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Karneval ist auch politisch

Am Wochenende sind in ganz Deutschland die Narren los! Karneval soll natürlich vor allem Spaß machen, aber er ist doch auch immer irgendwie politisch. Das ist mir vor knapp drei Wochen wieder mal sehr bewusst geworden, als wir in meiner Heimatstadt Wächtersbach Karneval gefeiert haben. Dabei hatte der Wächtersbacher Carneval-Verein, bei dem ich selber früher immer fleißig in die Bütt gegangen bin, eine Abordnung aus Erfurt zu Gast. Die Narren kamen vom KV FACEDU e.V. – und schon der Name macht den aufmerksamen Leser etwas stutzig. Denn die Buchstaben unserer Partei im Namen springen einem geradezu ins Auge. Ich habe mich dann mal etwas schlau gemacht: Und in der Tat ist der FACEDU in DDR-Zeiten eine Kulturabteilung der Ost-CDU in Erfurt gewesen, um dort Karneval zu feiern. Diesen Weg sind die Erfurter Narren damals gegangen, weil die SED den Karneval in der bis dahin bestehenden traditionellen Form verboten hatte. Auf der Internetseite des Vereins kann man diese spannende Geschichte nachlesen. So konnte der dem Karneval innewohnende Witz, Spott und Humor – bisweilen hart an die Grenze gehend – unter dem „Dach“ der CDU weitergelebt werden.

mbm

Wir haben in den zurückliegenden Monaten – rund um die Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Erfurt – viel über die Aufarbeitung der DDR-Geschichte geredet und gestritten. Und sehr oft haben sich Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen damit herausgeredet, die CDU in der DDR sei eine Blockpartei gewesen und habe das System mitgetragen. Dabei unterschlagen sie aber, dass viele Christdemokraten in der DDR inhaftiert, manche auch ermordet worden sind – und dass die Mitgliedschaft in den Blockparteien manchmal auch die einzige Chance überhaupt war, sich wenigstens ein bisschen einzusetzen und für seine Werte zu kämpfen. So war die Ost-CDU für manche eben auch ein Rückzugsraum, um sich dem unmittelbaren Zugriff der SED zu entziehen, wie dieses Beispiel zeigt. Unbestritten ist dabei das Dilemma, dass die Mitgliedschaft in einer der Blockparteien eine systemstabilisierende Wirkung haben konnte. Entscheidend ist aber: Im Unterschied zu den SED-Nachfolgern hat die CDU bewusst die Vergangenheit als Blockpartei aufgearbeitet und auf das Vermögen der Ost-CDU verzichtet. Niemand in der CDU heute verharmlost den Unrechtscharakter des DDR-Regimes oder leugnet gar den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze, wie das Vertreter der Linkspartei immer noch tun.

Gerade in diesem Jahr, in dem wir den 70. Geburtstag der CDU feiern, sollten wir noch viel mehr über solche Geschichten wie die des KV FACEDU sprechen – denn sie zeigen, wie stolz wir auf unser Erbe als Christdemokraten sein können und dass wir uns mit unserer eigenen Geschichte aber auch kritisch auseinandersetzen.

Solidarität mit Frankreich – Einstehen für die Freiheit

Die CDU Deutschlands verurteilt die niederträchtigen Terroranschläge in Frankreich. Wir sind erschüttert und entsetzt. Wir trauern in diesen schweren Stunden mit den Angehörigen der Opfer und mit allen Menschen in Frankreich.

Diese abscheulichen Taten waren nicht nur ein Angriff auf das Leben französischer Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit Frankreichs. Sie sind auch ein Akt des Terrors gegen die Freiheit der Meinung und der Presse und zielen damit auf den Kern der Werteordnung unserer freiheitlichen Demokratien. Für solche Taten gibt es keine Rechtfertigung.

Die stärkste Waffe gegen den Terrorismus ist der Zusammenhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft: Gemeinsam für die Demokratie, für die Freiheitsrechte und für die Menschenwürde. Gemeinsam gegen Terror, Extremismus und Fanatismus. Wer unsere Grundwerte bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten. Gewalttätigen Islamismus dulden wir nicht. Wir werden nicht zulassen, dass gewaltbereite Islamisten Zwietracht und Hass säen und unsere offene Gesellschaft spalten. Wir werden nicht zulassen, dass sie den Islam insgesamt in Verruf bringen – und damit auch die vielen Muslime, die ihren Glauben in unserem Land friedlich leben. Wir wenden uns dagegen, den Islam unter einen Generalverdacht zu stellen. Nicht der Islam an sich und gläubige Muslime sind gewalttätig und intolerant. Es sind Fundamentalisten, Eiferer und Terroristen. Diesen Feinden der Freiheit gilt unser Kampf. Zahlreiche muslimische Verbände verurteilen die Anschläge in Frankreich scharf und sehen in ihnen auch einen Angriff auf ihre eigene Religion. Gemeinsam mit ihnen werden wir für unsere Grundwerte, für unsere Freiheit und unsere Demokratie eintreten.

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen. Die CDU fühlt sich der Sicherheit der Menschen in Deutschland zutiefst verpflichtet. Dies haben wir auf dem Kölner Parteitag im Dezember 2014 in einem umfangreichen Beschlusspapier einmal mehr bekräftigt.

Englisch zu Hause!

Sollen Einwanderer zu Hause deutsch oder ihre Muttersprache sprechen? Ausgehend von einem Appell unserer bayerischen Schwesterpartei CSU wird derzeit diskutiert, ob es besser ist für Einwandererkinder zu Hause stets deutsch zu sprechen.

Dazu erhielt ich folgende Zuschrift per Mail von einem CDU-Mitglied:

Wir kamen 1977 als englische Familie nach Deutschland – unser erster Sohn war 17 Monate alt, der zweite kam erst 16 Monate später in Nordrhein-Westfalen auf die Welt.

Sobald der erste mit drei Jahren in den Kindergarten kam, fällten wir die grundsätzliche Entscheidung, zu Hause KEIN Deutsch zu sprechen. Ich weise darauf hin, dass meine Frau von Beruf gymnasiale Sprachlehrerin ist. Der Hauptgrund für diese Entscheidung war einfach: Wir hätten unseren Kindern nur falsches Deutsch beibringen können. Es ist bekanntlich unheimlich schwierig, das falsch Erlernte aus dem Wortschatz zu tilgen.

Unser erster Sohn hat nun mit 34 Jahren den Ruf zum Ordinarius an einer bedeutenden bayrischen Universität erhalten. Seine Deutschkenntnisse können nicht allzu schlecht sein, oder? Da er und seine (englische) Frau – auch eine bayrische Staatsbeamte – mittlerweile drei kleine Kinder haben, machen sie es zu Hause in Bayern genauso, wie wir es früher machten: Deutsch in der Krippe, dem Kindergarten und auf der Straße – Englisch in der Familie.

Der Jüngere hat eine deutsche Frau, ist Produktionsleiter in einem größeren deutschen Unternehmen. Zu Hause wird mit den Kindern Deutsch gesprochen. Sein vierjähriger Sohn weigert sich, mit uns Englisch zu sprechen, versteht aber eine Menge.

Was die CDU ausmacht: Unser Rüstzeug für die Zukunft

Der 9. November 1989 war eine Zeitenwende: Wer diesen Tag erlebt hat wusste, dass etwas passierte, von dem er später noch Kindern und Enkeln erzählen würde. Wer erinnert sich nicht mehr daran, was er gemacht hat, als er vom Fall der Mauer erfuhr oder im Fernsehen die ersten Bilder der Menschen gesehen hat, die sich vor Glück und Erstaunen an den Grenzübergängen in den Armen lagen. Es war einer dieser seltenen Tage, an denen jedem sofort klar ist, dass danach nichts mehr so sein wird wie zuvor.

Der 9. November 1989 brachte nicht nur fundamentale politische und gesellschaftliche Veränderungen, sondern für mich ganz persönlich eine Wende meines Lebens. Es war für mich etwas Besonderes zu sehen, wie Menschen zugleich lachten und weinten, ganz einfach weil sie frei waren. Welche Kraft doch die Freiheit ist, wurde mir in diesem November als junger Mensch bewusst. Und es hat mich beeindruckt, mit wie viel Zuversicht die Menschen damals diese fundamentale Veränderung angepackt haben. Das hat bei mir den Wunsch bestärkt, nicht am Rande zu stehen. Ich wollte mitmachen und bin darum in die Junge Union eingetreten.

Menschen gehen mit Zeitenwenden sehr unterschiedlich um. Die einen verzagen, die anderen trauen sich etwas zu und nehmen die Veränderung an. Politik hat den Anspruch, solche Veränderungen nicht nur hinzunehmen, sondern zu gestalten. Politik will Identifikation stiften und Orientierung auf der Grundlage von festen Überzeugungen und von Werten anbieten. Diesen Anspruch hatte die Union als politische Kraft seit ihrer Gründung und aus meiner Sicht sollte sie ihn weiter haben.

Was hat die CDU zu bieten, um eine Zeitenwende wie die von 1989 oder ganz aktuell auch epochale Veränderungen wie die digitale Revolution – die ebenfalls unblutig ist – zu gestalten? Braucht die CDU dafür eine neue Erzählung? Meine feste Überzeugung ist: Nein. Denn die Erzählung der CDU ist so aktuell wie bei ihrer Gründung vor 70 Jahren und entfaltet auch heute noch ihre Kraft.

Die CDU hat drei Grundüberzeugungen, die bleiben und sich ungeachtet aller tagesaktuellen Anpassungen nicht ändern werden.

Eine Wurzel liegt im christlichen Menschenbild und in den christlichen Werten. Das wird für uns auch in Zukunft handlungsleitend sein, und zwar über Konfessionsgrenzen hinweg. Gerade in Zeitenwenden darf unsere wesentlich auf dem C aufbauende Werteorientierung aber nicht ausgrenzen. Alle, die unser Verständnis von Freiheit und Verantwortung teilen, ob Christ oder nicht, sind eingeladen mitzumachen.

Die zweite Grundüberzeugung der CDU ist das klare Ja zur Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft, zur Eigenverantwortung und zur Botschaft, dass jeder, der sich anstrengt, es zu etwas bringen kann, aber auch jeder, der hinfällt, auf Solidarität hoffen kann. Die Chancen zu betonen ist wichtig. Soziale Marktwirtschaft bedeutet im Heute, dass erfolgreiche Unternehmer in der digitalen Wirtschaft nach dem Verkauf ihres Unternehmens nicht mit einer Yacht durch die Karibik fahren, sondern ihr Geld in die nächste Idee investieren. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Menschen etwas trauen und etwas zutrauen. Das schließt aktuell das Werben für einen neuen Gründergeist sowie eine Kultur ein, in der Scheitern „erlaubt“ ist.

Die Liebe zu unserer Heimat und unserem Vaterland ist die dritte Grundüberzeugung, die Menschen seit 70 Jahren in der CDU verbindet. Die Farben schwarz-rot-gold haben für uns eine ganz besondere Bedeutung. Sie sind Verpflichtung und Versprechen zugleich – auf Einigkeit und Recht und Freiheit. In unserer Partei kommen Männer und Frauen zusammen, denen die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und damit die Frage nach unserer Identität und nach dem, was uns in Deutschland verbindet und zusammenhält.

Für uns als Christdemokraten sind diese drei Überzeugungen identitätsstiftend und bieten Orientierung. Auf ihrer Basis neue Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu geben, das war und ist die Stärke der CDU. Mag unsere Haltung auch nach fast siebzig Jahren CDU noch die richtige sein, ist es wahrscheinlich, dass die Antworten von 1980 im Jahr 2014 nicht mehr funktionieren. Für die CDU heißt das: Sie muss die Probleme der Menschen in der jeweiligen Zeit lösen, ohne sich selbst dabei zu verlieren. Das haben wir als Union immer wieder geschafft. Daraus erwächst am Ende auch unsere Stärke als Partei. Deshalb kann man als Christdemokrat auch sehr gelassen dem Vorwurf der Beliebigkeit entgegentreten, den manche immer wieder in unsere Richtung formulieren.

Zeitenwenden: Auch der Mauerfall am 9. November 1989 war eine solche. Braucht auch die CDU eine Zeitenwende? (Foto: Tobias Koch)

Zeitenwenden: Auch der Mauerfall am 9. November 1989 war eine solche. Braucht auch die CDU eine Zeitenwende? (Foto: Tobias Koch)

Was tun wir nun angesichts einer Zeitenwende? In einer gemeinsamen Diskussion mit Klaus von Dohnanyi sagte dieser: „Wir dürfen uns nicht vor etwas fürchten, was ohnehin kommt. Wenn wir es doch tun, werden wir die Zukunft verlieren.“ In der Tat. Angst wird überbetont. Wir sollten nicht klagen, sondern Herausforderungen mutig annehmen und kämpfen. Das ist eine im positiven Sinne konservative Haltung. Wer wirklich konservativ ist, der jammert nicht, sondern packt an und bringt sich ein. Dabei vertrauen Konservative auf unveränderbare Werte, aus denen sie jeweils neue Antworten für das Heute und die Menschen im Heute ableiten. Ich fühle mich als Konservativer in diesem Sinne in dieser CDU nach wie vor zuhause.

Wenn also die CDU keine neue Erzählung braucht, wie ist es mit unserem Land? Die frühere Bundesrepublik war geprägt durch das Festhalten am Ziel der Deutschen Einheit und vom Glauben daran, dass die Zukunft unseres Landes im geeinten Europa liegt. Doch was kommt jetzt?

Ich denke, unser Land braucht eine Erzählung, die zum Mitmachen einlädt und nach vorne weist. Nach meinem Eindruck fragen jüngere Menschen weniger danach, was der Staat für sie tut, als vielmehr nach ihrem Platz in unserer Gesellschaft und nach ihren Chancen. Genau diesen Geist brauchen wir. Es geht um die Erzählung eines Landes, das sich seiner Vergangenheit und seiner Geschichte bewusst ist, aber das in die Zukunft schaut und das den Menschen etwas zutraut und ihnen Möglichkeiten bietet. Dafür ist gesellschaftlicher Zusammenhalt die Grundvoraussetzung. Ausgrenzung – sei es wegen einer Veranlagung oder wegen der Herkunft – ist für viele junge Leute tabu. Sie suchen nach einem Wir-Gefühl. Respekt ist ihnen wichtig. Sie wollen Verantwortung übernehmen, aber dafür muss man ihnen auch Verantwortung zutrauen.

Bei der Identifikation mit unserem Land sind die eigene Lebenswelt und die eigene Erfahrung prägend. Diese Erfahrungen verändern sich. Als ich in die Junge Union eingetreten bin, war für mich der Freiheitsgedanke entscheidend. Freiheit und die USA, das war für mich nahezu gleichgesetzt. Die USA in den 80er Jahren waren der Ort der Freiheit. Die junge Generation ist mit einem völlig anderen Amerikabild groß geworden und die Verbindung von Freiheit und USA ist für sie keineswegs mehr selbstverständlich.

Als Historiker halte ich historische Erzählungen für eine identitätsstiftende Kraft. Aber wir müssen feststellen – wie das beschriebene Beispiel zeigt -, dass vor allem Jüngere mit einigen historischen Erzählungen nicht mehr automatisch etwas anfangen können, zumal wenn für sie als Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund die deutsche Geschichte nicht unbedingt ein Teil ihrer eigenen Familiengeschichte ist. Deswegen dürfen unsere Erzählungen – auch die von unserem Land – nicht im Gestern verharren. Sie müssen Lust auf Neues machen und offen in die Zukunft schauen.

Als Christdemokraten sehe ich uns hier besonders in der Pflicht, gerade weil wir uns in diesem Punkt offenkundig von den politisch Linken unterscheiden. Die christliche Botschaft weiß um die Schwächen des Menschen und um seine Unvollkommenheit; sie weiß auch, dass der Mensch selbst die Welt nicht retten und zu einem Paradies machen kann. Genau dieses Wissen um die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor Utopien und Ideologien, vor Überheblichkeit, Besserwisserei und Selbstüberschätzung.

Von diesem Geist geprägt können wir als Union zu der neuen Erzählung für unser Land beitragen, und zwar mit unserem festen Wertefundament und unserem offenen Blick für die Zukunft. Was heißt das konkret? Wenn wir als CDU über Bildung reden, dann geht es nicht nur um Qualifizierung und Fachkräftemangel, sondern dann reden wir über Herzensbildung und die Vermittlung von Mut und Zuversicht. Wenn wir über Familie reden, dann sprechen wir nicht nur über Arbeitszeitmodellen und Teilzeitfallen, sondern über die Liebe zwischen Eltern und Kindern, über Verantwortung, die in Familien gelebt wird – übrigens auch von gleichgeschlechtlichen Paaren. Wenn wir über Ehrenamt reden, dann ist das keine Debatte nur über Pauschbeträge für Übungsleiter und Versicherungsschutz, sondern über den Dienst am Gemeinwesen und am Vaterland. Und wenn wir über Religion reden, dann ist das keine Frage von Kreuzen im öffentlichen Raum und Kirchensteuer, sondern dann geht es um die Kraft und Hoffnung, die der Glaube vielen Menschen in diesem Land schenkt.

Wir als Christdemokraten haben große Chancen, aber auch eine große Verpflichtung, die Erzählung dieses Landes künftig mitzuprägen. Dabei stehen wir vor allem vor drei großen Herausforderungen.

Es muss gelingen, nachhaltigen Wohlstand zu ermöglichen und damit dem Streben und Gefühl vieler Menschen zu entsprechen, Verantwortung für die nächste Generation wahrzunehmen.

Es gilt, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erreichen, was eng verknüpft ist mit der Frage nach den Möglichkeiten des Aufstieges. Unser Land gibt Menschen dazu Chancen, unabhängig davon, woher sie kommen und wer ihre Eltern sind. Entscheidend ist, wie sich jemand in diese Gesellschaft einbringt und welchen persönlichen Beitrag er für die Zukunft Deutschlands leistet. Diese Form des Patriotismus ist ein Versprechen auf mehr Teilhabe und mehr Zusammenhalt.

Und es wird für die Erzählung unseres Landes in Zukunft wichtig sein, wie wir unserer größer gewordenen Verantwortung für die Welt gerecht werden. Es geht um ein starkes und durchaus stolzes Deutschland, das sich selbst aber nicht genug ist, sondern der Welt dient.

Als Christdemokraten haben wir den Anspruch, uns in diese Erzählung einzubringen und wir haben gute Voraussetzungen dafür: das christliche Menschenbild, die Soziale Marktwirtschaft und die Liebe zu unserem Vaterland.

 

Keine Alternative für die CDU

Wie schon nach der Europawahl gibt es auch anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen den Versuch, eine Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD loszutreten. Die CDU hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD bereits im Vorfeld der Bundestagswahl geführt und ist gut beraten, ihren bisherigen Kurs fortzusetzen. Es gibt zudem einen einstimmigen Beschluss des Bundesvorstands, der deutlich macht, dass wir inhaltlich keinerlei Schnittmengen mit der AfD erkennen können. Es wird keine Zusammenarbeit geben.

Die Strategie ist klar. Und eine Strategie lebt davon, dass man sie durchhält: Die CDU grenzt sich konsequent von der AfD ab. Wir spekulieren nicht über Koalitionen und versuchen nicht, diesen politischen Abenteurern einen Schafspelz zu reichen. Damit werden wir auf lange Sicht Erfolg haben. Am Beispiel der sächsischen Landtagswahl lässt sich das gut belegen. Die AfD ist mitnichten ein „Problem“ der CDU. Weniger als ein Viertel ihrer Wähler kommen aus dem Lager der Union. Während also die CDU nur rund 4,5 Prozent ihrer Wähler an die AfD verloren hat, haben NPD und FDP hingegen über 10 Prozent ihrer Wähler an die hellblauen Hasardeure verloren. In Brandenburg war das Ergebnis noch deutlicher: Dort kam der größte Teil der Wähler der AfD von der Linkspartei, weil Gauland mit seinem Kurs einer Verharmlosung der DDR als Unrechtsstaat und einer Anbiederung an Putins Rußland bei den linken Wählern punkten konnte.

Aber warum scheidet eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich aus? Entscheidend sind inhaltliche Gründe:

  • Die CDU als die Europapartei in Deutschland kann nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die mit Vorurteilen gegen die europäischen Idee Stimmung macht.
  • Die CDU sieht Deutschland fest in der westlichen Wertegemeinschaft verankert. Für uns sind NATO und transatlantische Partnerschaft fundamentale Säulen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die AfD stellt das infrage.
  • Die CDU schaut mit der Entwicklung unserer Gesellschaft nach vorn, während die AfD für ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild steht. Sie ignoriert die Lebenswirklichkeit.
  • Die AfD diffamiert etablierte Parteien als „Altparteien“ und damit unser erfolgreiches demokratisches System ohne eine Alternative aufzuzeigen.
  • Die AfD verharmlost die DDR, lobt die innere Sicherheit (man kann Lucke nur einen Besuch in Hohenschönhausen empfehlen) im SED-Regime und romantisiert das DDR-Bildungssystem, in dem Kinder indoktriniert wurden und nicht jeder studieren konnte.
  • Weil die AfD die Angst vor Überfremdung schürt, anstatt das richtige Gleichgewicht zwischen Zuwanderung und Flüchtlingspolitk zu suchen.
  • Der AfD fehlt ein Zukunftsthema. Sie begnügt sich mit dem romantisierenden Blick in den Rückspiegel der Geschichte.
  • Der AfD wird nicht einmal von ihren Wählern zugetraut, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Sie ist eine Partei der Angst.

Im Einzelnen sind für mich deshalb folgende Punkte entscheidend:

Die CDU ist DIE Europapartei! Wir wissen, unsere Nation kann ohne Europa ihren Platz in der Welt, das hart erarbeitete Maß an Wohlstand und vielleicht sogar Frieden und Freiheit nicht erhalten. Dies alles konnte nur erreicht werden, weil die CDU seit ihrer Gründung für ein freies Deutschland in einem geeinigten Europa gestritten hat. Die AfD bekämpft diese Politik. Gleiches gilt für die Außenpolitik. Hier träumt die AfD von einem Deutschland, das zwischen Russland und den USA eine nicht genauer definierte Rolle einnehmen solle. Für die CDU und mich ist Deutschland selbstverständlich fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft. Die CDU verrät nicht das Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls.

Die AfD ist rückwärtsgewandt. Sie setzt darauf, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Kurz gesagt: Das „Ich“ entscheidet. In einer pluralistischen Gesellschaft führt dieser Ansatz zur Spaltung. Die subtile Schwulenfeindlichkeit und latente Diskriminierung von Muslimen in der AfD sind ein Beleg hierfür. Sie stilisiert die traditionelle Rollenverteilung in der Familie gegen andere Formen des Zusammenlebens. Die CDU steht hingegen an der Seite der Familien ohne den Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie ihr Zusammenleben gestalten.

Der Anspruch der CDU ist es, in einer vielfältigen Gesellschaft das Gemeinsame zu betonen und damit die Grundlage für eine gute Zukunft unseres Vaterlandes zu legen. Da ist die AfD anders. Sie lebt von der Provokation und setzt darauf, durch das Herabwürdigen der einen Seite die andere zu überhöhen. Und sie glaubt, den Menschen ein Gesellschaftsbild vorschreiben zu können. Die Forderung nach der Familie mit drei Kindern als „Pflichtaufgabe“ ist so ein Beispiel.

Die Geschichte meiner Partei legt nahe, stets auf das Verbindende im Gedanken der Union zu schauen und danach immer wieder neu zu suchen, aufbauend auf die im „C“ verankerten Wurzeln. Das macht die CDU zu einer modernen und konservativen politischen Kraft. Sie setzt auch in der Gesellschaftspolitik nicht auf Abgrenzung, sondern auf das Zusammenführen ohne der Beliebigkeit das Wort zu reden. Uns geht es um Verantwortung.

Die AfD hat sich im Wahlkampf als Partei stilisiert, die die politische Ordnung der Bundesrepublik massiv kritisiert. Sie spricht von den anderen Parteien nicht als normale Wettbewerber, sondern versucht sie sprachlich herabzuwürdigen, indem sie sie als „Altparteien“ stigmatisiert. Ihr Bundesvorsitzender Bernd Lucke spricht von „entarteter Demokratie“. Die CDU hat unsere politische Ordnung geprägt. Wir sind stolz darauf, für unser Deutschland über Jahrzehnte Verantwortung getragen zu haben und sollen uns nun mit solchen Leuten gemein machen? Niemals.

Wie Lucke wirklich denkt, hat er auf einem Wahlkampfauftritt am 21. August kundgetan: „Die Sachsen haben gezeigt, dass sie sich Politiker vom Halse schaffen können, von denen sie sich nicht vertreten fühlen, von denen sie sich vielleicht sogar verrraten fühlen. Und dass sie dafür dann auch auf die Straße gehen und eine friedliche Revolution machen. Soweit sind wir noch nicht. Ich schlage vor, wir bleiben zunächst bei den demokratischen Mitteln.“

Vielleicht fällt es der AfD-Führung auch deswegen leicht, das DDR-Unrechtsregime zu verharmlosen. Die Behauptung, die innere Sicherheit in der DDR sei vorbildlich gewesen, ist angesichts von Mauer und Stasi eine Verhöhnung der Opfer. Auch die Aussage, dass Bildungssystem in der DDR sei gut gewesen ignoriert, dass dort Kinder politisch indoktriniert wurden, es eine paramilitärische Erziehung gab und man nur studieren durfte, wenn das Elternhaus „genehm“ war. Solche Weltsichten können Christdemokraten nicht teilen. Wir lehnen sie ab.

Außer mit den Sorgen und Ängsten von Menschen zu spielen, hat die AfD kein inhaltliches Angebot. Ihr fehlt ein echtes Zukunftsthema. Der Blick geht ausschließlich zurück.

Über 80 Prozent der sächsischen Wähler glauben nicht, dass die AfD in der Lage ist, Probleme zu lösen. Bei der Europawahl war dieser Wert ähnlich hoch. Die AfD ist damit eine Partei der Angst. Ihr wenden sich Menschen zu, die sich vergessen und zurückgesetzt fühlen, die Angst vor der Zukunft haben oder die unsere Demokratie und politische Ordnung ablehnen – darum auch die hohe Wählerwanderung von der NPD zur AfD.

Die Partei ist schon heute mehr mit sich beschäftigt als mit den Problemen unseres Landes. Nachdem die Partei zum Beispiel eine Unterstruktur für Homosexuelle in der Partei bilden wollte, gab es einen Sturm der Entrüstung am rechtsextremen Rand der AfD, der offen schwulenfeindlich agitiert. Eine Gruppe liberaler Mitglieder kündigte jüngst medienwirksam den Austritt an, weil die Partei zu sehr nach rechts rücke. Ein gutes Beispiel dafür ist auch der Bericht im ARD-Magazin Monitor.

Bis heute bekommt die AfD die Rechtsradikalen und Weltverschwörer in ihren Reihen nicht in den Griff. Matthias Geis hat das für DIE ZEIT gut beschrieben. Seinen Text kann man hier nachlesen. Die Fundstücke von Holocaustleugnern in der AfD bis hin zu Menschen, die den Nahostkonflikt mit dem von anderen Parteimitgliedern der AfD geleugneten Holocaust gleichsetzen – also auf andere Art und Weise antisemitisch sind sind wahrscheinlich der Grund, warum wesentliche Teile der Parteiführung sich für die eigene Mitgliedschaft schämen. Was ein erbärmliches Bild.

Klar will man solche Mitglieder schnell loswerden. Darum will Lucke nicht nur nach der alleinigen Führung der Partei greifen, sondern auch gleich eine Satzungsänderung, mit der man unliebsame Mitglieder mal eben so per Vorstandsbeschluss ausschließen kann. Das offenbart, welches Grundrechtsverständnis dieser Mann hat. Ein Parteiausschluss ohne entsprechendes Schiedsverfahren, ohne die Möglichkeit, angehört zu werden. Das dürfte nicht rechtmäßig sein und zeigt, dass Lucke ein paar demokratische Spielregeln bis heute nicht verstanden hat.

Warum strebt er nach solchen Mitteln? Die AfD bekommt ihre Mitgliedschaft nicht in den Griff: Immer wieder gibt es Meldungen über Mitglieder, die früher in rechtsradikalen Parteien oder Gruppierungen aktiv waren, zuletzt z.B. ein Mitglied der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Wer verstehen will, was im Inneren der AfD geschieht, der lese den Blog des zurückgetretenen und ausgetretenen hochrangigen AfD-Funktionärs Franz Eibl. Der ebenfalls aus der AfD ausgetretene Sebastian Moll beschreibt die AfD so: „Die Alternative für Deutschland besteht im Grunde aus zwei Parteien. Oben gibt es die Partei der Professoren, unten die Partei der Proleten. Mit diesen Proleten, die zwar Integrationskurse für Ausländer fordern, denen aber selbst jede Form europäischer Kultiviertheit abgeht, bekommt man es aber nicht in Talkshows zu tun, sondern erst dann, wenn man sich tatsächlich an der Basis zu engagieren beginnt.“

Eine politische Kraft wie die AfD kann daher weder inhaltlich, noch personell und auch nicht strategisch ein Partner für die Union sein. In den 1990er Jahren hat die CDU sich auch nicht als Partner der Republikaner angeboten. Die CDU hat es nach der herben Wahlniederlage 1998 geschafft, Vertrauen in der Mitte zurückzugewinnen. Wir setzen als Volkspartei auf unsere drei Wurzeln. Wir sind die Partei, in der Menschen, für die das „C“ eine besondere Bedeutung hat, die die soziale Marktwirtschaft für das richtige ordnungspolitische Prinzip halten und die ihr Vaterland lieben, zusammen kommen.

Mit dieser Haltung repräsentieren wir auch den überwiegenden Teil der Wählerschaft von CDU und CSU. Nach jüngsten Umfragen lehnt fast drei Viertel der Wählerinnen und Wähler der Union eine langfristige Öffnung von CDU und CSU für eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Die CDU wirbt um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler. Dazu gehören natürlich auch die, die jetzt der AfD ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst und wir müssen besser werden bei der Erklärung unserer Politik. Das ist kein leichtes Handwerk und betrifft von der Globalisierung über die Digitalisierung bis hin zum demographischen Wandel die großen Themen unserer Zeit. Wenn Menschen das  Gefühl haben, dass wir uns nicht um die für sie wichtigen Dinge kümmern, dann machen wir etwas falsch.

Die Antwort kann aber nicht sein, dass wir darüber nachdenken, mit einer politischen Kraft zusammenzuarbeiten, die entscheidende Werte und Überzeugungen der Christdemokratie ablehnt. Wir müssen als CDU besser auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und kritisch mit uns selbst sein. Das ist die richtige Antwort auf neue Herausforderungen. Sich ihr als Partner einer vermeintlichen „Alternative“ andienen oder sie gar aufwerten sicher nicht.

Übrigens haben auch die Anhänger der Union eine klare Meinung. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des ZDF lehnen 75 Prozent eine Zusammenarbeit unserer Partei mit der AfD ab, nur 15 Prozent würden eine solche Zusammenarbeit befürworten. Zehn Prozent haben keine Meinung in dieser Frage. Das bedeutet, dass der Kurs der Parteiführung von den Anhängern mitgetragen wird.

Nachtrag: Ich wundere mich über den einen oder anderen Appell nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, die CDU solle JETZT die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen. Das machen wir seit der Europawahl intensiv. Niemand hat behauptet, die AfD verschwindet so schnell wie sie gekommen ist, trotz der kurzfristigen Erfolge bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass das Überleben der AfD alles andere als sicher ist. Bei genauerer Analyse bestätigen auch die aktuellen Wahlergebnisse diese Einschätzung. Und die CDU tut gut daran, sich um die Themen der AfD zu kümmern, die auch unsere Wähler ansprechen. Das reicht.

 aktualisiert am 7.12.2014.

Was bringt es mir, Mitglied in der CDU zu sein?

Mal ehrlich: Wie stellen Sie sich ein typisches CDU-Mitglied vor? Sehen auch Sie gerade einen freundlichen älteren Mann vor Ihrem inneren Auge vor sich? Nicht nur repräsentative Umfragen sind zu diesem Ergebnis gekommen, auch wenn ich bei meinen Terminen im Wahlkreis und in Berlin diese Frage beispielsweise an Schulklassen richte, erhalte ich immer wieder diese Antwort. Und in der Tat: das typische CDU-Mitglied ist im Schnitt fast 60 Jahre alt und zu drei Vierteln männlich. Auch die Zuwanderer sind in unserer Partei bislang leider unterrepräsentiert. Insgesamt ist die Zahl der Mitglieder – trotz monatlich rund 1000 Neueintritten – rückläufig. Das muss sich ändern, wenn die CDU nicht Gefahr laufen will, von einer Mitglieder- zu einer reinen Funktionärspartei zu werden. Aus diesem Grund habe ich vor einigen Wochen in meiner Eigenschaft als CDU-Generalsekretär eine umfassende Parteireform initiiert. „Die CDU braucht mehr Frauen, junge Leute und Zuwanderer“ – unter diesem Motto lässt sich mein Vorstoß zusammenfassen.

Dabei ist es keinesfalls so, dass die CDU die Wähler von heute nicht mehr anspricht: bei der Bundestagswahl lagen wir bei Männern und Frauen, bei Jungen und Alten, bei Selbstständigen und Arbeitern vorn. Aber: unsere Mitgliedschaft bildet diese Bandbreite leider nicht (mehr) ab. Allerdings reicht es heutzutage nicht mehr, einfach die Tür aufzumachen und zu rufen: „Kommt rein!“ Wir brauchen neue Formen der Ansprache und maßgeschneiderte Angebote für unsere Mitglieder. Wer in Schlüchtern, Gelnhausen oder Bad Soden-Salmünster in die CDU eintritt, der will sich meist kommunalpolitisch engagieren und wurde vielleicht sogar von den Freunden vor Ort gezielt angesprochen. Ein Facharzt aber, der sich für Gesundheitspolitik interessiert und seinen Mitgliedsantrag per Onlineformular ans Konrad-Adenauer-Haus ins Berlin schickt, will vermutlich nicht über die Hundesteuersatzung vor Ort reden, sondern sucht den gezielten Austausch mit Experten wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe oder unserem gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn. Die entscheidende Frage lautet also: Was bringt es mir, Mitglied in der CDU zu sein?

Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net

Früher lag der Nutzen einer Parteimitgliedschaft darin, vielleicht ein bisschen schneller und besser über aktuelle Themen informiert zu sein. Durch den Wissensvorsprung im Internetzeitalter ist das längst passé. Der Mehrwert einer Mitgliedschaft liegt heute darin, mitreden und vor allen Dingen mitentscheiden zu können. Wichtig ist, dass unsere 470.000 Mitglieder nach ihrer Meinung gefragt werden und alle Entscheidungen von einer möglichst breiten Basis mitgetragen werden. Bislang haben auf unseren Parteitagen beispielsweise nur Verbände und Vereinigungen wie die MIT oder die JU die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Warum sollten wir künftig nicht jedem Mitglied diese Chance einräumen?

Junge Leute sind nicht nur während ihrer Ausbildung oft mobil. Sie sollten die Möglichkeit haben, überall in der Partei mitmachen zu können und nicht nur in ihrem eigenen Ortsverband. Frauen können in der CDU erfolgreich sein – die besten Beispiele sind Angela Merkel und Ursula von der Leyen, doch vor Ort muss die Partei gerade auch offen für Quereinsteigerinnen sein, so wie beispielsweise die neue Bundestagsabgeordnete Katja Leikert, die erst ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in die CDU eingetreten ist. Was das Thema Zuwanderer angeht: Neulich war ich bei einer Veranstaltung des Vereins „Typisch deutsch e.V.“ mit Jugendlichen aus so genannten sozialen Problemvierteln. Da wurde ich mit den Worten begrüßt „Sprechen Sie hier auf keinen Fall über Integration, das wollen wir alle nicht hören, denn wir brauchen keine Integration, das ist unsere Stadt. Wir sind Neu-Deutsche.“ Der Begriff „Neu-Deutsche“ hat mir wirklich gut gefallen, denn er bildet eine Brücke. Und genau dafür steht doch das „U“ in unserem Parteinamen: für Union, also den Gedanken, dass man Menschen zusammenbringt und nach dem Gemeinsamen sucht. Genau das braucht unser Vaterland. Die Basis dafür ist das christliche Menschenbild, das unsere Gesellschaft prägt und die soziale Marktwirtschaft als Koordinatensystem für unsere Wirtschaft. Aufbauend auf diesen Werten, die die CDU seit 1945 prägen und bis heute Gültigkeit haben, wollen wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern und vielen, die neu zur CDU kommen, Antworten für die Zukunft geben. Dieser Anspruch macht die „Seele“ der CDU nach meiner Überzeugung aus.

Erschienen als Kolumne in den Kinzigtal Nachrichten

Das C grenzt nicht aus – es ist eine Einladung!

Immer mal wieder taucht die Diskussion auf, welchen Wert das C noch im Namen der CDU hat. Im Interview mit der Beilage der ZEIT ‚Christ und Welt‘ hat nun der geschätzte Historiker Paul Nolte auch zu dieser Frage Stellung genommen. Mit Blick auf gesellschaftliche Veränderungen stehe die Frage im Raum, ob das C für die CDU in Zukunft noch entscheidendes Bindeglied sein kann. Ich meine entschieden: Ja!

Ein Blick in die Vergangenheit kann nie schaden: Nach den bitteren und vernichtenden Erfahrungen des menschenverachtenden Terrorregimes der Nationalsozialisten wuchs eine ökumenische Einsicht: Der gemeinsame Kampf für Freiheit, Frieden und Recht muss die Konfessionsgrenzen überwinden! Das war die Geburtsstunde der CDU. Von Beginn an war also das C in unserem Parteinamen ein Integrationsmerkmal – als Mittel der Ausgrenzung ist es gänzlich ungeeignet. Es war als Brücke gemeint. Auch das Union als Namenbestandteil der CDU verweist darauf, wie ernst es Christdemokraten mit dieser Offenheit meinten.

Das gilt auch heute noch. Das C ist kein dogmatisches Abgrenzungsinstrument. Es so zu verstehen, wäre eine Pervertierung der gesamten christlichen Lehre und des Leitbildes derjenigen, die die CDU 1945 nach den Schrecken des Krieges, gespeist durch die Erfahrungen der Gefängnisse und Konzentrationslager gegründet haben. Das C ist eine Einladung – eine Einladung an alle, die auf die Freiheit des Einzelnen bauen, aus der Verantwortung für den Nächsten wächst. Aus dem C kann man kein konkretes politisches Programm ableiten; es ist weniger Landkarte als Kompass. Ich meine, dass dieser Kompass vielen Menschen auch heute noch helfen kann und zwar unabhängig, ob sie selbst einer christlichen Konfession angehören. Gerade das macht die Stärke des C in der Union aus.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, bei der ein Kreuz im Fraktionssaal hängt. (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, bei der ein Kreuz im Fraktionssaal hängt. (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Dieser Kompass hilft in der Politik, auf unterschiedliche Herausforderungen zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Antworten zu geben. Wer den Einzelnen in den Mittelpunkt der Politik stellt, der fährt mit dem C als Kompass besser als mit den einfachen und immer gültigen Rezepten von einmal entworfenen Ideologien. Die CDU würde sich einen Bärendienst erweisen, wenn sie diesen Kompass über Bord werfen würde! Die aktuelle Erfahrung zeigt uns übrigens, dass es in unserem Land viele Menschen gibt, die einen solchen Kompass für sich im politischen Raum suchen und darum den Weg zur CDU finden – darunter sind auch viele deutsche Bürger muslimischen Glaubens.

Die CDU ist gerade deshalb in unserer multireligiösen Gesellschaft eine politische Heimat für viele – unabhängig von ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ja auch unabhängig ihrer sexuellen Identität. Natürlich können wir als Partei besser werden, wenn es darum geht, willkommen zu sagen. Aber ich erlebe in vielen Gesprächen mit Angehörigen anderer Religionen, dass sie sich gerade durch die Wertebindung des C von der CDU als politischer Heimat angezogen fühlen. Für mich ist ganz klar: Wer im C eine Ausgrenzung sieht, hat die Botschaft des Tischlers aus Nazareth nicht verstanden!

So viel CDU steckt im Koalitionsvertrag

Wenn ich in den CDU-Kreisverbänden unterwegs bin, eine JU-Veranstaltung besuche oder mit Journalisten spreche, dann höre ich öfters, die CDU hätte sich bei den Koalitionsverhandlungen zu wenig durchgesetzt. Ich glaube nicht, dass das wirklich so ist. Aber viele Leute denken das – auch in unseren eigenen Reihen. Das zeigt deutlich, dass wir unsere Arbeit in Berlin noch mehr, noch besser erklären müssen. Gerade auch als Generalsekretär sehe ich mich hier in der Pflicht.

Ich rate, nicht nur die großen Überschriften der Zeitungskommentare zu lesen, sondern wirklich auch mal ins Kleingedruckte des Koalitionsvertrages zu schauen. Denn dann merkt man schnell: Wir haben sehr viele unserer zentralen Forderungen aus dem Wahlkampf durchgesetzt, und damit das Vertrauen gerechtfertigt, das uns so viele Menschen am 22. September 2013 geschenkt haben.

Ein paar Beispiele: Keine Steuererhöhungen, keine neuen Steuern, keine zusätzlichen Schulden, keine Eurobonds oder Vergemeinschaftung von Schulden, die Fortsetzung des bisherigen Kurses in der Europa- und Euro-Politik, Verbesserungen bei der Mütterrente, fünf Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur, noch einmal mehr Geld für Bildung und Forschung, Breitbandausbau, ein Gedenktag für Vertriebene, Christenverfolgung als Thema, die Beibehaltung des Betreuungsgeldes – das ist alles CDU pur.

Derzeit wird viel über Energie- und Rentenpolitik diskutiert, weil es dazu Vorschläge aus zwei SPD-geführten Ministerien gibt. Allerdings: Nur weil Frau Nahles nun die Mütterrente umsetzt, ist das noch lange kein SPD-Projekt – sondern eindeutig CDU-Politik. Und Herr Gabriel musste bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst zum Jagen getragen werden. Mit seinen Vorschlägen ist er auf unseren Kurs eingeschwenkt.  Bis zu den Koalitionsverhandlungen haben noch viele SPD-Kollegen so getan, als gebe es beim EEG gar keinen Handlungsbedarf – im Gegenteil: Manch ein Sozialdemokrat wollte die Förderung noch ausbauen, was zu höheren Strompreisen geführt hätte. Das, was nun diskutiert wird, liegt genau auf der Linie, die wir seit vielen Monaten schon fordern. Dazu gehören auch Ausnahmen für die energieintensive Industrie, um den Wirtschaftsstandort zu schützen.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Berlin zwischen CDU/CSU und SPD.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Berlin zwischen CDU/CSU und SPD. (Foto: Tobias Koch)

Dass die Große Koalition den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble maßgeblich geprägten Kurs in der Haushalts-, Euro- und Europapolitik konsequent und kontinuierlich fortsetzt, wird allzu leichtfertig als selbstverständlich angesehen. Das war es aber mitnichten! Hier gab es harte Verhandlungen mit der SPD, in denen wir uns letztlich vollständig durchgesetzt haben – keine Eurobonds, keine Vergemeinschaftung der Schulden.

Wenn man seinen Gesprächspartner dann konkret nach Punkten fragt, bei denen sich die SPD durchgesetzt hat, kommen vor allem zwei Antworten: Mindestlohn und Rente mit 63. Beides sind zugegebenermaßen keine Herzensanliegen der CDU gewesen. Aber bei beidem haben wir wichtige Leitplanken im Sinne von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit eingezogen.

Zum Mindestlohn: Was wir vereinbart haben, ist natürlich nicht das CDU-Konzept. Es ist aber eben auch nicht das SPD-Konzept. Es wird zunächst einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben, diese Zahl legt in der Tat die Politik fest. Aber: Wir haben einen beschäftigungsfreundlichen Übergang bis Ende 2016 durchgesetzt. Wir haben durchgesetzt, dass es Ausnahmen geben wird – Erntehelfer und Minijobs werden im Koalitionsvertrag genannt, über andere wie Studentenpraktikanten werden wir im Gesetzgebungsverfahren sprechen. Und was auch wichtig ist: Künftig wird nicht die Politik über die Höhe des Mindestlohns entscheiden – sondern die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam. Nicht nur weil die das am besten können, sondern weil das deren Aufgabe ist. Wir haben dafür gesorgt, dass das Thema mit wirtschaftlicher Vernunft angegangen wird. Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft.

Zur Rente mit 63: Das war in der Tat kein einfacher Kompromiss, aber Kompromisse gehören zu jeder Koalition. Wir haben aber klar erreicht, dass es keine Abkehr von der Rente mit 67 geben wird. Auch die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wird stufenweise auf 65 Jahre anwachsen. Und wir werden in der Gesetzgebung sehr genau darauf achten, dass es keine neue massenhafte Frühverrentung geben wird.

Zusammengefasst: Ich finde, dass es sich sehen lassen kann, was wir im Koalitionsvertrag erreicht haben. Auch personell: Wir wollten, dass Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister bleibt. Dass wir das bei der SPD durchbekommen haben, war auch nicht ganz einfach.

Woran liegt es aber, dass die öffentliche Wahrnehmung des Koalitionsvertrags so sehr von den Tatsachen abweicht? Da spielt sicher der SPD-Mitgliederentscheid eine große Rolle. Ich selbst habe in der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ mitverhandelt. Nach der Einigung konnten wir aber nicht als die großen Sieger vom Platz gehen – weil immer die Gefahr bestand, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag dann ablehnen. Wir mussten also etwas tiefer stapeln, als es angesichts des für uns starken Ergebnisses angebracht gewesen wäre. Umso wichtiger ist es also, dass wir nun immer wieder deutlich machen, wieviel CDU pur im Koalitionsvertrag und im konkreten Regierungshandeln steckt. Und dazu sind alle Mitglieder eingeladen!

Der unterzeichnete Koalitionsvertrag. (Foto: Tobias Koch)

Der unterzeichnete Koalitionsvertrag. (Foto: Tobias Koch)

Koalitionsvertrag: Union hat Kernversprechen eingehalten

Das war ein hartes Stück Arbeit: Seit heute liegt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vor. Das Ergebnis kann sich aus meiner Sicht durchaus sehen lassen. Ihr Kernversprechen aus dem Wahlkampf hat die Union eingehalten: Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben. Außerdem gibt es keine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und wir werden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das sind schon drei zentrale Forderungen, bei denen wir uns durchgesetzt haben.

Hand drauf: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net

Hand drauf: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht.
Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net

Auch die Mütter-Rente, die eine finanzielle Besserstellung aller Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, vorsieht, haben wir erreicht. Minijobs bleiben wie versprochen erhalten; die Sozialversicherungsansprüche von geringfügig Beschäftigten sollen verbessert werden.

Nach zähem Ringen sind wir den Sozialdemokraten aber auch bei einigen Themen entgegengekommen, beispielsweise bei der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab dem
1. Januar 2015 oder durch den Wegfall der so genannten Optionspflicht. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich demnach künftig nicht mehr bis zum
23. Geburtstag für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden.

Energiepolitisch halten wir Kurs: Der Ausstieg aus der Kernkraft ist und bleibt beschlossene Sache. Ein „Dauerbrenner“ ist vielerorts der Ausbau der Windenergie. Hier werden wir die Fördersätze senken – insbesondere bei windstarken Orten – um Überförderungen abzubauen. Altanlagen erhalten Bestandsschutz. Gleichzeitig wollen wir durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können. Eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch soll es zudem ermöglichen, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen. Insgesamt will die Koalition die Förderung der Erneuerbaren mit Blick auf bezahlbare Strompreise kosteneffizienter gestalten. Mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wollen wir ein Programm mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen auflegen. Damit wollen wir insbesondere Elektrofahrzeuge fördern.

Mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung hat die SPD im Bereich der Gesundheitspolitik nicht gepunktet. Stattdessen gab es früher als von vielen erwartet einen Kompromiss: Künftig wird der Beitragssatz auf 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Gesetzlich Versicherte sollen in Zukunft schneller einen Termin beim Facharzt erhalten. Wer eine Überweisung hat, soll innerhalb von vier Wochen einen Termin bekommen. Ganz wichtig: Die Bezahlung von Krankenhäusern soll künftig stärker an Qualitätsmerkmalen ausgerichtet werden. Als Bemessungsgrundlage gilt, mit welchen Erfolgen ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen und Operationen vornimmt.

„Bildung, Wissenschaft und Forschung sind von überragender Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung, gleiche Lebenschancen der Menschen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“, heißt es im Koalitionsvertrag. Im Zusammenspiel mit den Ländern und Gemeinden sollen die Investitionen im Bildungsbereich verstärkt werden. Nicht nur angesichts des demografischen Wandels kann es sich unser Land nicht leisten, dass junge Menschen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Individuelle Talente sollen erkannt und gefördert werden. Schüler sollen systematisch beraten und beim Einstieg in den Beruf begleitet werden. Der Ausbildungspakt soll gemeinsam mit den Ländern und den Sozialpartnern zu einer „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ weiterentwickelt werden.

Ein Thema, mit dem ich auch im Wahlkreis – übrigens auch durch eigenes Erfahren – immer wieder konfrontiert werde, ist der Lärmschutz. Hier haben wir uns klare Ziele gesetzt: der Schienenlärm soll bis 2020 deutschlandweit halbiert werden. Beim Luftfahrtverkehr setzen wir vorrangig auf eine Reduzierung des Fluglärms – auch durch den Einsatz lärmreduzierender Verfahren. Der Lärmschutz, insbesondere in den Nachtstunden, soll verbessert werden. Dabei nehmen wir die Anliegen der Fluglärm geplagten Anwohner ebenso ernst, wie die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft der Luftverkehrsstandorte in Deutschland.

Als Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur und Medien sowie der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ war ich unmittelbar an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Mein Fazit: Noch nie war so viel zum Thema Digitalisierung in einem Koalitionsvertrag zu lesen wie in dem jetzt vorliegenden Entwurf. So soll es bis zum Jahr 2018 in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde geben. Mobiles Internet soll in deutschen Städten über WLAN für jeden verfügbar sein. Für die Nutzung dieser offenen Netze müssen und werden wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen. WLAN-Anbieter dürfen nicht mehr für Rechtsvergehen von Usern, die den öffentlichen Zugang nutzen, haften.

Nun entscheiden die SPD-Mitglieder über das Schicksal der Großen Koalition. Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net

Nun entscheiden die SPD-Mitglieder über das Schicksal der Großen Koalition.
Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net

Grundsätzlich sei angemerkt: Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss und nicht in Stein gemeißelt. Die Tagespolitik wird uns in den kommenden Jahren gewiss noch öfter dazu zwingen, gut gemeinte Absichtserklärungen an tagesaktuelle politische Entwicklungen anpassen zu müssen. Der rote Faden allerdings ist vorgegeben. Auf Twitter habe ich neulich folgenden Satz gelesen: „Wenn am Ende keiner richtig zufrieden ist, ist es ein gutes Verhandlungsergebnis.“ In dieser Aussage steckt sicherlich mehr als nur ein Körnchen Wahrheit. Auf dem nun vorliegenden Ergebnis lässt es sich aufbauen. Nach den intensiven Gesprächen der vergangenen Wochen und dem bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD möchte ich nun aber auch an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten appellieren: Über das Schicksal der Großen Koalition sollten in erster Linie die nun vorliegenden Ergebnisse und nicht persönliche Eitelkeiten entscheiden. Es geht ums Land – selten war diese Aussage zutreffender.

Die Koalitionsverhandlungen: Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda

Rund vier Wochen nach der Bundestagswahl hat der politische Alltag in Berlin fast wieder Einzug gehalten. Am 22. Oktober fand die konstituierende Sitzung des 18.Deutschen Bundestags statt. Ein feierlicher Anlass, für den ich natürlich meinen besten Anzug aus dem Schrank herausgeholt habe. Als Historiker genieße ich diese besonderen Momente vielleicht sogar noch ein bisschen mehr als andere Kollegen. Unsere Entscheidungen werden Teil der deutschen Geschichte und in einigen Jahren werden spätere Generationen ein Urteil über unser Handeln fällen – das übersieht man im hektischen Polit-Alltag nur allzu leicht.

Vor uns liegen spannende Wochen, die von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD bestimmt sein werden. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur sowie als Mitglied der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda sitze ich mit am Verhandlungstisch. Ein großer Unterschied zu meinen ersten Wochen im Bundestag im Jahr 2009, die vor allen Dingen von organisatorischen Fragen rund um meine eigene Arbeit als frischgebackener Abgeordneter geprägt waren. Es ist für mich eine große Ehre, dieses Mal bereits die Grundlagen für den künftigen politischen Kurs unseres Landes legen zu dürfen – keine Selbstverständlichkeit, auch angesichts der Rekordgröße unserer Fraktion.

In den Verhandlungen gilt es zwei Herausforderungen zu meistern: einerseits müssen die Positionen der CDU/CSU-Fraktion intern abgestimmt werden, andererseits gilt es einen gemeinsamen Nenner mit den Kollegen der SPD-Fraktion zu finden. In der Vorbereitung habe ich unzählige Gespräche mit  Parteikollegen, Verbänden und zahlreichen Experten geführt und viele Papiere gelesen. Oder um es mit einem kleinen Augenzwinkern zu sagen: Um Leerlauf in meinem Terminkalender muss ich mir keine Sorgen machen.

D20_0012_edAlexander Dobrindt (l.) und Hermann Gröhe informieren anwesende Pressevertreter (Foto: Steven Rösler/CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda hat bereits in der vergangenen Woche das erste Mal getagt. Meine SPD-Kollegen Brigitte Zypries und Lars Klingbeil kenne ich bereits aus unserer gemeinsamen Arbeit in der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, mit anderen Kollegen, wie Gesche Jost, arbeite ich zum ersten Mal zusammen.

Unsere erste Zusammenkunft war von einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre geprägt. Es gilt der Grundsatz „Genauigkeit geht vor Schnelligkeit“, da sind sich alle Beteiligten glücklicherweise einig. Natürlich war auch der Skandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA und die vermeintlichen Abhöraktionen gegen deutsche Bürger, Unternehmen sowie jüngst gegen das Handy der Bundeskanzlerin ein Thema – aber beileibe nicht das einzige.

Als Sprecher des netzpolitischen Vereins „cnetz“ liegen mir naturgemäß die Fragen des digitalen Zeitalters besonders am Herzen. Wir erleben in diesem Bereich einen gesellschaftlichen Umbruch, der allenfalls mit dem Zeitalter der Industrialisierung zu vergleichen ist. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik in einem. Ihrer wachsenden Bedeutung sollte daher künftig auch mit einem parlamentarischen Gremium Rechnung getragen werden. Es liegt an uns, die Chancen des digitalen Wandels in den Vordergrund zu stellen und entsprechend klug zu nutzen, ohne mögliche Gefahren, beispielsweise im Bereich der Kriminalität, außer Acht zu lassen.

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Anwesende Pressevertreter (Foto: Steven Rösler/CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Unter anderem möchte ich mich für die Förderung des Breitbandausbaus stark machen. Dieses Thema ist mir als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum besonders wichtig. Gerade Regionen wie der Bergwinkel, die ohnehin stärker als Kommunen  in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet vom demografischen Wandel betroffen sein werden, dürfen nicht vom digitalen Wandel „abgekoppelt“ werden. Hier gilt es eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen: Stichwort „Datenautobahn“. Die Breitbandinitiative des Main-Kinzig-Kreises, die ich auch in meiner Funktion als Kreistagsabgeordneter des Main-Kinzig-Kreises von Beginn an unterstützt habe, hat hier durchaus Vorbildcharakter.

Manche haben geschimpft, dass die Herausforderungen der Digitalisierung nur in einer „Unterarbeitsgruppe“ behandelt werden. Dem halte ich entgegen: Große Themenfelder wie Außen-, Verteidigung- und Entwicklungspolitik wurden in eine Arbeitsgruppe zusammengelegt. Auch das Thema Europa wird „nur“ in einer Unterarbeitsgruppe beraten. Hingegen finden netzpolitische Fragen erstmals überhaupt die gesonderte Aufmerksamkeit von Koalitionsverhandlungen. Das gab es noch nie. Und ebenfalls bemerkenswert ist, dass es vorher durchaus Streit gab, welcher Arbeitsgruppe die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda zugeordnet werden sollte. Vor allem die Innen- und die Wirtschaftspolitiker haben das Thema nämlich für sich reklamieren wollen. Das spricht für die gestiegene Bedeutung des Themas. Am Ende – um es mit Helmut Kohl zu sagen – wird entscheidend sein, was hinten rauskommt und nicht wie Arbeitsgruppen heißen, wo sie zugeordnet sind oder ob sie Ober-, Unter-, Über- oder Nebenarbeitsgruppen sind.

Auch die politische Kommunikation wird sich weiterhin stark verändern. Der Austausch auf Plattformen wie Facebook oder Twitter ist nur der Anfang, die Möglichkeiten der politischen Teilhabe werden weiter wachsen. Nutzen Sie diese Chance!  Alle Bürger kann ich nur ermuntern, sich mit weiteren Ideen, Anregungen und konstruktiver Kritik gerne an mich zu wenden. Lassen Sie uns unser Land gemeinsam gestalten!