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Immer rüderer Ton im Internet: Sollen Facebook & Co. Pöbeleien und Hasskommentare herausfiltern?

Der Ton wird rauer: Was wir in den vergangenen Monaten, gerade im Zuge der Flüchtlingsdebatte, in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter an menschenverachtender, rassistischer Hetze erleben, sprengt alles bisher Dagewesene. Unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit werden – oft anonym, in zunehmendem Maße aber auch ganz frank und frei unter Verwendung des eigenen Namens – fremdenfeindliche Parolen und Aufrufe zur Gewalt ins Netz gestellt. Diesen Menschen müssen wir die Stirn bieten und ihnen klar und deutlich sagen, was sie sind: Hetzer, Rassisten, Nazis und eben keine Demokraten. Wenn es sein muss auch mit deutlichen Worten – denn eine andere Sprache verstehen sie offenbar nicht.

Von der Idee, gewaltverherrlichende oder extremistische Inhalte möglichst bereits vor Veröffentlichung aus dem Internet herauszufiltern, halte ich wenig. Aus meiner Sicht löst dieser Ansatz das Grundproblem nicht. Die Menschen denken ja leider trotzdem diesen Mist und verlieren sich in ihren selbsterdachten Verschwörungstheorien. Wir bekämpfen damit also nur ein Symptom, nicht aber die Ursache des Problems. Strafrechtlich relevante Aussagen müssen dabei konsequent zur Anzeige gebracht werden: Wer den Holocaust leugnet oder Volksverhetzung betreibt, der sollte kein „gefällt mir“ auf Facebook bekommen, sondern Post vom Staatsanwalt.

Jeder Demokrat sollte daher die Diskussion annehmen – zumindest mit denjenigen, die erkennbar noch an einer inhaltlichen Auseinandersetzung interessiert sind. Diese Leute sollen wissen, dass es uns gibt und dass nicht automatisch derjenige die Mehrheit hinter sich hat oder gar im Recht ist, der am lautesten schreit.

Zugegeben: Es ist nicht immer leicht, gerade in bewegten Zeiten wie diesen, in denen unser Land mit der Lösung der größten Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung beschäftigt ist, die Contenance zu behalten. Manchmal platzt einem schlicht die Hutschnur, da nehme ich mich selbst nicht aus.

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So habe ich vor kurzem einen Twitter-User mit dem viel sagenden Namen „USRAELSklave“ als „Drecksnazi“ tituliert. Dieser hatte zuvor meine Kondolenzbekundung für die Opfer des Zugunglücks von Bad Aibling zum Anlass genommen, der Bundesregierung zu unterstellen, dass sie die deutschen Opfer des Terroranschlags von Istanbul nicht in gleichem Maße gewürdigt habe. Erstens ist diese Unterstellung sachlich falsch, zweitens hat mir ein kurzer Blick auf das Twitter-Profil des Pöblers gezeigt, welch Geistes Kind er ist. Sein Profilbild zeigt den Schriftzug „Refugees NOT welcome“ (dt. „Flüchtlinge NICHT willkommen“), als Wohnort gibt er „Deutsches Reich 1871-1918″ an, sein Nutzername ist ein Wortspiel aus USA, Israel und Sklave. In seinen Tweets hetzt er gegen Israel, Medien (u.a. bezeichnet er die BILD-Zeitung als „Zionistenblatt“) und „Politikverbrecher“ (SPD-Chef Sigmar Gabriel ist für ihn „Die größte Niete in unserer Firma BRD“ und „Ein Stück Scheiße“), dazu nutzt er immer wieder Nazi-Jargon („Gekaufte Judenkanzler“). Ganz ehrlich: Ich bin es leid, solchen Menschen das Feld zu überlassen und sei es auch „nur“ im virtuellen Raum. Solche verbalen Entgleisungen dürfen wir als Demokraten nicht unwidersprochen lassen. Und auch wenn das Wort „Drecksnazi“ sonst nicht zu meinem täglichen Vokabular zählt und ich sonst nicht permanent mit solchen harten Worten um mich werfe, ab und an muss es mal raus.

Ein guter Freund von mir zitiert in solchen Fällen übrigens immer den so genannten Entenvergleich. Dieser besagt: „Wenn es aussieht wie eine Ente, läuft wie eine Ente, quakt wie eine Ente, dann ist es auch eine Ente.“ In diesem Sinne bleibe ich bei meiner Meinung. Man muss einen Nazi dann auch einen Nazi nennen.

Es liegt an jedem einzelnem von uns, dem Hass im Netz etwas entgegenzusetzen. Das ist nicht immer angenehm und erfordert, dass man auch selbst bereit ist, sich in den Sturm zu stellen. Doch schon Platon hat gesagt: „Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen.“ Diesem Grundsatz sollten wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen.

Mark Zuckerberg und ich in Berlin – wie es wirklich war

2013-05-21-FB Zuckerberg Tauber 02Foto: Tobias Koch/www.tobiaskoch.net

Als ich vor einigen Wochen die Gelegenheit hatte, den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg durch den Reichstag zu führen, löste dies einerseits auf Seiten der Boulevardjournalisten und andererseits auf Twitter und in sozialen Netzwerken großes Interesse aus. Mark Zuckerberg war nach meiner Kenntnis privat in Berlin und wollte mit seiner Frau einmal den Reichstag besuchen. Die vielen Journalisten von BILD und Co. hatten das offensichtlich verstanden und fragten daher gar nicht erst, worüber wir gesprochen haben, sondern versuchten mir das weitere Besuchsprogramm und das Hotel, in dem Zuckerberg nächtigte, zu entlocken. Als ob er mir das mal eben in Kopie rübergeschoben hätte.

Im Netz ging es sehr viel konkreter um die Frage, warum ich Zuckerberg eigentlich getroffen habe und worüber wir geredet haben. In der Tat sind das die beiden relevanten Fragen. Facebook kam auf mich zu und hat gefragt, ob ich in Berlin sei und eine Stunde Zeit hätte für einen Gast und bereit wäre, diesem einmal den Reichstag zu zeigen. Ich habe das bejaht. Wenig später wurde mir eröffnet, wer dieser „Gast“ sei. Warum ich gefragt worden bin, ob es eine Rolle spielte, dass ich das soziale Netzwerk für meine politische Arbeit nutze, kann ich nicht beurteilen und ich habe das auch nicht hinterfragt. Für mich stand die Chance im Vordergrund, diesen Mann einmal persönlich zu treffen.

Ich bin gefragt worden, mit welcher Agenda ich in das Gespräch gegangen bin. Es ist etwas naiv zu glauben, dass die Begegnung den Charakter eines Arbeitsgesprächs gehabt hätte. Aber natürlich habe ich neben „Sightseeing“ im Reichstag auch zur der Zeit aktuelle Punkte angesprochen und umgekehrt wollte Zuckerberg das eine oder andere wissen. Wir haben uns also in den knapp 75 Minuten, die wir unterwegs waren, unterhalten.

Persönlich war ich erstaunt, wie gut er nicht nur über die Debatte in Deutschland, sondern auch über unser politisches System informiert war. Das Verhältnis von Bundesrat und Bundestag, die Rolle der Datenschutzbeauftragten und auch die Frage, ob es u.a. historisch begründet ist, dass die Deutschen ein besonderes Verhältnis zum Datenschutz haben und den Amerikanern, denen die Erfahrungen von zwei Diktaturen fehlen, vielleicht deswegen ein gewisses Verständnis fehlt, waren Gegenstand der Unterhaltung. Auch über Facebook als Plattform für Unternehmen und Medien, gerade vor allem mit lokalem Bezug haben wir gesprochen.

Mir ging es darum, ihm zu vermitteln, dass die kritische Auseinandersetzung auf deutsche Seite nicht aus Unkenntnis resultiert. Ich wollte nicht, dass er nach Hause fährt und den Eindruck hat, dass in Deutschland „Internetausdrucker“ entscheiden. Diesen Vorwurf gegenüber der Politik hört man ja immer wieder auch aus der so genannten Netzgemeinde. Das jüngste Beispiel war die zutreffende Aussage der Bundeskanzlerin, dass viele Entwicklung rund um das Netz für viele Menschen in Deutschland #Neuland seien. Wie recht sie hat und wie unangebracht die Arroganz mancher Digital Natives in diesem Zusammenhang doch ist.

Gerade die, die sich durch eine zum Teil beeindruckende Arroganz auszeichnen und sich im netzpolitischen Berlin tummeln, können sich zumindest dahingehend eine Scheibe von Mark Zuckerberg abschneiden. Er war unkompliziert, direkt, offen und ist ganz einfach aufgetreten. Das hat mir durchaus gut gefallen. Ich hatte nicht erwartet, dass unser Gespräch konkrete politische Ergebnisse zeitigt. Darum gibt es auch nicht. Für mich war das eine spannende Begegnung, das kann ich sagen. Was daraus folgt, ob daraus etwas folgt, dass wird die Zukunft zeigen.

Nachtrag: Als dieser Text bereits geschrieben war (und der Besuch lange zurück lag) hat Edward Snowden veröffentlicht, auf welche Art und Weise der US-Geheimdienst NSA Daten sammelt. Facebook hatte damals in einer Stellungnahme verneint, dass der Geheimdienst pauschal auf die Datenbanken des Unternehmens zugreifen kann. Seitdem gab es keine Äußerungen mehr. Inwieweit das Vertrauen der Nutzer gelitten hat, ist zumindest mit Blick auf Deutschland offen. Sicherlich wäre es spannend gewesen, dieses Thema bei Zuckerberg anzusprechen. Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass ich ihm wieder begegne, dann kommt das Thema auf die Liste. Versprochen.

Facebook in Gelnhausen

Das soziale Netzwerk Facebook sorgt immer wieder für Diskussion. Das liegt auch daran, dass inzwischen mehr als 25 Millionen Deutsche dort ein Profil haben. In Gelnhausen sind knapp 6.000 und im Umkreis von 16 Kilometern über 30.000 Bürgerinnen und Bürger Teil dieses sozialen Netzwerkes.

Meist wird beim Thema Facebook über die sich ändernden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt. Viele schimpfen über die Datensammelwut des Unternehmens. Angesichts der Tatsache, dass allen Nutzern das Netzwerk kostenlos zur Verfügung steht sind die Daten der Nutzer die Währung. Das muss einem nicht gefallen, ist im Internet aber ein gängiges Prinzip – gerade dann, wenn Dienste kostenlos sind. Die Wahrheit ist aber auch, dass der Missbrauch von Daten und Internetkriminalität an anderer Stelle eine deutlich größere Gefahr darstellen als auf Facebook.

Richtig ist der immer wieder zu hörende Hinweis, dass man sich mit den diversen Funktionen und Möglichkeiten beschäftigen sollte, bevor man sein ganzes Leben online preisgibt. Medienkompetenz ist das Stichwort. Auch hier erlebe ich, dass die meisten Nutzer sehr sorgfältig abwägen und auch junge Leute sehr viel vernünftiger agieren, als man gemeinhin annimmt. Dass der eine oder andere „dummes Zeug“ schreibt oder sich im Ton vergreift findet man hingegen leider nicht nur in sozialen Netzwerken. Das Internet hält uns hier wohl eher einen Spiegel unserer Gesellschaft vor.

Inzwischen arbeitet auch die Polizei mit dem sozialen Netzwerk und nutzt es sogar zur Verbrechensbekämpfung. Die Polizei in Hannover hat für Furore gesorgt, indem sie ähnlich wie bei der altbekannten Fernsehserie „Aktenzeichen XY ungelöst“ auf Facebook die Nutzer um Hinweise und Mithilfe bei der Aufklärung von Verbrechen bittet. Die Erfolge sind so groß, dass man trotz der immer wieder vorgetragenen Kritik von Datenschützern nun überlegt, wie man soziale Netzwerke noch nutzen kann. Auch die hessische Polizei denkt darüber nach, wie sie Facebook nutzen kann – nicht nur, um dort verdeckt zu ermitteln.

Es gibt noch weitere positive Beispiele für die Nutzung des Netzwerkes. Mir ist noch der Fall des Schülers Martin Stolle vor Augen. Er war an Leukämie erkrankt und im Altkreis Gelnhausen – teilweise sogar darüber hinaus – gab es eine Welle der Solidarität. Die vielen Leute, die sich aufgrund des Aufrufs auf Facebook typisieren ließen, um zu prüfen, ob sie als Knochenmarkspender infrage kommen, übertrafen alle Erwartungen. Doch damit nicht genug. Der junge Mann mit einer wirklich beeindruckenden Haltung gründete eine Facebookgruppe mit dem Namen „Martin Stolle gegen Leukämie“, in der er andere an seinen Erfahrungen teilhaben ließ und damit auch anderen an Krebs erkrankten Mut machen will.

Für mich und meine politische Arbeit ist das soziale Netzwerke neben den örtlichen Tageszeitungen die zweite wichtige Säule, um Menschen im Altkreis Gelnhausen (und darüber hinaus) über meine Arbeit zu informieren. Der große Vorteil ist darüber hinaus, dass ich eine unmittelbare Reaktion bekomme. So merke ich, welche Themen den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind und welche nicht. Immer mehr nutzen diese Möglichkeit, meine politische Arbeit zu verfolgen. Ich möchte daher derzeit Facebook nicht missen. Ob es in den nächsten Jahren ein neues soziales Netzwerk geben wird, dass Facebook ablöst, werden wir erleben. Die Chancen, die diese Art von Kommunikation bietet, sollten wir nutzen.

Offline nichts verpasst?

Manche Bücher möchte man gerne lesen, kauft sie und dann liegen sie ewig auf dem langsam wachsenden Stapel. Ganz oft hält einem das Surfen (und lesen) im Internet davon ab, ein gedrucktes Buch in die Hand zu nehmen, sich in Ruhe hinzusetzen und einfach eine Stunde am Stück zu lesen. Vielleicht war es aufgrund des Titels bei mir diesmal anders. Als ich das Buch „Ich bin dann mal offline“ von Christoph Koch geschenkt bekommen habe, fielen mir sofort die vielen Abende ein, in denen ich mir vorgenommen hatte, ein Buch zu lesen und in denen ich das nicht geschafft habe, weil ich mich nicht von meinem Emailpostfach, Twitter und meinem Facebookprofil sowie Focus online trennen konnte. Ich war neugierig auf den „Selbstversuch“ von Christoph Koch, der ein „Leben ohne Internet und Handy“ – zumindest für vier Wochen – versucht hat.

Was zunächst einmal wie eine unterhaltsame Reminiszenz an unsere durch das Internet revolutionierte Medienwelt, die sich vollständig veränderte persönliche Kommunikation bzw. an die gute alte analoge Zeit wirkt, führt letztlich dazu, einmal persönlich über die eigene Internetnutzung zu reflektieren. Nicht nur Technikkritiker und Freunde der alten gelben Post beschleicht ja ab und an das Gefühl, das die neuen Medien eben nicht immer zu einer Effizienzsteigerung in unserer täglichen Arbeit mit Blackberry, iPhone und Laptop führen. Unter dem stark strapazierten Stichwort „Medienkompetenz“ wird ja landauf landab darüber gesprochen, was man tun kann, um den Verlockungen des weltweiten Netzes nicht willenlos zu erliegen.

Christoph Koch beschreibt nun sehr eindringlich die fast schon körperlichen Schmerzen zu Beginn seines kalten Entzugs. Jeder der einmal sein Smartphone im Taxi liegen gelassen hat (wie ich) oder für mehrere Stunden kein Ladegerät griffbereit hatte, wird schon erahnen können, wie nackt und unbeholfen man sich da fühlt. Und man denkt unwillkürlich: „Oh mein Gott! Der arme Kerl!“ Interessanterweise habe ich Christoph Kochs Selbstversuch nachvollzogen, indem ich mich während der Lektüre nicht zwischendurch durch einen Blick auf mein iPhone unterbrochen habe, so wie ich das sonst oft tue. Das lag schlicht daran, dass das Buch gut und flüssig zu lesen ist. Wie in einem Tagebuch berichtet Koch von unterschiedlichen Erlebnissen in einer Welt ohne Handy und Internet, die zumindest bei älteren Lesern Gedanken wie „Tja, so war das damals“ auslösen werden.

Dass er dabei nicht nur von den Schwierigkeiten, verbindliche Verabredungen zu treffen, berichtet und dabei zwangsläufig viele unterhaltsame Anekdoten entstehen (hier empfehle ich die Stelle, wo er in einem Café voller Internetuser mit Laptops einen wildfremden Mann a la Facebook im real Life „anstupst“), sondern sich immer wieder mit aktuellen Forschungen und den sich aus der Nutzung des Internets ergebenden Veränderungen für unsere Berufs- und Arbeitswelt auseinandersetzt, macht das Buch zusätzlich lesenswert. Es ist eben nicht nur kurzweilig und unterhaltend, sondern hält durchaus zahlreiche Denkanstöße bereit.

Wer wie ich im Internet vor allem auch die Chancen für politische Kommunikation sieht und bereits nutzt, der merkt ja auch hier, wo Grenzen gesetzt sind (Ich persönlich empfehle die Leserkommentare bei Spiegelonline. Es ist erschreckend, auf welchem Niveau dort sehr oft von den vermeintlich gebildeten Lesern dieses online-Magazins diskutiert wird). Zwei der von Koch wiedergegebenen „Gesetze des Internets“ haben mir daher so gut gefallen, dass ich sie als weiteren Denkanstoß für die politische Kultur im Netz gerne zitieren möchte: Godwins Gesetz „Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit Hitler oder den Nazis dem Wert Eins.“ Auch Poes Gesetz: „Ohne eine Zwinkersmiley oder andere deutliche Hinweise ist es unmöglich, religiösen Fundamentalismus so zu parodieren, dass sich niemand findet, der die Parodie fälschlicherweise für real hält.“ (beide Seite 60) verweist darauf, dass sachliche und offene Diskussionen im Netz oft schwierig sind, weil die vermeintliche Anonymität dazu verleitet, normale „Umgangsformen“ in der Diskussion zu vergessen.

Wer das Buch noch nicht gelesen hat, der sollte es sich vielleicht zu Weihnachten unter den Gabentisch legen. Und er tut gut daran, dem Autor zu folgen, indem er vielleicht in der so genannten „stillen Zeit“ des Jahres das Handy mal ein oder zwei Tage abschaltet und nicht alle zwei Stunden nachschaut, ob jemand bei Facebook oder per Email frohe Weihnachten gewünscht hat. Der Satz von Kierkegard: „Wenn die Stille einkehrt, passiert am meisten.“, den Christoph Koch ebenfalls zitiert, passt da ganz wunderbar.

Demokratie 2.0 – Deine Meinung zählt

Wenn ein Politiker soziale Netzwerke genauer betrachtet und in ihnen nicht nur eine zusätzliche Facette des Wahlkampfs sieht, mit der er seine Meinung unters Volk bringen kann, dann wird er schnell zu dem Ergebnis kommen, dass Facebook, twitter und Co. das Potential für eine Revolution in sich bergen. Das, was Willy Brandt mit „Mehr Demokratie wagen“ ganz euphemistisch umschrieben hat, „droht“ aus Sicht manch eines Politikers und auch manch eines Journalisten Wirklichkeit zu werden. Denn schon heute nutzen viele Bürgerinnen und Bürger – vor allem junge Menschen – die sozialen Netzwerke, um zu diskutieren, aber auch, um Politikern ihre Meinung mitzuteilen. Warum rate ich also jedem, der politische Verantwortung trägt, diese neue Form der Kommunikation als Chance zu begreifen und zu nutzen? Grund hierfür sind meine eigenen Erfahrungen in den letzten Wochen und Monaten. Ich bin  noch weit davon entfernt, die Chancen des Web 2.0 für demokratische Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse wissenschaftlich untersucht zu haben – das ist wohl durchaus auch eine Aufgabe für die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, der ich als Bundestagsabgeordneter angehöre -, aber ich habe an mehreren verschiedenen Stellen sehr gute Erfahrungen gemacht, von denen ich hier gerne berichten möchte.

Bereits im Wahlkampf habe ich getwittert und Facebook genutzt, um Wahlkampfhelfer und Anhänger zu mobilisieren und zu informieren. Und natürlich hat der politische Gegner gleichfalls aufmerksam beobachtet, was ich tue. Das hat die Wahlkampfplanung, Aktionen und Kampagnen maßgeblich beeinflusst. Viele Dinge waren unmittelbar für alle, die das wollten, vorhersehbar und transparent – nicht nur für die eigenen Leute, sondern auch für die Konkurrenz und die Presse. Damit war ich keineswegs alleine. Viele Kandidaten hatten neben der Homepage Profile in den sozialen Netzwerken, um Anhänger zu sammeln und die Zahl der Anhänger, so die einfache und doch trügerische Logik, schien etwas über die Akzeptanz vor Ort auszusagen. Es begann vielerorts ein regelrechter Wettlauf: Wer hat mehr Freunde bei wer-kennt-wen oder mehr Anhänger auf dem Profil von meinVZ?

Doch ganz oft endete das Engagement von Kandidaten und Politikern nach dem 27. September 2009, dem Datum der letzten Bundestagswahl. Die Profile in den sozialen Netzwerken wurden statisch. Ein Dank für die Unterstützung, ein Verweis auf die dann mehr oder weniger weiter aktualisierte Internetseite – das war‘s. Schade, denn aus meiner Sicht heißt es analog zum Fußball „nach der Wahl ist vor der Wahl“, wer die Aktivitäten einstellt, der vergibt eine große Chance. Welche meine ich?

Meine spannendste Woche im Berliner Politzirkus war die Woche, in der die „Griechenlandhilfe“ auf den Weg gebracht wurde. Vier Fraktionssitzungen, eine Anhörung, zahlreiche Debatten, ungezählte Expertenmeinungen (die sich häufig widersprachen) und ein Trommelfeuer der Medien, namentlich der Zeitung mit den vier großen Buchstaben. Wer zu mir nicht mehr durchdrang, das waren die Bürgerinnen und Bürger. Klar gab es ein paar Emails und wenige Briefe, aber daraus ergab sich kein Stimmungsbild. Ich habe meinen Meinungsbildungsprozess via twitter und Facebook offen geschildert und auf einmal waren sie da: Die Meinungen derjenigen, die mich kennen, mir folgen. Oft kritisch, ganz oft konträr zu meinen Ansichten, aber ich war auf einmal mitten in einer zusätzlichen Diskussion. Die Frage in einem solchen Fall ist:  Ist das nicht einfach noch eine zusätzliche Belastung für mich als Abgeordneten? Habe ich die Zeit, mich solchen Diskussionen noch zu stellen? Ich bin der Meinung: Diese Zeit muss man sich nehmen! Das ist eine der zentralen Aufgaben eines Abgeordneten. Ziel einer solchen Debatte muss dabei nicht zwangsläufig sein, dass man sich die Meinung derjenigen  zu eigen macht, die da etwas posten. Die eingefangenen Meinungen sind nicht repräsentativ, manchmal polemisch und unsachlich. Aber es sind die Meinungen der Menschen, die sich Zeit für Politik nehmen. Darüber sollte sich ein Politiker erst einmal „tierisch“ freuen. Mir ging es am Ende dieser Debatte vor allem um eins: Ich wollte für alle, die es interessiert, transparent nachvollziehbar veranschaulichen, wie ich zu meiner Meinung und meinem Abstimmungsverhalten gekommen bin. Und ich behaupte, dass dies der entscheidende Punkt ist, der die Debattenteilnehmer interessiert. Es ist eben ein Trugschluss, dass die Leute nur die eigene Meinung gespiegelt bekommen wollen – Politiker neigen in Gesprächen und Diskussionen manchmal dazu. Die Leute wollen ernst genommen werden und „lediglich“, dass ihnen jemand erklärt, warum er wie entschieden hat. Nach der Debatte hatte ich mir vorgenommen: „Das machst Du mal wieder!“

Gelegenheit dazu hatte ich bald: Als Roland Koch ankündigte, man müsse bei der Bildung sparen, habe ich alle Parteimitglieder bei mir im Ortsverband per Email angeschrieben und um ihre Meinung gebeten. Das klingt so banal, aber ganz ehrlich: Per Brief oder gar per Telefon kann man über 200 Menschen nicht zu einem aktuellen Thema befragen. Das geht nur mit dem einfachen und schlichten Mittel der Email. Die Reaktionen kamen prompt und leider zu häufig kam neben einer klaren Meinung zu Kochs Vorschlag auch in einem Halbsatz die Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass man als einfaches Parteimitglied auf einmal nach der eigenen Meinung gefragt wird. Selbst die Email ist als „neues“ Medium des Meinungsaustauschs also nicht zu unterschätzen. Und ich behaupte, dass viele Parteimitglieder in allen Parteien ähnlich reagieren würden, wie die Mitglieder meines Stadtverbandes. Auch hier liegt es an den Politikern: Nehmen wir uns die Zeit, die Leute zu begeistern und mitzunehmen, die für ihre Überzeugung bereit sind Geld, auszugeben und Mitgliedsbeiträge zu bezahlen? Offensichtlich nicht genug. Und mit einer Email ist es an dieser Stelle wirklich einfach.

Noch ein Beispiel: In einer internen Diskussion mit Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion haben wir heftig über die Frage, ob es einer Quote bedarf, um Frauen den Weg in die Chefetagen zu öffnen, gestritten. Ich habe dies abgelehnt, weil ich es als Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit empfinde und außerdem die Beobachtung mache, dass Frauen längst auf dem Weg in die Chefetage sind. Der Weg dauert nur noch etwas länger als in der Politik. Als ich diese Meinung äußerte, wurde mir sehr schnell bedeutet, dass dieses Bild erstens falsch und zweitens nicht Volkes Stimme entspreche. Hmm, habe ich mir gedacht. Das will ich jetzt aber wissen. Schnell hatte ich via twitter um Meinungsäußerungen gebeten. Die Reaktionen – ebenfalls wieder nicht repräsentativ – waren eindeutig: Zumindest nach der Meinung der Nutzer (und natürlich vor allem Nutzerinnen) ist eine Quote der falsche Weg. Nun muss ich bei Gelegenheit das Stimmungsbild den Kolleginnen und Kollegen wenigstens zur Kenntnis geben.

Ganz besonders oft hat man als Bundestagsabgeordneter Besuch von Schulklassen aus dem eigenen Wahlkreis. Anders als bei Gruppen von erwachsenen Besuchern fragen die Schülerinnen und Schüler offen und direkt. Sie sagen, wenn sie etwas nicht verstehen und nehmen kein Blatt vor den Mund. Ich denke dann immer, dass es eine tolle Sache wäre, wenn man den erkennbaren Enthusiasmus junger Leute für Demokratie und Politik wachhalten könnte. Schließlich braucht unser Land Menschen, die sich in erster Linie für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung begeistern und dann in zweiter Linie erkennen, dass es eben Menschen braucht, die in einer Demokratie  Verantwortung als Politiker (zumindest zeitweise) übernehmen. Je schlechter man über Politiker redet, je weniger man bereit ist, sich einzubringen, desto schlechter wird aus meiner Sicht auch die Qualität der Politiker. Als Bürger sind wir also selbst gefragt, nach Wegen zu suchen, uns Gehör zu verschaffen. Als ich neulich in meinem Facebook-Profil Nachrichten beantwortete, habe ich bei den Freundschaftsanfragen gestutzt. Warum sind da auf einmal so viele junge Leute, die mich adden wollen? Dann fiel es mir auf: Es waren Schülerinnen und Schüler aus einer der Klassen, die mich besucht hatten. Wir hatten auch über Facebook gesprochen. Jetzt bin ich gespannt, ob von den Jungs und Mädels entsprechende Kommentare zu meiner Arbeit im Bundestag kommen. Auf jeden Fall ist es eine Chance für unsere Demokratie – sowohl für mich als Politiker, als auch für alle, die statt nur zu meckern, lieber ihre Meinung einbringen wollen.

Artikel im Original erschienen im Blog massenpublikum.