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Vor der 15. Bundesversammlung

Veröffentlicht von am 18. März 2012 Keine Kommentare

Für mich als Historiker ist es das letzte Mal ein besonderes Ereignis gewesen, als Wahlmann an der 14. Bundesversammlung teilzunehmen. Meine Eindrücke und Erlebnisse habe ich damals niedergeschrieben und auf meinem Blog veröffentlicht: http://tinyurl.com/7arkqg8.

Diesmal war die Stimmung unter den Wahlmännern und Wahlfrauen der Union gelöst. Eine deutliche Mehrheit für Joachim Gauck war absehbar. Und so war der Samstag so etwas wie ein „Familientreffen“, das abends mit einem Empfang im Konrad-Adenauer-Haus endete. Besonderen Zuspruch fand übrigens der “schwarz-rot-goldene” Nachtisch!

Vorher mussten die Wahlfrauen und Wahlmänner ihre Unterlagen im Reichstag in Empfang nehmen. Direkt im Anschluss fand eine erste Fraktionssitzung statt, die mit einem „Zählappell“ endete. Übrigens stellt unsere Fraktion mit dem 91jährigen Günter-Helge Strickstrack das älteste Mitglied der Bundesversammlung. Der Platz war knapp. Kein Wunder, waren doch fast doppelt so viele Personen anwesend. Findige Kollegen hatten sich ihren Platz bereits vorher mit einem Handtuch, äh mit ihren Sitzungsunterlagen reserviert.

Gemeinsam mit Angela Merkel hatte Joachim Gauck den Fraktionssitzungssaal betreten und spontaner Applaus brandete auf. Der von allen demokratischen Parteien getragene Kandidat hatte den Wunsch bekundet, sich allen Mitgliedern der Bundesversammlung aus den Reihen der Union noch einmal mit kurzen Worten vorstellen zu wollen. So kurz waren die gewählten Worte dann gar nicht, denn Gauck schien es offensichtlich ein Anliegen zu sein, zu den aktuell auch öffentlich diskutierten Fragen noch einmal Stellung zu nehmen.

Gleich zu Beginn stellte er klar, dass er natürlich um die Bedeutung von Gerechtigkeit in einer Gesellschaft wisse. Auch Integration werde für ihn ein Thema sein, aber gleichwohl werde er nicht die Reden halten, die man ihm aufträgt oder die alle halten, sondern er werde bei seinem Thema Freiheit bleiben. Diese Freiheit münde vor allem in Verantwortung. Er wolle aber gerade die Freude daran und die Bereitschaft dazu stärken. Besonders gut gefiel aus meiner Sicht den Anwesenden der Satz Gaucks, nachdem der erste Artikel des Grundgesetzes eben nicht davon spreche, dass „der Besitzstand unantastbar“ sei, sondern die Würde.

Auch dankte Gauck nicht nur Bundeskanzlerin Merkel für ihre gute Arbeit in Europa, sondern er erinnerte an die Leistungen Helmut Kohls im Zuge der deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Diese Leistungen Kohls seien ohne Freiheit nicht denkbar gewesen. Nur in Verbindung mit Werten und Verantwortung hätte damals die jeweils richtige Entscheidung getroffen werden können. Auch dies habe er sich zum Ziel gesetzt, die Deutschen dafür zu sensibilisieren, dass nicht jede Entscheidung allein nach Kostengesichtspunkten getroffen werden könne – und damit spielte er wohl auf die aktuelle Eurokrise an.

Ich hoffe und wünsche, dass Gauck ein kluger, mahnender und zugleich streitbarer Präsident wird. Und ich hoffe, dass wir ihn auch dann als unseren Bundespräsidenten annehmen, wenn er etwas sagt, was uns nicht gefällt. Wenn es dann noch gelingt, dass wir ihn als unser Staatsoberhaupt mit Respekt behandeln – und zwar mit dem Respekt, dem wir auch jedem anderen Menschen zubilligen sollten -, selbst wenn er Fehler macht, dann wäre für unser Vaterland viel gewonnen.

Meine Begegnung mit Joachim Gauck

Veröffentlicht von am 28. Februar 2012 3 Kommentare

Heute war Joachim Gauck zu Gast in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von dieser Begegnung möchte ich aufgrund zahlreicher Nachfragen noch kurz berichten. Nachdem er als gemeinsamer Kandidat der demokratischen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien am 18. März voraussichtlich zum Bundespräsidenten gewählt werden wird, hat er sich heute in unserer Fraktion vorgestellt. Im Mittelpunkt stand dabei – so habe ich seine Vorstellungsrede verstanden – das Verbindende und das Mutmachende. So wünsche ich mir ein Staatsoberhaupt auch. Er soll die Menschen verbinden und Mut machen für unser Land. Gejammer und Meckerei haben wir schließlich genug.

Joachim Gauck sprach von einer Nähe, die er verspüre. Damit meinte er nicht unbedingt parteipolitische Übereinstimmung. Aber beide – er sprach von sich in der dritten Person -, der Kandidat und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollten dem Land dienen und dies “unverdrossen” und ohne Abhängigkeit vom Zeitgeist tun. Außerdem gebe es viele Wertvorstellungen, die unsere Fraktion und er teilten, so Gauck. Von sich aus sprach er die Frage an, was denn der Leitgedanke seiner Präsidentschaft sein werde. Dabei ließ er keinen Zweifel aufkommen, dass er – ohne Fragen wie die soziale Gerechtigkeit ausblenden zu wollen – bei “seinem” zentralen Thema bleiben werde: der Freiheit.

Für ihn sei Freiheit aber durchaus etwas anderes, als dass, was viele junge Leute darunter verstehen würden. (An der Stelle würde mich näher interessieren, welchen Freiheitsbegriff er der jungen Generation zuschreibt und ob diese vielleicht der Kürze der Vorstellung geschuldete Pauschalisierung nicht problematisch ist.) Für ihn bedeute Freiheit dabei vor allem auch Verantwortung. Dieser Verantwortung sollten sich die Menschen stellen. Er wolle der weit verbreiteten Angst in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen und Mut machen.

Die Fraktion dankte ihm diese Vorstellung mit Applaus und einige Kolleginnen und Kollegen nutzten die Gelegenheit zur Nachfrage. Gauck war offen und ehrlich, als er bei zwei Fragen eine Antwort schuldig blieb und darauf verwies, dass ihm diese Themen noch nicht vertraut genug seien, als dass er darauf zur Zufriedenheit der Fragestellenden antworten könne.

Etwas intensiver ging er auf die Frage nach seiner Herkunft als Bürger der ehemaligen DDR ein. Aus seiner Sicht gebe es durchaus noch kulturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Während man im Westen von einer Zivilgesellschaft sprechen könne, sei die Gesellschaft im Osten noch eine “Transformationsgesellschaft”. Gerade deshalb sei es wichtig, die Freiheit zu betonen und die daraus erwachsenden Chancen. In einigen Wortmeldungen wurde er aus der Fraktion ermutigt, den Umgang mit der deutschen Teilung und die Geschichte des DDR-Unrechtsregimes zu thematisieren.

Auch zu aktuellen Themen wurde Joachim Gauck befragt. Natürlich kam das Gespräch auf seine immer wieder zitierte angebliche Kritik an der Occupy-Bewegung. Gauck bestätigte diese Kritik indirekt. Dabei ging es ihm nicht so sehr um das Anliegen, sondern um die Attitüde, die er für bedenklich hielt. Er bemängelte einen fehlenden inhaltlichen Unterbau. Man dürfe aus seiner Sicht nicht Haltung mit Klamauk oder Beliebigkeit verwechseln. Dort wo junge Menschen allerdings für ein Anliegen ernsthaft werben würden und für Veränderungen einstehen, hätten sie in ihm immer einen Fürsprecher.

Einem plumpen Antikapitalismus erteilte er in diesem Zusammenhang eine klare Absage. Eine durch linke Rhetorik geschickt mit dem Antikapitalismus unterschwellig verbundene Ablehnung der parlamentarischen Demokratie werde er entschieden entgegen treten. Er verstehe sich als Bürgerpräsident, sei gleichwohl ein Verfechter der repräsentativen Demokratie und werde nicht in gängige Parteienschelte einstimmen. Es sei sein Anliegen, gemeinsam mit den Parteien unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken.

Mein Fazit: Joachim Gauck wird noch manchen überraschen. Ich glaube er wird ein bisweilen unbequemer Bundespräsident sein. Dies gilt für die politische Linke am Ende wahrscheinlich sogar noch mehr als für das bürgerliche Lager. Umso spannender wird es sein, zu beobachten, wie die Öffentlichkeit mit ihm umgeht. Ich wünsche mir in jedem Fall, dass wir wieder zu einem angemessenen, würde- und vor allem respektvollen Umgang mit unserem Staatsoberhaupt zurückfinden. Gerade in den Diskussionen, wo wir uns nicht repräsentiert fühlen. Dort zeigt sich, wie ernst wir es meinen mit einer demokratischen Kultur – auch in den Debatten im Netz.

Und übrigens: wer jetzt schon wieder nach Skandalen sucht, dem sei gesagt, dass es zumindest mit dem kolportierten angeblichen “Steuerbetrug” aufgrund der Tatsache, dass er seit vielen Jahren getrennt von seiner Ehefrau lebt, aber noch verheiratet ist, nichts wird. Ich soll Euch sagen, dass Joachim Gauck sein Einkommen in der Einkommenssteuerklasse 1 versteuert.

Meine Meinung zum Rücktritt von Christian Wulff: Ein Experiment ist gescheitert.

Veröffentlicht von am 17. Februar 2012 36 Kommentare

Ich habe Christian Wulff in der letzten Bundesversammlung gewählt. Ich fand die Idee gut, einen noch relativ jungen, aber zugleich politisch erfahrenen Mann ins höchste Amt des Staates zu wählen. Einen Mann, der nach einer Scheidung und einer erneuten Heirat junge Kinder hat, für die er als Vater Verantwortung trägt und damit vielleicht aus dem Amt heraus auch anders agiert als seine meist altersmilden und auf eine mahnende großväterliche Rolle reduzierten Vorgänger. Damit war Wulffs eigene Lebenswirklichkeit der vieler Deutscher näher, als die seiner Amtsvorgänger. (Dies gilt vielleicht auch für die Fehler, die er gemacht hat.) Das „Experiment“ ist nun gescheitert. Allerdings nicht, weil diese Dinge, für die Christian Wulff stand, nicht zeitgemäß wären, sondern weil er offensichtlich nicht nur im Amt als Bundespräsident, sondern auch schon davor Fehler gemacht hat, die ihm zu Recht oder zu Unrecht nun vorgehalten werden und für die er gerade stehen muss. Darum war sein Rücktritt wohl unausweichlich. Unabhängig von der Frage der Nachfolge bin ich froh, dass das nun ein Ende hat.

Auf welche Art und Weise sich Christian Wulff juristisch nicht korrekt verhalten hat, sollen nun die Gerichte klären. Ob er sich moralisch nicht korrekt verhalten hat, darüber hat die Republik wochenlang gestritten. Ich selbst habe dazu ehrlich gesagt keine abschließende Meinung. Einerseits habe ich bei vielen Vorgängen – sowohl was die Vorwürfe als auch was den Umgang damit betrifft – innerlich den Kopf geschüttelt, andererseits hat mich die moralische Überheblichkeit, die viele, die sich da lautstark zu Wort melden ziemlich angewidert. Manche Vorwürfe fand ich unbegründet, andere verlogen, denn das was man Wulff vorwarf wird von vielen, die die Vorwürfe formulierten, oft selbst praktiziert. Dies gilt für manche Politiker, aber auch für manche Journalisten.

Am Ende dieser Geschichte gibt es keine Sieger, sondern nur Verlierer – auch wenn ich das Gerede, dass damit das Amt des Bundespräsidenten beschädigt ist, für falsch halte. Die Rücktritte von Horst Köhler und Christian Wulff haben aber gezeigt, dass es offensichtlich schwer ist, den (neuen) Ansprüchen, die an das Amt gestellt werden, gerecht zu werden. Joschka Fischer hat auf die Frage, ob er für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung steht, folgenden klugen Satz formuliert: „Ich habe mein Leben so geführt, dass ich den hohen moralischen Standards, die neuerdings an öffentliche Ämter durch die Medien angelegt werden, nicht mehr gerecht werde.“

Es wird sicher nicht leicht, so jemanden zu finden, denn Menschen die gar keine Fehler in ihrer Vita haben, gibt es nicht. Die Frage ist, wie genau wir hinschauen, ob wir Fehler verzeihen oder gnadenlos mit ihnen umgehen. Ich wünsche mir durchaus einen Bundespräsidenten, der moralisch integer ist, aber der selbst einmal gescheitert ist, der vielleicht große Probleme hatte und hoffentlich erfolgreich durchgestanden hat. Auch das kann vorbildlich sein. Und ich wünsche Christian Wulff, dass sich die neuen Vorwürfe ähnlich wie bei dem diskutierten Kredit als haltlos herausstellen.

Allen Seiten würde nun eine Tugend nicht schaden, die ich auch von einem Bundespräsidenten erwarte: Demut. Christian Wulff hat diese Tugend mit seinem nun erfolgten Rücktritt wohl deutlich zu spät an den Tag gelegt. Eine evangelische Pfarrerin hat allerdings mit Blick auf die Debatte formuliert, dass 80 Millionen Deutsche nun jüngstes Gericht spielen ohne Gott zu sein. Vielleicht wollte sie damit auch an die Worte Jesu erinnern, dass der, der ohne Sünde ist, den ersten Stein werfen solle.

Das ist es, was wir aus meiner Sicht aus der „Affäre“ lernen und uns vornehmen können: wir sollten nicht so gnadenlos miteinander umgehen. Dazu gehört, dann aber auch, dass man zu seinen Fehlern steht und sie offen zugibt. Auch da hat Christian Wulff gefehlt. Nur dann kann man darauf hoffen, dass Menschen verzeihen. Es wäre erstrebenswert, eine solche Kultur des Verzeihens nach einem eingestandenen Fehler und den daraus gezogenen Konsequenzen zu entwickeln. Das gilt dann nicht nur für Christian Wulff, sondern für alle Menschen die Fehler machen – auch wenn sie öffentliche Ämter bekleiden.

UPDATE: Ich finde die Idee von Angela Merkel, nun gemeinsam mit SPD und Grünen nach einem geeigneten Kandidaten zu suchen, für richtig. Ich hoffe, dass nun keine parteitaktischen Spielchen einsetzen, sondern das ernsthafte Bemühen obsiegt, einen guten und glaubwürdigen Bundespräsidenten zu wählen. Unser Land hätte das verdient.

Beim Bundespräsident

Veröffentlicht von am 24. Januar 2011 1 Kommentar

Die Kollegin der SPD hat es treffend formuliert. Es war eine besondere Ehre und Wertschätzung, dass der Bundespräsident den Ausschuss Arbeit und Soziales zu einem Gespräch eingeladen hat. Und es war eine außergewöhnliche Unterbrechung der normalen Sitzungswoche. Dass nicht nur ich und die besagte Kollegin der SPD dies so empfanden, wurde schon bei der vorher stattfindenden regulären Ausschusssitzung deutlich. Die Herren waren diesmal ausnahmslos mit Krawatte erschienen und dunkle und gesetzte Farben prägten das Bild. Sind es sonst eher CDU und FDP, die die Würde des Parlaments auch durch die eigene Kleidung zum Ausdruck bringen, empfanden wohl alle Abgeordneten eine Einladung des Bundespräsidenten als etwas Besonderes.

Um es vorweg zu nehmen: das war es in der Tat. Bei der Ankunft im Schloss Bellevue und der obligatorischen Ausweiskontrolle stand schon am Eingang des Schlosses das Protokoll bereit. Zunächst folgte der Eintrag ins Gästebuch. Schwere Teppiche und wunderbare Gemälde – im Foyer grüßten Reichspräsident Friedrich Ebert und der erste Bundespräsident Theodor Heuss – gaben den Räumen die entsprechende Würde und Stil. So stellt man sich das vor, wenn man beim Staatsoberhaupt zu Gast ist. Dann folgte das Warten auf den Bundespräsidenten. Christian Wulff begrüßte die Abgeordneten herzlich und kam doch gleich zur Sache.

Keineswegs ging es nur um einen erneuten Schlagabtausch zwischen den Fraktionen unter der Gegenwart des Bundespräsidenten. Mindestlohn hier und erfolgreiche Krisenbewältigung da. Die Unterschiede wurden in Gegenwart des Staatsoberhauptes dann doch eher mit dem Bemühen um Konsens vorgetragen. Komisch, dass das sonst nicht geht. Christian Wulff hörte nicht nur aufmerksam zu. Er schrieb den Abgeordneten auch gleich etwas ins Stammbuch. Er hinterfragte sowohl die Forderung nach dem Mindestlohn kritisch und forderte umgekehrt die Regierungsfraktionen auf, sich noch stärker der Frage der Niedriglöhne zu widmen. Ich hatte den Eindruck, dass seine mahnende Worte aufmerksam zur Kenntnis genommen wurden. Christian Wulff hat eben entgegen aller „Besserwisser“ vor seiner Wahl die Statue eines Bundespräsidenten und füllt das Amt mit der notwendigen Würde und Ernsthaftigkeit aus. Das merkt man deutlich.

Seine Botschaft an die Abgeordneten war klar: Unser Land braucht den Mut zum Wandel und zur Veränderung. Und es ist die Hauptaufgabe der Politik für ein Mehr an Gemeinsamkeit in der Gesellschaft zu sorgen. Dies gelte sowohl für jung und alt, als auch für arm und reich sowie für Deutsche und Migranten. Sich bei Entscheidungen stets danach zu fragen, welche Folgen diese unter dem Aspekt des Miteinanders haben, ist neben den Notwendigkeiten der Tagespolitik sicherlich eine berechtigte Mahnung. Seine Hauptforderung war jedoch: Die Politik dürfe nicht den Umfragen nachlaufen und machen, was ankommt, sondern worauf es ankommt. Wohl wahr!

Die Sorge des Staatsoberhauptes galt aber neben der inhaltlichen Debatte auch der Zukunft unserer Demokratie ganz allgemein. Wie schon vor seiner Wahl gab Christian Wulff ein klares Bekenntnis zu den Parteien ab. Seine kritische Anmerkung, ob wir unsere Aufgabe wirklich erfüllen können, wenn schon zu Jahresbeginn mehr als 1.000 Termine im Kalender feststehen – vom Ausschuss bis zum Neujahrsempfang im Wahlkreis – ist nicht so falsch. In der Tat ist es schwierig, genug Zeit zu finden, um über Probleme grundsätzlich nachzudenken. Denn schließlich muss man nicht nur an den Gremiensitzungen in Berlin teilnehmen, sondern auch im Wahlkreis erwarten die Bürger durchaus ja zu recht eine ständige Präsenz. Unabhängig von den gewählten Volksvertretern gilt das von ihm gesagte auch ohne Abstriche für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die wir im März neu wählen.

Auch über diese wird immer wieder geschimpft. Auch diesen unterstellt man allzu oft, sie würden ihr Amt nur ausüben, weil sie sich Vorteile davon versprechen oder weil der Befriedigung persönlicher Egoismen diene. Ganz ehrlich: Es gibt wohl wenige Klischees in unserem Land, die so falsch sind wie dieses. Nahezu alle ehrenamtlichen Politiker haben zunächst einmal unseren Dank dafür verdient, dass sie sich für ein solches Amt zur Verfügung stellen. Und wer findet, dass da nicht die besten, klügsten oder engagiertesten Bürgerinnen und Bürger kandidieren, der sollte selbst seinen Hut in den Ring werfen. Es ist nämlich ebenso ein Klischee, dass man in Parteien vor Ort nicht mitarbeiten kann. In der Regel sind alle Parteien froh, wenn Bürger mitarbeiten wollen. Also treten Sie in eine Partei ein und machen Sie mit, bevor Sie nächstes Mal bequem schimpfen.

Und übrigens: auf dem Tisch lag ein kleiner weißer Block mit dem Wappen des Bundespräsidenten für entsprechende Gesprächsnotizen. Den habe ich mitgenommen als meine persönliche Erinnerung an dieses Gespräch. Ich bin ganz der Meinung meiner Kollegin aus der SPD. Es war eine Ehre mit dem Bundespräsident zu diskutieren.

Der etwa andere Jahresrückblick 2010

Veröffentlicht von am 27. Dezember 2010 Keine Kommentare

Sparpaket, Griechenland-Krise, Euro-Stabilisierung, Neuregelung der Hartz-IV-Sätze, Energiekonzept, Abschaffung der Wehrpflicht, Rücktritt des Bundespräsidenten, die Wahl eines Nachfolgers, und, und, und… Was Dr. Peter Tauber in seinem ersten Jahr als Bundestagsabgeordneter erlebt hat, könnte mühelos eine ganze Legislaturperiode füllen. Die Zeit „zwischen den Jahren“ bietet auch für den 36-jährigen Christdemokraten die Möglichkeit, sein Jahr 2010 Revue passieren zu lassen, inne zu halten und Kraft zu schöpfen für die Herausforderungen 2011.

Es waren arbeitsreiche zwölf Monate für den Unionspolitiker aus Gelnhausen. Rund 600 Termine hat er absolviert, hat den Wahlkreis bereist und den Kontakt zu den Bürgern gesucht. Ansprechbar und greifbar sein, vor Ort präsent und nicht irgendwo „weit weg in Berlin“ – daran will er auch künftig festhalten. Ein absoluter Höhepunkt im Veranstaltungskalender war für ihn nach eigenem Bekunden das historische Stadtfest in Gelnhausen Ende Mai – die Zeitreise zurück ins Jahr 1180 ließ dem promovierten Geschichtswissenschaftler das Herz aufgehen.

Aber auch in der Bundeshauptstadt kam es immer wieder zu beeindruckenden Begegnungen: Besonders berührt hat ihn die Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres im deutschen Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages. Apropos Rede: Fünf Mal hat Tauber im vergangenen Jahr selbst im Plenum des hohen Hauses sprechen dürfen – für einen Bundestagsneuling keine Selbstverständlichkeit und jedes Mal etwas Besonderes. Klar, dass für den streitbaren CDU-Mann dabei das Rededuell zur Zeitarbeit mit den politischen Schwergewichten Andrea Nahles (SPD) und Gregor Gysi (Linke) eine besondere Herausforderung war.

Als Ehre hat er es empfunden, dass er seit einigen Wochen – neben seiner Arbeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft – auch dem Ausschuss für Arbeit und Soziales angehört. Ein spannendes, neues Themenfeld, das dem Abgeordneten jedoch auch aufgrund seiner Herkunft aus dem Main-Kinzig-Kreis – Stichwort Langzeitarbeitslosigkeit und Optionsmodell – bereits sehr vertraut ist.

Die Arbeit wird auch im nächsten Jahr nicht weniger werden – im Gegenteil. Leistbar sei das nur mit der Unterstützung seines Teams um Max Schad und Melanie Hutter sowie Konstantin Kurt , weiß Tauber. „Man braucht Menschen, die mitdenken und anpacken. Ohne meine tollen Mitarbeiter wäre das alles gar nicht zu schaffen.“

Ein wichtiger Bestandteil seiner täglichen Arbeit ist für ihn das Internet geworden. Der CDU’ler bloggt und twittert, ist bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken aktiv. „Dabei habe ich viele interessante Menschen kennengelernt. Und gerade das Bloggen bietet die Möglichkeit, spannende Themen auch überregional und unabhängig von der Tagespolitik darzustellen“, erklärt er seine Offenheit für die Nutzung neuer Medien. Dabei darf es durchaus auch mal „menscheln“. Seiner Begeisterung über den Pokalsieg „seiner“ Offenbacher Kickers über Borussia Dortmund machte der bekennende Fußballfan gleich in mehreren Twitter-Beiträgen Luft – weil Politik eben nicht alles ist im Leben.

Und irgendwie beruhigend, wenn man weiß, dass auch im professionellen Politbetrieb nicht immer alles nach Plan läuft: Der Rücktritt von Bundes-präsident Horst Köhler hat nicht nur den heimischen Abgeordneten überrascht und auch, dass die Wahl von Köhlers Nachfolger Christian Wulff erst im dritten Anlauf klappte, war so nicht einkalkuliert. Dass Peter Tauber zu allem Überfluss auch noch den Wahlmännern der Union in einer Fraktionssitzung zwischen den Urnengängen sprichwörtlich „das Licht ausknipste“, weil er sich etwas zu schwungvoll gegen den Schalter gelehnt hatte – Schwamm drüber.

Nun also der Jahreswechsel; die Möglichkeit abzuschalten, aber auch, Arbeitsabläufe kritisch zu hinterfragen. Was kann optimiert werden? Was sollten wir ganz anders machen? Das sind Fragen, denen sich Peter Tauber in den kommenden Tagen widmen wird.

Und was ist mit dem persönlichen Freiraum? Um seine neue zweite Heimat Berlin zu erkunden und besser kennenzulernen, dafür hat die Zeit noch immer nicht ausgereicht. „Hier und da mal ein halber Tag, um ein Museum zu besuchen“, das wünscht sich der Historiker für das kommende Jahr. Nicht nehmen lassen hat er es sich allerdings, im Luisenjahr 2010 die Ausstellungen anlässlich des 200. Todestages der einstigen preußischen Königin zu besuchen. Da erscheint es nur folgerichtig, dass auch sein Lieblingszitat aus dem Munde von „Miss Preußen“ stammt: „Wenn jedermann nach seinem Gang handeln wollte, jeder seinen Neigungen folgen; was würde da aus uns allen werden?“ Ein Grundsatz, an dem Peter Tauber auch im Jahr 2011 sein Handeln ausrichten will.

Als Wahlmann in der 14. Bundesversammlung

Veröffentlicht von am 5. Juli 2010 Keine Kommentare

Es war in der Tat eine außergewöhnliche Bundesversammlung, an der ich erstmals als Wahlmann teilnehmen durfte. Was ist in den vier Wochen nach dem Rücktritt Horst Köhlers alles geschrieben worden. Manche Debatten, wie beispielsweise die Frage einer Direktwahl des Staatsoberhauptes sind nicht neu, bei manchen Spekulationen der Journalisten konnte man aber sich nur wundern und die Instrumentalisierung Joachim Gaucks durch SPD, Grüne und Medien trieb skurrile Blüten. Ein kluger Kommentar schrieb vor der Wahl, Gauck solle froh sein, wenn er nicht gewählt werde. Die in ihn gesetzten Erwartungen werde er nie erfüllen können. Doch diese „Gefahr“ war nie wirklich gegeben: wenn Sigmar Gabriel die Chance gehabt hätte, einen Präsidenten in Schloss Bellevue zu schicken, dann hätten sich Grüne und SPD nie auf Gauck verständigt. Wie in der Vergangenheit auch wäre ein verdienter Sozialdemokrat wie beispielsweise Peer Steinbrück Kandidat geworden.

Die Debatte über einen unpolitischen Kandidaten ist also vor allem eins: dummes Gerede. Das gilt auch für die von Kurt Biedenkopf und Richard von Weizäcker geäußerte Forderung nach einer “freigegebenen” Wahl. Unerträglich was die beiden wie Waldorf und Stadler, die beiden Alten aus der Muppetshow, da vom Balkon rufen. Beide hätten ohne die Geschlossenheit ihrer Fraktionen nie politische Karriere gemacht. Und trotzdem suggerieren beide, Abgeordnete seien Stimmvieh ohne eigene Gedanken und Abwägungsprozesse. Das war, wie die Ergebnisse der drei Wahlgänge ja nun gezeigt haben, wirklich dummes Zeug. Ich habe mir intensiv Gedanken gemacht und empfinde daher diese Hinweise fast als Beleidigung. Doch dann war das alles Schall und Rauch. Es kam die Bundesversammlung.

Schon am Tag zuvor hatte ich meine Unterlagen in Empfang genommen: Stimmkarten, Wahlunterlagen, einen Ausweis, Einladungen zum Gottesdienst und zum Empfang nach der Bundesversammlung. Direkt im Anschluss fand die Fraktionssitzung von CDU/CSU in der Bundesversammlung statt. Den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung führte übrigens Angela Merkel. Ihr Stellvertreter war Horst Seehofer. Es galt zunächst einmal festzustellen, ob alle an Bord waren. Schließlich konnte Vollzähligkeit gemeldet werden. Nach einer kurzen Ansprache von Seehofer und Merkel ergriff Christian Wulff das Wort. Er dankte für die Unterstützung und beschrieb seine Ziele: den Menschen Mut zu machen, für Vertrauen in die Politik zu werben und die Bürger zu-sammenzuführen. Und er bat noch einmal um Unterstützung am kommenden Tag.

Die Stimmung war gut und es herrschte Zuversicht: Wir werden Christian Wulff im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten wählen. Davon war ich ehrlich gesagt überzeugt. Nach dem Hinweis, den Wecker pünktlich zu stellen, endete der Abend. Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmeier erinnerte daran, dass man im Zweifel von jedem Wahlmann und Wahlfrau den genauen Aufenthaltsort wisse, um Vollzähligkeit herzustellen. Dann ging es nach Hause.

Der Tag der Bundesversammlung: Morgens um 6 Uhr aufstehen. Vor dem Gottesdienst ging es noch eine Stunde ins Büro. Ich wollte einige Dinge erledigen, obwohl ich ja fest davon ausging, am Nachmittag genug Gelegenheit zu haben, um Telefonate zu führen und meine Post zu beantworten. Dann fuhr ich im Anschluss an die für diesen Tag bereits um 07:45 Uhr stattfindende Sitzung des Familienausschusses mit drei Kollegen in die St. Hedwigs Kathedrale, wo der ökumenische Gottesdienst stattfand. Auch die Kandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck waren anwesend.
Im Anschluss ging es direkt zum Reichstag. Ich nutzte das schöne Wetter und ging gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Carsten Linnemann zu Fuß. Wir sprachen über alles, aber nicht darüber, dass es vielleicht einen zweiten oder gar dritten Wahlgang geben könnte.

Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnete dann pünktlich die 14. Bundesversammlung.  Einen kleinen Eindruck des mit 1442 voll besetzten Plenarsaals vermittelt das Bild, das ich mit dem Handy aufnehmen konnte. Lammert erinnerte nicht nur daran, welche wichtige Aufgabe der Bundespräsident im Staatsgefüge Deutschlands einnehme, er verwies noch einmal auf die guten Gründe, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes bewogen hatte, das Staatsoberhaupt nicht direkt wählen zu lassen. Zudem gebe es in vielen Demokratien Europas sogar erbliche Monarchen an der Spitze des Staates. Staatsrechtler begründen dies immer wieder mit dem Hinweis darauf, dass so das Staatsoberhaupt dem Streit der Parteien entzogen sei. Ein Hinweis, der angesichts des Streits im Vorfeld der aktuellen Bundesversammlung bemerkenswert ist.

Auch wenn vor allem viele Abgeordnete der Grünen an dieser Stelle laut Beifall bekundeten wollte Lammert keineswegs als Befürworter einer Erbmonarchie in Deutschland verstanden werden, umso mehr zeigte er sich verwundert, über die offensichtlich zahlreichen Anhänger einer solchen in den Reihen der Grünen, wie er mit einem Augenzwinkern feststellte. Kurz und gut: Lammert fand wieder einmal die dem Anlass gemäßen Worte. Schließlich kam es nach mehreren Störversuchen der drei NPD-Abgeordneten der Bundesversammlung zum ersten Wahlgang. Das Ergebnis war mehr als überraschend. Mehr als 40 Abgeordnete aus den Reihen der Union und der FDP hatten Wulff die Stimme verweigert. Damit war zumindest klar, dass diese Wahl in der Tat eine freie war. Das unerträgliche Gerede im Vorfeld war ad absurdum geführt. Doch natürlich galt es jetzt für den zweiten Wahlgang die Reihen zu schließen. Schnell war klar: Das war nicht so sehr Misstrauen gegenüber Christian Wulff. Viele Abgeordnete brachten auf diese Weise ihren Unmut mit dem Erscheinungsbild unter der Führung von Angela Merkel zum Ausdruck. Unmittelbar nach dem Verkünden des Ergebnisses gab es eine zweite Fraktionssitzung. Es folge eine offene Aussprache. Bis zur Eröffnung des zweiten Wahlgangs blieb ich diesmal am Rande des Plenums und sprach mit vielen Journalisten und Kollegen. Schön war die Frage einer Journalistin des NDR: Sie wollte wissen, wie ich mich fühle, wenn ich gegen den erklärten Willen des deutschen Volkes für Wulff stimme. Es war nicht möglich, ihr zu erklären, dass Umfragen kein „erklärter Wille“ sind und das eine Definition nach dem Prinzip  freier Wille = eine Stimme für Gauck, Fraktionszwang = eine Stimme für Christian Wulff doch wohl eine recht merkwürdiges Demokratieverständnis offenbare. Aktuelle Umfragen zur Akzeptanz von Christian Wulff nach der Wahl bestätigen mich in meiner Haltung. Die mehrfach immer wieder gestellte Frage offenbarte aber den Versuch der Medien, hier einen Präsidenten „herbeizuschreiben“. Ich glaube, dass es gut ist, dass dieser Versuch gescheitert ist.

Auch der zweite Wahlgang brachte noch keine Entscheidung, wenngleich Christian Wulff diesmal deutlich näher an die absolute Mehrheit heranrückte. Dennoch war nun eine erneute Fraktionssitzung notwendig. Einen Sitzplatz zu finden war gar nicht so leicht. Ich hatte mich vermeintlich strategisch geschickt neben der Tür postiert – auch weil dort die Steckdose für mein Handy war. Den Akku hatte ich doch im Laufe des Tages mehr als strapaziert. Auf einmal wurde es langsam dunkel im Saal. Ich hatte mich gegen den Dimmer gelehnt. Upss. Peinlich. Wahrscheinlich bin ich rot geworden. Als Volker Kauder dann sagte: „Mein lieber junger Kollege, geh‘ doch mal vom Licht-schalter weg.“ war ich ertappt. Der eine oder andere Kollege zieht mich jetzt noch damit auf. Allerdings gingen die Lichter nicht aus – im Gegenteil: Roland Koch und andere Kollegen meldeten sich zu Wort. Der Appell an die Geschlossenheit, an die Verantwortung vor unseren Anhängern und Wählern aber auch für unser Land fruchtete: Im dritten Wahlgang erhielt Christian Wulff eine absolute Mehrheit. Der Jubel war groß.

Ein gutes Pferd springt knapp

Veröffentlicht von am 1. Juli 2010 Keine Kommentare

Das war eine mehr als spannende Bundesversammlung. Nach drei Wahlgängen wurde Christian Wulff Bundespräsident. Er muss nun zeigen, dass er diesem Amt gewachsen ist. Die Chance hat er trotz der kritischen Presse verdient, denn auch in den Diskussionen hinter verschlossener Tür wurde klar, dass die fehlenden Stimmen vor allem ein Denkzettel für die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin waren. In der Tat bin ja auch ich der Meinung, dass die Menschen zu Recht erwarten, dass wir Probleme lösen, bzw. Lösungen anbieten und nicht untereinander streiten. Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Vielleicht gilt ja auch, weil er Niedersachse ist, der schöne Satz: „Ein gutes Pferd springt knapp.“

Die Bürgerinnen und Bürger unterscheiden sehr genau, ob Politiker in der Sache streiten oder sich nur versuchen, auf Kosten des politischen Gegners zu profilieren. Letzteres wollen die Leute nicht und ich glaube, die Politiker, die jede Schwäche der Konkurrenz zum Nachtreten nutzen, tun sich selbst und allen, die in der Politik Verantwortung tragen, keinen Gefallen. Auch hier tragen Politiker selbstverschuldet Verantwortung für das schlechte Image der politischen Klasse. Mich ärgert das, weil ich nicht nur in Berlin, sondern auch bei uns im Kreis sowohl bei den Bürgermeistern aller Parteien und den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern viele kenne, die mit Herzblut und großem Einsatz ihre Aufgabe wahrnehmen. Dies gilt für Iris Schröder in Neuberg genauso wie für Jörg Muth in Langenselbold – um nur einmal zwei Beispiele zu nennen. Wenn wir die Politiker pauschal schlechtmachen, dann brauchen wir uns umgekehrt als Bürger auch nicht wundern, wenn niemand mehr bereit ist, Verantwortung in der Politik zu übernehmen. Darum darf man bei aller notwendiger Kritik an Politikern ruhig auch ab und an die positiven Beispiele nennen. Das wollte ich nur mal loswerden.

An der Stelle hat mein Kollege Sascha Raabe, den ich ansonsten schätze, ein böses Foul begangen. Auf einer Veranstaltung hat er laut Presse gesagt, der Rückzug von Roland Koch sei gut, denn der habe „ja schon immer gelogen“. Die Aussage, dass Roland Koch, der zweifelsohne streitbar wie nur wenige Politiker war (an anderer Stelle ärgern wir uns immer über weichgespülte Politiker, so ganz entscheiden für das eine oder andere fällt offensichtlich schwer), stets und ständig gelogen hat, wird nicht nur ihm gerecht, sondern ist auch deshalb gefährlich, weil auch hier der Grundgedanke des ersten Absatzes gilt. Sind wir alle so viel anders oder besser als Roland Koch? Mit solchen pauschalen und noch falschen Aussagen tun wir uns selbst keinen Gefallen, zumal dir lieber Sascha doch eigentlich bessere Argumente in der Auseinandersetzung mit Roland Koch einfallen müssten oder?

„Ich bin mit dem Herzen Deutscher und singe auch die Hymne mit.“ Na, wenn ich das sage, dann wundert das Niemand. Spannend ist der Satz erst, wenn Cacao, neuer Star unserer Nationalmannschaft das in einem großen Interview erklärt. Um es klarzustellen: Cacao hat schon die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, da war noch nicht die Rede davon, er könne in der Nationalelf kicken. Er ist also „Überzeugungstäter“ und damit ein Beispiel dafür, was man unter gelungener Integration verstehen kann und sollte. Dass er außerdem zu seinen Wurzeln und seiner Herkunft steht, widerspricht dem Bekenntnis zu seinem neuen Vaterland nicht. Denn sonst hätte er wohl seinen christlichen Glauben, über den er offen spricht und für den er andere immer wieder begeistern will, ablegen müssen. Es ist in Deutschland nämlich zumindest bei den Menschen, die auf der Grundlage von Antidiskriminierungsrichtlinien und Political Correctness anderen vorschreiben, was richtig und falsch ist, verpönt, sich so klar zu bekennen.

Ganz ehrlich: Die Wahl des Bundespräsidenten am Mittwoch war schon ein Erlebnis. Das Drumherum und meine persönlichen Ausdrücke muss ich an anderer Stelle einmal ausführlich schildern, dazu reicht der Platz hier leider nicht. Auf jeden Fall war es nicht nur wegen der drei Wahlgänge ein hektischer Tag. Nach den ersten beiden Wahlgängen gab es jeweils eine Fraktionssitzung. Ein Sitzplatz war gar nicht so leicht zu finden. Ich habe mich vermeintlich strategisch geschickt neben der Tür postiert – auch weil dort die Steckdose für mein Handy war. Den Akku hatte ich doch im Laufe des Tages mehr als strapaziert. Auf einmal wurde es langsam dunkel im Saal. Ich hatte mich gegen den Dimmer gelehnt. Upss. Peinlich. Wahrscheinlich bin ich rot geworden. Als Volker Kauder dann sagte: „Mein lieber junger Kollege, geh‘ doch mal vom Lichtschalter weg.“ Ich war zwar ertappt, aber das „jung“ ging dann doch runter wie Öl.

Der etwas andere Friseurbesuch

Veröffentlicht von am 21. Juni 2010 1 Kommentar

Wer noch ein Beispiel dafür braucht, dass die Linkspartei eben keine normale demokratische Partei ist, der möge die folgenden Zeilen einer Abgeordneten dieser Partei an die Organisation ehemaliger Stasimitarbeiter lesen und sich selbst ein Urteil bilden. Ulla Jelpke schreibt: „Liebe Genossinnen und Genossen, auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen. Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche Untersuchungen und Dokumentationen entstanden. Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht.“ Alles falsch Frau Jelpke! Erstens sind viel zu wenige Stasischergen im Gefängnis gelandet. Fragen Sie mal, wer die höheren Renten kassiert: Der Prügelknabe der Stasi aus Bautzen oder den anderen Gefängnissen oder der aus politischen Gründen verfolgte DDR-Bürger? Es ist der Stasi-Büttel. Und es gibt noch einen Unterschied: Die Geheimdienste der Bundesrepublik, einem freiheitlichen Rechtsstaat, schützen bis heute die Freiheit und die staatliche Ordnung ihrer Bürger und verfolgen sie nicht.

Wir sind als Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis verwöhnt, weil wir viele regionale Medien haben, über die wir uns informieren können. Auch für mich als Politiker ist das eine gute Sache, weil es mir immer sehr wichtig ist, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Das Internet bietet hierzu zahlreiche weitere Möglichkeiten und so habe ich mich entschieden, einen Blog einzurichten. Dort will ich mir die Zeit nehmen, auch Probleme und Fragen, die über das Tagesgeschäft hinausgehen, zur Diskussion zu stellen. Sie sind eingeladen, dort mitzudiskutieren. Meine Gedanken und Meinungen finden Sie unter: http://petertauber.wordpress.com.

Ich bin oft gefragt worden, was ich vom Rücktritt von Horst Köhler halte. Ganz offen gesprochen: Ich hatte wenig Verständnis für seine Entscheidung. Jetzt bin ich erst eine sehr kurze Zeit Berufspolitiker, trotzdem oder gerade deswegen habe ich jetzt Zweifel an dem Ruf nach einem Bundespräsidenten, der – wie eben Köhler auch – kein Berufspolitiker sein solle. Vielleicht wäre es gerade in Zeiten wie diesen gut, jemanden an der Spitze unseres Staates zu wissen, der nicht nur politische Erfahrung mitbringt, der weiß, wie man Menschen zusammenführt und Mut macht und der vor allem durch seine politische Arbeit ein Kreuz hat, das breit genug ist, um Kritik auszuhalten.Auch deshalb bin ich der Überzeugung, dass Christian Wulff ein guter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist.

Ich weiß ja noch nicht so recht, was ich davon halten soll. Neulich habe ich Post von einem Frisör aus Berlin bekommen. Dieser „outete“ sich erst mal als Wähler der christlich-liberalen Koalition. Das würden manche momentan ja als durchaus mutigen Schritt bezeichnen. Richtig mutig fand ich aber dann das Angebot, mir die Haare zu schneiden. Ob er das gegebene Versprechen, mir ein „erholsames und erfrischendes Friseurerlebnis“ zu bescheren, halten kann, weiß ich nicht. Ich überlege noch, in der Mittagspause mal vorbeizugehen…

Ich freue mich auf die Sommerpause! Für mich bedeutet das keinen langen Urlaub, aber ich werde dann mehr Termine im Wahlkreis wahrnehmen können. Ehrlich gesagt sind diese trotz vieler intensiver Diskussionen und schwieriger Auseinandersetzungen oft sehr viel angenehmer als das eine oder andere, was man in den letzten Monaten – meinen ersten Monaten als Bundestagsabgeordneter – in Berlin erlebt hat. Die Vielstimmigkeit und die persönlichen Befindlichkeiten einzelner Politiker sind auch für mich nur schwer zu ertragen. Man muss nicht in jedes Mikrofon hineinsprechen, man kann auch mal daran vorbeigehen finde ich. Und bei den Terminen und Gesprächen im Wahlkreis bekommt man einen Blick dafür, was die Menschen wirklich beschäftigt und interessiert. Darum kann ich dem einen oder anderen Kollegen auch empfehlen, lieber mal die Nähe, als die Ferne zu suchen…

Freuen Sie sich darüber, dass die Fußballweltmeisterschaft endlich läuft? Ich schon. Wobei man auch da wieder sieht, wie schnell die Zeit vergeht. Das Sommermärchen ist nun schon wieder vier Jahre her. Ich hoffe, dass man wieder so viele gut gelaunte und schwarz-rot-goldene Fahnen schwenkende Menschen auf den Straßen sehen wird. Und ich habe mir wie vor vier Jahren auch ein Panini-Sammelalbum gekauft. Mal schauen, ob ich diesmal alle Fußballhelden zusammen bekomme. Vielleicht nutze ich das Politgezwitscher ja als Tauschbörse und veröffentliche hier nächstes Mal, die Bildnummern, die mir noch fehlen. Also schon jetzt die Ankündigung: Tauschpartner gesucht.

Christian Wulff wird Bundespräsident!

Veröffentlicht von am 8. Juni 2010 Keine Kommentare

Man kann sich nur wundern. Die Bundespräsidentenwahl entscheidet mal wieder über die Zukunft der christlich-liberalen Koalition. Man munkelt, dass vor allem viele Liberale, aber auch Christdemokraten aus dem Osten Wulff die Gefolgschaft verweigern könnten. Der Kandidat Christian Wulff sei zudem farblos und blass, so mancher Zeitungskommentar. Schon allein deswegen müsse sein Gegenkandidat Joachim Gauck Bundespräsident werden, am besten von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt.

Selten war die Feststellung, dass Papier geduldig ist, so richtig, wie beim Lesen der oben genannten aktuellen Argumente von Journalisten. Ich bringe es mal aus meiner Sicht auf den Punkt: Was ein Quatsch!

Christian Wulff ist farblos? Alle Journalisten, die das schreiben, haben noch vor Wochenfrist formuliert, Wulff sei prädestiniert, Merkel aus dem Kanzleramt zu verdrängen. Das soll er als farbloser Politiker können? Komisch. Das Gegenteil ist der Fall: Wulff hat gesagt, worauf es ihm ankommt. Er will den Menschen Mut machen und für Vertrauen in unsere Fähigkeiten werben. Als Ministerpräsident in Niedersachsen hat er sowohl schwierige Entscheidungen getroffen, als auch Menschen zusammengeführt und begeistert. Seine Ernennung einer türkischstämmigen Muslima zur Sozialministerin war zusätzlich das richtige Signal an Migranten und Ausländer. Sie werden gebraucht und sind eingeladen, aber sie müssen sich einbringen und anerkennen, was durch das Grundgesetz unverbrüchlich in Deutschland gilt. Weil Christian Wulff damit für klare Positionen steht, aber über Parteigrenzen hinweg am gesellschaftlichen Konsens orientiert ist, kann er ein guter Bundespräsident werden. Blass und farblos? Von wegen.

An dieser Stelle ist es geboten, ein Wort zu Joachim Gauck zu verlieren. Auch ich schätze diesen Mann und halte ihn für eine herausragende Persönlichkeit. Aber wahr ist: SPD und Grüne hätten ihn nie nominiert, wenn sie auch nur den Hauch einer Chance hätten, das ihr Kandidat siegt. Übrigens war das anders als die Union damals die parteilose Dagmar Schipanski gegen Johannes Rau nominiert hat. Das Rennen war viel knapper, aber wie selbstverständlich wurde Johannes Rau damals gewählt. So ernst meinen es SPD und Grüne sowie mancher Pressevertreter wohl nicht mit dem parteilosen Kandidaten fürs höchste Amt im Staat, denn natürlich war Johannes Rau als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ein Sozialdemokrat durch und durch. Die überparteiliche Rolle ist ihm auch erst zugewachsen, als er Bundespräsident war.

Auch das Gerede über das angebliche Kriseln der Koalition aus CDU/CSU und FDP, das sich nun in der Kandidatensuche und der Nominierung Christian Wulffs offenbare, ist an den Haaren herbeigezogen. 1994 wurde Roman Herzog im dritten Wahlgang Bundespräsident, obwohl es auch damals eine breite Mehrheit von FDP und CDU/CSU in der Bundesversammlung gab. Übrigens regierte auch damals eine christlich-liberale Koalition in Berlin. Der Grund war Hildegard Hamm-Brücher, die als Kandidatin der FDP angetreten war. Obwohl es diesmal sogar einen gemeinsamen Kandidaten gibt, konnte man damals keine vergleichbaren Schlagzeilen lesen, die das Zerreissen der Koalition beschworen haben. Schon ein bisschen komisch. Möchte manch ein Journalist herbei schreiben, was er sich wünscht? Der Verdacht drängt sich auf!

Soll ein Bundespräsident direkt gewählt werden? So wie etwa in Österreich oder Frankreich? Der Vergleich hinkt und die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus gutem Grunde die Bundesversammlung als Gremium zur Wahl des Staatsoberhauptes eingeführt. Denn der Bundespräsident hat nahezu keine Befugnisse, sondern vor allem repräsentative Funktion. Das ist beispielsweise schon beim Nachbarn Österreich – ganz zu schweigen von Frankreich – anders. Was soll ein Kandidat in einem Wahlkampf im Falle einer Direktwahl also versprechen oder ankündigen? Mit welchem Programm soll er antreten? Wo er doch gar keine Gelegenheit hat, politische Inhalte umzusetzen und dies auch nicht seine Aufgabe ist. Wählen wir dann also nur nach Aussehen, Sympathie oder Bekanntheitsgrad? Hätten dann Roman Herzog oder Horst Köhler eine Chance gehabt gegen jemanden wie Thomas Gottschalk? Wer den Bundespräsident direkt wählen möchte, der sollte darüber nachdenken, welche Kompetenz man ihm zubilligt, denn es steht nicht zu erwarten, dass er sich zur Tagespolitik äußert. Das soll er auch gar nicht.

Bei genauerem Hinsehen ist also vieles an Spekulationen und Überlegungen entweder nicht sonderlich neu oder doch von allzu viel Fantasie geprägt.

Ich lege mich fest: Christian Wulff wird mit einem guten Ergebnis in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Und ich bin zuversichtlich, dass er der richtige Mann ist, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Darum werde ich als Mitglied der Bundesversammlung für ihn stimmen.

Joachim Gauck hat keine Chance – Gedanken zur Wahl des Bundespräsidenten

Veröffentlicht von am 6. Juni 2010 1 Kommentar

Heute lege ich mich mal fest: Christian Wulff wird mit deutlicher Mehrheit in der Bundesversammlung zum nächsten Bundespräsidenten gewählt. Joachim Gauck hat keine Chance, Bundespräsident zu werden. Nicht, weil er nicht das Zeug dazu hätte. Im Gegenteil: Es gibt nur wenige Personen in unserem Land, die aufgrund ihrer Vita ebenso geeignet sind wie er, unsere Nation zu repräsentieren. Als Präsident wäre er eine ständige und permanente Provokation der Linkspartei, denn er benennt die Dinge beim Namen und bezeichnet die DDR als das, was sie war: Ein Unrechtsstaat, dessen Überwindung das größte Glück in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts war. Schon alleine deswegen ist die Vorstellung, er könne ins Schloss Bellevue einziehen, verlockend. Sein größtes Manko ist allerdings die Nominierung durch die SPD und die Grünen.

Machen wir uns nichts vor. Hätten die Sozialdemokraten auch nur den Hauch einer Chance gesehen, einen Mann mit Parteibuch ins höchste Staatsamt zu hieven, dann wäre entweder die unvermeidliche Gesine Schwan wieder an Bord gewesen oder ein anderer verdienter Sozialdemokrat wie Peer Steinbrück, durchaus ebenfalls geeignet, hätte die Kandidatur angestrebt. Da aber eine Mehrheit in weiter Ferne ist, passt es ganz gut, wenn sich die SPD das Mäntelchen umhängt, man sei da ja nicht so und würde durchaus jemanden unterstützen, der keinen politischen, ja sogar keinen entsprechenden parteipolitischen Hintergrund habe. Schon wieder kommen die Sozialdemokraten zu spät, denn gerade dies hatten Union und FDP mit der Wahl von Horst Köhler vor sechs Jahren erfolgreich ins Werk gesetzt. Ob es angesichts des jetzigen Rücktritts hingegen klug war, jemanden ohne die entsprechende politische Erfahrung zu wählen, will ich jetzt nicht beurteilen. Es könnte übrigens auch gegen die Wahl von Joachim Gauck sprechen. Doch zu solchen Überlegungen besteht kein Anlass: Die SPD und die Grünen sind meilenweit von einer Mehrheit entfernt, nur deswegen konnten sie sich schnell auf Gauck verständigen und freuen sich nun angesichts der Schlagzeilen ob ihres Bubenstücks.

Denn wenn man die Zeitung liest, dann könnte man (wieder einmal) glauben, die christlich-liberale Koalition stehe kurz vor dem Aus. Immer mehr Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der CDU und der FDP sprechen sich für Gauck aus, so heißt es. Spiegel online meldet sogar, Gauck spalte Schwarz-Gelb. Selten so gelacht. Da werden ein paar Hinterbänkler von Journalisten angerufen und gefragt, ob sie sich nicht auch Herrn Gauck als Bundespräsidenten vorstellen können, da wird insistiert, ob denn Angela Merkel nicht vorher auch mal hätte anrufen und jeden einzelnen Abgeordneten nach seiner Meinung fragen können und vom Altenteil kommt man wieder der eine oder andere unvermeidliche Ruf, ein Zeichen zu setzen und für Gauck zu stimmen. Mancher Abgeordnete denkt dann laut oder er spricht, bevor er richtig denkt. Nun gut, dass muss jeder selbst für sich verantworten. Die Journalisten sind auf jeden Fall heilfroh, weil es dann erstens nicht so langweilig ist und zweitens man dann wieder über Personalia schreiben kann.

Andere Themen wie Staatsverschuldung oder die Ölpest im Golf von Mexiko, vielleicht auch die aktuelle Entwicklung des Euro nach den beschlossenen Hilfsmaßnahmen sind ja auch so kompliziert, die will man dem Leser nicht unbedingt permanent zumuten. Streit in der Koalition, daran ist man gewöhnt, das erwarten die Leute inzwischen ja fast schon, wird man sich in der einen oder anderen Redaktionsstube gedacht haben. Also stehen die Schlagzeilen bis zur Bundesversammlung am 30. Juni fest. Die Mehrheit von Christian Wulff wackelt. Vielleicht wird’s wirklich knapp. Dann freuen sich die Journalisten. Sollte es wie erwartet eine klare Sache werden, dann wird man in den Redaktionen schnell zur Tagesordnung übergehen. Die Frage, ob man das dann unter journalistischer Sorgfaltspflicht verbuchen soll und kann oder ob gar einer der Herren Verfasser (selbstkritisch) merkt, was er mit dieser Form der permanenten Skandalisierung von Diskussion und dem Verkaufen von Mutmaßungen als Fakten „anrichtet“, wird sich wohl leider nicht stellen.

So werden wir erleben, dass die aktuellen Schlagzeilen – um mit Shakespeare zu sprechen – „Viel Lärm um Nichts“ sind. Christian Wulff wird in der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er ist ein mindestens so guter und ehrenwerter Kandidat wie Joachim Gauck. Er führt das Land Niedersachsen als Ministerpräsident und hat dort sowohl unbequeme Entscheidungen treffen müssen, als auch Menschen begeistert und zusammengeführt. Wie ernst es ihm mit dem „Mut machen“, davon sprach er bei seiner Nominierung, ist und dass er darum weiß, wie wichtig es ist, Menschen zu motivieren und Brücken zu bauen, hat ja unlängst seine Kabinettsumbildung gezeigt. Er war es, der die erste türkischstämmige Ministerin ernannte (wieder einmal hat ein Christdemokrat das getan, wovon Sozialdemokraten immer nur reden) und damit der größten Gruppe der Migranten und Ausländer in Deutschland zu gerufen hat, dass es sich lohnt, sich in und für Deutschland zu engagieren. Welche schönere Botschaft kann ein Politiker den Menschen mit auf den Weg geben? Christian Wulff ist mein Bundespräsident.