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Eine Neuausrichtung der Jugendpolitik

In der zurückliegenden Sitzungswoche konnte ich ein langes „Projekt“ endlich abschließen: Ein von mir entworfener Antrag zur Jugendpolitik wurde in den Bundestag eingebracht. Dies hört sich für einen Abgeordneten erst einmal nicht ungewöhnlich an. Bis ein Antrag aber letztendlich alle Hürden übersprungen hat und „reif für das Plenum“ ist – dauert es einige Zeit… und kostet viele Mühen. Zunächst einmal gilt es die Fraktion zu überzeugen, dass das eigene Thema so wichtig ist, dass es verdient, im Bundestag und in den Ausschüssen beraten zu werden. Dann geht es an die Arbeit und die Verfasser beginnen, den Antrag zu formulieren. Oft bringt die christlich-liberale Koalition gemeinsam Anträge ein, d.h., dass ich mich mit meinem Kollegen Florian Bernschneider, mit dem ich mich sehr gut verstehe, zusammengesetzt habe und wir darüber gesprochen haben, welche Punkte in wir in den Antrag aufgreifen wollen. Damit ist es nicht getan. Oft berühren die Inhalte des Antrags auch andere Fachbereiche, so dass wir uns mit den dort zuständigen Kolleginnen und Kollegen abstimmen und sie von unseren Ideen überzeugen müssen. Und ganz besonders „gefürchtet“ sind bei Union und FDP die Haushaltspolitiker, die peinlich genau darauf achten, dass die Vorstellungen der Abgeordneten mit den Vorgaben der Schuldenbremse und der Konsolidierung der Haushalte konform gehen.

Worum ging es nun in dem von mir mitverfassten Antrag? Gemeinsam mit meinem Kollegen Florian Bernschneider hatte ich mir zum Ziel gesetzt, in dieser Wahlperiode einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der sich mit der Neuausrichtung der Jugendpolitik in Deutschland beschäftigt. Über lange Zeit wurde Jugendpolitik immer als Kriseninstrument betrachtet. Im Mittelpunkt der Jugendpolitik standen Jugendliche in schwierigen Lebenslagen – Sucht, Arbeitslosigkeit, Gewalt, keinen Schulabschluss. Sich dieser jungen Menschen anzunehmen und über Hilfsmaßnahmen zu reden ist richtig, doch über viele Jahre ging dabei der Blick für die Belange und Bedürfnisse von Jugendlichen, die keiner „Problemgruppe“ zuzuordnen waren verloren. Nach unserem Verständnis ist es aber auch Aufgabe der Politik, diesen jungen Menschen zu helfen, selbstbestimmt ihren Weg gehen und Verantwortung zu übernehmen, etwas über sich und die Welt zu lernen. Darum haben wir beispielsweise die Jugendfreiwilligendienste als Lerndienste massiv ausgebaut.

Wir sind der Meinung, dass Jugendpolitik für alle Jugendlichen da sein muss und wollen daher entsprechende Änderungen in den jugendpolitischen Konzepten auf den Weg bringen. Von fachlicher Seite erfährt dieser Ansatz großen Zuspruch, was uns natürlich freut. Dazu gehört auch, die Kinder- und die Jugendpolitik als eigenständige Bereiche zu betrachten und nicht zu vermischen. Ein entscheidender Ansatzpunkt ist dabei der Kinder- und Jugendplan des Bundes als zentralem Förderinstrument, in dem die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen in Deutschland abgebildet werden muss. Uns ist dabei besonders wichtig, Lösungen nicht auf dem Reißbrett zu entwickeln und auf alle Jugendlichen zu übertragen, sondern die vielen verschiedenen Lebenswirklichkeiten junger Menschen gleichberechtigt zu berücksichtigen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht, um die Beteiligung der Jugendlichen an Entscheidungen, die sie betreffen, zu verbessern.

CDU/CSU und FDP fordern einen Laptop für jeden SchülerEin weiterer wichtiger Aspekt, mit dem wir uns auseinander gesetzt haben, ist die Frage, wie Jugendpolitik auf die Digitalisierung unserer Gesellschaft reagieren muss. Ein nicht zu unterschätzender Teil der Lebenswelt junger Menschen spielt sich heute in sozialen Netzwerken ab. Längst ist das Internet keine fragwürdige Freizeitbeschäftigung junger Leute, sondern fester Bestandteil der Lebenswirklichkeit. Das „Internet der Dinge“ ist aus unserer Arbeitswelt schon gar nicht mehr wegzudenken. Dies darf nicht spurlos an unserer Jugend- und Bildungspolitik vorbei gehen. Ein Vorschlag, der mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig war, ist die Forderung, zukünftig jeder Schülerin und jedem Schüler ein Laptop bereit zu stellen, damit die jungen Menschen gleichberechtigt Erfahrungen mit der multimedialen Welt sammeln und Medienkompetenz in der Schule erlangen können.

Es hat mich sehr gefreut, innerhalb meiner Fraktion sehr viel Zustimmung zu erhalten und bin sehr zuversichtlich, dass der Antrag positive Auswirkungen auf unsere zukünftige Jugendpolitik haben wird. Nun stehen die Beratungen im Ausschuss an. Auf meine Rede im Bundestag zur Einbringung des Antrags hatte ich mich schon gefreut. Doch zu früh. Leider war der Tagesordnungspunkt so spät angesetzt, dass aufgrund der Verzögerung der vorangegangenen Punkte die Rede „nur“ zu Protokoll gegeben wurde. Nun gut. Ich bin zuversichtlich, dass der Antrag am Ende auch beschlossen wird. Und damit haben wir etwas Gutes für die junge Generation auf den Weg gebracht.

Sie können den Antragstext auch auf meiner Internetseite unter www.petertauber.de nachlesen

Babette und #kürschnergate


Wenn man der Presse Glauben schenken durfte, dann legte eine Wahlkreismitarbeiterin einer Grünen-Bundestagsabgeordneten das „E-Mail-System“ des Deutschen Bundestages lahm. Die Berichte lesen sich hochdramatisch und die Meldung schaffte es beispielweise bei der „Berliner Morgenpost“ auf Seite 1. Aber eigentlich ist nichts passiert – außer, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten sich an einem in der Regel stressigen Tag in einer Sitzungswoche gemeinsam einen Spaß machten.

Was war passiert? Die Mitarbeiterin Babette hatte eigentlich nur statt auf „Antworten“ auf „Allen Antworten“ geklickt und ihre Antwort an das Büro ihrer Abgeordneten in Berlin abgesetzt. Nicht so schlimm. Wem ist noch kein E-Mail-Patzer passiert? Erst zwei Stunden später ging das E-Mail-Stürmchen allerdings los und wurde eigentlich nur durch ein paar Spaßbremsen gestört, die über „Allen Antworten“ mitteilten, dass man sie doch aus dem Verteiler nehmen solle. Alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter amüsierten sich königlich.

Und dann ging es los: Gut 180 E-Mails an Alle, das sind bei ca. 4.000 Adressen 720.000 E-Mails. Das hat aber weder die Arbeit für den ganzen Tag behindert oder gar lahm gelegt, noch sind 180 E-Mails am Tag in einem Abgeordnetenbüro ungewöhnlich. Alle haben köstlich gelacht und sind gut gelaunt in die Mittagspause gegangen. Hier ist nichts zusammengebrochen und E-Mails sind ganz normal und ohne merkbaren Verzug zugestellt worden.

Viel schlimmer war es hingegen für die Büros übrigens am 27. September 2011, als man über 800 E-Mails zum ESM-Vertrag über abgeordnetencheck.de zugesandt bekam. Diese Flut von Kampagnen-Massen-SPAM-Mails hat die Arbeit wirklich behindert und war weder lustig, noch ein wirklich inhaltlicher Beitrag zu dem schwierigen Thema ESM.

#kürschnergate war gestern für ein paar Stunden eine nette Episode und wird eine schöne erinnerungswerte Anekdote unter den Mitarbeitern bleiben. Aber es ist mitnichten so, dass der Bundestag den ganzen Tag lahm gelegt war. Das ist einfach Unsinn.

Aber: Es hat Spaß gemacht und das ist das wichtigste. Nun – um eine Anekdote reicher – sitzen auch meine Mitarbeiter wieder am Schreibtisch, schmunzeln noch ein wenig über die schönen überzogenen Zeitungsberichte und freuen sich, dass sie dabei waren. Danke Babette! Der Spaß sei Ihnen gegönnt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen keinen 08/15-Job, sondern bringen einen hohen und auch zeitintensiven Einsatz, der über eine klassische 40-Stunden-Woche oft hinausgeht. Also auch ein Dank an alle motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne die wir Abgeordneten aufgeschmissen wären.

Der Schriftführer

Einer meiner größten Fehler ist, dass ich nicht so gut „nein“ sagen kann. Darum habe ich auch „ja“ gesagt, als mich ein Abgeordnetenkollege gefragt hat, ob ich nicht an seiner Stelle das Amt eines Schriftführers übernehmen könne. Er habe gesundheitliche Probleme. Jetzt bin ich also auch noch Schriftführer. Jeder kennt die jeweils zwei meist mit regungslosem Gesicht attestierenden Abgeordneten, die neben dem amtierenden Bundestagspräsidenten in der Plenarsitzung sitzen.

Doch was machen diese Schriftführer eigentlich? Die Aufgabe ist relativ schnell umrissen. Der linke Schriftführer erstellt die Rednerlisten für die Tagesordnungspunkte. Oft sieht man daher auch die jeweiligen parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne gehen. Meist wird dann noch ein Redner ausgetauscht oder die Redezeit innerhalb einer Fraktion neu verteilt. Für diese Punkte ist der linke Schriftführer zuständig. Der vom Präsidium aus gesehen rechts sitzende Schriftführer führt hingegen die jeweilige Rednerliste. Er notiert die Dauer der jeweiligen Rede und die für die Fraktionen verbleibende Redezeit. Außerdem vermerkt er Kurzinterventionen und Zwischenfragen der Abgeordneten. Auch notiert er Wortmeldungen und im Zweifel unterstützen die Schriftführer den Bundestagspräsidenten auch, wenn es bei Zwischenrufen darum geht festzustellen, ob diese „unparlamentarisch“ und damit zu rügen sind.

Beide Schriftführer unterstützen den Bundestagspräsidenten aber auch, wenn es darum geht, die Mehrheitsverhältnisse im Plenum festzustellen. Sobald Schriftführer und Präsident hierüber kein Einvernehmen herstellen können, kommt es zum so genannten „Hammelsprung“, bei dem alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen müssen, um dann durch drei Türen, die mit der Überschrift „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ versehen sind, wieder in den Saal hineinzugehen. Dabei werden die Abgeordneten gezählt, um die Mehrheit festzustellen. Auch hier wirken dann die Schriftführer mit.

Vor allem ist dieses Amt aber zeitraubend. Auch wenn man in der Regel nur vier Stunden – jede „Schicht“ dauert zwei Stunden – Dienst hat, so sind das eben vier Stunden, die für andere Termine und Aufgaben fehlen. Ich hatte bis jetzt meist in den Randzeiten Dienst. Mein erster Dienst begann um 21.00 Uhr und endet mit dem Plenum um kurz nach 23.00 Uhr. Der letzte Dienst am vergangenen Freitag fand in der Mittagszeit statt. Die erste Herausforderung, die ich dabei zu bewältigen hatte, war, dass ich eigentlich während meines Dienstes von meiner Fraktion für eine Rede eingeteilt war. Zum Glück fand sich ein Kollege, der für diese Zeit meine Vertretung im Präsidium übernahm.

Am Ende verrate ich an dieser Stelle übrigens noch ein kleines „Staatsgeheimnis“. Der Bundestagspräsident trinkt zwar dasselbe Wasser wie die Schriftführer und die Redner im Plenum, doch sein Wasserglas, das direkt neben der großen alten Glocke steht, die er im Zweifel bei Tumult oder Unruhe im Saal benutzt, steht auf einem gehäkelten Untersetzer aus schwarz-rot-goldener Wolle. Der Würde des hohen Hauses sozusagen angemessen. Sie glauben das nicht? Hier der Fotobeweis!

Netzneutralität? Ja, bitte!

Am Montag hat die die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität beschlossen. Im Vorfeld hatte es heftige Debatten gegeben, die allerdings nicht die Arbeitsatmosphäre in der Projektgruppe widergespiegelt haben. Wahrscheinlich blieb die sachliche Debatte auch deshalb auf die Arbeit in der Projektgruppe beschränkt, weil derzeit alle Parteien darum ringen, bei der Netzpolitik besondere Kompetenz zu vermitteln. Die Union hat es hier besonders schwer, da sie durchaus die eine oder andere „Hypothek“ mit sich herumschleppt. Und natürlich gönnen die Oppositionsfraktionen ihr schon allein deshalb keinen Erfolg. Auch einige Sachverständigen haben kein Interesse daran, das Thema Netzneutralität konsensual zu beschließen. Ob Markus Beckedahl, Betreiber der Seite www.netzpolitik.org und spiritus rector der Digitalen Gesellschaft e.V., dann nicht Ärger mit seinen Mitstreitern bekäme, wenn gar Konsens mit der Union zumindest an manchen Stellen erkennbar wäre? Oder Alvar Freude, der es derzeit nicht nur aufgrund seiner Haltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung nicht leicht hat? So wurde die gute Arbeit über Parteigrenzen hinweg nun auf der großen Bühne ein Opfer der üblichen parteipolitischen Reflexe.

Keineswegs war es so, dass immer eitel Sonnenschein in der Projektgruppe herrschte. Auch da wurde heftig gestrichen. Schließen sich „Best Effort“ und Qualitätsklassen prinzipiell aus oder können sie nebeneinander bestehen? Welche Rolle spielen die vermeintlichen Kapazitätsengpässe im Netz und wie sehen diese aus? Reicht der Regulierungsrahmen in Deutschland aus, um Netzneutralität zu gewährleisten oder braucht es gar eine Festschreibung der Netzneutralität im Grundgesetz? Was ist unter Diskriminierungsfreiheit zu verstehen? In den Handlungsempfehlungen und den Sondervoten kann man die unterschiedlichen Positionen jetzt nachlesen.

Ich hatte die Ehre, diese Projektgruppen zu leiten. Ich habe viel gelernt und bin dankbar, dass einige Mitglieder in der Projektgruppe nicht denselben Klamauk aufgeführt haben, den sie nun öffentlich zelebrieren. Dann wären wir wohl nie zu Ergebnissen gekommen. Ich habe aber nicht nur inhaltlich viel gelernt, sondern auch über demokratische Prozesse. Mich wundert zum Beispiel, dass in der internen Debatte beide Seiten einander zugestanden haben, dass sie Netzneutralität für DIE Voraussetzung halten, um das Internet wie wir es kennen und schätzen für die Zukunft zu bewahren und weiterzuentwickeln. Strittig war lediglich, welche Maßnahmen und Grundvoraussetzungen dafür notwendig waren. Davon bleibt im öffentlichen Streit nichts mehr übrig. Die Opposition und leider auch einige der Sachverständigen beschwören fast schon den Untergang der freiheitlichen Welt herauf. Wer ihre Sichtweise nicht teilt ist gegen Netzneutralität. Herrje. Da ist sie wieder die moralische Überlegenheit und der absolute Wahrheitsanspruch, der die meisten Leute einfach nur noch nervt am politischen Streit.
Der Staat, dem die politische Linke doch sonst so oft misstraut, soll es nun richten. Er schafft ein freies Internet mit einer perfekten Infrastruktur als Grundvoraussetzung für „echte“ Netzneutralität. Wie behäbig der Staat in Zeiten der guten alten gelben Post (von den Problemen in der DDR einen simplen Telefonanschluss zubekommen gar nicht zu reden) agierte, haben einige wohl vergessen. Mehr Gesetze und Kontrolle der „bösen“ Wirtschaft lautet das Credo. Nur so gibt es echte Netzneutralität.
Nochmal zum Mitschreiben: Auch die Union will Netzneutralität als Grundpfeiler des Internets für die Zukunft erhalten und sicherstellen. Wir setzen in unseren Handlungsempfehlungen dabei durchaus auch auf Regulierung. Es geht entgegen den Unkenrufen längst nicht um einen freien Markt, wo jeder (bzw. einige große Marktteilnehmer) tun und lassen kann was er will. Aber wir wollen nur dann regulierend eingreifen, wenn das auch wirklich nötig ist. Denn gerade der Wettbewerb ist ja eine Grundvoraussetzung für ein freies Internet wie wir es kennen und nicht mehr missen wollen. Darum halten wir es mit Matthias Kurth. Der Chef der Bundesnetzagentur hat in einer Anhörung deutlich gemacht, dass er mit der TKG-Novelle die ausreichenden Instrumente in der Hand hat, um Netzneutralität in Deutschland zu gewährleisten. Das ist eine gute Nachricht, zumal die Marktsituation in Deutschland durch einen viel höheren und intensiveren Wettbewerb kaum vergleichbar ist mit den USA, wo es in der Tat Probleme gibt.

Zur Aufrechterhaltung der Netzneutralität sehen wir den Wettbewerb als eine Grundvoraussetzung an. Neben dem Netzzugang ist dabei die Diskriminierungsfreiheit ein ganz wichtiger Aspekt. Was verstehen wir darunter? Da hilft die Definition des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: „Ganz allgemein bedeutet Diskriminierung eine Ungleichbehandlung ohne rechtfertigenden sachlichen Grund.“ Für die Netzneutralität bedeutet dies, dass Netzwerkmanagement möglich sein kann. Um der Vielzahl an unterschiedlichen Diensten von VoIP über online gaming und HDTV bis hin zur klassischen Email gerecht werden zu können halten wir Netzwerkmanagement grundsätzlich für nötig. Es stellt nicht prinzipiell eine Verletzung der Netzneutralität dar.

Neben der Diskriminierungsfreiheit sind aus unserer Sicht auch andere Prinzipien Voraussetzung für Netzneutralität: Transparenz, der Ausschluss der Inhaltekontrolle durch Netzbetreiber, die Gewährleistung und Weiterentwicklung des „Best Effort“-Internets und die Sicherung von Mindeststandards (die auch eine Grundvoraussetzung für mögliche Dienste-, bzw. Qualitätsklassen sind) und die Wahrung der Vielfalt von Inhalten und damit insbesondere verbunden auch von nichtkommerziellen Inhalten – um nur einige zu nennen.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Bundesnetzagentur dem Deutschen Bundestag und dem Beirat der Bundesnetzagentur einen regelmäßigen Bericht zum Stand der Netzneutralität in Deutschland vorlegt. Außerdem empfehlen wir der Bundesregierung, mit den Anbietern und Betreibern von öffentlich zugänglichen IP-Netzen und ihren Branchenverbänden eine Selbstverpflichtung zu vereinbaren, in der sich die Netzbetreiber u.a. verpflichten, keine Diskriminierung von Inhalten, Endnutzern oder Wettbewerbern vorzunehmen.

Die Projektgruppe hat sich zudem einstimmig gegen Netzsperren ausgesprochen. Obwohl dieses Thema auch in anderen Projektgruppen diskutiert wird, war es wahrscheinlich der intensivste Debattenpunkt. Gemeinsam hatten Jimmy Schulz, Alvar Freude und ich einen gemeinsamen Textvorschlag erarbeitet. Mir war es wichtig, eine Formulierung zu finden, die einerseits hilft, diese Position auch in meiner Partei endgültig als Prinzip durchzusetzen. Daher war die Formulierung eines entsprechenden Passus für mich wohl eine besondere Herausforderung. Noch immer gibt es bekanntlich in der Union Fachpolitiker, die dieser Linie nicht vollständig folgen wollen. Darum war ich froh, dass es gelang, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen. Was ich danach erlebt habe, hat mich aber sehr geärgert. Ich habe gelernt, dass man gemeinsam gefundene Kompromisse dann auch gemeinsam vertritt. Am Ende war es so, dass ich den Kompromisstext alleine gegenüber meiner Partei vertreten habe, Alvar Freude aber mit einem weitergehenden und viel umfangreicheren Text erneut in die Debatte gegangen ist. Vielleicht wollte er sich am Ende nicht dafür rechtfertigen müssen, eine gemeinsam mit mir gefundene Formulierung öffentlich zu vertreten. Wenn ihm dafür das Rückgrat fehlt, dann ist das schade.

Schade ist das aber vor allem für die weitere Arbeit in der Enquete-Kommission, denn was folgt daraus? Bei vielen Passagen in der Projektgruppe Netzneutralität haben sich alle Beteiligten auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. Das bedeutet also, dass viele Stellen, die nun von den Sachverständigen und Mitgliedern von Union und FDP beschlossen wurden, auch Inhalte und Formulierungen der „Opposition“ beinhalten. Daneben stehen als reine Lehre die Sondervoten von Grünen, SPD und Linken. Eine klare Linie von Union und FDP kann man so nicht finden. Für eine Enquete-Kommission mag dies grundsätzlich positiv sein, denn genau darum soll es ja gehen. Wenn die Opposition aber nicht bereit ist, gefundene Kompromisse mitzutragen und sie gegebenenfalls auch gegenüber eigenen Anhängern zu vertreten, dann wird auch die Union künftig darauf verzichten müssen, Anregungen von SPD und Grünen zu folgen, denn wo bleibt sonst als Kontrast unsere eigene Position, die durch gefundene Kompromisse bereits „verwässert“ wurde? Der Sache dient also der auch in der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission erkennbare Rückfall in die üblichen und manchmal ja auch notwendigen Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen leider nicht. Ob er vermeidbar ist, wird sich für die künftigen Projektgruppen erst noch zeigen.

Die besondere Woche

Zum Glück war gerade erst Papst Benedikt XVI. zu Besuch in Berlin. Ohne dieses geistige Rüstzeug wäre die letzte Woche wohl für viele Abgeordnete kaum zu bewältigen gewesen. Solche und ähnliche Scherze waren unter Kolleginnen und Kollegen am Ende der letzten Sitzungswoche Gang und Gäbe.  Kein Wunder. Auch für mich war das unter vielerlei Gesichtspunkten nicht nur die anstrengendste sondern vielleicht auch die entscheidungsreichste Sitzungswoche, die ich im Deutschen Bundestag miterlebt habe.

Der Euro vor der Kuppel des Reichstages. Ein vieldiskutiertes Thema in der vergangenen Woche: die Abstimmung über den EFSF.

Natürlich hat die Entscheidung über die „Ertüchtigung des EFSF“ zum Euro die Woche bestimmt und geprägt. Nach langen Diskussionen der letzten Monate, Debatten über Parlamentsbeteilgung und Eurobonds sowie unterschiedlicher Lösungskonzepte habe ich nach langer Überlegung zugestimmt. Meine Beweggründe habe ich ausführlich geschildert und dargelegt. Nicht nur die vielen Diskussionen, sondern auch das Niederschreiben der Gedanken für die Presse oder die eigene Internetseite braucht Zeit. Und die hatte ich in dieser Woche eigentlich gar nicht. Das Hauptproblem ist also das Priorisieren von Entscheidungen. Was tut man, wenn das Telefon klingelt, man gerade die Liste der Argumente, die für ein Ja oder Nein sprechen, durchgeht und man dann Knall auf Fall eine fundierte Stellungnahme zu möglichen LKW-Parkplätzen an der A66 abgeben soll? Mein zaghafter Einwand, dass ich eigentlich gerade über ein weitreichenderes Problem nachdenke und bei der falschen Entscheidung wir unter Umständen nicht nur auf neue Parkplätze, sondern noch auf ganz andere Dinge werden verzichten müssen, gefiel dem Journalisten erkennbar nicht. Na gut. Ich liefere eine Stellungnahme. Bis wann? Morgen reicht? Danke. Also sofortige Rücksprache mit der zuständigen Stelle im Bundesverkehrsministerium, mit den zuständigen Fachpolitikern aus der eigenen Fraktion und zwischen den Sitzungen der Arbeitsgruppen und einem Fachgespräch zur Netzpolitik der CDU eine Stellungnahme geschrieben.

Während der Rede im Plenum zum Thema Altersarmut.

Bevor man sich seelisch und moralisch wieder dem Hauptthema der Woche zuwenden konnte, kam aber die Nachricht aus den Arbeitsgruppen, dass ich für diese Woche dreimal auf der Rednerliste stand. Eine Rede zum Thema Altersarmut und eine Rede zur Problematik illegaler Ausländer in Deutschland mussten also auch noch vorbereitet werden. Die dritte Rede ging zu Protokoll, d.h. der Text musste ausformuliert werden. Zusätzliche Arbeit, denn sonst spreche ich anhand von Notizen und Stichworten, was die Vorbereitung auf eine Rede deutlich vereinfacht und vor allem die Zeit verkürzt. In der Zwischenzeit hat der rechtspolitische Sprecher meiner Fraktion einen doch eher „ungewöhnlichen“ Vorschlag zum Urheberrecht öffentlich gemacht. Aus meiner fachlichen Beurteilung als Netzpolitiker der CDU/CSU konnte ich gar nicht anders als öffentlich zu widersprechen. Schnell hingesetzt, Artikel verfasst, die netzpolitisch interessieren Mitglieder der Union, die sich über soziale Netzwerke organisieren, informiert und Journalisten kontaktiert. Dabei kam der folgende Bericht heraus: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788592,00.html.

Direkt im Anschluss saß ich dann drei Stunden auf einer Klausurtagung im Konrad-Adenauer-Haus, um netzpolitische Eckpunkte der CDU zu diskutieren und festzuklopfen. Angesichts der Teilnehmer eine wirklich kontroverse Debatte. Früher gehen war schwierig, weil sonst meine Punkte unter den Tisch zu fallen drohten. Andererseits warteten bereits drei Gäste aus dem Wetteraukreis in meinem Büro, um über ein Investitionsvorhaben in Büdingen zu sprechen. Schnell noch einen Kollegen informiert worauf er achten solle, wenn ich weg bin und mit viertelstündiger Verspätung schnell zurück ins Büro.

Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Immer noch unbeantwortet war außerdem meine Anfrage bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezüglich der Fluglärmproblematik im Main-Kinzig-Kreis. Ein weiteres echtes Wahlkampfthema also. Nach seinem positiven Signal galt es nun mit dem für das Thema zuständigen Staatssekretär einen Termin abzusprechen bzw. einen Terminvorschlag zu erhalten und außerdem zu klären, dass ich nicht alleine komme, sondern eine „Delegation“ aus dem Main-Kinzig-Kreis mitbringe. Nach mehreren Telefonaten und zahlreichen Gespräche war auch das geschafft. In der Zwischenzeit war die Stellungnahme zum Rastplatz an der A66 fertig und verschickt. In der Fraktionssitzung wurde noch einmal ausführlich über die Eurokrise diskutiert. Ich habe mit Dr. Michael Meister und mit Klaus-Peter Willsch sowie anderen Kollegen diskutiert. Am Ende konnten die Kritiker kein durchdachtes Alternativkonzept vorlegen. Auch das hat mich darin bestärkt, zuzustimmen. Parallel fanden am Dienstag die Sitzungen der Arbeitsgruppen und die Ausschusssitzungen am Mittwoch statt. Als Berichterstatter habe ich dort zur Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland gesprochen und darauf hingewiesen, was alles getan wird, um diesen Kindern zu helfen. Ohne die Zuarbeit durch meinen Büroleiter Max Schad und meinen wissenschaftlichen Mitarbeiter Jens Hannig wären diese Sitzungen gar nicht zu bewältigen gewesen. Und zum Glück hatte meine Sekretärin Melanie Hutter meinen Kalender fest im Blick, so dass ich fast bei jedem Termin pünktlich war.

Im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Klaus-Peter Willsch vor dem Auftakt der Sitzung in der vergangenen Woche.

Während der Debatte über den Euro-Rettungsschirm klingelte dann das Telefon. Normalerweise lasse ich es klingeln. Das ging diesmal nicht. Schnell aufgesprungen und raus aus dem Plenarsaal. Am anderen Ende war der Insolvenzverwalter der Wächtersbacher Keramik, um mich über den aktuellsten Stand zu informieren. Keine guten Nachrichten aus dem Wahlkreis, aber immerhin noch ein Funken Hoffnung. Auch danach wieder: schnell drei Notizen gemacht. Die daraus resultierenden Telefonate und Briefe werde ich erst am Wochenende erledigen können.

Die Stichworte für meine beiden Reden waren inzwischen wenigstens fertig. Anstatt um 15.00 Uhr wurde meine Rede am Donnerstag dann aber erst um 20.30 Uhr aufgerufen. Die vorherigen Debatten hatten allesamt deutlich länger gedauert. Also bin ich an diesem Tag bis zum Ende des Plenums vor Ort geblieben. Schließlich galt es die Mehrheit zu sichern, nicht schon wieder einen „Hammelsprung“ zu riskieren. Gegen 21.15 Uhr war dann der Tag, der um 07.00 Uhr im Büro begonnen hatte, zu Ende. Die schwierige Entscheidung über den Euro vom Vormittag wurde mir jetzt erst wieder bewusst. Auch das schöne Wetter fiel mir da erst so richtig auf: gemeinsam mit meiner Kollegin Nadine Schön habe ich mir dann die Installation zur Geschichte des Parlaments am Reichstagsufer angeschaut, bevor ich nach Hause gefahren bin.

Während der zweiten Rede in der vergangenen Woche zur Problematik der illegalen Ausländer.

Freitag hielt ich meine zweite Rede. Logistische Probleme, wie die fehlende Zeit um zu den regulären Öffnungszeiten die Hemden aus der Reinigung zu holen, hatte ich in der Mittagspause schlicht durch den Kauf zweier neuer Hemden bereits am Mittwoch gelöst. Am Nachmittag war es dann das erste Mal etwas ruhiger im Büro. Zeit, um Briefe zu lesen, zu telefonieren und ein bisschen aufzuräumen. Um 20.30 Uhr bin ich nach Hause und habe mich mit der besten Curry-Wurst Berlins belohnt.

Zu Besuch in Berlin: zwei Schulklassen des Grimmelshausen Gymnasiums Gelnhausen.

Am Samstag war der Besuch von zwei Schulklassen des Grimmelshausen Gymnasiums Gelnhausen ein schöner Abschluss der Woche für mich. Trotzdem habe ich mich am Ende geärgert. Ich konnte die Frage einer Schülerin, warum ich bei einer namentlichen Abstimmung einen bestimmten Antrag der Grünen abgelehnt hatte, nicht beantworten. Zu lange lag der Antrag zurück. Ich konnte mich nicht einmal mehr an die Abstimmung erinnern. Das muss ich nächste Woche nochmal nachlesen.

Der Papst in Berlin

Nun hat Papst Benedikt XVI. Deutschland besucht, war in Berlin, Erfurt und Freiburg, hat vor dem Bundestag gesprochen und nach dem Ende der apostolischen Reise des Heiligen Vaters fragt man sich, was von diesem Besuch bleibt. Ich hatte bereits im April die Gelegenheit zu einer persönlichen Begegnung mit dem Papst und war damals sehr beeindruckt von diesem klugen Mann auf dem Stuhle Petris.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: als Protestant stehe ich nicht im Verdacht alle Lehrmeinungen der katholischen Kirche für richtig zu erachten. Als Christ sehe ich manche Dinge kritisch, darum bin ich eben evangelisch, aber die im Vorfeld des Papstbesuches geäußerte Kritik kann ich größtenteils nicht nachvollziehen. Die Debatte zeugt teilweise von einer erschreckenden Unkenntnis der katholischen Kirche und auch des christlichen Glaubens. Dass der Papst sich als Oberhaupt von mehr als einer Milliarde katholischer Christen weltweit nicht zu jeder „Kleinigkeit“ in der öffentlichen Debatte in Deutschland äußert, ist das erste, was seine Kritiker verstehen sollten. Bei einem gewissen Teil vermutet man nicht nur eine Aversion gegenüber der Amtskirche als Motivation für den Protest, sondern zugleich scheint die Tatsache, dass der Papst Deutscher ist, ein weiterer Dorn im Auge der Kritiker zu sein. Dass darüber hinaus die weit verbreiteten Klischees über Benedikt XVI. recht schnell als solche offenkundig werden, entlarvt viele Kritiker zudem als „Schreihälse“. Von der Toleranz, die Lessing in seiner Ringparabel Nathan den Weisen fordern lässt, sind sie alle meilenweit entfernt und Christen, Juden und Muslime sind sich untereinander näher, als die angeblich so aufgeklärten Kirchen- und Papstkritiker. Sie verbindet der Glaube an die Existenz einer Wahrheit, die aber jeder Gläubige suchen muss und die ihm nicht aufgezwungen werden kann.

Wer ständig rumschreit, dem fehlt die notwendige Aufmerksamkeit zum Hinschauen und Zuhören. Und genau das hat sich beim Besuch des Papstes aus meiner Sicht gelohnt. Ich habe sowohl seine Rede vor dem Deutschen Bundestag gehört als auch an dem großen Gottesdienst im Berliner Olympiastadion teilgenommen. Die Worte von Benedikt XVI. an die Adresse der Bundestagsabgeordneten waren durchaus anspruchsvoll. Ich empfand die Erinnerung an unsere eigentliche Aufgabe als Abgeordnete mit „hörendem Herz“ für die Menschen da zu sein, nicht als anmaßende Ermahnung, sondern als richtigen Hinweis. Zu unterscheiden zwischen Gut und Böse ist zwar aufgrund von Political Correctness und eines Toleranzbegriffs, der allzu oft in Beliebigkeit mündet, nicht mehr gängige Praxis im politischen Diskurs, aber das heißt ja nicht, dass es nicht trotzdem sinnvoll wäre, dies wieder stärker und hörbar zu tun.

Die Wurzeln unseres Denkens sind laut Benedikt XVI. im römischen Rechtsverständnis, der griechischen Philosophie und im christlichen Glauben zu suchen. Daraus abgeleitet erteilte der Papst auch einem Positivismus, der das Naturrecht verneint und damit auch einer „Ökologie des Menschen“ entgegensteht, eine klare Absage. Es war eben genau dieser Dreiklang und die Einbettung des christlichen Glaubens als Europa prägende Geisteskraft, die am Ende auch dazu führte, dass auch Abgeordnete, die sich vorher eher ablehnend bis negativ geäußert hatten, von der Rede angetan bis begeistert waren. Es war eine kluge Rede, die denen, die aufmerksam zugehört haben, helfen kann, die richtigen Koordinaten für die politische Arbeit nicht aus dem Blick zu verlieren.

Nach der Rede von Professor Josef Ratzinger stand dann noch der Gottesdienst mit Papst Benedikt XVI. im Olympiastadion an. Es war wirklich etwas Besonderes, mit mehr als 60.000 Menschen gemeinsam „Großer Gott wir loben Dich“ zu singen. Dort war der Papst ganz Kirchenoberhaupt und predigte, für den Glauben einzustehen und die Botschaft in die Welt zu tragen. Am Ende des Gottesdienstes spielte die Musikgruppe das wunderschöne Lied „Damit ihr Hoffnung habt“. Es war das Lied des 2. Ökumenischen Kirchentags. Auch das ist ein schönes Zeichen und beschreibt am Ende, was Christen von diesem Besuch des Papstes mitnehmen können: die Hoffnung, dass das, wofür Christen in dieser Gesellschaft stehen, auch die Menschen erreicht, die selbst nicht glauben.

Wer sich mit der Person des Papstes auseinandersetzen will, dem empfehle ich als Einstieg einen kurzen und durchaus provokanten Text über zehn angebliche Irrtümer über den Heiligen Vater zur Lektüre: http://tinyurl.com/65afsl6. Um zu verstehen, was Benedikt XVI. umtreibt, kann man auch den Journalisten Paul Badde zitieren, der über den Papst schreibt: „Er ist doch kein Mann von vorgestern. Er ist von vorvorvorvorgestern. Er ist 2000 Jahre alt. Er ist Petrus. Er ist Galiläer und stammt aus Bethsaida am See. Darum müht er sich so ab, die katholische Kirche als einer der letzten wahren Radikalen dieser Welt an ihre ureigene Wurzel zurück zu binden – und mit ihrer authentischen, apostolischen, trotz aller Brüche letztlich ungebrochenen Tradition zu versöhnen, zurück zu ihrem Ursprung in Jesus von Nazareth, der von sich gesagt hat: „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben.“ Wer das nicht versteht, hat von der katholischen Kirche nichts verstanden. Benedikt XVI. hat sich mit Haut und Haar der ewigen Wahrheit des barmherzigen Gottes verschreiben, für den er auch sterben wird wie sein Vorgänger. Er ist ein Mann von vorvorgestern und von überübermorgen. Wie viele Imperien sind in den letzten 2000 Jahren zerbröselt? Der Papst bleibt. Petrus ist der Fels in dieser Welt.“

Vor dem Besuch des Papstes

Ich freue mich auf den Besuch von Papst Benedikt XVI. in Berlin und seine Rede im Deutschen Bundestag. Bereits im April hatte ich die Gelegenheit zu einer persönlichen Begegnung mit dem Heiligen Vater in Rom am Rande einer Generalaudienz. Obwohl ich evangelischer Christ bin, war ich doch von dem Gespräch aber vor allem auch von der Generalaudienz auf dem überfüllten Petersplatz mehr als beeindruckt. Wer das einmal miterlebt hat, der muss erkennen, dass die katholische Kirche als weltweite Organisation vor allem auch eine sehr junge Bewegung ist. Der große Teil der Menschen, die dem Papst zugejubelt haben, waren Jugendliche aus allen Teilen der Welt. Wir sollten uns daher vor Augen führen, dass der Papst eben nicht nur für die Millionen katholischer deutscher Christen, sondern weltweit für mehr als eine Milliarde Menschen spricht.

Und ich persönlich bin fernab von theologischen Auseinandersetzungen der Überzeugung, dass es sich sehr wohl lohnt, ihm zuzuhören. Wer seine Bücher gelesen hat, der weiß, dass er ein außergewöhnlich kluger Mann ist und dass er Erfurt als bedeutende Stätte der Reformation besucht, empfinde ich persönlich als ein gutes Zeichen für die Ökumene. Auch deshalb bin ich auf seine Rede gespannt. Papst Benedikt XVI. hat in den letzten Jahren in vielen wichtigen Debatten mahnend die Stimme erhoben: ob beim Friedensprozess im Nahen Osten oder bei der Regulierung der nahezu entfesselten Finanzmärkte. Er und seine Vorgänger haben immer wieder für Frieden und Gerechtigkeit, für die Bekämpfung der Armut und die Würde des Menschen die Stimme erhoben.

Den Kollegen, die der Rede fernbleiben wollen, sei gesagt: es ist kleinkariert, Ergebenheitsadressen an Fidel Castro zu schicken, noch 2001 begeistert Wladimir Putin zu beklatschen und nun einem der großen Denker unserer Zeit nicht einmal Gehör schenken zu wollen. Der Papst wird weltweit als moralische Instanz geschätzt und zitiert. Selbst Joschka Fischer eilte vor dem Irak-Krieg 2003 in den Vatikan, um nach dem Gespräch unter einem großen Madonnenbild zu erklären, dass er und der Heilige Vater um den Weltfrieden besorgt seien. Auch er kannte damals die päpstliche Sexualmoral. Von der Trennung von Staat und Kirche war damals auch nicht die Rede. Hören wir also auf, uns aufgrund von parteipolitischen Opportunitäten zu streiten, sondern hören wir lieber einmal zu, so wie es vermutlich alle Fraktionen geschlossen bei einem Besuch des Dalai Lama getan hätten. Zuhören tun Politiker vielleicht eh zu selten. Der Papst hat uns nämlich etwas zu sagen – egal, ob wir Christen sind oder nicht.

Haushaltsberatungen im Bundestag

Bereits 2014 kann es gelingen, die Neuverschuldung des Bundes auf null zu reduzieren, hat der Bundesfinanzminister angekündigt. Das ist nicht nur ein großer Erfolg der deutschen Wirtschaft und eine Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Es ist auch eine Leistung der Politik, die in der Krise mit dem Bankenrettungsschirm, der Abwrackprämie und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz klug gehandelt hat. Und die christlich-liberale Koalition hat entgegen des üblichen Reflexes in den letzten beiden Jahren steigende Einnahmen nicht durch stetig steigende Ausgaben begleitet. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und ein ehrgeiziges Sparpaket sorgen dafür, dass wir dem Ziel, endlich nicht mehr auf Pump bzw. auf Kosten der kommenden Generation zu leben, näher kommen. Wie wichtig das ist, sieht man aktuell an der Schuldenkrise der USA und natürlich zahlreicher Euro-Länder.

Doch wie funktioniert das eigentlich mit dem Haushalt des Bundes? Die Öffentlichkeit verfolgt ja in der Regel nur den Schlagabtausch der Kanzlerin mit dem Oppositionsführer (wer immer das gerade ist…) im Parlament. Von den umfangreichen Beratungen der so genannten Einzelpläne bekommt man in den Medien kaum etwas mit – nicht nur, weil die Beratungen in den Ausschüssen nicht öffentlich sind. Also der Reihe nach: zunächst gibt es eine so genannte Ressortabstimmung zwischen dem Bundesfinanzminister und den einzelnen Ministerien. Dort werden Eckpunkte und Zahlen festgelegt, beispielsweise eben auch den Sparbeitrag, den die einzelnen Häuser – wie die Ministerien auch genannt werden – zu erbringen haben. Ausgenommen von diesen Sparbemühungen ist derzeit eigentlich nur das Ministerium für Bildung und Forschung.


Peter Tauber applaudiert Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede zur Haushaltsdebatte im Plenum des Deutschen Bundestages am 7. September 2011.

Danach kommt den „Haushältern“ eine wichtige Rolle zu. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses sind für jeweils ein Ministerium zuständig und prüfen dann gemeinsam mit den Fachpolitikern den jeweiligen Entwurf, nehmen Änderungen vor und setzen so eigene Schwerpunkte. Für mich bedeutet dies die Diskussion der Einzelpläne 17 (Familien, Senioren, Frauen und Jugend) und 11 (Arbeit und Soziales). Und hier schaue ich genau auf die Positionen, für die ich Berichterstatter meiner Fraktion bin und suche das Gespräch mit den Haushaltspolitikern und den Ministerien. Während im Haushalt des Sozialministeriums in meinem Bereich nahezu nur gesetzliche Pflichtleistungen erbracht werden – die Spielräume also sehr gering sind -, waren die Debatten im Einzelplan des Familienministeriums intensiver. Für mich ging es dabei vor allem um den Kinder- und Jugendplan. Mit den dort bereit gestellten gut 147 Millionen Euro wird eine selbständige Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland gefördert. Vom BDKJ über die Evangelische Jugend bis hin zur Arbeiterwohlfahrt bekommen alle Sozialverbände Zuschüsse für ihre Arbeit vor Ort. Wir haben hier beispielsweise erreicht, dass es keine Kürzungen bei den Zuwendungen für Leistungen und Angebote gibt, sondern „nur“ die Verwaltungsaufwendungen reduziert wurden. Das war ein hartes Stück Arbeit aber sicher im Sinne der Kinder- und Jugendlichen.

Nachdem sich Fachpolitiker und Haushaltspolitiker geeinigt haben, werden die gemeinsam erarbeiteten Vorlagen dann im parlamentarischen Verfahren beraten und beschlossen. Nach den Gesprächen der Berichterstatter folgen die Diskussion im Ausschuss und dann die Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages. Für die Öffentlichkeit „reduziert“ sich die Haushaltsberatung auf die Generaldebatte. Dass wir als Parlamentarier neben dem Ministerium viel Arbeit investiert haben, die sich eben nun mal nicht in Pressemitteilungen und schönen Bildern niederschlägt, mögen manche Kollegen beklagen. Wenn am Ende das Ergebnis stimmt, dann ist am trotzdem sehr zufrieden. Ich kann das zumindest für meinen Bereich beim Entwurf des Bundeshaushalts 2012 von mir behaupten.

Ja wo sitzen sie denn?

Frei nach Loriot könnte man fragen: „Ja wo sitzen sie denn?“ In der Tat ist das eine der am häufigsten gestellten Fragen von Besuchern im Reichstag. Warum ist der Bundestag so „leer“? Wo sind die Abgeordneten während der Debatten im Plenum? Die Frage ist berechtigt, denn schließlich gibt es nichts schlimmeres, als wenn sich der Eindruck festsetzt, dass die gewählten Volksvertreter nicht ihrer Arbeit nachkommen.

Die Antwort ist so banal wie zunächst unbefriedigend. Sie arbeiten! Der Bundestag ist ein Parlament mit einem umfassenden Ausschusswesen. In den Ausschüssen wird ein großer Teil der Arbeit geleistet. Dort diskutieren die Fachpolitiker die jeweils entscheidenden Aspekte, gehen auf Details ein, streiten untereinander und befragen die Regierung und u.U. externe Sachverständige. Am Ende eines langen Prozesses werden dann diese Ergebnisse im Plenum, also im Plenarsaal abschließend beraten und beschlossen. So kann man das parlamentarische Verfahren grob zusammenfassen. Bei der abschließenden Beratung tragen die jeweiligen Fachpolitiker ihre Argumente noch einmal öffentlich vor, so dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, sich diese anzuhören, sie zu bewerten und sich eine Meinung zu bilden. Der entscheidende Aspekt ist dabei der „Fachpolitiker“. Gemeint sind damit die zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus dem jeweiligen Ausschuss.

Wenn also sozialpolitische Fragen diskutiert werden, dann nehme ich als Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales auch an den Debatten im Plenum teil. Bei verteidigungspolitischen Tagesordnungspunkten hingegen bin ich nur in Ausnahmefällen bei der Plenardebatte präsent, bspw. bei der Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes.

Nach zwei Jahren im Parlament bin ich der Überzeugung, dass diese seit Bestehen der Bundesrepublik geübte Praxis begründet ist. Ich selbst könnte zu den fachspezifischen Debatten beispielsweise beim Verbraucherschutz oder Fragen zur Entwicklungshilfe wenig beitragen. Das detaillierte Fachwissen, über das die Kolleginnen und Kollegen aus den Ausschüssen verfügen, fehlt mir, wenngleich in natürlich auch eine Meinung habe und im Idealfall einen groben Überblick über das Thema. Einen wirklichen Beitrag kann ich aber nicht leisten. Ich finde, ich werde zu gut bezahlt, um dann nur gut gelaunt in den bequemen blauen Sesseln zu sitzen und den Reden der anderen Abgeordneten zuzuhören. Darum nutze ich die Zeit, die ich nicht im Plenum bin, möglichst effizient.

Zeit ist das wertvollste Gut in der Sitzungswoche in Berlin. Fast jede Lücke während des Plenums ist mit Terminen gefüllt. Es tagen Unterausschüsse, Pressegespräche finden statt, Koordinierungsrunden mit anderen Fachkollegen und den „Haushältern“, also den Abgeordneten, die im Haushaltsausschuss die einzelnen Fachausschüsse begleiten und natürlich kommen wieder immer Besuchergruppen hinzu, für die ich mir gerne Zeit nehme, um ihnen hautnah den Parlamentsbetrieb zu erklären und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Ganz klar: in dieser Zeit kann ich nicht im Plenum sein.

Die wichtigsten Termine, die rund um das Plenum, sozusagen in der Lobby, stattfinden, sind aber Gespräche mit Fachleuten von Verbänden und Organisationen. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend spreche ich derzeit beispielsweise oft mit Jugendverbänden wie dem BDKJ, der evangelischen Jugend oder auch den Organisationen die Freiwilligendienste für Jugendliche anbieten. Wir sprechen über aktuelle Entwicklungen und Probleme. Ich erkläre unsere Entscheidungen und bin dankbar für Rückmeldungen aus der Praxis und hilfreiche Hinweise. Im Zuge der Haushaltsberatungen steht z.B. der Kinder- und Jugendplan, in dem Zuwendungen für die Kinder- und Jugendpolitik fixiert sind, im Focus. Gibt es Kürzungen? Wenn ja, wer ist betroffen? Kann man für das notwendige Verständnis werben? Gibt es vielleicht gemeinsame Ideen, bei denen lediglich Verwaltungsausgaben reduziert werden ohne die Einrichtungen zu belasten? Puh. Auf jeden Fall ist der Kalender gut gefüllt. Meistens hetzt man von einer Rücksprache zum nächsten Gespräch.

So werden die Stunden im Plenum fast zu einer Art „Ruhephase“. Dort folgt man der Debatte und kann „nebenher“ noch einige SMS beantworten oder Briefe unterschreiben. Auch wenn es nicht den Anschein hat: man ist im wahrsten Sinne des Wortes Multitaskingfähig. Sonst wäre es auch nicht zu erklären, warum jemand, der auf den ersten Blick mit seinem Handy beschäftigt ist, im nächsten Moment zu einem empörten Zwischenruf ansetzt und vielleicht sogar einen Ordnungsruf kassiert.

Die Berliner Abendplanung

Dem Klischee nach ist der Politikbetrieb in Berlin ja von den so genannten „Häppchen-Partys“ geprägt. An den Abenden werden die Abgeordneten angeblich von Unternehmen und Verbänden durchgefüttert und von Lobbyisten belagert. Für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar werden dann – so die böswillige Vermutung – die wichtigen Entscheidungen im Hinterzimmer und ohne Öffentlichkeit getroffen. Wie so oft sieht die Wirklichkeit dann doch ein bisschen anders aus.

Auch ich bekomme pro Tag in der Sitzungswoche mindestens 20 Einladungen zu Veranstaltungen, die ich an den Abenden besuchen könnte. Parlamentarische Abende, Diskussionsveranstaltungen, Hearings, Hintergrundgespräche, Abendessen, Präsentationen: es gibt fast nichts, was es nicht gibt. Da fällt die Auswahl schwer. Was tun? Sinnvoll kann man aus meiner Sicht maximal zwei Termine pro Abend wahrnehmen. In der Regel entscheide ich mich für die Veranstaltungen, die einen Bezug zu meiner inhaltlichen Arbeit in den Ausschüssen haben. Ein Abendessen mit der Evangelischen Jugend oder ein Gespräch mit Freiwilligenorganisationen steht dann in der Abwägung der Vorstellung einer Jugendstudie oder einem Gedankenaustausch in vertrauter Runde mit der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe gegenüber. Will man nicht nur kurz reinschauen und winken und zum nächsten Termin weiterhetzen, dann sollte man sich mindestens eine Stunde Zeit nehmen. So versuche ich es zumindest zu handhaben.

Bei den größeren Veranstaltungen kommt noch etwas hinzu: das gemütliche Essen fällt meist deswegen flach, weil ständig Menschen auf mich zukommen, die ein Anliegen haben, um einen Termin bitten oder mich als Ansprechpartner für ihre Anliegen kennenlernen wollen. Auch nach zwei Jahren im Bundestag treffe ich immer wieder engagierte Menschen und Verbandsvertreter aus dem weiten Feld der Kinder- und Jugendpolitik, die ich noch nicht kenne. Und natürlich trifft man viele bekannte Gesichter. „Wann stellen Sie Ihre nächste Studie vor?“ „Konnten Sie unsere Stellungnahme zum neuen Gesetzesvorhaben schon lesen?“ „Darf ich Sie zu einem Gespräch mit 150 Freiwilligen in den Odenwald einladen?“ Außerdem sind diese Veranstaltungen oft auch eine tolle Gelegenheit, um mit den meist ebenfalls zahlreich anwesenden Kolleginnen und Kollegen – auch aus den anderen Fraktionen – zu sprechen. Oft kann man noch einmal Diskussionen fortführen. Fraktionsübergreifend entstehen gute Gespräche. Man kennt und schätzt oft die Kollegen der anderen Feldpostnummer – bis hin zur freundschaftlichen Verbindung.

Für nicht wenige Kollegen enden diese Abende recht spät im Büro. Denn schließlich warten da noch Briefe, die unterschrieben werden wollen und Post, die beantwortet werden muss. Wer glaubt, man könne sich an den Abenden als Bundestagsabgeordneter dem süßen Nichtstun hingeben, den lade ich gerne einmal ein, mich einen Tag zu begleiten. Damit ich nicht falsch verstanden werde: viele dieser Termine sind durchaus angenehm. Aber jedem Gesprächspartner die verdiente Aufmerksamkeit zu widmen, sich Anliegen und Fragen zu notieren, sich natürlich auch kritischen Diskussionen zu stellen – das ist ein Teil meiner Arbeit und es ist durchaus anstrengend. Mir macht es trotzdem Spaß, denn es ist die Gelegenheit, mit Fachleuten, Journalisten und Kollegen auch dort über die Richtigkeit von Entscheidungen zu diskutieren.

Ganz oft kommt es übrigens auch vor, dass ich meine Abendplanung über den Haufen schmeißen muss. Dann darf mein Büro noch kurzfristig um 20 Uhr beim Gastgeber anrufen, um mich zu entschuldigen. Der Grund ist in der Regel die Präsenz im Plenum. Auch letzten Donnerstag habe ich bis 23 Uhr an der Plenardebatte teilgenommen. Statt Häppchen gab’s dann Currywurst an der S-Bahnstation in der Nähe meiner Wohnung im Wedding. Ganz ehrlich: nach einem langen Tag schmeckt die tausendmal besser als Louisanna-Flußkrebse oder Antipasti.