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„We don’t have a Partner for Peace”

Veröffentlicht von am 24. April 2013 Keine Kommentare

Junge Deutsche und israelische Nachwuchspolitiker treffen sich in Gelnhausen

Neulich traf ich in Berlin eine Gruppe junger Israelis, um mit ihnen über unser parlamentarisches System zu diskutieren. Sie haben das politische Berlin erlebt, viele Institutionen besucht und kritisch diskutiert – nicht nur mit mir. Alle engagieren sich in Israel in unterschiedlichen Parteien. Sie waren sehr gut informiert, wussten um die zentralen Probleme von der zu niedrigen Geburtenrate bis hin zur Eurokrise gut bescheid. Für Israel ist der Blick auf Europa und vor allem auf Deutschland dabei wichtig, denn dort sieht man mit einer gewissen Sorge die aktuelle Entwicklung. Bleiben Deutschland und Europa verlässliche Partner und Verbündete Israels?

2013-04-20-Israel und GGG

Einen Beitrag zum gegenseitigen Verstehen konnten die jungen Politiker aus Israel am darauffolgenden Wochenende selbst leisten. Sie wollten einen Abgeordneten in seinem Wahlkreis besuchen, um die Arbeit vor Ort kennenzulernen. Ich habe mich daher sehr darüber gefreut, Sie in Gelnhausen begrüßen zu können. Neben dem obligatorischen Rundgang durch die Altstadt der Barbarossastadt war der Höhepunkt des Tages aber sicherlich die Diskussion mit rund 30 Schülerinnen und Schülern des Grimmelshausen Gymnasiums Gelnhausen. Hier sei ein großer Dank an die jungen Leute gesagt, die sich an einem Samstag die Zeit dafür genommen hatten. Und natürlich geht ein Dank an die Schulleitung, die diese Begegnung ermöglicht hatte.

Neben dem persönlichen Kennenlernen stand in den Gesprächen natürlich immer wieder der Konflikt im Nahen Osten im Mittelpunkt. Und ich weiß, wie kontrovers man das Thema diskutieren kann. Wie dünn die Grenze dabei zwischen einer kritischen Auseinandersetzung mit israelischer Politik und dem Verbreiten antisemitischer Aussagen ist, erleben wir in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder. Bei all den Debatten bleibt für mich festzuhalten: Wir Deutsche haben gut reden und es ist leicht aus der Mitte  Europas gute Ratschläge zu geben. Wir leben seit 70 Jahren im Frieden und sind „umzingelt von Freunden“ wie es ein Bundesverteidigungsminister einmal ausgedrückt hat. Das israelische Volk kann sich keine Fehlentscheidung leisten. Eine solche kann und würde voraussichtlich das Ende des Staates Israel bedeuten. Dass dies auch die jungen Israelis so empfinden, wurde in dem Gespräch schnell deutlich.

Im Kern der Kritik steht die israelische Siedlungspolitik. Bei aller kritischen Auseinandersetzung darf man aus meiner Sicht ein paar Dinge nicht vergessen: Israel ist das einzige demokratische Land im Nahen Osten. Es ist das einzige Land, in dem Frauen gleichberechtigt sind und die Rechte von Homosexuellen geschützt werden. Nicht nur aufgrund der Geschichte, sondern auch aufgrund gemeinsamer Werte sind Deutschland und Israel darum Partner und Freunde.

In den Gesprächen ging es um die große Politik, aber auch um das tägliche Leben. Und manchmal verschwammen die Grenzen sogar. Es ist wahrscheinlich für uns als Deutsche nur schwer vorstellbar, wie es sich lebt, wenn man nach jedem Anschlag auf einen Bus erst einmal die ganze Familie anruft, um herauszufinden, ob alle noch leben. Wir können es uns nicht vorstellen, dass fast täglich Krankenhäuser Zielpunkte von Attacken von Terroristen sind und welches Misstrauen in einer Gesellschaft entsteht, wenn es keine Räume gibt, die frei von Kampfhandlungen, Terror und Gefahren für das eigene Leben sind. Wir können uns nicht vorstellen, welche Kraftanstrengung es für eine Gesellschaft auch bedeutet, wenn alle jungen Menschen – Männer und Frauen – zwei Jahre lang Wehrdienst leisten. Eine junge Israeli antwortete auf die Frage, ob sie sich Frieden wünsche mit einem klaren Ja. Aber sie fügte hinzu: „We don’t have a Partner for Peace.“ Ob das pauschal so stimmt, ist von außen schwer zu beurteilen. Wahr ist aus meiner Sicht aber, dass es vor allem auf Seiten der Palästinenser zu viele Kräfte gibt, die nach wie vor nicht bereit sind, die Existenz eines jüdischen Staates zu akzeptieren. Solange eine solche Haltung weit verbreitet ist, scheint ein dauerhafter Friede nur schwer vorstellbar.

Ich hatte am Ende den Eindruck, dass deutsche und israelische Gesprächspartner nicht in allen Fragen einer Meinung waren, aber dass die persönliche Begegnung die Bereitschaft zum Verstehen gefördert hat. Darum wäre es schön, wenn die Idee des stellvertretenden Schulleiters Joachim Kanthak, dass das „Grimmels“ eine Schulpartnerschaft mit einer israelischen Schule begründen möge, bald Wirklichkeit würde.

Verantwortungslose Opposition

Veröffentlicht von am 9. Juli 2012 3 Kommentare

Immer wieder betont Sigmar Gabriel die Wichtigkeit von Europa. Ein Scheitern des Euro werfe die europäische Einigung um Jahrzehnte zurück, befürchtet der Bundesvorsitzende der SPD. Und Gabriel geht noch weiter: Noch unsere Enkelkinder würden uns für unser Versagen in der Europapolitik verfluchen. Das alles hört sich danach an, als wäre die SPD um ihren Vorsitzenden bereit dazu, Verantwortung für unser Land und für Europa zu übernehmen. Doch decken sich die staatstragenden Aussagen der neuen Troika um Gabriel, Steinmeier und Steinbrück mit deren tatsächlichem Handeln? Übernimmt die SPD-Spitze in der derzeitigen Krise tatsächlich Verantwortung und stellt die Interessen unseres Landes vor parteipolitische Interessen? Ich meine nein, das Gegenteil ist der Fall. Gabriel, Steinmeier und Steinbrück versuchen die Euro- und Verschuldungskrise für eigene parteipolitische Zwecke auszuschlachten. Ihr einziges Ziel ist es, unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel europaweit zu isolieren. Sie stärken ihr nicht den Rücken, was auch als Oppositionspolitiker ihre Pflicht gewesen wäre, sondern sie schwächen ihre Verhandlungsposition. Hierzu möchte ich Ihnen einige Beispiele liefern:

Unmittelbar nach der Wahl von Francois Hollande zum neuen französischen Präsidenten reisten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück nach Paris, um eine diametral andere Auffassung zu vertreten, als es die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland tut. Während sich Angela Merkel zu Recht gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen hat, fordern Hollande, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück die Vergemeinschaftung von Schulden. Um es klar und deutlich zu sagen: Deutschland haftet dann für die Länder, die nicht ausreichend sparen, die Reformen verweigern und für die, die Krise verursacht haben. Durch ihr Auftreten in Paris  sind die drei SPD-Funktionäre jedem deutschen Steuerzahlen in den Rücken gefallen und haben die Verhandlungsposition von Angela Merkel erheblich geschwächt.

Als der Deutsche Bundestag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt abgestimmt hat, kam der Opposition im Deutschen Bundestag eine besondere Verantwortung zu, da eine Zweidrittelmehrheit für die Beschlussfassung notwendig war. Auch hier hat die SPD jedoch erneut ein parteipolitisches Schauspiel aufgezogen, dass Angela Merkel die Verhandlungen auf dem Brüsseler Gipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs massiv erschwerte. Gabriel, Steinmeier und Steinbrück forderten nämlich, dass der ESM und der Fiskalpakt um ein Wachstumspaket ergänzt werden sollte. Diese Forderung alleine ist sicherlich kein Anlass für Kritik. Die SPD verlangte jedoch, dass Angela Merkel zunächst das Wachstumspaket auf europäischer Ebene durchbringen musste, bevor eine Zustimmung im Deutschen Bundestag erfolgen kann. Unsere Bundeskanzlerin konnte damit von allen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs erpresst werden. Denn sollte das Wachstumspaket platzen, das vor allem Investitionen in den Krisenstaaten vorsieht, würde die gesamte Abstimmung über den ESM und des Fiskalpakt an Deutschland scheitern.

Und genau diesen Druck übten nun auch die Regierungschefs aus Italien, Spanien und Frankreich auf die deutsche Bundeskanzlerin aus. Entgegen vorangegangener Äußerungen sollte das eigentlich schon konsentierte Wachstumspaket erneut beraten werden, um die strikten Auflagen für Spanien und Italien zu lockern. Für die Kanzlerin bestand nun die Gefahr, dass die Opposition im Deutschen Bundestag die gesamte Abstimmung platzen lässt, sollte sie nicht auf die Regierungschefs von Italien, Spanien und Frankreich zugehen.  Die Opposition hat damit die deutschen Interessen verraten. Sie hat sich mit dem französischen Präsidenten abgestimmt und die eigene Verhandlungstaktik auf dem europäischen Präsentierteller ausgelegt. Dass die Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels in vielen Punkten vage gehalten ist, ist dem besonderen Geschick von Angela Merkel zu verdanken. Denn nun kann sie vielleicht über das Kleingedruckte ihren dringend erforderlichen Sparkurs für Europa dennoch realisieren.

Endlich! Schwarze Netzpolitik!

Veröffentlicht von am 25. November 2011 8 Kommentare

Jetzt hat die CDU endlich auch einen eigenen Ort im Netz, um die netzpolitischen Vorstellungen und Ziele deutlich zu machen und zur Diskussion zu stellen. Zu finden unter: www.netzpolitik.cdu.de.

Ich freue mich sehr, dass wir damit ein Angebot sowohl für die Partei selbst, aber auch darüber hinaus machen, um netzpolitische Vorstellungen der CDU zu erarbeiten und zu diskutieren.

Ziel ist dabei nicht, irgendjemandem hinterherzulaufen. Spackeria oder Netzaktivisten, die sich dem linken politischen Spektrum zuordnen, werden angesichts unserer Positionen nicht laut jubeln und applaudieren. Kein Wunder, denn sie werden bei uns nicht ihre einfachen Antworten wiederfinden. Wie meist, ist die Position der CDU differenzierter.

Das Thema Netzneutralität ist hierfür ein gutes Beispiel. Da die CDU eine gesetzliche Regelung nur für den Fall treffen will, dass Netzneutralität ernsthaft gefährdet sein sollte – und entgegen den Behauptungen der politischen Linken ist sie es in Deutschland derzeit nicht –, riecht manch einer sofort Verrat. Wer also nicht für eine „Vorratsgesetzbung“ zur Netzneutralität ist, der ist anscheinend grundsätzlich gegen Netzneutralität, so die Unterstellung. Das ist natürlich falsch. Die CDU ist für Netzneutralität. Kein Wunder, denn wir sehen darin einen Grundpfeiler des Internets.

Wir wollen aber weder eine Vorratsgesetzgebung noch errichten wir Dogmen. Netzwerkmanagement lehnen wir genauso wenig grundsätzlich ab wie unterschiedliche Qualitätsklassen. Diese kann nicht anstelle des Best-Effort-Internets geben, sondern allenfalls ergänzend. Mehr zu diesem Thema unter: http://petertauber.wordpress.com/2011/10/20/netzneutralitat-ja-bitte/
Die Forderungen des AK Netzpolitik sind auch ein Debattenbeitrag zur Meinungsfindung in der CDU. Dass die Union hier bereits zahlreiche Diskussionen ausgefochten hat – beispielsweise zum Thema Netzsperren, aber auch noch zahlreiche Positionen formuliert und gefunden werden müssen, ist kein Geheimnis. Ich gebe zu: Wir haben dabei in unserer Partei noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Ich beteilige mich gerne an den Debatten im Arbeitskreis Netzpolitik meiner Partei, denn ich denke, wir bleiben bei den nun gefundenen Positionen in vielfacher Hinsicht unserer grundsätzlichen Linie als Christdemokraten treu: Wir haben selten spektakuläre Ziele formuliert, sondern wir suchen meist nach einem dritten Weg. Die Soziale Marktwirtschaft redet weder dem Sozialismus noch dem Kapitalismus das Wort, sondern ist ein erfolgreicher Versuch, etwas Neues zu schaffen. Genauso wollen wir mit unseren netzpolitischen Vorstellungen einen anderen Weg suchen: Wir setzen weder auf die Regulierungsmacht des Staates noch auf die vollständige Freiheit – was immer darunter zu verstehen wäre.

Übrigens stelle ich immer wieder mit Erstaunen fest, dass es gerade diejenigen sind, die eben noch den Staat und seine Institutionen verdächtigen, Bürgerrechte aushöhlen zu wollen, die dann von eben diesem Staat erwarten, dass er das „freie Internet“ durch Gesetze sichert. Das ist ein Widerspruch, den die politische Linke bis heute nicht ausräumen kann.
Wir wollen, dass das Internet zu einem Segen für unser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Volkswirtschaft wird. Wie so oft sind wir dabei auch der Überzeugung, dass die Politik in wesentlichen Punkten nur die Rahmenbedingungen setzen darf.

In kaum einem anderen Politikfeld wird in der Netzpolitik deutlich, wie wichtig der Einzelne ist. Die Verantwortung, die aus der Freiheit erwächst, verlangt eben von jedem Bürger nicht nur eine stärkere Beteiligung am öffentlichen Diskurs in der digitalen Gesellschaft. Wir sollten uns auch fragen, wie wir diesen Diskurs führen und wie wir öffentliche Teilhabe organisieren.

Weil der Staat im Netz nicht alles regeln kann, regeln will und regeln darf, wird die Verantwortung des Einzelnen wachsen. Wie wir miteinander umgehen – gerade auch im Internet – wird am Ende zeigen, ob wir eine aufgeklärte, reife und wirklich tolerante Gesellschaft sind.

Deutsche Interessen wahren, unsere Währung schützen.

Veröffentlicht von am 29. September 2011 3 Kommentare

Es war keine leichte Entscheidung, die der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit getroffen hat. Die Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirmes EFSF im Vorlauf zum ESM, dem geplanten dauerhaften Schutz- und Stabilisierungsmechanismus, hat für heftige Debatten gesorgt. Ich selbst habe an mehreren Stellen Zweifel auch öffentlich zum Ausdruck gebracht und Forderungen erhoben, die ich als Bedingung für meine mögliche Zustimmung formuliert hatte. Ich habe der Ertüchtigung des EFSF zugestimmt. Die Überlegungen, die zu meiner Entscheidung geführt haben, möchte ich hier darlegen.


Auch unter den Journalisten auf der Tribüne heftig diskutiert und aufmerksam verfolgt: die heutige Abstimmung zum Euro im Deutschen Bundestag.

Viele Bürgerinnen und Bürger – gerade auch Anhänger und Mitglieder meiner Partei – sind verunsichert und haben Angst, dass deutsche Interessen bei den jetzt anstehenden Entscheidungen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind und die Bundesrepublik und ihre Bürger dauerhaft zum „Zahlmeister“ Europas werden. Dabei hat die christlich-liberale Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Beginn der Eurokrise, die eigentlich eine Schuldenkrise verschiedener Euroländer ist, in Europa durch ihre beharrliches Drängen auf staatliche Reformen und Haushaltskonsolidierung nicht nur Begeisterungsstürme ausgelöst. Ohne diese harte deutsche Haltung der derzeitigen Bundesregierung wäre die Transferunion und eine Vergemeinschaftung der Schulden längst Wirklichkeit.

Wer die christlich-liberale Koalition nun kritisiert, der sollte sich die Alternativen vor Augen führen. Rot-Grün hat die Misere zu einem erheblichen Teil mit verschuldet. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die Griechenland gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Euroraum aufgenommen hat. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die damals die strengen Kriterien von Maastricht zur Stabilität des Euros unterlaufen hat und dann selbst verhindert hat, dass Deutschland dafür bestraft wurde. All das waren keine guten Vorzeichen, um nun auf die Einführung einer Schuldenbremse und auf Haushaltsdisziplin in anderen Ländern Europas zu drängen und doch waren die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition mit ihrer harten Haltung bis jetzt erfolgreich. SPD und Grüne haben gestern noch einmal deutlich gezeigt, dass sie aus der aktuellen Krise nichts gelernt haben. Im Europaparlament stimmten beide gegen eine Verschärfung des Stabilitätspaktes mit dem Argument, Investitionen der öffentlichen Hand seien nicht berücksichtigt. Wieder wird aus ideologischen Gründen das alte Fass aufgemacht, es gebe gute und schlechte Schulden. Es ist erschreckend unverantwortlich und entlarvend zugleich, wenn man den neuen Stabilitätspakt, der endlich eine Art Schuldenbremse ist, mit Argumenten aus der Mottenkiste torpediert.

Alle betroffenen Länder haben teilweise drakonische Sparprogramme beschlossen und fast überall zeigen die Bemühungen Erfolge. Irland und Portugal sind auf einem guten Weg. Spanien konnte durch ein striktes Sparprogramm bisher die Inanspruchnahme des Rettungsschirmes verhindern. Das zeigt, dass die konsequente deutsche Haltung erfolgreich ist und richtig war. Nur in Griechenland ist die Situation weiter mehr als schwierig. Darum muss die griechische Regierung einerseits ihre Sparbemühungen fortsetzen und wir müssen andererseits dafür Sorge tragen, dass eine Ansteckungsgefahr für die gesamte Eurozone im Falle einer Insolvenz Griechenlands weitgehend ausgeschlossen werden kann. Dass wollen wir mit dem nun gefassten Beschluss erreichen. Deshalb brauchen wir zunächst den EFSF und dann den ESM, dessen Ausgestaltung aber ebenfalls noch zahlreiche Diskussionen notwendig machen wird. Am Ende muss zudem eine Insolvenzordnung für Staaten stehen, so dass man für den durchaus von verschiedener Seite erwarteten Fall einer Insolvenz Griechenlands gerüstet ist.

Weitere Entscheidungen und Maßnahmen neben der Schaffung einer Insolvenzordnung sind notwendig. Der Beschluss des Europaparlaments zur Verschärfung der Stabilitätskriterien ist ein wichtiger Schritt. Künftig muss die Einhaltung der „Maastrichtkriterien“ genau überwacht und überprüft werden. Ein „Schummeln“, so wie es Deutschland unter Rot-Grün als schlechtes Beispiel vorgemacht hat, darf es nicht mehr geben. Aber auch der Beschluss der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, ist ein wichtiges Signal. Damit leistet auch der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Für meine Zustimmung war neben der deutlichen Ablehnung von Eurobonds auch entscheidend, dass künftig der Bundestag bzw. der Haushaltsausschuss des Parlaments bei allen relevanten Entscheidungen das letzte Wort hat. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Parlamentsbeteiligung unerlässlich ist.


Peter Tauber während der Debatte um die Rettung des Euros im Parlament am 29. September 2011.

Wenn Rot-Grün heute die Bundesregierung stellen würde, dann wäre die Situation in der Tat eine ganz andere. Deutschland hätte bereits Milliardenhilfen ohne jede Auflage bewilligt, denn genau das hatte Rot-Grün zu Beginn der Eurokrise gefordert: helfen ohne Bedingungen zu stellen. Und wir hätten bereits eine Vergemeinschaftung der Schulden mit allen negativen Folgen für Deutschland. Eine solche Politik hätte jeglichen Sparwillen zerstört und wäre zudem aus meiner Sicht falsch verstandene europäische Solidarität. Dies ist eben nicht die Haltung der christlich-liberalen Koalition. Darum verlangen wir eine Haushaltskonsolidierung und die Verankerung einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen, so wie es die Bundesrepublik vorgemacht hat. Viele Länder sind uns auf diesem Weg inzwischen gefolgt.

Es geht bei dem nun gefassten Beschluss im Kern darum, angesichts einer drohenden, vielleicht sogar absehbaren Insolvenz Griechenlands ein Übergreifen der Verschuldungskrise gerade auch auf die Finanz- und Realwirtschaft zu verhindern. Nicht zuletzt aufgrund dieser Sorge hoffen alle G20-Staaten auf eine entsprechende Entscheidung Europas und vor allem Deutschlands. Ziel ist es, Ansteckungs¬effekte in der Währungs¬union gezielt bekämpfen zu können.

Künftig gilt:
• Der Deutsche Bundestag muss Anträgen auf Notmaßnahmen, Änderungen an mit den Schuldnerländern getroffenen Vereinbarungen sowie Anpassungen am Rettungsschirm zustimmen. Für Fälle besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit wird ein eigens gewähltes Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsaus¬schusses eingerichtet. Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen keine Zahlungen. Es gibt keinen Automatismus.
• Durch die Aufstockung des deutschen Haftungsanteils von 123 auf 211 Milliarden Euro sichern wir die Spitzenbonität des Rettungsschirms. Das macht die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen leichter und kostengünstiger. Auch die anderen Euroländer sind bereit, dazu ihren nationalen Bürgschaftsrahmen aufzustocken.
• Außerdem wird ein Bankenrettungsschirm aufgespannt, der wie eine Brandmauer zwischen überschuldeten Staaten und der Finanzwirtschaft wirkt. Damit können künftig strauchelnde Finanzinstitute stabilisiert werden. Dieses neue europäische Instrument hilft An¬steckungsgefahren bis hin in die Realwirtschaft zu bannen. Damit schützen wir auch unsere exportorientierte Wirtschaft.
• Zur Ertüchtigung des Rettungsschirms gehört das neue Instrument der Kreditlinien. Die Schuldnerländer werden damit in die Lage versetzt, am freien Kapitalmarkt doch noch Kredite zu erhalten, so dass keine effektiven Hilfsmittel erforderlich werden. Der Internationale Währungsfonds IWF hat mit dieser Form des „Dispokredits“ gute Erfahrungen gemacht.
• Für Ausnahmefälle sollen Aufkäufe von Staatstiteln durch den Rettungsschirm am Primär- und Sekundärmarkt möglich sein. Damit kann übermäßiger Preisdruck an den Märkten abgeschwächt werden. Auch können so Finanzinvestoren an Kursverlusten unmittelbar beteiligt werden. Vor allem aber entlasten wir damit die Europäische Zentralbank, die bislang allein Staatstitel am Sekundärmarkt aufkauft, um Preisverzerrungen zu vermeiden und die Währungsunion vor Spekulation zu schützen.

Sicherlich war die erneute Abstimmung über die Erweiterung des EFSF die bisher schwierigste in meiner zweijährigen Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag. Ich bin weit davon entfernt zu behaupten, dass ich alle Aspekte der europäischen Schuldenkrise verstehe oder erklären kann. Ich glaube, dass dies in der Tat nur die wenigsten können – dies gilt für Abgeordnete und auch für die Fachleute selbst, die oft sich widersprechende Stellungnahmen und Ratschläge erteilt haben. Ich persönliche halte die Folgen bei einer anderen Entscheidung – also beispielsweise einer unkontrollierten Insolvenz Griechenlands ohne eine vorherige Absicherung durch die Erweiterung des Rettungsschirmes für nicht kalkulierbar. Selbst die Experten, die diese Lösung favorisieren, können nicht ausschließen, dass dies zu einer neuen Wirtschaftskrise, zur Vernichtung von Volksvermögen in bisher ungekanntem Ausmaß und zu steigender Arbeitslosigkeit führt. Der nun eingeschlagene Weg birgt indes auch zahlreiche Gefahren und Risiken. Wenn es auf Dauer nicht gelingt, die Haushalte zu konsolidieren und die Schulden zu begrenzen, dann stehen uns schlimme Zeiten bevor. Die Krise ist – auch wenn es uns Deutschen so gut geht wie lange nicht mehr – noch lange nicht vorbei.

Gedanken zum 50. Jahrestag des Mauerbaus

Veröffentlicht von am 13. August 2011 Keine Kommentare

Am Ende war der Fall der Mauer, die vor 50 Jahren gebaut wurde, der Grund für mich, Politik zu machen. Ich habe an die deutsche Teilung – beim Fall der Mauer war ich gerade 16 Jahre alt – eher kindliche Erinnerungen. Ich erinnere mich an schweres militärisches Gerät auf den Landstraßen im Kinzigtal und im Vogelsberg im Herbst bei den Manövern und auch an das aus heutiger Sicht doch erschreckend naive Schild am Ortseingang von Wächtersbach, auf dem sich meine Heimatstadt zur Atomwaffenfreien Zone erklärte.

Als die Mauer fiel war ich gerade mit meiner Familie am Tegernsee im Urlaub. Ich saß begeistert vor dem Fernseher und war gebannt von den Bildern, von der wirklich überschäumenden Freude, die dort sichtbar wurde. Ich hatte nicht nur das Gefühl, einen historischen Moment unmittelbar am Bildschirm mitzuerleben. Auf dem Heimweg wenige Tage später war ich erstaunt, dass diese „Autos“ aus Pappe mit vier Rädern wirklich fuhren. Mehr als 150 Trabbis begegneten uns auf der A3 Richtung Heimat. Ich habe damals genau mitgezählt.

In den kommenden Wochen und Monaten wurde mein persönliches Interesse für Politik geweckt. Für Geschichte hatte ich mich bereits interessiert. Das war mein Lieblingsfach in der Schule. Für mich stellte sich mit Blick auf die Veränderungen im Osten Deutschlands und den anderen Ländern des Warschauer Paktes die Frage, ob die dort erkennbaren Prozesse willkürlich abliefen oder zufällig waren oder Menschen die Entscheidungen trafen. Nicht nur durch die Person Helmut Kohls, sondern auch an den runden Tischen in der DDR, in der Bürgerrechtsbewegung dort, verfestigte sich mein Eindruck, dass Geschichte von Menschen gemacht wird.

Als ich in einem total überfüllte Dorfgemeinschaftshaus in Neudorf dann den damaligen CDU-Generalsekretär Volker Rühe erleben durfte, war das ein nächster Schritt für mich, mich künftig selbst politisch zu engagieren. Freilich gab es zusätzlich noch Erlebnisse vor Ort. Welchem Beitrag der damalige Wächtersbacher Bürgermeister Rainer Krätschmer für meinen Weg in die Politik geleistet hat, darüber berichte ich ein anderes Mal.

Für die Junge Union, in die ich damals eintrat, waren Freiheit auf der einen und deutsche Teilung auf der anderen Seite die zwei wesentliche Grundüberzeugungen über lange Jahre gewesen aus denen heraus man sich politisch engagierte. Für mich ist es spannend zu erleben, aus welchen Gründen heute junge Leute in die Junge Union eintreten, denn die Nachwuchshoffnungen meiner Partei sind inzwischen alle Kinder der deutschen Einheit mit Geburtsjahren nach 1990 auf ihrem Mitgliedsausweis. Geblieben ist bei ihnen der Wille, unser Land zu gestalten und die Überzeugung, dass wir als Bürger in der Demokratie aktiv teilnehmen und mitarbeiten müssen – nicht nur am Wahltag.

Es ist und bleibt ein Gottesgeschenk, dass wir in Deutschland damals friedlich das Unrechtsregime der SED hinwegfegten. Dies war dem Protest der Menschen in der ehemaligen DDR aber auch dem besonnenen Handeln der Politiker der Bundesrepublik zu verdanken. Die Menschen, die an der Mauer ihr Leben verloren, sind aus meiner Sicht für uns alle eine Verpflichtung, uns vor Augen zu führen, dass unsere freiheitliche Gesellschaft nicht selbstverständlich ist, sondern täglich neu erkämpft werden muss.

Danke Bundeswehr!

Veröffentlicht von am 30. Juni 2011 Keine Kommentare

Demnächst verlassen die letzten Wehrpflichtigen die Kasernen der Bundeswehr. Bei mir als Reserveoffizier schwingt da auch ein bisschen Wehmut mit. Ich gestehe, dass für mich dabei nicht so sehr die allgemein diskutierten Fragen der Wehrform im Allgemeinen, Aspekte der Nachwuchsgewinnung oder gar die Wehrgerechtigkeit eine Rolle spielen. Mich leiten beim Aussetzen der Wehrpflicht eher persönliche Erfahrungen und Eindrücke. Wie war das bei mir? Wenn ich ehrlich bin, dann hatte ich während meines Wehrdienstes unzählige dieser Momente, in denen ich mich gefragt habe, was ich hier eigentlich tue. Auch ich hatte Diensttage, an denen das Prinzip „Die meiste Zeit des Lebens wartet der Soldat vergebens“ galt. Auch ich hatte Vorgesetzte, bei denen ich an aus meiner Sicht unsinnigen Befehlen schier verzweifelt bin. Dennoch möchte ich diese Zeit nicht missen und empfinde es keineswegs so, dass ich hier meine Lebenszeit verschwendet hätte. Im Gegenteil. Ob man den eigenen Wehrdienst als eine sinnvolle oder gar schöne Erfahrung in Erinnerung behält oder als Zeitverschwendung empfindet, liegt wohl vor allem an einem selbst. Die Kameraden, mit denen ich gemeinsam gedient habe, kommen daher in der Rückschau heute zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

Ich persönlich habe während meines Wehrdienstes mehr gelernt, als ein Hemd auf Din A4-Format mit einer abschließenden Knopfleiste zusammenzulegen oder ein Maschinengewehr in Rekordzeit zu zerlegen und wieder zusammenzusetzen. Ich war einer dieser verwöhnten Abiturienten, über die ich später als Reserveunteroffizier und Ausbilder in der Grundausbildung regelmäßig verzweifelt bin, wenn sie mich als Rekruten zur Weißglut gebracht haben, weil sie entweder dumme Fragen stellten oder in Watte gepackt werden wollten. Ich war körperlich nicht sonderlich belastbar, bin Anstrengungen eher aus dem Weg gegangen, als mich ihnen zu stellen und hatte darüber hinaus vor dem Wehrdienst das wohlbehütete soziale Umfeld meines Gymnasiums, meiner Freizeitaktivitäten und meines Freundeskreises kaum verlassen. Man kann es schon als Kulturschock bezeichnen, wenn man dann mit damals noch acht Mann eine Stube teilen musste, von denen einer aus uns zunächst unverständlichen Gründen kein Bajonett ausgehändigt bekommen hatte, wenn die Zeit zum Mittagessen limitiert wird und Schlafmangel zu einem Ausbildungsprinzip erklärt wird.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: ich war sicherlich kein Vorzeigesoldat. Ich habe mich weder freiwillig gemeldet, wenn es um unangenehme Dienste am Wochenende oder andere Sonderaufgaben ging, noch hob ich mich in den Leistungen von den anderen ab. Nicht aufzufallen ist durchaus auch ein Prinzip, dem man folgen kann, wenn man den Weg des geringsten Widerstands sucht. Freilich funktioniert dies nur bedingt, selbst wenn „tarnen und täuschen“ ebenfalls auf dem Dienstplan steht. Aber ich habe an vielen Stellen im täglichen Dienst doch gelernt, dass man Herausforderungen oft nur gemeinsam meistert, und ich hatte den Eindruck, dass es einem Teil der Ausbilder doch eher darum ging, uns gewissen Erfahrungen, die man landläufig mit sozialer Kompetenz umschreibt, machen zu lassen, als das militärische Handwerkszeug zu vermitteln.

Ich habe es als ein zutiefst gutes Gefühl empfunden, wenn Kameraden mir halfen, ohne dass sie davon irgendeinen Vorteil hatten. Dieses Helfen ohne die Frage „Was bringt mir das denn persönlich?“ ist ja unserer Gesellschaft nicht allzu oft anzutreffen. Geteiltes Leid ist halbes Leid. Das trifft wohl auf viele Erfahrungen, die Wehrdienstleistende zumindest in der Grundausbildung machten, ganz hervorragend. Wenn in den ersten Tagen die Ausbilder von Kameradschaft sprachen, dann haben wir uns oft nur mit hochgezogenen Augenbrauen angeschaut. Am Ende ging nichts ohne diese Kameradschaft. Das hatten wir schnell durchschaut, was nicht heißt, dass es auch bei uns Neid, Missgunst und andere Verhaltensweisen gab, die wir dann schnell als „unkameradschaftlich“ abqualifizierten.

Manch einer schaut ja heute befremdlich, wenn man dieses für mich wunderbare Wort Kameradschaft benutzt, um diese Form von Freundschaft, die an bedingungslose Hilfe bei Problemen und Schwierigkeiten geknüpft ist, zu beschreiben. Ich habe viele gute Erinnerungen an Momente, die ich alleine nicht gemeistert hätte, bei denen ich aber jemanden an meiner Seite wusste, der mir half, eine auf den ersten Blick ausweglose Situation zu meistern. Und ich vermisse dieses Gefühl in der angeblich der militärischen Gemeinschaft so überlegenen Zivilgesellschaft durchaus des öfteren.

Ich habe während meines Wehrdienstes viel über mich selbst gelernt. Und ich habe Kameraden getroffen, die ich heute als Freunde nicht mehr missen möchte. Wir waren und sind alle froh, dass wir unseren Dienst für Deutschland leisten konnten, ohne das anzuwenden, wofür man uns ausgebildet hat. Aber wir hätten wohl im Zweifel das Notwendige getan, um „Frieden und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, wie wir es gelobt haben. Ich wünsche der Bundeswehr auch künftig Soldaten, die bereit sind, tapfer zu kämpfen und die zugleich den Frieden lieben. Auf die Wehrpflichtigen der Bundeswehr darf Deutschland stolz sein. Diejenigen, die künftig freiwillig ihren Wehrdienst leisten, werden diese Tradition fortführen. Die aktuellen Zahlen belegen, dass es mehr junge Männer und auch Frauen gibt, die diesen Dienst leisten wollen. Das ist ein gutes Signal für die Bundeswehr und für die Bereitschaft, unserem Land in dem Sinne zu dienen, wie es Gneisenau und Scharnhorst damals formuliert haben, wenn es galt, deutlich zu machen, dass Frieden und Freiheit kein Geschenk sind, sondern jeden Tag aufs Neue errungen werden müssen. Und dass es Bürger braucht, die bereit sind, Frieden und Freiheit im Notfall mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Veröffentlicht von am 31. Mai 2011 1 Kommentar

Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine pensionierte Kindergärtnerin fühlt sich vom Lärm eines Kinderspielplatzes, der auf dem Nachbargrundstück liegt, gestört, klagt vor dem Verwaltungsgericht wegen einer schädlichen Umwelteinwirkung und bekommt Recht. Sie meinen, ich phantasiere? Mitnichten! Leider war es in der deutschen Rechtsprechung in den vergangenen Jahren keine Seltenheit, dass Gerichte Kinderspielplätze, Kindergärten und Bolzplätze als „schädliche Umwelteinwirkung“ im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes einstuften. Das Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft war nicht nur für mich verheerend.

Jetzt endlich haben die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP diesem Spuk ein Ende gesetzt und das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert. Nachbarn können nun nicht mehr wegen spielender Kinder vor Gericht ziehen. Mit dem Gesetz wurde nun explizit geregelt, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen oder anderen Einrichtungen, wie etwa Ballspielplätzen, ausgehen, keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr darstellen. Dabei ist es eigentlich schade, dass man so etwas explizit im Gesetz regeln muss, aber die Rechtsprechung der letzten Jahre hat dem Gesetzgeber keine andere Wahl gelassen.

Für mich war die Verabschiedung dieses eigentlich unnötigen Gesetzes eine gute Gelegenheit, einmal über das Kinder- und Familienbild, das in unserer Gesellschaft vorherrscht, nachzudenken. Wenn man zur Kommunalwahl die Wahlprogramme der Parteien durchblättert, findet man durch alle Parteien hinweg Schlagworte wir „kinderfreundliche Gesellschaft“, „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Kinder als Schlüssel für unsere Zukunft“. Was sich auf den ersten Blick wie eine Selbstverständlichkeit liest, ist aber in Wahrheit noch nicht flächendeckend bei den Menschen angekommen. Nicht überall werden Kinder und junge Familien als das wahrgenommen, was sie sind: Das Wertvollste, was wir in Deutschland haben.

Dabei ergibt sich der besondere Wert von Kindern für uns Erwachsenen aus zwei völlig unterschiedlichen Blickwinkeln. Zum einen ist es der emotionale. Für die allermeisten Paare ist es ein großes Glück und ein unglaublicher Gewinn, ein eigenes Kind zu haben. Zu sehen, wie ein Kind wächst, spielt und lernt ist für seine Eltern ein unbeschreibliches Glücksgefühl. Dass Gerichte dieses natürliche Aufwachsen als „schädliche Umwelteinwirkung“ bewerten, muss für die Betroffenen ein unangenehmer Schlag in die Magengrube gewesen sein. Aber auch aus einem ganz anderen Grund sind Kinder für unsere Gesellschaft unbezahlbar. Wir alle kennen die prognostizierte negative demographische Entwicklung in Deutschland. Immer weniger Babies werden geboren und gleichzeitig steigt der Anteil der älteren Menschen an unserer Gesellschaft kontinuierlich. Konkret bedeutet dies, dass immer weniger Erwerbstätige die Leistungen an die sich im Ruhestand befindlichen Älteren zahlen müssen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Jeder, der über Jahrzehnte hinweg in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat, soll auch eine angemessene Leistungen erhalten. Wir dürfen nicht an den Leistungen für die Älteren sparen, wir müssen vielmehr die Anzahl der Jüngeren erhöhen. Und dies geht nur über eine Steigerung der Geburtenrate. Wie aber wollen wir jungen Paaren die Vorzüge der Familiengründung erläutern, wenn sie gleichzeitig befürchten müssen, dass ihre Kinder als unliebsamer Krach und als Belästigung empfunden werden?

In unserer Gesellschaft muss ein ernsthafter und tiefgründiger Wandel im Umgang mit Kindern und jungen Familien entstehen. Wir müssen Kinderlärm als Zukunftsmusik begreifen und verstehen, dass es geräuschlose Kinder nicht gibt. Wir sollten uns an den spielenden Kindern erfreuen, die glücklich und zufrieden sind. Wir brauchen fröhliche Kinder, tobende Kinder und Kinder, die in einer behüteten Gesellschaft aufwachsen. Von vielen Menschen erfordert dies ein grundsätzliches Umdenken. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz kann erreichen, dass Gerichte Kinder nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung einstufen. Ob eine Gesellschaft wirklich kinderfreundlich ist, erfahren wir aber erst im tagtäglichen Umgang mit ihnen. Es liegt an uns, den Kindern und deren Eltern zu zeigen, dass sie willkommen sind. Ich bin davon überzeugt, dass dies ein wichtiges Signal wäre und sich dann auch die Anzahl der Paare erhöhen würde, die sich gemeinsam ihren Kinderwunsch erfüllen.

Präimplantationsdiagnostik

Veröffentlicht von am 11. April 2011 5 Kommentare

Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag erstmals beraten, ob die sog. Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen oder verboten werden soll. Was sich zunächst einmal sperrig anhört, bewegt nicht nur mich, sondern auch eine große Anzahl von Menschen im Main-Kinzig-Kreis. Bei nur wenigen Themen hat mich eine vergleichbare Anzahl von Zuschriften erreicht. Ich wurde größtenteils dazu aufgefordert, für ein Verbot der PID zu stimmen und in meiner Fraktion für ein solches Abstimmungsverhalten zu werben. In der Tat handelt es sich bei dieser Abstimmung um eine sog. Gewissensentscheidung. Es gibt keine einheitliche Meinung innerhalb der Fraktionen und schon gar nicht eine Vorgabe, wie die Abgeordneten abzustimmen haben. Auch die vorliegenden Gesetzesentwürfen werden von Abgeordneten quer durch alle Fraktionen unterstützt oder abgelehnt.

Aber um was handelt es sich bei der PID eigentlich? Mit der PID ist es möglich, künstlich erzeugte Embryonen vor der Übertragung in die Gebärmutter einer Untersuchung auf Krankheiten oder genetische Defekte zu unterziehen. Liegt ein genetischer Defekt vor, kann der Embryo von der Übertragung in die Gebärmutter ausgeschlossen werden. Ob ein solches Verfahren und der Umgang mit dem menschlichen Leben aus moralischer und ethischer Sicht vertretbar ist, ist in allen Bundestagsfraktionen heftig umstritten.

Meine ganz persönliche Entscheidung steht in diesem Zusammenhang schon seit einiger Zeit fest. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, für ein Verbot der PID zu stimmen. Eine Zulassung der PID ist für mich moralisch bedenklich: Darf der Mensch tatsächlich über Leben verfügen und eine Selektion in „lebenswert“ oder „lebensunwert“ vornehmen? Kann der Mensch überhaupt abschätzen, wie sich Krankheiten entwickeln und ob sie in der Zukunft nicht vielleicht doch heilbar sind? Ist das Aussortieren eines Embryos nicht die stillschweigende Akzeptanz des Tötens von Leben im frühesten Stadium seiner Existenz?

Schon seit der Antike werden diese Fragen streitig diskutiert. Bereits damals wurde zwar die Selbsttötung und die Hilfe zum Tod nicht unbedingt als verwerflich angesehen, das Verbot der ärztlichen Hilfe zu Tötungshandlungen entsprach jedoch einem allgemein anerkannten und verbindlichen moralischen Grundsatz. Besonders der christliche und jüdische Einfluss auf unsere Gesellschaft hat dazu geführt, dass ein Bewusstsein entstanden ist, dass nur Gott über das Leben verfügen darf und nicht die Menschen. Dies hat sich nach unserer Ansicht bis heute nicht verändert und darf es auch nicht.

Die heute diskutierte Frage nach der Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik stellt sich, da der Bundesgerichtshof geurteilt hat, aus dem geltenden Embryonenschutzgesetz gehe ein Verbot der PID nicht hervor. Für eine Zulassung der PID bleibt aus verfassungsrechtlicher Sicht kein Spielraum. Die Durchführung der PID an Embryos verstößt nicht nur gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 unseres Grundgesetzes, sondern ebenso gegen das Diskriminierungsverbot von Behinderten nach Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes und vor allem gegen die Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 unserer Verfassung.

Bereits 1975 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Recht auf Leben schon vor der Geburt beginnt. Ein Embryo ist dabei ein Mensch im frühesten Stadium seiner Existenz. Folge der PID ist, dass einem kranken oder behinderten Kind das Recht auf Leben schon vor der Geburt verwehrt wird. Der in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verankerte Gleichheitsgrundsatz enthält einen Zusatz, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Die Präimplantationsdiagnostik hat den Zweck, Embryos nach Krankheiten oder Behinderungen zu untersuchen und eine Übertragung in die Gebärmutter zu verhindern. Es findet somit eine gezielte Ungleichbehandlung zwischen lebenswertem und vermeintlich lebensunwertem Leben statt. Art. 1 Abs. 1 unseres Grundgesetzes enthält zudem das Verbot, einen Menschen wie eine Sache zu behandeln. Die Würde des Menschen beschreibt gerade seinen Anspruch auf die Achtung allein aufgrund des Menschseins. Wenn im Rahmen der PID der menschliche Embryo einer Selektion unterworfen wird, so wird der Embryo nicht mehr als Subjekt sondern lediglich als Objekt behandelt.

Die dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken lassen für mich nur einen Schluss zu: Ein ausdrückliches und umfassendes Verbot der PID muss beschlossen werden.

Der etwa andere Jahresrückblick 2010

Veröffentlicht von am 27. Dezember 2010 Keine Kommentare

Sparpaket, Griechenland-Krise, Euro-Stabilisierung, Neuregelung der Hartz-IV-Sätze, Energiekonzept, Abschaffung der Wehrpflicht, Rücktritt des Bundespräsidenten, die Wahl eines Nachfolgers, und, und, und… Was Dr. Peter Tauber in seinem ersten Jahr als Bundestagsabgeordneter erlebt hat, könnte mühelos eine ganze Legislaturperiode füllen. Die Zeit „zwischen den Jahren“ bietet auch für den 36-jährigen Christdemokraten die Möglichkeit, sein Jahr 2010 Revue passieren zu lassen, inne zu halten und Kraft zu schöpfen für die Herausforderungen 2011.

Es waren arbeitsreiche zwölf Monate für den Unionspolitiker aus Gelnhausen. Rund 600 Termine hat er absolviert, hat den Wahlkreis bereist und den Kontakt zu den Bürgern gesucht. Ansprechbar und greifbar sein, vor Ort präsent und nicht irgendwo „weit weg in Berlin“ – daran will er auch künftig festhalten. Ein absoluter Höhepunkt im Veranstaltungskalender war für ihn nach eigenem Bekunden das historische Stadtfest in Gelnhausen Ende Mai – die Zeitreise zurück ins Jahr 1180 ließ dem promovierten Geschichtswissenschaftler das Herz aufgehen.

Aber auch in der Bundeshauptstadt kam es immer wieder zu beeindruckenden Begegnungen: Besonders berührt hat ihn die Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres im deutschen Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages. Apropos Rede: Fünf Mal hat Tauber im vergangenen Jahr selbst im Plenum des hohen Hauses sprechen dürfen – für einen Bundestagsneuling keine Selbstverständlichkeit und jedes Mal etwas Besonderes. Klar, dass für den streitbaren CDU-Mann dabei das Rededuell zur Zeitarbeit mit den politischen Schwergewichten Andrea Nahles (SPD) und Gregor Gysi (Linke) eine besondere Herausforderung war.

Als Ehre hat er es empfunden, dass er seit einigen Wochen – neben seiner Arbeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft – auch dem Ausschuss für Arbeit und Soziales angehört. Ein spannendes, neues Themenfeld, das dem Abgeordneten jedoch auch aufgrund seiner Herkunft aus dem Main-Kinzig-Kreis – Stichwort Langzeitarbeitslosigkeit und Optionsmodell – bereits sehr vertraut ist.

Die Arbeit wird auch im nächsten Jahr nicht weniger werden – im Gegenteil. Leistbar sei das nur mit der Unterstützung seines Teams um Max Schad und Melanie Hutter sowie Konstantin Kurt , weiß Tauber. „Man braucht Menschen, die mitdenken und anpacken. Ohne meine tollen Mitarbeiter wäre das alles gar nicht zu schaffen.“

Ein wichtiger Bestandteil seiner täglichen Arbeit ist für ihn das Internet geworden. Der CDU’ler bloggt und twittert, ist bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken aktiv. „Dabei habe ich viele interessante Menschen kennengelernt. Und gerade das Bloggen bietet die Möglichkeit, spannende Themen auch überregional und unabhängig von der Tagespolitik darzustellen“, erklärt er seine Offenheit für die Nutzung neuer Medien. Dabei darf es durchaus auch mal „menscheln“. Seiner Begeisterung über den Pokalsieg „seiner“ Offenbacher Kickers über Borussia Dortmund machte der bekennende Fußballfan gleich in mehreren Twitter-Beiträgen Luft – weil Politik eben nicht alles ist im Leben.

Und irgendwie beruhigend, wenn man weiß, dass auch im professionellen Politbetrieb nicht immer alles nach Plan läuft: Der Rücktritt von Bundes-präsident Horst Köhler hat nicht nur den heimischen Abgeordneten überrascht und auch, dass die Wahl von Köhlers Nachfolger Christian Wulff erst im dritten Anlauf klappte, war so nicht einkalkuliert. Dass Peter Tauber zu allem Überfluss auch noch den Wahlmännern der Union in einer Fraktionssitzung zwischen den Urnengängen sprichwörtlich „das Licht ausknipste“, weil er sich etwas zu schwungvoll gegen den Schalter gelehnt hatte – Schwamm drüber.

Nun also der Jahreswechsel; die Möglichkeit abzuschalten, aber auch, Arbeitsabläufe kritisch zu hinterfragen. Was kann optimiert werden? Was sollten wir ganz anders machen? Das sind Fragen, denen sich Peter Tauber in den kommenden Tagen widmen wird.

Und was ist mit dem persönlichen Freiraum? Um seine neue zweite Heimat Berlin zu erkunden und besser kennenzulernen, dafür hat die Zeit noch immer nicht ausgereicht. „Hier und da mal ein halber Tag, um ein Museum zu besuchen“, das wünscht sich der Historiker für das kommende Jahr. Nicht nehmen lassen hat er es sich allerdings, im Luisenjahr 2010 die Ausstellungen anlässlich des 200. Todestages der einstigen preußischen Königin zu besuchen. Da erscheint es nur folgerichtig, dass auch sein Lieblingszitat aus dem Munde von „Miss Preußen“ stammt: „Wenn jedermann nach seinem Gang handeln wollte, jeder seinen Neigungen folgen; was würde da aus uns allen werden?“ Ein Grundsatz, an dem Peter Tauber auch im Jahr 2011 sein Handeln ausrichten will.

Der wahre Reichtum dieses Landes

Veröffentlicht von am 20. Dezember 2010 Keine Kommentare

Günter Rams und Michael Frischkorn verbindet auf den ersten Blick nicht sonderlich viel miteinander. Der eine ist  überzeugter Christdemokrat, der andere eingefleischter Sozi. Doch beide haben etwas getan, was sie von vielen anderen unterscheidet. Sie haben nicht nur über Not und Armut in der Gesellschaft philosophiert und anklagende Worte gegenüber der Politik formuliert. Sie haben gemeinsam  angepackt. Beide haben die Gelnhäuser Tafel zu einer anerkannten und effektiven Institution im mittleren Kinzigtal gemacht, die einerseits der Öffentlichkeit die Not, die es auch in einer wirtschaftlich starken Region, in der ansonsten „die Welt noch in Ordnung ist“, vor Augen führt und andererseits täglich Zeugnis ablegt von dem, was man echten Bürgergeist nennen kann und muss. Männer und Frauen, denen es gut geht, die ein sorgenloses Leben führen können, helfen und übernehmen Verantwortung für die Schwachen in der Gesellschaft. Sie tun dies auf eine Art und Weise, die mit den Worten “christliche Nächstenliebe” und “Menschlichkeit” gut umschrieben ist. Und es ist schwer vorstellbar, dass der Staat sich diesen Menschen so individuell und einfühlsam nähern kann, wie es die fleißigen Helfer der Gelnhäuser Tafel tun. Sie alle haben ein Denkmal verdient, aber wahr ist auch, dass es jemanden braucht, der sie anspricht, antreibt und motiviert. Und ohne Michael Frischkorn und Günter Rams, das kann man wohl mit Fug und Recht sagen, wäre die Gelnhäuser Tafel nicht das, was sie ist. Beide machen nicht viel Aufheben um ihr Tun. Und 1.200 Menschen im Altkreis Gelnhausen erfahren immer wieder, dass sie nicht „egal“ sind. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass unsere Gesellschaft längst nicht so kalt ist, wie manche es immer wieder glauben machen.

Jedes Mal, wenn ich nun an einem Blumenladen vorbeikomme, dann denke ich unwillkürlich: „Wie lange es den wohl noch gibt?“ Denn manchmal geht das ganz schnell. Auf einmal ist er nicht mehr da, der kleine Laden an der Ecke. Der Laden, an dem man doch so oft vorbeigegangen ist, den man selten genug betreten hatte, um etwas zu kaufen, selbst wenn man im Gespräch mit Freunden allzu oft darüber philosophierte, dass mit der Umstrukturierung des Einzelhandels hin zu mehreren großen Ketten auf der grünen Wiese und der Verödung der Innenstädte ein Stück Lebenskultur verloren gehe. Ähnlich war das auch bei dem kleinen Blumenladen in Berlin. Auch hier drohte die Schließung. Und sicherlich hätte das Sachar Kriwoj nicht weiter gestört, wenn es nicht – wie er selbst sagt – „der Blumenladen seiner Freundin“ gewesen wäre, die ihn wohl nicht gerade begeistert von der bevorstehenden Schließung berichtet hatte. Sachar Kriwoj gehört zu den Menschen, für die das Internet ein, wenn nicht der bestimmende Teil, seines Lebens ist. Manche würden ihn daher als Netzavantgarde, andere als Nerd bezeichnen. Auf jeden Fall hat er etwas getan, dass nicht nur die Möglichkeiten des Internets aufzeigt: Er hat über das Internet, seinen Blog und die sozialen Netzwerke zur Rettung des kleinen Blumenladens aufgerufen, dem das nötige Geld fehlte, um nach einer Erkrankung des Eigentümers weiterzumachen. Er hat damit Menschen zum Nachdenken über ihr eigenes Konsumverhalten gebracht. Und nach kurzer Zeit haben auch Zeitungen und regionale Rundfunk- und Fernsehsender über den Laden und die „Rettungsaktion“  berichtet. Den Laden gibt es heute noch. Er gibt dem Kiez in Berlin, in dem er sich befindet, ein individuelles Gesicht. Und Sachar Kriwoj, der ansonsten mit und für das Internet lebt, kann jetzt dort weiter für seine Freundin Blumen kaufen, anstelle sie im Netz zu bestellen. Wie viele andere Berliner auch.

Am Ortseingang hielt auf einmal ein Auto neben uns: „Seid ihr  Pilger? Wollt ihr in die Kirche?“ Wir nickten. „Klar!“ „Gut. Ich hab den Schlüssel. Ich fahr vor und schließ euch auf.“ Sprach’s und fuhr davon. Wir schleppten unsere schon recht müden Beine die gut 1,5 Kilometer bis zur Kirche hinterher. Auch oder gerade ein Mann Gottes hatte offensichtlich kein Einsehen mit uns oder er wollte uns schlicht und einfach nicht in Versuchung führen. Das alte Gotteshaus in Flatow in der Mark Brandenburg auf dem Weg nach Bad Wilsnack war eine Offenbarung. Die kleine Kirche aus dem 15. Jahrhundert hatte nicht zuletzt dank des Einsatzes von Karlheinz Sandow, so hieß unser Mann Gottes, die DDR mit nur wenigen Blessuren überstanden. Mit wie viel Begeisterung und Herzblut der er von „seiner“ Kirche und ihrer Geschichte sprach, faszinierte uns.  Nach einem halbstündigen Vortrag und einem Stempel in unserem Buch ließ er uns dann kurz zum Gebet am Altar, den er selbst renoviert hat, allein. Inzwischen war nämlich ein weiterer Pilger eingetroffen und der sollte schließlich auch alles über das Kirchlein erfahren. Karlheinz Sandow ist einer der Menschen, die in der Dunkelheit ein Licht anzünden, die Zuversicht verbreiten. Mit welcher Inbrunst er von der Bewältigung aktueller Probleme beim Denkmalschutz berichtete oder von den Winkelzügen erzählte, mit denen er der DDR-Staatsführung ein Schnippchen schlug, um wieder Material zur Kirchensanierung zu erhalten, das ließ uns stumm zuhören. Und wie fröhlich er von der gestiegenen Zahl der Kinder berichtete, die nun zur Christenlehre in der Gemeinde gehen würde. Man kann nur schwer beschreiben, wie wir uns fühlten, als wir ihn verließen. Jugendliche würden vielleicht sagen, wir waren „geflasht“. Nach weiteren 8 Kilometern kamen wir im Storchendorf Linum an. Im dortigen Landgasthof bezogen wir Quartier. Und als wir von Karlheinz Sandow in Flatow berichteten war die Freude doppelt groß. Den kannten auch hier nämlich alle.

Man konnte sehen, dass alle gut gelaunt waren. Die Klasse hatte offensichtlich Spaß auf ihrer Abschlussfahrt nach Berlin. Dazu gehörte dann wohl oder übel auch der Besuch des Bundestages und ein Gespräch mit einem Politiker. Angesichts dieser Aussichten und des übrigen Programms war es in der Tat erstaunlich, wie fröhlich und aufmerksam die Schülerinnen und Schüler waren, als ich ihre Klasse in der Otto-Hahn-Schule in Hanau besuchte.  Alle waren gebürtig aus Hanau, doch ihre Eltern sind aus aller Herren Länder in die Stadt am Main östlich von Frankfurt gekommen. Alle verbindet, dass sie eine so genannte SchuB-Klasse besuchen. Mit diesem neuen bildungspolitischen Konzept sollen junge Menschen, die aus verschiedensten Gründen Probleme haben, einen Schulabschluss zu erreichen und einen Ausbildungsplatz zu finden, auf die Zeit nach der Schule vorbereitet werden. Viele betonen in öffentlichen Reden die Notwendigkeit, sich dieser Gruppe junger Menschen besonders anzunehmen. Hinter vorgehaltener Hand haben aber leider Viele die Jungen und Mädchen bereits aufgegeben. Nicht so ihre Lehrerin und ihre Sozialpädagogin. Es war beeindruckend, mit welcher Überzeugung beide an die Fähigkeiten ihrer „Zöglinge“ glaubten, aber zugleich realistisch deren Chancen erkannten, diese sind nicht rosarot – trotz dieses guten Programms und des damit verbundenen Aufwands. Aber darum geht es nicht allein. Man merkte den jungen Menschen an, dass sie sich ernst genommen fühlten – eine für sie wahrscheinlich neue Erfahrung. Wie viel Kraft und Aufwand notwendig sind, und dass doch jeder dieser Mädchen und Jungen die Mühe wert ist, habe ich dann bei meinem zweiten Zusammentreffen mit der Klasse gespürt. Dabei kann man über schlechte Rahmenbedingungen, falsche bildungspolitische Weichenstellungen in den letzten Jahrzehnten und andere Dinge klagen. Doch viel wichtiger war, den jungen Leuten deutlich zu machen, dass sie selbst ihre Chancen erkennen und ergreifen müssen. Und darum sind diese Menschen so wichtig. Jemand muss denen, die sich selbst oft für chancenlos halten, zeigen, dass sie erfolgreich sein können, wenn sie sich anstrengen, an sich glauben und vielleicht auch noch das notwendige Quäntchen Glück haben. Beide stellen mit ihrem Tun nicht die Statistik auf dem Kopf. Auch in dieser Klasse finden nicht alle einen Ausbildungsplatz oder haben erkannt, dass es einer eigenen Anstrengung bedarf. Aber beide Frauen vermitteln den Eindruck, dass ihr Beruf mehr Berufung als reiner Broterwerb ist. Man wünscht sich mehr Menschen, die ihren Job mit so viel Herzblut tun und das andere spüren lassen.

Manchmal fragt man sich, was Politik erreichen kann und erreichen soll. Man fragt sich (oder wird gefragt), warum man Politik macht, warum es wichtig ist, sich zu engagieren und für wen man das eigentlich tut. Wenn von Politik die Rede ist, dann werden sofort eine Menge Negativbeispiele bemüht: Partikularinteresseren einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder gar Unternehmen, unnötiger Streit und unerträgliche Polemik und als Beispiel dafür wird immer wieder über  Menschen geredet, die den eigenen Vorteil nutzen, auch wenn sie wissen, sie tun dies auf Kosten anderer oder der Allgemeinheit. Ganz oft reden Politiker bei solchen grundsätzlichen Fragen dann von Wirtschaftsdaten, Arbeitslosenzahlen, Statistiken oder noch schlimmer ideologisch geprägten Weltbilder, wie die Menschen und die sie umgebende Welt bitteschön zu sein hat.

Ich habe von sechs Menschen erzählt. Und ich hätte noch von so vielen mehr berichten können, die ich immer wieder treffe oder gerade in den letzten neun Monaten getroffen und kennengelernt habe. Auf den ersten Blick haben sie alle mit den letzten Gedanken zur Politik nicht viel zu tun. Und wie so oft im Leben lohnt sich auch hier ein zweiter, ein genauerer Blick. Denn man macht Politik nicht für Zahlen, Daten und Statistiken. Man macht Politik für Menschen – und nicht für die Menschen, die immer nur meckern und fordern – , sondern für die, die mit eigenen Ideen, Kreativität und einer positiven Einstellung ihr Leben gestalten und damit automatisch Gutes für andere tun. Sie sind die wahren Helden dieses Landes. Sie sind die Motivation für mich, Politik zu machen. Darum sollte uns allen bewusst sein: Der wahre Reichtum dieses Landes sind seine Menschen.