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Jugend in Deutschland ist online!

In Berlin wurde heute die Shell-Jugendstudie 2010 vorgestellt. Zwei zentrale Botschaften sind, dass die Jugend in Deutschland wieder positiver in die Zukunft schaut. 59 Prozent bewerten ihre eigenen Zukunftsaussichten als positiv und auch der Wunsch, später eine Familie zu gründen und Kinder zu haben, hat wieder zugenommen. Schon das ist ein nicht nur angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, die den aktuellen Erfahrungshorizont der Jugendlichen prägte, gutes Signal der Studie.

Besonders interessant dürfte nicht nur für die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft aber das Kapitel zum Thema „Internet“ sein. Während 2002 knapp zwei Drittel aller Jugendlichen online waren und man eine entlang sozialer Schichten verlaufende Schere beobachten konnte, hat sich dieses Bild fundamental gewandelt: 96 Prozent und damit nahezu alle Jugendlichen haben einen Internetzugang! Dies ist eine erfreuliches Ergebnis, weil in der Tat die Frage, ob und wie man gerade auch in der jungen Generation eine digitale Spaltung verhindern könne, breiten Raum in der politischen Debatte und auch in ersten Gesprächen in der Enquete-Kommission einnahm. Auch in der Projektgruppe Netzneutralität war dieser Aspekt bereits angeklungen. Man kann also konstatieren, dass die gesellschaftliche Teilhabe aller Jugendlichen zumindest im Internet bereits Realität ist!

Angesichts der Tatsache, dass faktisch alle Jugendlichen online sind, lohnt aber ein genauerer Blick: Was machen junge Leute, wenn sie online sind? Wer nutzt die Zeit im Netz „effektiv“? Für wen reduziert sich das Internet auf die Freizeitgestaltung? Wer surft nicht nur drauflos, sondern lernt und arbeitet mit dem Internet? Auch hier sind die vorgelegten Ergebnisse spannend:  13 Stunden pro Woche verbringen Jugendliche online. Im Vergleich zum Jahr 2002 hat sich damit die Internetnutzung nahezu verdoppelt. Breiten Raum nehmen dabei die Aktivitäten in den sozialen Netzwerken ein. Immerhin für 29 Prozent stehen dabei die Information über das Geschehen in der Welt und politische Ereignisse im Vordergrund.

Die Studie skizziert zudem vier Nutzertypen: Der erste Typ wird als „Gamer“ bezeichnet. Rund 24 Prozent der vor allem männlichen Jugendlichen mit dem Schwerpunkt aus der Unterschicht spielt also vor allem, wenn er online ist. Die „digitalen Netzwerker“ hingegen sind mit 25 Prozent vor allem jüngere weibliche User, die surfen und die sozialen Netzwerke bespielen. Ebenfalls mehrheitlich weiblich wenn auch etwas älter sind die „Funktionsuser“, die das Netz zur Information, zum Nachrichtenaustausch und zum Einkaufen nutzen. Und die vierte Gruppe sind mit 34 Prozent eher ältere männliche User aus den oberen sozialen Schichten, die bei der Internetnutzung einen Schwerpunkt auf der gezielten Informationssuche und den sozialen Perspektiven erkennen lassen. Es zeigt sich also, dass trotz der allgemeinen Chance, das Internet zu nutzen, soziale Herkunft, Alter und Geschlecht wesentliche Merkmale dafür sind, was Mann und Frau im Internet tun. Dies muss auf die Unterschiede zwischen den Geschlechtern kein Problem darstellen, selbst wenn es engagierten Anhängern von gender mainstreaming Kopfzerbrechen bereiten könnte. Mit Blick auf die sozialen Unterschiede ist aber in der Tat zu fragen, wie man auch den bildungsfernen (und meist unteren sozialen) Schichten das Internet als eine Chance begreifbar machen kann, die ihnen berufliche Perspektiven und damit sozialen Aufstieg ermöglicht. Das ist aus meiner Sicht eine wichtige Aufgabe und eng mit der Frage der individuellen Medienkompetenz verknüpft.

Dass die Enquete-Kommission sich in einer neu eingesetzten Projektgruppe der Medienkompetenz zuwenden will, ist daher konsequent. Auch die Ergebnisse der Shell-Jugendstudie zeigen Handlungsperspektiven im Bildungs- und Erziehungsbereich auf. Es bleibt abzuwarten, ob Sachverständige und Politiker hier auf der Höhe der Zeit diskutieren oder am Ende wie der zwar stets bemühte, aber doch hoffnungslos überforderte Informatiklehrer in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts der aktuellen Entwicklung hinterherlaufen. Die Einbeziehung der Shell-Jugendstudie in die weitere Arbeit kann helfen, eine solche Entwicklung zu verhindern.

Demokratie 2.0 – Deine Meinung zählt

Wenn ein Politiker soziale Netzwerke genauer betrachtet und in ihnen nicht nur eine zusätzliche Facette des Wahlkampfs sieht, mit der er seine Meinung unters Volk bringen kann, dann wird er schnell zu dem Ergebnis kommen, dass Facebook, twitter und Co. das Potential für eine Revolution in sich bergen. Das, was Willy Brandt mit „Mehr Demokratie wagen“ ganz euphemistisch umschrieben hat, „droht“ aus Sicht manch eines Politikers und auch manch eines Journalisten Wirklichkeit zu werden. Denn schon heute nutzen viele Bürgerinnen und Bürger – vor allem junge Menschen – die sozialen Netzwerke, um zu diskutieren, aber auch, um Politikern ihre Meinung mitzuteilen. Warum rate ich also jedem, der politische Verantwortung trägt, diese neue Form der Kommunikation als Chance zu begreifen und zu nutzen? Grund hierfür sind meine eigenen Erfahrungen in den letzten Wochen und Monaten. Ich bin  noch weit davon entfernt, die Chancen des Web 2.0 für demokratische Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse wissenschaftlich untersucht zu haben – das ist wohl durchaus auch eine Aufgabe für die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, der ich als Bundestagsabgeordneter angehöre -, aber ich habe an mehreren verschiedenen Stellen sehr gute Erfahrungen gemacht, von denen ich hier gerne berichten möchte.

Bereits im Wahlkampf habe ich getwittert und Facebook genutzt, um Wahlkampfhelfer und Anhänger zu mobilisieren und zu informieren. Und natürlich hat der politische Gegner gleichfalls aufmerksam beobachtet, was ich tue. Das hat die Wahlkampfplanung, Aktionen und Kampagnen maßgeblich beeinflusst. Viele Dinge waren unmittelbar für alle, die das wollten, vorhersehbar und transparent – nicht nur für die eigenen Leute, sondern auch für die Konkurrenz und die Presse. Damit war ich keineswegs alleine. Viele Kandidaten hatten neben der Homepage Profile in den sozialen Netzwerken, um Anhänger zu sammeln und die Zahl der Anhänger, so die einfache und doch trügerische Logik, schien etwas über die Akzeptanz vor Ort auszusagen. Es begann vielerorts ein regelrechter Wettlauf: Wer hat mehr Freunde bei wer-kennt-wen oder mehr Anhänger auf dem Profil von meinVZ?

Doch ganz oft endete das Engagement von Kandidaten und Politikern nach dem 27. September 2009, dem Datum der letzten Bundestagswahl. Die Profile in den sozialen Netzwerken wurden statisch. Ein Dank für die Unterstützung, ein Verweis auf die dann mehr oder weniger weiter aktualisierte Internetseite – das war‘s. Schade, denn aus meiner Sicht heißt es analog zum Fußball „nach der Wahl ist vor der Wahl“, wer die Aktivitäten einstellt, der vergibt eine große Chance. Welche meine ich?

Meine spannendste Woche im Berliner Politzirkus war die Woche, in der die „Griechenlandhilfe“ auf den Weg gebracht wurde. Vier Fraktionssitzungen, eine Anhörung, zahlreiche Debatten, ungezählte Expertenmeinungen (die sich häufig widersprachen) und ein Trommelfeuer der Medien, namentlich der Zeitung mit den vier großen Buchstaben. Wer zu mir nicht mehr durchdrang, das waren die Bürgerinnen und Bürger. Klar gab es ein paar Emails und wenige Briefe, aber daraus ergab sich kein Stimmungsbild. Ich habe meinen Meinungsbildungsprozess via twitter und Facebook offen geschildert und auf einmal waren sie da: Die Meinungen derjenigen, die mich kennen, mir folgen. Oft kritisch, ganz oft konträr zu meinen Ansichten, aber ich war auf einmal mitten in einer zusätzlichen Diskussion. Die Frage in einem solchen Fall ist:  Ist das nicht einfach noch eine zusätzliche Belastung für mich als Abgeordneten? Habe ich die Zeit, mich solchen Diskussionen noch zu stellen? Ich bin der Meinung: Diese Zeit muss man sich nehmen! Das ist eine der zentralen Aufgaben eines Abgeordneten. Ziel einer solchen Debatte muss dabei nicht zwangsläufig sein, dass man sich die Meinung derjenigen  zu eigen macht, die da etwas posten. Die eingefangenen Meinungen sind nicht repräsentativ, manchmal polemisch und unsachlich. Aber es sind die Meinungen der Menschen, die sich Zeit für Politik nehmen. Darüber sollte sich ein Politiker erst einmal „tierisch“ freuen. Mir ging es am Ende dieser Debatte vor allem um eins: Ich wollte für alle, die es interessiert, transparent nachvollziehbar veranschaulichen, wie ich zu meiner Meinung und meinem Abstimmungsverhalten gekommen bin. Und ich behaupte, dass dies der entscheidende Punkt ist, der die Debattenteilnehmer interessiert. Es ist eben ein Trugschluss, dass die Leute nur die eigene Meinung gespiegelt bekommen wollen – Politiker neigen in Gesprächen und Diskussionen manchmal dazu. Die Leute wollen ernst genommen werden und „lediglich“, dass ihnen jemand erklärt, warum er wie entschieden hat. Nach der Debatte hatte ich mir vorgenommen: „Das machst Du mal wieder!“

Gelegenheit dazu hatte ich bald: Als Roland Koch ankündigte, man müsse bei der Bildung sparen, habe ich alle Parteimitglieder bei mir im Ortsverband per Email angeschrieben und um ihre Meinung gebeten. Das klingt so banal, aber ganz ehrlich: Per Brief oder gar per Telefon kann man über 200 Menschen nicht zu einem aktuellen Thema befragen. Das geht nur mit dem einfachen und schlichten Mittel der Email. Die Reaktionen kamen prompt und leider zu häufig kam neben einer klaren Meinung zu Kochs Vorschlag auch in einem Halbsatz die Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass man als einfaches Parteimitglied auf einmal nach der eigenen Meinung gefragt wird. Selbst die Email ist als „neues“ Medium des Meinungsaustauschs also nicht zu unterschätzen. Und ich behaupte, dass viele Parteimitglieder in allen Parteien ähnlich reagieren würden, wie die Mitglieder meines Stadtverbandes. Auch hier liegt es an den Politikern: Nehmen wir uns die Zeit, die Leute zu begeistern und mitzunehmen, die für ihre Überzeugung bereit sind Geld, auszugeben und Mitgliedsbeiträge zu bezahlen? Offensichtlich nicht genug. Und mit einer Email ist es an dieser Stelle wirklich einfach.

Noch ein Beispiel: In einer internen Diskussion mit Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion haben wir heftig über die Frage, ob es einer Quote bedarf, um Frauen den Weg in die Chefetagen zu öffnen, gestritten. Ich habe dies abgelehnt, weil ich es als Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit empfinde und außerdem die Beobachtung mache, dass Frauen längst auf dem Weg in die Chefetage sind. Der Weg dauert nur noch etwas länger als in der Politik. Als ich diese Meinung äußerte, wurde mir sehr schnell bedeutet, dass dieses Bild erstens falsch und zweitens nicht Volkes Stimme entspreche. Hmm, habe ich mir gedacht. Das will ich jetzt aber wissen. Schnell hatte ich via twitter um Meinungsäußerungen gebeten. Die Reaktionen – ebenfalls wieder nicht repräsentativ – waren eindeutig: Zumindest nach der Meinung der Nutzer (und natürlich vor allem Nutzerinnen) ist eine Quote der falsche Weg. Nun muss ich bei Gelegenheit das Stimmungsbild den Kolleginnen und Kollegen wenigstens zur Kenntnis geben.

Ganz besonders oft hat man als Bundestagsabgeordneter Besuch von Schulklassen aus dem eigenen Wahlkreis. Anders als bei Gruppen von erwachsenen Besuchern fragen die Schülerinnen und Schüler offen und direkt. Sie sagen, wenn sie etwas nicht verstehen und nehmen kein Blatt vor den Mund. Ich denke dann immer, dass es eine tolle Sache wäre, wenn man den erkennbaren Enthusiasmus junger Leute für Demokratie und Politik wachhalten könnte. Schließlich braucht unser Land Menschen, die sich in erster Linie für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung begeistern und dann in zweiter Linie erkennen, dass es eben Menschen braucht, die in einer Demokratie  Verantwortung als Politiker (zumindest zeitweise) übernehmen. Je schlechter man über Politiker redet, je weniger man bereit ist, sich einzubringen, desto schlechter wird aus meiner Sicht auch die Qualität der Politiker. Als Bürger sind wir also selbst gefragt, nach Wegen zu suchen, uns Gehör zu verschaffen. Als ich neulich in meinem Facebook-Profil Nachrichten beantwortete, habe ich bei den Freundschaftsanfragen gestutzt. Warum sind da auf einmal so viele junge Leute, die mich adden wollen? Dann fiel es mir auf: Es waren Schülerinnen und Schüler aus einer der Klassen, die mich besucht hatten. Wir hatten auch über Facebook gesprochen. Jetzt bin ich gespannt, ob von den Jungs und Mädels entsprechende Kommentare zu meiner Arbeit im Bundestag kommen. Auf jeden Fall ist es eine Chance für unsere Demokratie – sowohl für mich als Politiker, als auch für alle, die statt nur zu meckern, lieber ihre Meinung einbringen wollen.

Artikel im Original erschienen im Blog massenpublikum.

Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen

Netzneutralität ist ein zentrales Thema für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Peter Tauber hat im Juni 2010 die Leitung der Projektgruppe „Netzneutralität“ übernommen, die im Herbst 2010 erste Ergebnisse der Beratungen vorlegen möchte. Hier erläutert Peter Tauber sein Verständnis von Netzneutralität:

Das Internet ist das am schnellsten wachsende technische Netzwerk seit Beginn der Kommunikation. Die Anwendungen, die durch das Internet ermöglicht werden, beruhen auf dem Gedanken freier Netze und eines ungehinderten Datenaustauschs. Grundlage für den freien Austausch ist die offene Architektur des Internet, die maßgeblich zu seinem Erfolg beigetragen hat. Tim Berners-Lee, der „Erfinder“ des World Wide Webs, bezeichnet das Netz als eine leeres Blatt Papier, als eine weiße Leinwand: Es erlaubt jedem etwas beizutragen und innovativ tätig zu sein, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Nach meiner Ansicht muss das auch so bleiben. Dass es so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Die Netzneutralität ist nämlich nicht nur in Diktaturen wie China in Gefahr. Auch aus ökonomischen Gründen gibt es seit geraumer Zeit weltweit Bemühungen und Versuche verschiedener Provider und Netzbetreiber, den ungebremsten Datenverkehr zu kontrollieren, um unerwünschte Anwendungen und ihre Datenpakete zu bremsen oder ganz auszuschließen.

CDU, CSU und FDP haben sich mit Blick auf Deutschland im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, vorläufig keine regulatorischen oder gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Netzneutralität sicherzustellen.

„Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.“
(Koalitionsvertrag vom 26.10.2010)

Grundsätzlich vertrauen wir also den Kräften des Marktes. Eine hohe Qualität der Datenübertragung und der freie Zugang zu den Netzen haben höchste Priorität. Und die christlich-liberale Koalition beobachtet die aktuelle Entwicklung sehr genau. Darum unterstütze ich auch die Anstrengungen der Europäischen Union, eine Mindestqualität der Netzübertragungsdienste festzulegen, sollte die Entwicklung am Markt dies notwendig machen. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes hat sich vor dem Europäischen Parlament zur Netzneutralität bekannt.

Noch vor einigen Jahren waren die heutigen Internet-Giganten kleine Unternehmen, gegründet auf wenig mehr als einer guten Idee und einem unbeschränkten Zugang zum Internet. Die Lehre dieser Erfolgsgeschichten ist, dass wir heute noch nicht wissen, welche Idee morgen geboren wird. Voraussetzung für diese Innovationen war und ist aber unter anderem Netzneutralität. Alle Nutzer müssen einen gleichen Zugang sowie eine ausreichende Übertragungsqualität zur Verfügung haben. Die Notwendigkeit einer ausreichenden und sicheren Finanzierung der durch die Netzbetreiber angebotenen Leistungen steht außer Frage. Dies bedeutet, dass ein Netzbetreiber bessere, qualitativ höhere Übertragungsleistungen anbieten und diese einem Kunden zur Verfügung stellen kann, wenn dieser dies wünscht und die Kosten trägt. Die Qualitätssteigerung für einzelne Kunden darf jedoch nicht zu Lasten aller Nutzer gehen, sondern muss ein zusätzliches Angebot des Providers bleiben. Eine Einschränkung des Datenverkehrs ist nicht akzeptabel, denn sie behindert Innovationen, den freien Datenaustausch und bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Die Einschränkung der Netzneutralität wäre hemmend und würde das wirtschaftliche Wachstum begrenzen. Wettbewerb der Provider und ein freier Netzbetrieb sind nach meiner Auffassung die Grundlage die für einen ungehinderten, qualitativ hochwertigen Datenverkehr. Auch die alternativlose Sperrung moderner Dienste wie Voice over IP im Mobilfunknetz lehne ich ab, da dies die Nutzbarkeit dieser Netze erheblich einschränkt und die technische Innovation bremst. UTMS ist in Gebieten, die noch nicht mit DSL versorgt sind, zur Zeit häufig der einzige alternative Breitbandzugang. Die Sperrung von bestimmten Diensten oder Ports im Mobilfunk stellt dann ohne Zweifel eine Verletzung des Prinzips der Netzneutralität dar.

Technische Möglichkeiten der Provider wie „Deep Packet Inspection“ oder Protokollerweiterungen dürfen nicht dazu verwendet werden, einzelne Dienste zu behindern oder zu untersagen. Die Kontrolle der transportierten Datenpakete darf allein der Sicherung der Qualität der Netze und nicht des Inhalts dienen. Eine inhaltliche Priorisierung oder Zensur und Blockierung lehne ich entschieden ab. Die rasante Entwicklung des Internet sowie web-basierter Anwendungen war und ist nur auf der Grundlage eines uneingeschränkten und ungebremsten Netzes möglich. Dies ist nicht nur aus volkswirtschaftlicher Sicht unerlässlich, sondern entspricht auch dem Freiheitsverständnis der Union.

CDU und CSU setzen sich im Koalitionsvertrag für einen freien Datenverkehr auf der Grundlage von Netzneutralität und gleichberechtigtem Datenaustausch ein. Die Entwicklung technischer Innovation sowie gesellschaftlicher Kooperationsmöglichkeiten dürfen nicht durch die marktbeherrschende Stellung einzelner Provider oder Carrier unterdrückt werden. Ich bin der Überzeugung, dass die bewährte End-to-End-Architektur erhalten bleiben muss und vertraue auf die Innovationskraft der Entwickler.

Regulatorische Maßnahmen sollten dann erfolgen, wenn sich zeigt, dass technische Neuerungen oder soziale Entwicklungen durch die Verletzung der Neutralität der Netze gefährdet sind.

Links:

Session zur Netzneutralität beim Politcamp 10: http://10.politcamp.org/session-zur-netzneutralitat/590/

Neelie Kroes http://www.europarl.europa.eu/hearings/press_service/product.htm?language=DE&ref=20100113IPR67216&secondRef=0

Tim Berners-Lee: http://www.silicon.com/technology/networks/2007/03/02/berners-lee-internet-must-not-discriminate-39166156/

ORF-Futurezone über Netzneutralität: http://futurezone.orf.at/stories/1607275/

Koalitionsvertrag: http://www.koalitionsvertrag.cdu.de

Enquete-Kommission in Klausur: Zur Geschäftsordnung!

Auch wenn mit “viel Freude” über Geschäftsordnungsfragen diskutiert wurde, am Ende des Tages kann man mit dem Auftakt zufrieden sein, schreibt Peter Tauber für blogfraktion.de. Für sich hat er drei Bereiche erkannt, in denen er sich unter den Überschriften “Soziologie 2.0″, “Das weltweite Dorf” und “Wer hat die Macht?” engagieren will. Seine Bilanz der Klausurtagung der Internet-Enquete:

Nach der Klausurtagung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” am Montag, bleibe ich leicht verunsichert zurück. Es einer unzureichenden Vorbereitung zuzuschreiben, wenn man schlicht und einfach bilanziert, dass mehr als die Hälfte der Zeit über Formalia und Geschäftsordnungsfragen diskutiert wurde, springt zu kurz. Man folgte dem Grundsatz: “Der Antrag zur Geschäftsordnung spielt in Versammlungen aller Art eine sehr wichtige Rolle. Er ist vorrangig zu allen Sachfragen zu behandeln”, wie es in einer häufig zitierten Enzyklopädie heißt.

Aber der Reihe nach: Ich freue mich  trotzdem immer noch darüber, als ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” mitarbeiten zu können, denn ich halte das Internet für den entscheidenden Faktor aller gesellschaftspolitischen und ökonomischen Fragen der Zukunft. Ich habe mir vorgenommen, vor allem dafür zu werben, in Deutschland stärker die Chancen des weltweiten Netzes in den Blick zu nehmen – und zwar für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Das Internet wird uns neue Formen der Wissensvermittlung nicht nur an Universitäten, sondern auch an Schulen ermöglichen. Es bietet unglaubliche Perspektiven für unsere Wirtschaft und für neue moderne Arbeitsplätze. Darüber hinaus rückt durch das Internet nicht nur die Welt zusammen, der Spessart und der Vogelsberg liegen auf einmal einen Steinwurf von den Metropolen der Welt entfernt. Das bietet gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels für den ländlichen Raum ungeahnte Chancen – eine gute Breitbandversorgung vorausgesetzt. Das Internet wird unser Leben weiter grundlegend verändern und wir müssen lernen, damit umzugehen. Und letztlich bietet das Internet bisher noch nicht einmal ansatzweise ausgelotete Chancen für Demokratie 2.0, denn ich habe selbst im Bundestagswahlkampf erlebt, was für tolle Möglichkeiten zum direkten Meinungsaustausch mit den Menschen durch die sozialen Netzwerke entstehen.

Voll mit diesen und ähnlichen Gedanken bin ich zur Klausurtagung der Enquete-Kommission gefahren. Aufgrund anderer Termine war ich beim geselligen Teil am Abend zuvor nicht dabei, was mich geärgert hat, denn eine offene und gute Diskussion wird leichter, wenn sich die Gesprächsteilnehmer besser kennen. Darum hatte ich mir vorgenommen, mich erstens ein bisschen zurückzuhalten und zweitens zuzuhören. Ich empfand es bis zum Beginn der Klausurtagung als große Chance, dass nicht nur 17 Politiker, sondern auch 17 Experten in diesem Gremium mitarbeiten. Das war der vielbeschworene externe Sachverstand, der – so meine Hoffnung – dazu führen sollte, das Diskussion nicht unnötig in die Länge, sondern viel eher konkret und ergebnisorientiert geführt werden sollten.

Alles fing hoffnungsvoll an: Die nochmalige Vorstellungsrunde, in der auch Erwartungshaltungen vorgetragen wurde, war kurz und knapp. Man bekam einen guten Eindruck voneinander – und dann ging es auch schon los.

Manch eine Wortmeldung klang so, als ob die Freude an der Debatte von Geschäftsordnungen im Vordergrund stand, so wie man das von Gewerkschaftstagen oder auch der einen oder anderen Parteiveranstaltung kennt. Dass in dasselbe Horn auch ein Experte aus der Netzgemeinde stieß, wirkte selbst auf diejenigen Abgeordnetenkollegen, die sich das Internet als Lebenswelt erst nach und nach erschließen, leicht befremdlich. Besonders ärgerlich waren Geschäftsordnungsdebatten, die man schlicht weg nicht hätte führen müssen, weil es nun mal eine feststehende Geschäftsordnung gibt, an die wir uns in der Enquete-Kommission auch halten müssen. Es ist nämlich ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie, dass man sich an Spielregeln hält, gerade auch dann, wenn sie einem nicht immer gefallen.

Wie ernst es die Enquete-Kommission mit der Beteiligung der Öffentlichkeit als 18. Experten meint, wurde bei der Diskussion des Online-Konzeptes deutlich. Beispielhaft sei hier das geplante Blog erwähnt, in dem jeder ohne vorherige Anmeldung seine Meinung platzieren kann. Das ist eine Grundlage, die deutlich Luft nach oben bietet.

Weitere Beteiligungselemente, wie zum Beispiel die Möglichkeit Fragen für die öffentlichen Anhörung einzureichen, wurden von Sachverständigen jedoch zerredet und werden für die Anhörung am 5. Juli wohl nicht zur Verfügung stehen. Schon verwunderlich, dass netzaffine Sachverständige den “18. Sachverständigen” mit diesem Verhalten aussperren. Der Kollege von Notz hat auch schon darauf hingewiesen – wenn auch etwas freundlicher formuliert.

Dass die Sitzungen öffentlich per Live-Stream übertragen werden, ist eine gute Sache. Die Projektgruppen hingegen sollen zunächst hinter verschlossenen Türen tagen. Inwieweit es dabei bleibt, werden wir sehen. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir am Ende in der Sache quer über den Tisch streiten und sich vielleicht überraschende Koalitionen ergeben.

Dennoch: Am Ende des Tages kann man mit dem Auftakt zufrieden sein. Mit den Projektgruppen, die nach und nach alle Themen abarbeiten sollen, ist nun eine Arbeitsform gefunden worden, die jedem die Möglichkeit gibt, sich einzubringen. Spannend wird lediglich sein, welches Durchhaltevermögen alle Mitglieder der Enquete-Kommission aufbringen, wenn die Arbeit läuft und wir uns durch den Berg von Themen durchkämpfen. Das bleibt abzuwarten. Starten werden wir mit den Themen Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrecht. Für mich habe ich darüber hinaus drei Themen notiert, die mich besonders interessieren:

  1. Soziologie 2.0 – Wie verändert das Internet das Denken, den Menschen und gesellschaftliche Strukturen?
  2. Das weltweite Dorf – Die Folgen des Internets für das Leben im ländlichen Raum
  3. Wer hat die Macht? – Neue Formen der politischen Partizipation durch das Web 2.0

In den jeweiligen Projektgruppen werde ich mich intensiver diesen und allen damit zusammenhängenden Fragen widmen. Meine Begeisterung für das Thema werde ich mir bewahren und da bin ich dann hoffentlich nicht der einzige.

In E-Mails, Gesprächen und Blogs registriere ich, dass es weit über die selbsternannte Netzavantgarde von Piraten und professionellen Bloggern hinaus ein sehr großes Interesse und Begeisterung für das Thema gibt. Dieses Interesse gilt es wachzuhalten. Auch das ist eine Aufgabe der Enquete-Kommission und jeder Experte, jedes Mitglied muss sich fragen, was er persönlich dazu beiträgt. Darum hoffe ich, dass sich stundenlange Debatten über Formalitäten und Geschäftsordnungen nicht wiederholen. Vor allem nicht, wenn die Enquete-Kommission öffentlich tagt. Das wäre beängstigend.