Tisch zu wischen.

Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht an Maßnahmen klammern, die am Ende keine wirkliche Lösung des Problems erlauben. Ein gutes Beispiel ist das Thema CDA-Anflugverfahren. Erstens gibt es eine Fülle von Definitionen, was darunter zu verstehen ist. Es gibt eine Reihe von unterschiedlichen Anflugverfahren, die unter diesem Titel firmieren. Das für Frankfurt definierte CDA ist anders definiert als das in London. Und für schwierige Probleme – das zeigen hier die Gespräche mit Experten – gibt es selten einfache Lösungen.

Wichtig scheint mir: die Region muss mit einer Stimme sprechen und wir müssen uns auf Ziele verständigen, die auch erreichbar sind und schnell eine Verbesserung der Situation ermöglichen. Zugleich dürfen wir uns nicht auf ein einziges Ziel versteifen. Wenn dann diese Bemühungen fehlschlagen, dann haben wir ein großes Problem: wir würden mit leeren Händen dastehen. Darum plädiere ich für verschiedene einander flankierende Schritte:

Neben der Klage muss man darauf pochen, dass es eine schnelle Lösung geben kann. Es wäre für die DFS ein leichtes, die Flughöhe wieder anzuheben. Dies muss das vorrangige Ziel sein! Und dieses Ziel wäre ohne großen bürokratischen Aufwand zu erreichen, wenn es uns gelingt, der DFS diese Alternative deutlich vor Augen zu führen. Hierzu muss die DFS im Zweifel bereit sein, mehr Fluglotsen auszubilden und zu beschäftigen. Dies ist ja dann auch Grundlage, um den prognostizierten steigenden Flugverkehr abwickeln zu können.

Zeitgleich mache ich Druck auf die DFS, denn dort werden die entsprechenden Entscheidungen getroffen. Wer glaubt und hofft, dass der Blick nach Berlin oder Wiesbaden hilft, der wird enttäuscht werden. Die DFS ist keine weisungsgebundene Behörde des Bundes und agiert unabhängig. Dies ist grundsätzlich gut so, denn wir wollen ja was die Sicherheit am Himmel betrifft fachkundige Entscheidungen und keine willkürlichen durch Politiker festgelegte Rahmenbedingungen. Ein gutes Beispiel ist der neue internationale Flughafen in Berlin. Die Debatte um Anflug- und Abflugrouten hat die DFS ebenfalls ohne Beteiligung des Bundes festgelegt. Lediglich einen Rüffel konnte Bundesverkehrsminister der DFS aussprechen und so den Druck erhöhen. In diesem Sinne führe ich bereits Gespräch in Berlin.

Ich bin persönlich erschrocken, wie die DFS bis heute reagiert hat. Darum gilt auch hier: Ein Tauber macht noch keinen Sommer. Wir müssen als Region bei der DFS in Langen deutlich machen, dass wir erwarten, dass andere Lösungen – und die gibt es – realisiert werden, um die Belastungen wieder zu minimieren. Nicht mehr und nicht weniger ist das Ziel. Das Thema wird uns alle noch eine Weile beschäftigen, so steht zu befürchten.