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Meine Entscheidung zum 3. Hilfspaket für Griechenland

Heute haben wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Europa und Griechenland für ein drittes Hilfspaket diskutiert. Morgen wird der Bundestag entscheiden. Ich stimme für solche Verhandlungen. Grundlage für mein „Ja“ sind die Verhandlungserfolge von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel in Europa. Beide haben nicht nur deutsche Interessen gewahrt, sondern zugleich europäische Überzeugungen und Gemeinsamkeiten hochgehalten. Das muss immer leitender Gedanke unserer Politik sein. Auch die Presse teilt diese Einschätzung. Die Ergebnisse der Verhandlungen kann man wie folgt zusammenfassen: Auch künftig gilt in Europa, dass es Hilfe nur gegen Reformen geben kann. Und die Beispiele Zypern, Irland, Portugal und Spanien zeigen, dass die gemeinsame Politik in Europa zur Bewältigung der Staatsschulden- und Eurokrise funktioniert.

Ich habe mich heute in der Fraktion zu Wort gemeldet und dabei einige Dinge benannt, die mir über die konkreten Fakten hinaus wichtig sind. Auch diese will ich hier teilen:

Man kann auf verschiedene Arten „Nein“ sagen. Manche Abgeordnete machen daraus ein „Geschäftsmodell“ und profilieren sich auf Kosten anderer. Darüber kann man sich ärgern, aber dazu will ich nichts sagen. Auch und gerade vielleicht die Abgeordneten, die zustimmen, machen sich diese Entscheidung nicht leicht. Jeder entscheidet das für sich selbst. Andere Abgeordnete haben aber schlichtweg Zweifel und überlegen deswegen „Nein“ zu sagen. Worin bestehen die Zweifel?

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

Darin, dass Griechenland es nicht schaffen wird, die neuen Bedingungen zu erfüllen? Dass die griechische Regierung gar nicht willens ist, die Vereinbarungen einzuhalten? Diese Zweifel wird man nur schwerlich mit Argumenten beiseite schieben können, sondern kann ihnen nur mit Vertrauen begegnen. Vertrauen kann man in der Tat verspielen und beschädigen, aber auch wenn es schwerfällt: man muss es immer wieder neu geben und schenken. Und Europa lebt davon, dass wir uns immer wieder dieses Vertrauen schenken.

Oder ist der Zweifel bei dem einen oder anderen darin begründet, dass er sich eine stringente Entwicklung und klare Regeln, die einzuhalten sind, wünscht. Ein Europa, in dem Gewissheit herrscht und manche Prinzipien unumstößlich sind. Und mit Griechenland könne man nun mal – das sei angeblich die Erkenntnis der letzten Jahre – ein solches Europa nicht bauen. Liegt einer solchen Sicht nicht eine Fehleinschätzung zugrunde dahingehend wie Europa eigentlich funktioniert?

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Man kann Europa nicht bauen wie man ein Haus baut. Man bestellt soundso viel Beton, Sand, eiserne Träger usw., hat einen Plan und fängt an zu arbeiten. Europa, das ist eher wie ein Baum, der wächst, der eine Schicht nach der anderen ansetzt, der aber nicht konstruiert werden kann.“

Wenn das so ist, dann werden wir um dieses gemeinsame Europa immer wieder neu ringen müssen und es wird sich immer wieder verändern, weil wir heute noch nicht wissen, aus welcher Richtung der Wind kommt und wie sich das Wachsen des Baumes dadurch verändert. Wir wissen aber, dass wir entscheiden müssen. Und dafür braucht man Mut. Und es waren immer wir als CDU, die mutige Entscheidungen für und in Europa getroffen haben – oft gegen großen Zweifel. Und heute müssen wir wieder so eine Entscheidung treffen.

Noch einmal Adenauer: „In unserer Epoche dreht sich das Rad der Geschichte mit ungeheurer Schnelligkeit. Wenn der politische Einfluss der europäischen Länder weiterbestehen soll, muss gehandelt werden. Wenn nicht gleich die bestmögliche Lösung erreicht werden kann, so muss man eben die zweit- oder drittbeste nehmen.“

Man kann darüber streiten, ob die gefundene Lösung die bestmögliche oder die zweitbeste ist.

Mir kommt aber in unserer Diskussion ein Punkt zu kurz: Dieser Baum Europa, der da im Sturm steht und um dessen Wurzelwerk wir uns Gedanken machen, dessen Standfestigkeit wird in Wahrheit nicht durch Griechenland alleine oder hauptsächlich herausgefordert. Wenn überhaupt. Die wahren Herausforderungen sind der Islamische Staat, der alles was dieses Europa ausmacht vernichten will, der Krieg in der Ukraine direkt vor der europäischen Haustür und die Flüchtlingsströme auf der Welt, die sich nach Europa aufgemacht haben. Und um diese viel größeren Herausforderungen zu meistern braucht es starke Wurzeln. Und jeder muss sich fragen, ob er auf die griechischen Wurzeln am europäischen Baum verzichten will.

Am Wochenende habe ich ein Interview gelesen, über das ich viel nachgedacht habe in den letzten Tagen. Ich will daraus einige wenige Sätze zitieren:

„Wir als Deutsche wollten den Euro immer, und wir wollen ihn behalten wie er ist. (…) Wir sind weiter davon überzeugt, dass es die beste Lösung ist, den Euroraum als Ganzen zusammenzuhalten. (…)

Deutschland hat nach dem Krieg unzweifelhaft sehr von der Solidarität der Alliierten profitiert. Genau das wollen wir auch für Griechenland, aber als Partner und nicht als Gegner. Die Sprache der vergangenen sechs Monate war – zugegebenermaßen auf beiden Seiten – oftmals nicht die von Partnern, sondern klang eher wie die von Gegnern. Es kann nicht darum gehen, dass Deutschland den Griechen schulmeisterlich sagt, was zu tun ist, umgekehrt kann es aber auch nicht sein, dass die Griechen sagen, wir verhandeln nicht, sondern wir deklamieren nur unsere ideologischen kommunistischen Positionen. Wir müssen als Partner agieren.

Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Tobias Koch)

Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Tobias Koch)

Wenn man eine Vereinbarung erreichen will, muss man seine Partner mit Respekt behandeln, so wie es unsere Kanzlerin tut. Selbst wenn sie sehr enttäuscht durch das Verhalten von Tsipras war, so hat sie die Tür doch stets offen für Verhandlungen gehalten. Und die Kanzlerin kann nicht allein entscheiden, es braucht die Zustimmung des Parlaments.

In der Politik müssen wir pragmatisch handeln. Das ist genau der Stil unserer Kanzlerin. Ich hoffe, dass es einen vernünftigen Vorschlag gibt, so dass man zu einer Vereinbarung kommen kann. Denn ich will das griechische Volk nicht leiden sehen oder gar hungern. Das ist und kann nicht unser gemeinsames Ziel in Europa sein.“

Gesagt hat das in seinem letzten Interview mein Freund Philipp Missfelder. Wäre er heute hier – da bin ich mir sicher – würde er in diesem Sinne argumentieren und zustimmen. Ich finde, man kann sich seine Worte zu Herzen nehmen. Und heute dafür stimmen, dass Europa mit Griechenland über eine Lösung der Krise und ein drittes Hilfspaket verhandelt. Ich vertraue Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass sie dabei unsere Interessen und das was für Europa gut ist, zusammenbringen. Das haben sie in der Vergangenheit erfolgreich getan. Das gelingt ihnen auch wieder.

Griechenland und die Staatsschuldenkrise in Europa

Heute hat der Bundestag das zweite Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. Ich habe zugestimmt. Heute vor 59 Jahren, am 27. Februar 1953 hat die Bundesrepublik Deutschland in London ein Schuldenabkommen unterschrieben. 70 Staaten, darunter auch Griechenland, haben damals unserem Land 50 Prozent seiner Schulden erlassen. Keine zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es wahrscheinlich gute Gründe für diesen Schuldenschnitt, der Deutschland einerseits zurück nach Europa geführt und andererseits das Wirtschaftswunder mit ermöglicht hat.

Sicherlich ist die Situation nicht in jedem Punkt vergleichbar, aber ein paar grundsätzliche Fragen stellen sich auch heute. Die erste Frage betrifft die Solidarität in Europa. Die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel hat es geschafft, dass es Hilfe nicht ohne Gegenleistungen gibt, wie das Rot-Grün anfänglich gefordert hat. Außerdem haben wir klar gemacht, dass Griechenland unter den betroffenen Krisenländern der Eurozone eine Sonderstellung einnimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat betont, dass das Erfolg unserer Bemühungen offen ist.

Worum geht es? Die Welt und Europa haben aufgeatmet, als der Bundestag unter bestimmten Bedingungen dem Hilfegesuch Griechenlands erneut zugestimmt hat. Neben dem grundsätzlichen Gedanken der Solidarität spielt auch eine Rolle, dass derzeit die Folgen einer ungeregelten Staatsinsolvenz laut Experten noch nicht vollständig absehbar seien. Die Gefahren für die Weltwirtschaft sind nicht absehbar. Durch den Schuldenschnitt und die Beteiligung der privaten Gläubiger besteht die Chance, dass sich dies in Zukunft ändert. Mit dem Schuldenschnitt und den Regelungen die privaten Gläubiger betreffend könnten sich andere Handlungsoptionen ergeben, die derzeit noch nicht zur Verfügung stehen. Im Klartext: die Staatspleite ist damit nicht abgewendet, sie ist aber handhabbar, wenn sie kommen sollte. Das neue Paket, dass 130 Milliarden Euro umfasst, soll diese Entwicklung aber zunächst verhindern. Wir helfen also nicht nur den Griechen, sondern wir schützen unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Derzeit kann niemand verlässliche Aussagen bezüglich der Folgen einer griechischen Staatspleite für die deutsche Wirtschaft machen!

IWF und Europa haben den Griechen neue Auflagen gemacht und es sieht so aus, als ob es den Griechen gelingt, diese zu erfüllen. Die Auszahlung der ersten Tranche ist an die Erfüllung der Auflagen geknüpft und an die Bestätigung durch die Troika, dass Griechenland durch Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Jahr 2020 einen Schuldenstand von 120 % des BIP erreichen kann.

1. Worum geht es?

Das Bundesfinanzministerium beantragt die Zustimmung des Bundestages zum Abschluss einer Vereinbarung über die Gewährung einer Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungfazilität (EFSF) zugunsten der Hellenischen Republik in Form von Darlehen. Diese Darlehen haben eine Gesamthöhe von bis zu 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft wurden und künftig ebenfalls durch die EFSF, auch „Euro-Rettungsschirm“ genannt, ausgezahlt werden sollen.

Griechenland hatte den Präsidenten die Gruppe der Euroländer (Eurogruppe) am 8. Februar um weitere Nothilfedarlehen aus der EFSF gebeten. Die Darlehen sollen Griechenland in die Lage versetzen, eine freiwillige Umschuldung seiner privaten Anleiheschulden herbeizuführen und so die Grundlage für eine tragfähige Schuldenentwicklung zu schaffen. Dafür sind bis zu 35,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis zu 94,5 Milliarden Euro sollen die Zahlungsfähigkeit Griechenlands im Rahmen eines mehrjährigen Hilfsprogramms dauerhaft sichern.

2. Hilfe im Einzelnen

Darlehen in Höhe von 35,5 Milliarden Euro werden Griechenlands Schuldenschnitt unterstützen. Die Vertreter der privaten Gläubiger Griechenlands haben einer Erhöhung des Schuldenerlasses auf 53,5 Prozent sowie deutlich niedrigeren Zinsen zugestimmt. Maximal 94,5 Milliarden Euro weitere Darlehen können Griechenland bis zum Jahr 2014 über den Euro-Rettungsfonds EFSF gewährt werden. Voraussetzung ist der erfolgreich abgeschlossene Schuldenschnitt.

Griechenland soll außerdem 24,4 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlte Raten des ersten Hilfsprogramms erhalten. Die Länder übertragen ihre Garantien dafür an den Euro-Rettungsfonds EFSF. Der deutsche Anteil an den EFSF-Garantien beträgt 29,07 Prozent. In welcher Höhe sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem zweiten Programm beteiligt, steht noch nicht fest.

3. Pflichten Griechenlands

Die Darlehen für Griechenland sind an weitreichende finanzpolitische und strukturelle Maßnahmen geknüpft. Griechenland muss in seinem Haushalt in den Jahren 2013 und 2014 Primärüberschüsse erzielen. Das heißt, der öffentliche Haushalt muss dann mehr Geld einnehmen als ausgeben.

Die hohe Arbeitslosigkeit muss bekämpft, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Die Privatwirtschaft muss die Lohnstückkosten senken. Der staatliche Mindestlohn, einer der höchsten in Europa, muss sinken und der öffentlichen Sektor 150.000 Stellen bis 2015 abbauen. Griechenland muss die Steuerhinterziehung verstärkt bekämpfen. Es muss die öffentliche Verwaltung modernisieren sowie Reformen im Renten- und Gesundheitssystem weiter vorantreiben.

Vor Auszahlung der ersten Tranche muss Griechenland vordringliche Spar- und Reformmaßnahmen gesetzlich umsetzen. Sie haben einen Umfang von rund drei Milliarden Euro. Damit soll Griechenland das Defizitziel für 2012 sicherstellen.

Ein Sonderkonto stellt sicher, dass Griechenland den Schuldendienst prioritär bedient. Dies wird von den Griechen in der Verfassung verankert! Damit verringert sich das Risiko eines Zahlungsausfalls bei Nicht-Auszahlung einer Tranche. Das Sonderkonto setzt gleichzeitig Anreize zur Umsetzung der Programmziele.

Die Überwachung (Monitoring) wird verbessert: Die Europäische Kommission wird ihre Präsenz in Athen deutlich verstärken. So sichert sie die kontinuierliche und enge Beobachtung der Umsetzung des Konsolidierungsprogramms. Außerdem werden EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die technische Hilfe für Griechenland verbessern.

Das Hilfsprogramm ist ein wichtiger Baustein der neuen Stabilitätsunion für den Euro. Griechenland zu helfen, liege im europäischen Interesse und damit auch im deutschen Interesse, hat die Bundeskanzlerin erklärt.

Die Bundesregierung hat nie Zweifel daran gelassen, dass sie alles tun wird, damit Europa diese Bewährungsprobe nicht nur übersteht, sondern auch gestärkt daraus hervorgeht. Gerade die CDU hat immer wieder vor der Illusion schneller und einfacher Lösung gewarnt. Wir befinden uns in einem langwierigen Prozesse einzelner Schritte, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Angela Merkel hat die Position der Bundesregierung und die Position der CDU klar formuliert: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen, sagte die Bundeskanzlerin weiter und hat die Zielrichtung vorgegeben: „Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.“ In ihrer Regierungserklärung forderte Angela Merkel auch den Privatsektor auf, seinen Beitrag bei der Rettung Griechenlands zu leisten. Insgesamt sollen private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten.

Die Kanzlerin forderte erneut klare Bestimmungen, mit denen künftig Verstöße gegen die verabredeten Regeln zur Stabilitätsunion geahndet werden könnten. In der Vergangenheit seien Verstöße oft unbestraft geblieben. Sie hat damit auf die Aushebelung der Stabilitätskriterien durch Rot-Grün angespielt. Damit hatte Schröder eine Strafe für Deutschland verhindert. Parallel begann sich die Schuldenspirale in den Krisenländern schneller zu drehen.

Während in anderen Ländern die Regierungen alleine entscheiden, hat die CDU eine Beteiligung des Parlaments durchgesetzt. Die CDU hat bis jetzt Euro-Bonds verhindert und andere Länder auf einen Spar- und Konsolidierungskurs eingeschworen! Damit wird klar, dass nicht nur Deutschland, sondern Europa eine führungsstarke Bundeskanzlerin brauchen!

Ich bin der Meinung, dass die Staatsschuldenkrise die größte Herausforderung für Europa und für Deutschland. Europa muss die Bewährungsprobe bestehen und gestärkt daraus hervorgehen. Eine schnelle Lösung gibt es nicht. Uns steht ein langer Prozess bevor, der uns noch Jahre beschäftigen wird. Und seit Beginn der Krise vor zwei jahren sind wir vorangekommen. Dies gilt für uns selbst – mit der Reduzierung der Neuverschuldung und dem Einhalten der Schuldenbremse -, aber auch für andere Länder in Europa, die nach langen Diskussionen unserem Weg folgen. Auch das ist ein Verdienst von Angela Merkel.

Ich sage ganz offen, dass ich bei einigen Fragen Zweifel habe, aber bis heute hat niemand ein ernsthaftes und kalkuliertes Alternativkonzept vorgelegt. Mir hat die Offenheit gefallen, mit der die Kanzlerin die Fehler und das Versagen der Griechen thematisiert hat.

Und ich kann mich einer Formulierung der Kanzlerin anschließen. Politik muss manchmal Risiken eingehen, aber bitte keine Abenteuer. Die Zustimmung zum zweiten Hilfspaket für Griechenland ist ein Risiko. Die Ablehnung wäre ein Abenteuer.

Wir Deutschen dürfen uns bei all dem nicht der Illusion hingeben, wir handeln ausschließlich, um Griechenland zu helfen. Wir handeln nicht zuletzt auch im wohlverstandenen Eigeninteresse: Denn kaum einer hat ein so hohes Interesse an einem starken und berechenbaren Euro wie die Exportnation Deutschland, deren Wohlstand ganz erheblich davon abhängt, ob es unseren Nachbarn gut geht oder nicht.

Europa hat die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. In Irland, Portugal und Spanien fruchten die Reformbemühungen. Ob Griechenland auf Dauer zum Euroraum gehört, liegt nun auch an den Griechen selbst.

Die besondere Woche

Zum Glück war gerade erst Papst Benedikt XVI. zu Besuch in Berlin. Ohne dieses geistige Rüstzeug wäre die letzte Woche wohl für viele Abgeordnete kaum zu bewältigen gewesen. Solche und ähnliche Scherze waren unter Kolleginnen und Kollegen am Ende der letzten Sitzungswoche Gang und Gäbe.  Kein Wunder. Auch für mich war das unter vielerlei Gesichtspunkten nicht nur die anstrengendste sondern vielleicht auch die entscheidungsreichste Sitzungswoche, die ich im Deutschen Bundestag miterlebt habe.

Der Euro vor der Kuppel des Reichstages. Ein vieldiskutiertes Thema in der vergangenen Woche: die Abstimmung über den EFSF.

Natürlich hat die Entscheidung über die „Ertüchtigung des EFSF“ zum Euro die Woche bestimmt und geprägt. Nach langen Diskussionen der letzten Monate, Debatten über Parlamentsbeteilgung und Eurobonds sowie unterschiedlicher Lösungskonzepte habe ich nach langer Überlegung zugestimmt. Meine Beweggründe habe ich ausführlich geschildert und dargelegt. Nicht nur die vielen Diskussionen, sondern auch das Niederschreiben der Gedanken für die Presse oder die eigene Internetseite braucht Zeit. Und die hatte ich in dieser Woche eigentlich gar nicht. Das Hauptproblem ist also das Priorisieren von Entscheidungen. Was tut man, wenn das Telefon klingelt, man gerade die Liste der Argumente, die für ein Ja oder Nein sprechen, durchgeht und man dann Knall auf Fall eine fundierte Stellungnahme zu möglichen LKW-Parkplätzen an der A66 abgeben soll? Mein zaghafter Einwand, dass ich eigentlich gerade über ein weitreichenderes Problem nachdenke und bei der falschen Entscheidung wir unter Umständen nicht nur auf neue Parkplätze, sondern noch auf ganz andere Dinge werden verzichten müssen, gefiel dem Journalisten erkennbar nicht. Na gut. Ich liefere eine Stellungnahme. Bis wann? Morgen reicht? Danke. Also sofortige Rücksprache mit der zuständigen Stelle im Bundesverkehrsministerium, mit den zuständigen Fachpolitikern aus der eigenen Fraktion und zwischen den Sitzungen der Arbeitsgruppen und einem Fachgespräch zur Netzpolitik der CDU eine Stellungnahme geschrieben.

Während der Rede im Plenum zum Thema Altersarmut.

Bevor man sich seelisch und moralisch wieder dem Hauptthema der Woche zuwenden konnte, kam aber die Nachricht aus den Arbeitsgruppen, dass ich für diese Woche dreimal auf der Rednerliste stand. Eine Rede zum Thema Altersarmut und eine Rede zur Problematik illegaler Ausländer in Deutschland mussten also auch noch vorbereitet werden. Die dritte Rede ging zu Protokoll, d.h. der Text musste ausformuliert werden. Zusätzliche Arbeit, denn sonst spreche ich anhand von Notizen und Stichworten, was die Vorbereitung auf eine Rede deutlich vereinfacht und vor allem die Zeit verkürzt. In der Zwischenzeit hat der rechtspolitische Sprecher meiner Fraktion einen doch eher „ungewöhnlichen“ Vorschlag zum Urheberrecht öffentlich gemacht. Aus meiner fachlichen Beurteilung als Netzpolitiker der CDU/CSU konnte ich gar nicht anders als öffentlich zu widersprechen. Schnell hingesetzt, Artikel verfasst, die netzpolitisch interessieren Mitglieder der Union, die sich über soziale Netzwerke organisieren, informiert und Journalisten kontaktiert. Dabei kam der folgende Bericht heraus: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788592,00.html.

Direkt im Anschluss saß ich dann drei Stunden auf einer Klausurtagung im Konrad-Adenauer-Haus, um netzpolitische Eckpunkte der CDU zu diskutieren und festzuklopfen. Angesichts der Teilnehmer eine wirklich kontroverse Debatte. Früher gehen war schwierig, weil sonst meine Punkte unter den Tisch zu fallen drohten. Andererseits warteten bereits drei Gäste aus dem Wetteraukreis in meinem Büro, um über ein Investitionsvorhaben in Büdingen zu sprechen. Schnell noch einen Kollegen informiert worauf er achten solle, wenn ich weg bin und mit viertelstündiger Verspätung schnell zurück ins Büro.

Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Immer noch unbeantwortet war außerdem meine Anfrage bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezüglich der Fluglärmproblematik im Main-Kinzig-Kreis. Ein weiteres echtes Wahlkampfthema also. Nach seinem positiven Signal galt es nun mit dem für das Thema zuständigen Staatssekretär einen Termin abzusprechen bzw. einen Terminvorschlag zu erhalten und außerdem zu klären, dass ich nicht alleine komme, sondern eine „Delegation“ aus dem Main-Kinzig-Kreis mitbringe. Nach mehreren Telefonaten und zahlreichen Gespräche war auch das geschafft. In der Zwischenzeit war die Stellungnahme zum Rastplatz an der A66 fertig und verschickt. In der Fraktionssitzung wurde noch einmal ausführlich über die Eurokrise diskutiert. Ich habe mit Dr. Michael Meister und mit Klaus-Peter Willsch sowie anderen Kollegen diskutiert. Am Ende konnten die Kritiker kein durchdachtes Alternativkonzept vorlegen. Auch das hat mich darin bestärkt, zuzustimmen. Parallel fanden am Dienstag die Sitzungen der Arbeitsgruppen und die Ausschusssitzungen am Mittwoch statt. Als Berichterstatter habe ich dort zur Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland gesprochen und darauf hingewiesen, was alles getan wird, um diesen Kindern zu helfen. Ohne die Zuarbeit durch meinen Büroleiter Max Schad und meinen wissenschaftlichen Mitarbeiter Jens Hannig wären diese Sitzungen gar nicht zu bewältigen gewesen. Und zum Glück hatte meine Sekretärin Melanie Hutter meinen Kalender fest im Blick, so dass ich fast bei jedem Termin pünktlich war.

Im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Klaus-Peter Willsch vor dem Auftakt der Sitzung in der vergangenen Woche.

Während der Debatte über den Euro-Rettungsschirm klingelte dann das Telefon. Normalerweise lasse ich es klingeln. Das ging diesmal nicht. Schnell aufgesprungen und raus aus dem Plenarsaal. Am anderen Ende war der Insolvenzverwalter der Wächtersbacher Keramik, um mich über den aktuellsten Stand zu informieren. Keine guten Nachrichten aus dem Wahlkreis, aber immerhin noch ein Funken Hoffnung. Auch danach wieder: schnell drei Notizen gemacht. Die daraus resultierenden Telefonate und Briefe werde ich erst am Wochenende erledigen können.

Die Stichworte für meine beiden Reden waren inzwischen wenigstens fertig. Anstatt um 15.00 Uhr wurde meine Rede am Donnerstag dann aber erst um 20.30 Uhr aufgerufen. Die vorherigen Debatten hatten allesamt deutlich länger gedauert. Also bin ich an diesem Tag bis zum Ende des Plenums vor Ort geblieben. Schließlich galt es die Mehrheit zu sichern, nicht schon wieder einen „Hammelsprung“ zu riskieren. Gegen 21.15 Uhr war dann der Tag, der um 07.00 Uhr im Büro begonnen hatte, zu Ende. Die schwierige Entscheidung über den Euro vom Vormittag wurde mir jetzt erst wieder bewusst. Auch das schöne Wetter fiel mir da erst so richtig auf: gemeinsam mit meiner Kollegin Nadine Schön habe ich mir dann die Installation zur Geschichte des Parlaments am Reichstagsufer angeschaut, bevor ich nach Hause gefahren bin.

Während der zweiten Rede in der vergangenen Woche zur Problematik der illegalen Ausländer.

Freitag hielt ich meine zweite Rede. Logistische Probleme, wie die fehlende Zeit um zu den regulären Öffnungszeiten die Hemden aus der Reinigung zu holen, hatte ich in der Mittagspause schlicht durch den Kauf zweier neuer Hemden bereits am Mittwoch gelöst. Am Nachmittag war es dann das erste Mal etwas ruhiger im Büro. Zeit, um Briefe zu lesen, zu telefonieren und ein bisschen aufzuräumen. Um 20.30 Uhr bin ich nach Hause und habe mich mit der besten Curry-Wurst Berlins belohnt.

Zu Besuch in Berlin: zwei Schulklassen des Grimmelshausen Gymnasiums Gelnhausen.

Am Samstag war der Besuch von zwei Schulklassen des Grimmelshausen Gymnasiums Gelnhausen ein schöner Abschluss der Woche für mich. Trotzdem habe ich mich am Ende geärgert. Ich konnte die Frage einer Schülerin, warum ich bei einer namentlichen Abstimmung einen bestimmten Antrag der Grünen abgelehnt hatte, nicht beantworten. Zu lange lag der Antrag zurück. Ich konnte mich nicht einmal mehr an die Abstimmung erinnern. Das muss ich nächste Woche nochmal nachlesen.

Deutsche Interessen wahren, unsere Währung schützen.

Es war keine leichte Entscheidung, die der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit getroffen hat. Die Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirmes EFSF im Vorlauf zum ESM, dem geplanten dauerhaften Schutz- und Stabilisierungsmechanismus, hat für heftige Debatten gesorgt. Ich selbst habe an mehreren Stellen Zweifel auch öffentlich zum Ausdruck gebracht und Forderungen erhoben, die ich als Bedingung für meine mögliche Zustimmung formuliert hatte. Ich habe der Ertüchtigung des EFSF zugestimmt. Die Überlegungen, die zu meiner Entscheidung geführt haben, möchte ich hier darlegen.


Auch unter den Journalisten auf der Tribüne heftig diskutiert und aufmerksam verfolgt: die heutige Abstimmung zum Euro im Deutschen Bundestag.

Viele Bürgerinnen und Bürger – gerade auch Anhänger und Mitglieder meiner Partei – sind verunsichert und haben Angst, dass deutsche Interessen bei den jetzt anstehenden Entscheidungen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind und die Bundesrepublik und ihre Bürger dauerhaft zum „Zahlmeister“ Europas werden. Dabei hat die christlich-liberale Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Beginn der Eurokrise, die eigentlich eine Schuldenkrise verschiedener Euroländer ist, in Europa durch ihre beharrliches Drängen auf staatliche Reformen und Haushaltskonsolidierung nicht nur Begeisterungsstürme ausgelöst. Ohne diese harte deutsche Haltung der derzeitigen Bundesregierung wäre die Transferunion und eine Vergemeinschaftung der Schulden längst Wirklichkeit.

Wer die christlich-liberale Koalition nun kritisiert, der sollte sich die Alternativen vor Augen führen. Rot-Grün hat die Misere zu einem erheblichen Teil mit verschuldet. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die Griechenland gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Euroraum aufgenommen hat. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die damals die strengen Kriterien von Maastricht zur Stabilität des Euros unterlaufen hat und dann selbst verhindert hat, dass Deutschland dafür bestraft wurde. All das waren keine guten Vorzeichen, um nun auf die Einführung einer Schuldenbremse und auf Haushaltsdisziplin in anderen Ländern Europas zu drängen und doch waren die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition mit ihrer harten Haltung bis jetzt erfolgreich. SPD und Grüne haben gestern noch einmal deutlich gezeigt, dass sie aus der aktuellen Krise nichts gelernt haben. Im Europaparlament stimmten beide gegen eine Verschärfung des Stabilitätspaktes mit dem Argument, Investitionen der öffentlichen Hand seien nicht berücksichtigt. Wieder wird aus ideologischen Gründen das alte Fass aufgemacht, es gebe gute und schlechte Schulden. Es ist erschreckend unverantwortlich und entlarvend zugleich, wenn man den neuen Stabilitätspakt, der endlich eine Art Schuldenbremse ist, mit Argumenten aus der Mottenkiste torpediert.

Alle betroffenen Länder haben teilweise drakonische Sparprogramme beschlossen und fast überall zeigen die Bemühungen Erfolge. Irland und Portugal sind auf einem guten Weg. Spanien konnte durch ein striktes Sparprogramm bisher die Inanspruchnahme des Rettungsschirmes verhindern. Das zeigt, dass die konsequente deutsche Haltung erfolgreich ist und richtig war. Nur in Griechenland ist die Situation weiter mehr als schwierig. Darum muss die griechische Regierung einerseits ihre Sparbemühungen fortsetzen und wir müssen andererseits dafür Sorge tragen, dass eine Ansteckungsgefahr für die gesamte Eurozone im Falle einer Insolvenz Griechenlands weitgehend ausgeschlossen werden kann. Dass wollen wir mit dem nun gefassten Beschluss erreichen. Deshalb brauchen wir zunächst den EFSF und dann den ESM, dessen Ausgestaltung aber ebenfalls noch zahlreiche Diskussionen notwendig machen wird. Am Ende muss zudem eine Insolvenzordnung für Staaten stehen, so dass man für den durchaus von verschiedener Seite erwarteten Fall einer Insolvenz Griechenlands gerüstet ist.

Weitere Entscheidungen und Maßnahmen neben der Schaffung einer Insolvenzordnung sind notwendig. Der Beschluss des Europaparlaments zur Verschärfung der Stabilitätskriterien ist ein wichtiger Schritt. Künftig muss die Einhaltung der „Maastrichtkriterien“ genau überwacht und überprüft werden. Ein „Schummeln“, so wie es Deutschland unter Rot-Grün als schlechtes Beispiel vorgemacht hat, darf es nicht mehr geben. Aber auch der Beschluss der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, ist ein wichtiges Signal. Damit leistet auch der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Für meine Zustimmung war neben der deutlichen Ablehnung von Eurobonds auch entscheidend, dass künftig der Bundestag bzw. der Haushaltsausschuss des Parlaments bei allen relevanten Entscheidungen das letzte Wort hat. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Parlamentsbeteiligung unerlässlich ist.


Peter Tauber während der Debatte um die Rettung des Euros im Parlament am 29. September 2011.

Wenn Rot-Grün heute die Bundesregierung stellen würde, dann wäre die Situation in der Tat eine ganz andere. Deutschland hätte bereits Milliardenhilfen ohne jede Auflage bewilligt, denn genau das hatte Rot-Grün zu Beginn der Eurokrise gefordert: helfen ohne Bedingungen zu stellen. Und wir hätten bereits eine Vergemeinschaftung der Schulden mit allen negativen Folgen für Deutschland. Eine solche Politik hätte jeglichen Sparwillen zerstört und wäre zudem aus meiner Sicht falsch verstandene europäische Solidarität. Dies ist eben nicht die Haltung der christlich-liberalen Koalition. Darum verlangen wir eine Haushaltskonsolidierung und die Verankerung einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen, so wie es die Bundesrepublik vorgemacht hat. Viele Länder sind uns auf diesem Weg inzwischen gefolgt.

Es geht bei dem nun gefassten Beschluss im Kern darum, angesichts einer drohenden, vielleicht sogar absehbaren Insolvenz Griechenlands ein Übergreifen der Verschuldungskrise gerade auch auf die Finanz- und Realwirtschaft zu verhindern. Nicht zuletzt aufgrund dieser Sorge hoffen alle G20-Staaten auf eine entsprechende Entscheidung Europas und vor allem Deutschlands. Ziel ist es, Ansteckungs¬effekte in der Währungs¬union gezielt bekämpfen zu können.

Künftig gilt:
• Der Deutsche Bundestag muss Anträgen auf Notmaßnahmen, Änderungen an mit den Schuldnerländern getroffenen Vereinbarungen sowie Anpassungen am Rettungsschirm zustimmen. Für Fälle besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit wird ein eigens gewähltes Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsaus¬schusses eingerichtet. Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen keine Zahlungen. Es gibt keinen Automatismus.
• Durch die Aufstockung des deutschen Haftungsanteils von 123 auf 211 Milliarden Euro sichern wir die Spitzenbonität des Rettungsschirms. Das macht die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen leichter und kostengünstiger. Auch die anderen Euroländer sind bereit, dazu ihren nationalen Bürgschaftsrahmen aufzustocken.
• Außerdem wird ein Bankenrettungsschirm aufgespannt, der wie eine Brandmauer zwischen überschuldeten Staaten und der Finanzwirtschaft wirkt. Damit können künftig strauchelnde Finanzinstitute stabilisiert werden. Dieses neue europäische Instrument hilft An¬steckungsgefahren bis hin in die Realwirtschaft zu bannen. Damit schützen wir auch unsere exportorientierte Wirtschaft.
• Zur Ertüchtigung des Rettungsschirms gehört das neue Instrument der Kreditlinien. Die Schuldnerländer werden damit in die Lage versetzt, am freien Kapitalmarkt doch noch Kredite zu erhalten, so dass keine effektiven Hilfsmittel erforderlich werden. Der Internationale Währungsfonds IWF hat mit dieser Form des „Dispokredits“ gute Erfahrungen gemacht.
• Für Ausnahmefälle sollen Aufkäufe von Staatstiteln durch den Rettungsschirm am Primär- und Sekundärmarkt möglich sein. Damit kann übermäßiger Preisdruck an den Märkten abgeschwächt werden. Auch können so Finanzinvestoren an Kursverlusten unmittelbar beteiligt werden. Vor allem aber entlasten wir damit die Europäische Zentralbank, die bislang allein Staatstitel am Sekundärmarkt aufkauft, um Preisverzerrungen zu vermeiden und die Währungsunion vor Spekulation zu schützen.

Sicherlich war die erneute Abstimmung über die Erweiterung des EFSF die bisher schwierigste in meiner zweijährigen Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag. Ich bin weit davon entfernt zu behaupten, dass ich alle Aspekte der europäischen Schuldenkrise verstehe oder erklären kann. Ich glaube, dass dies in der Tat nur die wenigsten können – dies gilt für Abgeordnete und auch für die Fachleute selbst, die oft sich widersprechende Stellungnahmen und Ratschläge erteilt haben. Ich persönliche halte die Folgen bei einer anderen Entscheidung – also beispielsweise einer unkontrollierten Insolvenz Griechenlands ohne eine vorherige Absicherung durch die Erweiterung des Rettungsschirmes für nicht kalkulierbar. Selbst die Experten, die diese Lösung favorisieren, können nicht ausschließen, dass dies zu einer neuen Wirtschaftskrise, zur Vernichtung von Volksvermögen in bisher ungekanntem Ausmaß und zu steigender Arbeitslosigkeit führt. Der nun eingeschlagene Weg birgt indes auch zahlreiche Gefahren und Risiken. Wenn es auf Dauer nicht gelingt, die Haushalte zu konsolidieren und die Schulden zu begrenzen, dann stehen uns schlimme Zeiten bevor. Die Krise ist – auch wenn es uns Deutschen so gut geht wie lange nicht mehr – noch lange nicht vorbei.